Nachtrag: ist Norwegen selbst Schuld?

Manchmal sind auch die Stürme im Wasserglas heftig genug, dass unerfahrene Fische darin ertrinken können. Jānis Iesalnieks, Vorstandsmitglied der Partei "Für Vaterland und Freiheit / Alles für Lettland" (TB/VL), der mit seinen merkwürdigen Äußerungen über die Ereignisse in Norwegen in der lettischen Öffentlichkeit Diskussionen über ein möglicherweise ähnliches rechtsradikales Gedankengut auch in Lettland ausgelöst hatte (siehe voriger Beitrag), trat inzwischen von einer Kandidatur bei den kommenden Wahlen zurück. Gründe dafür werden allerdings - weiter als bis zu den Wänden des Wasserglases kann man offenbar nicht sehen - allein bei "Lügenkampagnen" des politschen Gegners gesehen. 

Justizminister Aigars Štokenbergs soll nach Ansicht von TB/VL-Parteichef Raivis Dzintars für die "Organisation" solcher "Lügenkampagnen" verantwortlich sein. Das ist immerhin kein Russe - aber das zweitbeste Feinbild, was man wohl als Nationalist haben kann, ist dann Lette gegen Lette. Ob die kühle Analyse von Fakten und Tatsachen noch die Oberhand behält? Ob Herr Iesalnieks wenigstens einsieht, dass es der eigenen Reputation als Politiker in einer demokratischen Gesellschaft nicht unbedingt gut tut, wenn halbausgegorene Theorien und pauschale Schuldzuweisungen in die Öffentlichkeit gestreut werden? Schon wird behauptet, auch der Wahlkampagne der neuen Partei von Ex-Präsident Zatlers wolle Štokenbergs schaden. Zatlers als Beschützer der nationalradikalen Interessen - interessant wird sein zu beobachten, wie lange Zatlers derartiges Inanspruchnehmen mitmacht. Wie schon früher mal angemerkt: vor dem Parlamentsgebäude in Riga standen vor allem auch die protestierende Anhänger der Nationalradikalen, als Zatlers abgewählt wurde. Die neue "Zatlersche Reformpartei" (ZRP) hat sich ein sehr allgemein lautendes Programm gegeben - was sie konkret machen würde in einer Koalitionsregierung bleibt vorerst unklar. Aber in Lettland werden offenbar gern weiter Debatten geführt, die so aussehen als wolle man möglichst viele "heilige Kühe" platzieren: Zatlers paktiert schon mal nicht mit der Lembergspartei (der Liste der Bauern und der Grünen), und die Nationalisten dann auch nicht mit der "Russenpartei" Saskanas Centrs (Harmoniepartei). 94% derjenigen, die sich an der Volksabstimmung letzte Woche beteiligt haben, entließen mal eben schnell das von ihnen selbst gewählte Parlament. 
Wohin Lettland aber STATT DESSEN hingehen soll - momentan sieht die Auseinandersetzung darüber wie eine riesige, mit dubiosen Inhalten gefüllte Nebelsuppe aus ...

Rote Karte fürs Parlament

Die ersten Ergebnisse der heute in Lettland durchgeführten Volksabstimmung deuten darauf hin, dass sich voraussichtlich über 94% der Stimmberechtigen für eine Entlassung des erst im Herbst 2010 gewählten Parlaments ausgesprochen haben. 

Die Möglichkeit darüber zu entscheiden hatte der bis vor wenigen Wochen noch im Amt befindliche Ex-Präsident Valdis Zatlers mit seiner Initiierung der Volksabstimmung eingeleitet.

Nun wird das lettische Parlament voraussichtlich Mitte September neu gewählt werden müssen. Zatlers selbst gründete inzwischen eine neue Partei mit dem Namen "Zatlers Reform Partei" (ZRP), die ebenfalls heute ihren Gründungskongreß abhielt. 

Details zum Abstimmungsergebnis

Die Facebook-Partei

Nein, der deutsche Ex-Präsident Köhler hat nach seinem Rücktritt keine Partei gegründet - auch wenn er offensichtlich so einige Kritik daran hatte, was sich in Berlin im Politik- und Mediengeschäft so tut. In Lettland liegen die Verhältnisse schon deshalb etwas anders, weil Ex-Präsident Zatlers (seit dem 8.Juli ist sein Nachfolger Bērziņš im Amt) kurz vor Ende seiner Amtszeit eine Volksabstimmung zur Auflösung des im vergangenen Herbst frisch gewählten Parlaments eingeleitet hatte. 

Diese Volksabstimmung wird nun am 23.Juli stattfinden. Im Radio sind lettische Nachrichtensendungen zu vernehmen, die mit dem Satz anfangen: "noch X Tage bis zur Volksabstimmung." Die lettischen Medien hatten versucht, die Erklärung Zatlers zu seiner konkreten politischen Zukunft möglichst spannend darzustellen. Zunächst folgte die Absage an die Regierungspartei "Vienotība", der auch Regierungschef Dombrovskis entstammt. Zatlers machte sich dabei eine Devise zu eigen, die am allerbesten den momentanen Zustand der lettischen Gesellschaft zu beschreiben scheint: NICHT zusammenzuarbeiten. 

NICHT zusammenzuarbeiten, das bedeutet in Zalterschen Qualitätsmaßstäben: sich den sogenannten "Oligarchen-Parteien" in jeder Hinsicht verweigern. Gut, dachten sich vielleicht viele Lettinnen und Letten, NICHT zusammenarbeiten, das können wir, da machen wir mit. So war denn kurz bevor der offiziellen Verkündung der Zatlerschen politischen Absichten auf der zunächst provisorisch eingerichteten Webseite www.reformupartija.lv zu lesen, dass angeblich über 11.000 Facebook-Nutzer der Absicht zur Gründung dieser Partei zustimmten. Ob nun Zatlers diesen "Facebook-Freunden" vertraute, oder anderen politischen Beratern, ist nicht überliefert. Seit vergangenem Wochenende ist die "Reformpartei" zumindest virtuell am Start: nicht mehr mit 11.000 virtuellen Freunden, sondern mit 10 allgemeinen Thesen. 

Vorläufig schlossen sich bisher nur zwei andere im politischen Leben Lettlands bekannte Personen der "Zatlers-Bewegung" an: die Parlamentsmitglieder Klāvs Olšteins und Guntars Galvanovskis. Olšteins? Ja richtig, es ist derjenige Abgeordnete, der unter Tränen nach der Abwahl Zatlers seinen Rückzug als Parlamentarier verkündet hatte. Nun hält er, wenn man seinen Äusserungen in den lettischen Medien glauben kann, die Zeit für gekommen dass "eine junge und entscheidungsfreudige Generation" für eine "bessere Staatsführung" arbeiten solle. Beide Politiker entstammen der Fraktion "Vienotība" bzw. "Jaunais Laiks", und das könnten auch die Vorzeichen für erneute Identitätsverwirrung im rechtskonservativen Lager sein (Olšteins ist 28, Galvanovskis 29, Zatlers 56 Jahre alt). Waren nicht gerade diese Gruppierungen es gewesen, die sich für die Wiederwahl Zatlers eingesetzt hatten? Wenn nun aus diesem Lager wirklich alle "Reformpartei" wählen würden, was würden diese damit sagen oder erreichen wollen? 

Ex-Präsident und Ex-Arzt Zatlers scheint jedenfalls auf eine Heilung dieser Brüche und Widersprüche zu hoffen (ohne Medizin zu verschreiben). Und nicht nur das: Der Gründungskongreß der "Reformpartei" wurde auf den 23.Juli - also den Tag der Volksabstimmung - gelegt. Daraus ergibt sich zumindest noch eine zweite Reaktionsmöglichkeit der lettischen Wählerinnen und Wähler: wieder einmal werden "Stimmungen im Volke" zugunsten kurzfristigen Nutzens für bestimmte Parteiinteressen vor den Karren gespannt. Wer das leid ist, wählt vielleicht gar nicht mehr. Denn Zatlers "10 Prinzipien" können, für sich genommen, kaum der Grund für eine Bewegung sein, die alles bisherige auf den Kopf zu stellen in der Lage wäre. Hier ist lediglich von der Stärkung der Familien, der Ehrung der lettischen Sprache, der Selbstverantwortung der Steuerzahler, der Unabhängigkeit der Gerichte und einer ausgewogenen Konkurrenz in der Wirtschaft die Rede. Aber wie Zatlers das erreichen will - und in welcher Form konkret anders als die bisherigen Parteien - Fehlanzeige. In dieser Form ist genau dies viel eher typisch und ähnlich dem gewöhnlichen lettischen Politikgeschehen wie alles andere: auf Programme und inhaltliche Ziele vertraut kaum jemand, starke Personen und Lichtgestalten sollen alles herausreißen. 

Konsequenterweise thematisierte auch schon die Protestbewegung nach Zatlers Nicht-Wiederwahl "den Oligarchen in uns" zu suchen. "Jeder ist ein bischen selbst Schuld" - ein schon fast religiöses oder esoterisches Verständnis von politischer Analyse. Ob's weiterhilft? Jugendwahn in der lettischen Politik? Vorerst - und vor dem 23.Juli - muss Zatlers Reformschwung vielleicht nur eines fürchten: dass in Lettland jemand auf die Idee käme, Facebook-Parties zu verbieten ...

Mühsames Rechnen im Lettischen Institut

Die lettische Regierung verbreitet momentan eine Menge Rechnereien. Schon vor einigen Monaten wurde ja das "Lettische Institut" (Latvijas institūts), dass bisher manchmal ein eher exotisches Dasein zu führen schien, für die Verbreitung von Regierungsinformation eingespannt und entsprechend umstrukturiert. Bei der Gründung des Instituts am 29.September 1998 war man eher um das Image Lettlands im Ausland bemüht. Wer kennt Lettland überhaupt? Wie unterscheidet sich Lettland von den Nachbarländern? Möchte Lettland unter dem Stichwort "Baltikum" firmieren, oder lieber eigene Schlagzeilen machen? Auch das Knüpfen eines "Kontaktnetzes im Ausland" wurde als Ziel angesehen damals. 

Mit Beschluss des Ministerkabinetts vom 22.Oktober 2004 wurde dann die bisherige "GmbH" zu einer staatlichen Agentur umgewandelt.

