Draufgeschaut

Nein, ein Geheimnis wird in Lettland nicht daraus gemacht - weder darum, wie viel Geld lettische Amtspersonen auf dem Konto haben, noch welches Eigentum sie besitzen. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass nahezu jedes Jahr im Frühling immer neue "Offenbarungen" in der Presse die Runde machen. Ob Politiker, Staatsanwalt oder Regierungschef: Lettinnen und Letten gehen davon aus, das der Inhalt der Steuererklärungen solcher Personen im öffentlichen Interesse nicht geheim sein kann. 

Wie Journalistin Ieva Jakone für die Zeitschrift "IR" recherchierte, liegt bei Augusts Brigmanis, der in den Jahren 2000 bis 2019 Chef der lettischen Bauernpartei (Latvijas Zemnieku savienība) war, gegenwärtig das größte Vermögen aller Politiker auf dem Konto: ganze 482.300 Euro. Wenn wir nachschauen, was Brigmanis alles schon in Interviews gesagt hat, so finden wir auch diesen Satz: "Ich kann sagen, dass ich finanziell abgesichert bin - ich habe einen Bauernhof und was ich anbaue und verkaufe, reicht mir, ich kann auch meinen Kindern und Enkelkindern helfen." (Jauns) Zählt man die 100 lettischen Parlamentsabgeordneten, plus 14 amtierende Minister/innen zusammen, so kommen acht davon auf Ersparnisse von mehr als 200.000 Euro. Zählt man zum Vermögen allerdings noch mehr als nur das Barvermögen hinzu, dann kommen zwei weitere Personen dazu, und 11 weitere nennen Vermögen von mehr als 100.000 Euro ihr eigen. 

Als "Gegenstück" zu jemand wie Brigmanis macht Jakone die frisch gewählte Abgeordnete Glorija Grevcova aus. Grevcova erregte schon bei ihrer Wahl Aufsehen dadurch, dass sie falsche Angaben gegenüber der Wahlkommision machte - weder die Angaben zur Arbeitsstätte noch die einer angeblichen Ausbildung an der lettischen sportpädagogischen Akademie waren korrekt. Inzwischen ist sie auch schon aus der Partei, auf deren Liste sie gewählt wurde ("Stabilitatei"), ausgetreten (tv3). Laut ihrer Steuererklärung habe sie ganze acht Euro auf ihrem Konto, so Jakone. 

Als Rekordhalter bezüglich der Vorliebe, das eigene Vermögen am liebsten bar aufzubewahren wird der oftmals schon skandalumwitterte Ainārs Šlesers ausgemacht, der seit den Wahlen im Herbst 2022 mit einer neu gegründeten Partei ("Lettland zuerst", ganz nach dem Vorbild von Trump) und 9 Sitzen (6,31%) ins Parlament zurückgekehrt ist (er profilierte sich nun auch als "Impfgegner"). Er gibt laut jüngster Steuererklärung 120.000 Euro Barvermögen an (in den Unterlagen zu seiner Kandidatur 2022 waren es sogar 150.000 Euro). Eigene Aussage dazu: "Ich verstehe das nicht als große Geldsumme" ("IR").
Sein jetziger Parteifreund Kristaps Krištopans, Sohn des Ex-Ministerpräsidenten Vilis Krištopans - in allerlei Immobilengeschäfte verstrickt - fällt mit den größten Schulden auf: über 1,2 Millionen Euro. Er, selbst lettischer Champion im Golfsport, war vor einigen Jahren noch mit der Aussage aufgefallen, ausgerechnet als Partner von Donald Trump in Lettland einen Golfplatz bauen zu wollen (jauns / bnn / nra)

Journalistin Ieva Jakone betont in ihrem Beitrag ("IR"), das es auch Abgeordnete im lettischen Parlament gibt, die im Gegensatz zu den bereits Erwähnten mit erstaunlich bescheidenen Summen auskommen. Da werden auch brav Lottogewinne versteuert: in einem Fall sind es 30.700 Euro, in einem anderen Fall lediglich 24.00 Euro.
Manche dagegen sind großzügig mit Geschenken: eine Immobilie im Wert von 115.400 Euro schenkte Ex-Landwirtschaftminister Uldis Augulis seinem Sohn - steuerlich bedeutete das den Übergang vom Eigentümer an Haus und Grund lediglich nur noch zur Nutzung desselben. 

