22. Dezember 2006

Zeugnisse per Internet

Ungewöhnlich der Zeitpunkt, und wenig vorweihnachtlich das Thema: anläßlich einer gemeinschaftlichen Presseveranstaltung gaben das lettische Ministerium für Bildung und Wissenschaft gemeinsam mit dem "Zentrum für digitale ökonomische Entwicklung" (DEAC - Motto: "Information ist mehr wert als Geld") in Riga bekannt, in Zukunft mehr digitale Zugangsmöglichkeiten zu Zeugnissen und Schülerbeurteilungen schaffen zu wollen.
Schau, was bringt der Weihnachtsmann? Den gläsernen Schüler?

Info-Allianz zwischen Schulen und Eltern
Seit Anfang November läuft ein Projekt des Ministeriums, in dessen Rahmen Schulen eine digitale Kommunikationsmöglichkeit mit den Eltern der Schüler angeboten wird. Im Oktober 2005 waren im lettischen Parlament dazu die rechtlichen Grundlagen beschlossen worden. Bereits 300 allgemeinbildende lettische Schulen nehmen an diesem Projekt der "E-Klassen" teil, 250 davon bereits sehr aktiv, so berichteten die lettische Ministerin für Bildung und Wissenschaft, Baiba Rivža, gemeinsam mit der lettischen Ministerin für die besonderen Aufgaben der elektronischen Verwahlung, Ina Gudele. Eigentlich sei das Projekt auch bereits 2003 in Lettland gestartet, aber dann von der damaligen Regierung unter Einārs Repše gestoppt worden. Nun soll es also richtig los gehen.

Das Ergebnis könnte auch "gläserner Lehrer" genannt werden. Denn die Lehrer geben in Form eines "elektronischen Berichtes" auf einem Internetportal (www.e-klase.lv) registrierten Eltern laufend Auskunft über die Notengebung der betreffenden Schüler. Im Laufe der kommenden zwei Jahre sollen die in dieses System einbezogenen Lehrpersonen alle mit mobilen Rechnern ausgestattet werden, um alle Vorteile des Systems jederzeit nutzen zu können.

Erste Erfahrungen: Eltern sind begeistert.
Sandra Sīle, Direktorin des Agenskalns Gymnasiums in Riga, berichtete auf der Presseveranstaltung von den ersten Erfahrungen. "Das ist eine effektive und schnelle Möglichkeit, Eltern über die Leistungen ihrer Kinder in der Schule zu informieren." (Delfi / Latvijas Avize 21.12.06)

Auch die Sicherstellung sonstiger schulischer Dokumente auf digitale Art - anstatt alles auszudrucken - wird von den Projektbetreibern nicht ausgeschlossen. Gegenwärtig gebe es aber an vielen lettischen Schulen noch einen großen Mangel an den dafür notwendigen Rechnern. Jegliche Information rund um die betreffende Ausbildungseinrichtung, über Kurse, Lehrer und spezielle Bildungsangebote sollen so verfügbar sein - auch für Gemeindeverwaltungen und andere staatliche Institutionen. Die Datensicherheit soll in sofern gewährleistet sein, dass Eltern durch einen speziellen Zugangscode wirklich nur jeweils Zugang zu den Informationen betreffend ihrer Kinder erhalten. Es wird allerdings nicht ausgeschlossen, dass die Eltern pro Nutzung zukünftig auch eine Gebühr zahlen müssen (10 - 15 Santīmi, also 15-22 EuroCent). Für die Schulen soll das System kostenlos bleiben.

In der lettischen Presse (Latvijas Avize 21.12.06) wurden dazu auch Elternvertreter des Agenskalns Gymnasiums interviewt. Die Mutter einer Schülerin erklärt dort, dass sie Auskünfte über die laufenden Lernerfolge ihrer Tochter bereits jetzt nicht nur per Internet, sondern auch direkt auf ihr Handy bekommen könne.

Über Wortmeldungen von Seiten der Schülerinnen und Schüler war in der lettischen Presse bisher noch nichts zu lesen. Die DEAC-Projektbeschreibung sagt dazu: "Nicht alle Schüler sind so gewissenhaft wie es wünschenswert wäre." Auch Rauchen, Alkoholmißbrauch und Drogen werden als Gefahren an der Schule benannt, worüber das Infosystem für die Eltern nun offensichtlich schneller Auskunft geben soll - falls die eigenen Kinder betroffen sind.

21. Dezember 2006

Keine Coke zum Fest

Weltkonzerne haben es nicht leicht in Lettland. Wochenlang zieht Coca-Cola bereits mit einem kindgerechten Werbetruck durch die baltische Region, laute Musik voraus, rot-weiß befrackte Männchen und Weibchen inklusive (Foto: Coca-Cola-Truck in Vilnius).
Wieviele der superschnellen Zwischenstopps in litauischen oder lettischen Kleinstädten die eingesetzten Laiendarsteller bereits hinter sich haben - wir wissen es nicht.
In Lettland mussten die US-amerikanischen Konsumwerber bereits das Cola-Verbot an Schulen hinnehmen. Und jetzt das: lettische Politikerfrauen empfehlen: Feiern Sie Weihnachten - aber nur mit gesunden Lebensmitteln!

Am 19.Dezember war Undine Bollow-Pabriks, Gattin des lettischen Aussenministers, prominenteste Protagonistin der vom lettischen Gesundheitsministerium initiierten Kampagne "Gesunde Geschenke". Die meisten der überreichten Gaben, die an diesem Tag als Geschenke für das Rigaer Waisenhaus "Marsa Gatve" überreicht wurden, stehen bestimmt bei vielen anderen Kindern auch auf dem Wunschzettel: Teddybären, Kleidung, oder bunte Spielbälle. Als "gesunde Snacks" wurden den Kindern Fruchtsäfte, getrocknete Früchte und Nüsse gereicht - genau entsprechend der Kampagne, die vom lettischen Gesundheitsministerium bereits seit Beginn des laufenden Schuljahrs in Lettland initiiert worden ist.

Am 21.Dezember werden "als Gnome verkleidete Angestellte des Aussenministeriums" im Sozialzentrum Plavnieki eine ähnliche Aktion durchführen. Die öffentlichkeitswirksame Geschenküberreichung versteht sich dabei, gemäß einer entsprechenden Pressemitteilung, ausdrücklich als Nicht-Teilnahme an der von Coca-Cola auch in Lettland organisierten "Weihnachts-Karawane". Die überreichten Geschenke wurden gespendet von Diplomaten, die in Riga leben und arbeiten, aber auch von den lettischen Botschaften im Ausland, so gab es das Aussenministerium bekannt.

16. Dezember 2006

Der falsche Weihnachtsmann

Auch nach den diesjährigen Parlamentswahlen in Lettland, als zum ersten Mal eine amtierende Regierung weiterarbeiten konnte, ist das Vertrauen in die lettische Parteien nicht größer geworden. Allgemein wird die diesjährige Wahlentscheidung von politischen Beobachtern als "Wahl des kleineren Übels" bezeichnet. Allzu deutlich ist die Abhängigkeit der größeren Parteien von ihren Interessengruppen und Mäzenen im Hintergrund - nur wenige glauben daran, dass Politiker auch für das Allgemeinwohl arbeiten könnten. Aber trotz allem ist ein schlechtes Beispiel noch in Erinnerung. Wenn es darum geht, dass die Zustände in Lettland seit 1991 auch schon einmal schlimmer waren, die Demokratie auf wackeligen Beinen stand, dann wird gerne gesagt: "Ihr wollt doch nicht etwa einen wie den Siegerist wieder haben?"

Wähler durch Ausgabe von Bananen zu ködern, das war vielleicht nur das dümmste Beispiel der Wahlkampagnen des Joachim Siegerist Mitte der 90er Jahre in Lettland. Lettische Vorfahren für die eigene Karriere "ausgraben", aber kein Wort Lettisch lernen, zu Parlamentssitzungen nicht erscheinen, wegen Hetztiraden gegen verschiedene Minderheitengruppen vor Gericht verurteilt werden, aus mehreren Parteien rausfliegen, aber trotzdem frech verkünden "ich will lettischer Präsident werden" - ja, das ist alles passiert. Zu Zeiten, als Heilsverkündern aus dem Westen in Lettland noch etwas leichter geglaubt wurde.

