Riga Klein-Klein: Neuwahlen, Volksabstimmung, Präsidentenveto

Nils Ušakovs hat es vielleicht geahnt: als der langjährige Rigaer Bürgermeister sich im Mai 2019 (erfolgreich) ins Europaparlament wählen ließ, hinterließ er die berühmten "großen Fußstapfen". Ušakovs Wählerschaft erstreckte sich über breite Schichten der Gesellschaft - eine Tatsache, die nicht in demselben Maße für seine Partei, die "Saskaņa" gilt (die sich neuerdings gern mit dem Eitikett "sozialdemokratische Partei" versieht).

Wer kommt nach Mr. U.?

Am 6. Dezember 2019 entschied Juris Pūce, als Minister für Umweltschutz und Regionalentwicklung auch zuständig für die Gemeindeaufsicht, dem lettischen Parlament die Auflösung des Rigaer Stadtrats vorzuschlagen. Im Parlament muss allerdings noch ein “Rīgas domes atlaišanas likums” beschlossen werden (ein Gesetz, dass die Modalitäten einer solchen Auflösung regelt).

Gestritten wurde zuletzt im Stadtrat vor allem über die Abfallentsorgung der Stadt, die einer Neuregelung bedarf. So argumentiert auch der gegenwärtig amtierende Bürgermeister Burovs: durch Auflösung und Neuwahlen würde nur eine schnelle und dringliche Lösung in diesem Bereich behindert. "Der Stadtrat ist demokratisch gewählt. Die Gesetzesvorlage zur Entlassung ist völlig unzureichend begründet," meint auch Saskaņa-Abgeordneter Vjačeslavs Dombrovskis.

Ehemalige Amtsträger: Ušakovs verschwand nach Brüssel, Stellvertreter
Ameriks musste erst wegen Korruptionsvorwürfen zurücktreten und
folgte dann seinem Chef auf einen Sessel im Europaparlament

Sehr schnell nach Puce's Entscheidung wurde spekuliert, Neuwahlen könnten schon am 29. Februar 2020 stattfinden - aber nun kommen die Feinheiten der lettischen Gesetzgebung zur Geltung (lsm). Nach gültigem Gesetz gilt für den Fall, dass der Stadtrat aufgelöst wird und bis zum regulären Wahltermin noch weniger als 15 Monate bleiben, dann können die gewählten Verwaltungsspitzen dennoch bis zum Wahltermin einfach weiterregieren. Um also eine Neuwahl überhaupt möglich zu machen, muss ein neues Gesetz her. Stadtratswahlen gab es zuletzt am 3. Juni 2017, also müsste eigentlich erst im Juni 2021 wieder gewählt werden - mit gegenwärtig unsicherer Mehrheit und schwer absehbarer Beschlußfähigkeit. Nach Ušakovs Umzug nach Brüssel gab es ein kurzes Zwischenspiel mit Dainis Turlais als Amtskettenträger. Im August wurde dann Oļegs Burovs gewählt, der die Partei "Gods kalpot Rīgai" ("Ehre Riga zu dienen") vertritt. Die Partei hat inzwischen Burovs für den Fall von Neuwahlen auch als Spitzenkandidat bestätigt.

Präsident, Volk und Verfassung

Aber auch das lettische Parlament kann in dieser Sache nicht allein entscheiden. Zwar wurde am 19. Dezember in erster Lesung eine entsprechende Änderung im Parlament beschlossen (Diena) - aber gegen deren Inkraftsetzung erhoben mehr als 1/3 der Abgeordneten Einspruch beim Präsidenten. Laut lettischer Verfassung muss Präsident Egils Levits in diesem Fall ein Gesetz für 2 Monate "auf Eis" legen - er setzt offiziell dessen Veröffentlichung für zwei Monate aus.

