10. Juli 2019

Sommersonnenverlängerung

Im Juni 2020 werden sich Lettinnen und Letten auf besonders ausgiebige "Ligo"-Tage freuen dürfen: es wird gleich fünf arbeitsfreie Tage hintereinander geben. "Darba dienas pārcelšana" heißt das Vorhaben, für welches das lettische Sozial-ministerium (Labklājības ministrija) zuständig ist.

Der 23. Juni, der nach lettischem Brauch auf jeden Fall als Ligo-Tag gefeiert werden muss, fällt 2020 auf einen Dienstag. Bliebe also zwischen Sonntag und Dienstag (Feiertag) der Montag - und dieser Arbeitstag wird 2020 auf Samstag, den 13. Juni vorgezogen werden. In Lettland ist der 23.Juni offiziell als Ligo-Tag festgelegt, der 24.Juni als Johannis- oder Mitsommertag ebenfalls Feiertag (siehe: "Likumi"). Wer mit einem vorhergehenden arbeitsfreien Wochenende rechnen kann, der hat also 2020 möglicherweise fünf freie Tage hintereinander: Samstag, Sonntag, Montag, Dienstag und Mittwoch.

Im lettischen Arbeitsrecht ist es festgelegt, dass Arbeitstage, die zwischen einen Feiertag und das Wochenende fallen, auf entweder den nächsten Samstag oder einen anderen Samstag in demselben Montag verlegt werden können. Dabei gelten auch noch Ausnahmeregelungen für den "verlegten" Arbeitstag: sollte es einem Arbeitnehmer / einer Arbeitnehmerin aus religiösen oder anderen Gründen unmöglich sein, an dem (meist auf einen Samstag) verlegten Tag zu arbeiten, dann dürfen diese Stunden auch anders abgearbeitet werden, oder es kann ein bezahlter Urlaubstag angerechnet werden.

Diese Regelung wird in Lettland bereits seit einigen Jahren angewendet und stößt auf viel Gegenliebe bei der Bevölkerung. Insgesamt verlängert sich dadurch die Zahl der arbeitsfreien Tage pro Jahr aber nicht. Im Jahr 2020 wird der 22.Juni der einzige Arbeitstag sein, der offiziell verlegt wird. Es kann vorkommen, dass gleich mehrere Arbeitstage aus ähnlichen Gründen verlegt werden: im Jahr 2010 waren es sogar mal drei Tage.

Es gibt sogar noch eine weitere "Ausgleichsregelung": sollte einmal der 4.Mai, der 18. November oder der Abschlußtag des Lettischen Sängerfestes - alles lettische Feiertage - auf einen Samstag oder Sonntag fallen, dann gilt auch der darauf folgende Montag noch als Feiertag.

21. Juni 2019

Der Platzhalter

In diesen Tagen lädt der Stadtrat Rigas ein zu Līgosim krastmalā" (Mittsommer am Ufer der Daugava). Vielleicht werden diesmal einige besonders freudig um das Feuer tanzen: nach nur 3 Wochen Amtszeit war ein Misstrauensvotum gegen Dainis Turlais erfolgreich, der sich sicher schon als "Ušakovs-Nachfolger" inthroniert sah. Eigentlich verfügt die bisherige Koalition im Rigaer Stadtrat, gebildet aus den Fraktionen der "Saskaņa" und "Gods kalpot Rigai (GKR)", über eine Mehrheit von 32 der 60 Sitze - aber  diesmal stimmten 31 Ratsherren und -damen gegen Turlais, darunter die vier kürzlich aus der "Saskaņa" ausgeschlossenen Abgeordneten (siehe Beitrag).

Es war ein kurzes Zwischenspiel im Theater um die Macht in der lettischen Hauptstadt. Turlais nutzen auch seine Warnungen vor Neuwahlen nicht - sie verwirrten offenbar nur den Abgeordneten Imants Keišs, dessen JKP eigentlich zur Opposition gehört, der aber pro Turlais abstimmte. Er habe sich "verdrückt", meinte er nachher (die Abstimmung erfolgt elektronisch per Knopfdruck). Er habe sich enthalten wollen, da er gegen Neuwahlen sei. Aber im Stadtrat geht es derzeit heiß zu: diese Ausflüchte reichten der "Neuen Konservativen Partei" nicht, und schloss Keišs zusammen mit Druvis Kleins, der ebenfalls nicht im Sinne der Parteiführer abgestimmt hatte, aus der Partei kurzerhand aus (was "Saskaņa" kann, können wir schon lange - ist hier wohl die Devise). Kleins sich dafür ausgesprochen, schon jetzt, ohne Neuwahlen, mit den vier unabhängigen Ex-Saskana-Abgeordneten zusammenzuarbeiten - was seine Partei aber kathegorisch ablehnt. So musste auch er gehen - wird aber wohl auf diese Weise ebenfalls nicht zum Befürworter von Neuwahlen werden.

Im Amt bleibt jetzt nur noch Vice-Bürgermeister Oļegs Burovs (GKR), dessen Wahl bisher ohne Turbulenzen wie im Falle Turlais verlaufen war. Die Rigenser feiern also dieses Jahr ohne Stadthaupt: Burovs beendete die Sitzung des 21. Juni, und wünschte allen fröhliches Ligo-Feiern. Erst am 10. Juli wird es (der Zirkus?) weitergehen. Falls im Laufe der kommenden 2 Monate kein neuer Bürgermeister gewählt würde, ginge das Recht auf die lettische Regierung über (bzw. den zuständigen Minster Juris  Pūce), den Stadtrat aufzulösen (ihn für beschlußunfähig zu erklären). Konsequenz wären dann Neuwahlen.

18. Juni 2019

Die Käseletten

Weniger Fisch und Kartoffeln, Lettinnen und Letten essen mehr Käse - diese Bilanz zeigt ein Blick auf die aktuelle Berichterstattung zur Lebensmittelproduktion in Lettland.
Käse essen wird in Lettland als Teil einer gesünderen Lebensweise beworben. Käse ist aber auch sehr variabel einsetzbar für verschiedene Zielgruppen - sowohl als Beilage zum Wein, wie auch als Mitbringsel zum Picknick im Grünen.

Auf der Welt gibt es mehr als 3.000 Käsesorten, und Frankreich gilt gewöhnlich als Mekka der Käseliebhaber/innen. Aber auch in Lettland sind inzwischen bereits etwa 100 Käsesorten zu finden (Frankreich 700). In allen drei baltischen Staaten stieg der Käseverbrauch zwischen 2007 und 2016 an - in Lettland um 6,8 kg, Litauen 5,1 kg, und in Estland um 2 kg. Vanda Davidanova zufolge, bereits vierfach wiedergewählte Präsidentin des lettischen "Siera Klubs" ("Käse-Klub"), verzehrt jede Lettin und jeder Lette pro Jahr 20,2 kg Käse - das bedeutet eine Verdreifachung seit dem Jahr 2002.

48.300 t Käse wurden 2018 produziert, davon 25.600 t für den Export. In insgesamt 73 Länder der Welt wird in Lettland hergestellter Käse exportiert und daraus ein Umsatz von 81 Mill. Euro erzielt - auch wenn dem deutschen Verbrauer ein lettisches Käseangebot bisher wohl kaum ins Auge gefallen sein wird. Und auch der Tourist benötigt beim lettischen Warenangebot vielleicht ein paar Tipps. Am häufigsten, und preisgünstigsten, werden die beiden Sorten "Holandes siers" ("Holland-Käse") und "krievijas siers" (Russland-Käse) angeboten. Aber werden diese überhaupt nach einheitlichem Rezept hergestellt?

Während die Bezeichung "Russischer Käse" ganz klar aus der Sowjetzeit stammt, und auch die Rezeptur eine Übernahme aus Uglitsch an der Wolga sein soll ("Käse-Hauptstadt Russlands!"), hat der  "Holländer-Käse" in Lettland eine längere Tradition - so erzählen es jedenfalls die lettischen Käseproduzenten. Der Herstellung von Edamer Käse sei bis ins 15. Jahrhundert zurückzuverfolgen. "In den 1930iger Jahren wurden beide Käsesorten in fast jeder Käserei in Lettland hergestellt," berichtete "Käsepräsidentin" Davidanova (LTV). Heute habe jede Firma ihre eigene Rezeptur. In der Regel enthalte der "russische" aber 50%, der "holländische" 45% Fettanteil.

Wer nur zwischen diesen beiden Sorten wählt, der bleibt auch in Lettland geschmacklich wohl in der Tradition der russisch dominierten Käseproduktion - denn auch russische Quellen beanspruchen gern die "Edamer-Legende" für sich - und beschreiben die "verfeinerte Rezeptur" so: "der Gollandskij-Käse hat einen Milchgeruch und ist im Geschmack ein wenig säuerlich und etwas scharf" ("russia beyond").
Zum Vergleich der "Russland-Käse": "Sein Geschmack ist etwas säuerlich. Beim Aufschneiden des Käses wird ein gleichmäßiges Muster aus kleinen Löchern sichtbar. Die Löcher bilden sich während der Entwässerung der Käsekörner." ("Russia beyond") Auf demselben Portal lässt sich nachlesen, warum lettischer Käse aber doch ziemlich anders schmecken könnte als der in Russland hergestellte: in Russland benutzen „viele Käseproduzenten so gut wie keine natürliche Milch, sondern verwenden Milchpulver aus Weißrussland mit viel Wasser und Palmöl aus Vietnam." - Na dann: wohl bekommt's!