Warum ist nie etwas aus Joachim Siegerist geworden?
Bekannt war er schon immer durch seine rührseligen Bettelbriefe an meist ältere Leute, von denen er sich Spendenbereitschaft für seine Wahlkampagnen erhoffte. Für's persönliche Überleben hat das so eingenommene Geld offensichtlich immer noch gereicht. Und siehe da: es gibt wieder eine Wahlkampagne, für die Siegerist sammelt: er hofft auf die Kandidatur zur Bürgerschaftswahl in Bremen, die im Mai 2007 stattfinden wird. Doch was tun, wenn ihn in Bremen keiner kennt?
Mitglieder in kirchlichen Initiativen, Partnerschaftsvereinen oder anderen Gruppen, die im Bremer Raum Kontakt nach Lettland haben, müssen sich seit einigen Wochen wundern. Nun bekommen auch sie - ungefragt, und in immer kürzerer Frequenz - Bettelbriefe von Herrn Siegerist.

Der Spenden-Erschleicher
Vieles, was da geschrieben steht, kommt so wirr daher, dass es wohl schnell in die Papierkörbe wandern wird. Aber: Da wird auch mit alten und kranken Leuten geworben, die sich persönlich nicht wehren können. So wie Pastor Claus von Aderkas. Der engagierte Deutschbalte von Aderkas hatte sich jahrelang für soziale und kirchliche Projekte in Lettland eingesetzt. Momentan ist er mit nachlassenden Kräften ans Bett gefesselt, und wird sich kaum vorstellen können, wie unverschämt aus seinem ideelen Erbe Kapital geschlagen wird. Siegerist verschickte nun Fotos, auf denen von Aderkas bei einem Besuch in einem Altenheim zu sehen ist, geschickt versehen mit einem Begleittext, der den Anschein erweckt, nur Siegerist sei in der Lage, die sozialen Projekte, die von Aderkas angefangen hatte, weiterzuführen. Natürlich ist das Ganze immer versehen mit Zahlscheinen, vorgedruckten Spendenanweisungen und Ähnlichem. Und vor allem: Pastor von Aderkas' Bekannte und Freunde bekommen nun - ungefragt - alle diese Post des Herrn S.
Warum? Absender ist die "Aktion Reiskorn" in Hamburg. Angefüllt sind diese Briefe mit merkwürdigen Texten, von "die Miezekatze der Buchhalterin Rosa" bis zu "Onkel Hermann will Foxtrott tanzen". "Ganz nebenbei" mit verkauft werden Behauptungen, Soldaten hätten im 2.Weltkrieg nicht für Hitler oder die NSDAP gekämpft, sondern vor allem gegen Stalin. Gegen Stalin? Hatte nicht Nazi-Deutschland mit nahezu allen Nachbarn einen Krieg angezettelt, Herr Siegerist?

Nicht diskutieren -aber alte Menschen ausnehmen!

Ja, auch ein Herr Siegerist wird eben älter. Da wird nicht mehr diskutiert - aber fleißig Geld eingesammelt schon! Das Prinzip ist einfach: es ist Weihnachszeit, und wer seriös aussehenden Briefen hübsch ausgefüllt Zahlkarten, immer schön mit dem eigenen Bankonto als Empfängeradresse beilegt, der kann vielleicht auf eine gewissen "Erfolgsquote" hoffen. Vor allem bei gutgläubigen alten Menschen. Kürzlich wurde gar ein komplettes Buch mitgeschickt, sozusagen "gestammelte Werke", die sonst niemand veröffentlichen wollte. Da hofft unser Herr Joachim wohl auf die Ordnungsliebe der Deutschen, die auf erhaltene Waren auch immer die Rechnung zahlen. Und, warum das alles? Warum das Risiko eines völligen Ruins des eigenen Rufs (der eh schon lädiert genug ist)?
Nun, in Bremen ist eben Wahlkampf. Und sowas kostet Geld. Noch hofft Herr Joachim, dass er mit einer frisch gegründeten Partei antreten kann, um Bremen 2007 zu retten. Radio Bremen berichtete am 9.10.2006 darüber. Hart gearbeitet hat Siegerist auch dafür, um seinen bisherigen Ruf als Rechtsextremist so zu bearbeiten, dass sich NPD (7.9.2005, NPD Sachsen) von ihm bereits distanzierte. Und die "Deutschen Konservativen" sagten schon mal über Herrn Joachim: "Stets an vorderster Front, wenn es darum geht, große Töne zu spucken". Aber auch in Lettland hatten gelegentlich groß publizierte Spenden an die jüdische Gemeinde in Riga die Rechtsaußen-Gesinnung nicht wirklich verdecken können - eine Einreise nach Israel wurde ihm untersagt (Hagalil 12.11.1998). Und dafür, dass er in der "Jungen Freiheit" gefeiert wird, schämt sich Siegerist natürlich ebenfalls nicht.

Er hätte es besser gelassen - nun ist es zu spät. Peinlich, peinlich, Herr Siegerist. Machen Sie nur so weiter: wehleidiges Gebettel, oder öffentliches Nachdenken über "alte Sünden". Der Kreis Ihrer erhofften Unterstützer ist längst nicht so groß wie Sie vielleicht glauben.
Wir erweisen Ihnen aber gern noch einmal die letzte Ehre - und erklären hiermit diesen aufdringlichen Mist für eine Schande: für Lettland schon lange, und nun auch für Bremen! Wer das nicht merkt, ist selber Schuld!

29. November 2006

Geburtstag mit Militärmusik

"Alles normal verlaufen" - könnte man sagen, nachdem der aufwendig abgesperrte NATO-Summit in Riga schon wieder vorüber ist. Keine Unruhen, keine Eier- oder Tomatenwerfer, keine gewalttätigen Tumulte auf Rigas Straßen, keine plakativen Aktionisten. Wenn da nicht die Gerüchte um Russlands Präsident Putin gewesen wären. Ein neues Wort für die versammelte Auslandspresse, die in Riga versuchte Näheres zu erfahren: "Tikai baumas" - alles nur Gerüchte. Dennoch ein Lehrstück.

 Wer hatte ein Interesse, überhaupt die russischen Interessen in Riga zur Sprache zu bringen? Ein offizielles NATO-Russland-Treffen war auf einen späteren Zeitpunkt verschoben worden. Da veröffentlichten am 28.11. spät abends russische Zeitungen erste Thesen über einen "spontanen Besuch" Putins auf dem Gipfel. In der Basler Zeitung war zu lesen, Chirac habe schon während des Besuchs in Estland, am Tag vor dem NATO-Treffen, mit Putin telefoniert. Nun gut. Russland-Aktuell machte daraus eine Schlagzeile "Putin überrascht Riga mit einem Besuch" - vielleicht zu fortgeschrittener Stunde geschrieben. Die Geschichte setzte sich aber noch bis nach Mitternacht fort, die meisten Journalisten gehen da vielleicht ins Bett - wenn sie nicht im unbekannten Ausland von wichtigen Gipfeltreffen alpträumen müssen. Die selbsternannten Yellow-Nato-Press-Experten von Russland aktuell garnierten die Schlagzeile noch etwas weiter: "Putin will uns nur den Gipfel stehlen“, so etwas schob man US-Amerikanern als angebliche Zitate in den Mund. Haben wir im Westen die Schlagzeilen verpasst? Nein, keineswegs - wozu gibt es Online-Medien. Da lässt sich am laufenden Band schreiben und wieder streichen, was am nächsten Tag wahrhaft "Schnee" von gestern ist. 

 DIE WELT schreibt plötzlich: "Putin will sich einschleichen!" Hier wird plötzlich fabuliert, Staatspräsidentin Vike-Freiberga (wirklich eine viel beschäftigte Frau dieser Tage!) habe ANGST mit diesen beiden Männern allein essen gehen zu müssen (Chirac und Putin). Na, wenn die WELT es schreibt - da zieht doch BERLIN ONLINE noch mit einer Glosse nach. Seine angeblichen spontanen Besuchpläne werden hier gar als "teuflische Idee" hochstilisiert, und nun wird auch über Jacques Chiracs Befinden spekuliert: angeblich hasse der es, überhaupt auf sein Alter angesprochen zu werden. Auch die lettische Presse - sicher ein dankbarer Partner, wenn es um wilde Spekulationen um das russische Innenleben geht - griff das Thema inzwischen ebenfalls auf. "Putin könnte in Riga auftauchen" - pointiert DIENA den schönen Spruch aus dem "Kalten Krieg", dass die Russen eben doch bereits vor der Tür stehen. "Putin und Chirac könnten den Gipfel kaputt machen", dramatisiert TVNET. Bei LETA dagegen klingt es doch wieder recht vage: "Putin hofft Chirac zum Geburtstag gratulieren zu können." Ich kann es mir so richtig vorstellen: Gemeinsam fragt die versammelte Journalistenmeute bei allen verfügbaren Pressesprechern an: wird er, soll er, darf er - oder kommt er gar heimlich? Chiracs Büro wehrt sich nicht gegen den Ansturm. Das Putin gern gratulieren möchte, wird bestätigt. Das Büro Vike-Freibergas sieht sich schließlich genötigt zu erklären, natürlich könne man eine entsprechende Feier organisieren - wenn dies gewünscht werde, und natürlich wenn überhaupt Zeit im dicht gedrängten Kalender bliebe. 