Damit eröffnet sich nun eine weitere Möglichkeit: falls sich 1/10 aller Wahlberechtigten dafür aussprechen, muss über dieses neue Gesetz sogar per Volksabstimmung entschieden werden - das wären momentan 154 868 notwendige Unterschriften. Selbst die Botschaften im Ausland und die militärischen Einheiten sind nun gehalten, Möglichkeiten zur Unterschriftensammlung für eine solche Volksabstimmung bereitzuhalten. (cvk) Beginnend mit Anfang Januar muss nun also erst mal zwei Monate lang abgewartet werden, ob genügend Unterschriften zusammenkommen. Bis zum 23.2. sind jetzt die Ämter allein schon damit beschäftigt, den technischen Rahmen für eine Unterschriftensammlung bereitzustellen. Falls es Neuwahlen des Rigaer Stadtrats geben wird - dann wohl nicht früher als Mai 2020. 

Wird denn das neue Gesetz besser werden als das bisher gültige? Auch dazu gibt es sehr verschiedene Ansichten. Auch die neuen Regelungen wären sehr trickreich: dann könnte im Fall, dass ein Stadtrat aufgelöst wird, nach einer notwendigen Neuwahl der neue Stadtrat sowohl die Zeit bis zum eigentlich regulären Wahltermin, wie auch die gesamte nächste Amtszeit weitermachen - im Falle einer Neuwahl 2020 stünden dann die nächsten Wahlen erst wieder im Jahr 2025 an.
Es könnte also sein, dass auch das lettische Verfassungsgericht in dieser Sache noch angerufen wird. Ex-Regierungschef Māris Kučinskis (ZZS) warnte bereits vor ernsthaften Folgen für die lettische Gesetzgebung, wenn dann dieses eilig beschlossene neue Gesetz sich als nicht verfassungsgemäß herausstellen sollte (LA).
Zunächst mal meldete, wie erwähnt, Präsident Levits seine Bedenken an, die vorgesehenen Gesetzesänderungen könnten eine Amtszeit des Stadtrats von mehr als fünf Jahren ergeben (lsm).

Und, als ob es nicht schon der Irrwege genug wäre: als juristische Grundlage für eine Auflösung des Stadtrates benannte Minister Puce das angebliche Unvermögen der Stadt, die Abfallentsorgung neu zu regeln. Am 16. Januar wird aber das Ergebnisses einer dementsprechenden Ausschreibung bekannt werden. Sollte sich dann also doch plötzlich eine Lösung auftun - wären die Gründe zur Auflösung des Stadtrats vielleicht auch wieder hinfällig.(LA)

Also kein Wunder, wenn es allen in Riga momentan schwerfällt zu erklären, wer nun eigentlich zur Jahreswende 2019/ 20 im Rathaus das Sagen hat.

Wer Riga kennt - könnte Brüssel langweilig finden ...

Nicht nur in Deutschland haben die Ergebnisse der Europawahl Veränderungen ausgelöst - auch in Lettland. Da war es fast Nebensache, dass Egils Levits vom Parlament mit 61 Stimmen (von 100) zum neuen Präsidenten Lettlands gewählt wurde - das hatte sich seit Wochen abgezeichnet. Auch dass zwei der Wahlberechtigten, darunter Ex-Ministerpräsident Māris Kučinskis, offenbar nicht in der Lage waren dabei gültige Stimmzettel abzugeben, war nur eine Randnotiz (lsm). 
Zumindest mit dem aktuellen Ministerpräsidenten dürfte sich Levits gut verstehen - beide kennen sich aus ihrer Zeit am Lettischen Gymnasium in Münster (lsm).

Rücktritt zum zweiten

Offiziell trat Rigas Bürgermeister Nils Ušakovs am 29.Mai zurück - und verabschiedete sich nach Brüssel (lsm). Schon vor den Europawahlen gab es aber Turbulenzen um die beiden Spitzenjobs in der lettischen Hauptstadt - auch um Ušakovs Stellvertreter Andris Ameriks. Beide standen schon länger in der Kritik u.a. wegen schlecht gemanagter und offenbar unendlicher Baustellen überall in der Stadt, und vor allem dem offensichtlichen Korruptionsfall bei den Rigaer Verkehrsbetrieben (Rīgas Satiksme) im Zusammenhang mit dem Ankauf von Niedrigflurstraßenbahnen in den Jahren 2013 und 2016 - hier sollen mehrere sogenannte "Berater" hohe Honorare erhalten haben ohne irgend etwas dafür getan zu haben (lsm). Ameriks trat deshalb schon am 17. Dezember 2018 zurück.

