Lokales auch aus der Ferne

Schon seit dem 15. April laufen in Lettland Kommunalwahlen - denn seit diesem Tage ist die Stimmabgabe per Post möglich. Der eigentliche Wahltag wird dann der 7. Juni 2025 sein. Aber auch der Teil des Wahlprozesses, der in Deutschland immer noch gern "Briefwahl" genannt wird, geschieht jetzt auf neue Art und Weise in Lettland: mit elektronischen Hilfsmitteln.

Über das zentrale Portal "Latvija" kann registrierten Bürgerinnen und Bürgern auch im Ausland die Teilnahme an der Wahl bequem ermöglicht werden. Es gibt drei Wege: eID, eIDMobile, oder SmartID. Das Ganze nennt sich dann "Voter Data Management". Seit 2019 gibt es einen elektronischen Identitätsnachweis, die "eID-Karte" (deutsche Info / lettische Info), und es gibt ausführliche Hinweise, wie der eigene PC auf die Nutzung der eID-Karte vorzubereiten ist.

Wählen am Aufenthaltsort

So vorbereitet, kann es dann losgehen: Lettische Wahlberechtigte können nun ihre Wahlunterlagen elektronisch bestellen und selbst ausdrucken. Eben dies ist nun ab dem 15.4. möglich, und sollte rechtzeitig geschehen - denn "Wahlteilnahme per Post" heißt immer noch: entscheidend ist der Brief, der an die lettische Behörde zurückgeschickt wird und bis zum 7.Juni 20:00 Uhr angekommen ist. Ob der oder die Wahlberechtigte seine Wahlentscheidung allein, oder im Beisein anderer trifft, wird hier beim Wählen aus der Ferne nicht mehr kontrolliert.  

Zumindest wird dabei etwas Papier gespart. In Lettland funktioniert der Wahlvorgang so: in Riga zum Beispiel kandidieren 16 verschiedene Wahllisten. In einem Wahllokal bekommt der / die Wahlberechtigen dann alle 16 Listen auf Papier in die Hand gedrückt. Nur die favorisierte Parteiliste wird dabei (unbeobachtet, in der Wahlkabine) zum Wählen genutzt: noch dazu kann bei jedem Kandidat oder jeder Kandidatin Pro oder Contra ausgedrückt werden, und so gewinnt am Ende der/die Kandidatin der gewählten Partei mit der meisten Zustimmung. Und nur dieser eine Wahlzettel (diese eine Parteiliste) wird mit in den Umschlag gelegt - die anderen 15 müssten aber vernichtet werden.

Möglichst automatisch

Auch die Auszählung der Ergebnisse wird diesmal anders: 1078 Scanner wurden von der zentralen Wahlbehörde (CVK) angeschafft, um eine automatische Zählung der Ergebnisse möglich zu machen. Vorher war das Design dieser Wahlzettel noch vereinheitlicht worden (siehe Beitrag). Damit sei auch entschieden, dass dieselbe Art von Wahlzetteln auch bei der kommenden Parlamentswahl 2026 und der Europawahl 2029 verwendet werden wird. Die Stimmenzählung solle so automatisch wie möglich ablaufen, dabei die Arbeit im Wahllokal erleichtert und die Stimmauszählung transparent gestaltet werden, so meint CVK-Chefin Kristīne Saulīte. (lsm)

Mobil oder immobil

Innerhalb Lettlands ist eine Wahlteilnahme per Post nicht möglich. Warum können Lettinnen und Letten, die im Ausland leben, überhaupt an Regionalwahlen teilnehmen - wenn sie doch ganz woanders leben? Bedingung ist ein Mindestalter von 18 Jahren und die lettische Staatsbürgerschaft. Wer mindestens 90 Tage vor dem Wahltag in einem Ort in Lettland registriert ist, oder dort Immobilien besitzt, ist wahlberechtigt. Wer in einem Ort Immobilien besitzt und dort wählen möchte, muss dass frühestens 90 Tage und spätestens 9 Tage vor der Wahl beantragen. (cvk)

Insgesamt stehen bei den Kommunalwahlen in Lettland 5936 Personen auf 340 verschiedenen Parteilisten zur Wahl. 731 Personen werden einen Platz in einem der Kommunalparlamente einnehmen können. Etwa 40 Kandidatinnen und Kandidaten würden gegenwärtig noch überprüft, berichtet "LSM", sie seien in Gerichtsprozesse und Strafverfahren verwickelt. 