Nun werden bevorzugt ausländische Journalisten mit dem versorgt, was die lettische Regierung für richtig oder imagefördernd hält. Und das bei erheblich reduzierten Bezügen: das Budget für 2009 musste eine Kürzung von 245.071 Lats auf 116.928 Lats hinnehmen. Gleichsam radikal ging man mit dem Personal um: waren es im Jahr 2008 noch 14 Angestellte, im Januar 2009 noch 12, so verzeichnete die ehemals stolze Staatsagentur ab Juni 2009 noch ganz 4 (in Worten: vier) Mitarbeiter/innen. Gleichzeitig habe man die Mietkosten um 71% senken können, heisst es auf der hauseigenen Webseite. Unglaublich? In Deutschland unvorstellbar? Ob dies nicht auch dem "lettischen Image" schadet? Protest ist nirgendwo zu lesen. Vielleicht wäre der Kommentar: "in Lettland ist das eben so" zu erwarten, oder "bei anderen Einrichtungen ist es auch nicht anders."

Die Pläne für das laufende Jahr und die nächste Zukunft lesen sich ähnlich. Materialien in Fremdsprachen neu erstellen? Völlig gestrichen (von 90 auf Null). Unterstützung für internationale Kulturereignisse: gestrichen. Arbeiten an einem "cooperative design", an der Imageverbesserung Lettland, am Ziel "Markenzeichen Lettland": eingestellt. Beratung für einheimische und ausländische Interessenten: mehr als halbiert (von 1000 auf 400 - klar, wenn auch kein Personal mehr dafür da ist...). Organisation von Veranstaltungen, die Lettland bekannt machen sollen? Ebenfalls halbiert (von 11 auf 5 pro Jahr). Kontaktnetz im Ausland? Keine Rede mehr davon (sind nicht genug Letten als Arbeitsemigranten unterwegs? Erledigt sich diese Arbeit also von selbst?).

Das Einzige, was gesteigert werden soll, ist die Zahl der Empfänger für "informative Monatsübersichten" (gegenwärtig 250), sowie die Anzahl der "für die ausländischen Medien vorzubereitenden Materialien" (80, statt vorher nur 7). Wie das dann aussieht, kann jede/r dieser Empfänger/innen jetzt schon erleben. Es sieht aus - kurz und unverblümt gesagt - wie schlichte Regierungspropaganda. 

Die Schwerpunktthemen haben sich offenbar gewandelt, das scheint klar zu sein. Nicht mehr das genaue Aussehen der verschiedenen Muster selbst gestrickter lettischer Handschuhe, oder die großartigen internationalen Erfolge lettischer Chöre stehen im Vordergrund, sondern schlichte Zahlen. Offenbar geht es jetzt darum den Eindruck zu vermeiden, Lettland sei "ein Pleiteland".
Das zu erwartende Haushaltsdefizit für 2009 würde nun auf etwa 6,8% geschätzt, schreibt nun das Lettische institut. Mit den internationalen Kreditgebern sei vereinbart worden dieses Defizit nicht auf über 10% ansteigen zu lassen. War in der EU nicht mal von 3% die Rede (Maastricht-Kriterien)? Das steht hier im folgenden Satz: 2011 soll das Defizit weiter fallen. Wer es nicht glaubt, der kann in einer zweiten Mitteilung dieser Woche dazu noch die rosigen Versprechungen des EU-Währungskommissars Alumnia, des lettischen Finanzministers Repše, und Regierungschef Dombrovskis nachlesen. Und als ob das nicht ausreichte, kommt als dritte Meldung des Lettischen Instituts auch noch eine Spezial-message des obersten Sattlers - des Präsidenten. "Als ich 2009 am Weltwirtschaftsforum in Davos teilnahm", schreibt dieser, "gab es viele Skeptiker die daran zweifelten dass Lettland eine Erholung der Wirtschaft erreichen könnte. Das Jahr 2010 wird zeigen, dass diese Skeptiker unrecht haben." Hier wird präsidial abgesegnet, dass 2014 die Maastricht-Kriterien erreicht werden sollen. Gleichzeitig werden die Reformen des Gesundheitswesens, der öffentlichen Verwaltung und des lettischen Bildungswesens als "erledigt im Jahr 2009" abgehakt. Und - ach ja - der private Inlandsverbrauch werde ansteigen, auch ohne "auf Kredite gestützten Konsum". 

Ob da die lettischen Wähler und Wählerinnen mit ihrem Präsidenten wohl einer Meinung sind?

Vom lettischen Institut erfährt der interessier- te Lettland-Freund dazu nichts. Oder die Verfasser dieser Nachrichten wirklich glauben, die geneigten "Journalisten aus dem Ausland" würde solche Meldungen eins zu eins wiedergeben, und auch keine lettischsprachigen Zeitungen lesen können (wo ein weitaus größeres Meinungsspektrum anzutreffen ist, und auch mal eine Stimme aus der parlamentarischen Opposition).
Warum gerade der Präsident, der in Lettland ja im Gegensatz zu Litauen gar keine so entscheidende Rolle in der Politik zu spielen hat, zu verkünden hat, der Export von Holz habe sich ja schließlich 2009 sogar um 50% gesteigert (klar, die vermehrte Abholzung war sogar staatlich initiiert worden!), bleibt unklar. Soll hierdurch Glaubwürdigkeit erreicht werden? Ich für meinen Teil frage dann doch zum Vergleich mal lieber meine Freunde und Bekannten in Lettland, wie es ihnen denn wirklich geht. Und wenn deren Aussagen weiterhin zu sehr von dem abweichen, was da alles so in staatlichem Auftrag und in globalem Englisch verkündet wird .... - liebes Lettisches Institut, vielen Dank für die Mühe.

Bei "Baltic Reports" war schon im Oktober 2009 nachzulesen, was dem Lettischen Institut noch drohen könnte, wenn die finanziellen Vorgaben - ganz entgegen den jetzt offiziell verbreiteten Texten - weiter so schlecht bleiben wie jetzt: die komplette Schließung.

Zeit der Gedenktage

BALTI KETT - BALTIJOS KELIAS - BALTIJAS CEĻŠ
Am 23.August 1989 registrierten weite Teile der Weltöffentlichkeit zum ersten Mal das Bestreben der drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen nach Wiedererlangung der Unabhängigkeit. Bereits seit Jahren ist es dieser Tag, der in allen drei Staaten entschieden und deutlich als gemeinsamer Gedenktag begangen wird, entgegen vieler anderer Tendenzen auch im Bewußtsein der gemeinsamen Ausgangslage damals. In 20 Jahren hat sich vieles geändert - Litauen, Estland, Lettland haben vielfach unterschiedliche Wege gewählt der politischen und gesellschaftlichen Entwicklung.

Augusttage der Seele
Zwar sind der 18.November (Tag der Unabhängigkeitserklärung 1918) und der 4.Mai (Tag der Erklärung zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit 1990) eigentlich die "höchstrangigen" Feiertage Lettlands. Der 23.August aber ist ein Tag der "Volksseele". Auch wer politische Sonntagsreden, scheinbar nur dem Eigennutz verpflichtete Politiker, den Zusammenbruch im Finanzwesen, die Krise auf dem Arbeitsmarkt, eine wenig gebändigte lettische Bürokratie, die Abwanderung gut ausgebildeter Arbeitskräfte ins europäische Ausland, die drohende Schließung von Krankenhäusern und Schulen, oder die weiterhin eher schleppend verlaufende Entwicklung auf dem Lande längst leid ist - das Zusammengehörigkeitsgefühl des 23.August, dem Jahrestag der Unterzeichnung des sogenannten "Hitler-Stalin-Pakts" (und des geheimen Zusatzabkommens - damit ein Hinweis auf das spezielle Schicksal der baltischen Staaten zwischen den Mühlsteinen zweier Großmächte), ist ungebrochen. (Foto: balticway20.com)


Ebenfalls Ende August - am 21.August 1991 - scheiterte der Putsch der sowjet- konservati- ven Kräfte in Moskau, und Russlands neu ins Amt gekommener Präsident Jelzin bestätigte höchstselbst die Unabhängigkeit der drei baltischen Staaten. Aus deutscher Sicht ließe sich noch der 13.August - der Jahrestag des Mauerbaus - hinzunehmen, und fertig wäre ein emotionaler Aufwärtstrend der Gedenktage im zeitlichen Augustverlauf. Am 23.August kann in Ruhe gefeiert werden: gerade deshalb, weil das eigentliche historische Ereignis in einer Zeit stattfand, in der völlig unklar war was weiter passieren könnte und wird. 1989 schien die Unabhängigkeit in weiter Ferne - klar sichtbar waren nur die überall zu Tage tretenden Unzulänglichkeiten des Sowjetsystems. Dieses Zusammengehörigkeitsgefühl aller, die sich damals von Vilnius über Riga bis nach Tallinn an den Händen fassten, möchten die politische Verantwortlichen auch für das heutige Bewußtsein der Menschen in Lettland bewahren und wieder auffrischen. Motto: auch wenn die Lage unübersichtlich und fast aussichtslos erscheint, das persönliche Leiden schier unendlich, dann besteht Hoffnung - wenn wir unsere Kräfte zusammentun.

"Weniger Patriotismus , die Ideale aufgegeben, der Staat ausgeraubt, - und langsam trudeln wir wieder hinein in die Einflußzone Russlands", so drückt es Pēteris Apinis, einer der Organisatoren der Aktivitäten zum Gedenken an den Baltischen Weg, aus (Kas Jauns). "Aber wir werden der Welt zeigen, dass die Nachrichten, die bereits unseren Tod verkünden, verfrüht sind!"



Baltisches Herzklopfen
Mit Präsident Zatlers an der Spitze startete Anfang August die Kampagne zum 20.jährigen Gedenktag des "Baltischen Wegs" (siehe Filmausschnitt oben). Ist es als Zeichen gesteigerten Selbstbewußtseins zu werten, dass ausgerechnet ein Werbemanager (Stendzenieks) sich an die Spitze derjenigen stellt, die dieses Jahr zur Teilnahme aufrufen? Oder vielleicht als Zeichen dafür, dass Lettland die positiv imagebildende Wirkung der internationalen Hervorhebung gerade dieses baltischen historischen Ereignisses erkannt haben?