Die Berlin-Connection

Auch einige besondere Beziehungen Ušakovs wurden öffentlich, u.a. die nach Berlin: nein, gemeint ist damit nicht, dass er sich in der Berliner Charité hatte behandeln lassen (Blogbeitrag). Offenbar gibt es in Berlin für den Ex-Oberrigenser auch Vorbilder bei der Imagebildung: Lutz Meyer, mit seiner Werbeagentur "Blueberry" auch schon mal "Kanzlerinnenmacher" genannt (Tagesspiegel) und inzwischen mit "Fulberry" auf dem PR-Markt, hat offenbar erhebliche Geldzahlungen auch aus Riga bekommen. Das von ihm selbst verkündete Motto, sich "an der Schnittstelle zwischen Politik und Unternehmen" bewegen zu wollen, klingt für manche Ohren sicher vielversprechend - zuständig war Meyer offenbar für den Kommunalwahlkampf Ušakovs (lsm).

My town is my party? Warb Bürgermeister Ušakovs
für Riga, um damit gleichzeitig die Interessen seiner
Partei zu bedienen?

Soweit, so gut. Merkwürdig nur, dass offenbar auch Geschäfte auf Gegenseitigkeit gelaufen sind: 50.000 Euro wert sein soll ein Vertrag mit der Tourismusagentur Riga (“Rīgas tūrisma attīstības biroju” RTAB) über die Erstellung von "Werbeplakaten im Ausland" und der Veranstaltung von Seminaren zum Tourismus. Geflossen seien aber 300.000 Euro - so die lettische Presse (lsm / lsm_engl). Eine unzulässige Verquickung von städtischen Aufgaben und Parteiinteressen? Für Riga geworben werden sollte in Deutschland, Spanien und Schweden - genau dieselben Länder, in denen Meyers Agentur tätig ist. Die Stadt Riga besitzt 70% der Anteile am RTAB. Gegen insgesamt drei Personen des RTAB sei ein Strafverfahren eingeleitet worden, so teilte das lettische Anti-Korruptionsbüro KNAB mit.

Es folgten polizeiliche Untersuchungen in den Büros des (inzwischen entlassenen) Bürgermeisters und anderer Verantwortlicher. - Am 5. April entschloss sich Umwelt- und Regionalminister Juris Pūce dazu, Bürgermeister Ušakovs seines Amtes zu entheben - wegen "Nichterfüllung gesetzlicher Verpflichtungen und Verstößen gegen behördliche Vorschriften." Er bezog sich dabei ausdrücklich auf die Vorgänge um die Verkehrsbetriebe "Rigas Satiksme" (RS)
So ergab sich ein seltsamer Europawahlkampf: Spitzenkandidat Ušakovs wurde in der Öffentlichkeit nur noch selten gesehen - wegen des "öffentlichen Drucks", wie er selbst angab (lsm). Antreten konnten er und Ameriks natürlich dennoch - und genau diese beiden wurden auch gewählt.

Bisher regieren im Rat der Stadt Riga Ušakovs' "Saskaņa" zusammen mit Ameriks "Gods kalpot Rigai - GKR" - aber nur mit einer knappen Mehrheit von 32 der 60 Sitze. Beide traten bei der Kommunalwahl 2017 zusammen auf einer Liste an.

"Seht her! Wer hätte das gedacht, dass ich auch noch
mal Hauptstadts-Bürgermeister werde!" scheint
sich hier Dainis Turlais zu denken - dessen einzige
Einkünfte eine Aufwandsentschädigung als Ratsherr
und eine Rente aus Russland sind.

