11. April 2021

Flaschenlösung in Sicht

2004 trat Lettland der Europäischen Union bei. Das sollte unter anderem den "freien Handel" fördern - also möglichst gleiche Bedingungen für alle EU-Mitglieder für den Warenverkehr, auch offenen Marktzugang zu allen Ländern. Das bedeutet: seitdem ist auch der Warenstrom von Importwaren nach Lettland erheblich angestiegen. Während in Lettland der Holzeinschlag in den Wäldern immer noch etwa 30% des Exports ausmacht, können wohl die meisten deutschen Verbraucher/innen immer noch nicht die Frage beantworten, ob sie jemals in Deutschland schon ein Produkt aus Lettland gekauft haben.

Im Lebensmittelbereich importiert Lettland vor allem Getränke aus Deutschland: an der Spitze Weine (48 %), gefolgt von Spirituosen (44 %) (Agrartotal). Nur 7,3% der lettischen Exporte gehen nach Deutschland (LIAA) - im Jahr 2003 war der Prozentsatz noch doppelt so hoch (uni-koblenz)

Zuletzt war Litauen mit einem neuen Rücknahmesystem
vergleichsweise erfolgreich

Was allerdings immer noch in Lettland fehlt: es gibt bei den Getränken bisher weder Pfand noch Rücknahme-system. "Zu teuer" behauptete die Unternehmer-seite, und die lettische Regierung ließ die Zustände jahrelang unangetastet. Wer sich da fragt, warum denn die Lettinnen und Letten offenbar wenig Sorgen um ihre im Moment noch üppig vorhandene schöne Natur machen, der wird die Ergebnisse einer Umfrage aus dem Jahr 2018 aufmerksam registriert haben: 84,5% der Befragten sprachen sich für die Einführung eines Pfandrücknahmesystems in Lettland aus. (zalabriviba).Schon 2017 hatte eine Petition auf der Plattform "Manabalss" (Meine Stimme) 12.000 Unterstützer/innen für ein Pfandsystem gefunden (siehe auch Blogbeitrag).

Ab Februar 2022 soll nun tatsächlich eine neue Rücknahmeregelung in Kraft treten - ein Thema, was nun bereits seit 20 Jahren diskutiert wird, wie "Manabalss" richtig anmerkt. Besonders die junge Generation habe auf die Einführung eines Pfandsystems gedrängt, musste auch Wirtschaftsminister Jānis Vitenbergs zugeben (itiesibas).
Wie aus vielen anderen Ländern schon bekannt, sollen dann die Verbraucher/innen die Pfandgebühr, gesondert ausgewiesen, zusätzlich auf den Kaufpreis zahlen, und bei Rückgabe der Flaschen im Laden angerechnet bekommen. Gelten soll es sowohl für Glas- wie auch Plastikflaschen, ebenso für Dosen. Im Ergebnis soll es dann in ganz Lettland 1500 Pfandannahmepunkte geben, davon 700 mit Automaten ausgerüstet (lsm). Zuständig wird in Lettland eine GmbH namens "Depozīta iepakojuma operators" (DIO) sein. Geschätzt 30 Millionen Euro wird das Projekt kosten, finanziert von vier großen Getränkeherstellern ("Aldaris", “Cido grupa”, “Coca-Cola Latvija” und “Cēsu alus”). Pro Einheit / Flasche soll zunächst 10 EuroCent Pfand berechnet werden.

Wer diese Rücknahmeautomaten liefern darf wurde öffentlich ausgeschrieben. Fünf Hersteller hatten sich beworben. Angeblich ist vertraglich festgelegt, dass durch das Rücknahmesystem erzielte Gewinne wieder in das System investiert werden müssen. Das neue Gesetz legt fest, dass in größeren Ortschaften alle Läden mit mehr als 300m² Verkaufsfläche auch Pfandrücknahmestellen anbieten müssen, auf dem Lande alle Läden größer als 60m². Falls mehr als 36.000 Verpackungseinheiten pro Jahr entgegen genommen werden, empfiehlt der Betreiber einen Automat (dio.lv). Die Händler/innen bekommen dann für ihre Aufwendungen 1,53 Cent pro Verpackungseinheit bei manueller Entgegennahme erstattet, Automatenbetreiber bekommen 1,79 Cent pro Stück.

