Die Präsidentschaftswahl hinterließ vielschichte Debattenbeiträge.
"Mein Favorit war dieser Kandidat nicht!" Dem "alles ist wie immer", also
dem gelangweilten Spruch der politisch apathischen Masse, seien hier
einige Gegenargumente gegenübergestellt.
1. Angeblich umstrittenes Wahlverfahren.
Seit
Wiedererlangung der Unabhängigkeit wurden alle lettischen Präsidenten
nach demselben Wahlverfahren gewählt - lediglich die Wahlperiode wurde
von drei auf vier Jahre verlängert. Also auch die bei allen potentiellen
Kandidaten als Vorbild genannte Ex-Präsidentin Vīķe-Freiberga wurde
genau so gewählt - damals allerdings nutzten die Parteien die Wahl für
allerlei politische Abrechnungen untereinander, so dass die politisch
bis dahin unbedarfte Psychologin als Kompromiss des Kompromisses im
allerletzten Moment hervorgeholt únd aufs Podest gestellt wurde - und
gleichzeitig wegen dadurch entstandenen neuen Interessenkoalitionen ein
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Ein Präsident, der nicht aus der
Hauptstadt kommt: dieses
Mehrfamilienhaus in Ogre
ist seit einigen Tagen
im Fokus des Interesses |
Regierungswechsel wenige Monate später der Boden bereitet wurde. Wohl
kann also die Person Vīķe-Freiberga als Vorbild gelten - nicht aber das
damalige Geschacher um sie herum. Die Regierung wegen kleinlicher
persönlicher Interessen schnell mal stürzen wollen - das ist
glücklicherweise in der lettischen Politik ein weitaus weniger beliebter
"Sport" geworden.
Das in Deutschland praktizierte Wahlverfahren
unterscheidet sich übrigens nicht so wesentlich vom lettischen: nur das
die in Deutschland im Parlament vertretenen Parteien sich noch ein paar
"Vertreter des Volkes" aussuchen dürfen, die aber in der Regel die
Proportionen des zu erwartenden Wahlergebnisses nicht verändern.
2.Angeblich bessere Kandidaten
Schon
durch die wochenlange Diskussion um die besten Kandidat/innen, offene
Fernsehdiskussionen und Internet-Abstimmungen unterschied sich diese
Wahl von den vorangegangenen. Dazu passt dann, dass die Vertreter
derjenigen, die sich als Abgesandte einer "schweigenden Mehrheit" zu
profilieren versuchten, nicht zu einheitlichen Alternativen fanden -
vielmehr gab es drei verschiedene. Da ist zunächst
die
Variante: der wahre Wählerwillen zeigt sich im Internet. Schon bei den
zurückliegenden Parlamentswahlen versuchte die "Partei der Regionen"
vorwiegend diejenigen anzusprechen, die vermutlich erst bei youtube und
Facebook nachschauen, bevor sie mal eine Zeitung lesen. Der Schauspieler
Artuss Kaimiņš verlegte gleich eine ganze
Fernsehshow ins Internet, und ließ dabei seine Verachtung für den Rest
der lettischen Journalisten häufig offen erkennen. Dass Kaimiņš
in seiner so inszenierten Talkshow weit häufiger verunglimpfte und
hinters Licht führte als zu Wort kommen ließ, gefiel seinen Fans derart,
dass Kaimiņš mehr Stimmen als Parteischef Mārtiņš
Bondars einsammelte. Doch allem Geschrei im Internet zum Trotz: in
absoluten Zahlen waren es eben doch nur 6,66% der Stimmen. Da liegen
Vergleiche mit der diesjährigen Kampagne auf "MansPrezidents.lv" nahe:
wenn hier 15.000 sich beteiligten und 5.800 davon Bondars bevorzugten,
ist das noch sehr weit weg von einem eindeutigen "Willen des Volkes".
Dann
war da noch Egils Levits. Seltsam, dass sich ein so gut ausgebildeter
und international erfahrener Mensch derart einspannen lässt in eine mehr
als merkwürdige Interessenkoaltion aus exil-lettischen Kreisen, die ihn
als "einer von uns" ehren, und extrem-nationalistischen Zirkeln in
Lettland, von denen er sich vor der Wahl zu krasse Aussagen zu einigen
umstrittenen lettischen Themen verführen ließ. Ein Kandidat eines
sensiblen, umsichtigen Interessenausgleichs war er nicht - auch wenn
während des Wahlgangs vor dem Parlament eine kleine Gruppe Unterstützer
ununterbrochen "Levitu, Levitu" riefen.
