Falsch geparkt - Rücktritt!

Schwer vorstellbar, verglichen mit deutschen Verhältnissen: falsch parken kostet das Ministeramt!  Juris Pūce, mit 40 Jahren einer der eher jüngeren Politiker des Landes und seit Januar 2019 Minister für Umwelt und Regionalentwicklung, reichte am 12. November bei Regierungschef Krišjānis Kariņš ein Rücktrittsgesuch ein. Seit Amtsantritt hatte Juris Pūce vor allem die schwierigen Diskussionen um die lettische Regionalreform, die Selbstständigkeit oder Zusammenlegung von Gemeinden, und die damit zusammenhängenden Entscheidungen durchstehen müssen (attistībai). Und nun? Ein schneller Rücktritt wegen eines fehlenden Parkscheins?

"Ich entschuldige mich aufrichtig und bedaure meine Entscheidungen von Herzen", so zitieren lettische Medien nun den Minister. "Ich habe meine Kollegen und die lettische Gesellschaft getäuscht." (NRA) Und das alles nur deshalb, weil ihm vorgeworfen wurde, einen kostenlosen Parkplatz vor dem Rigaer Rathaus genutzt zu haben - obwohl er seit Amtsantritt als Minister kein Stadtratsabgeordneter mehr sei. Stichwort "caurlaide" (die Durchfahrtserlaubnis, die Abgeordnete in der sonst autofreien Zone der Altstadt bekommen). Öffentlich gemacht hatte den Vorgang Māris Mičerevskis, bis vor kurzem noch Parteigenosse von Pūce bei "Latvijas attīstībai" (für Lettlands Entwicklung)

Das bietet viel Raum für Spekulationen. Auch wegen der in Lettland üblichen "Rotation" von Minister*innen: haben sie vor der Berufung als Minister ein Mandat im Parlament errungen, so wird das dann an Nachrücker*innen vergeben. Tritt aber der Minister zurück, so bekommt er sein Parlamentsmandat automatisch zurück, und der Nachrücker (in diesem Fall die Abgeordnete Dace Bluķe) verliert ihren Parlamentssitz und wird wieder nach Hause geschickt. 

Minister Pūce habe das Gleiche getan, was auch schon Ex-Bürgermeister Nils Ušakovs vorgeworfen wurde, meint Lelde Metla-Rozentāle, Professorin an der Stradiņa Universität in Riga (RSU). Es sei die offensichtliche Doppelmoral, die hier auffalle. Im Februar 2020 war es ausgerechnet in die Zuständigkeit von Minister Pūce gefallen, den Rigaer Stadtrat wegen "Beschlussunfähigkeit"zu entlassen und außerordentliche Stadtratswahlen anzusetzen - die dann Mārtiņš Staķis (Kustiba Par!) ins Amt brachten, einen Bündnis- und Wahllistenpartner von Pūces Partei. Der aktuelle Vorgang zeige, dass Pūce eben doch nicht einfach ein Mann sei, der zu Hause sitze und nach moralischen Erwägungen überlege, wie schlecht doch Riga regiert sei, meint Metla-Rozentāle. Vielmehr seien das alles eben Entscheidungen aus politischen Erwägungen gewesen. (LA)

Da hat seine Partei auch nachgeholfen, dass er zurücktritt - meint Jānis Ikstens, Politologe an der Universität Riga. (Diena) Denn im Stadtrat regiert die “Attīstībai/Par!” von Neu-Bürgermeister Staķis zusammen in einer Fraktion mit den "Progressiven" (“PROGRESĪVIE”), und es sei voraussehbar, dass diese nun viele Fragen stellen werde. Antoņina Ņenaševa, Co-Vorsitzende bei den Progressiven, hatte den Rücktritt Pūcs befürwortet (TvNet).
Auch die Prognose, Pūce könne ein zukünftiger Regierungschef sein, habe nun wohl ihir Ende gefunden, fügen die Kommentator*innen hinzu. 

Auf Twitter dagegen wurde der Vorgang heftig diskutiert (TvNet). Dort hieß es unter anderem: das beste Ergebnis wäre es wohl, wenn Pūce jetzt auch zum Fahrradfahrer wird ...

Rigas Frauen des Wandels

Die außerordentliche Wahl zum Stadtrat von Riga, abgehalten unter Corona-Bedingungen mit Masken und Abstandsregelung, prägte zunächst zwei klare Schlagzeilen: erstens war die Wahlbeteiligung mit rund 40% außergewöhnlich niedrig. Und zweitens ist es wahrscheinlich, dass seit 2009 erstmals wieder eine andere Partei als der Block "Saskaņa" + GKR" den Bürgermeister in Riga stellen wird. 