Das alles muss in Lettland also nicht erst irgendein journalistisches Rechercheteam herausfinden, sondern es sind öffentlich zugängliche Daten (also: nachschauen - gewußt wo!). Diese öffentlich zugänglichen Informationen, seit über 20 Jahren per Gesetz klar definiert, sind abrufbar bei der Steuerbehörde und, vor jeder Wahl, auch beim Wahlamt (Juristavards). Sie umfassen außerdem auch noch den Besitz von Kapitalanteilen und Aktien, wie auch von Fahrzeugen: hier wird der Abgeordnete Andrejs Ceļapīters als der größte "Fahrzeugliebhaber" ausgemacht: er besitzt gleich 12 unterschiedliche Fahrzeuge: mehrere Traktoren, einen Mähdrescher, einen Frachttransporter und auch zwei PKWs.

Draudzene, Partnere, Sieva, Biedre

Nein, Riga ist nicht Hollywood. Aber Lettland hat eine Kinoindustrie, und die höchste Auszeichnung eines jeden Jahres ist die Verleihung des "Lielais Kristaps" (des "großen Christopherus", sozusagen). Am 26. Februar wurden die Auszeichnungen für die besten lettischen Filme des Jahres 2022 verliehen (lsm). Gleich fünf Preise, darunter den für den besten Spielfilm und die beste männliche Hauptrolle, räumte dabei der Film "Janvāris" ("Januar") von Viesturs Kairišs ab, ein Film über die Ereignisse des Januar 1991 in Lettland, für dessen Produktion sogar die Barrikaden in der Altstadt Rigas nachgebaut wurden (Trailer / Kinoraksti). Der Film wurde auch von Seiten Lettlands für einen Oskar nominiert (Trailer engl).

Ähnlich großes Aufsehen gab es aber um den Preis der besten weiblichen Hauptrolle. Die junge Schauspielerin Marija Luīze Meļķe ist 25 Jahre alt, geboren in Cēsis, und die Hauptrolle im Film "Neona pavasaris" ("Der Neon-Frühling", Regie Matīss Kaža / Trailer / Premiere) war ihr Debut als Kinoschauspielerin. Sie wurde als beste weibliche Hauptrolle ausgezeichnet - und bekam nach der Preisverleihung von einigen eine Art "Heldenstatus" verliehen" - von anderen kamen sie Morddrohungen. (jauns) Was war geschehen? 

Im Film spielt Marija Luize die Studentin Laine, die in die unterirdische Ravewelt von Riga eintaucht und sich dort in die Raverin Gunda verliebt. "Ich habe versucht, einfach die menschliche Lebenserfahrung als Grundlage zu nehmen für das, was ich spiele" sagte die Schauspielerin bei der Preisverleihung - um dann aber auf offener Bühne zu verkünden, dass sie den Preis nicht annehmen werde (lsm). "Ich empfinde es einfach als unehrlich, nun allen zu danken und nicht zu sagen dass es in Lettland wirklich an der Zeit ist, endlich das Gesetz für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften zu beschließen," sagte sie zur Begründung. "Im Film spiele ich ein Mädchen, dessen Rechte in der Realität aber von unserem Staat nicht verteidigt werden. Solange in Lettland dieses Gesetz für Lebenspartnerschaften nicht angenommen ist, kann ich diesen Preis nicht annehmen." (jauns). 

Es gab Lob für diese Entscheidung, Beifall im Saal, aber auch Kritik. Auf der einen Seite werde Geld vom Staat zur Finanzierung des Filmes genommen, aber wenn es dann ein Dankeschön gibt weigerten sie sich es anzunehmen, hieß es. Auch in den "sozialen Netzwerken" erregte die Aktion einen Sturm von Reaktionen. Meļķe selbst ist nicht Mitglied irgendeiner lettischen LGBT-Community. (IR) Auch die Eltern von Marija Luīze meldeten sich öffentlich zu Wort und unterstützten das Anliegen ihrer Tochter - sie habe sich schön öfters für Gerechtigkeit und Menschlichkeit eingesetzt.