Drittens: Sergejs
Dolgopolovs, Kandidat derjenigen, die sich "Ausgleich + Harmonie" auf
die Fahnen schreiben, sich mit diesem ihren Kandidaten aber immer
heftige interne Schlachten geliefert haben - solange es wirklich um
etwas ging. Ich bin mir relativ sicher, dass die Fraktion hinter der
Leitfigur Nils Užakovs ganz andere Kandidaten vorgeschlagen hätte, wenn eine reale Siegchance in Aussicht gestanden hätte. Dolgopolovs, Variante Nummer drei einer angeblichen schweigenden Mehrheit, vor allem der Russischsprachigen.
Das Abstimmungsverhalten der "Harmonie"-Delegierten zeigt, dass sie die
Präsidentenkür vor allem zur Profilschärfung für die nächsten Wahlkämpfe
nutzten: hier konnte keine Tatjana Ždanoka mit ihrer "Russischen Union" als Konkurrentin
stören - sonst immer für 5-6% der Wählerzustimmung gut. In allen fünf
Wahlgängen stimmten die Harmonisten also fünfmal gegen alle anderen
Kandidaten. "Im Interesse derjenigen, die uns gewählt haben", so erklärte es
Užakovs - um im gleichen Atemzug dann aber zu betonen, seine Fraktion
habe auch mit dem bisherigen Minister Vējonis immer gut
zusammengearbeitet. Dolgopolovs also lediglich ein Kandidat, der einen
Augenblick lang perfekt zum Partei-Image passte.
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Präsident traf Nachfolger: am
4.Mai erhielt Vejonis aus der Hand des Noch-
Präsidenten Bērziņš den Dreisterne-Orden |
3.Andere Wahlverfahren
Das
spezielle an dieser Diskussion ist gegenwärtig, dass über das jetzige
Verfahren heftiger gestritten wird als über Alternativen - eine Bewegung
für eine "Wahl durch das Volk" gab es diesmal nicht. Von verschiedenen
Seiten wurde gefordert, die Abgeordneten der Saeima sollten "offen" über
die Kandidaten abstimmen, also so dass jeder sieht wer für wen gestimmt
hat. Als Hintergrund muss hier vielleicht erklärt werden, dass auch
jede/r Kandidat/in für Parlament oder Gemeinderat relativ viel
offenbaren muss: sehen wir uns also zum Beispiel mal das
Kandidatenprofil von Raimonds Vējonis von 2011 an, so erfahren wir dass
er einen Motorroller Marke "Peuqeot Speedfight" fährt, einen Betrag von
41826,15 Lat auf einem Konto der "Citadeles Bank" hatte, und Anteile
der lettischen "Krajbanka" und Aktien der "SEB Bank" hielt.
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| per Handybeweis gegen Volkes Misstrauen? |
Aber
was würde ein "offenes" Wahlverfahren im Parlament bringen? Mehr
Politiker, die man für die "lettischen Zustände" persönlich haftbar
machen könnte? Ohnehin ist die Zahl derjenigen, die bereit sind sich
politisch zu engagieren, sehr gering. Vorherrschend ist da wohl ein
tiefes Misstrauen in die repräsentative Demokratie. Die "Tautas kalpi" ("Volksdiener") der Regionalpartei gingen sogar soweit, ihr Abstimmungsverhalten (gegen Vējonis) im fünften Wahlgang per Handy zu dokumentieren - ob so, mit maximalem Anschwärzen des politischen Gegners, die eigene Ehre gesichert ist?