In Lettland ist zur gegenwärtigen Jahreszeit - Mittsommer - erst mal eine andere Käsesorte dran: der "Jāņu siers" ("Johannis-Käse"). Der wird von vielen selbst hergestellt, hausgemacht, mit ordentlich viel Kümmel natürlich. Noch einmal die Statistik: allein 186.700 t "Jāņu siers" wurden 2017 in Lettland produziert (delfi) - sechs lettische Molkereien haben in Lettland die Lizenz dazu (lsm). Diese Sorte wird nach einheitlichen EU-Verordnungen als "garantiert traditionelle Spezialität" hergestellt, mit ungefähr dieser Rezeptur: 28-50 Liter Magermilch, 10-13 kg Magermilch-Quark, 1-1,2 kg Butter mit 82% Fett oder 2,5 Liter süße Sahne mit 35% Fett, 600-1000 g Eimasse, 40-50 g Kümmel und 100-120 g Salz. Das Rezept stammt vom "Käse-Klub". Also: Gutes Gelingen! "Sieru, sieru Jāņamāte!"

6. Juni 2019

Lettisch essen, schwarz arbeiten?

Neues von Ķirsons. Nachdem der lettische Unternehmer Gunārs Ķirsons bereits Anfang Oktober 2018 eines seiner Restaurants in Berlin zusperrte - kurz nach einer Feier zum zweijähriges Bestehen - scheint er sich jetzt Argumente dazu überlegt zu haben, mit denen er an die Öffentlichkeit treten kann. Ķirsons verkündete in dieser Woche vor der lettischen Presse, den deutschen Markt vielleicht ganz verlassen zu wollen. Seine Begründung: "Von zehn Personen, die bei mir arbeiten wollen, verlangen acht, dass ich sie cash bezahle, bar auf die Hand - also 'schwarz'." (tvnet) Und, noch allgemeiner: "Ich dachte, in Deutschland ist jeder ehrenhaft und zahlt Steuern. Deutschland zahlt hohe soziale Unterstützung, und die Leute wollen diese bekommen, und nebenbei noch irgendwo 'inoffiziell' arbeiten." (delfi)

Ein Foto aus berlinfreundlicheren Tagen: rechts die Gönner und Spender,
links (im Hintergrund) die Schwarzarbeiterinnen?
Ist "Lettisch essen" in Berlin so schnell gescheitert? Oder ist es einfach nur ein geschickter Unternehmer, ohne Garantie auf Weiterbeschäftigung, wenn er Filialen nach eigenem Gusto öffnet und wieder schließt - solange nur die eigenen Gewinne im Sack sind?

Schon jetzt präsentiert sich auch die einzig verbliebene Filiale im Alexa in Berlin mit stark reduzierter Speisekarte: ein bischen lettisches Bier, ein kleiner Nachtisch - das war's schon mit dem "typisch lettischen". "Die Idee, in Berlin bis zu 12 Restaurants eröffnen zu wollen, war ein Fehler", meint Kirsons heute. Angeblich werden für die verbliebene Filiale schon jetzt ein Geschäftspartner oder Käufer gesucht. Und damit nicht genug - Kirsons ist Berlin offenbar nicht "deutsch" genug: "Berlin ist nicht Deutschland - das haben wir falsch eingeschätzt. In Berlin gibt es viele Migranten aus der ganzen Welt."(TVNet / db / Kapitāls).

Neue Texte fürs Kirsons-Liederbuch:
"Nein, wir sind so dankbar,
wir wollen keinen Lohn,
selbst wenn Gunnar auch mal krank war,
wir alle lieben seinen Hohn!"
Dabei wirbt Kirsons selbst sein Personal mit "Aufstiegsmöglichkeiten in einem internationalen Unternehmen". Seine finanzielle Bilanz ist ebenfalls interessant zu lesen: "In Lettland ist es schon gut, 4000 Euro Umsatz am Tag zu machen. In Berlin muss es aber 6000 Euro sein."- Dank für den persönlichen Einsatz seiner Angestellten, das findet sich bei  Kirsons nirgendwo.

In einem früheren Interview für "Dienas Bizness" hatte er sich zu den Unterschieden in verschiedenen Ländern geäussert. In Estland sei einfach weniger Salz nachgefragt, und "manche Kohlgerichte mögen sie nicht". In Deutschland habe Kirsons versucht, die Kunden von ausschließlich natürlichen Zutaten zu überzeugen, aber: "sie essen alles, aber sie sind gewöhnt an chemische Zusatzstoffe. Wir versuchen sie von natürlichen Zutaten zu überzeugen, aber sie verstehen das nicht." (db). Wer solche Aussagen versucht zwischen den Zeilen zu lesen, die Schlußfolgerung könnte in zwei Richtungen gehen: entweder hat Kirsons versucht, die Preise in Berlin langsam anzuheben (mit dem Verweis auf "natürliche Zutaten") - und das haben die Kunden nicht nachvollziehen können (weil sehr viele schon in Deutschland mit "natürlichen Zutaten" werben). Oder aber, es ist ein Argument dafür, dass Kirsons eigentlich sagen will: um mehr Gewinn rauszuschlagen in Berlin, komme auch ich nicht ohne Zusatzstoffe aus.

Nein, die Angestellten seines Unternehmens scheinen den "lettische McKirsons" in seinen Zukunftsplänen wirklich nur zu stören. Er denkt bereits darüber nach, automatisierte digitale Zahlungssysteme einzuführen, und auch die Möglichkeit für Bestellungen "online" will die Lido-Kette ausbauen. Noch gibt es in den LIDO-Restaurants (allen zusammen) etwa 1200 Menschen die dort arbeiten. - Bliebe eigentlich nur noch hinzuzufügen, dass einer aktuellen Umfrage zufolge in Lettland 84% aller Arbeiter/innen und Angestellten NICHT Mitglied bei einer Gewerkschaft sind. Kein Wunder, dass der Chef dieses Thema auch bezüglich Berlin lieber nicht erwähnt.

Wie sagte noch Ķirsons anläßlich der Schließung in der Charlottenstraße so schön: "Wir bitten zum Verständnis."

5. Juni 2019

Wer Riga kennt - könnte Brüssel langweilig finden ...

Nicht nur in Deutschland haben die Ergebnisse der Europawahl Veränderungen ausgelöst - auch in Lettland. Da war es fast Nebensache, dass Egils Levits vom Parlament mit 61 Stimmen (von 100) zum neuen Präsidenten Lettlands gewählt wurde - das hatte sich seit Wochen abgezeichnet. Auch dass zwei der Wahlberechtigten, darunter Ex-Ministerpräsident Māris Kučinskis, offenbar nicht in der Lage waren dabei gültige Stimmzettel abzugeben, war nur eine Randnotiz (lsm). 
Zumindest mit dem aktuellen Ministerpräsidenten dürfte sich Levits gut verstehen - beide kennen sich aus ihrer Zeit am Lettischen Gymnasium in Münster (lsm).

Rücktritt zum zweiten

Offiziell trat Rigas Bürgermeister Nils Ušakovs am 29.Mai zurück - und verabschiedete sich nach Brüssel (lsm). Schon vor den Europawahlen gab es aber Turbulenzen um die beiden Spitzenjobs in der lettischen Hauptstadt - auch um Ušakovs Stellvertreter Andris Ameriks. Beide standen schon länger in der Kritik u.a. wegen schlecht gemanagter und offenbar unendlicher Baustellen überall in der Stadt, und vor allem dem offensichtlichen Korruptionsfall bei den Rigaer Verkehrsbetrieben (Rīgas Satiksme) im Zusammenhang mit dem Ankauf von Niedrigflurstraßenbahnen in den Jahren 2013 und 2016 - hier sollen mehrere sogenannte "Berater" hohe Honorare erhalten haben ohne irgend etwas dafür getan zu haben (lsm). Ameriks trat deshalb schon am 17. Dezember 2018 zurück.