Bis DIENA (in der kürzlich erst geschaffenen Online-Ausgabe des Blattes) von einer russischen Agentur erfährt: Putin kommt nicht! Manche wollen das Ende dieser Schaumschlägerei erst am anderen Morgen bemerkt haben. Da war Staatspräsidentin Vike-Freiberga schon auf dem Weg, Chirac vor Beginn der morgentlichen NATO-Treffen offiziell eine üppig ausgestattete Torte zu überreichen (ob Chirac überhaupt gerne Kuchen ist - darüber wurde leider gar nichts geschrieben...). Nun ist die Zeit zum Erbsenzählen. "Chirac muss ohne Putin feiern", verkündet nun RUSSLAND.RU, nicht ohne genüßlich die Konkurrenz zu zitieren, die anderes geschrieben hatte. REUTERS verkündet am 29.11. um 7.32 Uhr offiziell: "Putin wird nicht kommen." Nun zitieren TVNET und LETA wiederum Chirac mit den Worten, er sei niemals Initiator oder Organisator solcher Pläne gewesen. Das wirkt dann schon fast wieder presse- technisch interessant: 

Kann man ihm das glauben? Der russische Botschafter in Lettland, Viktors Kaļužnijs, verweigert in der lettischen Morgensendung "900 Sekunden" im TV leider wieder jeden Kommentar - schade eigentlich. Statt dessen treibt die lettische Presse aber Dmitrijs Peskovs auf, ein stellvertretender Pressesprecher, angeblich der des russischen Präsidenten, der gegenüber der russischen Agentur ITAR-TASS angeblich bestätigt habe, das es mal Pläne zu einem Geburtstagsbesuch Putins gegeben habe ... Ach, wie schön, wieviel doch auf der Welt so geschrieben wird, und wie langweilig es doch manchmal sein mag, wenn so viele Journalisten an ein und denselben Ort geschickt werden. 

  Das schönste war vielleicht das Ende dieser Geschichte. Auf der offiziellen Infoseite des NATO-Summits ist ein Video der Pressekonferenz von Präsidentin Vike-Freiberga nach Ende des Gipfels herunterzuladen. Gefragt, warum das Geburtstagstreffen mit Putin nicht stattgefunden habe, ob sie selbst etwa etwas dagegen gehabt habe, antwortet VVF souverän: "Ach wissen Sie, nächstes Frühjahr wird es einen ganzen Monat mit französischer Kultur hier in Riga geben, und Jacques ist einer der größten Unterstützer. Was Gäste angeht: außer den 25 Regierungschefs jetzt im Moment hatten wir in diesem Jahr schon drei Königinnen zu Gast, Besuche der Präsidenten von Aserbeidjan, Kasachstan, nächstes Jahr steht Besuch aus Japan an, - ich selbst bin eine sehr gastfreundliche Person, seien Sie dessen versichert, und wir werden niemanden einen Besuch verweigern. " Na denn - nur Mut, Vladimir - vielleicht nimmst Du Gerhard S. mal mit nach Riga, und hast noch einen Aufsichtsratsposten für Jacques C. bereit - es stehen in Frankreich bald Präsidentschaftswahlen an! 

28. November 2006

Riga menschenleer

Der NATO-Gipfel fegt Rigas Altstadt leer. Rund um die Tagungsorte der Polit-Promis ist eine strenge Sicherheitszone angelegt, die meisten Betriebe erklären den heutigen Tag sogar zum Feiertag (und verlegte den Arbeitstag auf den vergangenen Samstag vor, oder arbeiten nächsten Samstag nach). Viele Menschen stellen sich darauf ein, Ergebnis: die Altstadt Rigas wirkt heute dermaßen leergefegt, saubergeleckt und menschenleer wie lange nicht mehr.

Nicht abgeschaltet wurden aber einige Webcams: "Big Brothers and Sisters - still watching - ?"

Riga Webcams:


Kalku iela

Schwarzhäupterhaus

Erholung vom NATO-Rummel: Eislaufen am LIDO

Keine Erholung: Wegen NATO-Rummel geschlossenes Geschäftsbüro


Ein simpler Merksatz

Im Umfeld des NATO-Gipfeltreffens in Riga wird gegenwärtig eine Menge Infomaterial zu Riga und Lettland neu aufbereitet. Über 1700 Medienverteter/innen aus aller Welt wollen "gefüttert" werden ...

Eine fantastisch kurz gefasst Definition findet sich unter den Materialien zu lettischer Geschichte. Eigentlich sind es - neben einer historischen Karte - nur drei ganz kurze Sätze, und zwar folgende:
"Die Republik Lettland wurde gegründet 1918. Sie wurde beständig seit 1920 von anderen Ländern als Staat anerkannt, trotz Okkupationen durch die Sowjetunion (1940-41, 1945-1991) und durch Nazi-Deutschland (1941-45). Am 21.August 1991 erklärte Lettland die Wiederherstellung seiner de facto Unabhängigkeit."

Noch Fragen?







Andere Materialien:
- Neuer Film des Lettischen Instituts (downloadbar): Sounds like Latvia
- Ein nettes, älteres Foto von "unsere Angela" in der Liste der zum NATO-Summit erwarteten Regierungschefs
- Angela Merkel lädt zum Video-Podcast aus Riga ein
- Erinnerungsposter (auch als "Wallpaper" für den Desktop gedacht)
- Webcast vom Riga-Gipfel
- Alles über die lettischen wollenen Handschuhe, die den 4500 Gästen als Geschenke überreicht werden
- Extra-Post: die Sonderbriefmarke des Riga-Gipfels

24. November 2006

NATO-Gipfel: mit den "Dialogen von Jurmala" fing es an

In den Tagen kurz vor Beginn des NATO-Gipfels in Riga wird häufig betont, dass dies das erste Treffen des nordatlantischen Militärbündnisses in einer früheren Sowjetrepublik sei. Schon am 11.Oktober hatte aber die lettische Tageszeitung DIENA zurecht auch an den Beginn ernsthafter Dialoge zwischen Vertretern der USA und der damaligen Sowjetunion erinnert.Vom 15.-19.September 1986 - also vor ziemlich genau 20 Jahren - hatten die "Dialoge von Jurmala" für internationales Aufsehen gesorgt. Erstmals trafen damals sogenannte "Vertreter der Gesellschaft" aus den USA und der Sowjetunion aufeinander. Auf beiden Seiten waren die Repräsentanten sicherlich "handverlesen" - aber heute wird das damalige Ereignis im großen "Dzintars"-Konzertsaal des lettischen Badeortes offensichtlich auch als Beginn eines Prozesses gesehen, der Offenheit, Demokratie und Redefreiheit auch in Lettland wieder zur Geltung verhalf. (Fotos: Archiv INFOBALT, Bremen)

Es war die Regierungszeit von Ronald Reagan und Michael Gorbatschow. Die Abrüstungsfrage zwischen den Großmächten (Stichwort "Rüstungswettlauf") wurde dabei 1986 "als die unschuldigste Frage aller Fragen" behandelt - so sieht es Jurist Aloizs Stepēns in seinem Rückblick heute (DIENA 11.10.06). Das Verständnis zu Menschenrechtsfragen sei damals zwischen den beiden an den Gesprächen beteiligten Großmächten diametral e
ntgegengesetzt gewesen, so sieht es Stepēns heute. Trotz gut vorbereiteter Inszenierungen der Sowjetführung seien damals dennoch einige Themen in die lettische Öffentlichkeit gelangt, die in der Art der Diskussionsweise vorher unbekannt gewesen seien. So habe der damalige Reagan-Mitarbeiter und späterer US-Botschafter in Moskau, Jack Matlock, bereits 1986 in Jurmala offen angesprochen, dass die USA den erzwungenen Verlust der Unabhänggikeit Lettlands nach dem 2.Weltkrieg niemals offiziell anerkannt hätten.