Aber noch eines ist, beim zweiten Blick, auffällig. Zunächst scheint es keine Wahl gewesen zu sein, die für die Frauen besonders gut ausging: nur 18 der 60 Stadtratssitze gewannen Kandidatinnen - das sind 30%, und da tröstet auch nicht der Blick auf die Wahl 2017, als es nur 16 Frauen zu einem Stadtratssitz schafften. Jetzt, im neu gewählten "Rigas Dome" werden sogar zwei der sieben erfolgreichen Parteien ganz ohne weibliche Unterstützung ihre Plätze einnehmen: "Gods kalpot Rigai" GKR mit 5 Männern, und die "Latvijas Krievu savienība" LKS mit 4 Männern. Die GKR ist gleichzeitig diejenige Partei, wo schon 36,6% aller aufgebotenen Kandidat*innen über 60 Jahre alt waren.

Zwei weitere der neuen Fraktionen zeigen deutliche Defizite bei weiblichen Mitgliedern: bei der "Saskaņa" werden lediglich zwei der zwölf Abgeordneten Frauen sein - und die Partei hatte auch schon bei der Kandidat*innenliste mit nur 23,8% Frauen dort den niedrigsten Anteil. Die "Jaunā konservatīvā partija JKP wiederum bat mit Linda Ozola als einzige Partei eine weibliche Spitzenkandidatin auf - die sich öffentlich persönliche Attacken gegen ihre Person gefallen lassen musste, und mit 6,39% wohl ein deutlich schlechteres Ergebnis für ihre Partei einfahren konnte als erwartet. Aus ihrer eigenen Partei war nur wenig zu ihrer Verteidigung zu hören, und es wird abzuwarten sein, ob sie sich als Frontfigur ihrer Partei im Stadtrat halten kann. 

Nun aber zu den Siegerinnen. Völlig aus dem Gesamtbild heraus fällt das Ergebnis für die "Attīstībai/par!" A/P, die mit Mārtiņš Staķis wohl auch den zukünftigen Bürgermeister stellen werden. Die Partei hat 18 Sitze im Stadtrat errungen - zehn davon werden Frauen einnehmen! Das heißt: von 18 Frauen im zukünftigen Stadtrat, bei sieben verschiedenen Fraktionen, gehören bereits 10 Frauen zu nur einer Partei. Dazu kommt ein zweiter Faktor: Ganze 61,9% der Kandidat*innen dieser Partei waren Menschen in einem Alter unter 40 Jahren (hier ist die "Jauna Vienotība JV" mit 47,6% die nächst folgende, alle anderen Parteien liegen hier etwa zwischen 25% und 39%). Wenn wir also annehmen, dass JV und A/P zusammen mit 28 von 60 Sitzen einen starken Kern der zukünftigen Stadtratskoalition bilden werden, dann wird hier wohl auch ganz stark auf eine neue, junge Generation gesetzt. 

39 der 60 Delegierten werden neu im Stadtrat sein (LETA). Der größte Anteil "alter Gesichter" liegt hier, trotz des starken Stimmenrückgangs, bei der "Saskaņa", wo sechs von zehn "alte Genoss*innen" sind. 

Die neue Stadtregierung wird aber, trotz des offenbar frischen Schwungs der jungen Generation, die meisten Rigenser*innen noch überzeugen müssen - mit praktischer Arbeit. Wenn 60% der Wahlberechtigten nicht zur Wahl gehen, kann das ja nicht nur an irgend einer "Corona-Müdigkeit" liegen. Und weiterhin wird die "Attīstībai/Par!" daran arbeiten müssen, mit der JKP oder / und den Rechtsaußen der "Visu Latvijai!" ("Alles für Lettland") ein Koalitioinsagreement zu finden, das offentlichtliche klare Gegensätze in der Programmatik nicht zu frühen Sprengsätzen werden läßt.

Der 40%-Nachfolger

Vorläufige Wahlresultate Stadtratswahlen Riga, Quelle: lsm

Bei den außerordentlichen Wahlen zum Stadtrat Riga gab es gestern folgende Ergebnisse:

Attīstībai/ Par! / Progresīvie = 26,16% = 18 Sitze

Saskaņa = 16,89% = 12 Sitze

Jaunā Vienotība = 15,24% = 10 Sitze

Nacionālā apvienība "Visu Latvijai!"/
"Tēvzemei un Brīvībai/LNNK" /
Latvijas Reģionu Apvienība = 9,64% = 7 Sitze

Gods kalpot Rīgai = 7,72% = 5 Sitze

Latvijas Krievu savienība = 6,52% = 4 Sitze

Jaunā konservatīvā partija = 6,39% = 4 Sitze

Zaļo un Zemnieku savienība = 4,07% = 0 Sitze

Alternative = 3,03% = 0 Sitze

Jaunā Saskaņa = 1,70% = 0 Sitze

KPV / LV = 1,12 = 0 Sitze 

Alle übrigen Parteien liegen unter 1% der Wähler*innenstimmen. (Zahlen des lettischen Wahlamtes CVK / vorläufiges Endergebnis nach der Auszählung aller 156 Wahlbezierke)