Die Berlin-Connection

Auch einige besondere Beziehungen Ušakovs wurden öffentlich, u.a. die nach Berlin: nein, gemeint ist damit nicht, dass er sich in der Berliner Charité hatte behandeln lassen (Blogbeitrag). Offenbar gibt es in Berlin für den Ex-Oberrigenser auch Vorbilder bei der Imagebildung: Lutz Meyer, mit seiner Werbeagentur "Blueberry" auch schon mal "Kanzlerinnenmacher" genannt (Tagesspiegel) und inzwischen mit "Fulberry" auf dem PR-Markt, hat offenbar erhebliche Geldzahlungen auch aus Riga bekommen. Das von ihm selbst verkündete Motto, sich "an der Schnittstelle zwischen Politik und Unternehmen" bewegen zu wollen, klingt für manche Ohren sicher vielversprechend - zuständig war Meyer offenbar für den Kommunalwahlkampf Ušakovs (lsm).
My town is my party? Warb Bürgermeister Ušakovs
für Riga, um damit gleichzeitig die Interessen seiner
Partei zu bedienen?
Soweit, so gut. Merkwürdig nur, dass offenbar auch Geschäfte auf Gegenseitigkeit gelaufen sind: 50.000 Euro wert sein soll ein Vertrag mit der Tourismusagentur Riga (“Rīgas tūrisma attīstības biroju” RTAB) über die Erstellung von "Werbeplakaten im Ausland" und der Veranstaltung von Seminaren zum Tourismus. Geflossen seien aber 300.000 Euro - so die lettische Presse (lsm / lsm_engl). Eine unzulässige Verquickung von städtischen Aufgaben und Parteiinteressen? Für Riga geworben werden sollte in Deutschland, Spanien und Schweden - genau dieselben Länder, in denen Meyers Agentur tätig ist. Die Stadt Riga besitzt 70% der Anteile am RTAB. Gegen insgesamt drei Personen des RTAB sei ein Strafverfahren eingeleitet worden, so teilte das lettische Anti-Korruptionsbüro KNAB mit.

Es folgten polizeiliche Untersuchungen in den Büros des (inzwischen entlassenen) Bürgermeisters und anderer Verantwortlicher. - Am 5. April entschloss sich Umwelt- und Regionalminister Juris Pūce dazu, Bürgermeister Ušakovs seines Amtes zu entheben - wegen "Nichterfüllung gesetzlicher Verpflichtungen und Verstößen gegen behördliche Vorschriften." Er bezog sich dabei ausdrücklich auf die Vorgänge um die Verkehrsbetriebe "Rigas Satiksme" (RS)
So ergab sich ein seltsamer Europawahlkampf: Spitzenkandidat Ušakovs wurde in der Öffentlichkeit nur noch selten gesehen - wegen des "öffentlichen Drucks", wie er selbst angab (lsm). Antreten konnten er und Ameriks natürlich dennoch - und genau diese beiden wurden auch gewählt.

Bisher regieren im Rat der Stadt Riga Ušakovs' "Saskaņa" zusammen mit Ameriks "Gods kalpot Rigai - GKR" - aber nur mit einer knappen Mehrheit von 32 der 60 Sitze. Beide traten bei der Kommunalwahl 2017 zusammen auf einer Liste an.

"Seht her! Wer hätte das gedacht, dass ich auch noch
mal Hauptstadts-Bürgermeister werde!" scheint
sich hier Dainis Turlais zu denken - dessen einzige
Einkünfte eine Aufwandsentschädigung als Ratsherr
und eine Rente aus Russland sind.

Stimmst Du nicht für uns - fliegst Du raus!

Im Stadtrat Rīga wurde dann zunächst ein neuer Bürgermeister gewählt: GKR-Kandidat Dainis Turlais konnte bei seiner Wahl auf die 32 Stimmen der beiden Mehrheitsfraktionen zählen.
Überraschung dann aber bei der Wahl des Stellvertreters: die Saskaņa-Franktion stellte nicht mehr den bisherigen Vize Vadims Baraņņiks auf, sondern Sandris Bergmanis, der erst kürzlich in die Schlagzeilen geraten war, weil er ungerechtfertigt hohe Beraterhonorare kassiert haben soll (ir).
Jetzt traten die Meinungsverschiedenheiten offen zu Tage: vier Ratsherren (darunter auch Baraņņiks) verweigerten Bergmanis die Zustimmung - und wurden, ja so schnell kann das in Lettland gehen, daraufhin umgehend aus ihrer Partei ausgeschlossen. Damit verloren GKR und "Harmonie" (Saskaņa) aber auch ihre Mehrheit im Stadtrat.

Was nun? Die Opposition im Stadtrat solle sich nicht zu früh freuen, mahnt Janis Ozols, Abgeordneter der oppositionellen "Neuen Konservativen" JKP, in einem Kommentar für die Zeitschrift "IR". Nach wie vor seien die vier "Ex-Harmonischen" (die inzwischen eine eigene Fraktion gebildet haben) politisch den beiden Regierungsparteien näher stehend - aber offensichtlich hätte die in den vergangenen 10 Jahren vom Duett Ušakovs/Ameriks geschaffenen Abhängigkeiten "mehr Münder als sie ernähren können."

Bezahlt aus Moskau

Viele sehen auch in dem frisch gewählten "Nachfolger" von Ušakovs, Dainis Turlais, kein Vorbild, in mehrfacher Hinsicht. 8490 Euro an Rente bezieht der neugewählte Bürgermeister aus Russland - so zählte die Tageszeitung "Diena" nach. Turlais, geboren 1950, gilt in der lettischen Politik als "bunter Hund" - da er ziemlich oft seine Parteizugehörigkeit wechselte. Im Sowjetsystem machte er zunächst eine militärische Karriere und diente auch in Afghanistan. 1992-94 war er Kommandeur des lettischen Militärs. Später war er Berater des lettischen Präsidenten Guntis Ulmanis in Verteidigungsfragen. 1995 wurde er auf der Liste der Partei "Saimnieks" ins Parlament gewählt, war Innenminister in der Regierung Sķēle, und musste 1997 nach einem schweren Unglück in Talsi zurücktreten, als dort acht Kinder zu Tode kamen. 1999 schloss Turlais sich der Partei "Lettlands Weg" (“Latvijas ceļš” LC) an, die er aber 2002 wieder verliess und nun Mitglied der “Tautas saskaņas partijā” (TSP) wurde. 2004 wurde er wiederum ins Parlament gewählt, dann wechselte er zur "Latvijas Pirmajā partijā" (Erste Partei - LPP). 2009 wurde er auf der Liste LPP / LC in den Stadtrat Rigas gewählt. Seitdem wechselte er seine Parteizugehörigkeit erneut und gehört nun "Gods kalpot Rigai" (GKR, "Ehre Riga zu dienen") an.

Vorerst kommen die Rigaer Stadtoberen nicht zur Ruhe. Am 4.Juni wurden sich die oppositionellen Parteien im Stadtrat einig, gegen den frisch gewählten Turlais ein Misstrauensvotum zu beantragen. Am 8.Juni feiert Nils Ušakovs seinen Geburtstag. Ob dann wohl sein Nachfolger noch im Amt sein wird? Neuwahlen werden von vielen derzeit nicht ausgeschlossen.


Info: 
Zur Europawahl traten in Lettland 16 Listen mit insgesamt 246 Kandidatinnen und Kandidaten zur Europawahl an, darunter 75 Frauen (30,5%).Die Wahlbeteiligung lag diesmal bei 33,53%. Gewählt wurden Valdis Dombrovskis und Sandra Kalniete (beide Jauna Vienotība), Nils Ušakovs und Andris Ameriks (Saskaņa" / GKR), Roberts Zile und Dace Melbarde (beide National-Konservative / Nacionālā apvienība "Visu Latvijai!"-"Tēvzemei un Brīvībai/LNNK"), sowie Ivars Ijabs ("Attistībai par" / "Für Entwicklung") und Tatjana Zdanoka (Vereinigung der Russen Lettlands). (cvk)

20. Mai 2019

Kein Weg zurück

Lettland findet keine Weg aus dem Müll - so scheint es. Auch 15 Jahre nach dem Beitritt zur Europäischen Union hat Lettland immer noch kein Rücknahme-System für Plastik-flaschen. Egal wie eifrig auch "Cūkmens" (Blog1  / Blog2) umherzog, mahnte und bat - die zuständigen Politiker/innen erhörten es nicht. Ob es daran lag, dass die Posten der Umweltminister in letzter Zeit meist eher nach Parteiproporz als nach dem Grad des Engagements für die Umwelt vergeben wurden?

Die Einführung von Rücknahmesystemen in Estland und Litauen haben sowohl die Häufigkeit illegaler Müllentsorgung (im Wald, am Straßenrand etc.) verringert, wie auch die Recyclingquote erheblich erhöht - das geben zumindest die lettischen Umweltaktivisten zu. Gegenwärtig landen vielfach Glas-, Plastik- und Aluminium-Verpackungen irgendwo in der Natur. Zwar rühmen sich die Lett/innen regelmäßig der im Frühjahr mit großer Beteiligung durchgeführten Aufräumaktionen (lett. = "talkas") - aber das hier teilweise 80% des aufgefundenen Mülls aus PET-Flaschen besteht, ist Anlaß zur Frustration. Bereits über 12.000 Unterzeichner/innen konnte eine auf dem Portal "manabalss" ("Meine Stimme") gestartete Petition für die Einführung eines Rücknahmesystems sammeln - nun befasst sich inzwischen auch das Parlament damit. Aber weiterhin sind von der Poltik nur pauschale Ausflüchte zu hören: ineffetiv und zu teuer seien solche Rücknahmesysteme (also wird alles weiterhin "effektiv" in der Natur hinterlassen). Schließlich seien ja bereits Container zur Abfalltrennung vorhanden - wenn sie nur besser genutzt würden.
Noch vor einem Jahr sprach sich der damalige Landwirtschaftsminister Janis Dūklavs strikt gegen die Einführung eines Rücknahmesystems aus - er wurde dafür scharf kritisiert und eines Interessenkonfliktes verdächtigt, da er ja gleichzeitig Miteigentümer der "Piebalga"-Brauerei sei (lsm).

