Baiba grollt

Für einen kurzen Moment drangen kürzlich Details lettischer Innenpolitik an die internationale Öffentlichkeit: erstaunlicherweise auf den Sportseiten. Die Internationale Biathlon-Union (IBU), die sich auch gern "die Biathlon-Familie" nennt, suchte eine/n neue/n Vorsitzende/n. Da gleichzeitig die Frage, wie in Zukunft gegen Doping vorgegangen werden soll, und die eventuelle Wiederzulassung Russlands im Raum standen, erwuchs der Wahlprozess zum tagelangen Thema der Sportberichterstattung.

Vielleicht ist es logisch, dass in einem Verband, wo der Vorsitzende wegen Korruptionsvorwürfen zurücktreten musste, auch bei der Neuwahl nicht alles glatt gehen kann. Ungewöhnlich vielleicht auch, dass es neben Olle Dahlin, der zuvor jahrelang schon im alten Vorstand tätig war, nur noch eine weitere Kandidatin gab: die Lettin Baiba Broka. So kam vor allem sie in das Schlaglicht der Presseberichterstattung.

Die Kandidatin

Geboren 1975 in Madona im Osten Lettlands, war die studierte Juristin Baiba Broka eigentlich schon öfters Kandidatin: 2009 für einen Sitz im Europaparlament, 2013 und 2017 als Bürgermeisterin von Riga. 2014 trat sie vom Amt der lettischen Justizministerin zurück, weil weder das Verfassungsschutz-büro (Satversmes aizsardzības birojs SAB) noch die lettische Sicherheitspolizei (Drošības policija DP) ihr die Erlaubnis zur Einsicht in geheime Staatssachen erteilen wollten - unabhängig von ihrer politischen Arbeit, wie es hieß. Aus denselben Gründen musste sie ihr Vorstandsamt beim lettischen Luftfahrtverband ("Latvijas gaisa satiksme" LGS) aufgeben.

doppelte Baiba: beim Namen
Baiba Broka gilt es, genau
hinzusehen: diese nette
junge Dame ist Theater-
schauspielerin

"Nur Baiba kann man es nicht erzählen?" Es erscheint unwahrscheinlich. Aber von Brokas Ankündigung, wegen dieser Vorgänge den Europäische Gerichtshof für Menschenrechte anrufen zu wollen, ist seitdem auch nichts mehr zu hören gewesen. Nur wenige Wochen vor ihrem Rücktritt war Baiba Broka zur Präsidentin des lettischen Biathlonverbands gewählt worden. Von einer Kandidatur zu den im Herbst 2014 stattfindenden Parlamentswahlen nahm Broka damals Abstand. Aber die existierenden Regelungen in Lettland sehen nun mal nicht vor, dass SAB und DP ihre Entscheidungen öffentlich begründen müssen. - Die gegenwärtige Diskussion in Deutschland zeigt ja den umgekehrten Fall: hier geraten gerade die Begründungen für das Vorgehen eines Verfassungsschutzpräsidenten in den Fokus der Öffentlichkeit. (siehe Die Zeit u.a.)

Im März 2014 hatte es schon einen weiteren Minister der "Nationalen Vereinigung" (VL-TB/LNNK) erwischt: Umweltminister Einārs Cilinskis hatte darauf bestanden am Gedenkmarsch für die lettischen SS-Verbände am 16. März teilnehmen zu müssen - während die damalige Regierungschefin Straujuma vorher klar angekündigt hatte: mit mir nicht! Wer teilnimmt, muss gehen. Auch Broka hatte 2013 an diesem Marsch teilgenommen - ward 2014 dort aber nicht mehr gesehen.

Seitdem saß Broka bei der IBU vier Jahre lang im Rechtsausschuss des Verbandes.Die Wahl zur IBU-Vorsitzenden verlor sie mit 12:39 Stimmen klar.

Russland: "best enemy" oder "best friend"?

Nun grollt Baiba Broka. "Diese Wahl war eine der schmutzigsten Kampagnen die es im Sport je gegeben hat!" behauptet die Möchtegern-Präsidentin. "Mich hat sogar ein Journalist aus Deutschland angerufen und befragt," berichtet Armands Puče, Fernsehmoderator bei "Delfi-TV" (12.9.18). "Ich habe natürlich nicht geantwortet. Ich bin Lette, ich bin für unsere," betont der angeblich Bedrängte. 

"Baiba Broka gilt als Russland-freundlich", hatte auch ARD-Dopingexperte Hajo Seppelt behauptet, und das Wahlergebnis als "Klatsche für die von Russland stark protegierte Kandidatin" bezeichnet. Ein Blick in die deutschsprachige Presse bringt einen erstaunlichen Mix an Themen zu Tage: "Broka muss sich mit Vorwürfen auseinandersetzen, die ihren angeblichen nationalistischen politischen Hintergrund und ihre angebliche Russland-Freundlichkeit angehen," notiert Claus Dieterle in einem Kommentar für die FAZ. Thomas Kistner bezeichnete Broka im Deutschlandfunk als "obskure Quereinsteigerin". Und die Süddeutsche Zeitung berichtet, wie auch einige andere deutsche Medien, Broka's Partei verteidige die SS-Gedenkmärsche in Riga. Die norwegische Presse zitierte den deutschen Biathlon-Erfolgstrainer Wolfgang Pichler mit den Worten: "Es macht mich traurig, dass sie einer rechtradikalen Organisation angehört die sich mit billigem Populismus auf der Grundlage 'Lettland den Letten' profiliert."

der neue IBU-Vorstand ohne Baiba: die lettische Kandidatin fiel durch

Unwählbar - mit wechselnder Begründung 

 

"Charmant, aber letztlich zu unerfahren", urteilte die "Sportschau". "Broka vertraute auf ihren Charme und referierte emotional ihre Herkunft und ihre Liebe zum Sport."
Was haben wir da also erlebt? Auch im Rückblick erscheint das Geschehen reichlich unsortiert: SS-Gedenkmärsche, und gleichzeitig "Russland-freundlich"? Auch das ZDF (Nils Kaben) bezeichnete Broka's Partei als "rechtpopulistisch". "Präsidentschaftskandidatin" Broka kam im ZDF auch selbst mit einem Statement zu Wort, Kaben bilanziert aber: "die Lettin Baiba Broka war durch sehr zweifelhafte rechtspopulistische Statements auch für die Deutschen unwählbar geworden." (ZDF 9.9.18)

Schaut man in die lettischen Medien ist zuerst auffällig, dass dort nirgendwo von der Kritik an den SS-Aufmärschen die Rede ist - die "schmutzige Kampagne" (Broka) wird ganz aufs für oder gegen Russland fokussiert. Allerdings ist aus lettischer Sicht genauso klar: Broka eine angebliche Unterstützung Russlands zu unterstellen, nützt am meisten ... Russland. Dieser Teil der verschiedenen Interessenlagen scheint schon mal gut gelungen zu sein - fast alle Westmedien haben es übernommen, ohne mehr als Gerüchte erwähnen zu können. Broka ist zurück in der lettischen Innenpolitik, und hier schadet ihr ein Vorwurf der "Kumpanei mit Russland" wesentlich mehr als das Thema "SS-Aufmärsche".

In vier Jahren könne sie ja nochmals kandidieren, signalisierte Broka gegenüber der lettischen Presse (NRA). Schon bei ihrer Kandidatur zum Rigaer Bürgermeisteramt wurden ihre Qualitäten als Juristin gelobt, aber fehlende Erfahrung bemängelt (diena). Manche hatten Broka 2013 auch noch mit einer beliebten Theaterschauspielerin gleichen Namens verwechselt. Bei der IBU wird 2022, in Riga 2021 wieder gewählt - mal sehen, ob und in welcher Rolle wir die sportliche Baiba dann wiedersehen.

Wen feiern, gedenken, betrauern oder ehren?

Immer wieder Nachrichten wie gewohnt: am 16.März finden sich in der lettischen Hauptstadt Riga jedes Jahr Menschen zu einem Gedenkmarsch an lettische SS-Einheiten zusammen. Auch in diesem Jahr fand er statt - bei näherem Nachdenken könnte aber auch der 17.März gefeiert werden, und vielleicht wäre das auch der Mehrheit der Lettinnen und Letten recht. Warum?

Angeblich geht es ja, wie auch Teilnehmer dieser Gedenkmärsche betonen, nicht um die Wiederbelebung faschistischer Ideologie. Von lettischer Seite meint man das schon seit sowjetischen Zeiten zu kennen: alle die sich für eine Erneuerung des unabhängigen Lettland einsetzten und sowjetideologisch offensichtlich nicht "auf Linie" gebracht werden konnten, wurden pauschal als "Faschisten" verdächtigt und diffamiert.
Nun geht es beim 16.März allerdings tatsächlich um SS-Einheiten, die gegen Ende des Kriegs von den Nazis zusammengestellt wurden nach dem Motto: entweder Zwangsarbeit oder SS. Zu sehr hatte die Nazi-Selbstgewiss- und Siegesgewissheit gelitten, und unter den Letten verbreiteten sich Gerüchte über Strategien, die es angeblich möglich machen sollten, das unabhängige Lettland wiederzuerrichten. Nicht unmittelbar zusammen hängt das mit denjenigen Letten, die vorher beim Judenmord mitgemacht hatten - auch davon liefen einige, wie der berüchtigte Viktors Arājs, mit dem SS-Abzeichen herum. Nein, es geht wohl in Lettland immer noch um eine "Rettung soldatischer Ehre", einer Darstellung von tapferen Menschen mit edlen Zielen, gezwungen in fremde Soldatenröcke.