Kürzlich fiel die Entscheidung zu den Automaten (lettisch "Taromāts" genannt): es wird die norwegische TOMRA sein, die in Lettland ihre Automaten aufstellen wird (siehe Pressemitteilung). Die Firma habe über 35 Jahre Erfahrung und bisher bereits über 84.000 Automaten in Betrieb, heißt es. Damit hat sich das Argument der Praxiserfahrung gegen andere Vorschläge durchgesetzt, die auch schon Tetrapaks, Batterien und Sektflaschen gleichzeitig der Wiederverwertung zuführen wollten (SIA Wingo Deposit).

Diese Klarstellung sollten auch lettische Getränkehersteller wie die Brauerei "Valmiermuižas alus" beruhigen, die auf eine rasche Entscheidung gedrängt hatten, um die eigene Produktion entsprechend umstellen zu können. Brauereichef Aigars Ruņģis betonte, er sie soweit "lettischer Patriot" dass ihm daran gelegen sei, wenn Flaschen mehrfach genutzt und nicht einfach weggeschmissen werden (lsm)

Auch in Deutschland verrichten offenbar bereits 30.000 TOMRA-Pfandautomaten ihren Dienst (ecoreporter). Die Firma bemüht sich außerdem um einen Markteinstieg in China und Indien. Seit 2016 stehen TOMRA-Automaten auch in Litauen und führten, eigenen Angaben der Firma zufolge, zu einer Rückführungsquote von 91,9% (Tomra). In Litauen liegt der Pfandbetrag ebenfalls bei 10 Cent. "Wir mussten den Verbraucher/innen in Litauen nur erklären, dass sie ihre Pfandobjekte nicht in den Automat werfen sollen," meint TOMRA-Manager Thomas Morgenstern in einem Interview, "sie sollen es einfach sanft auf das Laufband legen." (delfi.lt) Und wenn nun Lettland ebenfalls das 10-Cent-Pfandsystem einführe, dann läge für TOMRA als nächster Schritt eine Harmonisierung der Rücknahmesysteme in allen drei baltischen Staaten nahe.

Gefragt nach weiteren Zukunftsaussichten, weist Morgenstern auch auf das stark zunehmende Online-Shopping hin: "In London macht der Online-Einkauf jetzt bereits 20% aus," weiß der TOMRA-Manager, "diese Leute werden wahrscheinlich nicht zum Supermarkt kommen, um die Flaschen zurückzugeben."

5. April 2021

Horten, raffen, haushalten ...

Was werden wir von den augenblicklichen Pandemiezeiten in Erinnerung behalten? Zum Beispiel den verrückten Run aufs Klopapier. Warteschlangen von 50m und länger kannten die Jüngeren in Deutschland ja bisher gar nicht. "Jeden Tag bei irgendwelchen Läden nach Defizitwaren anstehen, das war ja zu Sowjetzeiten für uns Alltag", schreibt Viesturs Sprūde für die lettische Zeitung "Latvijas Avize", und er hat sich mal auf die Suche nach anderen Beispielen in der lettischen Geschichte gemacht, als lettische Läden plötzlich nach bestimmten Waren geplündert wurden. 

Zuckerzeiten im Armeekaufhaus

Da gab es zum Beispiel den November 1931. Unter dem Eindruck der weltweiten Wirtschaftskrise waren Pläne der Regierung bekannt geworden, die Steuern auf Zucker zu erhöhen, was den Preis pro Kilo von 42 auf 62 Centimes hätte steigen lassen. Gleichzeitig sollte dann, um den Ansturm im Vorfeld zu regulieren, nur 4 kg Zucker pro Person abgegeben werden. Da wurden Lettinnen und Letten dann sehr kreativ: Vater, Mutter, Sohn, Tante und Onkel gingen einer nach der anderen zum Laden - damals gab es in Riga noch das "Armijas ekonomiskais veikals" (Armeekaufhaus), das unter Ulmanis sowieso in vielen Fällen bei der Warenzuteilung bevorzugt war (und deshalb günstige Preise bieten konnte). In diesem Fall gingen sie alle nach ein paar Tagen nochmals los, um für Zucker anzustehen - wahre Leckermäuler.
"Vertrauenskrise auch bei den Hausfrauen", so titelte die "Rigasche Rundschau" am 5. November 1931. Solche Zustände gäben Kritikern der privaten Marktwirtschaft, die ein staatliches Handelsmonopol einführen wollten, unnötig Argumente in die Hand, so war es in der "Rundschau" zu lesen, und zwei Tage später versuchte man zu beruhigen: "Zucker wird nicht teurer, nur der Zuckersack!" (angeblich, weil von Jute auf Leinen umgestellt werde). Dieselbe Zeitung musste sich dann aber am 15. Dezember selbst korrigeren: nun hatte die Regierung doch eine Steuererhöhung auf Zucker beschlossen - allerdings auch ein Zuckermonopol eingeführt, um die Preise unter Kontrolle zu behalten. 