Gegner sind angeblich vor allem die Händler - während die Plastik-Produzenten sich teilweise dafür aussprechen, allerdings auch eine finanzielle Unterstützung durch die EU verlangen (bnn). Angeblich seien landesweit 3000 Anlagen zur Rücknahme von Flaschen nötig - und Investititionen von 78 Millionen Euro (Baltic Times), so behauptet es die Industrie. Um Wettbewerbsnachteile zu vermeiden, könne es nicht sein die Rücknahmesysteme nur in einigen ausgewählten Läden stehen zu haben.

Und dann bleibt ja auch die Frage: was geschieht mit den wieder eingesammelten Flaschen? Wenn damit nur eine Verbrennungsanlage befeuert würde, würde Lettland die in der EU angestrebten Recyclingquoten weit verfehlen, so mahnen die Umweltschützer/innen der "Zaļā brīvība” ("Grüne Freiheit") in einem offenen Brief an die lettischen Umweltbehörden. 2016 konnten nur 25,2% des Hausmülls in Lettland einem Recycling zugeführt werden (Litauen 48,0%, Deutschland 67,1%), und Lettland sei der einzige EU-Mitgliedsstaat, der sogar verlange die EU solle Müllverbrennung mitfinanzieren. Bisher sei das System der lettischen Müllverwertung nur "ein Geschäft, das seine Mission vergessen hat und dem es nur um Gewinnmaximierung geht" (Zaļa brīļvība).

89% der Einwohner Lettlands sprechen sich für die Einführung eines Rücknahmesystems aus, so eine Umfrage der Agentur SKDS. Unter dem Eindruck schärferer EU-Gesetze gegen Einwegplastik diskutierte das lettische Parlament am 28. Oktober 2018 in erster Lesung einen Gesetzentwurf, dem zufolge ab 2020 ein Rücknahmesystem kommen soll; per Preisaufschlag soll das System finanziert werden. Gleichzeitig werden kostenlose Plastiktüten aus den Supermärkten verbannt.

Aus Estland gab es auch schon mal den Vorschlag, ein gemeinsames Rücknahme- und Verwertungssystem mit Lettland aufbauen zu wollen - schließlich seien eine Vielzahl der Flaschen in beiden Ländern in Gebrauch (und verursachten auch Probleme). Diese Gespräche fanden allerdings noch vor den Wahlen in Estland statt - heute sind es sogar in beiden Ländern andere Verantwortliche (baltic-course).

Immerhin gibt es in Lettland schon 3000 Abgabestellen für Altbatterien (siehe: "Zaļais punkts"). Schon seit 2003 gibt es "Pet Baltija", eine Firma die das Polyethylenterephthalat der gebrauchten Plastikflaschen zu Flocken verarbeitet. Interessant ist vielleicht, dass lettische Hersteller solcher Plastikflocken wie "NordicPlast" bereits heute auch auf ("Rohstoff"-)lieferungen aus Litauen und Estland zurückgreifen. Umgekehrt wird per Container in Lettland eingesammeltes gebrauchtes Glas heute in Litauen und der Ukraine weiterverarbeitet (recycleriga). Und wer global denken gelernt hat, wird schnell feststellen dass ein großer Anteil des bisher für eine Wiederverwertung vorgesehenen Plastiks einfach nach China exportiert wurde - dies wurde dort nun gestoppt (angeblich aus Vorsorge für die Umwelt). Leicht auszumalen, welche neuen Wege nun gesucht werden: die scheinbar leichteste Lösung - "nur schnell weg damit!" - also Verbrennung? Aber auch Recycling kann nur dann sinnvoll sein, wenn Abfallvermeidung die Strategien ergänzt. Diese Diskussion wird auch in Lettland weiter anhalten - auch nach der Einführung von Rücknameautomaten.

12. Mai 2019

Stalin in Jelgava

Vor 70 Jahren - am 9.Mai 1949 - kam ein Film in die sowjetischen Kinos, der voll in die Zeit der Heroisierung Stalins passte: "Stalingradskaja Bitwa" (deutscher Titel: "Die Stalingrader Schlacht"). Was jedoch kaum jemand weiß: viele Szenen dieses Films wurden nicht in Russland, sondern im damals sowjetlettischen Jelgava gedreht - und sowjetische Pyrotechnik zerstörte auf diese Weise die letzten Reste des historischen Stadtkerns von Jelgava (früher deutsch=Mitau), der seit einem Angriff der Roten Armee im Sommer 1944 zur Produktionszeit 1948 nur noch in Ruinen stand.

Die ehemalige "Perle von Kurland" war also gerade gut genug zur Illustration einer der größten Schrecken des Krieges. Nur wenige Jahre nachdem die Stadt bereits heftige Schäden durch eine Bombardierung davongetragen hatte, wurden während der Filmarbeiten im Sommer 1947 noch einige weitere Reste historischer Mauern zerstört. "Das, was die Rote Armee nicht geschafft hatte, vollendeten nun die Filmleute", schreibt Elmārs Barkāns in einem Beitrag für das Internetportal "Jauns.lv".

Aber auch aus lettischer Sicht sind die Erinnerungen daran, was die „Mosfiļm” aus Moskau in Jelgava drehte, offenbar nahezu verschwunden. "In unseren Archiven befindet sich dazu nichts, wird Dace Grants vom Rigaer Kinomuseum zitiert. Und Aldis Barševskis vom Museum für Geschichte in Jelgava (Ģ.Eliasa Jelgavas VMM) sagt sogar: "Uns haben Museumsbesucher von den Filmarbeiten erzählt. Gedreht wurden auf dem Marktplatz, in der Uzvaras und der Akadēmijas ielā, und beim Schloß. Dort sind im Film zusammenstürzende Mauern sichtbar - und um genügend Rauchentwicklung zu erzeugen, wurden sogar Reifen angezündet und Ölfässer angesteckt." Da zu diesem Zeitpunkt bereits beschlossen war, in Jelgava neue Wohnblocks zu errichten, wurden die Reste der Häuserreste wirklich gesprengt. Einige meinen sogar, in einer der ersten fertigen Szenen des Films sei ein Haus mit der lettischen Inschrift „Gulbja aptieka” ("Schwanen-Apotheke") zu erkennen gewesen - eine Stelle, die möglicherweise später herausgeschnitten worden sei.

In Jelgava erinnert man sich auch an die Versprechungen, den fertigen Film kostenlos sehen zu dürfen. Da es aber zu dieser Zeit in Jelgava kein Kino gab, habe eine solche Vorführung im Saal der alten Post stattgefunden. Der Film wurde mehrmals verändert und bearbeitet. Noch 1960 sei er nochmals geschnitten worden, um Szenen herauszubekommen, wo die Figur des Lawrenti Beria zu sehen war, der nach der Stalinzeit in Ungnade gefallen war und zum Tode verurteilt wurde.

In der DDR wurde "Die Stalingrader Schlacht" in gekürzter Form aufgeführt. 2008 kam eine DVD auf den Markt, in deren Booklet zu lesen ist, dass erst jetzt die verschwunden geglaubten Originalkopien des Films wieder aufgetaucht seien, und nun aufbereitet und komplett zu sehen seien.

7. Mai 2019

Mindestens, mindestens

Was bringt uns die Europawahl? Vielleicht hoffen die europafreundlichen Deutschen weiterhin auf lettischen Optimismus. Andere schauen genau hin: welche politischen Forderungen hätten in den kommenden Jahren eine Chance auf Realisierung?

Da wäre die Möglichkeit der Einführung eines europäischen Mindestlohns. Lettischen Pressemeldungen zufolge, hoffen zumindest die Neuen Konservativen ("Jaunā konservatīvā partija JKP"), die "Progressiven" (“Progresīvie”) und auch die Vereinigung der Russen (“Latvijas krievu savienība”) auf einen europaweiten Mindestlohn (LA). - In dieser Koalition werden sie es aber nicht erreichen können: wollen die einen doch Gesetze nach christlichen Werten ausrichten, die anderen streichen liberale Werte und Gleichberechtigung für alle heraus, und die dritten sehen Lettland von faschistischen Tendenzen beherrscht. So liegen die Forderungen der JKP auch ziemlich niedrig: 200 Euro Mindestlohn, und 500 Euro Mindestrente (lsm). Die Progressiven fordern auch eine europäische Arbeitslosenversicherung, besonders für den Fall von Massenarbeitslosigkeit.


