21. April 2022

Kein Schuss mehr

Fotos: VARAM

Eine schöne Schlagzeile in besorgniserregenden Zeiten: es darf kein Schuss mehr fallen! Gemeint ist hier Lynx lynx, oder, wie es lettisch heißt: "der eurasische Luchs". Die lettische Regierung beschloss jetzt, Luchse in die Liste besonders geschützter Tierarten aufzunehmen - damit dürfen Luchse jetzt in Lettland nicht mehr bejagt werden. (lsm / LA / nra)

Bisher stand die Tierart auf einer Liste "geschützter Tierarten zur eingeschränkten Verwendung" (verrückte Bezeichnung sowieso!). Mit der Unterschutzstellung setzt nun auch Lettland Emfehlungen um, die schon mit der Richtlinie des Europarats 1992 formuliert wurden ("Flora, Fauna, Habitat" - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanze). 

Auch der Lettische Staatliche Rechnungshof hatte die Neuregelung empfohlen. Hier wurde vor allem angemerkt, dass die Datenquellen zur Bestandserhebung oft zweifelhaft gewesen seien, daher nicht auszuschließen sei, dass eine "Abschussnotwendigkeit" herbeimanipuliert werden könne. Kritik an dem Regierungsbeschluss kam von den Jadgvereinigungen. "Das ist doch ein rein juristischer Beschluss, das hat doch nichts zu tun mit der Luchspopulation," meint Janis Baumanis vom lettischen Jägerverband (Latvijas mednieku savienība), "und wenn wir nicht jagen, gehen uns viele Informationen über den Luchs verloren." (lsm)

Auf dem Portal "Manabalss" ("Meine Stimme") wurden über 12.000 Stimmen gegen die Jagd auf den Luchs abgegeben. Einer der Initiatoren ist Jānis Vinters. "Luchsjagd ist nutzlos, ungerechtfertigt, und dient nur einer kleinen Interessengruppe, die zudem einen Jagdkonkurrenten loswerden wollen", meint er. (pietiek) Schätzungen gingen davon aus, dass gegenwärtig in Lettland etwa 1400 Luchse leben - aber Vinters hält diese Zahlen für weit übertrieben: "Es gibt auch gar keine effektive Kontrollinstanz für die Jäger und den Jagdverband" meint er und fügt hinzu: "In Lettland war es sogar erlaubt, Luchsweibchen mit Jungen zu töten".

Von nun an gibt es nur noch in zwei von 23 EU-Mitgliedsstaaten Luchsjagd: in Schweden und Finnland.

10. April 2022

Fliehendes Russland

In Lettland wollten vor einigen Wochen die Nationalkonservativen (NA) im lettischen Parlament allen russischen Staatsbürger/innen die Aufenthaltsgenehmigungen entziehen; der Gesetzesvorschlag wurde schließlich zurückgezogen. Weiterhin gefordert wird es aber für diejenigen, die sich durch Verherrlichung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hervortun. Manche lettische Medien machen sich nun auf die Suche: wie äußern sich denn Russinnen und Russen, die in Lettland leben? 

Journalismus ist jetzt illegal

Da ist zum Beispiel Oļesja Šmaguna, die im Rahmen der "Panama-Papers" auch an Untersuchungen von Putins Finanzgeschäften beteiligt war - sie wird in ihrer Heimat Russland inzwischen als "ausländische Agentin" bezeichnet. Der Vater stammt aus der Ukraine, momentan hat sie nur eine kurzfristige Aufenthaltsgenehmigung in Lettland. Im Sommer 21 sei sie zuletzt in Moskau zu einem Besuch der Familie gewesen, meint sie, und vermutlich sei sie nur knapp einer Verhaftung durch den KGB entkommen (IR). "Eigentlich wollte ich nach Russland zurückgehen und über all diese Dinge berichten," meint sie, "aber als ich sah, dass in Russland alle Medien, sogar die sozialen Netzwerke verboten wurden musste ich einsehen, dass dies im Moment unmöglich sein wird. Journalistische Arbeit ist in Russland jetzt offiziell illegal." Gefragt, ob sie es nicht für möglich halte, auch innerhalb Russlands Widerstand zu leisten, sagt sie: "Ja, wir könnten natürlich uns im Namen einer Idee zu Helfen machen - und hinter Gittern landen. Journalisten sind ja auch nur Menschen - und wir haben Kinder." 