Stimmst Du nicht für uns - fliegst Du raus!

Im Stadtrat Rīga wurde dann zunächst ein neuer Bürgermeister gewählt: GKR-Kandidat Dainis Turlais konnte bei seiner Wahl auf die 32 Stimmen der beiden Mehrheitsfraktionen zählen.
Überraschung dann aber bei der Wahl des Stellvertreters: die Saskaņa-Franktion stellte nicht mehr den bisherigen Vize Vadims Baraņņiks auf, sondern Sandris Bergmanis, der erst kürzlich in die Schlagzeilen geraten war, weil er ungerechtfertigt hohe Beraterhonorare kassiert haben soll (ir).
Jetzt traten die Meinungsverschiedenheiten offen zu Tage: vier Ratsherren (darunter auch Baraņņiks) verweigerten Bergmanis die Zustimmung - und wurden, ja so schnell kann das in Lettland gehen, daraufhin umgehend aus ihrer Partei ausgeschlossen. Damit verloren GKR und "Harmonie" (Saskaņa) aber auch ihre Mehrheit im Stadtrat.

Was nun? Die Opposition im Stadtrat solle sich nicht zu früh freuen, mahnt Janis Ozols, Abgeordneter der oppositionellen "Neuen Konservativen" JKP, in einem Kommentar für die Zeitschrift "IR". Nach wie vor seien die vier "Ex-Harmonischen" (die inzwischen eine eigene Fraktion gebildet haben) politisch den beiden Regierungsparteien näher stehend - aber offensichtlich hätte die in den vergangenen 10 Jahren vom Duett Ušakovs/Ameriks geschaffenen Abhängigkeiten "mehr Münder als sie ernähren können."

Bezahlt aus Moskau

Viele sehen auch in dem frisch gewählten "Nachfolger" von Ušakovs, Dainis Turlais, kein Vorbild, in mehrfacher Hinsicht. 8490 Euro an Rente bezieht der neugewählte Bürgermeister aus Russland - so zählte die Tageszeitung "Diena" nach. Turlais, geboren 1950, gilt in der lettischen Politik als "bunter Hund" - da er ziemlich oft seine Parteizugehörigkeit wechselte. Im Sowjetsystem machte er zunächst eine militärische Karriere und diente auch in Afghanistan. 1992-94 war er Kommandeur des lettischen Militärs. Später war er Berater des lettischen Präsidenten Guntis Ulmanis in Verteidigungsfragen. 1995 wurde er auf der Liste der Partei "Saimnieks" ins Parlament gewählt, war Innenminister in der Regierung Sķēle, und musste 1997 nach einem schweren Unglück in Talsi zurücktreten, als dort acht Kinder zu Tode kamen. 1999 schloss Turlais sich der Partei "Lettlands Weg" (“Latvijas ceļš” LC) an, die er aber 2002 wieder verliess und nun Mitglied der “Tautas saskaņas partijā” (TSP) wurde. 2004 wurde er wiederum ins Parlament gewählt, dann wechselte er zur "Latvijas Pirmajā partijā" (Erste Partei - LPP). 2009 wurde er auf der Liste LPP / LC in den Stadtrat Rigas gewählt. Seitdem wechselte er seine Parteizugehörigkeit erneut und gehört nun "Gods kalpot Rigai" (GKR, "Ehre Riga zu dienen") an.

Vorerst kommen die Rigaer Stadtoberen nicht zur Ruhe. Am 4.Juni wurden sich die oppositionellen Parteien im Stadtrat einig, gegen den frisch gewählten Turlais ein Misstrauensvotum zu beantragen. Am 8.Juni feiert Nils Ušakovs seinen Geburtstag. Ob dann wohl sein Nachfolger noch im Amt sein wird? Neuwahlen werden von vielen derzeit nicht ausgeschlossen.


