27. August 2006

Letttland: Politische Rochaden vor der Wahl

Schon wieder wählen? So werden vielleicht die lettischen Wahlberechtigten denken, obwohl ja die vergangene Parlamentswahl einige Jahre zurückliegt. Gewöhnt ist man daran, dass gewählte Volksvertreter - oder sogar Minister - auch mal während einer laufenden Wahlperiode die Partei wechseln, wenn es nur der eigenen Karriere dient. Und erst im Frühjahr diesen Jahres machte ein "Jurmala-Gate" der lettischen Innenpolitik von sich reden, ein Vorgang, der selbst überzeugte Unterstützer des gegenwärtigen demokratischen Systems stark ins Grübeln brachte.

Was will man von einem Land erwarten, in dem Stadtratsmitglieder sich auf Toiletten verabreden, um sich dann gegenseitig Geld zuzustecken, als Gegenleistung für politische Gefälligkeiten? So geschehen im Paradies der wohlhabenden Grundstücksbesitzer, dem Badeort Jurmala. Einzig positiv daran, dass der Öffentlichkeit der ganze Vorgang keineswegs verschwiegen wurde: einmal aufgedeckt, stellte Lettlands größte Tageszeitung DIENA die Texte der abgehörten Telefongespräche der beteiligten Politiker gleich ins Internet - downloadbar. So wurden politischen Idealisten wohl auch die letzten Illusionen genommen.

Der Ruf der eigenen Politiker war unter dem lettischen Wahlvolk allerdings nie besonders ehrenhaft (wie auch neuere Untersuchungen wieder zeigen). Ein neuer Trend könnte bei den am 7.Oktober 2006 stattfindenden Parlamentswahlen sein, dass diesmal keine großen Parteigründungen bevorstehen. Der Wahlspruch heißt eher: Kräfte im eigenen Lager sammeln.

Angeschlagene Führungsfiguren
Was macht eigentlich Einars Repše? Der als "Saubermann" einer "neuen Ära" (so soll der Name der von ihm gegründeten Partei "Jaunaus Laiks" es nahelegen) angetretene ehemalige Chef der lettischen Nationalbank galt schon immer als Exzentriker und weniger als Teamplayer. Inzwischen ist auch er mit dubiosen Geschichten um Grundstückserwerb und finanziellen Unklarheiten belastet. Hat seine Partei inzwischen genug politischers "Standing", um dennoch genug Wählerstimmen für eine weiterhin einflußreiche Position in der lettischen Politik zu halten? "Jaunais Laiks" versucht, neue Führungsfiguren aufzubauen, wie zum Beispiel durch die Benennung der ehemaligen Aussenministerin Sandra Kalniete als Präsidentschaftskandidatin (auch diese Wahl steht dann für das neu gewählte Parlament bald an!)

Eine andere umstrittene Führungsfigur ist Aigars Lembergs, seit Jahren Bürgermeister in der Hafen- und Ölumschlagsstadt Ventspils. Schon zu Sowjetzeiten ein aufstrebender Funktionär, hat er alle Wendezeiten mitgemacht und sich nicht nur politisch seine "Netzwerke" geschaffen. Über seine dubiosen Geschäfte rund um den Verkauf ehemals staatlicher Betriebe sind schon ganze Bücher geschrieben worden. Einer der Autoren, der Journalist Lato Lapsa schreibt im Vorwort seines neuesten Buches dazu: "Urteilen Sie selbst, welche Folgen sie aus den hier veröffentlichten Tatsachen ziehen möchten."
Lembergs Gegner machen sich momentan mit einem Spielchen im Internet nach dem Motto "Helfen Sie mit, Lembergs ins Gefängnis bringen" über den Kontrahenden lustig. Der Webblog "All about Latvia" charakterisiert ihn als "Jekyll und Hyde der lettischen Politik" - was sogar noch als eher harmlose Beschreibung durchgehen kann. Recherchiert wurde sein Jahreseinkommen 2005 von 8,6 Millionen Lat (ca. 13 Millionen Euro) - aber sein Geld versucht er inzwischen b
ereits durch "Überschreibungen" auf Familienmitglieder und Verwandte vor dem Zugriff lettischer Strafverfolgungsbehörden zu sichern.
Es gibt auch Unterstützer: Die Listenvereinigung der lettischen Grünen mit der Bauernpartei, schon länger im Verdacht mehr oder weniger vom Geld des lettischen Öloligarchen aus Ventspils abhängig zu sein, machte kürzlich Lembergs zu ihrem Spitzenkandidat für das Amt des Regierungschefs. Ob damit diese besonders in den ländlichen Regionen starke Interessengruppierung wieder wie beim letzten Mal auf einer populistischen Welle ins Parlament gewählt werden kann? In Ventspils selbst stützen über 80% der Einwohner Lembergs als "starken Mann", der auch neue Straßen und Sporthallen baut und die Häuser der Stadt verschönern lässt.

