31. August 2020

Rigas Frauen des Wandels

Die außerordentliche Wahl zum Stadtrat von Riga, abgehalten unter Corona-Bedingungen mit Masken und Abstandsregelung, prägte zunächst zwei klare Schlagzeilen: erstens war die Wahlbeteiligung mit rund 40% außergewöhnlich niedrig. Und zweitens ist es wahrscheinlich, dass seit 2009 erstmals wieder eine andere Partei als der Block "Saskaņa" + GKR" den Bürgermeister in Riga stellen wird. 

Aber noch eines ist, beim zweiten Blick, auffällig. Zunächst scheint es keine Wahl gewesen zu sein, die für die Frauen besonders gut ausging: nur 18 der 60 Stadtratssitze gewannen Kandidatinnen - das sind 30%, und da tröstet auch nicht der Blick auf die Wahl 2017, als es nur 16 Frauen zu einem Stadtratssitz schafften. Jetzt, im neu gewählten "Rigas Dome" werden sogar zwei der sieben erfolgreichen Parteien ganz ohne weibliche Unterstützung ihre Plätze einnehmen: "Gods kalpot Rigai" GKR mit 5 Männern, und die "Latvijas Krievu savienība" LKS mit 4 Männern. Die GKR ist gleichzeitig diejenige Partei, wo schon 36,6% aller aufgebotenen Kandidat*innen über 60 Jahre alt waren.

Zwei weitere der neuen Fraktionen zeigen deutliche Defizite bei weiblichen Mitgliedern: bei der "Saskaņa" werden lediglich zwei der zwölf Abgeordneten Frauen sein - und die Partei hatte auch schon bei der Kandidat*innenliste mit nur 23,8% Frauen dort den niedrigsten Anteil. Die "Jaunā konservatīvā partija JKP wiederum bat mit Linda Ozola als einzige Partei eine weibliche Spitzenkandidatin auf - die sich öffentlich persönliche Attacken gegen ihre Person gefallen lassen musste, und mit 6,39% wohl ein deutlich schlechteres Ergebnis für ihre Partei einfahren konnte als erwartet. Aus ihrer eigenen Partei war nur wenig zu ihrer Verteidigung zu hören, und es wird abzuwarten sein, ob sie sich als Frontfigur ihrer Partei im Stadtrat halten kann. 

Nun aber zu den Siegerinnen. Völlig aus dem Gesamtbild heraus fällt das Ergebnis für die "Attīstībai/par!" A/P, die mit Mārtiņš Staķis wohl auch den zukünftigen Bürgermeister stellen werden. Die Partei hat 18 Sitze im Stadtrat errungen - zehn davon werden Frauen einnehmen! Das heißt: von 18 Frauen im zukünftigen Stadtrat, bei sieben verschiedenen Fraktionen, gehören bereits 10 Frauen zu nur einer Partei. Dazu kommt ein zweiter Faktor: Ganze 61,9% der Kandidat*innen dieser Partei waren Menschen in einem Alter unter 40 Jahren (hier ist die "Jauna Vienotība JV" mit 47,6% die nächst folgende, alle anderen Parteien liegen hier etwa zwischen 25% und 39%). Wenn wir also annehmen, dass JV und A/P zusammen mit 28 von 60 Sitzen einen starken Kern der zukünftigen Stadtratskoalition bilden werden, dann wird hier wohl auch ganz stark auf eine neue, junge Generation gesetzt. 

39 der 60 Delegierten werden neu im Stadtrat sein (LETA). Der größte Anteil "alter Gesichter" liegt hier, trotz des starken Stimmenrückgangs, bei der "Saskaņa", wo sechs von zehn "alte Genoss*innen" sind. 

Die neue Stadtregierung wird aber, trotz des offenbar frischen Schwungs der jungen Generation, die meisten Rigenser*innen noch überzeugen müssen - mit praktischer Arbeit. Wenn 60% der Wahlberechtigten nicht zur Wahl gehen, kann das ja nicht nur an irgend einer "Corona-Müdigkeit" liegen. Und weiterhin wird die "Attīstībai/Par!" daran arbeiten müssen, mit der JKP oder / und den Rechtsaußen der "Visu Latvijai!" ("Alles für Lettland") ein Koalitioinsagreement zu finden, das offentlichtliche klare Gegensätze in der Programmatik nicht zu frühen Sprengsätzen werden läßt.

30. August 2020

Der 40%-Nachfolger

Vorläufige Wahlresultate Stadtratswahlen Riga, Quelle: lsm
Bei den außerordentlichen Wahlen zum Stadtrat Riga gab es gestern folgende Ergebnisse:

Attīstībai/ Par! / Progresīvie = 26,16% = 18 Sitze

Saskaņa = 16,89% = 12 Sitze

Jaunā Vienotība = 15,24% = 10 Sitze

Nacionālā apvienība "Visu Latvijai!"/
"Tēvzemei un Brīvībai/LNNK"
/
Latvijas Reģionu Apvienība = 9,64% = 7 Sitze

Gods kalpot Rīgai = 7,72% = 5 Sitze

Latvijas Krievu savienība = 6,52% = 4 Sitze

Jaunā konservatīvā partija = 6,39% = 4 Sitze

Zaļo un Zemnieku savienība = 4,07% = 0 Sitze

Alternative = 3,03% = 0 Sitze

Jaunā Saskaņa = 1,70% = 0 Sitze

KPV / LV = 1,12 = 0 Sitze 

Alle übrigen Parteien liegen unter 1% der Wähler*innenstimmen. (Zahlen des lettischen Wahlamtes CVK / vorläufiges Endergebnis nach der Auszählung aller 156 Wahlbezierke)

Das auffälligste Resultat ist aber wohl, dass sich nur 40,58% der Wahlberechtigten an der Wahl beteiligten (2017 = 50,39% landesweit, in Riga 58,72%). Zwar hat nun der gemeinsame Spitzenkandidat der "Attistibai par / für Entwicklung" und der "Progressiven", Mārtiņš Staķis, nun wahrscheinlich die Chance sein Motto "Restart für Riga" umzusetzen zu versuchen, aber er wird es mit dem klaren Makel dieser niedrigen Wahlbeteiligung tun müssen. Zwar ist der seit 2009 unbeirrbar feste Block aus "Saskaņa" und "Gods kalpot Rigai" nun gesprengt und aufgelöst (zusammen nun noch 17 der 60 Stadtratssitze, statt 32 bei den Wahlen 2017, 39 bei den Wahlen 2013). Bei nun sogar sieben verschiedenen Parteilisten, also Fraktionen im Stadtrat werden die Koalitionsverhandlungen aber sicher auch nicht ganz einfach. Staķis äußerte gegenüber der lettischen Presse, er sehe ein Bündnis mit der “Jauna Vienotību”, NA/LRA und der JKP als wahrscheinlichste Variante an - das ergäbe eine Mehrheit von 39 der 60 Sitze (lsm), und würde der Zusammensetzung der Regierung Lettlands ähneln. 

In zwei Wahlbezirken wurden Formfehler beim Wahlverlauf festgestellt, da Wahlzettel ausgegeben worden seien, die nicht den offiziellen Stempel des Wahlamtes trugen. Daher mussten 627 Wahlumschläge gesondert gesichert werden (Diena). Ob sie als gültig erklärt werden können, oder ob in diesen beiden Bezirken neu gewählt werden muss, wird das zuständige Gericht entscheiden müssen.

28. August 2020

Stadthäuptling gesucht!

Am kommenden Samstag (29.8.) finden endlich die mehrfach verschobenen, außerordentlichen Kommunalwahlen in Riga statt (siehe Beitrag). Ein Stadthäuptling wird gesucht - dass es auch eine Frau werden könnte, scheint eher unwahrscheinlich. 15 verschiedene politische Parteien und Wahllisten haben ihre Wahlvorschläge eingereicht - 499 Kandidaten und 208 Kandidatinnen. Zur abschließenden Fernsehdiskussion wurden acht der Spitzenkandidat*innen eingeladen - diejenigen Parteien, die beim letzten Mal mehr als 4% der Stimmen bekamen. 

Unter diesen ist mit Linda Ozola (Jaunā konservatīvā partija / Neue Konservative Partei) nur eine Frau. Gemäß den Umfragen liegen die "Saskaņa" ("Harmonie", Kandidat Konstantīns Čekušins) gleichauf mit Mārtiņš Staķis, Kandidat der gemeinsamen Liste von "Attīstībai/Par!" und "Progresīvie" ("Für Entwicklung" und "Die Progressiven"). Ebenfalls Hoffnung auf Regierungsämter in Riga machen sich noch Einārs Cilinskis, Kandidat der "Nacionālā apvienība / "Latvijas Reģionu apvienība" (Nationale Vereinigung / Verband lettischer Regionen), Oļegs Burovs ("Gods kalpot Rīgai" / "Ehre Riga zu dienen"), Vilnis Ķirsis, ("Jaunā Vienotība" / "Neue Einigkeit") und Viktors Valainis ("Zaļo un zemnieku savienība" / "Grüne und Bauernpartei"). Miroslavs Mitrofanovs von der "Latvijas Krievu savienība" (Verband der Russen Lettlands) wird vielleicht schon damit zufrieden sein, wenn die 5%-Hürde geschafft wird.