Info: 
Zur Europawahl traten in Lettland 16 Listen mit insgesamt 246 Kandidatinnen und Kandidaten zur Europawahl an, darunter 75 Frauen (30,5%).Die Wahlbeteiligung lag diesmal bei 33,53%. Gewählt wurden Valdis Dombrovskis und Sandra Kalniete (beide Jauna Vienotība), Nils Ušakovs und Andris Ameriks (Saskaņa" / GKR), Roberts Zile und Dace Melbarde (beide National-Konservative / Nacionālā apvienība "Visu Latvijai!"-"Tēvzemei un Brīvībai/LNNK"), sowie Ivars Ijabs ("Attistībai par" / "Für Entwicklung") und Tatjana Zdanoka (Vereinigung der Russen Lettlands). (cvk)

Mindestens, mindestens

Was bringt uns die Europawahl? Vielleicht hoffen die europafreundlichen Deutschen weiterhin auf lettischen Optimismus. Andere schauen genau hin: welche politischen Forderungen hätten in den kommenden Jahren eine Chance auf Realisierung?

Da wäre die Möglichkeit der Einführung eines europäischen Mindestlohns. Lettischen Pressemeldungen zufolge, hoffen zumindest die Neuen Konservativen ("Jaunā konservatīvā partija JKP"), die "Progressiven" (“Progresīvie”) und auch die Vereinigung der Russen (“Latvijas krievu savienība”) auf einen europaweiten Mindestlohn (LA). - In dieser Koalition werden sie es aber nicht erreichen können: wollen die einen doch Gesetze nach christlichen Werten ausrichten, die anderen streichen liberale Werte und Gleichberechtigung für alle heraus, und die dritten sehen Lettland von faschistischen Tendenzen beherrscht. So liegen die Forderungen der JKP auch ziemlich niedrig: 200 Euro Mindestlohn, und 500 Euro Mindestrente (lsm). Die Progressiven fordern auch eine europäische Arbeitslosenversicherung, besonders für den Fall von Massenarbeitslosigkeit.

Vier weitere Parteien halten einen europäischen Mindestlohn für eher unrealistisch: die "Grünen und Bauern" ("Zaļo un zemnieku savienība ZZS"), die "Lettische Regionalpartei" ("Latvijas Reģionu apvienība"), "Wem gehört der Staat" (“KPV LV”) und "Für Entwicklung" (“Attīstībai/Par!”). Aber auch unter diesen "Schwestern im Geiste" sollte ziemliche Uneinigkeit herrschen: kommt der Mindestlohn nicht, weil von der EU sowieso nichts Gutes zu erwarten ist, oder weil es einen stärkeren Wirtschaftsaufschwung behindert? Allerdings wird niemand den Spruch "Weiter so wie bisher" bzw. "Wir wollen rein, auch wenn es nichts bringt" auf die Plakate schreiben - auch wenn manche in diese Richtung denken. Ähnlich aber die Forderungen der Parteien dieser Gruppe nach besseren Bedingungen für Investitionen und Unternehmen, und mehr EU-Gelder für schlecht entwickelte Regionen.

Zumindest die "Latvijas Avize" ordnet in ihrer Darstellung die “Saskaņa”, die sich ja gern "sozialdemokratische Partei Saskaņa” nennt, gesondert ein: EU-Vereinbarungen für den sozialen Ausgleich ja, aber keine Aussage über die Erreichbarkeit konkreter Forderungen. Ähnlich wie die Vereinbarungen zur Finanzdisziplin müsse ein Pakt zum sozialen Fortschritt geschlossen werden. 

Die "Neue Einigkeit" (“Jaunā Vienotība”), die ja unter dem Namen “Vienotība” 2014 gleich vier Abgeordnete ins Europaparlament brachte (cvk), meint alle Entscheidungen zur Sozialgesetzgebung sollten im Verantwortungsbereich der Mitgliedsstaaten bleiben. Da sich Lebensstandard und Preisniveau von Land zu Land zu stark unterscheiden, seien auch Forderungen nach Ausgleich sozialer Unterschiede zu früh. Ähnlich denken übrigens auch die "Vaterländer" der "Visu Latvijai!" (hier war ja auch schon zu hören: "Hauptsache, die Einwanderer und Flüchtlinge bekommen nicht mehr als die Letten!"). Na, da sind sie dann doch wieder: die lettischen Optimisten!