Die Veröffentlichung einer öffentlichen Dokumentation der "Jurmalas Dialogi" fiel dann 1987 bereits in eine Zeit, als die lettische Volksfront, die Unabhängigkeitsbewegung,
die Umweltbewegung, sich bereits ebenfalls stark genug für ein öffentliches Auftreten fühlten. („Jūrmalas dialogi – PSRS un ASV sabiedrības pārstāvju tikšanas“. Verlag Avots, Riga, 1987, 327 Seiten).
Diese Konferenz 1986 in Jurmala war das erste öffentlich dokumentierte Aufeinandertreffen von hochrangigen Vertetern der USA und der damaligen Sowjetmacht. Ein Versuch des Austausches, der natürlich seine Grenzen in den damaligen Möglichkeiten hatte. Etwas Ähnliches hatte es damals bis dahin auf dem Gebiet der Sowjetunion nie gegeben - der Anfang zu selbstständigem Nachdenken von lettischer Seite, das Schicksal in die eignene Hände zu nehmen. Politisch interessierte Menschen in Lettland blicken heute Richtung Ukraine, Weißrussland oder Georgien, wenn sie sich dieser Zeiten erinnern.




21. November 2006

Besuchen Sie Riga ..... bitte etwas später

Riga ist eine schöne Stadt. "Nächste Woche ist in Riga der NATO-Rummel los", warnte heute eine Reisesendung des WDR-Fernsehens, und vertröstete ungeduldige Lettland-Urlauber lieber auf die Zeit danach. In Riga selbst weiß es inzwischen jeder, denn täglich kommen neue Meldungen über die Vorbereitungen, Verhaltensregeln, Ansagen und Informationsveranstaltungen zum militärischen Groß-Event - der sich gerne so volkstümlich wie möglich geben würde.

 Am 7.Dezember 2005 gab Präsidentin Vīķe-Freiberga bekannt, dass Riga als Ort des nächsten NATO-Gipfeltreffens auserkoren sei. Schon in der ersten Pressemeldung ist von den Kosten die Rede - man könnte sich erinnert fühlen an die gegenwärtig in Deutschland laufende Diskussion um den G8-Gipfel in Heiligendamm (Meck-Pomm) nächtes Jahr. Aber Riga sieht es nach einer Vergangenheit als Austragungsort für Grand Prix d'Eurovision, 800.Städtegeburtstag, Eishockeyweltmeisterschaft, US-Präsidentenbesuch, und etlichen großen internationalen Konferenzen wohl lediglich als beinahe sportliche Herausforderung: auch damit werden wir noch fertig werden! 15 Millionen Lat (22 Millionen Euro) - das war schon vor einem Jahr die Summe der ersten Kostenschätzung. Damals war in lettischen Medien auch davon die Rede, dass auch Portugal diesen Gipfel gern veranstaltet hätte, und dass einige der 26-NATO-Mitglieder besorgt gewesen seien, ein NATO-Treffen in einem ehemaligen Sowjetstaat würde Moskau verärgern. Das lettische Aussenministerium hatte sich beeilt zu erkären, man würde sich selbstverständlich auch über die Teilnahme des russischen Präsidenten Putin freuen - der 2004 dem NATO-Treffen in Istambul fern geblieben war. 

Die lettische Öffentlichkeit reagierte zunächst wie erwartet. "Wichtig, aber teuer", titelte die Tageszeitung Neatkarīga Rīta Avize (NRA). Daher war es wohl wichtig, auch investive Maßnahmen zu betonen, die der Stadt Riga zu Gute kommen sollten: der Ausbau des Flughafens Riga (heute mit sagenhaften Rabatten für Billig-Flieger vorangetrieben), und die völlige Renovierung des DAILE-Theaters noch vor dem Gipfel. Für Rigenser eher abschreckendes Beispiel war der erste Besuch von US-Präsident Bush im Frühsommer 2005 - fast ganz Riga war abgesperrt, nichts ging mehr. "Beim NATO-Gipfel erwarten wir 26 Delegationen plus Generalsekretär - aber es soll nicht wie ein Bush-Besuch mal 26 werden," beeilte sich denn auch der Staatssekretär im lettischen Verteidigungsministerium, Edgars Rinkēvičs, schon vor einem Jahr zu versprechen. Er fügte hinzu: "Das Ereignis wird aber ein Test sein, ob unsere Sicherheitsmaßnahmen auf dem notwendigen Stand sind." Der 28. und 29.November 2006 werden in Lettland Feiertage sein - aus rein praktischen Erwägungen. 

So kann der Strom der in die Stadt hinein und wieder hinaus strömenden Menschen (und Autos) besser unter Kontrolle gehalten werden. Der Arbeitstag des Montags (27.11.) soll möglichst auf den Samstag (25.11.) vorgezogen werden. Seit September berichten nun die Medien von den laufenden Vorbereitungen. 4500 Paare wollener Handschuhe sollen den NATO-Gästen als Willkommensgeschenk überreicht werden (REUTERS). Daneben werden es auch noch eine Folklore-CD und natürlich eine Flasche "Melnais Balsams" sein. Auch Sweatshirts soll es noch geben, und 5550 Kugelschreiber liegen bereit - "kleine Souvenirs" im Wert von insgesamt 50.000 Lat, berichtete die lettische Presse. Am 26.Oktober gab es vorab schon mal "lettische Küche" im NATO-Hauptquartier in Brüssel: graue Erbsen, geräuchertes Huhn, "Jägerwürstchen", Nachtisch aus Roggenbrot, und Užava- und Lačplēsis-Bier dazu. Den ganzen Sommer lang hatte die lettische Pro-NATO-Organisation ("LATO") Infozelte abwechselnd in vielen Städten aufgestellt, um positive Stimmung zu schaffen. "Es gab Malwettbewerbe und andere Preisausschreiben," erklärte LATO-Generalsekretär Mārtiņš Mūrnieks. Während der Gipfel-Zeit wird die LATO dann in hoher Auflage englischsprachig die RIGA PAPERS herausgeben. Hier sollen Wissenschaftler/innen und Journalist/innen Analysen zur Sicherheitspolitik veröffentlichen können - darunter die lettische Politologin Žaneta Ozoliņa, der US-Diplomat Richard Holbruck, und Christoph Bertram, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Die Umweltorganisation "Greenpeace" hat während des NATO-Gipfels eine Demonstration in Riga angemeldet. Zu diesem Zweck wurden die lettischen Sicherheitsbehörden um Gewährung eines Liegeplatzes für ein Schiff gebeten. Gewaltsame Aktionen würden aber in keinem Fall toleriert, so Staatssekretär Rinkēvičs. Aufgezählt wurden in den lettischen Medien (DIENA) noch einmal die Vorkommnisse beim NATO-Gifpel in Istambul 2004 (mehrere Tausend gewaltsam vorgehende Demonstranten) und in Prag (relativ friedlicher Gipfel - lediglich der damalige NATO-Generalsekretär Robertson wurde mit Tomaten beworfen). 

  In Riga haben inzwischen im Theater DAILE NATO-Informationstage ("Tage der offenen Tür") begonnen. Pläne, das Theater als Tagungsort vorzusehen, waren wegen Sicherheitsproblemen inzwischen aufgegeben worden. Nun wird nur in der Rigaer Oper und im Olympischen Sportzentrum ARENA getagt. Ministerpräsident Kalvitis besichtigte derweil schon mal die beiden NATO-Schiffe "USS Monterey" und "HMS York", die zur allgemeinen Sicherheit (unter anderem per Radarüberwachung) in Riga beitragen sollen. Er freute sich, dass auch Schulklassen die Gelegenheit zur Besichtigung bekommen können, und erinnerte vor versammelter Presse an eigene Erfahrungen in Seefahrt ("das Schiff, auf dem ich Dienst tat, war noch acht Jahre jünger als dieses ..."). Insgesamt sollen 9.000 Sicherheitskräfte in Riga während der Veranstaltungswoche Dienst tun - auch aus anderen NATO-Staaten.  

Bei soviel positiver Stimmung - wer mag da noch Kriegsgegner sein? Die meisten Lettinnen und Letten werden wohl erstmal hoffen, dass alles normal über die Bühne geht - zum Krisengebiet möchte man selbst lieber nicht mehr werden. Kritik am militärischen Werbe-Trommeln kommt denn auch zunächst einmal nur von solchen Gruppen, die im vergangenen Parlamentswahlkampf schlecht abgeschnitten haben und nun die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit für eigene Zwecke nutzen wollen. "Rufen Sie die Telefonnummer 8008282 an, wenn Sie noch Fragen zur NATO haben," dieser Aufruf wird inzwischen in lettischen Zeitungen veröffentlicht. Danke - vorläufig keine Fragen mehr, liebe Ordensträger. Wir hoffen, dass Sicherheitspoltik nicht nur aus militärischen Muskelspielchen besteht!  