Die Tautas Partija (Volkspartei) des gegenwärtigen Regierungschefs Aigars Kalvitis hat die Aufbauzeit mit einer alles überragenden finanzkräftigen Führungsfigur bereits hinter sich. Auch der ehemalige Regierungschef Andris Šķēle kam in der Wendezeit zu Vermögen und Ämtern, hat sich aber inzwischen - nach Heirat mit einer "Kollegin" aus dem lettischen Parlament - aus allen Regierungs- und Parteiämtern zurückgezogen. Nur Šķēle's aktive Rolle im "Jurmala-gate" dieses Jahres könnte nun doch die Wahlkampfstrategie der Tautas Partija wieder etwas stören, und auch eine andere Schwierigkeit: lettische Wähler haben noch sehr selten regierende Parteien einfach mal so wiedergewählt.

Eine weitere Figur, mit oft nachgesagten Gelüsten, selbst Regierungschef werden zu wollen, ist Ainārs Šlesers. Mal als forscher Unternehmer mit Geldgebern aus Norwegen, mal als eloquenter Poltik-Taktiker mit Tendenzen zum "Königsmörder", scheint er eine Art "Stehaufmännchen" darstellen zu wollen. Seine auch durch die Einbeziehung einer Reihe von kirchlichen Würdenträgern als "Pastorenpartei" bezeichnete "Pirma Partija" sinkt öfter mal in den Umfragen auch weit unter die 5%-Hürde, bisher hat man es aber immer noch zu für eine politische Einflußnahme ausreichende Anzahl von Sitzen gebracht. Neu ist nun die Listenvereinigung mit der eigentlich durch liberales Profil früher bekannten "Latvijas Celš" (Weg Lettlands). Ob es die Wähler beider Lager honorieren werden?

Die Wählerinnen und Wähler werden in Lettland am 7.Oktober 2006 zwischen 19 verschiedenen Listenvereinigungen entscheiden müssen. Besonderheit ist dabei auch diesmal, dass einzelne Kandidat/innen auch gesondert angekreuzt (bevorzugt) oder weggestrichen (nachrangig eingestuft) werden können.
Das ist fast schon "Schwerstarbeit" - und bei 19 verschiedenen Parteien werden wir wohl die eine oder andere an dieser Stelle auch noch mal vorstellen.

Links zum Thema:
Lettische Wahlkommission
Eine Internetseite zu lettischer Politik (Englisch)
Listen der Kandidat/innen zur lettischen Parlamentswahl am 7.Oktober 2006
Infoseite zu den gegenwärtigen Abgeordneten des lettischen Parlaments (lettisch)
Verfassung der Republik Lettland in deutscher Sprache
Linkliste zu Webseiten lettischer Parteien

13. August 2006

Trampen zum Europaparlament

Eine europaweite Kampagne zu den Millenium-Entwicklungszielen der Vereinten Nationen (UN) soll es sein - so sagen es die Organisatoren. Am 23.August 2006 startet in Riga EURIZONS - eine Kampagne zur globalen Verantwortung. Ungewöhnlich ist die Aktionsform: 50 junge Leute aus 11 verschiedenen Ländern wollen nach Straßbourg trampen - zum Europäischen Parlament.