Kekse und Streichhölzer

Einen ähnlichen Fall von "Einkaufsrausch" verzeichnet Viesturs Sprūde im Jahr 1960/61, als der Ministerrat der UdSSR eine Abwertung des Rubel und gleichzeitig die Ausgabe neuer Banknoten (10 alte = 1 neue) und Münzen vornahm. Beschlossen wurde es schon am 4.Mai 1960, vollzogen dann Anfang 1961. In dieser Zeit sollen besonder Kekse, Streichhölzer, Seife, Mehl, Grütze, Salz, Öl und Konserven nachgefragt gewesen sein. Zum Geldumtausch blieb allerdings einige Wochen Zeit. 

Destillierte Vorräte?

1988 geriet dann erneut der Zucker in den Fokus. In den letzten Jahren der Sowjetunion war man ja schon gewöhnt, dass in den Geschäften viele Regale leer blieben, oder vor vielen Läden lange Schlangen einfach "auf Verdacht" standen, weil angeblich neue Warenlieferungen angekommen waren. Aber als im Frühjahr 1988 der Zucker aus den Regalen verschwand, da wurde vermutet, illegale Alkoholbrennereien, von denen man die meisten in der Region um Pleskava (Pskow) vermutete, hätten das meiste aufgekauft. Seit Mitte der 1980iger Jahre lief in der ganzen Sowjetunion eine Kampagne gegen Alkohol (was Gorbatschow heute als Fehler bezeichnet, siehe "Tagesspiegel"). So blühte das Geschäft der illegalen Brennereien auf, und vor allem war in (sowjet-)lettischen Läden noch einiges zu haben, was anderswo in der Sowjetunion längst ausverkauft war. So wurden Zucker und Seife die ersten Waren, die 1988 nur noch auf spezielle Talone ausgegeben wurden, wobei auch die Wohnadresse angegeben werden musste. 

Alles in Butter

Und auch 1990 brach natürlich unter den Verbraucherinnen und Verbrauchern Panik aus, als die Regierung von Ivars Godmanis die Preisfestsetzungen vollkommen aufhob. "Wohin ist die Butter verschwunden?" so die Schlagzeilen der lettischen Presse. Der Preis für das Kilo Butter war von 3,5 Rubel auf 13-14 Rubel erhöht worden. Auf maximal 200g war die Abgabemenge pro Person festgesetzt - aber auch hier gingen die Leute von Laden zu Laden, um mal hier, mal dort zu kaufen. Warnungen, die Butter würde sich im Kühlschrank nicht länger als zwei Monate halten, wurden ignoriert. Und 1991 wiederholten sich die "Butterwellen" noch mehrfach. 


Unser täglich Brot

Und auch Brot war zur "Barrikadenzeit" 1991 plötzlich ausverkauft: die Leute begannen es auch zu trocknen und so haltber zu machen (auch heute noch ist ja das geröstetet Knoblauchbrot bekannt). 1992 ging dann die Inflation so richtig los: wegen der hohen Inflation des russischen Rubels wurde im Mai 92 der lettische Rubel eingeführt, aber bis zur Einführung des Lat 1993 hatten sich vielfach das Preisniveau verzehnfacht (siehe auch Bank von Lettland), die offizielle Inflationsrate des Jahres 1992, verglichen mit 1991, lag bei 1051%! Und schnell verschwanden auch Mehl wie auch wiederum Zucker aus den Geschäften - diesmal spekulierten die Medien, viele planten wohl Marmelade zu kochen (eine fast "romantische" Vorstellung, angesichts der Umstände!). 