Aber ein wenig Befriedigung schöpft Šmaguna daraus, dass die Sanktionen gegen Russland auch einige von denen getroffen haben, die auch schon bei ihren Ermittlung zu den "Panama-Papers" eine Rolle spielten. Der Cellist Sergejs Roldugins zum Beispiel, ein enger Freund Putins, an Geldwäsche beteiligt (Süddeutsche / Deutschlandfunk). "Heute fühlen sich viele Russen psychologisch ähnlich wie die Bürger damals in Nazi-Deutschland", meint die Journalistin unter Hinweis auf den eigenen Freundeskreis. "Die Deutschen haben es geschafft, diese Schuld an den Verbrechen im Zweiten Weltkrieg anzuerkennen und  zu verarbeiten, und durch Demut zu einer angesehenen Nation zu werden. Auch Russland wird etwas ähnliches lernen müssen.“ (IR)

Strafe für Protest gegen Krieg

Produzentin, Regisseurin und Kulturjournalistin Jevgēnija Šermeņeva zog vor 5 Jahren nach Lettland, als sie wegen inkorrekter politischer Ansichten aus ihrem Job im Kulturministerium entlassen wurde; inzwischen sei die ehemalige Moskauerin, so ein Bericht bei "lsm", für die lettische Theaterszene bereits "unverzichtbar". Sie arbeitete auch schon mit estnischen und litauischen Theatern zusammen und erhielt jetzt eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis in Lettland. "Die Kluft zwischen Menschen in der Ukraine und in Russland wird immer größer", sagte sie kürzlich, "weil die russische Regierung die Spaltung immer weiter treibt. Das, was jetzt in der Ukraine vorgeht, ist ein unverzeihliches Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Und das in einem Land, in dem ich geboren bin und sehr oft gehört habe: vor allem den Frieden wollen wir erhalten. Und genauso unglaublich ist es, wenn Menschen, die mit dem Slogan 'Stoppt den Krieg' demonstrieren gehen, im Gefängnis landen." (lsm) Šermeņeva selbst geriet auch wegen ihres Engagements für die "Open-Society-Stiftung" von Mihail Chodorkowsky ins Visier der russischen Behörden. (Deutschlandfunk)
"Es fällt mir im Moment schwer," sagt sie, "über irgendwelche Probleme der russischen Intelligenz zu sprechen, wenn in der Ukraine Menschen in Kellern unter zerstörten Städten leben - ohne Heizung, Nahrung, Medizin und sogar Trinkwasser." (IR)

"Staatsfeinde" im Visier

Die russische Schauspielerin Čulpana Hamatova (Tschulpan Nailjewna Chamatowa) und der Theaterkritiker Anton Dolin befinden sich in Riga, nachdem Unbekannte in Russland ein "Z" an ihre Wohungen gemalt hatten, um sie als "Staatsfeinde" zu kennzeichnen. (Satori / Spiegel)

Emīls Sjundjukovs ist IT-Spezialist und lehrt an der Universität Lettlands in Riga, er lebt mit seinen Eltern seit 2003 in Riga und hat hier auch Schule und Universität absolviert. Seinen Worten zufolge würde er gern die lettische Staatsbürgerschaft beantragen, wagt aber gegenwärtig nicht die Botschaft Russlands in Riga zu betreten, um dort seinen Verzicht auf die russische Staatsbürgerschaft dokumentieren zu lassen. Er war auch Teilnehmer der großen Demonstration zur Unterstützung der Ukraine am 5.März. (IR)

"All die kreative Intelligenz, die Wissenschaftler, IT-Experten und normal denkenden Unternehmer, das ist ein größerer langfristiger Verlust für das Land als alle westlichen Sanktionen zusammengenommen!" so Jevgēnija Šermeņeva (IR). "Covid war die Generalprobe für eine vollständige Abschottung und Isolierung des Landes. Schon die russischen Impfausweise werden ja international nicht anerkannt. Zur Flucht bleiben dann nur Länder ohne Visumspflicht, wie Thailand, Ägypten, die Türkei, oder Georgien. Aber dorthin müssen Flüchtende dann ohne Geldmittel reisen, denn ihre Kreditkarten können sie nicht mehr benutzen."