Inzwischen sicher international bekannt: auch bei den
Kommunalwahlen in Riga gelten die üblichen Corona-
Sicherheitsregeln: Abstand halten, Hände waschen,
Maske benutzen und eigenes Schreibgerät mitbringen

Um in Corona-Zeiten allzu lange Schlangen vor den Wahllokalen zu vermeiden, wurde die Periode für die Briefwahl (Vorab-Wahl) auf drei Tage verlängert: zwischen Dienstag den 26. August und Freitag, den 28. August waren es zusammen bereits 81228 Wahlhberechtigte (19,22%), die ihre Stimme abgaben. 2017 waren es an zwei Tagen nur 33 673 oder 7,9% gewesen, während diesmal auch noch der Freitag als dritter Tag dazukam.

 

21. August 2020

Bela-Baltischer Weg

Besonders seit Wiedererlangung der Unabhängigkeit ist der 23. August in allen drei baltischen Staaten immer ein ganz besonderer Tag. 2019 wurde der 30.Jahrestag der damaligen Aktioin gefeiert, als eine 600km lange Menschenkette von Vilnius über Riga nach Tallinn an die durch den Hitler-Stalin-Pakt verursachte gewaltsame Okkupation der baltischen Staaten erinnerte. In diesem Jahr nun sollen sich Lettinnen und Letten im kleinen Ort Piedruja versammeln. Warum? 

In der Nacht vom 22. auf den 23. August werden sich hier diejenigen zusammenfinden, die aktuell die dringende Notwendigkeit der Solidarität mit der Oppositionsbewegung in Belarus ausdrücken wollen. Piedruja ist an der Daugava gelegen und gehört zum Bezirk Krāslava. Aber Piedruja ist auch an der Daugava gelegen, und auf der anderen Seite des Flusses befindet sich ... Druya in Belarus. 

2018 feierte Piedruja sein 400-jähriges Bestehen - für die Handelswege zwischen Vilnius und Pskow damals ein wichtiger Übergang über die Daugava, und damals Teil des litauisch-polnischen Herrschaftsbereichs. Heute hat der lettische Teil des Ortes weniger als 800 Einwohner*innen, davon allerdings 58% mit belarussischem "Verwandschaftshintergrund". Druya in Belarus, auf der anderen Seite des Flusses, hat heute noch 1500 Bewohner*innen. Früher prägten auch starke jüdische Gemeinden beide Orte.

Auch der lettische Teil des "Baltischen Wegs" weist - zusammen
mit den Litauer*innen - 2020 ganz Richtung Belarus

Hier als soll am 23. August ein ganz besonderes Zeichen gesetzt werden. Die Aktion, zu der die "Latvijas Pilsoniska Alianse" aufruft, ein Zusammenschluss lettischer Nichtregierungsorganisationen, der wiederum diesmal eng mit litauischen Partnern zusammenarbeitet, um an diesem speziellen Tag (günstigerweise auch ein Sonntag) zu zeigen: unser "Baltischer Weg" weist diesmal Richtung Belarus. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, sich anzuschließen: die einen fahren direkt nach Piedruja, es besteht aber die Möglichkeit sich auch für ähnliche Aktionen in Riga oder anderen Städten anzumelden und gleich mit anzugeben: benötigt jemand Transport, oder kann jemand Transportmittel anbieten? 

In Litauen wird die Aktion "Laisvės kelias" in Vilnius beginnen und an der belarussischen Grenze, am Kontrollpunkt Medininkai, enden (siehe FB-Seite). Die Veranstaltung wird von der litauischen Polizei und von Krankenwagen begleitet, wegen der Corona-Pandemie wird das Tragen einer Mund-Nasen-Maske empfohlen. Laut Angaben der Organisator*innen sollen sich bereits etwa 34.000 Litauer*innen zur Teilnahme registriert haben. Es wird aber darauf hingewiesen, dass es teilweise besonderer Ausweisdokumente bedarf, die das Betreten der unmittelbaren Grenzregion erlauben. Auf dem Gelände der Burg von Medeninkiai soll es dann ein Konzert mit Künstlern wie z.B. Andrius Mamontovas geben, zu dem auch Präsident Gitanas Nausėda und Ex-Präsidentin Dalia Grybauskaitė ihre Teilnahme angekündigt haben. Das litauische Fernsehen wird live übertragen.

16. August 2020

Lettische Kultur in Deutschland - nicht mehr nur im Sozialkanal

Auf "soziale Netzwerke" hatte die Botschaft Lettlands lange Zeit ihre Kommunikationswege ausgerichtet. Erstaunlich? Nun ja, auf der einen Seite stehen bei einer Botschaft ja die amtlichen Dienstleistungen, die jeder Staat seinen Bürger*innen gewährt. Das verlangt Formulare, Beamt*innen, Dienstzeiten und Gebührenordnungen. Auf der anderen Seite steht die Aufgabe, im betreffenden Land die lettische Sichtweise, politisch wie kulturell, bekannt zu machen, Sympathisant*innen und Mitstreiter*innen zu finden. 

Nach 1990 stand sicherlich erst einmal die Aufgabe, die notwendigen Funktionen eines Botschaftsbetriebes aufrecht erhalten zu können, im Vordergrund. Ohne Unabhängigkeit keine Außenvertretung: fünfzig Jahre lang war Lettland in Deutschland nicht sichbar gewesen. Die Aus- und Fortbildung auch für das Botschaftspersonal musste völlig neu aufgebaut werden.

So blieb vieles, was sich im wieder unabhängigen Lettland tat, in Deutschland unbekannt - auch weil sich die Deutschen mit einem Verständnis für lettische Belange ebenfalls sehr schwer taten. Und weil diejenigen Deutschen, die mal in Lettland gelebt hatten (plus deren Nachkommen) sich sehr schwerfällig gaben: noch heute sind die Aktivitäten der inzwischen unter dem Dach der "deutsch-baltischen Gesellschaft" zusammengefassten Vereine eher an Traditionsbewahrung ehemaliger deutschbaltischer Oberschichten orientiert, als an einer Neudefinition des allgemeinen deutsch-lettischen Verhältnisses. 

Schließlich gab es auch Zeiten, als in den lettischen Botschaften eher die Historiker*innen, Finanzfachleute oder verdiente "Atmoda"-Kämpfer*innen" das Sagen hatten. Es waren die Zeiten des "Eiropa mūs nesapratīs", also der tief verwurzelten Überzeugung, ein kleines Land, desse Sprache fast niemand versteht, werde auch in einem vereinigten Europa seine Interessen kaum durchsetzen können. 

Aber - wie immer kommt es anders, als ...es sich irgendjemand ausdenken kann. Es wuchsen neue Generationen heran, auch die Kommunikationswege unter den Menschen auf der Welt haben sich in den vergangenen 20 Jahren völlig verändert. Lettland musste nach dem Beitritt zur EU bereits mehrere Krisen überstehen, und nicht nur das: die Menschen verließen zu Zehntausenden ihr Heimatland, die einen schlicht auf der Suche nach angemessen bezahlter Arbeit, die anderen vielleicht auf der Suche nach verlorenen Träumen. 

Lettland hat sich neu besonnen, und versucht dabei optimistisch zu bleiben. Es gilt nicht mehr nur der Grundsatz "If you like Latvia, Latvia likes you" - der ein wenig wie die Vermeidung einer kritischen Auseinandersetzung und unangenehmer Themen wirkte. Grundlage bleibt allerdings die These, dass es nur einen Ort gibt, wo Lettinnen und Letten sich in jedem Fall zu Hause fühlen können: der lettische Staat. Aber es wird jetzt akzeptiert: auch andere Orte können "zu Hause sein". Viele Städte und Gemeinden in Deutschland zum Beispiel, wo inzwischen Hunderte von Lettinnen und Letten arbeiten, studieren, und aktiv sind. Allerdings sind diese "kopības" (Gemeinschaften) kaum organisiert, also die einzelnen Menschen sind nirgendwo Mitglied. Immerhin: vom bloß virtuellen Aufsammeln dieser Kontakte soll es nun zurückgehen zu gemeinsamen Aktivitäten. 