Europa-Flüchtlinge und -Rückkehrer

Lettland vor der Europawahl - was dominiert die politischen Diskussionen? Offenbar "Flüchtlingsfragen". Nein, damit ist wohl nicht eine lettische Idee gemeint, wie die nach Europa drängenden Asylanten auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden können. Es ist eher eine Variante des "Opa nach Europa" gemeint: bist Du es leid mit der lettischen Landespolitik? Rücken Dir Gerichte, Presse und Kritiker zu sehr auf die Pelle? Dann such Dir doch lieber einen sicheren Sessel in Brüssel!

Persönlichkeiten,
Erfahrung,
Einfluss =
(kompetente)
Leistung. So sieht sich
die "Jauna vienotība"

Im Grunde hat es schon der neue Regierungschef Krišjānis Kariņš vorgemacht: nach mehreren Rückschlägen sich für ein paar Jahre ins Europaparlament wählen lassen, um dann, besser abgesichtert an Finanzen und Reputation, zu Hause noch mal richtig "zuzuschlagen". Kariņš ist ein "zurückgekehrter Flüchtling" im doppelten Sinne: sein Vater floh 1944 über Schweden in die USA.
Wenig zu klagen haben auch seine damaligen auf der "Vienotiba"-Liste gewählten Parteikollegen Artis Pabriks (Beinahe-Premier, jetzt wieder Verteidigungsminister) und Valdis Dombrovskis (jetzt in der EU-Kommission unter Claude Juncker zu einem der Vizepräsidenten aufgestiegen). Dombrovskis, Lettlands bisher ranghöchster Brüssel-Bürokrat, kandidiert auch 2019 erneut, gefolgt von Sandra Kalniete. Damit wollen die von argen parteiinternen Erdrutschen gebeutelten "Neu-Einheitlichen" wohl sagen: Rückbesinnung auf die europäische Wohlstandshoffnung. Geworben wird für eine baldige Anhebung der mittleren Einkommen auf 1500Euro.
Ebenfalls noch auf diese Liste rückten der ehemalige Chef der lettischen Korruptionsbehörde KNAB, Aleksejs Loskutovs (seit Anfang 2019 im Europaparlament Nachrücker für Neu-Ministerpräsident Kariņš), die Wirtschaftswissenschaftlerin Inese Vaidere, Nachrückerin für Dombrovskis, der in die EU-Kommission wechselte, und der Mathematikprofessor und Ex-Minister Kārlis Šadurskis (Nachrücker für Pabriks). Angesichts also der großen Anzahl von "Versorgungs-Kandidat/innen" und dem krassen Absturz an Popularität dieser Partei dürfte absehbar sein, dass diesmal weit weniger der ambitionierten Kandidat/innen dieser Liste ihre politische Karriere wie erhofft werden fortsetzen können.