Militärpolitische Themen, die im Vorfeld des NATO-Gipfels diskutiert wurden: - Lettland überlegt, eigene Kampfflugzeuge anzuschaffen (nachdem bisher die Luftüberwachung durch verschiedene andere NATO-Einheiten abwechselnd gesichert wurde). Das Flugfeld in Lielvarde soll dafür ausgebaut werden, Kosten vorerst: 1,3 Mill. Euro. - "NATO will mehrere Kriege gleichzeitig führen können" - das schrieb im Juni 2006 der SPIEGEL. Sichergestellt werden soll das durch eine "NATO-Eingreiftruppe", so das Hamburger Nachrichtenblatt unter Berufung auf REUTERS. 185 Millionen Euro sollen in die Entwicklung neuer luftgestützter NATO-Überwachungssysteme gesteckt werden. Auf 3,3 Milliarden Euro werden dann die entsprechenden Beschaffungskosten geschätzt (SPIEGEL, DIE WELT). - Georgien strebt die NATO-Mitgliedschaft an. Das erklärte Premier Surab Nogaideli schon Ende August in einem Interview mit der Berliner Zeitung. Noch bevor die Konflikte mit Russland (Spionage-Verdächtigungen, Diplomaten-Ausweisungen, Zufahrts-Blockaden) so richtig losgingen. In Kürze schon soll eine neue Pipeline Gas über Georgien in die Türkei und nach Europa bringen - auch dies wird den Energie-Oligarchen in Russland wohl weniger gefallen. - Dazu passt auch die Meldung, dass sich Lettland einer Gruppe "Freunde Georgiens" zugehörig fühlt, zu der Bulgarien, Tschechien, Estland, Litauen, Rumänien und Polen gezählt werden. - Gemeinsame Minensuche in der Ostsee. Die entsprechenden Einheiten präsentierten sich u.a. während der Kieler Woche. - Lettland möchte Fragen der Energiesicherheit auch im NATO-Rahmen diskutieren. Dies gaben der lettische Botschafter bei der NATO, Janis Eichmanis, und EU-Energiekommissar Piebalgs kürzlich gemeinsam bekannt. - NATO-Einsatz in Afghanistan soll neu überdacht werden. 

Dazu passen auch Überlegungen des NATO-Generalsekretärs Jaap de Hoop Scheffel, die er am in einem Interview mit der Berliner Umschau äusserte. - Die Ukraine als Kandidat für den NATO-Beitritt. Ob diese Perspektive der Ukraine schon in Riga eröffnet werden wird, ist laut Tomas Valasek, slowakischer Sicherheitsexperte des CDI (Center for Defence Information) in Brüssel, noch offen. Wichtig sei die Devise der "offenen Tür für alle". - Lettland möchte sich auch an einer militärischen Einsatzkräften der EU beteiligen. Eine entsprechende Willenserklärung unterzeichnete die lettische Regierung am 6.November, so LETA am gleichen Tage. Webseite mit Infos zum NATO-Gipfel Riga: www.rigasummit.lv Offizielle NATO-Seite zum Riga Summit: www.nato.int

16. November 2006

Nur Gesundes für die Schulen

Eigentlich haben Schulen in Lettland eine Vielzahl von Problemen: Finanzierungsschwierigkeiten sowieso, kleine Landschulen müssen oft um ihre Weiterexistenz bangen. Lehrer/innen sind meist unterbezahlt oder fehlen ganz. Aber lettische Schulen machen momentan mit etwas ganz anderes Schlagzeilen: dem sogenannten "Cola-Verbot". Seit dem 1.November 2006 gelten neue Gesetzesbestimmungen in Lettland, welche Waren in Schulen an Schülerinnen und Schüler verkauft werden dürfen. Und nicht nur das: Lettische Bildungspolitiker/innen hoffen, dass nach der Ausweitung von Nichtraucherzonen, dem Verbot der Tabakwerbung, und weitgehenden EU-Kampagnen gegen Drogenkonsum auch gesunde Waren an vorbildlichen Schulen ein EU-weites Beispiel sein könnten.

Bereits seit Anfang 2006 war das Thema des "Cola-Verbots" in den lettischen Medien präsent. Keine Geringere als Madleine Albright meldet sich - gleich mal bei der lettischen Präsidentin - um angebliche Benachteiligungen von US-Firmen in Lettland zu beanstanden (NRA 21.7.2006). 

Solche Diskussionen erscheinen schwierig - gerade weil ja ein Land wie Lettland als besonders US-freundlich gilt. 75 Millionen US-Dollar habe Coca Cola in Lettland investiert. Die damalige und auch gegenwärtige Gesundheitsministerin Baiba Rivža wird mit erstaunlichen Thesen zitiert: "An unseren Schulen sollten mehr Salate zu finden sein, natürliche Säfte, frische Produkte - die geben einfach mehr Energie!" Nur eine Woche später, Ende Juli 2006, erscheinen in den lettischen Medien wiederum zusammenfassende Darstellungen der laufenden Diskussion (NRA /TVNet 27.7.06). 

Inzwischen befanden sich eine Vielzahl US-diplomatischer Stellen "im Dialog mit dem lettischen Gesundheitsministerium". Raimonds Made, oberster Coca-Cola-Repräsentant in Lettland, äusserte sich besorgt: "Das geplante Verbot schürt in der Bevölkerung unnötige Ängste vor völlig sicher zu konsumierenden Produkten." Gleichzeitig gab er aber zu, dass seine Firma ja nicht ausschließlich mit dem bekannten braunen Süßgetränk handele, sondern firmeneigene Automaten an den Schulen wohl auch mit Säften, Eistee und Mineralwasser bestücken könne. Inzwischen hatten Journalisten ausgerechnet, dass Lettland 1075 Schulen habe, davon 1033 auf denen Kinder zu finden sind, die jünger als 12 Jahre sind (auf die das geplante Gesetz also zuträfe). Einen Monat später haben auch internationale Medien das Thema entdeckt. "Lettland verbietet Junkfood", heisst es im österreichischen "Standard" am 23.August 2006, wahrscheinlich gestützt auf eine DPA-Meldung vom Vortag. Gleichzeitig werden Befürchtungen der Genußmittelindustrie erwähnt, die einen EU-weiten Präzidenzfall befürchten. Am 6.Sepetmber schreibt Hannes Gammillscheg bei "FR-Online": "Lettische Schüler sollen künftig weniger Cola schlürfen, Chips knabbern und Kaugummi kauen." Gamillscheg meinte damals aber auch (der Beitrag wurde inzwischen von der FR aus dem Onlline-Angebot herausgenommen): "Damit dreht die Regierung die Entwicklung um fünfzehn Jahre zurück." Schließlich sei ja zu Zeiten des Endes der Sowjetunion auch nicht viel in den Läden zu kaufen gewesen - aber Gamillscheg befand die Waren damals noch für schmackhaft und lecker. Inzwischen sieht er in Lettland multinationale Konzerne sich vor-drängen - die heimisch-lettisches ver-drängen. 

Was aber stand also der Umsetzung der neuen Gesetzgebung noch im Wege? Eigentlich nur die Parlamentswahlen Anfang Oktober, denn im unabhängigen Lettland hatte bisher noch nie eine amtierende Regierung einen Wahlgang "überlebt". Nicht so 2006 - die neue zuständige Ministerin ist auch die "alte". Am 27.Oktober schließlich veröffentlicht LETA die genauen Ausführungsbestimmungen des Gesetzes. Nicht mehr zugelassen sind demnach in den Kantinen und Kiosken der Kindergärten und Schulen auch Produkte mit künstlichen Zusatzstoffen, Konservierungstoffen oder Coffeinen. Geschrieben wird in Lettland selbst meinst über die verbotenen "čipsi" - aber auch Kvass ist vom Verbot betroffen. Gleichzeitig hat inzwischen eine Kampagne der lettischen Milchverarbeiter begonnen, die Automaten mit kostenlos erhätlicher Milch an lettischen Schulen aufstellen. "Schon 600 schulische Einrichtungen haben sich diesem Programm angeschlossen," schreibt die Firma "Valmieras piens" schon am 15.August. Seit dem 1.November ist die neue Bestimmung für lettischen Schulen in Kraft - auf Erfahrungsberichte dürfen wir vielleicht gespannt sein. 