Schon 2017 stellte das lettische Außenministerium fest, dass inzwischen 370.000 Menschen, die einen Paß der Republik Lettland besitzen, dauerhaft im Ausland leben. Man ging daran, den organisierten Teil der im Ausland Lebenden zu kontaktieren, zu informieren, und wenn nötig auch zu finanzieren. Dem gegenüber stand eine hartnäckige Überzeugung der Lett*innen in Lettland, dass es den "Landsflüchtern" ja sowieso besser ginge als daheim: Tausende machten sich auch ohne Sprach- und Vorkenntnisse auf den Weg nach Irland, England, nach Deutschland oder in die Schweiz. Warum denen, die dort leben, auch noch helfen? 

"Damit sie eines Tages zurückkehren!" Diese These war am besten förderlich für die lettische Innenpolitik - wo ja bisher immer noch Parteien Teil der Regierung sind, die offen ein "lettischeres Lettland" propagieren. Zweites Argument: "Damit die dort geborenen Kinder ihre lettische Muttersprache nicht vergessen!" Auch das schien akzeptabel. Den Rest regelten die meiste jungen und digital gut geschulten Lettinnen und Letten größtenteils selbst: sie posten eifrig bei Youtube, Instagram, Facebook oder Twitter - die regierungsamtlichen Stellen, inklusive der Botschaft in Berlin, beeilen sich hinterherzukommen. 

Aus deutscher Sicht - oder aus der Sicht der deutschen Lettland-Interessierten - hatte sich in dieser Zeit allerdings gerade im Bereich Kultur eine Leerstelle aufgetan: mit Ausnahme des Jahres 2014, als Riga Europäische Kulturhauptstadt war, gab es nicht mal mehr Ansprechpartner*innen für diesen Bereich in Deutschland. Dazu kam, dass sich das Gebäude der Botschaft Lettlands nicht, wie die "Nachbarn" aus Litauen und Estland, in zentralen und gut erreichbaren Teil Berlins befindet - also sich nicht gerade als Veranstaltungsort anbietet. Zwischendurch wurden auch mal einfach kommerzielle Plakatkampagnen gestartet - nur in großen deutschen Städten, und vor allem touristisch ausgerichtet natürlich. Ziemlich verlassen aber wirkten die vereinzelten Beiträge zu Kulturereignissen auf der Webpräsenz der Lettischen Botschaft - teilweise längst veraltet, stets mit regierungsamtlichem Atem, und eben ohne Ansprechpartner*in im Fall von Fragen. 

Nun wurde, mitten in der "Corona-Zeit", ein eigenes lettisches Kulturportal in Deutschland eröffnet. Und bei "Kultur-Lettland.de" ist auch ein Newsletter eingebaut und beziehbar, der über aktuelle lettische Veranstaltungen in Deutschland informieren möchte. Also: Latvija mūs sapratīs! Endlich wieder etwas anderes als belangloses Chatten, oder sensationsheischende Egotrips! Auch die kulturellen Aktivitäten anderer sind etwas wert - auf jeden Fall sind sie es wert, weitererzählt zu werden und eine Chance auf Besucher*innen und Sympathiesant*innen zu haben - auch unabhängig von kommerziellen Interessen. Bleibt zu hoffen, dass es auf Seiten der Botschaft nicht nur (momentan arbeitslose) Corona-Praktikant*innen sind, die jetzt die kulturvermittelnde Arbeit leisten müssen - wir hoffen auf nachhaltige und längerfristige Konzepte.

19. Juli 2020

Wo ist der Weg nach Terbata?

Ja, es ist eine Neuigkeit, über die in den estnischen Medien (ERR) genauso interessiert berichtet wird wie in den lettischen: die Tartu-Straße ist nun einige Wochen autofrei. In Riga? Die Tartu-Straße? So werden vielleicht einige fragen. Nun ja, etwas Sprachkenntnis gehört dazu: "Tartu", lettisch "Tērbata". Die Stadt hieß zwischen 1893 und 1918, als sie Teil des russischen Reiches war, auch mal "Jurjew" (Юрьев). Die deutsche Oberschicht nannte den Ort "Dorpat". Der lettische Name richtet sich aber nach der ältesten Bezeichnung im Estnischen: "Tarbatu" - eigentlich richtete sich auch der Name "Dorpat" genau danach. Die  deutschsprachigen Geschichtsschreibung beginnt erst 1224, als "die Estenburg Tharbatum 1224 vom Schwertbrüderorden erobert wurde". Die lettische (lettgalische) und estnische Geschichtsschreibung erzählt dagegen auch von der Zeit zuvor.

Also: "Tartu-Straße" heißt in Riga "Tērbatas iela". Auch die "Tallinas iela", im Lettischen etwas nachlässig mit nur einem n geschrieben, liegt gleich in der Nähe. Historisch gilt sie als die Verlängerung der innerstädtischen "Kaļķu iela" (Kalkstraße), großflächig gesehen also tatsächlich "der Weg nach Tartu". In der Sowjetzeit wurde die Straße einige Zeit zur "Pētera-Stučkas-iela" (= Anführer der Bolschewiken 1919).

Im Abschnitt zwischen Elisabetes und Stabu iela wurden Blumentöpfe und Pflanzen aufgestellt. Schon im Januar wurde die Terbatas iela probeweise gesperrt (Beitrag)

Nun soll die Straße also bis zum 15. August zum Paradies allein für Fußgänger*innen, Radler*innen und Händler*innen werden. Oder, anders genannt: der Bereich wird zur "vasaras iela" (Sommerstraße) erklärt (riga.lv). Auch der Betrieb der Trolleybuslinie Nr.1, die hier durchführt, wurde bis zum 15.8. komplett eingestellt. "Schon seit 12 Jahren wurde von so einem Projekt geredet, es freut mich es endlich realisiert zu sehen!" sagte Artis Lapiņš, Vertreter der Stadtverwaltung, bei der Eröffnungsfeier am 17. Juli.

Noch offen ist allerdings, ob das an den Wochenenden geplante Kulturprogramm im geplanten Rahmen stattfinden kann. Nach der sehr gut besuchten Eröffnung gibt es inzwischen erst mal wieder - Polizeikontrollen. Zu viele hatten die "Corona-Regeln" nicht beachtet. Am 18. Juli wurden bereits alle Konzerte kurzfristig wieder abgesagt.
Ob auch die hier vorgesehenen sportlichen Aktivitäten - von "Sommermarathon" bis Freiluftjoga - stattfinden können, ist also ebenfalls noch nicht ganz sicher.

Ein wenig wird das Thema, gegenwärtig in allen Zeitungen vertreten, auch für "Klimaverbesserung" sorgen wollen - Ende August stehen in Riga Kommunalwahlen an. Jedenfalls aber scheint es sowohl in Riga wie in Tartu ähnliche Ideen für den Sommer zu geben: auch in der estnischen Universitätsstadt gilt momentan: jetzt haben wir unsere "Autovabaduse Avenue" ...

14. Juli 2020

Kampf den Latwanen

Latvija - das lettische Wort für Lettland. Nein, "Latvane" ist kein Schimpfwort für Lettinnen oder Letten - aber ein wichtiges Thema alljährlich, besonders wenn in der Natur alles gut und fruchtbar wächst. Der lateinische Name "Heracleum sosnowsky" weist darauf hin: es muss sich wohl um ein pflanzliches Gewächs handeln. Was auf Lettisch "latvāņi" heißt, ist im deutschen Sprachraum als "Bärenklau" bekannt.

Lettische Biologen betonen: die spezielle Art des "Sosnowsky Bärenklau" kommt eigentlich in Lettland nicht natürlich vor. Sie ist eher im Kaukasus heimisch. "Eingewandert" - sagen die einen, "eingeschleppt" - sagen die anderen. Allein dieser einen Pflanzenart wegen wurde 2008 ein spezielles lettisches Gesetz geschaffen: eine Liste "invasiver Arten". Bisher einzige auf dieser Liste vertretene Art: der Sosnowsky-Bärenklau.

Erst seit den 1950iger Jahren wurde diese Art, die sonst eher in Dagestan, Aserbaidschan oder Georgien wächst, in Lettland festgestellt. Anfangs hatte man wohl auch auf eine Anwendung als Nutzpflanze gehofft. Irgendwann in den 1980iger geriet die Verbreitung außer Kontrolle. Das Anpflanzen von Sosnowsky-Bärenklau ist seit 2006 in Lettland verboten.
Die Art verbreitet sich vor allem auf nicht mehr bewirtschafteten landwirtschaftlichen Flächen - eine wahre Krisenpflanze also. Die Pflanze kann eine Wuchshöhe von über 3 Metern erreichen und verfügt über ein ausgeprägtes Wurzelsystem. Noch dazu ist sie vermehrungsfreudig: eine einzige Pflanze kann mehrere Tausend Samen bilden. Sie breitet sich aus, und kann andere Arten verdrängen. Sosnowsky-Bärenklau kann auch Menschen gefährlich werden: alle Pflanzenteile enthalten Furanocumarine, die für Menschen giftig sind und phototoxisch wirken, also nach Bestrahlung mit Sonnenlicht eine allergische Reaktion auf der Haut verursachen.