Auf Seiten der Politik sehen sich die lettischen Nationalkonservativen im Aufwind: "Die Wahrheit lag auf unserer Seite", meint NA-Abgeordneter Jānis Domburs. "Sie haben uns immer als 'Russophobe' oder 'Faschisten' bezeichnet. Russland werde weder in Lettland noch in einem anderen europäischen Land einmarschieren, wurde gesagt. Doch nun erweist sich, dass ein von Putin regiertes Russland eine Bedrohung für jeden souveränen Staat ist!"

Russisches Selbstverständnis, russische Spaltung

Foto: Mārtiņš Ziders / „Rīgas Vilņi"
Vor einigen Tagen wurde nun ein offener Brief bekannt, der offenbar von Russ/innen an Russ/innen geschrieben wurde. "Wir verurteilen den verbrecherischen Krieg gegen die Ukraine", heißt es darin, und auch: "Der Krieg Russlands in der Ukraine hat verändert, was es bedeutet zu dieser russischen Kultur zu gehören. ... Wir können im Moment nicht ignorieren, dass die russische Regierung die Symbolik des Zweiten Weltkriegs nutzt, um einen neuen Krieg zu schüren. ... Es erschreckt uns, das in russischer Sprache Befehle gegeben werden zum Töten, Vergewaltigen und Foltern." (delfi / jauns / lsm ) Ein ähnlicher Brief war auch schon am 25.Februar veröffentlicht worden (satori).

Lettische Medien interpretieren das vor allem als Aufruf, den 9.Mai dieses Jahr nicht als "Siegestag" zu begehen. Manche sagen aber auch: in der russischsprachigen Presse Lettlands habe man solcherlei Aufrufe bisher leider noch nicht lesen können ...

Das lettische Parlament (Saeima) hatte am 7. April beschlossen, den diesjährigen 9.Mai zum Gedenktag an die Opfer der Ukraine zu erklären. An diesem Tag soll die lettische Flagge auf Halbmast gesetzt, aber keinerlei öffentliche Großveranstaltungen organisiert werden. Gegenvorschläge, man könne ja auch den 24. Februar zu einem solchen Gedenktag erklären, lehnte die Parlamentsmehrheit mit 76 gegen 1 Stimme ab. 

Wie werden sich diejenigen Russinnen und Russen verhalten, die schon heute klar ablehnen, die russische Agression in der Ukraine zu verurteilen? Die Zeitung "Neatkarīga" hat sich die Verlautberungen der Pro-Putin-Partei "Latvija Krievu Savieniba" (LKS) angeschaut, und zitiert deren Co-Vorsitzenden Miroslavs Mitrofanovs mit den Worten: "An diesem Tag werden viele Menschen unterwegs sein, aber nicht organisiert. Es wird keine Reden oder Veranstaltungen geben. Wir sind im Gespräch mit der Polizei, um zu erreichen das jeder an diesem Tag am Denkmal Blumen niederlegen kann." Dem entgegen stünden allerdings Informationen, die von der Partei an Unterstützer/innen im Internet verbreitet würden, so meint die Zeitung; sicher scheint schon der Auftritt des sogenannten „Unsterblichen Regiments" - also Russlands Darstellung als "Befreiernation", und vorneweg oft die LKS-Politiker/innen. 

Anfang März hatte die Agentur SKDS die Ergebnisse einer Umfrage veröffentlicht. Demnach unterstützen 90% der Befragten die Ukraine - bei denjenigen, die Lettisch in der Familie sprechen (davon sind nur 1% pro Russland). Bei den russischsprachigen Familien dagegen sieht es anders aus: dort unterstützen 21% Russland, 22% die Ukraine; der Rest antwortet "schwer zu sagen" oder "keine Seite von beiden". Werden alle Befragten zusammengenommen, dann unterstützten 8,2% die Sichtweise des Kreml, 65,4% die Ukraine.