Als Kinoschauspielerin war es die erste Rolle für die junge Schauspielerin. Seit einigen Jahren nimmt sie mit eigenen Gedichten auch an Lesungen und Performances teil, 2022 erschien ihr erster Gedichtband „Nerealizēto potenciālu klubs“ ("Klub des nicht realisierten Potentials"). "Ein ungewöhnliches Buch mit mehreren brillianten Gedichten", so urteilte Dichterkollege und Literaturkritiker Kārlis Vērdiņš (Punktum). Marija Luize moderiert außerdem die Sendung „Bron-hīts“ im "Radio NABA“, arbeitet in der Redaktion der Literaturzeitschrift „Žoklis“ und 2020 erhielt das Stück „Netikumīgie“ ("Die Unmoralischen") des „Dirty Deal Teatro“ mit Marija Luīze Meļķe als Textautorin und Schauspielerin bei der alljährlichen "Spēlmaņu nakts" den Preis für das Jugendtheaterstück des Jahres. 

Verschiedene Varianten eines Gesetzes zu gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften ("Dzīvesbiedru likums") werden schon seit Jahren immer wieder im lettischen Parlament diskutiert. Seit 2006 ist aber in der lettischen Verfassung (§110) der Satz eingefügt, dass nur eine Partnerschaft zwischen Mann und Frau als "Ehe" bezeichnet werden kann. Dennoch gab es inzwischen Gerichtsentscheidungen, die zum Beispiel einer Frau Recht gaben, die nach der Geburt ihres Kindes dagegen klagte, dass ihre Partnerin keinen Urlaub beim Arbeitsgeber beantragen konnte. Die Familie, gleich welcher Art sie zusammengestellt sei, sei auch zu schützen, und das sei nicht nur vom Eingehen einer Ehe abhängig, so urteilte das Gericht. (lsm) Diese Rechtssprechung wird auch von der lettischen Seniorenvereinigung ("Latvijas Senioru kopienu apvienība" LSKA) unterstützt. Es sei auch bei alten Menschen nicht selten, dass verschiedene in einem Haushalt familienartig zusammenleben, ohne dass notwendigerweise immer der Ehepartner dabei sei (lsm)
Außerdem haben auch bereits einige gleichgeschlechtliche Paare bei Gericht ihre Anerkennung als Familie beantragt (teilweise erfolgreich).

"Am Morgen nach dieser Preisverleihung hatte ich unglaublich viele Nachrichten auf dem Handy", sagt Kaspars Zālītis von der Organisation "Dzīvesbiedri" ("Lebenspartner"), die sich für ein entsprechendes Gesetz einsetzt. "Wenn uns schon die Mehrheit der Politiker nicht unterstützt, dann stärkt es uns doch den Rücken wenn wir sehen, dass es Menschen in der Gesellschaft gibt die das öffentlich tun". (lsm)
Zuletzt wurde im Oktober 2020 auch mit Unterstützung von "Dzīvesbiedri" eine Unterschriftenaktion zugunsten eines solchen Gesetzes gestartet. Der Entwurf nannte sich "Par visu ģimeņu tiesisko aizsardzību" (für Rechtschutz aller Familien); innerhalb von wenigen Tagen waren bereits Tausende Unterschriften gesammelt, am Ende wurden 23.595 gezählt. Die Initiative hatte auch darauf hingewiesen, dass in Lettland im Jahr 2019 39% aller neugeborenen Kinder (7.209) außerhalb einer "traditionellen" Ehe (so wie es die Verfassung gerne vorschreiben möchte) geboren wurden.
Die juristische Kommission des lettischen Parlaments (Saeima) hatte im Dezember 2022 beschlossen, die Arbeit an einem Gesetz zu Lebenspartnerschaften (lett. "Civilā savienība", siehe auch "Begründung zum Gesetzentwurf"), das bereits in zwei Lesungen im Parlament beraten worden war,  nicht fortzusetzen - somit kam es auch nicht mehr zu einer Abstimmung im Parlament dazu.