Gesalzene Zeiten

Und noch eine weitere befürchtete Warenkrise war mit geschichtlichen Umständen verbunden: als Lettland zum 1.Mai 2004 der Europäischen Union beitreten wollte, war plötzlich das Salz in den Geschäften verschwunden: Gerüchte besagten, das bisher übliche grobe Salz entspreche nicht den EU-Standards und könne dann nicht mehr verkauft werden. In Daugavpils stieg der Salzpreis um das Fünffache, und die Geschäfte verkauften Salzmengen, die sonst den ganzen Monat reichten, innerhalb weniger Stunden. Zur gleichen Zeit verschwand in Ventpils, aufgrund ähnlicher Gerüchte, die Essigessenz aus den Regalen, und in Riga waren plötzlich Fisch, Fleischkonserven und Öl sehr beliebt. Der Run auf Salz wiederholte sich noch einmal im Juni 2005, als die Regierung ankündigte, aufgrund von Jodmangel in der Bevölkerung jodiertes Salz zum Handel zu empfehlen - und viele das so verstehen wollten, dass nun das nicht jodierte Salz ganz verschwinden sollte (was aber nicht der Fall war).

Buchweizen nicht vergessen! 

Ja, Lettland hat wahrlich schon viele Krisenzeiten erlebt in den vergangenen Jahrzehnten. Was wurde bisher als "Defizitware" in den Covid-Pandemiezeiten ausgemacht? Laptops und Tablets seien fast doppelt so teuer wie vorher (lsm) - was auch damit zu tun habe, dass die Schulen mit entsprechenden Geräten ausgestattet werden sollten. An Lebensmitteln sei nun neben Mehl und Nudeln auch Buchweizen bei Verbraucher/innen sehr begehrt (LA).

10. März 2021

Es fährt ein Zug, nicht mehr irgendwo ...

Sehr, sehr lange hat es gedauert mit der Idee, auch die Bahnverbindungen im Gebiet der baltischen Staaten zu modernisieren. So bekräftigte der damalige Bundeskanzler Schröder ("Makler Schröder" nannte ihn damals der "Spiegel") im Dezember 2003 bei einem Besuch in Lettland die Unterstützung Deutschlands für das RAIL BALTICA Projekt - tatsächlich gebaut wurden ja in der Zwischenzeit, mit maßgeblicher Mitwirkung Schröders, zwei russisch-deutsche-Öl-Pipelines unter Umgehung Lettlands. Eine moderne, schnelle Bahnverbindung dagegen gibt es immer noch nicht. 

Vielleicht haben einige damals auch noch von der Wiederauferstehung einer Strecke Danzig-Königsberg-Tilsit-Riga geträumt. 2003 schienen die Zukunftsaussichten noch ganz andere zu sein: so wie Kanzler Schröder eben auch einen eventuell möglichen NATO-Beitritt der baltischen Staaten noch mit keinem Wort erwähnte. Wer aber damals unter denjenigen war, die als Bahnkunden auf dem Weg von Berlin nach Riga ein weißrussisches Visa erwerben mussten, weil die Bahnstrecke ganze 50km über weißrussisches Gebiet führte - der konnte sich einfachere Varianten sehr gut vorstellen.

Umbaupläne am Flughafen Riga
Nun aber soll das Stadium des Baus der "Rail-Baltica"-Verbindung tatsächlich erreicht sein. Auf dem Gebiet Lettlands sind insgesamt 19 Haltestellen geplant, so ist es in der lettischen Presse nachzulesen: sieben innerhalb der Stadt Riga, und zwölf an anderen Orten (Neatkariga). Die größten Bahnhöfe wird es in Salacgrīva, Torņakalns, Imanta un Bauska geben. Die ersten Züge sollen dann 2026 fahren, zunächst im 2-Stunden-Takt. 

Warum hat es so lange gedauert? Eine Studie aus dem Jahr benennt als Hindernisse die notwendige grenzüberschreitende Zulassung von Schienenfahrzeugen, unterschiedliche Finanzierungssysteme des Personenverkehrs, Verschlechterung der Kommunikation bei der Fahrplankoordinierung und ein Auseinanderbrechen des internationalen Tarifsystems (siehe Studie Murach / Roß). 