4.Angebliche Marionetten
Seit 2011 Präsident Zatlers eine Volksabstimmung veranlasste, um das gesamte Parlament zu entlassen neu zu wählen, folgte ihm sein Volk nur allzu gern. Vergessen waren die Umstände seiner Wahl im Jahr 2007, als Gerüchte besagte, gewisse Parteienvertreter hätten sich im Zoo in Riga getroffen, um zwischen Tigern und Giraffen den Präsidentschaftskandidaten "auszukungeln". Heraus kam Präsident Valdis Zatlers, vor seiner Wahl eigentlich nur als Facharzt bekannt. Auch damals war schon Fraktionschef August Brigmanis, Ex-Kolchosenchef und seit 2000 Vorsitzender der Bauernpartei (
Zemnieku savieniba), einer der Strippenzieher. Aber nicht er, sondern der Großsponsor von Bauernpartei und Grünen, Aivars Lembergs, Bürgermeister von Ventspils und bisher mit Glück den vielen Prozessen wegen angeblicher Geldwäsche und Machtmissbrauch (das bezieht sich alles auf die 1990iger Jahre) entkommen, wollte lange Zeit gern selbst lettischer Präsident werden. Es muss dabei aber bedacht werden, dass Lembergs zuvor einer sehr unterschiedlichen Zahl von Politikern verschiedener Parteien Geld zukommen ließ - damals die sogenannten "Stipendiaten Lembergs".
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auch an dieses Gesicht
muss sich das politische
Lettland erst noch
gewöhnen: die neue "First
Lady" Iveta Vējone |
Die Rollen der "Marionetten" und der "Helden" wechseln also relativ häufig in Lettland. Auch zum bisherigen Präsidenten Andris Bērziņš sei die These erlaubt: auch er wurde vor allem von der "Union der Bauernpartei und der Grünen" (Zaļo un Zemnieku savienība - ZZS) ins Amt gehievt, aber hätte er seine angebliche Funktion als "Marionette" gut befolgt, hätte er sicher auch eine Chance auf eine zweite Amtszeit gehabt.
Wenn aber irgendwer die Strippen zog bei der Wahl von Raimonds Vējonis, dann am ehestenen Regierungschefin Laimdota Straujuma. Denn wer auf die Aufstellung eigener Kandidaten verzichtet, die Kandidaten beider Koalitionsparteien in der Endrunde der Wahl platziert, um dann die Stimmen aus allen drei Koaltionsparteien auf den Sieger zu vereinen, hat zumindest momentan die Zusammenarbeit innerhalb der Regierung gestärkt. Allerdings bestreiten die Vertreter der Nationalen Liste bisher energisch, im fünften Wahlgang für Vejonis gestimmt zu haben - so lässt sich wohl am besten das eigene Image aufrechterhalten plus die Behauptung, Vējonis sei mit Stimmen der russlandfreundlichen "Harmonie" gewählt worden (wer gerade keine Marionette zur Hand hat, ruft einen Puppenspieler ...?). Na gut, auch die ambitionierte Solvīta Āboltina wurde wohl auf diesen Zug gesetzt, behauptet sie doch zu wissen, die Nationalisten seien ob der Wahl von Vejonis derart verärgert dass es im Herbst wohl Neuwahlen geben müsse (Dzīvosim, redzēsim).
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Vorläufig die einzige feste
Verbindung des neuen
Präsidenten zu Deutschland:
Schäferhund "Rimini", mit
echtem deutschen
Stammbaum (Foto:
Facebook-Seite Vejonis) |
Die Agenda
"Ganz oben auf der Tagesordnung steht für mich die Sicherheit", so äußerte sich der neu gewählte Präsident, ganz im Sinne seiner bisherigen Funktion als Verteidigungsminister.
Das Militär und Lettlands Rolle in der NATO sei zu stärken, ebenso die Grenzsicherung. Danach folgt die Wirtschaft: "ökonomische Sicherheit", so wie Vējonis es ausdrückt.
Wirtschaftswachstum schaffe auch soziale Sicherheit, so seine These. Zusammen mit allen Parteien möchte er sich gern auf das konzentrieren, "was uns eint". Dabei sei er auch bereit, unpopuläre Entscheidungen zu treffen, wenn nötig.
Auf Nachfrage von Journalisten, wie er denn seine Funktion als Co-Vorsitzendem der Lettischen Grünen Partei zu handhaben gedenke - ein Präsident müsse ja parteipolitisch neutral sein - antwortete er: "Es ist klar, dass ich meine Parteifunktionen ruhen lassen werden. Aber das ändert nichts an meiner Überzeugung ein grünes Lettland schaffen zu wollen, und ich möchte weiter daran mitarbeiten Lettland zum grünsten Land der Welt zu machen!"
