Kommunale Nicht-Automaten

Eigentlich sollten ja bei den lettischen Kommunalwahlen am 7. Juni die neuen, einheitlich gestalteten Stimmzettel eine automatische Auszählung ermöglichen (siehe Beitrag) - aber das stellte sich als schwierig heraus. Schon am Wahlabend, kurz nach Schließung der Wahllokale, traten technische Schwierigkeiten auf und es musste vielfach zur Zählung per Hand übergegangen werden. Die lettische zentrale Wahlkommission (Centrālā vēlēšanu komisija CVK), musste zu einer eiligen Sondersitzung zusammenkommen. "Wir arbeiten jetzt nach Plan B", gab die neue CVK-Chefin Kristīne Saulīte zu (lsm)

Eigentlich sollte die neu geschaffene "Agentur zur digitalen Entwicklung" (Valsts digitālās attīstības aģentūra VDAA) die automatische Auszählung gewährleisten. Das Ergebnis aber war, dass in einzelnen Wahlbezirken die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer schon nach Hause geschickt wurden, weil einfach die Scanner nicht funktionierten. Es dauerte eine Zeitlang bis entschieden wurde, den Auszählungszeitraum auf den Sonntagmorgen zu erweitern. Und VDAA-Chef Jorens Liopa, der für Journalisten nur mühsam telefonisch erreichbar war, musste zugeben, dass "Test und Anwendungspraxis sich offenbar unterscheiden". 

"Leider sind CVK und VDAA an der Organisation dieses Prozesses gescheitert", kommentierte Staatspräsident Rinkēvičs den Vorgang und kündigte an, auch der nationale Sicherheitsrat (Nacionāla drošības padome") werde sich auf seiner kommenden Sitzung mit dem Thema befassen. (LA)

Neues für Wahlwillige

Für diejenigen, die vielleicht zweifeln, ob es in Lettland wirklich demokratisch zugeht, ist es vielleicht lehrreich sich mit dem Ablauf so einer Wahl in Lettland mal zu beschäftigen. Meist haben wir ja nur die eigenen Erfahrungen im Kopf: Erststimme, Zweitstimme, das war's (und wird im Februar 2025 wieder sein). Gewählt wird 2025 aber auch in Lettland: am 7. Juni 2025 stehen für ganz Lettland Kommunalwahlen an. Bis zum 8. April spätestens müssen die Wahllisten von Parteien oder Parteigruppierungen eingereicht werden.

Wählerinnen und Wähler können in Lettland nicht nur für eine Parteiliste stimmen, sondern ergänzend dazu bei allen Kandidat/innen auch positive Wertungen (durch ein + neben ihrem Namen) oder negative Wertungen (durch Streichen ihres Namens) Liste abgeben. Diese Vorzugsstimmen beeinflussen dann auch das Gesamtergebnis. 

Zettelwirtschaft, neu sortiert

Also, wer in Lettland wählen möchte sollte wissen, dass es nun im Detail kleine Änderungen bei diesem Verfahren gibt. In Deutschland ist es meist nur ein einziger Wahlzettel (der auch aus mehreren Teilen bestehen kann), den aber alle Wählerinnen eines Wahlbezirks bekommen und, ergänzt durch ihre Wahlkennzeichnung, auch wieder in die Wahlurne stecken. Was aber in Lettland anders ist: nach der Identitätsbestätigung im Wahllokal erhält jede/r Wähler/in einen vollständigen Satz Stimmzettel mit allen für den Wahlkreis zugelassenen Wahllisten, dazu einen Wahlumschlag mit dem Stempel der zuständigen Wahllokalkommission – ein ziemlich dickes Paket. Aus den zur Verfügung stehenden Parteilisten wird dann die Liste der eigenen Wahl herausgesucht - und kann auch ganz ohne Markierungen oder Ankreuzen in die Wahlurne gesteckt werden. Wer möchte, kann dann auf diesem selbst ausgewählten Wahllistenzettel die oben erwähnten Personenstimmen bzw. Kennzeichnungen hinzufügen - und nur dieser Zettel findet den Weg in die Wahlurne. 

Um diesen Vorgang zu erleichtern, hat das zuständige lettische Wahlamt nun eine neue Optik für zukünftige Wahlzettel entworfen. Bisher konnten die Wählenden zum Beispiel Namen von unerwünschten oder negativ beurteilten Kandidatinnen oder Kandidaten auf dem Wahlzettel einfach durchstreichen. Nun werden grüne und rote Farbfelder eingeführt für die Pro- oder Kontra-Stimmen. 

Im Unterschied zu manchen Wahlverfahren bei deutschen Kommunalwahlen (wie zum Beispiel in Bremen) können hier nur Namen auf der bereits ausgewählten Parteiliste, die man auch wählen möchte, gekennzeichnet werden. 

Ziel: alles automatisch

Grund für die Änderung ist die Vorbereitung des lettischen Wahlamts auf zukünftig automatisierte Auszählverfahren - die neue Gestaltung soll für alle zukünftigen Wahlen gelten. (lsm / kuldigasnovads / CVK ) Durch die Einführung neuer Stimmzettel werde sichergestellt, dass die Wahlergebnisse zeitnah erfasst werden und die manuelle Auszählung der Stimmen entfalle, so erklärt Kristīne Saulīte, Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission. So werde die Durchführung der Wahlen erleichtert und der menschliche Faktor - also die Wahrscheinlichkeit von Fehlern - bei der Erfassung der Wahlergebnisse erheblich minimiert.