"In Daugavpils beginnt der Kampf gegen die Latvanen" - eine Schlagzeile der lettischen Presse (lsm). Die Stadtverwaltung Daugavpils rief im vergangenen Jahr die Einwohner*innen zu Hilfe, um Flächen, die mit dieser Bärenklau-Art bewachsen sind, zu melden. Argument: die ökologische Vielfalt sei gefährdet (Latgaleslaiks)."Ein Elend für die Flora Lettlands", so die lettische Naturschutzbehörde. Genauere Daten über die Ausbreitung der Art wurden erhoben 2001 für die Bezirke Valmiera (43 ha), Valka (11 ha), und Limbaži (3 ha). Aber 2007 waren es, geschätzt für ganz Lettland, bereits etwa 18.000 Hektar - eine erstaunliche Zahl. 

Hat die Pflanze sich erst einmal an einem Standort etabliert, kann es bis zu sechs Jahren dauern bis sie abstirbt - unabhängig von den produzierten Samen. Beobachten zufolge, die von der Naturschutzbehörde zitiert werden, vertragen die Samen in schneearmen Winter bis zu -25 Grad Frost, unter Schnee sogar minus 45 Grad. Also wenig Hoffnung für diejenigen, die vielleicht glauben, die Pflanze würde vielleicht schnell wieder verschwinden. Daher müssen auch die Bekämpfungsmaßnahmen umfangreich ausfallen: die lettischen Behörden mähen und roden die befallenen Böden dreimal während des Sommers (ritakafija). Es verwundert wohl nicht, dass sogar die Stadt Riga bereits einen "Latvāņi"-Bekämpfungsplan erarbeitet hat und in neun Stadtteilen und auf insgesamt 13 ha die unerwünschte Pflanze festgestellt hat.

Es gibt aber auch Schwierigkeiten bei den bereits angelaufenen Bekämpfungsmaßnahmen. Nicht alle betroffenen Flächen sind in staatlichem Besitz, und so sind die Behörden auf die Kooperation der Eigentümer angewiesen. "Ich höre immer dieselben Ausreden", meint
Evija Atvara, die für die Stadt Cēsis das Thema bearbeitet. "Die einen sagen: ich habe kein Geld dafür. Und andere meinen, dass sei eine Hinterlassenschaft der Sowjetzeit - und dafür seien sie nicht verantwortlich." (Edruva). Cēsis bietet den Grundeigentümern bereits einen Nachlass auf die Eigentumssteuer an, wenn sie den Sosnowsky-Bärenklau aktiv bekämpfen. (LA) Im Jahr 2017 seien bereits 11 entsprechende Anträge einen positiven Bescheid bekommen, 2018 waren es bereits 19. In Cēsis unternimmt eine spezielle Kommission zweimal pro Jahr gezielte Inaugenscheinnahme: einmal vor dem 15.Juni, um rechtzeitige Bekämpfung anzumahnen, bevor die Pflanzen Samen bilden, und einmal im Laufe des August, um den nachhaltigen Erfolg der Bekämpfungsmaßnahmen zu kontrollieren.

12. Juli 2020

Wanderer, kommst Du nach Lettland ...

Der letzte möge am Flughafen Riga das Licht ausmachen - so klangen die dunklen Scherze der Pessimist*innen, die am Horizont den völligen Ausverkauf des Landes dämmern sahen und sehen. Zwar bemüht sich die lettische Regierung bereits seit einigen Jahren, Rückwanderern ins heimische Lettland Hilfen und Unterstützung bereitzustellen, aber so richtig glaubt noch niemand an eine Umkehrung des Trends - allzu offensichtlich ist zum Beispiel das im Vergleich zu anderen Ländern in Europa niedrige Lohnniveau, das eben kaum zum Überleben reicht.

Etwa 300.000 Lettinnen und Letten, die im Ausland wohnen, hat die Statistik eines wissenschaftlichen Untersuchungsprojekts der Universität Lettlands erfasst (LU Diasporas un migrācijas pētījumu centrs DMPC). Davon leben etwa die Hälfte in einem der Mitgliedsländer der Europäischen Union. 64.000 der im Ausland lebenden Lett*innen haben noch einen registrierten Wohnsitz in Lettland (2018 = 95.500, 2019 = 69.200, DMPC).

Wer dabei im Heimatland als "Rückkehrer" (Remigrant) gilt, ist auch eine Definitionsfrage - wie auch diejenigen Emigrant*innen, die Lettland nach 1990 verlassen haben, jetzt "neue Diaspora" genannt werden. Den Daten der DMPC zufolge sind Anfang 2020 insgesamt 203.960 Lettinnen und Letten als im Ausland lebend offiziell registriert - die tatsächliche Gesamtzahl wird aber auf 370.000 geschätzt (anderen Quellen zufolge haben seit 1991 600.000 Lett*innen ihr Heimatland verlassen).

Altersgruppen von im Ausland lebenden Lett*innen im Vergleich
2019 konnten 12.700 Menschen im Alter über 15 Jahren in Lettland identifiziert werden, die im Zeitraum 2015-2018 mindestens 12 Monate im Ausland verbracht haben. Das lettische Statistikamt CSP rechnet mit durchschnittlich fünf- bis sechstausend Rückkehrer*innen pro Jahr. Insgesamt wurden im Rahmen der Untersuchtung 145.000 Menschen im Alter zwischen 18 und 74 Jahren in Lettland festgestellt, die zwischen 2008 und 2018 auf mindestens 6 Monate Arbeit im Ausland zurückblicken können.

Wie aktiv sind Lettinnen und Letten im Ausland? Wie gut sind sie untereinander vernetzt? Auch dazu bemüht sich die unter Leitung von DMPC-Direktorin Inta Mieriņa durchgeführte Untersuchung Aussagen zu machen. Unter den Internetportalen werden sowohl Facebook wie auch rein lettischsprachige Portale genannt. Die Autor*innen der Studie stellen aber auch fest, dass unter den jugendlichen Lett*innen die Teilnahme an Veranstaltungen und Aktivitäten weniger bliebt ist; fast 40% äußern wenig Interesse daran, "nur unter Lettischsprachigen" zu bleiben. Außerdem wünschen sich junge Lett*innen nicht nur Kultur, sondern mehr praktische Tipps für den Aufenthalt im Ausland.

Was Lett*innen in Deutschland angeht, so fehlt es hier allerdings vielfach noch an aktuellen Daten. Während die Wissenschaftler*innen aus anderen Ländern Daten von Volkszählungen abrufen konnten, fehlt entsprechende Details in deutschen Landen. Was aber offenbar gezählt werden konnte, sind die über 5.000 Kinder von Lettinnen oder Letten, die in Deutschland leben (DMPC). Festgestellt wurde auch, dass zwischen 1994 und 2018 insgesamt 3445 Menschen, aus Lettland kommend, die deutsche Staatsbürgerschaft verliehen bekamen.

5. Juli 2020

Schrumpfen auf 42

Es habe zwar Fehler gegeben, aber dennoch wolle er sich nicht dem Reformprojekt widersetzen, entschied Staatspräsident Egils Levits am 19. Juni im Rahmen einer Pressekonferenz. Gemäß §69 der lettischen Verfassung müssen Gesetze, sobald sie vom Parlament, der lettischen Saeima, beschlossen sind, nach 10 Tagen, aber nicht später als 20 Tage, vom Präsident bestätigt werden. Levits hätte das Gesetz dem Parlament auch "auf Wiedervorlage" legen können, also zum nochmaligen Überdenken. Er tat es nicht.

So soll die lettische Bezirks- und Gemeindekarte ab 2021 aussehen
Bald werden es also in Lettland nicht mehr 119 Gemeinden sein, sondern nur noch 42 (siehe Karte). Geschehen soll dies bis Juli 2021. Dazu kommen dann noch 10 eigenständige Städte (auch "Staats-Städte" genannt) (lsm): Daugavpils, Jelgava, Jūrmala, Liepāja, Ventspils, Rēzekne, Rīga, Jēkabpils, Ogre und Valmiera - die drei letztgenannten sind auch Regionalzentren.