Wer als "Anhalter zum EU-Parlament" mitmachen wollte, musste
sich bei den Koordinierungsstellen der beteiligten Länder bewerben. Ausser den fünf lettischen "Hitchhikern" ist die baltische Region auch noch durch Estland mit einer Teilnehmerin vertreten. In Kaunas macht die Tour am 24.8. zwar Zwischenstation, das bleibt aber offensichtlich der einzige litauische Beitrag.

"Über die Milleniumsentwicklungsziele der UN haben 88% der Europäer noch nie etwas gehört" - so beschreibt EURIZONS die Ausgangssituation der Kampagne in einer Presseerklärung. Konzerte, Straßentheater und Filmvorführungen an den einzelnen Zwischenstationen auf dem Weg nach Straßbourg sollen das jetzt ändern.
Am 5.September heißt das Motto "free & easy" in München. In Deutschland ist das von der InWent GmbH organisierte ASA-Programm der Partner der Aktion, in Litauen ist es das Kolpingwerk. In Lettland hat sich eine Partnerorganisation von des Netzwerks GLEN gegründet ("Global Education Network of Young Europeans").

"Gebloggt" wird ebenfalls: allerdings enthält der "EURIZONS-Blog" bisher nur recht langatmige Ankündigungen der Macher (die so klingen, als ob sie bei ihrem "hauptamtlichen Bloggen" ein wenig mit den Füßen scharren - und dafür bezahlt werden, Blogs zu betreiben ...). Mal sehen, was noch daraus wird.

Fürs Foto wurden schon mal alle 50 "Tramps" zum gemeinsamen "Pressehüpfen" zusammengeholt. Zu der genauen Art und Weise, wie nun "getrampt" werden soll, steht bei EURIZONS allerdings wenig zu lesen. Autos an der Autobahnauffahrt aufhalten, Scheiben putzen, Flugblätter verteilen und in die Autofenster hineinreichen, Spenden für hungernde Kinder in armen Ländern am Straßenrand sammeln ... vorstellen könnten wir uns ja so manches. Klar ist wohl nur eines: Trampen aus Geldmangel müssen die Reisenden und die Veranstalterorganisationen wohl nicht. Die Finanzen kommen von der EU selbst, sowie vom Entwicklungsprogamm der vereinten Nationen (UNDP). Ob die ganze Aktion nun also den Grad des bürgerschaftlichen Engagement für die Entwicklungszusammenarbeit wiederspiegelt, muss vielleicht noch offen bleiben.

Was sind denn eigentlich diese "Milleniumsziele"? Nach etwas Suchen ließ sich wenigstens eine englischsprachige stichwortartige Auflistung auf der Webseite der "hitchhiker" finden. Zu lesen ist da von nachhaltiger umweltfreundlicher Entwicklung, Kampf gegen HIV (Aids), Bildung für alle, Kindersterblichkeit bekämpfen, und Ähnliches. Also zumindest ehrenwerte Ziele und Werte. Und für den 23.August in Riga ist klar: Entwicklungszusammenarbeit ist zumindest für die lettische Regierung bereits zu einem politischen Faktor geworden. Eigene Erfahrungen mit schwierigen wirtschaftlichen Umbrüchen möchte man gerne weitergeben. Da hoffen wir doch mal, dass die jungen Lettinnen und Letten sich auch einbringen können - hitchhikend, oder danach wieder mit den gewöhnlichen Mitteln.