Auch in Deutschland wollte es ja in den Nachkriegsjahrzehnten zunächst niemand glauben: Kriegsverbrecher, Mörder und Sadisten genossen ein gedeihliches Umfeld, überall im Nazi-System, also auch in der Armee. Gegendemonstrationen in Riga am 16.März wird gern vorgeworfen, "lettische Soldaten erniedrigen" zu wollen. Nun ja, die meisten sind ja froh, dass der Krieg vorbei ist, noch mehr froh sind diejenigen, die das Glück hatten ihn gesund zu überleben. Aber warum besinnt sich Lettland nicht anderer Ereignisse, die eindeutiger bezeugen, dass 1945 zumindest kaum jemand den einen Diktator herbeisehnte, als der andere verjagt war?

Ein stärkeres Gedenken an den 17.März würde ganz andere Schwerpunkte setzen. Im Jahr 1944 unterzeichneten an diesem Tag 189 Unterstützer ein Memorandum für ein freies, unabhängiges Lettland. Verfasser war ein "Lettischer Zentralrat" (Latvijas Centrālo Padomi), der am 13.8.1943 aus Mitgliedern der größten vor dem Krieg existierenden lettischen Parteien gebildet worden war. Der Entwurf soll aus der Feder von Konstantīns Čakste und Fēliks Cielēns stammen.
Die reale Existenz eines solchen Memorandums kann erst seit dem 2001 konkret bewiesen werden, als das Original dieses Papiers, mit allen Unterschriften, beim Renovieren eines Hauses in der Peldu iela 19 unter Bodendielen versteckt gefunden wurde. Eine Zeitlang hatte hier Valija Vaščunas-Jansone gewohnt, deren Mann einer der Unterzeichner des Memorandums war.
Am 30.November 2009 wurde das Dokument in das Lettische Register des UNESCO-Programms „Memory of the World” aufgenommen.

Eine der Seiten des
LCP-Memorandums

Auch die Unterzeichner/innen dieses Memorandums wünschten sich keineswegs die Sowjetarmee als "Retter" herbei. Sie bezeichneten es vielmehr als dringlichstes Ziel einer neuen lettischen Regierung, deren erneuten Einmarsch zu verhindern und mit allen Staaten partnerschaftliche Beziehungen aufzubauen, welche die Unabhängigkeit Lettlands anzuerkennen bereit seien. Außerdem war man bereit, den Nachbarländern Estland und Litauen die Bildung einer "Konföderation baltischer Staaten" vorzuschlagen.
Ob allerdings General Rudolfs Bangerskis die geeignete Person war, dieses Forderungspapier irgendwem weiterzureichen - da verbinden sich dann doch wieder die Illusionen des 16.und des 17.März, auch bei den möglicherweise Edelmütigen. Bangerskis war SS-Gruppenführer und als Generalleutnant der Waffen-SS Generalinspektor der Lettischen Legion. Bestenfalls also ein weiteres Zeichen dafür, dass andere starke Partner in dieser Zeit nicht zur Verfügung standen.
Konstantīns Čakste wurde am 29.April 1944 von der Gestapo verhaftet und gemeinsam mit einigen anderen Unterzeichnern des Memorandums ins KZ Salaspils verbracht, später ins KZ Stutthoff bei Danzig. Čakste starb am 21.Februar 1945 auf einem Gewaltmarsch als die Insassen Richtung KZ Lauenburg transportiert werden sollten. Fēliks Cielēns gelang die Flucht nach Schweden und starb 1964 in Stockholm.

Immerhin 90 Menschen erinnerten heute, am 17.März 2015, in Riga an das LCP-Memorandum (Latvijas Avize). Ihre Devise: "Von den Unterzeichnern können wir lernen uns auch in schwierigen Zeiten selbst zu behaupten."

Text des LCP-Memorandums (in deutscher Übersetzung)
UNESCO-Informationen zum Thema

Der ganz besondere 16.März

Vielleicht ging es Lettland diesmal mit dem 16.März ähnlich wie sonst in Deutschland mit dem 9.November umgegangen wird: es häufen sich die grausamen wie auch erfreulichen Ereignisse der Geschichte. Dieser 16.März war der Tag der "Volksabstimmung" auf der Krim, und vielleicht wurden Lettinnen und Letten zu keinem Zeitpunkt seit Wiedererlangung der Unabhängigkeit bisher so sehr daran erinnert, wie unvorhersehbar glücklich die Entwicklung vor 25 Jahren war. Vor 25 Jahren war in Westeuropa das Wissen zu Strukturen, Mentalitäten, die verschiedenartige Sicht auf die Geschichte, auf Machtausübung und Selbstbestimmung noch gering. Heute - trotz aller Ängste um die aktuelle Entwicklung in der Ukraine - wird gerade an diesem Beispiel und der verhältnismäßig intensiven Berichterstattung dazu den meisten klar wo die Parallelen zu den baltischen Staaten waren, sind und sein könnten.

Gewohnte Rituale

Mit dem Blick auf den
Nachbarn Ukraine kochen
sehr verschiedene Flaggenträger
ihr Süppchen, dieser Tage
in Lettland

Aber wiedereinmal zeigt sich, wie tief eingegraben einige ererbte und selbst verschuldete Reflexe sind. Man ist geneigt, sie "Schützengräben" zu nennen. Denn einerseits stammt dieser Drang, an diesem 16.März eben auch unbedingt an lettische SS-Einheiten erinnern zu wollen, bei den Überlebenden dieser Einheiten wirklich noch aus diesem Krieg. Selbst wenn ihr Einsatz für die lettische Unabhängigkeit sogar unter diesen Umständen damals ehrlich gemeint war, dann haben sie immer noch die auf den Krieg folgende Sowjetokkupation im Kopf als die nun fast 25 Jahre andauernde neu errungene Unabhängigkeit, die aber auch eine Eigenverantwortung für die Art der Vergangenheitsbewältigung mit sich bringt.
Auf der anderen Seite die Gruppe der - ich sage bewusst "sogenannten" lettischen Antifaschisten, deren schablonenhafte Sprüche mit teilweise völlig weit hergeholten anderen Inhalten leider schon lange einen großen Teil des ehrlichen Entsetzens über SS-Verherrlichung überdecken.
Bisher war es schwierig Menschen, die Lettland nicht so gut kennen zu erklären was ich damit meine. Gerade an diesem 16.März 2014 (und danach) wird es nun leichter, dies zu tun. Sehr nahe liegt die Art der Argumentation, die auch das russische Vorgehen in der Ukraine und auf der Krim rechtfertigen will. Auch die Unabhängigkeitsbewegungen Estlands, Lettlands und Litauens wurden als "nationalistisch", "rückwärtsgewandt", "bourgeoise" oder "pro-faschistisch" bezeichnet - bevor die Unabhängigkeit wiederhergestellt werden konnte. Dieselben Autorinnen / Autoren oder Aktivist/innen werden nicht müde zu behaupten, auch heute sei ein Land wie Lettland noch nicht demokratisch, seine Politikerinnen und Politiker entweder korrupt oder neo-faschistisch. Also: wenn hier schon Putin nicht eingreifen kann, dann müssen wir das tun! (etwas übertrieben gesagt, zugegeben). Auch wenn bei solchen Ereignissen jemand wie Efraim Suroff mit teilnimmt, der ja durch seine Arbeit am Wiesenthal-Zentrum und seinen Projekten unumstritten und mit sehr hartnäckiger Sachlichkeit ausgestattet ist: genau dieser Wiederhall von Tönen, die jetzt von russischer (regierungsamtlicher) Seite bezüglich der Ukraine erklingen, ist in Lettland schon lange bekannt.
Aber um nicht missverständen zu werden: der 16.März ist als öffentlich begangener Gedenktag der überflüssigste den es gibt.

Auswirkungen
Wofür aber steht der 16.März im Hinblick auf die Ukraine? Lettland ist sich da durchaus nicht ganz so einig, wie die zahlenmäßig gut besuchten Pro-Ukraine und Anti-Putin-Demos glauben machen wollen. Immerhin ist Wahlkampf in Lettland: im Mai sind Europawahlen, wo die Chance besteht mit nur wenigen Wahlprozenten einen gut bezahlten Abgeordnetenjob in Brüssel zu bekommen. Im Oktober folgen dann Parlamentswahlen. Also gilt es vor allem die eigenen Anhänger zu stärken. Während die einen mit "Heute bin ich Ukrainer"-Kundgebungen vorzugsweise sich in der Nähe der russischen Botschaft aufhielten, zeigte sich auch ein Grüppchen Demonstranten zur "Solidarität mit der Krim" und einem Facebook-Aufruf zur Initiierung einer gleichartigen Abstimmung in Lettland. Die krassesten Gegensätze dieses Spektrums spiegelten sich in der vergangenen Woche anhand zweier alt bekannter politischer Figuren. 