"Sirdspuksti" (Herzklopfen), unter diesem Motto soll auf der historischen Wegstrecke zwischen Vilnius und Tallinn diesmal gelaufen werden. "Politisches Joggen zum Jahrestag" sozusagen. 24 Stunden Dauerlauf, mit Start in Tallinn und Vilnius und Treffpunkt in Riga. Die 678 km der Gesamtstrecke haben die Organisatoren in jeweils 1km lange Teilstücke aufgeteilt - und alle Est/innen, Lett/innen und Litauer/innen sind aufgerufen, jeweils ein Teilstück ihrer Wahl zusammen mit den "Leitläufern" zu laufen.

zur Aktion "Sirdspuksti Baltijai" (20 Jahre Baltischer Weg)

Kontaktadressen für alle, die am 23.August bei "Sirdspuksti" mitlaufen wollen:
Lettland: Anda Vaice, Deep White, anda@deepwhite.lv, +371-2039-2276
ŠIRDIS PLAKA BALTIJAI
Litauen: Frederikas Jansonas, KPMS, fredis@kpms.lt, +370-5262-4214
SÜDAMETUKSED BALTIKUMILE
Estland: Maily-Maria Kiviselg, Alfa-Omega Communications, maily-maria@alfa-omega.ee,
+372-5656-2108

Wer den Lauf am 23.August bis 20.30 Uhr (lettischer Ortszeit) LIVE mitverfolgen möchte, kann dies HIER tun

Dokumentation "Baltic Way" (engl./lit./lett.estn.)

Projekt "Photoroad" (Projekt estnischer, litauischer und lettischer Fotografen)

Fotoausstellung "The Baltic Way" (mit engl. Text) als PDF

Vom Saulus zum Paulus? Präsident Zatlers am Rande von Verfassungsmäßigkeit und Demokratie

Monatelang haben Presse und Bevölkerung den 2007 gewählten Präsidenten belächelt und verspottet. Er sei im Zoo auserwählt worden hieß es. Und es wurde sicher nicht zu Unrecht behauptet, er sei jene politisch genehme Figur, welche sich die regierende Koalition für die Rigaer Burg ausgesucht habe, um von dort aus kein Störfeuer mehr befürchten zu müssen wie noch während er Ägide seiner Vorgängerin.

Zalters machte einem zweifelhaften Ruf alle Ehre, angefangen mit dem Bekanntwerden seiner nicht versteuerten Dankeszahlungen von Patienten über sein offensichtlich fehlendes Verständnis des Politischen und bis hin zu unglücklichen rhetorischen Patzern: “Wer bin ich?”

Von politischer Ahnungslosigkeit zum politischen Präsidenten
Seit die Letten aber im Herbst 2007 erstmalig wieder massenhaft auf die Straße gingen, um gegen ihre politische Elite und deren Regierung zu protestieren, wandelte sich das Staatsoberhaupt. Immer häufiger mischte er sich in das politische Alltagsgeschäft mit Kommentaren ein. Schließlich machte er von seinem Gesetzesinitiativrecht Gebrauch und iniitierte eine Verfassungsänderung, welche dem Volk die Möglichkeit geben sollte, das Parlament aufzulösen. Diesen Entwurf torpedierte die regierende Koalition, indem ihre Abgeordneten bei den betreffenden Ausschußsitzungen durch Abweseheit glänzten und die Beschlußfähigkeit verhinderten.

Nach den Ausschreitungen vom 13. Januar – ein historisches Datum, weil 1905 an diesem Tag Demonstranten auf dem Eis der Daugava zusammengetrieben und viele erschossen worden waren – wurde aus Zatlers bereits vorher schärferem Ton eine handfeste Drohung: Wenn das Parlament nicht mehrere Aufganben bis zum 31. März verabschiede, werde er eine Auflösung des Parlamentes anregen. Die Verfassung verlangt für diesen Fall ein Referendum, dessen ablehnender Ausgang den Präsidenten das Amt kosten würde. Eine andere Möglichkeit der Parlamentsauflösung sieht die Konstitution nicht vor.

Vom politischen Präsidenten zum Populisten
Dieser Schritt an und für sich ist bereits verfassungsrechtlich fragwürdig. Mehr noch sind es die konkreten Forderungen.

Das Parlament möge nach der Entlassung von Loskutovs als Chef der Anti-Korruptionsbehörde endlich einen neuen Leiter bestellen, mag als Aufforderung berechtigt sein. Die Frage des Ultimatums ist es jedoch nicht. Gewiß, in der Verfassungs ist nicht festgelegt, in welcher rhetorischen Form und welchem Zeitrahmen der Präsident von seinem Recht Gebrauch machen darf oder soll. Bedingungen zu stellen und ein Ultimatum zu setzen, bedeuten jedoch eine Drohung, von der anschließend schwierig wäre, sich wieder zu distanzieren. Zatlers sollte also besser vor die Presse treten und seinen Schritt mit einer entsprechenden Begründung mit der Ankündigung auch sofort einleiten. Die jetzt ausgesprochene Drohung kommt als Erpressung einer Einmischung in das politische Alltagsgeschäft der Gesetzgebung gleich, welche die Verfassung nicht deckt.

Doch auch die anderen Forderungen bedeuten einen tiefen Eingriff in die Rechte der anderen Staatsorgane, welchen keine demokratische Verfassung vorsieht. So verlangt der Präsident:

1. Neue Gesichter in der Regierung und eine Regierung der nationalen Einheit. Dem Präsidenten gesteht die lettische Verfassung des Recht zu, einen Ministerpräsidentenkandidaten zu benennen, der in Lettland nicht unbedingt ein gewählter Abgeordneter sein muß. Die Zusammensetzung einer Koalition und die Bestellung des Kabinetts jedoch gehören zu seinen Aufgaben nicht.

2. Zatler beklagt, daß bereits zehn Prozent der Abgeordneten der Saeima Parteien vertreten, deren Listen bei den vergangenen Wahlen nicht angetreten sind. Das ist zutreffend. Die Volkspartei und die neue Zeit haben Abspaltungen zu beklagen, die sich im Falle der Bürgerlichen Union mit fünf Angeordneten auch direkt als Fraktion konstatieren konnte.
Auch die lettische Verfassung unterwirft den Abgeordneten aber nur seinem Gewissen. Angesichts der lose gebunden Listen ist überdies schwierig festzustellen, wieviele Wähler für die ehemalige Partei der ausgetretenen Abgeordneten nur wegen der Präsenz eben dieser Kandidaten gestimmt haben. Wenn Zatlers also indirekt verlangt, Abgeordnete, die ihre Partei verlassen, müßten ihr Mandat zurückgeben, um Platz zu machen für einen Nachrücker aus den Reihen der Partei, so entspricht dies erstens mitnichten dem Wählerwillen und zweitens wäre dies ein klarer Verstoß gegen demokratische Prinzipien. Es obliegt allein dem Wähler beim folgenden Urnengang über das Schicksal der Parteiabtrünnigen zu entscheiden, nicht dem Präsidenten, Fraktionen oder Parteien.

3. Von den Verantwortungsträgern verlangte Zatlers Professionalität und Fremdsprachenkenntnisse. Demnach sollte also der Gesundheitsminister Arzt, der Bildungsminister Professor und der Außenminister Diplomat sein wie der Innenminister Polizist und der der Verteidigungsminister Soldat? Diese Äußerung wirft der Politik ihr Sein vor. Es ist trivial, daß auch Experten in ihren jeweiligen Gebieten alles andere als einer Meinung sind und politische Entscheidungen selbstverständlich fachlich begründet werden müssen, wofür eines eine Ministerialbürokratie gibt. Aber es ware gefährlich, dem Arzt eine Meinung zum Umgang mit Nachbarländern abzusprechen oder dem Verteidigungsminister die Wahl des behandelnden Arztes zu verweigern usw.
Die Foderung nach Sprachkenntnissen ist ein witzige Fußnote am Rande, hatte doch der Präsident selbst sich jüngst geweigert, in einem russischsprachigen Fernsehkanal mit den Zuschauern Russisch zu sprechen.

4. Zatlers verlangt auch eine Anderung des Wahlsystems in Form der Unterbindung der Lokomotivfunktion populärer Politiker. Dies wird auch in wissenschaftlichen und journalistischen Kreisen verlangt. Gemeint ist, daß populäre Kandidaten nicht durch das Antreten in mehreren oder auch allen Wahlkreisen in der Folge anderen Kandidaten auf der Liste zum Erfolg verhelfen, wenn sie im konkreten Wahlkreis nicht als gewählt betrachtet werden, da freilich jeder Politiker nur ein Mandat einnehmen kann.
Diese Position habe ich bereits früher politikwissenschaftlich diskutiert und die Logik des Arguments in Frage gestellt, weil in der Wirkung, daß nämlich aufgrund der Popularität einer konkreten Persönlichkeit auch unbekannte Kandidaten den Einzug in das Parlament schaffen, kein Unterschied besteht, wenn der Wähler in Wahlkreis A, der einen Kandidaten aus dem Wahlkreis B bevorzugt, zu dessen Unterstützung – ohne die ja auch der gewünschte Politiker nicht an die Macht kommen kann – zwar in seinem Wahlkreis die gleiche Partei, damit aber andere Kandidaten wählt.
In Lettland mit seiner gesographischen Struktur einer Hauptstadt Riga, in der wasserkopfartig ein Drittel der Bevölkerung des Landes lebt, stellte sich sofort auch die Frage, ob dann jeder Politiker nur an seinem Wohnort kandidieren darf. Da die Elite des Landes weitgehend in der Hauptstadt lebt, stellte diese Forderung ein logistisches und demokratietheoretisches Problem dar.

Was nun?
Der lettische Politologe Ivars Ījabs hat treffend formuliert, daß vorgezogene Neuwahlen in einer Demokratie etwas völlig normales seien und keinesfalls eine Katastrophe. Die politische Elite hat vor allem unter dem vorherigen Regierungschef Aigars Kalvītis versagt. Das Vertrauen der Bevölkerung hat die Politik verloren. Und dies konnte sich auch unter Ministerpräsident Ivars Godmanis nicht wirklich ändern, weil eben fast nur der Regierungschef ausgetauscht wurde, der selbst ebefalls ein teil dieser Elite ist.

In- und ausländische Beobachter sollten sich jedoch von allfälligen Neuwahlen nicht zu viel erhoffen. Zwar gibt es zwei neue Parteien, doch diese sind wie so viele zuvor aus der politischen Elite heraus entstanden und nicht aus einer Bewegung in der Bevölkerung entstanden. Hoffnung bestünde bei einem Sieg dieser Kräfte also bestenfalls auf integrere Amtspersonen als jene, die Lettland bisher regiert haben. Zweifel dürfen jedoch bestehen, denn keineswegs sind diese neuen politischen Kräfte so populär, daß sie problemlos obenauf schwängen.