"Rail-Baltica" soll zukünftig auch an das Projekt "EU-Spirit" angbunden werden, ein europaweites Auskunftsystem für Reiseverbindungen. Ziel ist es, jeder Kundin und jedem Kunden eine "von-Tür-zu-Tür"-Auskunft in der eigenen Muttersprache geben zu können.

Ein wichtiger Schritt war kürzlich die Zusage für die "Swietelsky AG" aus Österreich, die Anlage am Flughafen Riga gemeinsam mit den beiden lettischen Firmen SIA BINDERS und AS LNK bauen zu dürfen - ein Auftragsvolumen von rund 240 Millionen Euro (siehe Präsentation). 

Die Baufirmen bemühen sich dabei, ihre Planungen im besten Licht erscheinen zu lassen: so soll die gesamte Anlage rund um den neu zu gestalteten Rigaer Hauptbahnhof in Abstimmung mit "Apeirons", einer Initiative die sich für Menschen mit Behinderungen einsetzt, gestaltet werden (edzl). Insgesamt werden neun verschiedene Vereine, darunter auch Nachbarschaftsinitiativen einzelner Stadtteile, als Kooperationspartner genannt. Insgesamt sind es sehr viele Einzelprojekte, die Änderungen im Stadtbild Rigas bringen werden. Am Flughafen wird ein privat betriebenes Flugmuseum umziehen müssen, und am Hauptbahnhof wird auch ein alter Atombunker aus dem Jahr 1958 beseitigt werden, der sich unmittelbar an den Bahnanlagen befindet (LTV  / Jauns.lv). Darüber hinaus müssen auch viele Bahnübergänge neu gestaltet oder auf eine andere Ebene verlegt werden, und die Naturliebhaber/innen fürchten um den Erhalt von Rigas Parkflächen. Und nebenbei ist es nicht einmal die einzige Bahnstrecke, die in Riga neu gebaut wird: auch eine Regionalbahn nach Bolderāja soll in den kommenden Jahren wieder eröffnet werden - diese Strecke war 1959 für den Passagierverkehr eingestellt worden. 

Die Gesamtkosten des Rail-Baltica-Projekts werden auf 5,8 Milliarden Euro geschätzt.

9. Februar 2021

Eis bereiten in Riga

Als vor etwa einem Jahr das Maskottchen der Eishockey-WM 2021 vorgestellt wurde, war wohl niemand klar, welche Symbolik es inzwischen darstellt: ein zwar wild entschlossener, aber einsamer Eishockeyspieler, allein auf einer kleinen Eisscholle, umgeben von riesiger Leere (und natürlich ohne Zuschauer). 

Seit Mitte Januar (IIHF) ist nun klar, dass Lettland die Eishockey-WM allein austragen soll (oder darf?). Aber wer erlebt hat, wie schwierig kürzlich die Austragung der Handball-WM war, als einige deutsche Spitzenspieler entschieden, doch lieber zu Hause zu bleiben, der schaut sich sicher mit ähnlicher Verwunderung an, wie deutsch-englische Fußballduelle derzeit in Ungarn ausgetragen werden (müssen). 2020 war ja nicht nur das "Corona-Jahr", sondern auch das Jahr der andauernden Massenproteste gegen den selbst ernannten Wahlgewinner Lukashenko in Belarus, und die ließen Lettlands Eishockey-Partnerschaft mit Minsk nicht mehr als opportun erscheinen. 

Public viewing auf dem Domplatz:
ein Foto aus dem Mai 2006, als Lettland
schon einmal Austragungsort einer
Eishockey-WM war.

Der Igel ist nicht nur klug und schlagfertig, sondern kämpft auch immer bis ganz zum Schluß - so schrieben es die Funktionäre des internationalen Verbands IIHF zur Beschreibung der Fähigkeiten sowohl ihres Symbol-Igels wie auch der Teams von Belarus und Lettland. Wenn aber Regeln und Rahmenbedinungen gleichzeitig geändert werden - wie genau wird es aussehen, wenn am 21. Mai die WM mit dem Spiel Lettland-Kanada eröffnet werden wird? 