Tatjana Ždanoka, seit ihren alten Tagen als sowjetlettische Funktionärin stets bemüht, sich als weiblicher Moralapostel in Sachen der russischen Minderheit aufzuspielen, stellte sich Putins Plänen offenbar freudig als "Wahlbeobachterin" auf der Krim zur Verfügung und handelte sich damit Forderungen nach ihrem Ausschluß als Mitglied der Gruppe "Grünen / Europäische Freie Allianz" im Europaparlament ein. Die Aussagen der führenden deutschen Vertreter in dieser Gruppierung (Rebecca Harms, Werner Schulz) zur Ukraine klingen jedenfalls ganz anders, nahezu entgegengesetzt zu lettischen selbsternannten "Russen-Retterin". Und nicht nur das: am 2.März soll Ždanoka sogar Gast einer russischen Organisation "Sutj vremeņi" gewesen sein, deren Ziel nach lettischen Presseangaben (siehe "IR") die Wiederherstellung der Sowjetunion sein soll - auch das zieht sich wie ein Kontinuitätsfaden seit 25 Jahren durch die Aktivitäten dieser Frau, die aus lettischer Sicht wahrscheinlich mit einer Melone verglichen würde: außen grün, innen tief sowjetrot.

Einārs Cilinskis, im neuen Kabinett unter Laimdota Straujuma frisch ernannter Minister für Umwelt und Regionales, zeigte seinerseits am 16.März wie egal ihm beides ist. Eigentlich ein politischer Veteran, der seine ersten Aktivitäten mit den Protesten gegen die Rigaer Metro 1988 startete, stand er bis zu seiner Ernennung eigentlich immer eher in der zweiten Reihe. Eigentlich wurde ihm eher ein "Musterschüler"-Image nachgesagt, ein Wortführer jedenfalls war er nie. Seit Ende der 90er Jahre war es zur Richtschnur der verschiedenen Regierungen in Lettland geworden - auch für den Fall wenn wie momenten Nationalisten Teil der Koalition sind - dass hohe Amtsträger wie Militärs oder Minister nicht an den Aufmärschen zum 16.März teilnehmen sollen, also nicht als SS-Unterstützer hingestellt werden können. Cilinskis tat es am vergangenen Sonntag trotzdem - und wurde postwendend von Straujuma entlassen. Nun ist die Nationale Vereinigung (Nacionālaja apvienība) auf der Suche nach weiteren geeigneten Ministerkandidaten. Denn paradoxerweise marschierten Cilinskis Parteikollegen Imants Parādnieks und Raivis Dzintars am Sonntag im Gleichschritt mit SS und Cilinskis, dürfen aber nun nach wie vor Cilinskis Nachfolger auswählen .... - das nennt sich wohl "Parteiarithmetik".

Würmer, Panzer, und die Legende von Kangars

Der brave Valdis -
bei der nächsten
Krise bald
"allein zu Haus' "?

Am 25.Oktober 2011 begann die dritte Amtszeit von Regierungschef Valdis Dombroskis, indem das neue Regeriungskabinett von einer Parlamentsmehrheit bestätigt wurde. Alles scheint normal, unscheinbar und geordnet weiterzulaufen in Lettland - zumindest für diejenigen, die in erster Linie eine "griechische Krankheit" in Lettland befürchten würden. Dombrovskis steht für bescheidenes Auftreten, zur Einhaltung einer strikten Sparpolitik werden notfalls ganzen Berufsgruppen kurzfristig die Löhne gekürzt, und die Steuern werden besonders für Investoren aus dem Ausland niedrig bleiben. Lediglich die Finanzierungstrategien der EU über 2014 hinaus wurden öffentlich kritisiert und als für Lettland unzureichend bezeichnet. Damit kann Europa - angesichts der vielen anderen europäischen Themen, die zur Zeit viel beunruhigender klingen, ganz gut leben, so scheint es. Dombrovskis - kühler Kopf mit eisernem Willen (European Online). "Schöne Frauen, dämonische Fratzen" - ach nein, dieser Beitrag von letzter Woche in der "Süddeutschen Zeitung" bemühte sich um die Niederungen der lettischen Politik erst gar nicht, gemeint ist hier der Jugendstil in der Architektur.

Verheilen oder vernarben?

einen schönen Herbstspaziergang beispielsweise im
Gaujatal zu machen - viele Letten werden das erheblich
lieber machen als die alltäglichen Politstreitereien
im Detail zu verfolgen

In einigen wenigen deutschsprachigen Medien ist Besorgnis nachzulesen, dass die stärkste Parlamentsfraktion der "Saskaņa" nicht an der neuen Regierung beteiligt wurde - obwohl sie doch bereit war, mit ihren 31 Mandaten einen Regierungschef Dombrovskis inklusive seiner Finanzpolitik anzuerkennen (der mit seiner „Vienotība“ nur über 20 Mandate verfügt). Die "Saskaņa" mit all ihren verschiedenen Fraktionen allerdings als "Russenpartei" zu bezeichnen, wie es die Neue Züricher Zeitung tut, wird ihr nicht gerecht: es gibt keine doppelte Staatsbürgerschaft in Lettland. Spätestens wer die lettische Staatsbürgerschaft und damit auch das Wahlrecht erlangt hat, sollte auch das Recht haben als "Lette" bezeichnet zu werden (lettischer Staatsbürger, russischstämmig, selbstverständlich). Langfristig sind solche Letten nicht anders zu behandeln als zum Beispiel polnisch-stämmige Letten, die heute auf den ersten Blick oft nur noch anhand von Namen mit etwas anderem Ursprung von anderen Letten unterschieden werden können. Zwei lettische Parlamentsabgeordnete hielten ihre Ansprachen bei der Parlamentseröffnung übrigens in "Latgalisch" (wenn ich das hier mal so bezeichnen darf) - auch hier ist die Staatsbürgerschaft keine Frage (die beiden verlangen aber ein gleiches Recht überall Latgalisch öffentlich sprechen zu dürfen). In sofern sind ein Wahlerfolg von 28% der Wählerstimmen nicht gleichzusetzen mit "Russen, die in Lettland leben" oder "Nicht-Staatsbürgern" (die weder den einen noch den anderen Pass anzunehmen bisher bereit waren).

Bedauern von halblinks
Am stärksten wirkt das Bedauern über die Nicht-Regierungsbeteiligung der "Saskaņa" offenbar bei den sozialdemokratisch gesinnten Politikern nach. Die SPD-Bundestagsfraktion gab dazu sogar eine eigene Pressemitteilung heraus (SPD 26.10.2011), und die Ausgabe des "VORWÄRTS" vom 27.10.11 legt nach mit: "Neonazis in der Regierung". Damit ist die zweite Sorge benannt, die schnell eine möglicherweise wirtschafts- und finanzpolitisch solide Regierungsarbeit Dombrovskis überlagern könnte. Bereits vor Beginn der Koalitionsverhandlungen hat Nationalistenführer Raivis Dzintars verkündet: auch in der Regierung werden wir den 16.März feiern! Dieser Tag gilt all denen als heilig, die das Gedenken an lettische SS-Legionen noch höher stellen als den Stolz auf die militärische Geschichte und Verteidigungsbereitsschaft Lettlands (für letzteres wäre der Gedenktag der 11.November, der Lāčplēsis-Tag ausreichend). Seit Dombrovskis dann zur Bedingung für Minister seines Kabinetts das Gebot bekannt gab, nicht an Feiern zum 16.März teilzunehmen, verlangte Dzintars dann plötzlich nur noch 2 Ministerposten für seine Partei - und drängte eher auf die Positionen der Staatssekretäre in der zweiten Reihe (für die Dombrovskis Benimm-Regel wohl nicht gelten wird): tatsächlich erreicht haben hier die Nationalisten dann noch nur einen derartigen Posten, und zwar im Umweltministerium. Die Zuständigkeit für die Integrationsaufgaben dagegen wurden der (jetzt nationalistischen) Kulturministerin weggenommen und dem (von der Zatlers-Partei ZRP geführten) Ministerium für Bildung und Wissenschaft zugeschlagen.