Auch muß zunächst ein erfolgreiches Referendum abgehalten werden. 2007 und 2008 fielen insgesamt drei derartige Volksabstimmungen aufgrund zu geringer Beteiligung durch. Und die Politikverdrosenheit inklusive des fehlenden Angebots einer parteipolitischen Alternative droht die Wahlbeteiligung eher noch zu sinken. In diesem Fall hätte ein neues Parlament nicht viel mehr Legitimität als das alte.

Man könnte auch mit einem Wort sagen, so lange die Bevölkerung die Demokratie nicht verstanden hat und teilweise auch nicht verstehen will, wird die lettische Demokratie ein potjomkinsches Dorf. Bleiben.

Emanzipation eines Präsidenten?

Die Wahl von Valdis Zatlers zum Präsidenten Lettlands war vergangenes Jahr begleitet von viel Mißmut in der Bevölkerung, die sich einen anderen Mann an der Spitze des Staates gewünscht hatte. Die Wahl war aber auch einer der Höhepunkte, mit welcher sich die damalige Regierung Kalvītis gänzlich unbeliebt machte. Die nihilistische Einstellung dazu demonstrierte der Abgeordnete Jānis Lagzdiņš nach der erfolgreichen Inthronisation am Fenster des Fraktionsgebäudes mit ausgestrecktem Arm und geballter Faust gegen die unten wartende Menge gerichtet. 

Zatlers galt als Kandidat dieser Regierung. Ein Arzt, der von Politik nichts versteht und sich im Alltagsgeschäft zurückhalten würde – ganz im Gegenteil zu seiner Vorgängerin Vaira Vīķe-Freiberga. Gewitzelt wurde, weil Spitzenpolitiker sich angeblich bei einem Treffen im Zoo auf Zatlers geeinigt hatte. Aber der Amtsinhaber sorgte auch selber für realsatire, als er anläßlich einer Veranstaltung rethorisch ungeschickt formulierte: Wer bin ich? Nun aber funktioniert Zatlers plötzlich nicht? Freilich, die Regierung hat inzwischen gewechselt, nicht aber die Koalitionäre. Außenminister Māris Riekstiņš von der gleichen Partei, welcher auch Expremier Aigars Kalvītis angehört, wollte die gemeinsame Parteifreundin Vaira Paegle, einstweilen Vorsitzende des Ausschusses für Europaangelegenheiten, zur neuen Botschafterin Lettlands bei der UNO machen. Die Exillettin war auch früher schon einmal als Präsidentschaftskandidatin aufgestellt worden. Zatlers ernannte sie nicht. 

Dieser Entschluß kam allerdings wenig überraschend. Die Pressesprecherin des Präsidenten, Inta Lase, verwies auf zwei Aspekte, die Zatlers bereits mehrfach geäußert habe. Zum einen kritisiere der Präsident die öffentliche Diskussion der Kandidatur, bevor er, der Staatschef, die Politikerin bestätigt habe. Wichtiger aber sei, daß Lettland Karrierediplomaten aubilden solle und die Auswahl nicht politisch motiviert vorzunehmen sei. Riestiņš gab sich pikiert und verwies auf die Praxis in den USA, die bewußt politische Diplomaten auswählten. Paegle selbst fühlt sich nicht nur übergangen, sondern auch ohne sachliche Argumentation zurückgewiesen. Sie werde sich an den Ombudsmann wegen Diskriminierung aufgrund ihrer politischen Zugehörigkeit wenden. Zwar sei es post facto nun ziemlich lächerlich, eine Erklärung aus dem Präsidialamt zu erhalten, doch habe sie bislang schriftlich keine Einwände erhalten, wieso sie professionell für das Amt nicht geeignet sei. Die lettische Verfassung sieht die Berufung von Diplomaten durch den Präsidenten nur zeremoniell vor. Doch inoffiziell kommentieren auch außenpolitische Beobachter, daß Paegle Opfer des Kampfes um Einfluß zwischen Präsidenten und Außenministerium geworden sei, nachdem Minister Riekstiņš erst unlāngst über Zatlers gesagt hatte, dieser lebe in einem Informationsvakuum.

Gratis Zirkus in Lettland (Neufassung)

Die Letten müssen gegenwärtig kein Geld ausgeben, um einen Zirkus zu sehen. Zirkus gibt es im Fernsehen, die Politiker treten auf. Was ist besonderes passiert? Noch im Herbst 2006 gewann als einer der seltenen Fälle im postsozialistischen Raum eine an der Macht befindliche Regierungskoalition die Wahlen. Aber was zunächst vor dem Hintergrund der früheren großen Schwankungen in der Wählerunterstützung nach Stabilität aussah, war eher die Wahl des kleineren Übels in einer Gesellschaft, in der die Einwohner, die Bürger wenig aktiv sind, die Parteien also nicht aus gesellschaftlichen Bewegungen hervorgehen, sondern fast ausnahmslos von Vertretern der politischen Elite gegründet worden sind. 

An der Exekutive, die nach dem Austritt der Neuen Zeit aus der Koalition im Jahre 2005 bis zum Urnengang als Minderheitsregierung existierte, waren die konservativ-liberale Volkspartei, die Listenkoalition aus Bauernunion und Grünen sowie die fusionierten Kräfte Lettlands Weg / Lettlands Erste Partei beteiligt. Die Bauernunion war damals angetreten mit dem bereits unter Korruptionsverdacht– ein Prozeß lief sogar bereits – stehenden Bürgermeister von Ventspils, Aivars Lembergs, als Spitzenkandidat, obwohl dieser sich nicht um ein Parlamentmandat bewarb. Lettlands Weg war in den 90er Jahren eine der wichtigsten und langjährigen Regierungsparteien gewesen, die mehrfach den Ministerpräsidenten gestellt hatte. 

Trotz ihrer eigentlich liberaler Ausrichtung hatte sie als Partner auf Augenhöhe nur die Erste Partei finden können, in anderen Fusionen hätte sich die Partei nur unterordnen können. Ideologisch passen die beiden Kräfte weniger zusammen. Die Erste Partei wird auch Priesterpartei genannt, weil sie durch mehrere Geistliche gegründet wurde. Ihr Weltbild ist ein sehr konservatives, so trifft sie beispielsweise den Nerv der Bevölkerung mit ihrer Ablehnung von Homosexualität. Diese regierende Koalition aus drei Parteien nahm nach der Wahl im Herbst 2006 zur Sicherung ihrer sonst knappen Mehrheit von nur 51 Mandaten in der 100 Sitze umfassenden Saeima mit der konservativ-nationalen Für Vaterland und Freiheit eine weitere Partei mit ins Boot. Nachdem bereits zu Jahresbeginn 2006 der Jūrmalgeit-Skandal das Land erschüttert hatte, bei dem die politische Elite via Handygesprächen versuchte, im Kurort Jūrmala nahe der Hauptstadt Riga einen genehmen Bürgermeister zu installieren, begann schnell nach der Regierungsbildung der politische Nihilismus eine neue Dimension anzunehmen. Zunächst kam es zum Konflikt im Zusammenhang mit der Bestellung des Ombudsmannes, es folgten die Änderungen im Gesetz über die nationale Sicherheit, in dem sich die Regierung das Recht zugestehen wollte, selbst darüber bestimmen zu können, wer Träger von Staatsgeheimnisse sein darf. Präsidentin Vaira Vīķe-Freiberga nutze während ihrer letzten Monate im Amt das Recht, die Ausfertigung des Gesetzes zwecks Organisation einer Referendums auszusetzen. Die nötigen Unterschriften wurden zusammengetragen, aber das Referendum erreichte eine zu geringe Beteiligung, weil als Datum ausgerechnet der 7. Juli 2007 angesetzt war, ein Termin, den viele Paare für ihre Hochzeit ausgewählt hatten.

Auch die Wahl des neuen Staatspräsidenten verlief im Frühsommer alls andere als geräuschlos. Der plötzlich von der regierenden Koalition aus dem Hut gezauberte Arzt Valdis Zatlers hatte sich zu Schulden kommen lassen, was in Lettland angesichts geringer Saläre unter Medizinern gang und gäbe ist, Geldgeschenke von Patienten entgegenzunehmen, deren umstrittene Freiwilligkeit neuerlich in der Presse diskutiert wurde. Des weiterem haftet ihm an, daß die Entscheidung zu seinen Gunsten angeblich während eines Treffens der Spitzenpolitiker im Zoo getroffen wurde. Nach der erfolgreichen Bestellung sorgte der Angeordnete der größten Regierungspartei, der Volkspartei, Jānis Lagzdiņš, am Fenster des Abgeordnetenhauses für weitere Aufregung, wo er den ausgestreckten Arm mit Faust die andere Hand in den Ellebogen legend zeigte. Es fehlte nur der ausgestreckte Mittelfinger. Angeblich habe er sich an einen konkreten Bekannten vor dem Gebäude wenden wollen, was angesichts der dort versammelten Anhänger des Oppositionskandidaten und früheren Präsidenten des Verfassungsgerichtes, Aivars Endziņš, wenig überzeugend klang. 

Aber die Regierung brachte das Faß erst im Oktober durch die – inzwischen wieder zurückgenommene – Absetzung des Direktors der Anti-Korruptionsbehörde Andrejs Loskutovs zum Überlaufen. Es gab Demonstrationen und erst dann und auch nur zögerlich war Ministerpräsident Aigars Kalvītis bereit, den politischen Bankrott seiner Regierung einzusehen und den Rücktritt anzukündigen – wenn auch mit dem kleinen Kniff, dies für den 5. Dezember anzukündigen, wenn Ministerpräsident Aigars Kalvītis exakt auf drei Amtsjahre zurückblicken kann. Und was ist an diesem Vorgang besonderes? Neu ist, daß das inzwischen schon dritte Kabinett Kalvītis, welches vor dem Hintergrund der Instabilität der vergangenen Jahre bereits die 14. (!) Regierung Lettlands seit 1990 war, die erste ist, die nicht abtritt, weil die Koalition zusammengebrochen ist. Früher waren Ministerpräsidenten zum Rücktritt immer nur gezwungen, weil ein Partner der Regierung die weitere Unterstützung versagt hatte. 