Das auffälligste Resultat ist aber wohl, dass sich nur 40,58% der Wahlberechtigten an der Wahl beteiligten (2017 = 50,39% landesweit, in Riga 58,72%). Zwar hat nun der gemeinsame Spitzenkandidat der "Attistibai par / für Entwicklung" und der "Progressiven", Mārtiņš Staķis, nun wahrscheinlich die Chance sein Motto "Restart für Riga" umzusetzen zu versuchen, aber er wird es mit dem klaren Makel dieser niedrigen Wahlbeteiligung tun müssen. Zwar ist der seit 2009 unbeirrbar feste Block aus "Saskaņa" und "Gods kalpot Rigai" nun gesprengt und aufgelöst (zusammen nun noch 17 der 60 Stadtratssitze, statt 32 bei den Wahlen 2017, 39 bei den Wahlen 2013). Bei nun sogar sieben verschiedenen Parteilisten, also Fraktionen im Stadtrat werden die Koalitionsverhandlungen aber sicher auch nicht ganz einfach. Staķis äußerte gegenüber der lettischen Presse, er sehe ein Bündnis mit der “Jauna Vienotību”, NA/LRA und der JKP als wahrscheinlichste Variante an - das ergäbe eine Mehrheit von 39 der 60 Sitze (lsm), und würde der Zusammensetzung der Regierung Lettlands ähneln. 

In zwei Wahlbezirken wurden Formfehler beim Wahlverlauf festgestellt, da Wahlzettel ausgegeben worden seien, die nicht den offiziellen Stempel des Wahlamtes trugen. Daher mussten 627 Wahlumschläge gesondert gesichert werden (Diena). Ob sie als gültig erklärt werden können, oder ob in diesen beiden Bezirken neu gewählt werden muss, wird das zuständige Gericht entscheiden müssen.

Stadthäuptling gesucht!

Am kommenden Samstag (29.8.) finden endlich die mehrfach verschobenen, außerordentlichen Kommunalwahlen in Riga statt (siehe Beitrag). Ein Stadthäuptling wird gesucht - dass es auch eine Frau werden könnte, scheint eher unwahrscheinlich. 15 verschiedene politische Parteien und Wahllisten haben ihre Wahlvorschläge eingereicht - 499 Kandidaten und 208 Kandidatinnen. Zur abschließenden Fernsehdiskussion wurden acht der Spitzenkandidat*innen eingeladen - diejenigen Parteien, die beim letzten Mal mehr als 4% der Stimmen bekamen. 

Unter diesen ist mit Linda Ozola (Jaunā konservatīvā partija / Neue Konservative Partei) nur eine Frau. Gemäß den Umfragen liegen die "Saskaņa" ("Harmonie", Kandidat Konstantīns Čekušins) gleichauf mit Mārtiņš Staķis, Kandidat der gemeinsamen Liste von "Attīstībai/Par!" und "Progresīvie" ("Für Entwicklung" und "Die Progressiven"). Ebenfalls Hoffnung auf Regierungsämter in Riga machen sich noch Einārs Cilinskis, Kandidat der "Nacionālā apvienība / "Latvijas Reģionu apvienība" (Nationale Vereinigung / Verband lettischer Regionen), Oļegs Burovs ("Gods kalpot Rīgai" / "Ehre Riga zu dienen"), Vilnis Ķirsis, ("Jaunā Vienotība" / "Neue Einigkeit") und Viktors Valainis ("Zaļo un zemnieku savienība" / "Grüne und Bauernpartei"). Miroslavs Mitrofanovs von der "Latvijas Krievu savienība" (Verband der Russen Lettlands) wird vielleicht schon damit zufrieden sein, wenn die 5%-Hürde geschafft wird.

Inzwischen sicher international bekannt: auch bei den
Kommunalwahlen in Riga gelten die üblichen Corona-
Sicherheitsregeln: Abstand halten, Hände waschen,
Maske benutzen und eigenes Schreibgerät mitbringen

Um in Corona-Zeiten allzu lange Schlangen vor den Wahllokalen zu vermeiden, wurde die Periode für die Briefwahl (Vorab-Wahl) auf drei Tage verlängert: zwischen Dienstag den 26. August und Freitag, den 28. August waren es zusammen bereits 81228 Wahlhberechtigte (19,22%), die ihre Stimme abgaben. 2017 waren es an zwei Tagen nur 33 673 oder 7,9% gewesen, während diesmal auch noch der Freitag als dritter Tag dazukam.