Umweltpolitik im Kompetenzloch

Umweltminister
ohne Kompetenz-
nachweis:
Edmunds Sprūdžs

Die Zukunft der Umweltpolitik in Lettland dagegen muss als sehr unklar bezeichnet werden. Minister wurde hier Edmunds Sprūdžs von der ZRP, der von Ex-Präsident und Partei-Namensgeber Zatlers vor den Wahlen überraschend zum Kandidaten für das Amt des Minsterpräsidenten ernannt worden war. Mühsam musste auch die lettische Presse daraufhin Informationen einsammeln, wer dieser in der lettischen Politik bisher nicht in Erscheinung getretene Sprūdžs eigentlich ist. Wer heute auf der Seite des Ministeriums nachschaut, findet unter "Ausbildung" nur zwei Jahre am 1.Gymnasium der Stadt Riga (kann man ein lettisches Gymnasium innerhalb von zwei Jahren abschließen?), plus eine Ausbildung am "Robert-Kennedy-Collage" in Zürich (dort mit dem Vermerk versehen: "andauernd"). Ein College-Student als Minister also? Das Studium dort dauere in der Regel drei Jahre, ist auf der Webseite der Schweizer zu lesen, koste etwa 8000 Euro pro Jahr (zuzüglich Unterbringungskosten). Von einer Ausbildung als Umweltspezialist ist hier allerdings nichts zu finden. Sprūdžs habe dort "teils als Fernstudent, teils mit persönlicher Präsenz" studiert, ist bei DELFI.lv nachzulesen. Dort steht auch eine für College-Studenten in diesem Fall außergewöhnliche Aufnahmeprozedur nachzulesen: als Student akzeptiert nach einem Gespräch mit dem Rektor, unterstützt von "speziellen Empfehlungen". Bleibt die Frage, welcher Art diese "speziellen Interessen" sind, mit deren Hilfe Sprūdžs offenbar als Politiker aufgebaut wird. Als 2010 am Züricher Collage alle MBA-Module eingestellt wurden, stellte man die verbleibenden Studierenden vor die Wahl: entweder den akademischen Grad MBA zu erlangen, oder eine Dissertation zu schreiben um den Grad eines MSc (Master of Science) zu erlangen. Diese Dissertation wollte Sprūdžs zum Thema Unternehmensführung im Bereich der IT-Systeme in Lettland schreiben - Abgabetermin Januar 2012. Da wird dem Kandidaten seine Erfahrung als Verkaufsleiter bei Hansaworld, dem lettischen Ableger einer schwedischen Softwarefirma, sicher zu Gute kommen.

Was aber macht die Umweltpolitik und der Naturschutz in Lettland einstweilen? Werden sie Einars Cilinskis, der einzig seine langjährige Parteitreue bei den Nationalisten als Karriereleiter nutzen konnte, überlassen? Außer seinem Ausbildungsabschluß als Chemiker (Abschluß 1986) und einer Tätigkeit als Laborgehilfe weist Cilinskis viele Merkmale dessen auf, was politisch seit Jahren in Lettland als "grün" durchgeht: Mitglied des "Vides Aizsardzības Klubs" (Umweltschutzklub, VAK) und der lettischen "Volksfront" seit deren Gründungszeiten, schon 1990 Mitglied des Lettischen Obersten Sowjets ("ich stimmte am 4.Mai 1990 für die Unabhängkeit!"). Statt Wahlerfolgen war Cilinskis in den 90er Jahren lediglich kurzfristig eine untergeordnete Position in der Rigaer Stadtverwaltung beschieden (1993 als Kandidat einer "Grünen Liste" nicht ins Parlament gewählt, 1997 und 2001 nicht mehr in den Rigaer Stadtrat gewählt, 1998, 2002 und 2006 auch nicht ins Parlament gewählt, 2004 und 2009 erfolglos für das Europaparlament kandidiert). Nachdem er 2009 bei "„Tēvzemei un Brīvībai/LNNK”" nach 20 Jahren Mitgliedschaft austrat, um sich "Visu Latvijai" ("Alles für Lettland") anzuschließen, die mit ihren jungen, radikalen Nachwuchskräften bessere Wahl- und Karrierechancen boten, kommt er jetzt also nach der Vereinigung beider nationalistischer Kräfte wieder ins Kandidatenboot zurück und gilt offenbar als "erfahrener Politiker". - Eher ein grauer Dinosaurier aus dem Gruselkabinett braun-grüner Ideologen, als kompetenter Fachmann. Konsequenz: in der Regierungserklärung ist viel von Umwelt (lettisch "Vide") zu finden, aber in ganz anderem Sinne: "Uzņēmējdarbības vide" (Unternehmertätigkeit), "lauku vides saglabāšanai" ("Rettung des Landlebens"),  "Vide un dabas kapitāla saglabāšana" ("Bewahrung des Naturkapitals"), "Latvijas kultūrvides uzturēšanu" (Erhalt des kulturellen lettischen Umfelds). Einzige konkrete Aussage ist die Absicht, umweltfreundliche Verkehrsmittel fördern zu wollen. Gleichzeitig soll aber die "Mobilität der Bewohner auf dem Lande" gefördert werden, was ja wohl nur Straßenbau und Autopolitik bedeuten kann. Eine lettische Abfallverwertungssystematik soll eingeführt werden (waren die bisherigen Maßnahmen so wertlos?), und auch die Energieversorgung soll "effektiver" werden - mit welchen Maßnahmen, bleibt unklar. Als lettische Maßnahme gegen Klimaerwärmung werden Verbesserungen in der Waldwirtschaft angeboten. Das wars schon.

Einziger - aber zweifelhafter - Trost: auch die linke Variante der "Saskaņa" hätte, in all ihrem Einklang, keinen potentiellen fachlich kundigen Kandidaten auf dem Felder der Umweltpolitik aufzubieten gehabt.

Populismus auf allen Seiten
Solchen absehbaren Schwächen der politischen Strategie stehen aber die Schlagworte der öffentlich so gerne geführten lettischen Diskussion gegenüber. Da steht das "Lettisch sein" oder "Russisch sein" eben scheinbar sinnbildend über allem. Ex-Präsident Zatlers gab zeitweise vor, die starren Lager aufbrechen zu wollen, fügte statt dessen aber der politischen Diskussion lediglich ein paar weitere Anekdoten hinzu. "Würmer brauchen wir nicht!" - so lehnte er eine Erweiterung der Regierungsmannschaft auf die "Grünen und Bauern" (ZZS) ab, und meinte wohl die "Untergrabung" durch Kräfte der bisher so einflußreichen Oligarchen. Auch Zatlers vorschnell geäußerter Satz "nur Panzer werden uns von unserer Haltung abbringen, mit 'Saskaņa' eine Koalition einzugehen" wird sich ebenso in das Gedächtnis des Wahlvolkes eingebrannt haben - so, oder so. Die einen (fast Verschmähten) wie die anderen (dann doch allein Gelassenen) müssen in der angeblichen Leitfigur Zatlers einen unsicheren Kantonisten sehen. Und im Zweifel - nicht umsonst heißt es ja: zwei Letten, drei Meinungen - ist derjenige, dessen andere Meinung als absolut unannehmbar hingestellt werden soll, dann ein "Kangars", eine mythische Figur aus dem Epos von "Lāčplēsis" (Bärenreißer) von Andrejs Pumpurs. Während die einen sich selbst gern die Rolle des "Lāčplēsis" verleihen (kämpfend gegen alle Feinde von außen, seien es die Bolschewiken oder deutsche Gutsherren), paktiert Kangars mit den fremden Missionaren und verrät das Geheimnis von Lāčplēsis' übermenschlicher Stärke an die Feinde. Letten verlieren also nur, weil es in den eigenen Reihen "Kangari" gibt, so die Logik dieser vermeintlichen Volksweisheit.
Und diejenigen, die mit der ihrer Meinung viel zu lettisch-freundlichen Haltung der "Russen-Partei" "Saskaņa" nicht einverstanden waren (zumindest nicht mit den Kompromißvorschlägen der SC in den vergangenen Koalitionsverhandlungen), auch diese Kräfte beginnen sich jetzt wieder zu regen. Keine Zeit des gemütlichen Durchregierens, Herr Dombrovskis. Auch wegen den Merkwürdigkeiten in den eigenen Reihen.

Weitere Infos:
Text der Regierungserklärung von Valdis Dombrovskis (lettisch)
Text der Koalitionsvereinbarung (lettisch)

Nachtrag: ist Norwegen selbst Schuld?

Manchmal sind auch die Stürme im Wasserglas heftig genug, dass unerfahrene Fische darin ertrinken können. Jānis Iesalnieks, Vorstandsmitglied der Partei "Für Vaterland und Freiheit / Alles für Lettland" (TB/VL), der mit seinen merkwürdigen Äußerungen über die Ereignisse in Norwegen in der lettischen Öffentlichkeit Diskussionen über ein möglicherweise ähnliches rechtsradikales Gedankengut auch in Lettland ausgelöst hatte (siehe voriger Beitrag), trat inzwischen von einer Kandidatur bei den kommenden Wahlen zurück. Gründe dafür werden allerdings - weiter als bis zu den Wänden des Wasserglases kann man offenbar nicht sehen - allein bei "Lügenkampagnen" des politschen Gegners gesehen. 

Justizminister Aigars Štokenbergs soll nach Ansicht von TB/VL-Parteichef Raivis Dzintars für die "Organisation" solcher "Lügenkampagnen" verantwortlich sein. Das ist immerhin kein Russe - aber das zweitbeste Feinbild, was man wohl als Nationalist haben kann, ist dann Lette gegen Lette. Ob die kühle Analyse von Fakten und Tatsachen noch die Oberhand behält? Ob Herr Iesalnieks wenigstens einsieht, dass es der eigenen Reputation als Politiker in einer demokratischen Gesellschaft nicht unbedingt gut tut, wenn halbausgegorene Theorien und pauschale Schuldzuweisungen in die Öffentlichkeit gestreut werden? Schon wird behauptet, auch der Wahlkampagne der neuen Partei von Ex-Präsident Zatlers wolle Štokenbergs schaden. Zatlers als Beschützer der nationalradikalen Interessen - interessant wird sein zu beobachten, wie lange Zatlers derartiges Inanspruchnehmen mitmacht. Wie schon früher mal angemerkt: vor dem Parlamentsgebäude in Riga standen vor allem auch die protestierende Anhänger der Nationalradikalen, als Zatlers abgewählt wurde. Die neue "Zatlersche Reformpartei" (ZRP) hat sich ein sehr allgemein lautendes Programm gegeben - was sie konkret machen würde in einer Koalitionsregierung bleibt vorerst unklar. Aber in Lettland werden offenbar gern weiter Debatten geführt, die so aussehen als wolle man möglichst viele "heilige Kühe" platzieren: Zatlers paktiert schon mal nicht mit der Lembergspartei (der Liste der Bauern und der Grünen), und die Nationalisten dann auch nicht mit der "Russenpartei" Saskanas Centrs (Harmoniepartei). 94% derjenigen, die sich an der Volksabstimmung letzte Woche beteiligt haben, entließen mal eben schnell das von ihnen selbst gewählte Parlament. 
Wohin Lettland aber STATT DESSEN hingehen soll - momentan sieht die Auseinandersetzung darüber wie eine riesige, mit dubiosen Inhalten gefüllte Nebelsuppe aus ...