Maximal neutral

Für deutsche Verhältnisse liest sich diese Art der Verkehrskontrolle fast unglaublich: mit Hilfe künstlicher Intelligenz werden durch Videoüberwachung nicht nur Autokennzeichen erfasst, sondern auch Daten zur Registrierung des Fahrzeugs, dazu Angaben zum verwendeten Brennstoff - um dann bezogen auf die gemessene Fahrtgeschwindigkeit mit Hilfe einer Berechnungsformel die Menge schädlicher Emissionen, also der Luftverschutzung, aufzuzeigen. 

Schmutzfahrzeuge

Wo passiert das? In Liepāja, der lettischen Hafenstadt. Denn die Stadt hat sich eine Reduzierung der CO²-Emissionen bis 2030 um 80% zum Ziel gesetzt (verglichen mit dem Jahr 2006). Und Liepāja hat sich bereits seit 2012 einem "globalen Bürgermeisterpakt" angeschlossen ("Global Covenant of Mayors for Climate & Energy", lettisch "Pilsētu mēru pakts" genannt). Mit dabei sind allerdings in Lettland noch 23 weitere Städte (in Deutschland 91, in Litauen 17. in Estland 8). Bis spätestens 2050 wollen alle diese Städte klimaneutral sein.

In Deutschland engagiert sich zum Beispiel die Stadt Heidelberg besonders für dieses Netzwerk: der Heidelberger Bürgermeister Würzner firmiert als "regionaler Botschafter" für die Idee. Verantwortlich in Liepāja ist Kārlis Beihmanis, der dann Ende 2024 die Eröffnung von "Klima-Monitoringzonen" in seiner Stadt verkündete. (lsm) In Liepāja seien 27.000 PKWs registriert, heißt es, die für 46% aller CO2-Emissionen in der Stadt stünden. "Der Transportsektor in Lettland macht 30% unserer gesamten Treibhausgasemissionen aus. Der Anteil ist in Europa ähnlich, 96,6% dieser Emissionen stammen aus dem Straßenverkehr", sagt Madara Merle, Managerin für Klimaprogramme bei der lettischen Sektion des "World Wide Fund for Nature" (WWF).

Besser messen

"GaiaHub" nennt sich die Firma, die in Kooperation mit der Stadt Liepāja das Monitoring durchführt. Ein Unternehmen, dominiert, wie es scheint, von "Frauenpower" (mit estnischen Wurzeln). "Messung von Luftverschmutzung in Echtzeit" ist hier angesagt, die mit Hilfe von 5G-Netzen auf zwei Portalen bereitgestellt wird: auf einem "City Dashboard" und dazu auch auf einer öffentliche Plattform, als einfach zugängliche Luftqualitätsinformationen für Bürgerinnen und Bürger. 

Liepāja bezieht sich bei seinen Bemühungen auf die Ankündigung der Europäischen Komission aus dem Jahr 2022, in 100 europäischen Städten schon bis 2030 Klimaneutralität erreichen zu wollen. 377 Städte bewarben sich, aus Lettland wurden zwei aufgenommen: Riga und Liepāja. Ziel: diese 100 Städte (darunter 31 aus Mittel- und Osteuropa) zu Modellstädten für das zu machen, was alle europäischen Städte dann bis 2050 ebenfalls erreichen sollen. 

Alles grün?

Dass nach den Präsidentschaftswahlen in den USA auch in Lettland eine Diskussion eingesetzt hat, ob die Ziele des "Green Deals" in der EU noch wichtig für Lettland seien, sieht Kārlis Beihmanis in Liepāja mit Sorge. Auch einen Plan zur Umsetzung weiterer Maßnahmen von Klimaschutz und Energie habe seine Stadt schon vorbereitet, meint er, und auch 65km an Radwegen stehen in Liepāja bereits zur Verfügung.
Man habe zwar wahrgenommen, dass zum Beispiel in Berlin Umweltzonen eingerichtet worden seien, die PKWs nur mit spezieller grüner Plakette befahren dürfen. Aber Entscheidungen einer Stadt sollten doch besser auf konkreten Daten basieren, meint Beihmanis - daher habe man sich für die "schlauen Videokameras" entschieden. Das Projekt habe 40.000 Euro gekostet - die von der EU übernommen worden sind. (IR)