Und damit begann der Zirkus. In der Saeima haben die sogenannten nationalen Kräfte eine große Mehrheit; eine Regierung zu bilden dürfte also nicht schwierig sein. Die Mehrheitsverhältnisse haben sich jüngst nur bedingt geändert, weil die vormaligen Minister der Volkspartei Aigars Štokenbergs und Artis Pabriks nicht mehr zur Fraktion gehören. Ersterer war, obwohl Präsidiumsmitglied, in Abwesenheit aus der Partei ausgeschlossen worden, weil er angeblich eine eigene politische Kraft zu gründen geplant habe. Darauf hin trat Pabriks als Außenminister zurück. Beide Positionen wurden vom abtretenden Ministerpräsidenten nicht nur kommissarisch neu besetzt. Über seine Motivation wie auch jene der neuen Minister Māris Riekstiņš für das Auswärtige und den Bürgermeister von Kuldīga, Edgars Zalāns, für regionale Angelegenheiten mag man spekulieren. Offensichtlich gingen beide davon aus, daß sie auch in der nächsten Regierung dieselben Positionen würden besetzen können. Die Volkspartei demonstrierte jedenfalls trotz des Rücktritts von Kalvītis damit ihre Einstellung. Und so führte die Diskussionen über die Bildung einer neuen Regierung auch niemand anderes als der abtretende Regierungschef selbst. Aber trotz der Mehrheiten ist die Lage verzwickt. Die Volkspartei ist nicht bereit unter einem Premier zu arbeiten, der aus der einzigen liberal-konservativen, derzeit in der Opposition befindlichen Kraft, der Neuen Zeit, kommt, die 2005 im Streit aus der damaligen ersten Regierung Kalvītis ausgetreten war und die zweite damit zu einem Minderheitskabinett hatte werden lassen. Die Gründe damals waren in etwa dieselben, welche nun zum Bankrott der dritten Regierung Kalvītis geführt hatten. Aus diesem Grunde will sich die Neue Zeit wiederum auch nicht vorführen lassen und ist verständlicherweise nicht bereit, unter einem Premier aus den Reihen der Partei des abtretenden zu akzeptieren. Die Parteien der abgetretenen Koalition zeigten nun erneut demokratischen Entscheidungsprozessen die kalte Schulter. So erklärte Māris Segliņš, der auch unter Regierungschefs von Lettlands Weg Innenminister gewesen war, der Präsident müsse jetzt den Startschuß geben. 

Die Parteien könnten mit dem Prozeß der Regierungsbildung erst beginnen, wenn sie wüßten, wer den Auftrag erhält. Dabei hatte die Volkspartei den gerade erst in die Regierung gewechselten Zalāns als Kandidaten portiert, der prompt für Aufsehen sorgte, als er sich weigerte, in der bekanntesten und wichtigsten Diskussionssendung „Kas notiek Latvijā“ – „Was passiert in Lettland“ des lettischen Fernsehens aufzutreten. Nicht nur, daß er an dem Abend eine Einladung habe, nein, er halte grundsätzlich die Teilnahme an dieser Sendung für überflüssig. Aber auch der Umstand, daß sich Aigars Kalvītis dauernd in die Diskussion über eine neue Regierung einmischte, unterstrich nur noch einmal den Eindruck, der schon durch die Berufung Zalāns in die abtretende Regierung entstanden war. Und wer ist der Dompteur in diesem Zirkus? Der Arzt Valdis Zatlers befindet sich in keiner beneidenswerten Position. Der Präsident, welcher in Lettland nicht nur das Recht hat, einen Regierungschef zu benennen, sondern dessen Pflicht dies auch ist. Doch kann er bei seiner Entscheidung die Mehrheitsverhältnisse im Parlament, das diesen Kandidaten dann bestätigen muß, nicht außer Acht lassen. 

Präsident Ulmanis hatte 1995 Māris Grīnblats nominiert, um eine Regierungsbeteiligung des Deutschletten Joachim Siegerist zu verhindern, was ihm auch gelang. Grīnblats wurde dann zwar nicht Ministerpräsident, aber statt dessen der damals parteilose Andris Šķēle, der anschließend auf dem Höhepunkt seiner Popularität die Volkspartei des jetzt abgetretenen Aigars Kalvītis gründete. Doch damals war die Situation eine ganz andere. Drei Parteien waren mit ungefähr 15% der Mandate etwa gleich stark, angesichts der Mehrheitsverhältnisse war etwas anderes als eine Regenbogenkoalition arithmetisch gar nicht möglich. Heute dagegen sind drei Parteien mit einer für lettische Verhältnisse starken Fraktion im Parlament vertreten. Aber was nun unter diesen Umständen? Wenn sich die Parteien können sich nicht einigen, wer mit wem gehen soll oder will, zwingen sie dem Präsidenten eine Verantwortung auf, die ihm so eigentlich nicht zukommt. Gleichzeitig war der offensichtliche Wunsch des politisch noch unerfahrenden Zatlers chancenlos, einen unabhängigen Kandidaten zu benennen, auch wenn dies angeblich durch die Neue Zeit als Kompromiß noch einmal vorgeschlagen wurde. 

Als Kompromißkandidat bot sich einzig der Kandidat von Lettlands Weg /Lettlands Erste Partei, Ivars Godmanis, an. Er hat Erfahrung im Amt, war bereits Regierungschef der Volksfront, was aber scher auch sein Manko ist. Viele Menschen verbinden die sozial und wirtschaftlichen harten Zeiten des Zusammenbruchs mit diesem Namen, sie sind der Meinung, daß die großen Arbeitgeber wie VEF oder RAF absichtlich geschlossen wurden. Als Zatlers Godmanis schließlich berief wurde dem Wunsch Ausdruck verliehen, die Parteien möchten eine Regierung innerhalb einer Woche bilden. Auch dies ein Hinwis darauf, daß die vormaligen Partner nicht bereit waren, der Neuen Zeit wirklich ein ernsthaftes Angebot zu unterbreiten, die in einer fünf Parteien umfassenden Koalition nicht nur rechnerisch das fünfte Rad am Wagen gewesen wäre. Die nunmehr erfolgte Bestätigung der neuen Regierung leidet unter dem Beigeschmack, eine Neuauflage der abtretenden zu sein nicht nur wegen der Kongruenz der beteiligten Partner. 

Wie bereits durch die Amtsübernahme von Riekstiņš und Zalāns angedeutet, denken die Regierungsparteien gar nicht daran, wirklich etwas zu ändern Die meisten Gesichter bleiben die gleichen. Godmanis setzt damit eine schillernde Karriere fort. Als Regierungschef der Volksfrontregierung war er der Stein in der Brandung, fast alle Minister wurden in seiner Regierungszeit damals ausgewechselt, nur er selbst blieb. 1993 wurde seine Volksfront in Folge der sozialen Härten des Umbruchs abgewählt, die damals populäre Partei aus Reformkommunisten und Exilletten, Lettlands Weg, wollte ihn wegen seiner Unbeliebtheit nicht in ihre Reihen aufnehmen, was später dann doch geschah. Godmanis wurde Finanzminister. 

Ob er nun in der Lage sein wird, das Staatsschiff umzusteuern, ist die eine Frage und ob er das Vertrauen der Bevölkerung gewinnen kann eine andere. Und welche Aufgabe ist eigentlich die schwierigere? Die Bevölkerung, aber auch Sozialwissenschaftler und Journalisten, verlangen Neuwahlen, auch weil alle Regierungsparteien im fraglichen letzten Wahlkampf 2006 gegen die gesetzliche Obergrenze der Wahlkampfausgaben verstoßen haben. Es wird argumentiert, diese politischen Kräfte hätten ihren Sieg erkauft. Aber woher bei einer bald anstehenden Wahl unbelastete politische Parteien und Politiker kommen sollen, darauf hat niemand eine Antwort. Und hier sind Zweifel auch deshalb angebracht, weil viele der Parlamentarier auf den schwarzen Gehaltslisten von Lembergs stehen sollen – aber einstweilen weiß niemand wer.

Keine andere Wahl?

oder: ist Godmanis ein Gutmanis?

In Lettland gibt es eine bekannte Legende. Sie wird nahezu allen Besuchern der Gegend um das schöne Tal der Gauja erzählt, zwischen Sigulda und Turaida. Die Legende handelt von einer Höhle, in dem ein "guter Mann" gelebt haben soll, ein Zauberer, der die Menschen unter Verwendung des reinen Wasser der in der Höhle entspringenden Quelle geheilt haben soll. Daher der heutige Name: Gutmanis-Höhle.

Seit heute könnte die Frage lauten: Ist "Godmanis" ein "Gutmanis"? Nachdem seit Oktober Tausende gegen die Selbstgerechtigkeit ihrer Regierung in Riga auf den Straßen demonstrierten, nach Wochen quälender Blockierung der politischen Handlungsfähigkeit, nach einem um Wochen verzögerten, aber überfälligen Rücktritt des ungeliebten Regierungschefs Kalvitis, sucht Staatspräsident Valdis Zatlers nun einen Kandidaten für den Posten des obersten politischen Dompteurs, der fünf sich eifersüchtig belauernde Parteien zusammenschmieden kann.

Ja, will denn niemand Lettland regieren? Das könnten sich Außen- stehende fragen. - Ja, doch, könnte die Antwort lauten, aber nur dann, wenn Aussicht besteht, die eigene Klientel bei der persönlichen Bereicherung zu fördern. - Setzen wir dieses sokratische Gespräch fort, würde wohl gefragt werden: Bereicherung? Es sind doch demokratisch gewählte Volksvertreter! - Sicher, sicherlich, nur: es liegt nur ein Jahr zurück, da glaubte die Mehrheit der Menschen in Lettland, eine Regierung wiederwählen zu können, weil so etwas wie 'Licht am Ende des Tunnels' erkennbar schien. 'Nicht mir geht es gut, aber meinen Kindern wird es mal besser gehen', das war ein oft gehörter Satz (der auch schon beim "Ja" zur Europäischen Union Anwendung fand).

Doch nun regiert offenbar die Selbstgerechtigkeit. Keine politischen Visionen, keine charismatischen Figuren. Nicht einmal "weise Älteste" - die bisher auch als "Gewissen ihres Volks" tätige ehemalige Präsidentin Vaira Vīķe-Freiberga soll ja in einen "Europäischen Rat der Weisen" berufen werden, ist jedenfalls ein zu potentes politisches Kaliber für die gegenwärtigen Kleinkariertheiten der lettischen Alltagspolitik.
Statt dessen gebärden sich die Regierungschefs, kaum dass sie auch nur die Aussicht haben, auf dem schönen Chefsessel Platz zu nehmen, seltsam autistisch.