Vier weitere Parteien halten einen europäischen Mindestlohn für eher unrealistisch: die "Grünen und Bauern" ("Zaļo un zemnieku savienība ZZS"), die "Lettische Regionalpartei" ("Latvijas Reģionu apvienība"), "Wem gehört der Staat" (“KPV LV”) und "Für Entwicklung" (“Attīstībai/Par!”). Aber auch unter diesen "Schwestern im Geiste" sollte ziemliche Uneinigkeit herrschen: kommt der Mindestlohn nicht, weil von der EU sowieso nichts Gutes zu erwarten ist, oder weil es einen stärkeren Wirtschaftsaufschwung behindert? Allerdings wird niemand den Spruch "Weiter so wie bisher" bzw. "Wir wollen rein, auch wenn es nichts bringt" auf die Plakate schreiben - auch wenn manche in diese Richtung denken. Ähnlich aber die Forderungen der Parteien dieser Gruppe nach besseren Bedingungen für Investitionen und Unternehmen, und mehr EU-Gelder für schlecht entwickelte Regionen.

Zumindest die "Latvijas Avize" ordnet in ihrer Darstellung die “Saskaņa”, die sich ja gern "sozialdemokratische Partei Saskaņa” nennt, gesondert ein: EU-Vereinbarungen für den sozialen Ausgleich ja, aber keine Aussage über die Erreichbarkeit konkreter Forderungen. Ähnlich wie die Vereinbarungen zur Finanzdisziplin müsse ein Pakt zum sozialen Fortschritt geschlossen werden. 

Die "Neue Einigkeit" (“Jaunā Vienotība”), die ja unter dem Namen “Vienotība” 2014 gleich vier Abgeordnete ins Europaparlament brachte (cvk), meint alle Entscheidungen zur Sozialgesetzgebung sollten im Verantwortungsbereich der Mitgliedsstaaten bleiben. Da sich Lebensstandard und Preisniveau von Land zu Land zu stark unterscheiden, seien auch Forderungen nach Ausgleich sozialer Unterschiede zu früh. Ähnlich denken übrigens auch die "Vaterländer" der "Visu Latvijai!" (hier war ja auch schon zu hören: "Hauptsache, die Einwanderer und Flüchtlinge bekommen nicht mehr als die Letten!"). Na, da sind sie dann doch wieder: die lettischen Optimisten!

30. April 2019

Europa-Flüchtlinge und -Rückkehrer

Lettland vor der Europawahl - was dominiert die politischen Diskussionen? Offenbar "Flüchtlingsfragen". Nein, damit ist wohl nicht eine lettische Idee gemeint, wie die nach Europa drängenden Asylanten auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden können. Es ist eher eine Variante des "Opa nach Europa" gemeint: bist Du es leid mit der lettischen Landespolitik? Rücken Dir Gerichte, Presse und Kritiker zu sehr auf die Pelle? Dann such Dir doch lieber einen sicheren Sessel in Brüssel!

Persönlichkeiten,
Erfahrung,
Einfluss =
(kompetente)
Leistung. So sieht sich
die "Jauna vienotība"
Im Grunde hat es schon der neue Regierungschef Krišjānis Kariņš vorgemacht: nach mehreren Rückschlägen sich für ein paar Jahre ins Europaparlament wählen lassen, um dann, besser abgesichtert an Finanzen und Reputation, zu Hause noch mal richtig "zuzuschlagen". Kariņš ist ein "zurückgekehrter Flüchtling" im doppelten Sinne: sein Vater floh 1944 über Schweden in die USA.
Wenig zu klagen haben auch seine damaligen auf der "Vienotiba"-Liste gewählten Parteikollegen Artis Pabriks (Beinahe-Premier, jetzt wieder Verteidigungsminister) und Valdis Dombrovskis (jetzt in der EU-Kommission unter Claude Juncker zu einem der Vizepräsidenten aufgestiegen). Dombrovskis, Lettlands bisher ranghöchster Brüssel-Bürokrat, kandidiert auch 2019 erneut, gefolgt von Sandra Kalniete. Damit wollen die von argen parteiinternen Erdrutschen gebeutelten "Neu-Einheitlichen" wohl sagen: Rückbesinnung auf die europäische Wohlstandshoffnung. Geworben wird für eine baldige Anhebung der mittleren Einkommen auf 1500Euro.
Ebenfalls noch auf diese Liste rückten der ehemalige Chef der lettischen Korruptionsbehörde KNAB, Aleksejs Loskutovs (seit Anfang 2019 im Europaparlament Nachrücker für Neu-Ministerpräsident Kariņš), die Wirtschaftswissenschaftlerin Inese Vaidere, Nachrückerin für Dombrovskis, der in die EU-Kommission wechselte, und der Mathematikprofessor und Ex-Minister Kārlis Šadurskis (Nachrücker für Pabriks). Angesichts also der großen Anzahl von "Versorgungs-Kandidat/innen" und dem krassen Absturz an Popularität dieser Partei dürfte absehbar sein, dass diesmal weit weniger der ambitionierten Kandidat/innen dieser Liste ihre politische Karriere wie erhofft werden fortsetzen können.

Einen ganz wilden Ritt legte die Vereinigung der "Grünen und Bauernpartei" (Zaļo un Zemnieku savienība ZZS) in Europa hin. Erfolgreich war 2014 nur eine einzige Kandidatin, die mit offenbar zusätzlichen Mitteln einen eigenen Werbe-"Feldzug" hinlegte und genug Aufsehen erregte, um die notwendige Stimmenzahl zu holen (siehe "Einsam in Strassburg"). Iveta Grigule (ARTE hielt sie zunächst für eine Litauerin) wanderte danach von einer Fraktion im Parlament zur anderen - so als ob sie sich vorher nicht überlegt hatte, was sie in Brüssel bzw. Straßburg eigentlich will. 2017 trat sie aus ihrer Partei aus. Eine von ihr initiierte Kampagne gegen die Euro-Einführung verlief im Sande, und auch eine gelegentlich geäußerte Verehrung für Donald Trump hinderte sie nicht jetzt zu sagen: "Ich kandidiere nicht mehr! Das Europaparlament ist eine große, sinnlose Quasselbude" (Diena). "Da wäre sogar mein Kaktus ein besserer Kandidat", stellt ein Beitrag des Forschungszentrums "Re:baltica" mit Blick auf die wenigen Wortmeldungen Grigules im EU-Parlament fest.
Die ZZS, gegenwärtig in den Umfragen stark angeschlagen, braucht also neue Gesichter. Diesmal hoffen die "Bauerngrünen" auf Schachgroßmeisterin, Ex-Finanz- und Wirtschaftsministerin Dana Reizniece-Ozola und "Strongmen" Raimonds Bergmanis, der auch einige Jahre lettischer Verteidigungsminister war.

Auch die "Saskaņa", größte Fraktion im lettischen Parlament, hofft natürlich auf Sitze in Brüssel. Doch die jahrelang unumstritten wirkende "Parteilokomotive", Rigas Bürgermeister Nils Ušakovs, ist in schweres Fahrwasser geraten. Wegen Korruptionsvorwürfen bei den Öffentlichen Verkehrsbetrieben Riga (Rīgas satiksme) wurde zunächst deren Chef der Verkehrsbetriebe Leons Bemhens verhaftet, dann musste Rigas stellvertretender Bürgermeister Andris Ameriks zurücktreten. Illegale Zahlungen an Amtspersonen sollen geflossen sein beim Ankauf von Niedrigflur-Straßenbahnen 2016 und auch bereits bei neuen Trolley- und Autobussen 2013 (diena). Einzig Bürgermeister Ušakovs gab trotz polizeilichen Durchsuchungen seines Arbeitsplatzes und seiner Wohnung bekannt: "Nur die Rigenser, und niemand sonst, können mich entlassen!" Umwelt- und Regionalminister Pūce, von dem die Aussage stammt "Ušakovs schadet Riga jeden Tag, den er im Amt bleibt", habe schließlich bei den Kommunlwahlen 2017 nur die Stimmen von 5000 Rigensern bekommen, Ušakovs selbst aber 105 000. - Dann die überraschende Wendung: sowohl Ušakovs wie auch Ameriks treten für die "Saskaņa" als Spitzenkandidaten bei den Europawahlen an - und das trotz mehrfacher früherer gegenteiliger Bekundungen (re:baltica). Die ... verlassen das sinkende Schiff ... oder so ähnlich.