Lettlands Regierungschef Krišjanis Kariņš hat inzwischen im lettischen Fernsehen eine Eishockey-WM "in einer Blase" angekündigt. Aigars Kalvītis, Ex-Regierungschef und inzwischen Boss des lettischen Eishockeyverbands, macht die Zuschauerfrage aber abhängig "von der epidemologischen Situation" - eine mit der IIHF übereinstimmende Wortwahl. Die Kosten der Veranstaltung sind bisher auf 12 Millionen Euro geschätzt, davon allein zwei Millionen für Corona-Schutzmaßnahmen. Der lettische Staat habe sich bereit erklärt, die Einrichtung der zweiten Sportarena des "Olympia-Zentrums Elektrum" für die Durchführung zu finanzieren, so sei eine Eigenbeteiligung Lettlands von etwa 3 Millionen Euro zu erwarten. Alle übrigen Kosten trage aber der internationale Verband IIHF - so stellen es zumindest die lettischen Verbandsfunktionäre dar (lsm)

Eine spezielle Anmerkung zum Geschehen machte auch der lettische Außenminister Edgars Rinkēvičs: "selbstverständlich" könnte das Nationalteam aus Belarus frei einreisen nach Lettland - gleiches gelte aber nicht für Personen aus der Lukashenko-Administration, gegen die Lettland inzwischen Einreiseverbote verhängt habe. Dazu zählt auch der Chef des Eishockeyverbands Dmitrij Baskov, dem Gewaltanwendung gegen Demonstranten vorgeworfen wird (sportazinas / lsm ). "Beim Töten gerne zugeschaut" so beschrieb es die deutsche TAZ.

Interessant ist auch die Aussage der lettischen Organisator/innen, alle Teams in einem einzigen Hotel unterbringen zu wollen. 1200 Personen rund um die 16 teilnehmenden Mannschaften werden in Riga erwartet - welches Hotel hier den Zuschlag bekommt, dazu wurde bisher noch nichts bekannt. Als "eines der größten Ereignisse des Jahres 2021 in Lettland" bezeichnet Ilga Šuplinska das Event, Ministerin für Wissenschaft und Bildung (lsm), die auch für Sport zuständig ist. Nach ihren Worten seien "Milliarden Zuschauer an den Fernsehbildschirmen", also "gute Werbung für Lettland" zu erwarten. "Für unseren Staat ist das eine Prestigefrage", fügt auch Hockey-Verbandschef Kalvitis hinzu (lsm). Eine Entscheidung, ob es auch Zuschauer in den Stadien geben könne, sei aber nicht vor Mitte April zu erwarten.

17. Januar 2021

Alles eine Familie ... ?

Im November hatte das lettische Verfassungsgericht über den Fall einer Mutter geurteilt, die für ihre lesbische Partnerin das Recht auf "Elternurlaub" einklagen wollte, so wie es auch allen Vätern in Lettland gewährt wird (lsm). Als Begründung wurde unter anderem genannt, das Kind habe ein Recht auf emotionale Zuwendung auch von ihrer Partnerin. Artikel 110 der lettischen Verfassung legt den Schutz der Familie fest - definiert diese allerdings gleichzeitig als Verbindung zwischen Mann und Frau (siehe: likumi.lv). Dennoch gab das Verfassungsgericht der Klagenden Recht - Vorrang habe auf jeden Fall das Kind, und hier sei eine Gleichbehandlung wichtig. Bis zum 1. Juni 2022 soll der Gesetzgeber nun die Rechtlage anpassen - ein Anlass zur Unruhe unter vielen lettischen Politiker/innen. 

"Es gibt heilige Werte, die seit Hunderten von Jahren für uns und unsere Kultur gelten," meint Raivis Dzintars, Chef der rechtskonservativen "Nationalen Allianz" (NA), "und einer dieser Werte ist, das eine Familie aus Vater, Mutter und deren Kindern besteht." (lsm) Kaum verwunderlich also, dass die NA bereits eine Formulierung ausgearbeitet hat, um die lettische Verfassung zu ändern - zur Durchsetzung bräuchte es allerdings im Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit. 