Versuchen wir mal, die Lage nach dem Rücktritt von Kalvitis am 5.12. zusammenzufassen:

 - Variante 1: Valdis Dombrovskis. Bisher Mitglied des Europaparlaments. Seine Partei (Jaunais Laiks - JL, bisher in der Opposition) betont, man wolle keinesfalls unter einem Regierungschef mitregieren, der sich wie ein "Kalvitis Nr.2" gebährde. Will sagen: Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit allen anderen vier bisherigen Koalitionsparteien - aber bitte nur unter unserer Leitung.

- Variante 2: Edgars Zalāns. Seit dem mit politischem Getöse begleiteten Rücktritt von Minister Aigars Štokenbergs bekleidet Zalāns nun seit wenigen Wochen das Amt des Ministers für Regionalentwicklung, ist aber bekannter als Bürgermeister von Kuldiga in Kurzeme (Kurland). Am Tage seiner Nominierung durch die Tautas Partija (der auch Kalvitis entstammt) galt Zalāns noch als "junges, frisches Gesicht" - denn die weitaus bekannteren möglichen Kandidaten Demakova (bisher Kulturministerin), Spurdziņš (bisher Finanzminister), Segliņš (früher Innenminister, heute Vorsitzender der juristischen Kommission des Parlaments), oder Riekstiņš (jetzt neuer Außenminister) wurden trotz größerer politischer Erfahrung nicht nominiert. Die neuesten Umfragen wiesen nur noch 5,1% Unterstützung durch die Bevölkerung für die Tautas Partija aus. Und Zalāns tat überraschend nichts zur Hebung seines Ansehens in der Öffentlichkeit, im Gegenteil - auch wenn er öffentlich damit prahlte, kürzlich eine private "Führungsakademie" absolviert zu haben. Gefragt danach, ob er denn auf die Proteste und hitzigen Diskussionen in der lettischen Öffentlichkeit reagieren würde, ob er sich etwa in den Medien selbst zur Diskussion stellen würde, sagte er brüsk: "Ich lese die Zeitungen nicht, und an den politischen Showveranstaltungen im Fernsehen beteilige ich mich nicht!" - Damit tat er einiges dazu, seine Nominierung vielleicht doch noch als rein taktisches und von Parteifinanzier Andris Šķēle gelenktes Manöver erklärbar zu lassen.

Variante 3: Ein unparteiischer Kandidat. Diese Variante wurde von Präsident Zatlers schon mehrfach ins Spiel gebracht. Absehbar war ja, dass die beiden stärksten Parteien im Parlament, Tautas Partija und Jauns Laiks, jeweils die Parole ausgegeben hatten: Kooperation mit den anderen Parteien des rechten Spektrums ja, aber nur unter unserer Leitung. Also ein Unparteischer?
Schon am 27.November wurden im Lettischen Fernsehen Spekulationen bekannt, Bankier Mārtiņš Bondars könnte mit der Regierungsbildung betraut werden. Und noch in dieser Woche zog Präsident Zatlers Aivis Ronis, Vorsitzender eines lettisch-amerikanischen Finanzforums, und Andris Bērziņš, den Vorsitzenden der lettischen Industrie- und Handelskammer, zu den Gesprächen zur Vorbereitung der Regierungsbildung hinzu (laut lettischer Gesetzgebung muss der Präsident den Kandidaten für das Amt des Regierungschefs vorschlagen, dieser versucht dann eine Mehrheit im Parlament zu bekommen).
Nein, nein, nein - sagen kathegorisch besonders Tautas Partija und auch die "Pastorenpartei" (Erste Partei). Also sah Zatlers wohl wenig Erfolgschancen für diese Variante, jedenfalls in der jetzigen Situation.

Variante 4: nehmen, was zu haben ist. Am meisten als Zünglein an der Waage möchte sich immer die Pastorenpartei selbst ins Spiel bringen, zumal hinter dieser Gruppierung ebenfalls kapitalkräftige Geschäftsleute stehen. Also nominiert sie das "alte Schlachtroß" Ivars Godmanis. "Soll es dieser doch erstmal versuchen," wird sich Zatlers vielleicht gedacht haben. (Foto: Kanzlei des lettischen Präsidenten, 1.10.2007)
Allerdings: viele Lettinnen und Letten werden Godmanis als Regierungschef der schwierigsten Umbruchzeit in Erinnerung haben, als er sich auch nicht gerade sensibel gegenüber den Alltagsschwierigkeiten des "gewöhnlichen Volkes" gab. Zwischen 1990 und 1993 war er schonmal Chef des "Noch-Sowjetlettischen Ministerrats": schon dominiert von den Vertretern der lettischen "Volksfront"-Bewegung, aber noch vor den ersten freien demokratischen Wahlen nach Wiederherstellung der Unabhängigkeit damals. Pressekonferenzen glichen damals in Lettland noch Audienzen mit langen Reden der Regierenden, wo wenig Fragen gestellt wurden. Wie können den die Letten die zu erwarteten großen Schwierigkeiten des Umbruchs überstehen? So die Frage an Godmanis damals. "Nun ja, ich weiß, die Letten sind ein starkes Volk", dozierte Godmanis, "für die Älteren wird es schwer werden, das ist unvermeidlich. Sie sind zu sehr auch an das sowjetische System gewöhnt. Die mittlere Generation, nun sie wird sich umgewöhnen müssen. Und die Jungen, ja ich vertraue in die junge Generation!" (so schlicht erklärte Ministerpräsident Godmanis es damals seinem Volk - aus der Erinnerung zitiert, ich saß damals vor einem lettischen Fernseher).

Und was macht Ex-Premier Kalvitis derweil? Er bilanziert seine exakt drei Jahre Regierungszeit als "sehr erfolgreich" und sagt: "Präsidentin Vīķe-Freiberga und ich waren ein gutes Tandem" (in der lettischen Fernsehsendung "900 Sekunden"). Da gibt es ein schönes deutsches Sprichwort dafür: "Sich im Ruhme anderer sonnen wollen."

Seltsam nur, dass schon jetzt als sicher gilt, dass gerade der Abschluß des enorm wichtigen russisch-lettischen Grenzabkommens praktisch ohne lettische Regierung stattfinden wird. Eine Regierungsbildung noch vor Weihnachten gilt inzwischen schon als unwahrscheinlich - auf jeden Fall aber als unmöglich noch vor dem für den 18.12. anvisierten Besuchstermin des russischen Außenministers Lavrov in Riga (LETA). Also müssen die noch amtierenden Figuren durchregieren und abarbeiten, was ihnen Kalvitis mundgerecht hingelegt hat.

Mehr Info:
Ivars Godmanis im lettischen Wikipeda

Angaben von Ivars Godmanis beim lettischen Wahlamt

Info des bisherigen lettischen Innenministers Godmanis

Videoausschnitt "Kas notiek Latvija" mit Ivars Godmanis (14.12. - lett.)

Vor der Entscheidung des Präsidenten: Kandidaten bei "Kas notiek Latvija" (12.12. - lett.)

Offizielle Presseerklärung des lettischen Präsidenten

P.S.: Für die (wie immer superschnelle) deutsche Presse ist Ivars Godmanis übrigens schon zum Ministerpräsidenten "ernannt" worden. AP erfand die Meldung, Regionalpresse wie die "Mittelbayrische" drucken es. Auch die russische staatsdiktierte Presse Novosti meldet es (die mit Vorliebe immer aus dem "postsowjetischen Raum" berichtet). Zatlers selbst sagt in seinem heute veröffentlichten Pressetext korrekt, er habe "Godmanis eingeladen, ein Ministerkabinett zusammenzustellen" (also eine Regierung zu bilden). Vorgeschlagen ist er, bestätigen muss es das Parlament.

Nachtrag: Das lettische Parlament (Saeima) hat am 20.Dezember die von Ivars Godmanis vorgeschlagene Kabinettzusammenstellung nach zweistündiger Debatte mit einer Mehrheit von 54 zu 43 Stimmen gebilligt. Es bilden weiterhin dieselben vier Parteien die Regierung wie es beim Kabinett Kalvitis der Fall war. Auch die Partei "Jaunais Laiks" bliebt in der Opposition.

Der Domplatz ist unser Wohnzimmer!

Wenn in Lettland etwas Wichtiges geschieht, wird es in der Regel auf dem Domplatz in Rigas Altstadt zelebriert. Sänger- feste, sportliche Höhepunkte, von Schulanfang über Erntedankfest bis zum EU-Beitritt - alles wird hier feierlich begangen. Wenn es danach geht, war die Versammlung unter dem Titel "Für ein rechtsstaatliches Lettland" heute ebenfalls ein Höhepunkt. Nach Schätzungen der Polizei versammelten sich 8.000-9.000 Menschen, darunter auch viele aus allen Regionen Lettlands. Bunte Regenschirme sind bei diesen Kundgebungen weiterhin charakteristisch: diesmal herrschte starkes Schneetreiben.

Derweil befindet sich Regierungschef Kalvitis noch auf USA-Besuch. "Condoleeza Rice erinnert Kalvitis daran, die Korruption besser zu bekämpfen", weiß LETA dazu zu berichten. DIENA versuchte den Regierungschef telefonisch zu interviewen, und erntete ein unwirsches Bekenntnis: "Ja, sie hat die Korruptionsbekämpfung als Priorität erwähnt, aber das war's", so ein Regierungschef, von dem immer noch angenommen wird, seine Zeit sei abgelaufen.

Zu Hause in Riga schwindet derweil die Ministerriege. "Man muss jederzeit bereit sein, von einem Volvo in die Straßenbahn umzusteigen," so sagte es der zurückgetretene Außenminister Pabriks. Umsteigen wollte nun auch die grün-bäuerliche Sozialministerin Dagnija Staķe: sie trat zurück, angeblich weil sie Forderungen nach einer Rentenerhöhung um 7Lat pro Monat im Haushalt 2008 nicht durchsetzen konnte. Die bereits seit fünf Jahren im Amt befindliche Ministerin wird aber in der Öffentlichkeit vor allem mit dem Brand im Sozialzentrum "Reģi" am 23.Februar 2007 in Verbindung gebracht, als 26 Menschen starben - vor allem an schrecklichen Verhältnissen in diesem Heim, an einem eiskalten Tag, als alle Mittel genutzt werden mussten, um irgendwie Wärme ins Haus zu bekommen. Staķe galt also sowieso als Kandidatin für eine Regierungsumbildung.