Tag der vergessenen Opfer

Am 27.Januar vor 61 Jahren,1945, wurden die Überlebenden des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz von Soldaten der Roten Armee befreit. Seit 1996 gilt dieser Tag in Deutschland dem Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. Zu diesem Anlass fand eine Feierstunde des Bremer Senats in Bremen Rathaus statt.

Als besonderer Gast war Alexander Bergmann aus Riga, der Vorsitzende des "Vereins ehemaliger Getto- und KZ-Häftlinge Lettlands". Er stellte sein Buch "Aufzeichnungen eines Untermenschen" vor. Der bislang nur in Russisch vorliegende Abhandlung ist jetzt auch in deutscher Fassung erschienen.

Bergmann sprach über das Leid und über den Schmerz, als er sich an die Ermordung seiner Mutter, des jüngeren Bruders, anderen Verwandten und später auch seines Vaters erinnerte. Er sprach über die Gleichgültigkeit der Menschen, die das alles zulassen könnten. Und über die Rache... Nach dem Krieg sollte die Rache zivilisierte Formen annehmen. Aber dann kam wieder die Enttäuschung: Die Massenmörder wurden 1946 im Nürnberger Prozess, nach Meinung Bergmanns, nur milde bestraft. Erst 1993, nach dem Zusammenbuch des sowjetischen totalitären Regimes, könnte Bergmann darüber offen sprechen, aber auch dann musste er auf die Gleichgültigkeit und Desinteresse der Menschen stoßen.

1941 - 1944 wurde Lettland zu einen Zentrum des Massenmordes an den europäischen Juden. Während der deutschen Besetzungszeit fanden Vernichtungsaktionen der deutschen Besatzungsmacht gegen Juden statt, die zur fast völligen Vernichtung der jüdischen Bevölkerung in Lettland führte. Die lettische Volks- zählung 1935 ermittelten 93.479 Juden in Lettland. Es wird geschätzt, dass etwa 70.000 lettische Juden während des Holocausts umkamen. Auch mehrere tausend deutsche und österreichische und andere europäische Juden wurden zwischen November 1941 und Februar 1942 nach Lettland deportiert. Nur Wenige überlebten Verfolgung, Getto- und KZ-Haft und Zwangsarbeit bis zur Befreiung 1944. Einer davon war Alexander Bergmann.

Auch Letten waren in allen Bereichen am von den Besatzern initiierten Holocaust beteiligt, von Erschießungsaktionen bis zur Registrierung und Beschlagnahme jüdischen Eigentums. Eine lettische Übersetzung des Buches "Aufzeichnungen eines Untermenschen" von Alexander Bergmann ist in Vorbereitung.

Mehr zum Thema:

Film "Die Präsidenten"

Info zum Buch von Alexander Bergmann: "Aufzeichnungen eines Untermenschen"

Erstes Urteil gegen lettische Rassisten

In Lettland sind in dieser Woche zwei junge Männer wegen einem rassistisch motiviertem Überfall zu einer Gefängnisstrafe von sechs bzw. acht Monaten verurteilt worden. Es war dies das erste Strafverfahren dieser Art des unabhängigen Lettland nach 1991, das mit einer Gefängnisstrafe endete (DIENA 31.1.07).

Die beiden Männer, Andris Z. und Romans V., hatten im Juni 2006, an einem Samstag abend, den aus Ruanda gebürtigen Pjers D. auf der Straße mit einer Flasche niedergeschlagen, als dieser unbeeindruckt von ihren Beschimpfungen und Beleidigungen an ihnen vorbeigehen wollte. Das Opfer ist Mitglied von AfroLat, einer Organisation von in Lettland lebenden und aus Afrika stammenden Menschen. Die Tat war an einem Samstag abend begangen worden, und die beiden Täter hatten nicht unerhebliche Mengen Alkohol zu sich genommen. Die Angeklagten hatten im Prozeß die Tat nur ihrem Alkoholrausch zugesprochen, und erklärt, sie würden jeden angreifen, der über sie lache ("ob groß oder klein, ob schwarz oder weiß").

Diesen Behauptungen glaubte das Gericht aber nicht, denn einerseits seien die Herabsetzungen und Beschimpfungen eindeutig auf die Hautfarbe des Opfers bezogen gewesen, und andererseits seien dem einen der Angeklagten Beziehungen zu lettischen Skinheadgruppen nachzuweisen gewesen.

Der Fall war vor Gericht gekommen, weil der Vorfall von einem lettischen Polizeischüler beobachtet worden war, der dem Opfer zunächst zu Hilfe eilte und dann die Polizei rief. Die Staatsanwaltschaft hatte für beide eine Freiheitsstrafe von einem Jahr gefordert, da "es solche Vorfälle in Lettland häufiger gebe, und solche Taten eine reale Strafe verdienen".

The same procedure as every year, oder: wer feiert den 16.März?

Zu einem der nervösesten Tage des Frühjahrs ist in den letzten Jahren ist in der lettischen Hauptstadt Riga der 16.März geworden. Mehr als 15 Jahre nach Wieder- erlangung ärgern sich die meisten Letten nur noch über die Art und Weise, wie dieser Tag von verschiedenen Gruppierungen jeweils für die eigenen Zwecke instrumentalisiert wird.
Wie ist es dazu gekommen? Zumindest läßt sich sagen, dass die junge Republik nicht sehr souverän sich den anstehenden Themen genähert hat. Wie zu besten Zeiten des "kalten Krieges" schien in den 90er Jahren zu gelten: wer eine andere Meinung hat als ich selbst, der muss wohl mein Feind sein.

Da kamen Kriegsveteranen auf die Idee, ihrem zwar nicht erfolgreichen, aber doch der eigenen Ansicht nach ehrenvollen Kampf am Ende des 2.Weltkriegs gedenken zu wollen. Dieses Gedenken ist beeinflußt vom Kriegsverlauf: Lettland wurde zunächst von Sowjetruppen okkupiert, Tausende wurden nach Sibirien deportiert - Unterstützer für ein solches Regime gab es nur wenige. Der angeblich "Beitritt" Lettlands zur Sowjetunion war mehr ein Fußtritt für die demokratisch gesinnten Kräfte. Die stillschweigenden Übereinkünfte, die Hitler und Stalin dabei erzielten, schockierten viele und betrafen die meisten in Lettland persönlich: durch die Zuschlagung Lettlands zum "russischen Interessengebiet" war das Schicksal eines unabhängigen Landes besiegelt.

Es folgte dann die Besetzung durch die Truppen Nazideutschlands, die zwar im ersten Moment durch die Befreiung von den ungeliebten roten Machthabern ein Aufatmen hervorrief, aber bald ebensoviele Schrecken offenbarten. Die Teilnahme von einigen im Lande aktiven lettischen Rechtsradikalen bei der Judenverfolgung kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch diese Jahre in den Augen der meisten Letten Schreckensjahre waren. Zehntausende Juden wurden ermordet, und Regimegegner mussten entweder ausser Landes flüchten, oder wurden gnadenlos verfolgt. Die Letten erhielten unter den Nazis natürlich nicht die Selbstverwaltung zurück - sehr vertrauenswürdig können ihnen diese also nicht vorgekommen sein. Eigene lettische bewaffnete Einheiten waren nicht erlaubt - bis kurz vor Kriegsende, als Hitler meinte keine andere Wahl mehr zu haben. Wehrfähige Männer wurden dann zu SS einberufen - und diese Vergangenheit brandmarkt sie in den Augen der meisten europäischen Medien heute am meisten.

Tatsache ist aber auch, dass es nicht immer ehrenvolles Erinnern war, was "patriotisch gestimmte Kräfte" im Hochgefühl der Wiedererlangung der lettischen Unabhängigkeit da jahraus, jahrein inszenierten. Das meist gehörte Argument war: "Wir sind ja damals in die SS gezwungen worden." Gut, möglich ist es, denn man kann sich ja vorstellen, was in der Nazi-Propaganda alles als "freiwillig" hingestellt wurde. Aber deshalb Jahr für Jahr sich ins Zentrum Rigas zu plazieren, und ausgerechnet diesen SS-Einheiten speziell zu gedenken - wer glaubt, dabei Pluspunkte für das Ansehen Lettlands zu erzielen, muss wohl blind sein. In einigen Jahren nahmen an diesen feierlichen Gedenkmärschen auch Amtspersonen aus Politik und Armee teil: aus Verpflichtung zum Wahlvolk, oder aus falsch verstandener Staatsräson.