Einen ganz wilden Ritt legte die Vereinigung der "Grünen und Bauernpartei" (Zaļo un Zemnieku savienība ZZS) in Europa hin. Erfolgreich war 2014 nur eine einzige Kandidatin, die mit offenbar zusätzlichen Mitteln einen eigenen Werbe-"Feldzug" hinlegte und genug Aufsehen erregte, um die notwendige Stimmenzahl zu holen (siehe "Einsam in Strassburg"). Iveta Grigule (ARTE hielt sie zunächst für eine Litauerin) wanderte danach von einer Fraktion im Parlament zur anderen - so als ob sie sich vorher nicht überlegt hatte, was sie in Brüssel bzw. Straßburg eigentlich will. 2017 trat sie aus ihrer Partei aus. Eine von ihr initiierte Kampagne gegen die Euro-Einführung verlief im Sande, und auch eine gelegentlich geäußerte Verehrung für Donald Trump hinderte sie nicht jetzt zu sagen: "Ich kandidiere nicht mehr! Das Europaparlament ist eine große, sinnlose Quasselbude" (Diena). "Da wäre sogar mein Kaktus ein besserer Kandidat", stellt ein Beitrag des Forschungszentrums "Re:baltica" mit Blick auf die wenigen Wortmeldungen Grigules im EU-Parlament fest.
Die ZZS, gegenwärtig in den Umfragen stark angeschlagen, braucht also neue Gesichter. Diesmal hoffen die "Bauerngrünen" auf Schachgroßmeisterin, Ex-Finanz- und Wirtschaftsministerin Dana Reizniece-Ozola und "Strongmen" Raimonds Bergmanis, der auch einige Jahre lettischer Verteidigungsminister war.

Auch die "Saskaņa", größte Fraktion im lettischen Parlament, hofft natürlich auf Sitze in Brüssel. Doch die jahrelang unumstritten wirkende "Parteilokomotive", Rigas Bürgermeister Nils Ušakovs, ist in schweres Fahrwasser geraten. Wegen Korruptionsvorwürfen bei den Öffentlichen Verkehrsbetrieben Riga (Rīgas satiksme) wurde zunächst deren Chef der Verkehrsbetriebe Leons Bemhens verhaftet, dann musste Rigas stellvertretender Bürgermeister Andris Ameriks zurücktreten. Illegale Zahlungen an Amtspersonen sollen geflossen sein beim Ankauf von Niedrigflur-Straßenbahnen 2016 und auch bereits bei neuen Trolley- und Autobussen 2013 (diena). Einzig Bürgermeister Ušakovs gab trotz polizeilichen Durchsuchungen seines Arbeitsplatzes und seiner Wohnung bekannt: "Nur die Rigenser, und niemand sonst, können mich entlassen!" Umwelt- und Regionalminister Pūce, von dem die Aussage stammt "Ušakovs schadet Riga jeden Tag, den er im Amt bleibt", habe schließlich bei den Kommunlwahlen 2017 nur die Stimmen von 5000 Rigensern bekommen, Ušakovs selbst aber 105 000. - Dann die überraschende Wendung: sowohl Ušakovs wie auch Ameriks treten für die "Saskaņa" als Spitzenkandidaten bei den Europawahlen an - und das trotz mehrfacher früherer gegenteiliger Bekundungen (re:baltica). Die ... verlassen das sinkende Schiff ... oder so ähnlich.

Dann sind da noch die drei neuen Parteien im lettischen Parlament (Saeima): Die "neuen Konservativen", die neoliberalen "Attistibai/par" und die rechtspopulistische "KPV.LV" Was letztere angeht, so scheint die Führung immer noch nicht einig zu sein, ob nun die neue lettische Regierung uinterstützt wird, oder doch nicht. Die EU-Kandidatenliste wird derweil von weitgehend unbekannten Gesichtern dominiert.

Auch bei den "Neuen Konservativen" gibt es keine "Polit-Stars", die nach Brüssel streben. Den Spitzenplatz auf der Liste nimmt ein Sozialwissenschafter und Volleyballtrainer ein, der sich besonders gegen einen "hybriden Krieg" engagieren will.

"100% bereit für Europa!" ist der Slogan der "Entwicklungsliberalen". Hatte der Politologe Ivars Ijabs bisher jahrelang die politischen Ereignisse kommentiert - nun will er selbst ran. Die "Geheimwaffe" aus baltischer Sicht könnte aber Ieva Ilvesa (geb. Kupce) werden, die (dritte) Frau des estnischen Ex-Präsidenten Ilves (die ebenfalls auf der Liste steht). Im Wahlprogramm wird auch das herausgestrichen, was Ilvesa als "First-Lady Estlands" erlebt hat - wohl denen, die nicht auf Estland neidisch sind!