3. April 2022

Petri's Zukunft

In dritter Lesung hat das lettische Parlament (Saeima) jetzt ein Gesetz zur St.-Petri-Kirche in Riga verabschiedet. Dem zufolge kann die Kirche nun von einer Stiftung oder einem Trägerverein übernommen werden, gebildet von der Deutschen St.Petri-Gemeinde der Ev-Luth-Kirche in Lettland, der Lettische Evangelisch-Lutherische Kirche (Latvijas evaņģēliski luteriskās Baznīca LELB), unter Beteiligung der Stadt Riga und der Katholischen Kirche Lettlands ("Rīgas Svēta Pētera Baznīcas Nodibinājums"). Damit besteht die Hoffnung auf ein Ende dessen, was Architekt Pēteris Blūms auch schon mal einen "schon Jahre andauernden Krieg um die Kirche" nannte (IR). Es war sogar schon einmal die Frage aufgeworfen worden, ob in dieser Frage eine Volksabstimmung abgehalten werden müsse (delfi). Und Ex-Volksfront-Leitfigur Dainis Ivāns hatte eine "Zerstörung die Petrikirche als kreative, offene und freie Kulturkirche" befürchtet (labdien / delfi).

Millionen aus Berlin

"Im Herbst 2020 gab es einen Beschluss des Deutschen Bundestags zur Petri-Kirche. Demnach wird das Projekt mit 33,58 Millonen Eurio unterstützt, und wir denken, dass diese Summe ausreichend sein wird" sagt Stefan Meissner, Beauftragter der evangelischen Synodalkommission für die Angelegenheiten der St. Petrikirche, in einem Interview für die lettische "Neatkarīga". "Aber die Petrikirche wird auch in neuer Eigentümerschaft keine geschlossene Einrichtung sein", bekräftigt Meissner. "Neben der Funktion als sakrales Gebäude wird auch die Rekonstruktion einer großen Barockorgel vorangetrieben. Und für Rigas Gäste bleibt die Funktion als touristisches Objekt erhalten." 

Vieles wartet bei der Kirche gegenwärtig auf Erledigung: Das Brandschutzsystem funktioniert nicht, der Turmaufzug befindet sich im Notzustand, es gibt kein Entwässerungssystem rund um die Kirche, und das Wetter hat erhebliche Schäden an den Fenstern und anderen baulichen Details verursacht.

Bürgerkirche, Kulturkirche, deutsche Kirche?

Nachdem die Kirche, deren Existenz schon 1209 in den Chroniken nachzuweisen ist, am 29. Juni 1941 während des Kriegs durch Beschuß in Brand geraten war (nicht ohne gegenseitige Schuldzuweisungen durch Nazis und Rote Armee) erfolgte der Wiederaufbau des Turms 1968 bis 1973, zu Sowjetzeiten (die Arbeiten an der übrigen Kirche dauerten bis 1984). Der Dachstuhl ist nun aus Eisen gefertigt, und die barocke Turmspitze ähnelt nun z.B. der Hamburger St.Katherinenkirche. Es wurde unter anderem ein elektrischer Aufzug eingebaut, der Besucher/innen zu einer Aussichtsplattform im Turm auf 72m Höhe bringt - eine der touristischen Attraktionen der Stadt. Somit entstand auch das Gefühl vieler Menschen: dieses Gebäude gehört allen Bürger/innen Rigas. Damals war man stolz darauf, die Turmbesichtigung genau am 29. Juni 1973 wieder freigeben zu können. Das Kircheninnere wurde zum Platz für Ausstellungen und Konzerte.