Immerhin hält in Lettland die LIDO-Kette mit leckerem Essen nach typisch lettischer Art auch tapfer und durchaus erfolgreich die Stellung gegen Burger- und BigMac's gleich nebenan - übrigens, ganz ohne vorgeschriebene Verhaltensregeln für die Kunden. Was denken deutsche Schüler/innen über ein mögliches Colaverbot? Während auf lettischen Internetseiten Abstimmungen veranstaltet werden, um den Unterstützungsfaktor für die neuen Bestimmungen zu erfahren (Beispiel: Reitingi = 88% pro Colaverbot), scheint in Deutschland niemand ernsthaft an Ähnliches zu glauben. Wenn man die eher komplizierten Diskussionen im "Politikforum" einmal außer acht lässt, sind auch ganz "coole" Meinungsäußerungen in der Bloggerszene nachzulesen, "aus dem Schüleralltag" sozusagen. Zitat "Bademeisterblog": "Coffein ist doch gut - da bleiben wir wenigstens wach!" Bei den Schalke-Fans steht ein Cola-Verbot gleich nach dem Jubel-Verbot und dem Bratwurst-Verbot ganz oben auf der Gräßlichkeiten-Skala. Bei ZDF.DE steht ein Cola-Verbot in direktem Zusammenhang mit einem Kopftuch-Verbot, aber eindeutig scheint: in Deutschland wäre bisher eine ähnliche Gesetzgebung wie in Lettland wohl kaum vorstellbar.

6. November 2006

Und keiner konnte ihr folgen ...

Als sie den New York Marathon 2005 sensationell gewann, wurde sie in Lettland anschließend Sportlerin des Jahres. Vergangenen Sonntag gewann Jeļena Prokopčuka (geb.Cernova) erneut - und nun steht ihr der internationale Marathon-Olymp wohl endgültig offen. Mit ihrem Sieg in 2 Std. 25 min. 05 Sek. wurde sie zur fünften Läuferin in der gesamten Geschichte des New York Marathon, der eine Wiederholung des Sieges gelang - zuletzt war dies 1995 Tegla Lourupe aus Kenia gelungen. Mit dem Sieg 2006 war eine Prämie von 130.000 US-Dollar verbunden. Präsidentin Vīķe-Freiberga sprach gegenüber der Nachrichtenagentur LETA von einem "Moment des Stolzes für Lettland" angesichts des erneuten großen sportlichen Erfolges. Kein Wunder, dass die lettische Ausdauersportlerinu auch anderswo längst Fans und Unterstützer gewonnen hat. Jeļena Prokopčuka ist seit dem Marathon von Osaka 2005 auch lettische Rekordhalterin im Marathon, mit einer Zeit von 2 Std. 22 min 56 sec. Weitere Infos zum Thema: - Homepage New York Marathon - Infos des internationalen Athletenverband IAAF - WIKIPEDA - Infoseite von Marthonexperte Herbert Steffny - Englischsprachige Marathonseite - RUNNERS WORLD - Fotos vom Riga Marathon 2006, wo Jeļena Prokopčuka ebenfalls teilnahm

5. November 2006

Lettische Medien: Regierung steht

Wie am Wochenende lettische Medien berichten, sind sich die zukünftigen vier Koalitionspartner der nach den Wahlen vom 7.Oktober neu zu bildenden lettischen Regierung über die Besetzung der Ministerposten einig geworden (DIENA 5.11.06). Da drei der vier zukünftigen Koalitionspartner auch vor der Wahl schon an der Regierung beteiligt waren, bleiben auch die meisten Minister/innen im Amt.

Von der Tautas Partija (Volkspartei) sind dies: Finanzminister Oskars Spurdziņš, Aussenminister Artis Pabriks, Verteidigungsminister Atis Slakteris, Gesundheitsminister Gundars Bērziņš, Minister für Familien und Kinder Ainārs Baštiks, Kulturministerin Helena Demakova. Der Koalitionspartner "Grüne & Bauernpartei" stellt wie bisher die folgenden Ressortchef/innen: Baiba Rivža (Bildung & Wissenschaft), Dagnija Staķe (Soziales), Raimonds Vejonis (Umwelt), Martiņš Roze (Landwirtschaft), und auch die bisher parteilose, aber kürzlich in die Partei der "Grünen Bauern" eingetretene Ministerin für die Angelegenheiten der elektronischen Verwaltung, Ina Gudele.

Für die Listenvereinigung der Fundamental-Christen von der "Ersten Partei" und des "Lettischen Wegs" tritt deren "starker Mann" Ainārs Šlesers trotz skandalbelasteter Vergangenheit nun wieder selbst an (als Verkehrsminister - und zog auch gleich eine 400-Millonen-Investition norwegischer Investoren für den Flughafen Riga "an Land" - DIENA - Šlesers ist durch seine norwegischen Geschäftskontakte bekannt). Auch der "alte Kämpe" und ehemalige Ministerpräsident des "Lettischen Wegs", Ivars Godmanis, tritt wohl in das neue Kabinett als Innenminister ein. Weiterer Ministerkandidat dieser Liste ist der designierte Integrationsminister Oskars Kastēns.

Ein Wechsel kündigt sich an im Amt des Ministers für Regionalentwicklung und Gemeinden. Zukünftig wird der bisherige Wirtschaftsminister Aigārs Štokenbergs (Tautas Partija) die heiss diskutierte Regionalreform in Lettland umsetzen müssen. Bleibt noch der neue Koalitionspartner "Vaterlandspartei" (Tevzemei un brivibai - TB), die neu in die Regierung eintritt, und damit die Parlamentsmehrheit von 51 auf 59 Stimmen erhöht (von 100 Sitzen). Die großen Erfolge der TB bei den Europawahlen nutzt nun die Regierung, indem auch der Europaminister von dieser Partei gestellt werden wird: der aus Madona stammende Bildungsexperte Normunds Broks. Weiterhin wird die TB mit dem Rechtsanwalt Gaidis Bērziņš den zukünftigen Justizminister stellen. Und schließlich hat auch Wirtschaftsminister Jurijs Strods ein TB-Parteibuch, der bisher stellvertretender Bürgermeister von Jelgava war.. Die neue Regierung Kalvitis muss am 7.November im Parlament bestätigt werden und soll sich dann am späten Abend des gleichen Tages zum ersten Mal treffen.

29. Oktober 2006

Protzen wie die Wessis

Das hat uns noch gefehlt! Deutsche ante portas! Wie war das noch, als die Mauer fiel, und etliche Deutsche sich dann in ihre Luxuskarossen setzten, um ihre "Claims" im Osten abzustecken? - Ähnlich könnten sich jetzt die Einwohner von Vilnius und Riga gefühlt haben, als sie in dieser Woche von 33 blitzblanken Mercedes-Karossen überrascht wurden. 

Laut SPIEGEL handelt es sich dabei um eine Werbemaßnahme des Stuttgarter Autowerks, um die runderneutete E-Klasse nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Im Autoland Deutschland lassen sich dabei aber nicht nur Firmenangestellte einspannen: Annonciert wurde eine Tour von Paris nach Peking, und ausgesuchte "Freiwillige" dürfen nun die Nobel-Karossen 13.600 km in 28 Tagen in die chinesische Hauptstadt kutschieren. Interessierte konnten sich auf einer eigens eingerichteten Webseite bewerben. Zusammen fahren diese 33 Blech-Botschafter 450.000 km im Laufe ihrer Tour. "Normal tanken" müssen die edlen Fahrzeuge dabei nicht: laut HAMBURGER ABENDBLATT bekam der Hamburger Unternehmer Stefan Königs von Mercedes den Auftrag, die 33 Teilnehmer plus Begleitfahrzeuge auf der gesamten Fahrt mit Kraftstoff zu versorgen. 

Macht Autofahren blind? Sollen Sie doch fahren, oder? Schließlich sind es laut SPIEGEL zum Beispiel Taxifahrer, die Mercedes-Stammkunden, die sich für einzelne Etappen als Fahrer der "Silberautos" beworben haben. Wären da nicht die unvermeidlichen Journalisten .... Dank der kostenlosen Berichterstattung in den Medien (das nennt sich "Gefälligkeitsjournalismus", oder?) geisterten in dieser Woche etliche Berichte über die erste Etappe Richtung St.Petersburg durch die Gazetten. Und endlich kommen wir auch zu ein paar Hochglanzfotos von dem gegenwärtig größten Übel in den Altstädten von Vilnius und Riga: immer noch ist gegen eine geringe Gebühr dort das Autofahren erlaubt, und flanierende Urlauber wie unvorsichtige "Locals" müssen aufpassen, nicht von diesen Vorrechtinhabern "übergebügelt" zu werden. Danke, Mercedes, dass ihr uns dies noch einmal vor Augen führt! Ausserhalb der Altstädte - besonders in Riga - gibt es das, was der Lette gewöhnlich "sastrēgums" nennt (auf Deutsch = Stau). Doch davon berichten die deutschen Oberklasse-Autofans nichts. Stattdessen fallen "triste Wohnsilos" auf, welche die Automobilisten lieber schnell hinter sich lassen, schreibt ein Reporter des STERN, und freut sich über "leere Autobahnen, wie die Wüste Gobi in der Rush-Hour". 