Die Befürworter der Reform wollen so gleichwertige Lebensbedingungen und gute Zugänglichkeit zu Serviceleistunge, unabhängig vom Wohnort, erreichen. "In jahrelanger Diskussion haben wir über 800 Vorschläge bearbeitet," resumiert Artūrs Toms Plešs, Vorsitzender der Kommission zur Verwaltungsreform, "aber nun werden auch die Krankenhäuser und Schulen wieder normal arbeiten können. Und gerade in der momentanen Krisensituation brauchen wir starke Gemeinden." (lsm) (Liste der zukünftigen Verwaltungsbezirke / "Novadi")

Mehr als 40 Gemeinden hatten Eingaben an den Präsidenten geschrieben und ihn gebeten, die Reform zu stoppen. Heiß diskutiert wurde vor allem um kulturhistorische Zugehörigkeit einzelner Gemeinden. Beibehalten wird aber die Aufteilung in fünf "historische Regionen": Kurzeme, Vidzeme, Zemgalei, Latgale un Sēlija.

Die Regierung Krišjānis Kariņš hatte die Umsetzung der Regionalreform zu einem Schwerpunkte ihrer Arbeit erklärt. Mit der Abstimmung im Parlament und der formalen Zustimmiung des Präsidenten ist die politische Auseinandersetzung aber noch nicht beendet: bis zum Inkrafttreten der Reform müssen noch 65 weitere Gesetze und Regelungen geändert werden, gab das von Juris Pūce geleitete zuständige Regionalministerium bekannt. Und mindestens 10 der betroffenen Gemeinden wollen nun vor dem lettischen Verfassungsgericht klagen, darunter Limbaži, Kandava, Engure, Carnikava, Jaunpils, Salacgrīva und Ikšķile. Während einige Gemeinden fehlende Berücksichtigung ihrer Argumente oder falsch gezogene Bezirksgrenzen beklagen, meinen andere, nach der Reform keine volle Verfügungsgewalt mehr zu bekommen über die auf ihrem Gebiet eingenommenen Steuern. Besonders in kleinen Landgemeinden werden auch Jobverluste in der Verwaltung befürchtet.

Nach dem 1. Juli 2021 werden sich dann auch die neu gewählten Gemeinderäte zusammenfinden - der Wahltermin ist bisher auf den 5. Juni 2021 festgelegt (mit Ausnahme Rigas, wo am 29.August 2020 außerordentliche Wahlen stattfinden). Das Amt für Staatsbürgerschaft und Migration (Pilsonības un migrācijas lietu pārvalde) gab inzwischen bekannt, dass zu Jahresanfang 2020 mit 693.000 Menschen genau ein Drittel aller Einwohner Lettlands auf dem Gebiet der Gemeinde Riga wohnten (lsm).

24. Juni 2020

Riga ungeführt

Warten auf die Riga-Touristen
Da war es wegen mehrfach verschobener Wahlen sowieso schon unklar, wer Riga derzeit wirklich führt, und dann auch noch das: werden bald auch die Gästeführerinnen und Gästeführer verschwunden sein? 450 "Guides" mit amtlichem Zertifikat gab es bisher in Riga - die meisten von ihnen leben derzeit von "dīkstāves pabalsts" (die lettische Bezeichnung für "Corona-Nothilfe"). Wer führt in Riga?

Bis zum 1.Mai war in diesem Bereich das Einkommen bereits um 80% oder mehr gesunken. Eine Umfrage ergab, dass von 146 Betrieben der Branche 86 diese Unterstützung bekommen (70% des Normallohnniveaus), aber der Rest der Betriebe bereits Hunderte Angestellte entlassen haben (delfi). Und es ist auch klar: wer sein eigener Chef ist, bekommt gar nichts. "Live-Riga" listet allein für deutschsprachige Riga-Guides 87 Namen auf.

"Es verlangt sehr viel Erfahrung, um als Stadtführerin tätig zu werden," erzählt Gita Vigule, eine der Betroffenen, der lettischen Presse (lsm). "Und wer jetzt gezwungen ist, sich andere Arbeit zu suchen, kehrt wohl nicht so schnell zurück." - Eine kleine Erleichterung gibts vom Stadtrat: eigentlich muss jedes Zertifikal jedes Jahr verlängert werden, für eine Gebühr von jedes Mal 50 Euro. Das soll in diesem Jahr wegfallen (riga.lv). "In den 20 Jahren meiner Berufstätigkeit schien es im lettischen Tourismus immer nur bergauf zu gehen," meint Gita Vigule. "Aber es gibt auch Erkenntnisse in der Krise. Dieser ganze Massentourismus, der viele Menschen zu Reisen bringt, vielfach ohne wirkliches Interesse für die Gegend, wo sie sich gerade aufhalten - das war auch nicht immer gut."

Der Touristenstrom in Riga wird wohl nur langsam wieder ansteigen, so die Prognosen. Wenn in Zukunft die Gäste sich ihre Reiseziele etwas sorgfältiger aussuchen, meint die lettische Gästeführerin, dann hätte die Krise auch etwas Gutes gehabt.

21. Juni 2020

Elisabetes Saal

Nein, es ist keine Folge der Corona-Krise - obwohl es seltsam anmutet: der Hohe Tempel der Ökonomie und Finanzwelt wird einfach niedergerissen und statt seiner wird ein Ort der Kultur errichtet. Hat das Umdenken in Richtung nachhaltiger Zukunftslösungen in Lettland so schnell eingesetzt?

Neu verplant für Konzertbesucher*innen: die Ecke am Kronvalda-Parks
entlang der Elisabetes iela: vom Handel von Weltrang zum
Kulturtempel mit Weltruf?
Nein, es war das Gegenteil einer spontanen Entscheidung, was Regierungschef Krišjānis Kariņš da am 16. Juni offiziell verkündete. Die Diskussion um den Bau eines neuen, modernen Konzertsaals in der lettischen Hauptstadt dauert nun schon länger als 15 Jahre.

"Eine historische Entscheidung" nannte es Kulturminister Nauris Puntulis. "Für die Kultur, aber auch für die Bauwirtschaft und die damit zusammenhängenden Gewerbe, für die Entwicklung der Kreativwirtschaft. Mir ist besonders wichtig, dass wir auch Richtlinien der Klimaneuralität und der Umweltschonung beachten werden," so kündigt es der Minister an (mk.gov.lv). Die Logik dieser Variante der Stadtentwicklung wird aber erst so richtig klar, wenn wir uns die lange Vorgeschichte und zweitens die Alternativen zu diesem Bauplatz ansehen.

"In Rigas Zentrum soll es nicht nur Glückspielhöllen geben", so sagte es vor fast 15 Jahren Ex-Kulturministerin Helēna Demakova. Als sie im Januar 2009 zurücktrat, lagen Pläne für drei große und voraussichtlich teure Großprojekte auf ihrem Schreibtisch: der Bau einer neuen Nationalbibliothek, ein neues Museum für Moderne Kunst, und ein neuer Konzertsaal. Mit dem letzten Pinselstrich ihrer Amtszeit soll sie dann die Nationalbibliothek auf den Weg gebracht haben - so geht die Legende. Das war zu Zeiten, als die Weltwirtschaft in die Krise geriet, und die Stadt Riga sich bereits durch den Bau einer neuen Brücke über die Daugava hoch verschuldet hatte. Der Konzertsaal war damals in unmittelbarer Nähe der Nationalbibliothek geplant: halb in die Daugava hinein, im Gebiet des sogenannten "AB-Dambis". Eines von vielen Problemen war aber die Projektagentur, die mit der Planung beauftragt war: "Jaunie trīs brāļi" (J3B) wurde im Juli 2009 liqudiert, auch vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise. Und Demakova musste zugeben, den Bau des Konzertsaals am AB-dambis gut geheißen zu haben, ohne die genauen finanziellen Folgen zu kennen (IR).

In den Folgejahren geriet auch das Thema der Klimaveränderungen zunehmend in den Fokus - also auch die Frage, ob nicht der Bau eines Konzertsaals ganz nah am Wasser wirklich klug sei. Der Bau eines Konzertsaals wurde auf "bessere Zeiten" verschoben (Diena 6.1.09). - 2017 wurde dann zunächst ein Audit bei "PricewaterhouseCoopers" in Auftrag gegeben; seitdem scheut die lettische Regierung davor zurück, das Projekt auf privatem Grund, der zunächst angekauft werden müsste, bauen zu wollen (apollo.lv). Dann wurde der "Verein Konzertsaal Riga" gegründet (Rīgas koncertzāles biedrība), der 2018 ein Memorandum veröffentlichte zugunsten eines neuen Konzertsaals (IR). Darin wird auch darauf verwiesen, dass inzwischen in Rēzekne, Cēsis und Liepāja Konzertneubauten realisiert worden seien. Als Befürworter unterzeichneten das Memorandum u.a. der auch in Deutschland bekannte (2019 verstorbene) Dirigent Māriss Jansons, die Komponisten Pēteris Vasks, Ēriks Ešenvalds und Arturs Maskats, die Dirigenten Sigvards Kļava, Normunds Šnē und Māris Sirmais, und Pianist Vestards Šimkus.