Dienen, oder wegbleiben

Im vergangenen Jahr machte sich zuerst der damalige lettische Verteidigungsminister Pabriks die Idee zu eigen: Lettland soll die allgemeine Wehrpflicht wieder einführen. Zwar sei die Entscheidung des zuständigen Ministeriums richtig gewesen, 2007 sich vom allgemeinen Wehrdienst zu verabschieden und den lettischen Beitrag zur NATO mit einer Berufsarmee aufzubauen, meinte Pabriks damals auf seiner Webseite. Nun aber habe der russischen Angriffskrieg in der Ukraine gezeigt, dass sich Lettland nicht nur auf eine kleine Berufsarmee verlassen könne - es solle nun wieder für alle ein Dienst zur Staatsverteidigung ("Valsts aizsardzības dienests VAD) geschaffen werden. 

Nun ja, Pabriks scheiterte bei den Parlamentswahlen mit seiner Partei knapp an der 5%-Hürde. Aber auch die neue Regierung plant offenbar, bis 2027 den allgemeinen Wehrdienst wieder einzuführen. Daraus entsteht nun eine sehr interessante Frage: wenn ALLE Wehrdienst leisten sollen, gilt das denn auch für Lettinnen und Letten die im Ausland leben? 

Vor 2027 soll niemand zwangsverpflichtet werden. Danach soll der Dienst für Frauen auf freiwilliger Basis angeboten werden, auch ein Zivildienst wird eingerichtet. Lettland hat inzwischen Struktur gebracht in die sogenannten lettischen "Diaspora-Gemeinden" im Ausland: 2018 wurde ein eigenes "Diaspora-Gesetz" verabschiedet, das 2019 in Kraft trat. Dort wird unter anderem die Sicherstellung des Schulzugangs für Kinder von Auslandslett/innen für den Fall sichergestellt, dass sie nach Lettland ziehen. Allerdings: von Militärdienst war dort keine Rede. 

Das soll nun anders werden. Pläne der Regierung, auch Kinder von Lettinnen und Letten, die im Ausland leben, zum Militärdienst zu verpflichten, erregen sehr unterschiedliche Reaktionen, so auch in der Radiosendung "Globālais latvietis" ("der globale Lette"). Jānis Eglīts, Mitarbeiter im lettischen Verteidigungsministerium, erläuterte in der Sendung das Ziel der Regierung, alle Bürgerinnen und Bürger Lettlands auf eine umfassende Landesverteidigung vorzubereiten. Er kündigte an, dass schon im nächsten Jahr der Unterricht in Landesverteidigung an den lettischen Schulen obligatorisch werden wird. Ob Ähnliches auch für die Lettinnen und Letten im Ausland (sogen. "Diaspora") gelten soll, darüber müsse man aber noch mit den betreffenden Gruppierungen reden. 

Eine dieser Gruppierungen vertritt Laima Ozola aus Irland. "IMLO Lat-Ireland" ist für den Aufbau des Portals www.baltic-ireland.ie verantwortlich, das seit 2007 existiert und wo man sich für etwa 60.000 in Irland lebenden Lettinnen und Letten zuständig fühlt. Dort wird auch über eine Debatte im lettischen Parlament zum neuen Gesetz berichtet. Da werden Befürchtungen laut, Einzuberufende könnten auf die Staatsbürgerschaft verzichten, um der Einberufung zu entgehen. Sogar von "Feiglingen" sei im lettischen Parlament die Rede gewesen: "wem die Steuern oder die Studiengebühren zu hoch, oder die Miete zu teuer, der kann ja die Staatsbürgerschaft zurückgeben". Laima Ozola berichtet von Plänen, auch in Irland einen dreitägigen Kurs zur Landesverteidigung auszurichten, allerdings sei deren Finanzierung noch unklar.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass der Militärdienst in Lettland in Zukunft auf eine von drei Arten geleistet werden kann: entweder 11 Monate in den regulären Streitkräften der Nationalarmee oder der Einheit der "Zemessardze" (Nationalgarde, bisher eine reine Freiwilligeneinheit), oder fünf Jahre Dienst bei der "Zemessardze", inklusive nicht weniger als 21 Tage individuelle Ausbildung und nicht mehr als sieben Tage kollektive Ausbildung pro Jahr. Als Drittes bleibt den Universitäts- und Hochschulstudenten noch die Möglichkeit, innerhalb von fünf Jahren eine Gesamtdienstzeit von nicht weniger als 180 Tagen als Studium zum Offizier der Reserve zu absolvieren.