Nach einigen Jahren gewohntem Ritual nahmen die starren Fronten schon nicht mehr ganz ernstzunehmende Formen an. Nationalistischen Russen, die nicht ganz einfache Integration der russischstämmigen Bevölkerung im unabhängigen Lettland ausnutzend, riefen nunmehr so laut sie konnten: Letten sind alle Faschisten! Ob Gegner der Schulreform, Arbeitslose, arme Rentner oder frisch rekrutierte 15-jährige Nachwuchsideologen: sie alle hatten eine dankbares Zielscheibe für ihre Sorgen. Sich selbst zum Antifaschisten auszurufen, gilt immerhin selten als unehrenhaft.

So wurde der 16.März zu einem echten "Event". Attraktiv nicht nur für alte Haudegen auf beiden Seiten, sondern auch für kreative Hardliner auf beiden Seiten. Wo etwas los ist, geht man doch gern hin! So gesellten sich auf der einen Seite die gewaltbereiten Nationalbolschewiken hinzu, auf der anderen Seite die bleichen Jünglinge der lettischen Nachwuchsnationalisten. Erstaunlich die Zahlenverhältnisse: als ich im März 2005 vor Ort war, schien ein Drittel der anwesenden Menschen aus Polizeitruppen verschiedener Einheiten zu bestehen, und ein zweites Drittel aus dem pünktlich herbeibestellten Troß von Journalisten, meist auf russisch oder englisch eloquent eingewiesen und auf das folgende Schauspiel eingestimmt. Erstaunlich bei allen angeblichen Tumulten (so wie es die meisten Presseberichten darstellen) wirkt dabei die Erfurcht der verfeindeten Aktivistengruppen vor der Staatsmacht. Weder Steine noch Rauchbomben fliegen irgendwo, auch keine Wasserwerfer kommen zum Einsatz. Alles läuft wie eine gut geplante Inszenierung ab - und "Ordner" gehören in jedem Gedränge eben dazu. Bekommen die einen ihren "Umzug", und seien es auch nur die 800 Meter Wegstrecke vom Okkupationsmuseum zum Freiheitsdenkmal, so ist die Gegenpartei schnell zufrieden, wenn die mit Davidssternen und auffälliger Sträflingskleidung ausgestatteten Aktivisten zwei Minuten lang eine Straße blockieren können - direkt vor den Kameras und Mikrophonen der Presse natürlich.

In diesem Jahr scheint die lettische Regierung nunmehr dem ganzen Theater überdrüssig geworden zu sein. Im Herbst 2006 stehen Parlamentswahlen an in Lettland, und so denkt so manche politische Gruppierung zeitig über die richtige Strategie nach. Schon am 16.Januar titelte die "Latvijas Avize": "Wieder wartet der 16.März." Aufmerksam wurde da registriert, dass beide Seiten sich neu zu formieren begannen. Lettlands Rechtsradkale, bisher im "Klub 415" lose organisert, schlossen sich zu einer neuen politischen Partei zusammen, die auch zu den Wahlen anzutreten beabsichtigt. Die lettische Regierung sah sich veranlaßt bekanntzugeben, die Durchführung von "pseudo-patriotischen Veranstaltungen" doch bitte am 16.März zu unterlassen (BALTIC TIMES 16.2.06). Man überlegte auch, ob lange geplante Renovierungsarbeiten am Freiheitsdenkmal nicht so gelegt werden könnten, dass ein direkter Zugang in den Tagen um den 16.März unmöglich werden würde.
Auch die Nationalradikalen auf der russischen Seite hatten diesmal eine spezielle "Geheimwaffe". Ein Filmteam brachte einen reißerischen Schinken auf den Markt unter dem Titel "die Faschisten des Baltikums", der nun genau am Abend des 16.März 2006 in einem russischen Fernsehkanal gezeigt wird. Der russisch-lettischen Freunschaft jedenfalls wird es wenig dienlich sein.

Am 13.März nun, also vor wenigen Tagen, entschieden sich die zuständigen Behörden der Stadt Riga, keinerlei öffentliche Demonstrationen am 16.März zuzulassen (NRA, LETA). Wen kann das überraschen? Die eifernden Aktivisten beider Seiten wird es enttäuschen.
Die alternden ehemaligen Legionäre werden sich auf dem Friedhof des kleinen kurländischen Ortes Lestene treffen, wo viele der Gefallenen begraben liegen, und auch ein Ehrenmal errichtet wurde.
Die russischen Fernsehzuschauer werden einen Fernsehfilm sehen, der sie hoffentlich nicht dazu verleiten läßt, von Letten pauschal Schlechteres zu erwarten als von anderen Völkern.
Viele lettische Stimmen empfehlen sowieso, den Kämpfern für Lettlands Freiheit (die es ja bei vielen Gelegenheiten gab, dazu braucht man das SS-Gedenken nicht) zusammen mit dem Gedenken an die Soldaten am 11.November zu begehen (Lacplesis-Tag). "Es darf nicht zugelassen werden, dass Verteidiger Lettlands und des lettischen Volkes einfach gleichgesetzt werden mit Radikalen, Extremisten, und Anhängern totalitärer Ideologien," schreibt nun auch LATVIJAS AVIZE. Ob damit aber Ruhe einkehrt? Ob den somit zwangsabgerüsteten Aktivisten nicht "langweilig" werden wird?

"Die Dänen dürfen Karikaturen veröffentlichen, warum dürfen wir nicht am 16.März unserer Legionäre gedenken?" so fragt etwas ketzerisch Atis Lejins, seines Zeichens Leiter des lettischen aussenpolitischen Instituts, in einem Zeitungskommentar (DIENA). Er schreibt die heftigen Proteste in erster Linie denen zu, die sich immer noch nicht damit abfinden können, dass Lettland heute ein unabhängiges Land sei.
Lejins weist aber auch darauf hin, dass in Estland der damalige estnische Aussenminister und heutige Abgeordnete des Europaparlament, Henrik Ilves, es geschaffte habe, die estnischen ehemaligen SS-Legionäre von einem öffentlichen Gedenkmarsch abzuhalten. Soviel Staatstreue war selbst dort vorhanden, und sie hätten verstanden, dass sie mit einem allzu lauten Beharren auf pompöse und gestenreiche Gedenkfeiern ihrem eigenen Staat schaden. In Estland sei es inzwischen so, dass potentielle Provokateure nur noch alte Männer zum Gottesdienst und wieder nach Hause gehen sehen können.

In Ballschuhen für Lettland

Sandra Kalniete war ehemals lettische Botschafterin in Frankreich, dann Aussenministerin, und kurzzeitig designierte erste EU-Kommissarin Lettlands - bis im Spätsommer 2004 ein in Lettland neu ins Amt gekommener Interims-Regierungschef eine andere Kandidatin bevorzugte. Unter den Letten in der ganzen Welt ist Kalniete bekannt - nicht unbedingt wegen ihrer politischen Tätigkeit (sie kam übrigens ins Amt der Aussenministerin, ohne einer Partei anzugehören), sondern wegen einem Erinnerungsbuch. In den 90er Jahren hat sie die Geschichte ihrer Familie zusammengetragen. "Mit Ballschuhen im sibirischen Schnee" (in der deutschen Fassung kürzlich beim Herbig-Verlag erschienen), thematisiert die Geschichte der Familie Kalniete, vor allem der Gro�eltern und der Eltern der Autorin. Damit berührt die Autorin die lettische Seele - denn Tausende Letten haben Ähnliches erlebt.Wie schmerzvoll diese Aufarbeitung war, und welch große Wissenslücken wohl im europäischen Westen über die Schrecken des stalinistischen Terrors wohl noch bestehen, zeigen die Reaktionen auch von Vertretern der deutschen Medienlandschaft. Dort sieht man vor allem die Erinnerung an die Schrecken des Holocaust gefährdet - vielleicht auch zurecht. Dass man aber, vielleicht aus innenpolitischen Ängsten heraus (denn neue Nazis will natürlich niemand haben, auch wir Lettland-Freunde nicht!!), dann gleich die sehr ehrlich gemeinte Aufarbeitung der in Lettland selbst erlebten vielen anderen Schrecklichkeiten gleich mal mit denuziert und abqualifiziert, das wirkt zumindest hochmütig und unangemessen.

So meinte Prof. Dr. Wolffsohn kürzlich in einem Beitrag in der WELT, Kalniete wolle mit ihrem Buch "Lettland reinwaschen". Auch er schafft es, auf den hauptsächlichen Inhalt des Buches mit kaum einem Wort einzugehen. Wieder andere seiner Journalistenkollegen schreiben immer wieder den einen Satz, der Salomon Korn zugeschrieben wird, als er anläßlich der Buchpräsentation auf der Buchmesse Leipzig 2004 den Saal verliess: "eine Gleichsetzung von nazionalistischen und stalinistischen Verbrechen ist unerträglich". In Kalniete's Orgininaltext dagegen ist tatsächlich der Satz über die lettischen Opfer des Stalinismus zu finden: "Erst nach dem Fall des Eisernen Vorhangs erhielten die Forscher einen Zugang zu den archivierten Dokumenten und Lebensgeschichten dieser Opfer. Diese belegen, daß beide totalitäre Regime - Nazismus und Kommunismus - gleich kriminell waren."