Mögliche Standorte eines neuen Konzertsaals in Riga:
lange erwogen, plötzlich alles verworfen
Als im Juni 2019 Nauris Puntulis, bis dahin als Operntenor bekannt, als Nachfolger der ins Europaparlament gewählten Dace Melbārde sein Amt als Kulturminister aufnahm, sagte er einen Neuanfang in der Konzertsaalplanung zu (lsm). "Wir wollen nicht noch einmal 15 Jahre warten", so der Slogan der Befürworter zu diesem Zeitpunkt. "Ich glaube aber nicht, dass ein Konzertsaal nur am AB-Dambis gebaut werden kann", ließ sich Puntulis zitieren.
Es kamen andere Standorte ins Gespräch: zum Beispiel das Hafenareal bei Adrejsala / Andrejosta (in der Nähe des Jachhafens). Insgesamt sollen bereit neun verschiedene mögliche Bauplätze auf Brauchbarkeit untersucht worden sein, darunter auch am "Siegespark" (Uzvaras parka), in Torņakalns, auf Ķīpsala oder Zaķusala, neben der Akademie der Wissenschaften oder auf einem Gelände am Flughafen (LA). Auch das Kongreßhaus, ebenfalls ein Bau der Sowjetzeit, wurde schon als Bauplatz ins Auge gefasst - angeblich soll diese Variante mit 62 Millionen Euro nur halb so teuer sein wie ein Bau am AB-Dambis oder Andrejosta (IR). Aber: das Kongreßhaus gehört der Stadt Riga, die es dem Staat nicht zur Verfügung stellen will. Inzwischen ist eine schnelle Entscheidung zum Thema Konzertsaal auch dadurch nötig, dass offenbar bereits zugesagte Mittel des Europäischen Regionalfonds für dieses Projekt verwendet werden könnten - aber nur bis zum 31.12.2022.

Nun also die "Elisabetes iela 2". 1974 erbaut, war das Gebäude früher Sitz der Kommunistischen Partei Lettlands, seit 1992 dann "World Trade Centre" ( “Pasaules Tirdzniecības centrs”), betrieben durch "Belveron Holdings Limited" (registriert in Zypern). Das WTC Riga wurde 2018 für zahlungsunfähig erklärt (db). In dieselbe Periode von Sowjetbauten in Lettlands fallen auch die Gebäude des Flughafens, des "Hotel Latvija" (heute: Hotel Radisson Blue Latvija), des "Daile"-Theaters oder "Rīgas Modes". Es hatte auch Überlegungen gegebe, ob nicht das Lettische Wirtschaftsministerium im WTC einziehen könne (diena).

2006 von der Agentur "SZK" entworfen als Vision
im Hintergrund angedeutet: die (damals noch zu bauende)
Nationalbibliothek. Nun also doch ein anderer Bauplatz?
Doch beim anstehenden Abriss des WTC gibt es nun auch Gegenstimmen: "Und das nennt sich 'Kulturministerium', wenn sie wichtige Dokumente des Modernismus in Riga abreißen wollen!" schimpft Architekt Pēteris Bajārs (LA). Er zweifle außerdem, ob nach einem Abriss, der 3 Millionen Euro kosten soll, das vorgesehene Grundstück für den Konzertsaal groß genug sei (delfi). Eine Unterschriftensammlung gegen das Projekt konnte bisher etwa 1500 Unterstützer*innen gewinnen. Auf der Seite der Kritiker stehen mit Ex-Wirtschaftsminister Daniels Pavļuts  und Dainis Īvāns auch bekannte Namen (delfi). Das Haus hätten ja nicht einfach nur Kommunisten gebaut, sondern lettische Architekten - meint Ivāns, und fügt hinzu: "zwei von ihnen, Gunārs Asars und Jānis Vilciņš, kannte ich persönlich."(delfi)

Doch was sagt die Kulturszene, die einen neuen Konzertsaal so lange schon gefordert hatte? Auch die Architekten des Büros " “Sīlis, Zābers un Kļava” warten gespannt: von ihnen stammt der Siegerentwurf, der bisher am AB-Dambis zu realisieren geplant war. "Eine wirkliche Entscheidung kann erst nach der anstehenden Wahl des Stadtrats Riga gefällt werden," prognostizert Kritiker Pavļuts - dessen Parteifreunde (er ist Mitglied bei "Allistībai par!") Teil der regierenden Koalition unter Kariņš sind. Oder ist es vielleicht genau umgekehrt? Will die Regierung, klar in Opposition zur bisher jahrelang in Riga dominierenden "Saskaņa" stehend, die Situation ausnutzen, solange es noch geht? Und Pavļuts andererseits nehmen immer noch einige übel, dass nach der Katastrophe 2013, als im Stadttteil Zolitude ein Supermarkt einstürzte, er als Wirtschaftsminister nicht zurücktrat - sondern dies Regierungschef Valdis Dombrovskis überließ (apollo.lv). Ja, die persönlichen Verzweigungen in der lettischen Bauwirtschaft sind kompliziert.
Wie wird die Stadtsilhouette in Zukunft aussehen?
(im Bild: eine Wandmalerei in Riga)
Kulturminister Puntulis jedenfalls kontert die Kritik so: "Wenn das Gebäude des WTC nicht in so schlechtem Zustand wäre, so dass eine Restaurierung schon 30 Millionen Euro kosten würde, dann hätten wir diese Möglichkeit auch nicht in Betracht gezogen." (KasJauns)

Wer die vielen Presseberichte zum Thema liest, kommt sicher auch auf den Gedanken: ja, es besteht auch die Option das Bauprojekt "Konzertsaal Riga" lieber ganz in der Schublade verschwinden zu lassen. Ob dieser plötzliche Vorstoß zugunsten der Variante "Elisabetes-Saal" (eine mögliche neue Bezeichnung für das Projekt? Eröffnung vielleicht durch Königin Elisabeth?) wirklich realistisch und gut durchdacht ist, werden erst die nächsten Monate zeigen - angeblich könnte bereit im Frühjahr 2021 mit dem Abbruch des WTC begonnen werden. Dazu müssen aber noch viele weitere Hürden genommen werden.
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Längst fertiggestellt ist übrigens ein anderer Konzertsaal: der "natürliche Konzertsaal" (Dabas koncertzāle), eine Initiative zur Sensibilitierung für den Erhalt wertvoller Landschaftsbiotope in Lettland. Außer Naturerziehung für Kinder werden hier tatsächlich Konzerte organisiert - zum Beispiel "Bombina Bombina", eine "in der Stille klingende Oper" zu Ehren der Rotbauchunke; die Musiker*innen versammelten sich an einem Ort, von wo die Stimmen der Unken im nächsten Teich zu hören waren. Allerdings nicht in Riga - die Initiative hat ihren Sitz in Balvi - sicherlich mitten in der Natur.

18. Juni 2020

Fünf für August

Nein, eigentlich wirkt "Corona" für den Stadtrat Riga nicht wie die größte Krise. Es begann bereits mit den Europawahlen 2019, als der langjährige Rathauschef Nils Užakovs, durch einen Skandal bei den Öffentlichen Verkehrsbetreiben bereits unter Beschuß geraten, es vorzog sich ins Europaparlament zu verabschieden (Beitrag).
Es folgten kurze Amtszeiten von Personen, die zwar ambitioniert, aber ohne dauerhafte Mehrheit agierten (Beitrag). Bis Juris Pūce als zuständiger Minister durch ein neues Gesetz den Stadtrat auflösen ließ, da dieser nicht in der Lage sei einen Haushalt zu beschließen und die Abfallentsorgung neu zu regeln (Beitrag / Gesetz). Anfang 2020 schien die Lage klar: es muss baldige (außerordentliche) Neuwahlen geben. Bis dahin wurde eine Übergangs-Verwaltung ernannt. Dann kam Corona.

Diese mehrfach verschobenen und verzögerten Neuwahlen sollen nun am 29. August 2020 stattfinden.Teilweise haben sich in Vorbereitung dazu die politischen Landschaften ganz neu sortiert - wie es seit 1990 vor Wahlen in Lettland schon oft der Fall war. Schon die Parteigruppierungen gaukeln ja wie gewöhnlich fantasievolle Ideen vor: "Harmonie", "Ehre Riga zu dienen", "Einheit", "die Progressiven", "neue Konservative" oder "für Entwicklung". Die Wahllisten der Stadtrats-Kandidat*innen müssen bis zum 20. Juli eingereicht werden. - Auch die übrigen Gemeinden Lettlands müssen auf ihre regulären Wahltermine nicht mehr lange warten: sie sind für den Juni 2021 vorgesehen.