Inzwischen hat auch das lettische Parlament bereits diese Frage diskutiert (lsm). Für eine Verfassungsänderung votierten 47 Abgeordnete, 25 dagegen. 7 waren nicht anwesend, und 21 stimmten nicht mit ab - was im lettischen Parlament möglich ist; von der Fraktion "Saskaņa" stimmten überhaupt nur drei der 19 Abgeordneten ab. Das sieht alles vorerst nach einer ordentlichen Portion Parteitaktik aus. Nun wird in den Parlamentsausschüssen weiter diskutiert. Ministerpräsident Krišjānis Kariņš hatte sich gegen Verfassungsänderungen ausgesprochen - vor allem mit dem Argument, es gäbe momentan viele wesentlich wichtigere Themen in Lettland. 

Das lettische Verfassungsgericht bei seiner
ersten Sitzung am 28.4.1997 (Foto: Blumbergs)
Aber denjenigen, denen Lettlands Entwicklung momentan nicht konservativ genug ist, haben sich längst auf ein weiteres Ziel eingeschossen: Braucht Lettland überhaupt ein Verfassungsgericht? Es wurde erst 1997 neu geschaffen. 

Seit dem 6. Mai 2020 wird das lettische Verfassungsgericht von zwei Frauen geleitet: von Ineta Ziemele als Vorsitzende und Sanita Osipova als Stellvertreterin. Ziemele wechselte im Oktober 2020 an den Europäischen Gerichtshof - also wurde Osipova inzwischen neue Vorsitzende. 

Noch nie sei die Unabhängigkeit der lettische Gerichtsbarkeit so gesichert gewesen wie momentan, meint aber Osipova in einem Interview mit der Zeitschrift "IR". Osipova, die ihre Dissertation zum Lübecker Stadtrecht schrieb und neben einer Professur an der Lettischen Universität auch schon eine Gastprofessiur in Münster wahrnahm (Lettische Presseschau / Diena), wurde kürzlich von der "Europäischen Bewegung Lettlands ("Eiropas kustība Latvijā") zur "Europäerin des Jahres 2020" gewählt (bnn). "Lettland braucht eine Kultur der Toleranz, wo die Menschenwürde für alle gleich gilt", so formulierte Osipova es in der Zeitschrift "Jurista Vārds".

Es gibt auch nicht nur die Fürsprecher der Ausschließlichkeit der traditionellen Ehen. Auf dem Portal "ManaBalss" (Meine Stimme) sammeln sich im Moment die Befürworter eines Vorschlags, der Gesetzgeber möge jede Form des Zusammenlebens als gleichwertig anerkennen. "Eine Heirat wird in der lettischen Gesellschaft nicht mehr als einzige Form einer Familie angesehen", so steht es dort zu lesen, und inzwischen gibt es über 20.000 Unterschriften dafür. Dahinter steckt der Verein "Dzīvesbiedri" (Lebenspartner), "Mozaika", und Aktivisten wie Kaspars Zālītis. Auch eine Eingabe an das Parlament gegen eine Verfassungsänderung wurde hier bereits erarbeitet (delfi). 

In Lettland kamen 2019 insgesamt 18786 Kinder zur Welt (csb). Davon wurden 61,6% von verheirateten Paaren geboren. "Die häufigste Form der Familie in Lettland ist die einer alleinerziehenden Person mit einem oder mehr minderjährigen Kindern", so stellt es das Lettische Statistikamt für 2020 fest. 23,6% aller als Familien erfasste Lebensgemeinschaften sind solche Haushalte von Alleinerziehenden, gefolgt von 22,3% Paare ohne Kinder. Nur 16,2% sind verheiratete Paare mit Kindern. Seit 2011 habe sich die Anzahl der Haushalte speziell mit allein lebenden Frauen mit Kindern erheblich gesteigert, und dazu gäbe es klare Gründe: zum einen weise Lettland eine der höchsten Scheidungsraten in der gesamten Europäischen Union auf (3,1 pro 1000 Einwohner). Zum anderen würden etwa 40% aller Kinder außerehelich geboren. Und dazu kommt noch, dass die Statistik diejenigen Familien, wo einer der Elternteile dauerhaft im Ausland wohnt, eben als Haushalt von Alleinerziehenden zählt.