"Wenn ich richtig nachgezählt habe, gilt also ein Einberufunsdatum ab 2017 für alle 2009 und später Geborenen", meint Linda Ozola. "Die Meinungsäußerungen unter den in Irland lebenden Letten sind allerdings bisher sehr unterschiedlich," berichtet sie. "Einige sagten, sie würden dann, als Inhaber doppelter Staatsbürgerschaft, auf die lettische Staatsbürgerschaft verzichten". Und sie wirbt auch für Verständnis für diejenigen Menschen lettischer Staatsbürgerschaft, die nun schon länger in Irland leben, oder sogar dort aufgewachsen sind. „Irland ist kein NATO-Land, hier gibt es keine Armee, und wenn ein junger Mensch hier geboren und aufgewachsen ist, fühlt er sich hier nicht bedroht wie in Lettland, daher ist es klar, dass es für junge Menschen schwierig ist, Motivation dafür zu finden dem Nationalen Verteidigungsdienst beizutreten. Es gibt Bürger, potenzielle Rekruten, die selbst erst ein paar Mal in Lettland waren. Sie sprechen Englisch, sie kommen aus Irland, sie verstehen vielleicht nicht, was Nationaler Verteidigungsdienst bedeutet", erklärte sie. (lsm)

Jānis Skrebels wiederum, Vertreter der 2020 in Norwegen gegründeten lettischen Jugendorganisation "EJ - Eiropas jaunieši" ("Jugendliche Europas"), äußert sein Unverständnis demgegenüber, dass der lettische Staat beim Militärdienst nach Geschlecht sortiert. Außerdem sei da eben eine große Unsicherheit was nun zu erwarten sei sowie das Gefühl, dass sich die ganze Diskussion eben nur um die in Lettland lebenden Letten und Lettinnen drehe, denn denen werde der Erhalt des Studien- oder Arbeitsplatzes auch nach dem Militärdienst garantiert - was mit den Auslandsletten in diesem Fall passieren soll, sei dagegen unklar. 

Öffentliche Protestaktionen gegen die Einführung einer allgemeinen Wehrdienstpflicht gab es in Lettland bisher nur wenige. Bei einer Demonstration am lettischen Freiheitsdenkmal versammelten sich (bei heftigem Schneetreiben) am 4. März nur wenig mehr als 10 Personen (lsm / TVnet) Dabei wurden als Gründe gegen den Militärdienst u.a. auch eine angebliche Zwangsverpflichtung zur Impfung bei der Armee genannt. 

Ab dem 1. Juli 2023 werden die ersten 300 jungen Erwachsenen auf freiwilliger Basis in Lettland ihren Militärdienst beginnen.

Lernen, oder gehen

Unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs in der Ukraine änderte das lettische Parlament (Saeima) im vergangenen Jahr das Einwanderungsgesetz: die neuen Bestimmungen sehen vor dass Personen, die Bürger oder Nichtbürger Lettlands waren und die Staatsbürgerschaft Russlands oder Weißrusslands angenommen haben, bis September 2023 ein Dokument zum Nachweis der Kenntnis der Landessprache Lettlisch vorweisen können müssen. Als Frist wurde der 1. September gesetzt.

Um weiterhin eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis zu behalten, müssen Einwohner Lettlands mit einem russischen oder belarussischen Pass bei der Direktion für Staatsbürgerschafts- und Migrationsangelegenheiten (Pilsonības un migrācijas lietu pārvaldē PLMP) einen Nachweis über Kenntnisse der Landessprache mindestens auf dem Niveau A2 (unterste Stufe, Grundkenntnisse) vorlegen. Die Sprachtests werden vom "Staatlichen Zentrum für Bildungsinhalte" (Valsts izglītības satura centra VISC) organisiert. 