Der Satz darauf ist aufschlußreich: "Da ist es kein Wunder, dass hier schon mal Radfahrer unterwegs sind und es sogar Bushaltestellen gibt." An diesem Wesen kann das autoverrückte Lettland kaum genesen ... Ja, so ist das, wenn man ein Land nur durch das Fenster einer Luxuskarosse kennenlernt, und auf geraden Straßen Geschwindigkeitsbegrenzungen für das größte Übel auf Erden hält. Immerhin nimmt der STERN-Abgesandte die krassen Unterschiede zwischen Stadt und Land in Lettland wahr. Erstaunlich der Eindruck der E-Klasse-Reisenden, in Lettland werde weniger gerast als in Polen und Litauen. Auch die Gründe dafür werden geliefert: "Es gibt Schlaglöcher und Pfützen, so tief, das Katzen darin ertrinken könnten." Ein anderer Eindruck wird in der NETZEITUNG geschildert: "Die baltischen Hauptstädte haben Straßennamen, die klingen wie ein neues IKEA-Regal." Nun, jeder findet das, was er von zu Hause gewohnt ist, oder? Bei AUTO-BILD wird es dann ganz privat: "Im Parkhaus drücke ich die Taste der Fernbedienung und will den Mercedes öffnen. Er blinkt freudig, grüßt trotz der tiefen Ringe unter den Augen, Autos sind eben die besseren Menschen." - Ja, soweit kann es kommen, mit Benzin und Blech im Herzen ... 

100.000 Liter ARAL SuperDiesel werden die deutschen Edelkarossen auf ihrer Fahrt verbrauchen. Ob das Werk diese Kosten als Werbungskosten von der Steuer absetzt, ist leider nicht bekannt. Was aber Lettland blüht, wenn noch mehr dieser speziellen Autofans das Land bereisen, zeigen solche Stilblüten aus dem speziell eingerichteten Blog von Auto-Bild: "Die lieben Letten bauen zwar wunderbare Straßen, mehr als 110 km/h sind aber nicht gefragt. Man möge sich diese Tränendrücker-Situation vorstellen: Ein tatendurstiger E 320 CDI quält sich per Tempomat fast im Schritt-Tempo über eine etwa 250 Kilometer lange Gerade. Man könnte verzweifeln, doch die Aussicht auf Handschellen und Schwierigkeiten ist auch nicht viel besser." - Immherin waren in Lettland wohl die Tempokontrollen unübersehbar. Im Blog von "Auto-Motor-Sport" wird nicht soviel "gelitten" - dort schreibt der Autor, er habe immer "ein paar kleine Dollars dabei, um Bestechliche zu fetten". Sieh an - und wer beschwert sich immer über die angeblich unverbesserlichen Zustände in Osteuropa? Ansonsten erzählt dieser Schreiber lieber über seine speziellen Unterhosen, deren Nachlieferung er sehnlichst erwartet, und berichtet, dass vor den Kirchen die Bettler auf Deutsch betteln. Na, wie sonst soll man denn einen Mercedes erfolgreich erweichen? 

Ein wenig Ehrlichkeit kommt am Schluß dieses Berichts auch durch: "Die Gerüchteküche in der Karawane brodelt. Man hockt einfach zu lange im Auto und spinnt vor sich hin. Tun wir auch, aber solange wir nicht mit Singen anfangen, ist wohl alles noch normal. Diese elend langsame Fahrerei zwischen den immer ähnlichen Waldwänden." - Na, da haben schon ganz andere in Lettland mal richtig das Singen gelernt. Aber jedem das seine. Die Karwane zieht weiter, heisst es so schön. Und hinterlässt Ideen, dass man auch anders reisen kann - und nicht unbedingt auf Privilegien neidisch sein muss Autos fahren zu dürfen, die einem nicht gehören.

27. Oktober 2006

Police Piquet


Police Piquet
Originally uploaded by RK Catch.
von RK Catch, Fotos "von der Straße". Hier der Protest lettischer Polizisten gegen zu niedrige Löhne. Ansonsten schickt RK Catch jeden, der die Fotoseite besucht, auf die Reise in die nächtliche Musikszene Rigas (Foto inzwischen nicht mehr verfügar).

25. Oktober 2006

Lettland: Komplette Wahlergebnisse liegen vor

In Riga hat die zentrale Wahlkommission die Ergebnisse der Parlamentswahlen vom 7.Oktober 2006 vorgelegt. Neben der prozentualen Stimmverteilung, die bereits in der Wahlnacht bekannt wurde, ist immer die Liste der tatsächlich gewählten Abgeordneten interessant. In Lettland haben die Wählerinnen und Wähler das Recht, einzelne Kandidaten neben dem ankreuzen (mit einem "Plus" versehen) auf der von Ihnen gewählten Liste zu streichen (gleich = Kandidat mit einem "Minus" versehen).
Die Reihenfolge der auf einer Pateiliste dann tatsächlich ins Parlament gewählten Personen hängt also von der Präferenz der Wähler/innen ab. Tatsächlich gab es auch diesmal eine Überraschung: die bisherige Präsidentin des lettischen Parlaments, Ingrida Udre, wurde aufgrund vieler "Streichungen" auf den Wahlzetteln nicht wieder ins Parlament gewählt. Nach verschiedenen Parteiwechseln, und nach einer ins Zwielicht gerückten Kandidatur zur EU-Kommissarin (unter der zwischenzeitlich im Amt befindlichen Regierung Emsis) nun wohl endgültig ein Knick in ihrer politischen Karriere.
Ein Nachfolger im Amt des Parlamentspräsidenten wird auch bereits gehandelt: Lettischen Pressemeldungen zufolge will die mit 18 Sitzen im Parlament vertretene "Grüne Bauernliste" nun den ehemalige Ministerpräsident Emsis für dieses Amt vorschlagen.

Die vollständige Liste aller ins Parlament gewählten Personen findet sich hier.

Sympatien und Antipatien
Auch erste Detailergebnisse zur Wählergunst wurden heute bekannt. Wie TVNET heute meldet, ist Ministerpräsident Kalvitis auch derjenige mit den meisten "Pluszeichen" hinter seinem Namen (bekam also die meisten positiven persönlichen Hervorhebungen von seinen Wählerinnen und Wählern). TVNET zufolge führt Kalvitis (Tautas Partija / Volkspartei) die Liste der am meisten positiv gewerteten Politiker/innen mit 73.678 "Pluszeichen" an, gefolgt von Sandra Kalniete (Jaunais Laiks / Neue Ära - JL) mit 67806 und Einars Repše mit 44.181 "Plusi".
Dass der ehemalige Bankchef und kurzzeitige Ministerpräsident Repše immer noch eine stark umstrittene Figur ist, zeigen auch die 26.371 Minuszeichen (Streichungen) auf den Wahlzetteln. Offensichtlich wählen viele inzwischen seine Partei, aber mögen die Person nicht besonders - genau wie die andere Seite der "JL"-Unterstützer, die gerade eben Repše meinen, wenn sie seine Partei wählen. Das Image der "Saubermann-Partei" hat die JL aber offensichtlich eindeutig verloren.

Dass es auch bei der "Grünen Bauernliste" viele umstrittene Figuren gibt, wurde schon vielfach berichtet. Mit 26.225 Streichungen war Ingrida Udre dermaßen unbeliebt, dass sie aus der Liste der gewählten Parlamentarier herausfiel. Dass aber auch ihr potentieller Nachfolger im Amt des Parlamentspräsidenten und Parteikollege Indulis Emsis viele Antipatien auf sich zieht, zeigen seine 11.184 Minuszeichen auf den Wahlzetteln (3.Stelle der Unbeliebtheit).