7. August 2006

Studieren in Lettland

Studieren in Lettland - das heiß meist: Studieren in Riga. Gelegentlich gibt es Austauschprogramme oder Förderungen für Praktika, und die Berichte aus Städten wie Rezekne, Daugavpils oder Liepaja enthalten regelmäßig Beschreibungen davon, wie Studierende aus dem Dickicht deutscher Großstädte es "auf dem Lande" so aushalten. In Riga hat man diese Probleme nicht. Einige Erfahrungsberichte sind nun auf einer Webseite des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) zu finden.
Erstaunlich vielleicht, dass in den Erfahrungsberichten auch Kritik am DAAD nicht verschwiegen wird. "Die Stipendienzusage des DAAD ließ länger auf sich warten, was für die Organisation der Anreise nicht unbedingt förderlich war," so steht es in einem Bericht über eine Architektur-Sommerschule der TU Riga. Was dann folgt, klingt in vielen Berichten ähnlich: Gastfreundschaft in Riga, Offenheit, Wohlfühlfaktor und großstädische Reize. Durchweg gelobt wird die gute Organisation und zuvorkommende Betreuung an der Technischen Universität Riga, und auch die fachlichen Lernerlebnisse: so enge Zusammenarbeit gäbe es an der Universität Dortmund für die Studierenden nicht.
So ist es vielleicht logisch, dass in einem weiteren Bericht zur selben Veranstaltung sogar der Wunsch formuliert wird, die Sommerschule auf 3 Wochen auszuweiten. Und im Bericht Nr.3 von Monika Rudschewski von der Universität Münster wird neben dem Verbessern der Englisch-Kenntnisse auch das Zusammenwachsen in der Gruppe durch gemeinsames Volkstanz-Einüben nicht vergessen.

Ein wenig schade ist es, dass die DAAD-Infoseite den Anschein erweckt, die einzige Infoquelle zum Studieren in Lettland zu sein. Doch wer sucht, der findet:
es gibt noch eine weitere DAAD-Webseite, ganz auf Lettland konzentriert. Hier finden sich auch Tipps zum Studieren in Lettland (PDF-Datei). Unbestritten ist der DAAD eine der wichtigsten Ansprechpartner für Studierende, die auf Förderung durch ein Stipendium hoffen. Das Büro Riga wurde aber erst 2004 als "deutsch-baltisches Hochschulkontor" neu strukturiert, nachdem einzelne deutsche Hochschulen und Bundesländer bereits jahrelang Aufbauarbeit mit lettischen Partnerprojekten betrieben hatten. Hiervon ist auf der DAAD-Infoseite leider kaum die Rede. Für die Zukunft ist zu hoffen, dass auch bei den Erfahrungsberichten ein wenig mehr als nur Gefälligkeitsberichte zu lesen sind (und Interessierte nicht auf direkter vermittelte Erfahrungen angewiesen sind (zum Beispiel auf privaten Blogger-Seiten - oder der Bericht von Katharina Neumann von der Universität Erlangen aus dem Jahr 2003). Sogar die lettischen Hochschulen selbst haben jahrelang bereits erfolgreich deutschsprachige Beratung angeboten - wie zu hören ist, sollen einige dieser erfolgreichen Projekte leider auslaufen.

Beispiele für Partnerschaften deutscher Universitäten:
Universität Mainz (Osteuropäische Geschichte)
TU Kaiserslautern (Mathematik & Physik)
Universität Münster (Ausstellung zur Tradition der Kontakte nach Riga)
Zentrum für Lehrerbildung der Universität Münster (Austausch für Lehramtsstudierende)
Erst-Mortz-Arndt-Universität Greifswald (Baltistik)
Fachhochschule Lübeck (Erfahrungen eines Gastdozenten)
Universität Marburg (Interview mit einer Gastdozentin aus Riga, Neuere Geschichte)
Universität Leipzig (Kooperation mit lettischem Zenrum für Gender Studies)
Datenbank Hochschulpartnerschaften mit Universitäten in Bayern
Universität Kassel
Kontakte der "Jungen Osteuropa-Experten" (JOE) Berlin nach Riga
Christian-Albrecht-Universität Kiel (Osteuropäisches Recht)
Netzwerk Studentischer Austauschseminare Ost-West in Berlin (Juristische Fakultät)
Universität Tübingen (Theologie)
Universität Bremen (Stipendienprogramm "Technikwissen überwindet Grenzen")
Otto-Suhr Institut Berlin (Arbeitsbereich Baltische Länder, Politikwissenschaft, Projekt
Sozialwissenschaftliches Zentrum Riga-Berlin - DeLaSSC)
Fachhochschule Merseburg (Physikalische Technik, Lasertechnik)
Lettland-Aufenthalt der TU Braunschweig plus Sprachkurs (Kooperation im Bereich Fahrzeugtechnik)

D-A-CH Riga - Initiative deutschsprachiger Studierender