Als das Gesetz verabschiedet wurde, ging man noch davon aus, dass etwa 22.300 Menschen von der neuen Regelung betroffen sein werden. Wer über 75 Jahre alt ist von der Sprachprüfung ausgenommen. Dies berücksichtigend, dazu einige andere Ausnahmen, werden etwa 18.000 Menschen diese Lettisch-Prüfung ablegen müssen, wenn sie weiter mit unbegrenzter Aufenthaltserlaubnis in Lettland leben wollen. "Wir sind uns bewußt, dass das für uns eine riesige Herausforderung wird," meint Liene Voroņenko, Leiterin des VISC, gegenüber der Zeitschrift "IR". In lettischen Zeitungen werden schon Anfragen etwa dieser Art laut: "Meine Frau ist russische Staatsbürgerin - wenn sie die Sprachprüfung nicht besteht, wird sie dann deportiert oder muss ich mich scheiden lassen?" (LA) 

Eine von 10.439 Bürgerinnen und Bürgern unterstütze Eingabe an das lettische Parlament, die neuen Sprachregelungen wieder aufzuheben, wurde am 2. Februar mit Mehrheit abgelehnt (siehe auch: manabalss.lv). "Wir sind loyal gegenüber dem Staat Lettland", betonte Olga Petkeviča, eine der Initiatorinnen. Der Gebrauch der russischen Sprache sei einfach ein Mittel zur gegenseitigen Kommunikation, keine Loyalitätserklärung gegenüber Russland oder Putin.

Viele werden sich also zu einer Sprachprüfung anmelden müssen - und dafür auch selbst zahlen. Die zu entrichtende Geführ wird auf 52 Euro beziffert. Immerhin werden kostenfreie Lehrmaterialien bereitgestellt, die genauen Anforderungen für Level A2 sind im Internet einsehbar. Gleichzeitig wird von bereits jetzt existierenden langen Warteschlangen berichtet. Die Anmeldung ist seit dem 1. Februar möglich (siehe VISC), aber Termine werden vom zuständigen PLMÜ oft nur langfristig vergeben. PMLP-Mitarbeiterin Madara Puķe zufolge sind 48 zusätzliche Mitarbeiter und zusätzliche Finanzmittal von 2,3 Millionen Euro nötig, um die Änderungen des Einwanderungsgesetzes umzusetzen.(IR)

Warum haben überhaupt Menschen die russische Staatsbürgerschaft angenommen? "Ja, einige mögen vielleicht auch irgendwann einmal für Putin gestimmt haben", gibt auch Aktivistin Petkeviča zu, "aber was für eine Bedrohung der Staatssicherheit soll heute von alten Leuten ausgehen?"
Die Zeitschrift "IR" zitiert das Beispiel der Irēna Birjukovska aus Daugavpils. Damit ihre Tochter arbeiten und ihren Lebensunterhalt verdienen konnte, beschloss sie, sich um ihr Enkelkind zu kümmern. Zu dieser Zeit hatte sie sich auch von ihrem Mann scheiden lassen. „Ich muss die Wohnung bezahlen, aber es gab keine Arbeit, und die Rente war noch in weiter Ferne“, skizziert sie ihre finanzielle Situation. Dies veranlasste ihn, die russische Staatsbürgerschaft anzunehmen. Durch einen solchen Schritt könnte die Rente (aus Russland) ab dem 55. Lebensjahr bezogen werden. Das ist nun 10 Jahre her. "Ich bin allein, habe keine Arbeit, da sind die Chancen für eine Aufenthaltserlaubnis wohl nicht besonders hoch ..." (IR)

Von Innenminister Māris Kučinskis (AS) waren inzwischen Andeutungen in der Presse zu lesen, die strengen Regelungen vielleicht etwas zu lockern, schon allein wegen begrenzter Kapazität an Arbeitskräften bei der PMLP. Er deutete an, die Behörden könnten vielleicht jeden Einzelfall gesondert behandeln, anstatt stur am 1.September den Schlußstrich zu ziehen (tvnet)