Es scheint "populär" in gewissen Kreisen zu sein, nun diese These vom "gleich kriminellen" Charakter immer wieder als Beleg für neue rechte Tendenzen zu nehmen. Ist denn aber damit nicht einfach erstmal ausgesprochen, dass der Stalinismus, und damit das, was damals im Namen der Sowjetunion angerichtet wurde, "gleichartig kriminell" anzusehen sind?
Oh, wunder, wer das nicht akzeptieren kann, und dann - an den Inhalten eines ganzen Buches vorbei - eben NICHT auch mal etwas zu sibirischen Straflagern sagen mag (und dem dazu gehörigen menschenverachtenden System). Noch wird eben von der westeuropäischen Intelligenz kaum erkannt, in welcher Lage die Menschen in den baltischen Staaten damals waren. Das hat Auswirkungen: Erst heute (am Mittwoch, dem 27.4.05) äusserte der ehemalige CDU-Minister Eggert (Sachsen) in einer Diskussion über die EU-Erweiterung im Deutschlandradio: "Ich habe Litauen und Lettland besucht. Die Menschen dort reden nur noch Englisch, sie haben ihre eigenen Sprachen fast verlernt." (!!) Hurra, Herr Eggert, auch Sie haben noch nicht gemerkt, welche Kulturen und Völker da eigentlich der EU beigetreten sind! Dermaßen in die Irre geführt, fühlen sich dann auch die Deutschen vor den berufsmässigen Anti-Nazis erschreckt, die mit dem hoch erhobenen Finger auf die Letten (und ihre Nachbarn) zeigen!

Bei vielen Verlegern und Publizisten würden übrigens solche "Rezensionen" gar nicht angenommen - Thema verfehlt (würde der Rezensent nicht Wolffsohn heissen!)
Und noch dazu: der berechtigten Notwendigkeit einer Holocaust-Aufarbeitung auch IN LETTLAND Schaden zugefügt, Herr Wolffsohn - denn auf diese Art und Weise gewinnen Sie keinerlei Glaubwürdigkeit bei den Menschen dort. Aber das wollen Sie wohl auch gar nicht, und bedienen lieber, wie gesagt, die eigene innenpolitische Klientel.

Matthias Knoll, der Übersetzer des Kalniete-Buches, hat auf die Wolffsohn-Rezension reagiert. Im Folgende die Wiedergabe seiner Erwiderung, nachzulesen auf www.literatur.lv:
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Einige Anmerkungen zu dem Artikel Keine Gesellen, nirgends von Michael Wolffsohn in der Welt vom 16. 4. 2005
(Rezension des Buches Mit Ballschuhen im sibirischen Schnee von Sandra Kalniete)

1. Absatz
1. Sandra Kalniete wurde nicht im Gulag geboren. Nur die Oberhäupter der deportierten Familien wurden in Gulag-Lager interniert, Frauen und Kinder hingegen ohne Unterkunft, Verpflegung und Winterkleidung in sogenannten "Sonderansiedlungen" (zu Zarenzeiten "Verbannung" genannt) ausgesetzt (vgl. "Mit Ballschuhen im sibirischen Schnee",
S. 9 bzw. Leseprobe bei http://www.literatur.lv/archiv/frisch03.htm).2. Nicht Sandra Kalnietes Eltern sind 1941 deportiert worden, sondern nur ihre Mutter Ligita. Ihr Vater Aivars wurde 1949 deportiert (vgl. "Mit Ballschuhen ...",
S. 8 bzw. Leseprobe bei http://www.literatur.lv/archiv/frisch03.htm).(In der Tat finden sich diese beiden Ungenauigkeiten nicht nur in Michael Wolffsohns Rezension, sondern auch auf dem Klappentext des im Herbig Verlag erschienenen Buches von Sandra Kalniete.)
3. J?nis Dreifelds, seine Frau Emilija und seine Tochter Ligita wurden nicht deportiert, weil sie "eher Balten als Sowjetbürger sein wollten". J?nis Dreifelds war vollkommen unpolitisch und gewillt, sich mit den Sowjets zu arrangieren (vgl. "Mit Ballschuhen ...", S. 37-39).
4. Der Oberbegriff "Balten" ist zwiespältig. Die Deutschbalten wollen ihn ausschließlich auf sich selber angewendet wissen (vgl. Bergengruen, von Vegesack u. a.). Esten definieren sich gemeinhin als Esten, Letten als Letten und Litauer als Litauer - auch und vor allem wegen der sehr unterschiedlichen historischen Erfahrungen dieser Länder.
5. Für die Sowjets waren Balten nicht nur Feinde, "sofern sie nach nationaler Selbstbestimmung strebten", sondern auch dann, wenn sie der wirtschaftlichen Mittel- oder Oberschicht angehörten, Intellektuelle waren, aufgrund von Denunziation auf einer der Deportationslisten standen - oder zufällig greifbar waren, wennn man zur Deportation vorgesehener Personen nicht habhaft werden konnte. Wie später die Erfüllung des 5-Jahresplans, stand auch hier die quantitative Erfüllung der "Norm" an erster Stelle (vgl. "Mit Ballschuhen ...", S. 166 ff.).

2. Absatz
1. Emilija Dreifelde starb nicht "an den Folgen der Zwangsarbeit", sondern aufgrund der unmenschlichen Lebensbedingungen in der Sonderansiedlung (vgl. "Mit Ballschuhen ...", S. 166 ff.).
2. Keineswegs galten die Letten "den Nazi-Ideologen als "dumme Bauern"". Mit der Beobachtung und Einschätzung der verschiedenen Gruppierungen innerhalb der lettischen Bevölkerung nahmen es die Gebietskommissare und Regierungsräte der Nazis sehr genau (vgl. entsprechende Berichte im Lettischen Historischen Staatsarchiv/LVVA, Fonds P-1018, Aktenverz. 1, Akte 2). So schreibt z. B. der Gebietskommissar in Mitau, SA-Standartenführer v. Medem, am 12. 8. 1941: "[...] Das entscheidende Mittel zur Erledigung jeder lettischen Staatsbestrebung ist: Die lettischen Kreise, denen man noch lettische Selbstverwaltung unter deutscher Aufsicht zubilligen kann, dürfen mit keiner lettischen Zentralstelle in Riga mehr verkehren, sondern sind in allem und jedem unterstellt dem deutschen Gebietskommissar, der über sie etwa die Tätigkeit eines russischen Gouverneurs vor 1914 ausübt. [...]" (Lettisches Historisches Staatsarchiv/LVVA, Fonds P-1018, Aktenverz. 1, Akte 2, Blatt 25).
Weiterhin waren die Männer im wehrfähigen Alter für die Nazis als Kanonenfutter von Bedeutung; so befahl Hitler am 10. Februar 1943 die Aufstellung einer "Lettischen SS-Freiwilligen-Legion", die aus völkerrechtlichen Gründen (Haager Konvention von 1907) der Waffen-SS unterstellt wurde. Aus dem Datum des Befehls geht übrigens hervor, daß lettische Angehörige der Waffen-SS nicht an den Massakern an Juden im Jahre 1941 beteiligt gewesen sein können, wie vielfach behauptet wird. Die von russischen und westlichen Medien zitierten "SS-Veteranen" - kein "dummer Bauer" war jemals Mitglied der SS-Eliteorganisation! -, die am 16. März zum Gedenken an die während verlustreicher Gefechte im März 1944 am Fluß Welikaja gefallenen Legionäre am Freiheitsdenkmal in Riga Blumen niederzulegen pflegen, haben sich niemals an Operationen gegen Zivilisten oder Juden beteiligt, sondern wurden ausschließlich an der Ostfront eingesetzt (vgl. "Mit Ballschuhen ...", S. 103 f. sowie Anm. 126 u. 127). Am 1. 8. 1943 schreibt der Kommandeur der Sicherheitspolizei und des SD Lettland in seinem Bericht: "Immerhin wirkt die [...] deutschfeindliche Propaganda der chauvinistischen Kreise doch noch erheblich nach, vor allem gerade auch in Kreisen der lettischen [Waffen-]SS-Legionäre und der Selbstschutzorganisationen. Hier wird - insbesondere in Offizierskreisen - die Notwendigkeit eines Schutzes des Landes auch vor den Deutschen im Falle eines Rückzugs der Deutschen oft erörtert. Es ist auffällig, daß [...] sich bei den in der Heimat in Ausbildung befindlichen Einheiten - vornehmlich im Offizierskorps - eine kraß nationalistische Einstellung und Ablehnung alles Deutschen immer stärker bemerkbar macht." (Lettisches Historisches Staatsarchiv/LVVA, Fonds P-1018, Aktenverz. 1, Akte 2, Blatt 180). Nichtsdestotrotz sahen sich die deutschen Befehlshaber veranlaßt, zur Motivierung der per Einberufungsbefehl eingezogenen Freiwilligen u. a. die Wiederherstellung eines unabh�ngigen Lettland zu versprechen (vgl. "Mit Ballschuhen ...", Anm. 125 u. 130).