Dann sind da noch die drei neuen Parteien im lettischen Parlament (Saeima): Die "neuen Konservativen", die neoliberalen "Attistibai/par" und die rechtspopulistische "KPV.LV" Was letztere angeht, so scheint die Führung immer noch nicht einig zu sein, ob nun die neue lettische Regierung uinterstützt wird, oder doch nicht. Die EU-Kandidatenliste wird derweil von weitgehend unbekannten Gesichtern dominiert.
Auch bei den "Neuen Konservativen" gibt es keine "Polit-Stars", die nach Brüssel streben. Den Spitzenplatz auf der Liste nimmt ein Sozialwissenschafter und Volleyballtrainer ein, der sich besonders gegen einen "hybriden Krieg" engagieren will.
"100% bereit für Europa!" ist der Slogan der "Entwicklungsliberalen". Hatte der Politologe Ivars Ijabs bisher jahrelang die politischen Ereignisse kommentiert - nun will er selbst ran. Die "Geheimwaffe" aus baltischer Sicht könnte aber Ieva Ilvesa (geb. Kupce) werden, die (dritte) Frau des estnischen Ex-Präsidenten Ilves (die ebenfalls auf der Liste steht). Im Wahlprogramm wird auch das herausgestrichen, was Ilvesa als "First-Lady Estlands" erlebt hat - wohl denen, die nicht auf Estland neidisch sind!

Ebenfalls bisher als politischer Kommentator trat "Otto Ozols" auf - im bürgerlichen Leben Mārtiņš Barkovskis; er kandidiert für die Partei "Verband der Regionen" (Latvijas Reģionu Apvienība), die aber zuletzt bei den Parlamentswahlen unter 5% blieb.
Bei den "Vaterländern" ("Visu Latvijai!"-"Tēvzemei un Brīvībai/LNNK") kann neben dem bisherigen Europaabgeordneten Roberts Zīle auch die beliebte Kulturministerin Dace Melbarde "nach Europa weggewählt" werden - unklar, ob das Lettlands Kulturszene wirklich befürworten würde.

Nun, bleiben noch die kleinen Parteien. Und, siehe da: auch Oma Ždanoka ist noch da! Wer absolut die Position Russlands einnehmen möchte, also alle Putin-Fans, Sowjet-Romantiker und noch nicht bekehrte Stalinisten, die wären hier richtig! Zdanoka hat es geschickt vermocht, in Brüssel als weibliche Menschenrechtskämpferin aufzutreten, und gleichzeitig in der Ost-Ukraine und auf der Krim die pro-russischen Kämpfer zu ermutigen. Wie schön, das da vor dem EU-Wahltag noch ein 9.Mai kommen wird - sicher ein Zdanoka-Aktionstag (ausführlich zu sehen sicher im russischen Fernsehen). Zuletzt verglich Ždanoka die Situation der Russen in Lettland mit derjenigen der Juden vor dem 2.Weltkrieg (lsm) - vielleicht reicht es mit solchen Parolen wieder knapp über die 5%-Hürde.
Merkwürdig nur, dass Ždanoka eigentlich Anfang 2018 ihren Rückzug aus dem Europaparlament bekannt gegeben hatte (Greens /EFA) - ihr Name findet sich dennoch auf der Wahlliste ihrer Partei ("Latvijas Krievu savienība").

Ebenfalls noch Hoffnung machen sich eine Partei, die bei der Parlamentswahl unter 5% geblieben war: auch die "Progressiven" sind noch zu beachten, von manchen auch "die neuen Grünen" genannt. Sie treten energisch für ein modernes Europa ein - sollten also die meisten zu Hause bleiben, die Europa-Freund/innen aber wählen gehen, vielleicht haben sie eine Chance auf ein Mandat.

Eher auf "Irrläufer" und Politverdrossene hoffen vielleicht die übrigen Kleinparteien. Die "Zentrums-Partei" zum Beispiel, wo sich der schon in mehreren anderen Parteien erfolglose EU-Skeptiker Normunds Grostiņš tummelt. Diese "Zentristen" wenden sich gegen eine Verminderung der Direktzahlungen aus der EU-Kasse und sprechen sich für eine Gesetzgebung "auf der Grundlage christlicher Werte" aus. Als "Clou" haben sie sich sogar einen Bundestagsabgeordneten geangelt - der offenbar gleich in mehreren Ländern die Sitzungsgelder einsammeln möchte: den AFD-Hinterbänkler und Bauunternehmer Voldemar Herdt, ein Kasachendeutscher. Herdt gilt aber auch als gern gesehener Russland-Freund in den Putin-freundlichen Medien - er wird wohl doch lieber auf dem warmen Bundestagssessel bleiben.

16 Parteien stellen diesmal Kandidat/innen zur Europawahl auf - und damit noch zwei mehr als vor fünf Jahren (2009 waren es sogar 17 gewesen). 2014 gingen nur noch 30,24% der Wahlberechtigten Lettlands zur Europawahl (2004 waren es 41,34%, 2009 53,7%). "Europa ist in Lettland ein Eliten-Projekt", so schrieb vor fünf Jahren die Adenauer-Stiftung. Politische Beobachter ziehen den Vergleich zu 2014: damals hätten nur 5 Parteien Chancen auf ein Mandat gehabt, diesmal könnten sich aber etwa 10 Hoffnungen machen. 

30. März 2019

Lettische Karavelle entert deutschen Markt

Ein lettischer Lebensmittel-Verarbeiter kauft eine gut eingeführte deutsche Firma auf? Beim Fisch ist das möglich. Die ehemals in Dänemark gegründete "Larsen Danish Seafood", eine Konservenfabrik mit ehemals 250 Beschäftigten im grenznahen Harrislee gehört jetzt zur lettischen "Karavela". Auch die Verarbeitungsanlagen seien inzwischen bereits nach Riga transportiert worden (Baltic Course).
Schon seit einigen Jahren soll das lettische Unternehmen Interesse an dem deutschen bisherigen Konkurrenten gezeigt haben. Verkauft wurde "Larsen" von "Christian i Grótinum (CiG)" mit Sitz auf den Färöer-Inseln, die bereits seit 2015 Eigentümer der damals insolventen "Larsen" war. Der Verarbeiter sei zuletzt nicht mehr profitabel gewesen, schrieben Branchenkenner (Seafoodsource). Die Gewinnspannen seien zuletzt im engen EU-Wettbewerb immer geringer geworden, und verschiedene Verarbeitungsstätten in Deutschland, wie auch Bremerhaven, seien geschlossen (Weserkurier), andere seien bereits nach Osteuropa verlagert worden.

Gegründet 2001, befindet sich "Karavela" im Besitz von nur drei Privatpersonen, darunter Janis Bite, der 56% der Firmenanteile hält.
41,6 Millionen Euro Umsatz machte "Karavela" im Jahr 2018, 7% mehr als im Jahr zuvor. 2014 in Lettland als "Exporteur des Jahres" ausgezeichnet, wurden 2018 71 Millionen Konserven produziert, und in 36 verschiedene Länder exportiert.

Georgien, die Ukraine, Azerbaidan und Uzbekistan sind schon "traditionell" Abnehmerländer von lettischen Fischkonserven. Der Handel mit Russland dagegen ist immer wieder von Sanktionsmaßnahmen und Gegensanktionen und Einschränkungen betroffen. Die größten Abnehmerländer der "Karavela"-Konserven sind aber Schweden, Dänemark, Großbritannien und Deutschland (zusammen 51%)

Jānis Endele
Für den lettischen Markt wird der "Larsen"-Deal als sehr wichtig eingeschätzt."Lange schon gab es keinen solchen Zukauf mehr für die lettische Industrie", schreibt die "Latvijas Avize". Den Verbrauchern werden die beiden Marken “Kaija” (gegründet 1882) und “Arnold Sorensen” bekannt sein, die beide zu "Karavela" gehören. Jānis Endele, Miteigentümer und Marketingchef des Unternehmens, stellte in Aussicht, die unter der Marke “Larsen” bisher gewohnten Produkte auch unter denselben Rezeptueren weiter produziere zu wollen - allerdings jetzt von Riga aus. Das bedeute auch die Ausweitung des bisherigen Sortiments, denn bei "Larsen" gab es bisher auch Sprotten, Kaviar und Muscheln. Ob nun die lettische Firmenleitung die 450 Millionen Euro Umsatz allein in Deutschland erreichen kann, bleibt vorerst in den Sternen. Innerhalb der nächsten zwei Jahre möchte "Karavela" gern 7% des deutschen Marktes bei Fischkonserven versorgen.

Im Test der "Kölnischen Rundschau" jedenfalls machten "Larsen"-Produkte erst kürzlich noch den ersten Platz - an der Qualität kann es also nicht liegen. Marketingchef Endele lässt sich so zitieren: "Die Marke Larsen ist in Deutschland bekannt, erhältlich in allen Filialnetzen. Daher ist den Deutschen egal, ob das in Deutschland, in Simbabwe oder in Lettland hergestellt wird - es ist die Marke, der das Vertrauen geschenkt wird." (Skaties)

8. März 2019

17 Ziele für 17 Stunden

17 Ziele rief Bremen am 4.+5.März 2019 zum Thema einer Konferenz aus; es sind die 2015 von den Vereinten Nationen (UN) ausgerufenen Ziele zur nachhaltigen Entwicklung, oder auch, englisch abgekürzt, "SDGs". Es ist ein so breites Themenspektrum, dass es eigene Programme dafür gibt, diese Ziele Unwissenden oder Interessierten in möglichst einfacher Sprache zu erklären. "Nachhaltig", das klingt zunächst mal nach Umwelt und Naturschutz. Vor allem aber geht es hier um Zusammenhänge: zwischen Hunger und gesellschaftlichem Frieden, zwischen Konsumverhalten und Stadtentwicklung, zwischen Bildung und menschenwürdiger Arbeit, oder zwischen sauberem Wasser und bezahlbarer und sauberer Energie. Nur zusammen sind wir stark - dieser Satz prägte so manche Rede von Politiker/innen und verantwortlichen Organisatoren.