Auch von Präsident Zatlers waren in den vergangenen Tagen einige Stellungnahmen zu aktuellen Themen zu vernehmen. Zunächst, bevor die "Cappuccino-Revolutionäre" loszogen, hatte das Präsidentenbüro einfach verlautbart, dass es bis Ende des Jahres keinen Staatsbesuch von Zatlers mehr im Ausland geben werde.
Als 5.000 Menschen vor dem Parlament demonstrierten, betonte Zatlers die Notwendigkeit einer stabilen Regierung. Und Anfang dieser Woche, im Rahmen eines Interviews des lettischen Radios gefragt nach seinen Plänen für den 3.November (wenn sich das Volk wieder zu vermutlich Tausenden auf dem Domplatz einfindet), sagte Zalters: "Oh, ich habe immer eine Menge zu tun. Ich muss Akten bearbeiten, und werde das sicherlich zu Hause tun."

Zatlers überlegte es sich anders, und zeigte sich heute doch noch den ver- sammelten Menschen (Foto links). "Ich freue mich, dass Sie hier im Zeichen neuer Werte versammelt sind", wird Zatlers in der Presse zitiert, "einen ehrenhaften Staat aufzubauen, der auf Recht und Gesetz beruht, und auf kulturelle Werte." Zatlers plötzliches Auftauchen verhinderte aber nicht, dass in der Menge auch Plakate zu sehen waren "das Volk erwacht, der Präsident schläft."

Transparency International (TI), die mit ihrer lettischen Mitgliedsorganisation DELNA heute mit zur Kundgebung aufriefen, kündigten gleichzeitig der Presse an, dass am 5.11. und 6.11. sich die TI-Präsidentin, die Canadierin Huguette Labelle, im Rahmen einer Konferenz zum Thema "Ethik in der Demokratie" in Lettland aufhalten werde. LETA, die lettische Presseagentur, fügte dieser Meldung noch eine Info zu dem bisher letzten und einzigen Mal hinzu, als sich ein TI-Präsident mit lettischen Politikern traf. 2004 bat der damalige kurzzeitige Regierungschef Indulis Emsis um ein Treffen mit TI-Präsident Peter Eigen - nachdem DELNA sich entschieden gegen den Vorschlag ausgesprochen hatte, Ingrida Udre zur EU-Kommissarin zu ernennen. Selbst die lettische Präsidentin Vīķe-Freiberga hatte damals verärgert von "Einmischung" in die Politik gesprochen, es entstand der Spruch von den "Sorosieši", den vom US-Milliardär George Soros bezahlten NGO-Aktivisten. In der lettischen Presse ist es immer wieder die Neatkarīgā Rīta Avīze (NRA), die mit kritischen Beiträgen die "Sorosieši" begleitet. Manche Mythen werden auch hinzugefügt: angeblich wolle Soros auch die Euthanasie und den freien Drogengebrauch durchsetzen. - Erst vor wenigen Tagen erschien bei NRA wieder ein Artikel, überschrieben mit "Sorosieši wollen in Europa die Außenpolitik übernehmen", in dem der Einfluß der Kreise um Soros bei der Gründung des europäischen außenpolitischen Rats (European Council on Foreign Relations) beschrieben wird.

Unklar bleibt, welche Richtung diese "Volksbewegung" jetzt einschlagen wird. Natürlich hat Regierungschef Kalvitis es nach der Beratung des Haushalts für 2008 (das wird im Laufe der nächsten Woche der Fall sein) selbst in der Hand, einen Neuanfang zu setzen. Und die aus allen einflußreichen Ämtern (inklusive dem Chefsessel im Stadtrat Riga) gejagte oppositionelle "Jaunais Laiks" ist froh, sich im angeblichen Rückenwind dem Volk zeigen zu können. Die aus den 90er Jahren beliebte Methode, schnell mal vor Neuwahlen eine neue Partei zu gründen und dann mit alten Köpfen neue Kleider anzulegen, das wird es wohl diesmal nicht werden. Eine Zeitlang bleibt es noch spannend in der lettischen Politik, und vielleicht hat auch die gegenwärig amtierende Kultur- und Außenministerin Helena Demakova Recht, die dieser Woche verlautbaren ließ: "Ein Gutes haben ja die Fehler meiner Partei: es interessieren sich jetzt wieder sehr viele Menschen für Politik."

Bericht von der Demonstration auf dem Domplatz (TVNet/LETA), mit anklickbarer Fotogalerie (von der auch die hier wiedergegebenen Fotos stammen)

zur Gründung des European Council on Foreign Relations (Ulrike Guérot, Leiterin des Büros Berlin)

Beitrag zum European Council on Foreign Relations aus lettischer Sicht (Ritums Rozenbergs, NRA 25.10.07)

Who is this Mister Zzattlerß?

"Das Vertrauen der Bevölkerung in die Institutionen in Lettland ist gering. Politikern wird generell Eigennützigkeit und Korruption unterstellt. Vertrauen wurde den Medien entgegengebracht, und der scheidenden Präsidentin Vīķe-Freiberga. Die Frage ist nun: wer ist Valdis Zatlers?"
So sagte es Dr. Andris Sprūds, Politologe der Stradina-Universität in Riga und Wissenschaftler des lettischen außenpolitischen Instituts im Rahmen einer Podiumsdiskussion auf der 7.Konferenz Baltische Studien in Lüneburg am vergangenen Wochenende. Fortdauernde Unsicherheit
Die deutschsprachige Presse übt indessen, abgesehen von den aktuellen Nachrichten rund um den 31.Mai, erst einmal Zurückhaltung. Eine Äußerung wie die von Sprūds in Lüneburg scheint momentan das Maximale zu sein, was von kompetenter Seite in Lettland zu erwarten ist. Die Vermutung, Zatlers sei nur eine Marionette lettischer Oligarcheninteressen (deutlich gemacht auch durch entsprechende bildliche Darstellungen vor dem Parlament, am Morgen seiner Wahl), möchte denn doch erstmal keiner wiederholen.
"Der unbekannte Zalters", so schreiben auch TVNET und Rigas Balss (Stimme Rigas). "Er sieht lettisch aus - ich vermute, das ist schon die halbe Miete," so eine Stimme aus der estnischen Bloggerszene.

Von der Noch-Präsidentin Vīķe-Freiberga ist unterdessen zu vernehmen, dass Sie zusammen mit ihrer Familie einen Abschiedsball im Schloß Rundale geben wird. Ungefähr 1000 Gäste werden erwartet. "Das wird den lettischen Staat 5.000 Lat kosten für die Miete der Räumlichkeiten," notiert säuberlich die lettische Presse (TVNET). Aber Achtung: aus gleicher Quelle ist zu vernehmen, dass die Präsidentin die Gäste bitten werde, gemeinsam Volkslieder zu singen.
Eine Gerichtsklage droht indessen die Partei "Saskaņas Centrs" der Noch-Präsidentin an, da diese im Zuge kritischer Bemerkungen zu beiden Präsidentschaftskandidaten öffentlich über eine aus indirekten Quellen gespeiste Finanzierung dieser Partei aus Moskau spekulierte. Rein propagandatechnisch sucht die Partei diesem schiefen Image offenbar durch ein neues Logo zu begegnen, das drei Männer nebeneinander zeigt: Albert Einstein, den sowjetischen Kosmonauten Juri Gagarin und Krisjanis Barons, den lettischen Daina-Sammler.

Das Thema der "Danksagungsumschläge" an lettische Ärzte indessen wird wohl noch einen Teil der ersten Amtszeit des bisherigen Chefarztes Zatlers der Öffentlichkeit erhalten bleiben. "Die Patienten müssen schon bald mehr bezahlen, aber diesmal ganz offiziell," schreibt die Zeitung Neatkarīga Rīta Avīze (NRA).
Am 8.Juli soll die offizielle Amtseinführung Zatlers stattfinden - ebenfalls im Schloß Rundale.

Währenddessen scheint es bei WIKIPEDA eine merkwürdige Art von Selbstzensur zu geben. Bemerkenswert deshalb, weil das, was dort steht, zunächst aus diesem Blog (siehe Beitrag) fast abgeschrieben war, auch mit Linkverweis (natürlich nicht alles, aber ein paar Fakten daraus). Eine Woche später aber wurde der Verweis durch einen Link zur FAZ ersetzt.
Die Frage also: entweder ist das wohl eine Methode, Seriösität vorgaukeln zu wollen, oder der bei manchen Leuten immer noch vorhandene Skrupel, sich vor allem auf Internetrecherche zu stützen, wird hier sogar von Wikipeda konterkariert. (In die interne Wikipeda-Diskussion werde ich mich aber nicht einmischen ...) :-)

Das Jahr der Ärzte

Am Ende ging es ziemlich schnell: im Laufe von nicht mehr als einer Stunde wählten die Abgeordneten des lettischen Parlaments am 31.Mai einen Nachfolger für die nach zwei Amtszeiten ausscheidende Präsidentin Vaira Vīķe-Freiberga. Der Neue im Amt heißt Valdis Zatlers, ist 52 Jahre alt, ausgebildet als Arzt (Orthopäde) und seit 1994 Leiter eines Krankenhauses in Riga. Nach dem kürzlich neu gewählten Bürgermeister von Riga, Janis Birks, ist Zatlers nun schon der zweite Arzt, der in Lettland ein wichtiges politisches Amt einnimmt.

Überraschend schnelle Entscheidung
"Auch ich war einmal Kandidat" - das können in Lettland am Ende der monatelange Kandidatentombola viele von sich behaupten. Innenminister Godmanis erwähnt es in seinem Redebeitrag direkt vor der Kandidatenwahl (eine öffentliche - im Radio und Fernsehen direkt übertragene parlamentarische Diskussion gab es vor einer Präsidentenkür zum ersten Mal).
Als Kandidat gehandelt wurde fast jede/r im Rampenlicht stehende lettische Politiker/in. Die "Schuhe" (oder "Fußstapfen") von der weltweites Ansehen genießenden Vaira Vīķe-Freiberga schienen allzu groß. und das Machtstreben der derzeitigen Regierungspolitiker inklusiver der hinter den Parteien stehenden Großfinanziers allzu offensichtlich.