Nicht ganz unwichtig, wenn es um die ev.luth. Kirche
geht: lettisch-deutsche Differenzierungen
(deutsche Sprachfassung)

Geklärt werden musste auch die Behauptung, die deutsche lutherische Kirchengemeinde der Vorkriegszeit habe aufgrund der Umsiedlung der Deutschbalten 1939 (Hitlers "Heim-ins-Reich-Politik") eine Entschädigung für den Verlust der Kirche erhalten. Das sei aber nicht der Fall gewesen, bestätigt auch die lettische Regierung heute. Es habe Vorwürfe gegeben, die Petri-Kirche solle "an die Deutschen verkauft" werden, so die LELB auf ihrer eigenen Webseite. Dem stellen die Kirchenoberen die These entgegen: "die Kirche muss der Kirche gehören" (Baznīcai jāpieder Baznīcai). Man verweist da auch auf eine Stellungnahme der lettischen Kommission für das nationale Kulturerbe. Zitat LELB: "Wir, die heutigen Lutheraner Lettlands, sind die Nachkommen derjenigen Katholiken, die bis zur Reformation 1522 in Riga lebten und während der Reformation ihren Glauben änderten. Wir sind keine Verräter am lettischen Volk, sondern ehrliche Diener der Kirche." 

Abkürzungswirrwarr - lettische Sprachfassung

Stichtage, Zeitenwenden

Allerdings berief sich die Kritik an den kürzlichen Beschlüssen auch darauf, dass für die wichtigsten heutigen Gesetzesregelungen in Lettland sonst immer der 17. Juni 1940, der Tag der Besetzung des Landes durch die sowjetische Rote Armee, das entscheidende Datum war. Alles, was bis dahin in Lettland Bestand hatte, sollte wieder hergestellt werden können, so zum Beispiel auch Erteilung der Staatsbürgerschaft an alle Personen und deren Nachkommen, die zu diesem Datum damals Staatsbürger/innen waren. Zu diesem Datum sei aber die Umsiedlung der Deutschbalten längst abgeschlossen gewesen, die Petrikirche also in Verwaltung durch den lettischen Staat bzw. die lettische Kirche gewesen. Für eine "Rückgabe" an eine deutsche Kirchengemeinde bestehe also keinerlei rechtliche Grundlage. Zumal diese erst 2001 neu gegründete "deutsche St.Petri-Kirchengemeinde", die jetzt Haupt-Vertragspartner werden soll  (und sich 2018 umbenannte in "Vācu Svētā Pētera draudze"), nur sehr wenige Mitglieder hat. Dennoch soll, den Worten von Stefan Meissner zufolge, im Trägerverein (lett. "nodibinājums", eine Art Stiftung) diese deutsche Gemeinde die Mehrzahl der Mitglieder stellen (die Lettische Ev.Luth.-Kirche die Minderheit) (NRA). Für eine solche Variante habe sich auch schon Staatspräsident Raimonda Vējonis gegenüber Kanzlerin Merkel eingesetzt, so Meissner. Es gab Kritik von lettischer Seite, die behauptete, somit könne "ein Ausländer" (nämlich Meissner) faktisch allein das Schicksal der Kirche bestimmen (Labdien).

Eigentum verpflichtet

Der lettische Gesetzgeber hat jetzt also entschieden. Die künftig Verantwortlichen warten derzeit schon ungeduldig auf das Inkrafttreten des frisch beschlossenen Gesetzes. Das wird nach Ablauf einer dreimonatige Frist zum 1. Juli der Fall sein, bis dahin muss die Stadt Riga alle administrativen und rechtlichen Details regeln und die Änderungen im Grundbuch vornehmen. Erst am 26. März hätten stürmische Winde beinahe einen Teil des Kirchendachs weggerissen, erläutert Kaspars Upītis, Pressesprecher der LELB (NRA). Auch sind einige Einzelheiten zum geplanten Trägerverein (Stiftung), welche die Petrikirche verwalten soll, noch zu klären - dort soll die lettische ev.luth. Kirche, die deutsche Petri-Gemeinde, die Stadtverwaltung Riga und auch die Katholische Kirche ein Wort mitzureden haben.

Vorgesehen ist außerdem, dass die Kirche sich zusammen mit der Stadt Riga in Zukunft jährlich auf einen Veranstaltungsplan für die Petrikirche einigen soll. Für wichtige Ereignisse soll die Stadt die Kirchenräume kostenfrei nutzen können dürfen.