3. Absatz
1. Sandra war nicht sieben (wie es auch im Klappentext des Buches fälschlich heißt), sondern viereinhalb Jahre alt, als ihre Eltern mit ihr nach Lettland zurückkehren durften (vgl. "Mit Ballschuhen ...", S. 9 bzw. Leseprobe bei http://www.literatur.lv/archiv/frisch03.htm u. S. 302).
2. Sandra Kalniete war nicht "Botschafterin in mehreren Staaten", sondern in Frankreich und bei der UNESCO.

4. Absatz
1. "[...] stilistisch und kompositorisch eher unbeholfen, schwülstig, gefühlsüberfrachtet, selten analytisch": Diese Be- oder Verurteilung des Buches ist ohne jedes Beispiel - also keineswegs analytisch, sondern eher unbeholfen - in den Raum gestellt. An dieser Stelle fehlt der Rezension genau das, was sie zu einer Rezension machen würde (immerhin ist der Beitrag in der Rubrik "Literarische Welt" erschienen).
2. Kalnietes Buch ist in ihrer Heimat keine "innenpolitische Visitenkarte", sondern ein sehr persönlicher Versuch, sich von drei ihrer Großeltern, die kennenzulernen ihr infolge des sowjetischen Unrechtssystems nicht vergönnt war, ein Bild zu machen. Der Erfolg des Buches liegt darin begründet, daß fast jeder Lette in ihm das Schicksal seiner eigenen Familie exemplarisch erkennen kann.

7. Absatz
Wolffsohn behauptet, daß "Antisemitismus lange vor der deutschen Besatzung in Lettland, wie in den beiden anderen baltischen Staaten, breit und tief in der Gesellschaft verwurzelt war". Dem muß widersprochen werden. Richtig ist, daß die Verfahrensweise der Republik Lettland im Umgang mit - u.a. jüdischen - Flüchtlingen vor der Okkupation durch Hitler-Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Staaten mit am liberalsten war (vgl. "Mit Ballschuhen ...", Anm. 113). Die Anfang der 1930er Jahre gegründete faschistoide (und antisemitische) Perkonkrusts-Organisation mit ihren wenige Hundert zählenden Mitgliedern war 1934 verboten worden (vgl. "Mit Ballschuhen ...", Anm. 42). Der von 1918 bis 1940 existierende lettische Staat garantierte sämtlichen ethnischen Minderheiten souveräne Rechte (Religions-, Presse- und Versammlungsfreiheit) - und u.a. Schulbildung auf Jiddisch und Ivrit. Diese Toleranz war und ist weltweit einzigartig.Mein Freund Anatols Imermanis (1914-1998), Dichter, lettischer Jude und in seiner Jugend Kommunist, saß von 1934 bis 1937 wegen kommunistischer Untergrundtätigkeit im Zuchthaus von Daugavpils. Seinen eigenen Worten zufolge wurde er dort "anständig behandelt und verpflegt" - und nach Verbüßung seiner Strafe entlassen. Wo sonst in Europa wäre zu diesem Zeitpunkt ein vergleichbarer Umgang mit Staatsfeinden - zumal mit jüdischen - vorstellbar gewesen? Der auch von Raul Hilberg anerkannte Holocaustforscher Andrew Ezergailis stellt fest: "Falls in Lettland vor 1918 ernstzunehmende antisemitistische Tendenzen zu beobachten waren, so wartet dieser Umstand noch immer auf seine Dokumentierung. Sowohl Mar?eris Verstermanis [der Leiter des Rigaer Museums Juden in Lettland, M.K.], der das Problem aus jüdischer Perspektive beleuchtete, als auch lettische Antisemiten, die in der Vergangenheit nach vermeintlichen Vorgängern forschten, kamen zu dem Schluß, daß es kaum oder sogar gar keinen Antisemitismus gab." (Andrew Ezergailis: The Holocaust in Latvia, 1941 - 1944: The Missing Center, 3. Kapitel "Antisemitism", 2. Absatz). Die Integration und unverbrüchliche Zugehörigkeit der Juden zur liv- und kurländischen Gesellschaft vor Gründung des lettischen Staates kommt in zahlreichen lettischen Volksliedern (dainas) oder in den Bühnenstücken von R?dolfs Blaumanis zum Ausdruck (insbesondere in dem bis heute meistaufgeführten lettischen Stück "Skroderdienas Silmacos" [Schneidertage in Silmaci] von 1902; der fahrende Schneider ist ein Jude). Siehe auch Frank Gordon: Latvians and Jews Between Germany and Russia, 1. Kapitel); vergleiche auch das Gedicht Die Jüdin von Aleksandrs Čaks von 1931.Nach der Annexion Lettlands durch Nazi-Deutschland haben Dutzende lettischer Staatsbürger Juden in ihren Häusern oder Kellern versteckt und gerettet; 35 von ihnen wurden vom Staat Israel als Gerechte unter den Völkern ausgezeichnet (vgl. "Mit Ballschuhen ...", S. 97 u. Anm. 118). Kalniete merkt an: "Die deutsche Information verschwieg, daß sich die Repressionen der Sowjets [gemeint ist die Massendeportation vom Juni 1941, M.K.] auch gegen 1771 Juden richteten - proportional die größte in Mitleidenschaft gezogene Bevölkerungsgruppe Lettlands. Laut neuesten statistischen Daten wurden 1,93% der lettischen Juden [von den Sowjets, M.K.] deportiert - im Vergleich zu 0,85% der ethnischen Letten [...]" ("Mit Ballschuhen ...", Anm. 115).

Letzter Absatz
Zitat Wolffsohn: "Der Tod ist ein Meister aus Deutschland." Der Meister hatte viele Gesellen. Kalniete kennt und nennt nur den "Meister". - Richtig ist, daß Kalniete detailliert auf die Nationalität der an den Ermordungen Beteiligten eingeht (vgl. "Mit Ballschuhen ...", Anm. 110 und 119). Die Frage "Selbstkritik der Gesellen?" ist entweder unverständlich (ist Sandra Kalniete eine Gesellin des Meisters aus Deutschland? Oder hat sich der lettische Staat während seines Bestehens an Leib und Leben auch nur einer einzigen Person vergangen, so daß die Rechtsnachfolger jenes lettischen Staates die Verantwortung hierfür übernehmen müßten?) oder schlicht zynisch.Hinzufügen möchte ich, daß auch ein Meister einmal Lehrling war. Stalins Massendeportation vom 14. Juni 1941, da in einer einzigen Nacht (sic!) mehr als 60.000 Menschen aus fünf verschiedenen Ländern bzw. Regionen (Estland, Lettland, Litauen, Bukowina und Bessarabien) auf Grundlage entsprechend vorbereiteter Listen verhaftet, zu Verladebahnhöfen transportiert, in sorgfältig präparierte und zusammengekoppelte Viehwaggons gepfercht und über 6000 Kilometer in die lebensfeindlichen Weiten Sibiriens (die das Anlegen von Stacheldrahtzäunen und Wachtürmen überflüssig machen) verschleppt wurden, war eine logistische und organisatorische Meisterleistung, die Hitler nachhaltig beeindruckt haben dürfte. Auf Veranlassung Hitlers wurde Heydrich am 31. Juli 1941 von Göring mit der Ausarbeitung eines "Gesamtentwurfs" zur "Endlösung der europäischen Judenfrage" beauftragt, der während der Wannsseekonferenz am 20. Januar 1942 abgesegnet wurde. Daß es hier um die explizite Auslöschung des Judentums ging, bei Stalins Deportationen hingegen der Tod der Gulag-Häftlinge und Sonderangesiedelten "nur" billigend in Kauf genommen wurde, steht außer Zweifel.

Resumee
Insgesamt hat es den Anschein, als habe sich der Rezensent der Besprechung des falschen Buches gewidmet, geht es doch in Kalnietes Autobiographie um die Opfer des totalitären Sowjetregimes; diese Opfer sind nicht nach Nationalität, Rassen- oder Religionszugehörigkeit definiert, sondern durch eine (vermeintliche) Klassenzugehörigkeit sowie durch willkürliche zahlenmäßige Vorgaben, wieviele Personen zu deportieren seien (vgl. "Mit Ballschuhen ...", S. 36 bzw. Anm. 35). Nahegelegt wird diese Vermutung durch das Zitieren des fehlerhaften Klappentextes, die fehlende Auseinandersetzung mit der Gesamtgestalt des Buches sowie den in ihm dargestellten Personen und Fakten - und letztendlich die fehlende menschliche Anteilnahme am Schicksal der hier im Mittelpunkt stehenden nichtjüdischer Opfer des Totalitarismus in Europa. Gibt es vielleicht doch so etwas wie eine "Opferhierarchie"?Ich möchte Herrn Wolffsohn die Beförderung der Übersetzung von Ezergailis' Standardwerk "The Holocaust in Latvia" oder Frank Gordons "Latvians and Jews Between Germany and Russia" aus dem Englischen ins Deutsche ans Herz legen, um diese dann in der Welt zu besprechen. Ich vermute, daß er dann nicht umhin kann, der kleinen, bis heute von manch großem Spieler der Weltgeschichte begehrten und gebeutelten Nation, die sich als solche keinerlei Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht hat, seinen Respekt zu zollen.
Matthias Knoll, Übersetzer
Letzte Änderung am 26. 4. 05, - - Kommentare erbeten an knoll@literatur.lv