Einigkeit in den vordersten Gästereihen:
Schuster, Grantz, Hiller, Sieling, Maas (alle SPD)
Gleichzeitig nannte sich die Veranstaltung auch "Städtepartnerkonferenz" - rund 250 Teilnehmer/innen sollen es gewesen sein. Bremen suchte bei den Einladungen alles hervor, was nur irgendwie Partnerschaftsbeziehungen oder Kontakte mit der Hansestadt hat: von den "Vernetzungspartnern" Oldenburg und Groningen, über einer "Stadtteilpartnerschaft" von Bremen-Hemelingen mit der arabischen Stadt Tamra in Israel, bis hin zu den offiziellen Städtepartnerschaften wie Kaliningrad (mit Bremerhaven), Durban in Südafrika, Izmir in der Türkei, oder Dalian in China. Und eben Riga. Wie schon 2016 stellte auch diesmal die lettische Hauptstadt eine Delegation.

Was aber kann hier als Ergebnis erwartet werden? Glaubt man den Pressemeldungen der Organisator/innen, gab es viele praktische Ansätze und Ideen. Vor allem SPD-nahe Medien berichten ausgesprochen positiv (Vorwärts / Demo). Regionale Bremische Medien konzentrieren sich auf die bunte Vielfalt der Gäste (Weserkurier). Berichte der traditionellen entwicklungspolitischen Organisationen wiederum klingen so, als sei in erster Linie deutsche Aufbauhilfe für arme Länder zu leisten. Aber ist damit schon der notwendige Arbeitsansatz erfasst, oder wenigstens ausreichend beschrieben?

Nun wurde ja allerdings der Umweltschutz nicht erst 2015 erfunden - aber die Delegation aus Riga erklärte offen: wir sind da erst ganz am Anfang. Aus Bremens Partnerstadt wurden nette Bildchen aus der Rigaer Altstadt präsentiert, garniert vom "grandiosen" Sieg bei der Eurovision 2002. Als dann auch die Freiheitsstatue ins Bild kam, sah sich die Moderatorin, eine Radio-Bremen-Journalistin, veranlasst zu fragen: "Hat die Freiheitsstatue aus eurer Sicht etwas mit den nachhaltigen SDG-Zielen zu tun?"

Nein, die Rigenserinnen hätten es diesmal in Bremen sehr viel leichter haben können, einen positiven Eindruck von Riga bei den Konferenzteilnehmer/innen zu hinterlassen. Da zeigte doch das chinesische Dalian schöne Bildchen von frisch neu gebauten Fahrradstraßen - allerdings ohne einen einzigen Radfahrer darauf. Da hätte Riga sagen können: wir haben bei uns inzwischen schon einen Fahrradboom!
Oder: bei den deutschen Gastgebern wäre vielleicht von Interesse gewesen was passiert, wenn in Riga mal Wetterbedingungen drohen endlose Verkehrsstaus auszulösen: es werden kostenlose ÖPNV-Tickets verteilt. So hätte man sich - im Umkehrschluss - vielleicht internationale Ratschläge abholen können, wie die totale Pleite des staatlichen ÖPNV-Unternehmens verhindert werden kann.

Medien-Workshop
Ja, die Organisator/innen der Konferenz haben sich redlich Mühe gegeben, den bunten Korb von Erwartungen und Wünschen in ein Format mit positiver Ausstrahlung zu packen. Allerdings erscheint es unverständlich, dass auch bei der zweiten Konferenz dieses Formats die Zivilgesellschaft verzichtbar erscheint. Hauptsache ist wohl weiterhin: unsere Partner kommen überhaupt nach Bremen. Obwohl das Konzept den intensiven Austausch mit der Zivilgesellschaft, ja sogar die Kooperation zwischen Staat und NGOs verkündet - wurde es zumindest mit Riga nicht mal versucht umzusetzen. Zum zweiten Mal nahmen aus Riga ausschließlich Angestellte der Rigaer Stadtverwaltung teil. Vielleicht kommt daher auch das Bekenntnis, man sei erst am Anfang des Überlegens, was die UN denn wohl 2015 beschlossen habe.

Die Bremer Partnerschaftskonferenz hat sich also vieler Möglichkeiten selbst beraubt. Konsequenterweise wurde von den Teilnehmer/innen auch keinerlei Abschlusserklärung beschlossen, sondern man ging - mehr oder weniger - grußlos auseinander. Über die Gründe kann nur spekuliert werden. Einerseits stand für die angesetzten Workshops jeweils viel zu wenig Zeit zur Verfügung; es kann ja zum Beispiel nicht von "World Cafe" die Rede sein, wenn nicht mal in einer Arbeitsgruppe von fünf Leuten Zeit genug war dass jede/r sich der/dem anderen mal kurz vorstellt. Andererseits war diesmal viel Zeit für Besuche Bremischer Einrichtungen vor Ort reserviert - nach Auskunft der Gäste ein durchweg positives und interessantes Erlebnis.

Workshop mit Werder-Bremen-Trainer
Eines muss noch erwähnt werden: die Rede von Frank Imhoff, derzeit Vizepräsident der Bremischen Bürgerschaft. Einerseits fiel inhaltlich auf, dass Imhoff sich bemüßigt sah, die Initiative von Greta Thunberg deutlich positiv hervorzuheben - ohne allerdings im Publikum damit Beifall erhaschen zu können. Und dann schien mir Imhoff der einzige Beteiligte zu sein, der nicht der SPD angehört - selbst Bremische Lokalpolitiker/innen des sonstigen Parteienspektrums wurden auf der Städtepartnerkonferenz nicht gesehen. Oder, sagen wir es umgekehrt: die Veranstaltung, mit dem Glanz eines Aussenminister-Besuchs an der Spitze, passte sehr gut in den derzeit laufenden doppelten Wahlkampf (Bürgerschaft + Europa).

UN-Ziele und Stadtmusikanten-
Sommer: eine naheliegende
Bremische Verbindung
Nach etwa 17 Arbeitsstunden zerstreuten sich die Teilnehmer/innen. Über Pläne, in zwei Jahren die nächste, ähnliche Konferenz zu veranstalten, ebenfalls in Bremen, konnte man nur in den deutschsprachigen Medien lesen. Der rote Faden derartiger Veranstaltungen scheint jedoch auch im zweiten Anlauf noch nicht wirklich gefunden zu sein. Vielleicht sind 17 Ziele zu viel? Im Medienworkshop tauchte kurz sogar ein 18. Ziel als erstrebenswert auf: das der Partizipation (Bürger/innen als partizipierende Teilnehmende am Medienbetrieb). Unter dem Dach der von der UN bereits beschlossenen Ziele herrscht vielleicht eine Spur zu großer Selbstverständlichkeit. Arbeiten wirklich alle für dieselben Ziele? Zumindest die Rahmenbedingungen sind ja jeweils deutlich unterschiedlich. An dieser Diskussion muss wohl auch zwischen Bremen und Riga noch deutlich gearbeitet werden.

3. März 2019

Alle Vögel die noch da sind

Für die Ornithologen Lettlands ist es wahrscheinlich so selbstverständlich wie den Stuttgartern die Kehrwoche: auch im Winter gibt es eine Bestandserfassung der Vogelwelt. Dank moderner interaktiver digitaler Methoden werden inzwischen per Internetportal viele Bürgerinnen und Bürger einbezogen. Diesmal ging es um Überwinterungen in den Gärten.

Drei Tage lang, vom 25.-27. Januar 2019, wurde gezählt und ausgewertet. Pro Garten wurden in Lettland (innerhalb einer Stunde) durchschnittlich 29 Vögel und 6 Vogelarten gezählt. Mit 26 verschiedenen Vogelarten stellte diesmal tatsächlich ein Garten in Riga den Rekord auf. Nun ja, auch die Futterstellen werden natürlich mitgezählt. Insgesamt beteiligt haben sich 215 Gärten. Zahlenmäßig am häufigsten genannt wurden Große Kohlmeise (lett. Lielā zīlīte, 163x), Blaumeise (lett. zilzīlīte, 116x), aber auch der Feldsperling (lett. lauku zvirbulis, 75x), der Gimpel (lett. sarkankrūtītis / svilpis, 62 Nennungen) und sogar der Buntspecht (lett. dižraibo dzenis, 84 Nennungen).

