Draufgeschaut

Nein, ein Geheimnis wird in Lettland nicht daraus gemacht - weder darum, wie viel Geld lettische Amtspersonen auf dem Konto haben, noch welches Eigentum sie besitzen. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass nahezu jedes Jahr im Frühling immer neue "Offenbarungen" in der Presse die Runde machen. Ob Politiker, Staatsanwalt oder Regierungschef: Lettinnen und Letten gehen davon aus, das der Inhalt der Steuererklärungen solcher Personen im öffentlichen Interesse nicht geheim sein kann. 

Wie Journalistin Ieva Jakone für die Zeitschrift "IR" recherchierte, liegt bei Augusts Brigmanis, der in den Jahren 2000 bis 2019 Chef der lettischen Bauernpartei (Latvijas Zemnieku savienība) war, gegenwärtig das größte Vermögen aller Politiker auf dem Konto: ganze 482.300 Euro. Wenn wir nachschauen, was Brigmanis alles schon in Interviews gesagt hat, so finden wir auch diesen Satz: "Ich kann sagen, dass ich finanziell abgesichert bin - ich habe einen Bauernhof und was ich anbaue und verkaufe, reicht mir, ich kann auch meinen Kindern und Enkelkindern helfen." (Jauns) Zählt man die 100 lettischen Parlamentsabgeordneten, plus 14 amtierende Minister/innen zusammen, so kommen acht davon auf Ersparnisse von mehr als 200.000 Euro. Zählt man zum Vermögen allerdings noch mehr als nur das Barvermögen hinzu, dann kommen zwei weitere Personen dazu, und 11 weitere nennen Vermögen von mehr als 100.000 Euro ihr eigen. 

Als "Gegenstück" zu jemand wie Brigmanis macht Jakone die frisch gewählte Abgeordnete Glorija Grevcova aus. Grevcova erregte schon bei ihrer Wahl Aufsehen dadurch, dass sie falsche Angaben gegenüber der Wahlkommision machte - weder die Angaben zur Arbeitsstätte noch die einer angeblichen Ausbildung an der lettischen sportpädagogischen Akademie waren korrekt. Inzwischen ist sie auch schon aus der Partei, auf deren Liste sie gewählt wurde ("Stabilitatei"), ausgetreten (tv3). Laut ihrer Steuererklärung habe sie ganze acht Euro auf ihrem Konto, so Jakone. 

Als Rekordhalter bezüglich der Vorliebe, das eigene Vermögen am liebsten bar aufzubewahren wird der oftmals schon skandalumwitterte Ainārs Šlesers ausgemacht, der seit den Wahlen im Herbst 2022 mit einer neu gegründeten Partei ("Lettland zuerst", ganz nach dem Vorbild von Trump) und 9 Sitzen (6,31%) ins Parlament zurückgekehrt ist (er profilierte sich nun auch als "Impfgegner"). Er gibt laut jüngster Steuererklärung 120.000 Euro Barvermögen an (in den Unterlagen zu seiner Kandidatur 2022 waren es sogar 150.000 Euro). Eigene Aussage dazu: "Ich verstehe das nicht als große Geldsumme" ("IR").
Sein jetziger Parteifreund Kristaps Krištopans, Sohn des Ex-Ministerpräsidenten Vilis Krištopans - in allerlei Immobilengeschäfte verstrickt - fällt mit den größten Schulden auf: über 1,2 Millionen Euro. Er, selbst lettischer Champion im Golfsport, war vor einigen Jahren noch mit der Aussage aufgefallen, ausgerechnet als Partner von Donald Trump in Lettland einen Golfplatz bauen zu wollen (jauns / bnn / nra)

Journalistin Ieva Jakone betont in ihrem Beitrag ("IR"), das es auch Abgeordnete im lettischen Parlament gibt, die im Gegensatz zu den bereits Erwähnten mit erstaunlich bescheidenen Summen auskommen. Da werden auch brav Lottogewinne versteuert: in einem Fall sind es 30.700 Euro, in einem anderen Fall lediglich 24.00 Euro.
Manche dagegen sind großzügig mit Geschenken: eine Immobilie im Wert von 115.400 Euro schenkte Ex-Landwirtschaftminister Uldis Augulis seinem Sohn - steuerlich bedeutete das den Übergang vom Eigentümer an Haus und Grund lediglich nur noch zur Nutzung desselben. 

Das alles muss in Lettland also nicht erst irgendein journalistisches Rechercheteam herausfinden, sondern es sind öffentlich zugängliche Daten (also: nachschauen - gewußt wo!). Diese öffentlich zugänglichen Informationen, seit über 20 Jahren per Gesetz klar definiert, sind abrufbar bei der Steuerbehörde und, vor jeder Wahl, auch beim Wahlamt (Juristavards). Sie umfassen außerdem auch noch den Besitz von Kapitalanteilen und Aktien, wie auch von Fahrzeugen: hier wird der Abgeordnete Andrejs Ceļapīters als der größte "Fahrzeugliebhaber" ausgemacht: er besitzt gleich 12 unterschiedliche Fahrzeuge: mehrere Traktoren, einen Mähdrescher, einen Frachttransporter und auch zwei PKWs.