Fünf Kandidaten (Frauen sind bisher nicht darunter) stellte die "Latvijas Avize" kürzlich vor.

Der Ambitionierte
Oļegs Burovs, Spitzenkandidat von "Ehre Riga zu dienen" (Gods kalpot Rigai), hielt sich selbst für den naturgegebenen Nachfolger des langjährigen Amtsinhabers Užakovs. Er organisierte sich eine Stadtratsmehrheit, um den zunächst gewählten Nachfolger Turlajs im August 2019 wieder abwählen zu lassen und war bis Februar 2020 Stadtratsvorsitzender. In jahrelanger Arbeit kämpfte er sich durch die Bürokratie vieler Instutionen nach oben ist gilt als Kandidat "mit Netzwerk".
Die Partei schreibt in ihrem Wahlmanifest, Riga konkurrenzfähig auf einer Ebene mit Berlin, Kopenhagen und Stockholm machen zu wollen. Wählerinnen und Wähler liegen wohl nicht falsch, wenn dies vor allem durch "gute Geschäfte" erreicht werden soll. Wenig bescheiden sicherte sich Burovs auch schon im Internet einen seiner Meinung nach gebührlichen Platz unter der Domain "themayor.eu". Zuletzt gerieten seine Mehrheiten im Stadtrat aber wieder ins Wanken.

Der Aufsteiger
Der in Tukums geborene Kurländer Mārtiņš Staķis (“Attīstībai/Par”) baut auf steigende Umfragewerte unter den Rigenserinnen und Rigensern. Im Mai wies er bei einer vom Institut "Faktum" durchgeführten Umfrage die positivsten Werte aller Kandidaten auf. Seine Partei, die gegenwärtig nur 8 der 60 Stadtratssitze einnimmt und als wirtschaftsliberal gilt, baut für die Stadtratswahlen auf eine gemeinsame Liste mit den "Progressiven", (Progresīvie) unter deren Flagge sich Europafreund*innen und Unterstützer*innen "moderner westlicher Werte" wie Geschlechtergleichheit, Minderheitenschutz, klimafreundliches Wirtschaften versammelt haben - alles nach dem Vorbild Skandinaviens, so die "Progressiven".
Auch Unternehmer Staķis begann seine Karriere mit nordischen Partnern: als Marketingchef bei der Kiosk-Kette Narvesen. Sein Parlamentsmandat hat Staķis inzwischen bereits niedergelegt. Ob er auch sein Amts als parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium ruhen lassen will, ist vorerst noch unklar.
Beide Parteien äußerten sich dahingehend, Riga zu einer umwelt- und menschenfreundlichen, sozial verantwortlich handelnden Stadt machen zu wollen, und sprechen sich für eine Bekämpfung von Korruption aus. Außerdem setzen sie sich für die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre ein.

Die Welle
Vilnis Ķirsis, einer der vielen Ökonomen in der lettischen Politik, musste als Spitzenkandidat der "Neuen Einigkeit" (Jaunā Vienotība) schon Spott von Karikaturisten ertragen: da sein Vorname gleichbedeutend mit "Welle" übersetzt werden kann, wurde mit Blick auf die Corona-Krise spitz formuliert: "Wir haben Angst, dass im Herbst die zweite Welle kommt!". Die Partei selbst wirbt mit dem Slogan: "Kur Ķirsis, tur kārtība" ("wo Ķirsis ist, da ist Ordnung") und geht offenbar davon aus, dass Wählerinnen und Wähler drohende Unordnung als größtes Problem ansehen. Ķirsis bezeichnet Ex-Bürgermeister Ušakovs schon mal als "Gesicht der Korruption im Stadtrat" - Ušakovs klagte dagegen wegen Ehrverletzung, und unterlag.
Programmatisch orientiert sich die Partei gegenwärtig an Regierungschef Krišjānis Kariņš und EU-Kommissar Valdis Dombrovskis. Aber während die nun neu formierte "Neue Einigkeit" noch immer große Popularitätseinbrüche hinzunehmen hat, wurde Ķirsis durch eine Wahlkampagne nur für sich selbst bekannt - ohne es mit der Partei abzustimmen, aber erfolgreich (delna).
Die Parteifarbe ist hellgrün - und als Wahlziel steht geschrieben, für jede*n Neugeboren*e in Riga einen Baum pflanzen zu wollen. Ķirsis führte schon 2017 die Wahlliste seiner Partei an, holte damals 4 der 60 Ratssitze (6,26%). Im Vorwahlkampf schreibt die lettische Presse derzeit noch mehr über Elīna Zvaigzne, Ärztin und Möchtegern-Bürgermeisterbraut, die er in der Corona-Krise erst so richtig näher kennengelernt haben will - aber noch nicht heiraten mag, da in der gegenwärtigen Krise "niemand zur Hochzeit eingeladen werden kann."


Der Erbe
ZZS-Kandidat Viktors Valainis ("Zaļo un Zemnieku savienība", ein Zusammenschluss der Grünen mit der Bauernpartei) ist sogar noch 6 Jahre jünger als Kollege Ķirsis und hat mit ihm gemeinsam, auf keinen Fall mit Ušakovs "Saskaņa" (Harmonie) oder Burovs "Gods kalpot Rigai" zusammenarbeiten zu wollen - so wurde es von beiden Parteien 2017 gemeinsam unterschrieben. Damals aber waren noch beide Parteien Teil der Regierungskoalition des Landes - inzwischen aber regiert nur noch "Vienotība" mit. Bis 2019 besetzte die ZZS beide höchste Staatsämter Lettlands (Präsident Vejonis, Regierungschef Kučinskis). 
Valainis, gebürtig in Jelgava und dort auch schon mal in einem Musikclub an der Theke zu finden, stürzte sich direkt vom Gymnasium aus auf das Immobiliengeschäft. Eigentlich galt Ex-Minsterpräsident Māris Kučinskis, der auch schon mal Stadthaupt von Valmiera war, als Kandidat seiner Partei auch für Riga (diena) - das meinte sogar Valainis, der 2019 als Kandidat für ein Mandat im Europaparlament vergeblich kandidierte. Aber im Jahr zuvor hatte Valainis es geschafft ein Parlamentsmandat zu erobern - der langjährigen Partei- und Fraktionschef Augusts Brigmanis dagegen blieb draußen. Valainis ist auch bereits Geschäftsführer der "Vereinigung großer Städte" ( „Latvijas Lielo pilsētu asociācija” LLPA - außer Riga mit weiteren acht Mitgliedern:Daugavpils, Jelgava, Jēkabpils, Jūrmala, Liepāja, Rēzekne, Valmiera, Ventspils). Also ist Valainis der wahrscheinliche Kandidat der ZZS, die sonst eher durch ein starkes Netzwerk in den kleineren lettischen Gemeinden bekannt ist und im Stadtrat Riga bisher nicht viel Durchsetzungskraft gezeigt hat. Er hat also viel zu erben, oder viel zu verlieren. In der Presse waren zuletzt Vorschläge zur Wohnungsfrage in Riga und zum Ausbau des Radverkehrs zu finden (LA).

Der National-Bürokrat
Einārs Cilinskis, Geburtsjahrgang 1963 und Bürgermeisterkandidat des rechtsnationalen Flügels des lettischen Parteienspekturms (Nacionālā apvienība NA), ist wohl allen ein Begriff, die sich in den vergangenen 30 Jahren irgendwie mit dem lettischen Bürokratie-Apparat haben herumschlagen müssen. Zwar wirkt er oft blass, ja fast meinungsschwach - aber politisch gilt er jedenfalls nicht als wankelmütig.
Dace Melbārde, zuletzt einige Jahre lang recht beliebt als Kulturministerin und 2017 in Riga auch Bürgermeister-Kandidatin, verabschiedete sich 2019 ebenfalls ins Europaparlament. Und Baiba Broka, 2013 mal Kandidatin der NA für höchste Amt in Riga, rückte inzwischen ins Zentrum eines ausgewachsenen Korruptionsskandals (lsm). 
Cilinskis, der irgendwie immer noch wie ein schüchterner Mittvierziger wirkt, war aber schon 1990-93 Abgeordneter im "Obersten Rat" (Latvijas Republikas Augstākā Padome), ehe 1993 demokratische Wahlen andere Verhältnisse schufen.
Bekannt ist Cilinskis eher in der Sekretärs- oder Assistentenrolle, eher als Stellvertreter eines Stellvertreters, meist eher im Hintergrund. Fast vergessen ist, dass Cilinskis auch mal kurz lettischer Umweltminister war - er musste nach nur 8 Wochen Amtszeit wieder zurücktreten, als er sich der Weisung der Regierungschefin Staujuma wiedersetzte und als Minister am jährlichen Gedenkmarsch für die lettischen SS-Einheiten des 2.Weltkriegs teilnahm (Handelsblatt).
Auch die musikalischen Vorlieben des Kandidaten sind bekannt: Cilinskis Favoriten sind Metall-Bands wie die finnische "Insomnium" oder die US-Band “Megadeth”. Cilinskis gibt an, der Protest 1988 gegen den U-Bahnbau in Riga sei der Ausgangspunkt für sein politisches Engagement gewesen (Latv.Apv.). Ihn nun (so spät?) aufs erste Schild zu erheben bedeutet wohl einerseits, mal einen treuen Parteigenossen auszuzeichnen (bis jetzt haben wir noch immer einen Job für ihn gefunden ...), aber andererseits wohl auch, dass die NA wohl keine Chance haben wird, führende Kraft in Riga zu werden (mit diesem Personal).