Manche Leute haben in Lettland aber offenbar auch Rebhühner im Garten (lett. Laukirbe, in Aloja, Daugavpils, Gulbene, Krustpils, Limbaži), Sumpfmeisen (lett. purva zīlīte, in Alūksne, Salacgrīva, Riga, Saulkrasti, Talsi, Tukums, Valka, Viļaka und Sigulda), Birkenzeisige (lett. ķeģis, in Amata, Madona, Salaspils, Saulkrasti, Sigulda, Dobele, Jēkabpils und Riga) oder Kernbeißer (lett. dižknābis, in Amata, Ādaži, Carnikava, Dobele, Grobina, Jelgava, Jūrmala, Kandava, Ķekava, Pārgauja, Pāvilosta, Priekuli und Riga). In Riga und Krustpils erschien sogar einmal ein Seidenschwanz (lett. zīdaste) in einem Garten.

Der Winter in Lettland ist hart genug, so dass auch die Winterfütterung von Gartenvögeln nicht so umstritten ist wie in Deutschland, wo manche es inzwischen angesichts der zunehmend warmen Winter für überflüssig halten. 
Bei ähnlichen Wintervogelzählungen in Deutschland führen übrigens immer noch die Spatzen, Amseln, und Finken die Zählungslisten an. Die Quoten für Kernbeißer lagen in Deutschland immerhin bei 8,2%, Sumpfmeisen lagen bei 7,7%, für Birkenzeisige bei 0,4%, für den Seidenschwanz bei 0,1%, und für Rebhühner fast bei 0% (beobachtet in 41 von 22.000 teilnehmenden Gärten).

Hier gibt es mehr zum Vogelschutz in Lettland: 
Lettischer Naturschutzbund / Ornithologische Vereinigung (Latvijas Dabas fonds, Latvijas Ornitoloģijas biedrība LOB, gemeinsame Webseite in Lettisch / Englisch / Russisch / Litauisch)

Ornithologische Vereinigung LOB (lettisch / englisch)

Webcams zur Vogelbeobachtung in Lettland

Liste aller Vogelarten in Lettland (Latvijas Putni, lettisch /englisch)

Liste der in Lettland bedrohten und schützenswerten Vögel (lettisch / lateinisch)

20. Februar 2019

Präsidentenrochade

nein, kein Bild von irgend
einem Opernball, sondern
estnisch-lettisches
Tête-à-tête
auf der Sicherheitskonferenz in
München
Noch vor wenigen Monaten hätten politische Beobachter die in wenigen Wochen anstehende Wahl eines lettischen Präsidenten noch für wenig Aufsehen erregend gehalten: es galt als sehr gut möglich, dass Präsident Raimonds Vējonis eine zweite Amtszeit gewährt wird. Aber während staunende Deutsche im ehrwürdigen Hamburger Rathaus, im Ostpreußenmuseum in Lüneburg und in Berlin einen augenscheinlich gut gelauten lettischen Präsidenten erleben durften, kam zu Hause in Lettland eine Kampagne zur Wahl eines ganz anderen Präsidenten erst richtig ins Rollen.

Seit den lettischen Parlamentswahlen haben sich die politischen Machtverhältnisse neu sortiert. Die ehemals so einflußreiche Franktion der "Bauern und Grünen" Lettlands (Zaļo un Zemnieku savienība ZZS), aus deren Reihen Vējonis stammt, schrumpfte zur zweitkleinsten Fraktion im Parlament mit nur noch 11 Abgeordneten; Ex-Regierungschef Kučinskis erklärte zwar inzwischen die Unterstützung seiner Fraktion für eine zweite Amtszeit von Vējonis (lsm), dem kommt nun aber wahrscheinlich keine große Bedeutung mehr zu.

Mit Wirkung ab 2019 trat zudem eine Änderung der Verfassung in Kraft, der zufolge es nur noch offene (transparente) Abstimmungen bei der Präsidentschaftswahl geben soll (lvportal). Zwar wird der lettische Präsident weiterhin alle vier Jahre vom Parlament gewählt, aber bei unklaren Mehrheitsverhältnissen oder bei zwischen den einzelnen Wahlgängen plötzlich neu ins Rennen geschickten Kandidat/innen sollen nun geheime Absprachen verhindert werden. Ob damit aber der neue Präsident - oder die neue Präsidentin - nun schneller gewählt werden wird bleibt fraglich: alle haben jetzt den viele Wochen dauernden Prozeß zur Regierungsbildung moch frisch im Gedächtnis, bei dem es auch immer wieder neue Kandidaten gab, deren Versuche zur Regierungsbildung jeweils misslang.

Da wäre also Egils Levits. Der Rechtswissenschaftler, Ex-Botschafter und Richter am Europäischen Gerichtshof genießt zwar in Lettland hohes Ansehen, spricht vier Sprachen fließend und war schon 2015 Präsidentschaftskandidat. Kürzlich erschien sein Buch mit dem Titel "Der Staatswille" ("valstsgriba"), auf 848 Seiten versammelte Gedanken zur Entwicklung des lettischen Staates. Levits würde es sicher weder an Idealismus noch an Pragmatismus mangeln im Präsidentenamt - erst 2018 wurde er zum "Europäer des Jahres" in Lettland gewählt. In der vergangenen Woche - Präsident Vējonis befand sich wie gesagt in Deutschland - trat dann noch eine Pro-Levits-Initiative mit einer öffentlichen Petition und eigener Facebookseite auf - darunter bekannte Persönlichkeiten wie Stararchitektin Zaiga Gaile, Bibliotheksdirektor Andris Vilks, die Schriftstellerinnen Māra Zālīte, Nora Ikstena und Anna Žīgure, oder die Regisseure Alvis Hermanis, Viesturs Kairišs und Dāvis Sīmanis. (lsm / LA / Diena)

Als "in der Tonlage weit übertrieben und zu hektisch" kritisiert Romāns Meļņiks, Journalist der Tageszeitung "Diena", das plötzliche Aufsehen rund um Levits. "Fast wird der Eindruck erweckt, das Ende der Welt sei nahe, wenn Levits nicht gewählt werde," konstatiert er. "Eine einzige Person kann doch nicht, wie ein Väterchen Zar, alle unsere Probleme lösen - weder die geistigen noch die materiellen."
Unter den Parteien im Parlament, denen laut Verfassung die Entscheidung über den lettischen Präsidenten zukommt, ist außer Kučinskis ZZS nur die Position der nationalkonservativen Vaterlandspartei ("VL-TB/LNNK") klar; schon 2015 war Levits ihr Kandidat. Die Oppositionspartei "Harmonie" ("Saskaņa") will, so heißt es, auf jeden Fall einen eigenen Kadidaten ins Rennen schicken - und verübelt es Vējonis öffentlich, dass er nicht auch dem Saskaņa-Kandidaten, als immerhin Vertreter der stärksten Fraktion im Parlament, die Chance zur Regierungsbildung gab. Was die neu gebildete Koalition angeht, so kündigte Ministerpräsident Krišjānis Kariņš eine Einigung auf einen Präsidentschaftskandidaten bis zum 15. April an.

Levits selbst äußert sich in sofern bisher zurückhaltend, dass er "nicht nur Kandidat einer Partei" sein möchte. "Wenn die Koaltion sich auf einen Kandidaten einigen kann, dann gut - wenn nicht, sollen sie einen anderen suchen." Gefragt nach den wichtigsten Aufgaben eines Präsidenten antwortet Levits: "Erstens Lettland international zu repräsentieren - das ist für alle kleineren Staaten wichtig. Dann hat der Präsident eine Art 'Reserve-Funkion' im Falle von Regierungs- und Staatskrisen. Und er sollte auch weitsichtiger denken als Politiker im Tagesgeschäft das tun." (lsm)

Während also zu Hause in Lettland eher Levits die Schlagzeilen bestimmte, musste Vējonis aushalten, dass wohl nicht jeder Lette und jede Lettin einordnen können, was Gespräche mit Personen namens "Pīteru Čenčeru", "Volfgangu Šoibli" oder "Ulrihu Mēdgi"bedeuten könnten. Immerhin schien der einheimischen Klatschpresse der Auftritt der Präsidentengattin schon mal gut zu gefallen (Kokteilis). Aber die Chancen zur Wiederwahl steigen ja leider nur minimal, wenn die Gattin bei der Kleiderwahl richtig liegt. "Immhin keine neuen Peinlichkeiten", wird da mancher Lette und manche Lettin denken, angesichts mancher Fehlgriffe offizieller Auftritte der Vergangenheit bei anderen Personen.
Gefragt nach seinem offensichtlichen Gegenkandidaten gab Vējonis dann nach seiner Rückkehr recht nebulöse Bemerkungen zu Protokoll, "hinter jeder Kampagne stehe ja auch meist einer, der das finanziert." (DeFacto / lsm) Wollte er damit Kritik befeuern, die Levits als zu stark für die Interessen von Auslandskapital und großen Unternehmen abhängig darstellen? Es blieb vorerst unklar. Jedenfalls hat die überraschende Rochade (lettischer Präsident für die deutsche Presse, Gegenkandidat für die lettische) die politisch Interessierten jetzt so richtig auf Temparatur gebracht: die Diskussionen um den best möglichen nächsten lettischen Präsidenten sind jetzt warmgelaufen.