Sandra Kalniete, ehemalige Außenministerin, Schriftstellerin und inzwischen Mitglied der konservativen "Jaunais Laiks" (Neue Ära), hatte erst wenige Tage vor dem parlamentarischen Wahlgang ihre Kandidatur aufgegeben. Das Verfahren zur Wahl des Präsidenten war erst kürzlich gesetzlich neu geregelt worden - angeblich zugunsten der Transparenz der Wahlvorgänge. Erwartet worden war das schnelle und mit 58 zu 39 (der insgesamt anwesenden 98 Stimmberechtigten) recht klare Ergebnis dennoch nicht: allzu mißtrauisch beobachtet das Wahlvolk zur Zeit ihre Regierenden. Allzu deutlich hatte Aivars Endziņš, nach der Nominierung Zatlers als Kandidat von verschiedenen Oppositionsparteien aufgestellter Gegenkandidat in Umfragen eine deutliche Sympathiemehrheit für sich errungen. Und allzu oft haben sich lettische Parteien bei zurückliegenden Wahlen erst nach langen Grabenkämpfen auf neue Führungsfiguren einigen können.

Pressereaktionen: wo bleibt die Analyse?
Was kommentieren die Medien? Online sind auch einige Deutschsprachige schon am 31.März versorgt; allerdings mit sehr vereinfachenden Schlagzeilen. "Umstrittener Arzt zum Präsidenten gewählt" meint DIE ZEIT ONLINE, offensichtlich auf splitterartige Infos irgendwelcher Agentur-Agenten gestützt. Für die Schumann-Stiftung ist das von Zatlers bisher geleitete Haus gar ein "Trauma-Krankenhaus" (mißverstanden aus dem lettischen Wort für "Trauma"=Verletzung, Unfall - also ein Unfallkrankenhaus!).
Auch die FRANKFURTER RUNDSCHAU ist diesem Übersetzungsfehler aufgesessen, und bauscht ihn gar noch weiter auf: "Trauma-Experte als Präsident". Nun gut, der Korrespondent hat es vermutlich zunächst mal von seinem Arbeitssitz in Kopenhagen aus geschrieben.

Die FR spielt sich selbst auch die Bälle der "kritischen Berichterstattung" in die Hände. Zitiert wird eine Stellungnahme von Robert Putnis, Vorsitzender der Antikorruptions-NGO "Transparency International (TI)" (in Lettland ist das die Organisation DELNA), der sich gegen Zatlers ausspricht. Verschwiegen wird dabei allerdings, dass gerade DELNA Fernsehwerbespots für den Gegenkandidaten Zatlers, Aivars Endziņš, schaltete. Solcher Stil scheint auch einzigartig zu sein: wie kann eine angeblich unabhängige Organisation sich selbst zum Akteur im politischen Wettstreit küren? Gibt es Beispiele aus anderen Ländern? Ruft TI Deutschland etwa zur Wahl bestimmter politischer Kandidaten auf?

Kompromiskandidat Zatlers, Gegenkandidat nur getragen vom Populismus?
Wahr ist, dass Zatlers sicher kein idealer Kandidat war - als Kompromis geboren aus dem Zwang der gegenwärtigen Vier-Parteien-Regierungskoalition, sich bei der Präsidentenwahl einig zu zeigen. Die offensichtlich wenig rücksichtsvolle Art, wie die gegenwärtige Regierung ihre Interessen und Projekte mit ihrer parlamentarischen Mehrheit durchsetzt, hat bei vielen schon das dringende Bedürfnis nach Neuwahlen erzeugt - auch das kürzlich erfolgreiche Verfahren zur Volksabstimmung über die neuen lettischen Sicherheitsgesetze zeigt das.

Am Tag vor der Wahl hatte sich die bisherige Amtinhaberin Vīķe-Freiberga noch gleichermaßen kritisch über beide noch verbliebenen Kandidaten geäussert. Den angeblichen "Kandidaten des Volkes", Aivars Endziņš, unterschied vor allem seine berufliche Vergangenheit im Sowjetsystem vom politisch unbelasteten und erheblich jüngeren Konkurrenten Zatlers. Zitate aus Veröffentlichungen des in Moskau geschulten Sowjetjuristen Endziņš zeigten dessen damals (in den 70er, 80er Jahren) offensichtliche Ergebenheit gegenüber den staatlichen Dogmen: mehrfach bestätigte er die sowjetische Darstellung eines "freiwilligen" Beitritts Lettlands zur Sowjetunion, und bezeichnete alle Vorwürfe einer gewaltsamen Okkupation als "Erfindungen des bourgeousen Klassenfeindes."
Seine Meinung kann man ändern, so Endziņš während einer Diskussion im lettischen Radio, nach seiner Einstellung dazu befragt. Lettland ist ein Land, in dem die Akten zu den Mitarbeitern des Geheimdienstes KGB (als Schlagwort von den "Čekas maisi" - den "Säcken der Tschecka" bekannt) bisher noch nicht geöffnet bzw öffentlich gemacht wurden. Wenn solche Dokumente öfffentlich wären, würde nicht ein in leitender Funktion gut geschulter Sowjetjurist dabei eine Rolle gespielt haben (müssen)? In seine Rolle als "Korruptionsbekämpfer" kam Endziņš erst ab 1996 in seiner Funktion als Vorsitzender des lettischen Verfassungsgerichts.

So mißintrepretiert auch die WIENER ZEITUNG Endziņš als "linksgerichteten Rivalen" Zatlers. Auch das können nur oberflächliche Schlußfolgerungen gewesen daraus sein, dass diejenigen Parteien, die sich immer als Interessenvertreter der russischen Minderheiten ausgeben, laut eigener Aussage das "geringe von zwei Übeln" wählen wollten (und dann Endziņš die Stimmen gaben). Besonders hervorgetan mit dem Kandidaten Endziņš hatte sich aber die oppositionelle neokonservative Jaunais Laiks; vielleicht bestanden ja immer noch Hoffnungen, Uneinigkeit in der Regierung hervorrufen zu können, und sich dann als die bessere (weil konsequent konservativere) Regierungsalternative darstellen zu können. Gerade daher aber wohl die Einigkeit und Entschlossenheit auf Seiten der Regierungsbänke.

Noch größere Mißverständnisse erzeugt "Vorarlberg online" mit Behauptungen, Endziņš habe sich nur der Stimmen "seines linksgerichteten Harmonie-Zentrums" sicher sein können. Da kann ich nur sagen: liebe Kollegen aus Österreich, Sie haben leider die Parlamentsdebatte vor der Wahl verschlafen!
Ähnliche Probleme bei der sonst so konservativen WELT. Auch hier wird Endziņš als "linksliberal" bezeichnet - und damit die Rolle der ihn als Kandidaten benennenden Partei völlig überschätzt, gleichzeitig die Schwächen des Kandidaten Endziņš verschwiegen. Noch mal zur Erinnerung: es gab keine Möglichkeit zur Enthaltung bei der Abstimmung!

Keine leichte Wahl also. Gegen beide verbliebenen Kandidaten gestimmt zu haben, das verkündete nach dem Wahlgang nur Karina Pētersone (LPP/LC), selbst vor kurzem noch Kandidatin. Die ungewöhnliche Abstimmungsform ließ das zu: auf einem Zettel standen beiden Namen, und jeder Abstimmende musste zu beiden ein "pro" oder "contra"-Votum abgeben. Vom Vorgang her möglich, wenn auch sehr unwahrscheinlich, war eine Stimmenzahl von mehr als 50% für beide Kandidaten. Das hätte sicherlich einen rechtlichen Streitfall ausgelöst, denn gemäß dem Wahlgesetz ist derjenige Präsident, der über 50% der Stimmen auf sich vereinigt ...

Lettland hofft auf zukünftige bessere Profilierung Zatlers
Vielleicht ist also am ehesten dem zu folgen, was sich in verschiedenen Internet-Diskussionsforen nun wiederspiegelt. "Gut, Zatlers wird an seinen Taten gemessen werden müssen," so mehrere Diskutanten. Wieder einmal regiert vor allem eines: das Prinzip Hoffnung. Auf eine optimierte Schlauheit im Amt. Vorerst sind dem Kandidaten wie dem Präsidenten Zatlers die Zustände in seinem Berufsstands mehr als eine Bürde: während zum Beispiel Lehrern in Lettland streng verboten ist, irgendwelche Geschenke für ihre Arbeit anzunehmen (und gerade die chronisch schlecht bezahlten Lehrer haben es in Lettland nicht leicht), ist es bei Ärzten immer noch "üblich": sich nach erfolgreicher Operation oder Krankenbehandlung irgendwie materiell zu bedanken, ist weit verbreitet. "Wie sollen wir denn das versteuern, wenn wir einen Kasten Pralinen oder eine Flasche Schnaps bekommen?" So klagt der Ärztestand. Was bei Lehrern geht, soll bei Ärzten schwierig sein? Wie gerade die ärmeren (und kranken) Menschen in Lettland wissen, geht es hier nicht um Gefälligkeiten, sondern eher um "Umschläge", die überreicht werden.

In Lettland sitzt gegenwärtig mit Aivars Lembergs einer der bisher einflußreichsten Politiker und Industriemagnaten (in Lettland gerne "Oligarchen" genannt) wegen Verdacht auf umfassende Korruptionsaktivitäten im Gefängnis. Wenn der neue lettische Präsident nicht ständig an eigene Nachlässigkeiten auf diesem Gebiet erinnert werden will, muss wahrscheinlich gerade er auch entscheidende Anstöße auf diesem Gebiet geben. Vielleicht gerade auch zum Unmut seiner Ärztekollegen, die seine Wahl massiv unterstützt haben.

Zum Schluß noch die witzige Idee eines Letten mit dem verwechselbaren Namen Indulis Berziņš, entnommen aus der Seite der lettischen Jugendorganisation ELJA bzw. www.latviesi.com: auf dass das Erbe der bisherigen Präsidentin Vīķe-Freiberga nicht vergessen werde, wird dem frisch gewählten Zatlers kurzerhand deren Frisur verpasst ...
Hier drückt sich wohl die Hoffnung aus, wenigstens ein Teil des guten Rufs, den das lettische Präsidentenamt in den vergangenen Jahren genoß, möge auch vom neuen Präsident bewahrt bleiben.
(Text um einige Pressezitate erweitert)

Lebenslauf Valdis Zatlers (Info des lettischen Außenministeriums, engl.)
Blog zu Valdis Zatlers (lettisch)