Klar ist aber auch, dass es bei diesen fünf Kandidaten voraussichtlich nicht bleiben wird. Bleibt es bei Burovs als Kandidat einer gemeinsamen Liste "Gods kalpot Rigai" und "Saskaņa", oder stellt letztere doch eigene Kandidat*innen auf? Konstantīns Čekušins, der durch seinen Einsatz zum Erhalt russischsprachiger Schulen bekannt wurde, gilt zumindest als Listenführer (Lettisch auch gern "Lokomotive" genannt) der "Saskaņa" (lsm). Čekušins stammt aus Daugavpils, ist mit 39 Jahren ebenfalls noch recht jung, und gilt als Kompromisskandidat, ausgehandelt zwischen den beiden "Schwergewichten" der Partei, Nils Ušakovs und Jānis Urbanovičs.
Angeblich wurde er von Saskana angeworben, damit er nicht für die kleinere "Latvijas Krievu savienība" (Verband der Russen Lettlands) kandidiere - die wiederum ebenfalls noch einen Bürgermeister-Kandidaten aufstellen will. Auch der kommt aus der Szene der "Verteidiger" der russischen Schulen: Miroslavs Mitrofanovs (rosojuz).

Die JKP wiederum (Jaunā Konservatīvā Partija) sucht nach dem plötzlichen Tod der Partei-Ikone Juta Strīķe am 18. März noch nach neuen Leitfiguren. Um Ex-Justizstaatssekretär Juris Jurašs, seit kurzem auch Fraktionschef seiner Partei in der Saeima, gab es schon viele Diskussionen - dennoch bezeichnet er sich noch als Kandidat auch für den Chefsessel in Riga. Jurašs ist ehemaliger Mitarbeiter des lettischen Korruptionsbekämpfungsbüros KNAB (Korupcijas novēršanas un apkarošanas biroja). Nach Meinung einiger Journalisten könnte die JKP aber auch Verkehrsminister Tālis Linkaits noch bitten, in Riga zu kandidieren.
Bei der Partei "KPV-LV" gab es zuletzt viel internen Krach und großen Einbruch in der Wählergunst, aber die Partei ist immerhin noch Teil der Koalistionsregierung unter Krišjānis Kariņš. Offenbar soll Ex-Wirtschaftsminister Ralf Nemiro als Bürgermeisterkandidat aufgestellt werden - das wäre dann schon Nummer acht oder neun in dieser Reihe. (lsm / Diena).

Unter dem Eindruck der Corona-Krise werden vielleicht auch Kandidaten nun von Wählerinnen und Wählern ganz anders bewertet werden. Der Wahltermin 29. August jedenfalls steht für das Ende der Sommerferien: am 1. September, mit Schulanfang, beginnen vielleicht auch in Riga neue Zeiten.

10. Juni 2020

Coranse Brilonā

Briloner - hanseatisch gestimmt
und verteidigungs- und feierbereit
Die lettische Hansestadt Limbaži meldete es am 24. März auf Facebook und später auch in der Lokalzeitung "Auseklis": im Jahr 2020 müssen die 40. Internationalen Hansetage der Neuzeit leider ausfallen. Die Corona-Krise machte es bald klar: es wird niemand anreisen können, es wird niemand teilnehmen können - ganz zu schweigen von gemeinsam singen und feiern. - Die lettische Presse beschränkte die Berichterstattung aber bald auf "das Wesentliche": 2021 wird Riga der Gastgeber sein.

Auch die knappe Berichterstattung über Brilon beschränkte sich auf diesen Punkt: "Die diesjährigen 40. Hansetage richtete vom 4.-7. Juni die deutsche Stadt Brilon aus. Eine der Hauptaktivitäten war die virtuelle Flaggenübergabe an Riga." (db) Da musste sich Brilon 24 Jahre vorher bewerben (!), um EINMAL die Internationalen Hansetage durchführen zu dürfen - 72 Tage zuvor mussten sie abgesagt werden. Über 1500 Delegierte aus 111 Hansestädten und 15 Ländern, auch 36 Kulturgruppen blieben "im Homeoffice". Die nächsten Jahre sind ausgebucht: bis 2030 stehen bereits alle weiteren Gastgeber*innen der Hansetage fest.

Für 2021 haben sich andere lettischen Hansestädte wie Cēsīs, Koknese, Kuldīga, Limbaži, Straupe, Valmiera und Ventspils bereits zur Teilnahme angemeldet - ebenso wie Städte aus Litauen und Estland. Riga ist seit 2000 Mitglied der "Neuen Hanse" und hat auch bereits 2001 einmal die "Internationalen Hansetage" ausgerichtet - damals allerdings ging dieses Event in der parallel angebotenen Veranstaltungsreihe zum 800.jährigen Stadtjubiläum etwas unter. Schon 2004 entschieden sich daher die Stadtoberen, sich für 2021 nochmals zu bewerben.

echt handwerklich: Flickwerk aus
vielen Hansestädten vor Ort in Brilon
Nun ja: auch die Ankündigung eines "Virtuellen Hansetags" wurde offenbar nur in Limbaži mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt: hatten sich doch Handarbeitsfreund*innen auch an einem Briloner Projekt, den "Tipis" ("Zelte der europäischen Verbindung", lettisch: "Sanāksmju telši") beteiligt (LA). "Quadrate aus Nylongarn" sollten hier eingeliefert werden, um dann vor Ort zusammengefügt zu werden. Auch wenn man dem Projekt nicht ansieht, dass eine Künstlerin dazu die Idee hatte (es führt ideel ein wenig zurück in die alten Zeiten der gehäkelten Klorollen), so wurde es doch wenigstens fertig und stand zum geplanten Termin auch vor Ort. Und auch die Mit-Bastler*innen aus Koknese registrierten die Verwendung ihre Werke nun zumindest im Internet (visitkoknese). Wie gut, dass es virusfreies Garn gibt - die Kokneser Tanzgruppe "Liepavots" und die Musikkapelle "Aizezeres muzikanti" mussten leider im Homeoffice bleiben (koknese.lv).

Auch die eifrigen Garnelfen aus Straupe oder Cēsis (allein schon aus dem Bezirk Aloja / Alojas novads waren 82 Quadrate geschickt worden), konnten leider die Briloner Esel (Wappentier der Stadt) nicht persönlich besuchen. Bei der Fotoausstellung, die ebenfalls vor Ort in Brilon gezeigt wurde, hatte man sich offenbar für die maximale "Exotik" entschieden - die meisten Arbeiten stammten aus Russland.

Ein virtueller Hansetag war Brilon 2020 allerdings auch nicht - so etwas sollte dann doch mehr live-Events und auch interaktive Beteiligung ermöglichen (ansonsten bitte besser "Hansetag Mediathek" nennen).

Den einheimischen Brilonern boten die Stadtoberen ein kleines Ritual: auch wer in der Nähe wohnte, musste ins Auto steigen, um vor dem Rathaus vom Bürgermeister und seiner Organisationschefin persönlich eine Souvenirtüte entgegennehmen zu können. Dass hier sowohl Fußgänger wie Radler*innen ausgeschlossen waren, und die Autos sich wenig umweltfreundlich bei laufendem Motor über eine Stunde lang am Rathaus vorbeiquälen mussten, kann sicher nicht nur mit "Corona-Regeln" erklärt werden.

Aber was sollen wir uns weiter ereifern? Wir haben Mitleid mit denen, die sich tatsächlich 24 Jahre vorbereiteten, und denen dann nichts als eine Art "Corona-Hanse" blieb.
Für Riga jedenfalls ist die Devise klar: "Wir sind bereit für 2021 !" (Riga.lv)

(Eindrücke Hansetage 2020, Teil 2)

(Eindrücke Hansetage 2020, Teil 1)

(Eindrücke Hansetage 2020, Teil3)