Ebenfalls bisher als politischer Kommentator trat "Otto Ozols" auf - im bürgerlichen Leben Mārtiņš Barkovskis; er kandidiert für die Partei "Verband der Regionen" (Latvijas Reģionu Apvienība), die aber zuletzt bei den Parlamentswahlen unter 5% blieb.
Bei den "Vaterländern" ("Visu Latvijai!"-"Tēvzemei un Brīvībai/LNNK") kann neben dem bisherigen Europaabgeordneten Roberts Zīle auch die beliebte Kulturministerin Dace Melbarde "nach Europa weggewählt" werden - unklar, ob das Lettlands Kulturszene wirklich befürworten würde.

Nun, bleiben noch die kleinen Parteien. Und, siehe da: auch Oma Ždanoka ist noch da! Wer absolut die Position Russlands einnehmen möchte, also alle Putin-Fans, Sowjet-Romantiker und noch nicht bekehrte Stalinisten, die wären hier richtig! Zdanoka hat es geschickt vermocht, in Brüssel als weibliche Menschenrechtskämpferin aufzutreten, und gleichzeitig in der Ost-Ukraine und auf der Krim die pro-russischen Kämpfer zu ermutigen. Wie schön, das da vor dem EU-Wahltag noch ein 9.Mai kommen wird - sicher ein Zdanoka-Aktionstag (ausführlich zu sehen sicher im russischen Fernsehen). Zuletzt verglich Ždanoka die Situation der Russen in Lettland mit derjenigen der Juden vor dem 2.Weltkrieg (lsm) - vielleicht reicht es mit solchen Parolen wieder knapp über die 5%-Hürde.
Merkwürdig nur, dass Ždanoka eigentlich Anfang 2018 ihren Rückzug aus dem Europaparlament bekannt gegeben hatte (Greens /EFA) - ihr Name findet sich dennoch auf der Wahlliste ihrer Partei ("Latvijas Krievu savienība").

Ebenfalls noch Hoffnung machen sich eine Partei, die bei der Parlamentswahl unter 5% geblieben war: auch die "Progressiven" sind noch zu beachten, von manchen auch "die neuen Grünen" genannt. Sie treten energisch für ein modernes Europa ein - sollten also die meisten zu Hause bleiben, die Europa-Freund/innen aber wählen gehen, vielleicht haben sie eine Chance auf ein Mandat.

Eher auf "Irrläufer" und Politverdrossene hoffen vielleicht die übrigen Kleinparteien. Die "Zentrums-Partei" zum Beispiel, wo sich der schon in mehreren anderen Parteien erfolglose EU-Skeptiker Normunds Grostiņš tummelt. Diese "Zentristen" wenden sich gegen eine Verminderung der Direktzahlungen aus der EU-Kasse und sprechen sich für eine Gesetzgebung "auf der Grundlage christlicher Werte" aus. Als "Clou" haben sie sich sogar einen Bundestagsabgeordneten geangelt - der offenbar gleich in mehreren Ländern die Sitzungsgelder einsammeln möchte: den AFD-Hinterbänkler und Bauunternehmer Voldemar Herdt, ein Kasachendeutscher. Herdt gilt aber auch als gern gesehener Russland-Freund in den Putin-freundlichen Medien - er wird wohl doch lieber auf dem warmen Bundestagssessel bleiben.

16 Parteien stellen diesmal Kandidat/innen zur Europawahl auf - und damit noch zwei mehr als vor fünf Jahren (2009 waren es sogar 17 gewesen). 2014 gingen nur noch 30,24% der Wahlberechtigten Lettlands zur Europawahl (2004 waren es 41,34%, 2009 53,7%). "Europa ist in Lettland ein Eliten-Projekt", so schrieb vor fünf Jahren die Adenauer-Stiftung. Politische Beobachter ziehen den Vergleich zu 2014: damals hätten nur 5 Parteien Chancen auf ein Mandat gehabt, diesmal könnten sich aber etwa 10 Hoffnungen machen.