17. Oktober 2006

Lettland zwischen Praesidenten und Koeniginnen

Estlands frisch gewaehlter Praesident Toomas Hendrik Ilves zeigte ungewohnte pro-baltische Neigungen, als er seinen ersten Auslandsbesuch bei seiner lettischen Kollegin Vike-Freiberga in Riga machte. "Lettland liegt mir am Herzen", zitierte ihn die heimische Presse.
Dass Ilves in Lettland sogar noch vor dem traditionellem Besuch beim "grossen Bruder" Finnland Station machte, fand auch in der lettischen Presse ausfuehrlichen Wiederhall. "Estlands erster Praesident, der auch mit Laptop und Handy unterwegs ist", schrieb DIENA am 13.Oktober, nicht ohne zu erwaehnen, dass Ilves als eine seiner ersten "Amtshandlungen" auch das Grab des verstorbenen estnischen Praesidenten Meri besucht habe. "Er war mir ein grosses Vorbild und sehr guter Freund. Ich wollte ihm nur sagen, dass ich versuchen werde, ein so guter Praesident zu sein wie er es einer war." (Ilves ueber Meri, zitiert nach DIENA).
Eine weitere Anekdote wird von der Pressekonferenż Ilves in Riga berichtet. Journalisten hatten das schon die vergangenen Monate beliebte "Baerenthema" aufgegriffen: auf der estnischen Insel Ruhnu war im Fruehsommer ein Baer gesichtet worden, von dem es damals hiess, er habe sich mit auftauendem Eis aus Lettland auf die estnische Insel gerettet. Inzwischen ist das Pelztier aber vor den Reporteraugen erneut geflohen und ward nicht mehr gesichtet. Lettischen Lokalzeitungen zufolge seien jetzt ueberraschend Baerenspuren nahe dem kurlaendischen Dundaga aufgetaucht. - Hat man aber schon mal den estnischen Prasidenten vor sich, kann man ihn ja auch mal in dieser Sache befragen. "Keine Angst, in Estland haben wir aber doch gar kėinen Lacplesis" (lettische Sagengestalt = Baerenreisser) so Ilves zur lettischen Presse - und hatte die Sympathien auf seiner Seite (und gleichzeitig die Beweise fuer Kenntnisse in lettischer Befindlichkeit).

Land ohne Regierung - aber mit hoechsten Staatsgaesten
Auch morgen wird schon wieder ein Staatsgast erster Guete in Riga erwartet: die britische Koenigin Elisabeth II besucht, aus Litauen kommend, auch Riga. Auch dies hat einigen symbolischen Wert, beeilt sich die lettische Presse zu betonen (DIENA). Neu hervorgekehrt werden dabei Bezuege Rigas zum Vereinigten Koenigreich: so war der Schotte George Armisted 1901 bis 1912 Buergermeister von Riga und veranlasste u.a. den Bau von Schloss Jaunmoku bei Riga, damals zur Feier des 700-jaehrigen Staedtegeburtstages.
Britisch/englische Anteile an der Erlangung der lettischen Unabhaengigkeit 1918 sind natuerlich ebenso unvergessen.

Derweil spekulieren die politischen Auguren immer noch ueber die Zusammensetzung der neuen lettischen Regierung. Drei Parteien (Tautas Partija, Pirma Partija/Latvijas Cels und die Gruene Bauernliste) wollen so gut wie sicher weiterarbeiten in der Regierung und haben 51 von 100 Stimmen im lettischen Parlament sicher. Ob es eine erweiterte Koalition entweder mit den national gesinnten von "Tevzemei un Brivibai" oder mit "Jaunais Laiks" (JL) geben wird, scheint sehr weitgehenden politischen Verhandlungen ueberlassen. Sollte dabei die Repse-Partei der JL aussen vor bleiben, spekulieren einige Medien bereits mit Veraenderungen auch im Stadtrat von Riga - einem beliebten Objekt von Machtspielchen aller Parteien. Obwohl dort Jaunais Laiks mit 14 Sitzen den weitaus groessten Einfluss hat, vermuten nach dem erfolgreichen Wahlkampf der Tautas Partija unter Regierungschef Ainars Kalvitis einige einen erhoehten Machtanspruch aus dieser Richtung. Da bleiben auch Gedankenspiele der Kooperation mit den Sozialdemokraten oder sogar dem "Saskanas Centrs" im Rigaer Stadtrat nicht tabu. Wahrscheinlich ist das jedoch nicht sehr - zu gross ist die Auswahl moeglicher politisch nahestehenderer Partner fuer Kalvitis. Aber die lettische Presse hat immer schon gern mal zu beweisen versucht, dass sie mit Spekulationen und Geruechten gut Seiten fuellen kann ...

10. Oktober 2006

Stabile lettische Parteien, irritierte deutschsprachige Medien

Riga, 10.Oktober. Die Wahlen sind entschieden, die Parteienkoalitionen voraussehbar. Eventuell gibt es sogar genau dieselbe Parteienkoalition in der Regierung wie bisher. Das scheint aber immer noch eine zu schwere Aufgabe fuer die deutschsprachige Presse zu sein - denn wer kennt sich da schon so genau aus? In Lettland gehen die Menschen zum Alltag ueber - denn Begeisterung war es keinesfalls, die dieser scheinbare "Weg der Stabilitaet" gewaehlt wurde. Abbildung: Lettlands politische Landkarte (Quelle: DIENA)

Politische Richtungsangaben - auf die einfache Art 

"Wir werden Gespraeche mit allen Mitte-Rechts-Parteien aufnehmen", so zitiert DIE ZEIT Regierungschef Kalvitis. Ohne solch scheinbar eindeutige Orientierungshilfen wagt sich die deutschsprachige Tagespresse kaum an eine Analyse. Im gleichen Beitrag wird behauptet: "Linke schneiden ueberraschend gut ab". Und was ist in Lettland bitte "links"? Alle Parteien, die fuer irgendwie "Russen-freundlich" gehalten werden? DIE ZEIT hat ein "Harmonie-Zentrum" gefunden, (offensichtlich populaerdeutsche Uebersetzung von "Saskanas Centrs" - SC), deren Abschneiden die verantwortlichen Journalisten ueberrascht hat. Aber was ist mit der PCTVL, die "Bienen" (nach ihrem Parteisymbol benannt), deren Frontfrau Tatjana Zdanoka so medienwirksam vom Europaparlament aus agititieren kann? Jahrelang dominierte diese Partei die sogenannte "linke" Szene in Lettlands Politik, agitierte radikal gegen die Schulreform, nutzte jedes erreichbare internationale Ereignis in Riga, um die kurzfristig eingereiste Journaille ueber die "schrecklichen Menschenrechtsverletzungen" in Lettland zu infomieren. Zuletzt sprach man sich auch gegen den Bau eines neuen Gebaeudes fuer die lettische Nationalbibkliothek aus. Die Quittung bei dieser Wahl: Ein Absturz auf beinahe unter 5%. Waren die Sprueche vielleicht doch zu radikal? Vielleicht sind doch nicht alle Letten irgendwelche "Faschisten", wie es gerne offen von PCTVL-Funktionaeren behauptet wird? Wer also "ueberraschend gut" abschnitt, waren die gemaessigten Parteien, denen auch in Handeln im Sinne der Interessen russisch-sprachiger Menschen in Lettland zugetraut wird. 14,42% erreichte die SC, dreimal mehr als noch kurz vor der Wahl prognostiziert. Das ist eine der wirklichen Ueberraschungen. Nur wenig fehlt noch an einer moeglichen Regierungsbeteiligung: lossagen muesste man sich noch von sowjetromantischen Politrentnern wie Alfreds Rubiks, der als ehemaliger Rigaer Buergermeister den Putsch gegen Gorbatschow unterstuetzte. Was solche Politiker noch fuer die Zukunft beitragen koennen, verstehen wohl weder demokratisch gesinnte Letten noch Deutsche. Oder gilt der Putsch gegen Gorbatschow als Ausweis fuer linke Politik?

Auf der Suche nach dem Abnormen in der Normalitaet 

Auch die Redaktion des TAGESSPIEGEL haben offensichtlich ein paar moechtegern-kritische Journalisten erreicht. Ein "Helmut Steuer" schreibt hier, "Politiker und Geschaeftsleute" haetten versucht, Stimmen zu kaufen. Steuer sieht den lettischen Wahlkampf davon "ueberschattet". Nun, Herr Steuer, gemeint haben sie wohl das "Jurmala-Gate" aus dem Fruehjahr 2006, als es um Buergermeisterwahlen in Lettlands bekanntestem Kurort ging. Ein bischen mehr Differenzierung bitte! Dann kann lettische Politik auch richtig interessant sein! Auch die WIENER ZEITUNG versucht sich an einer Einordnung der lettischen Parteien. Die gemeinsame Liste der lettischen Gruenen und der Bauernpartei erscheint hier als "Rechts-Gruene", die "Erste Partei" als "populistisch-christlich". Na gut, kein schlechter Versuch - aber wann wird das naechste Mal ueber Lettland berichtet? Das HANDELSBLATT titelt kurz: "Lettische Regierung bleibt an der Macht". Genau! Da weiss doch wenigstens jeder, was gemeint ist, oder?

Und wer war noch dieser Lembergs?   

Was wird eigentlich aus Aivars Lembergs? "Er stand doch gar nicht zur Wahl", sind hier die schlichten Antworten auf solche Fragen. Die "Gruene Bauernliste" hatte ihn zwar zum Kandidaten fuers Ministerpraesidentenamt erkoren, aber da er nicht auf den Wahllisten stand, aendert sich gar nichts. Das lettische Wahlrecht sieht das Recht fuer jeden Waehler vor, einzelne Personen auch mit Plus- und Minuszeichen zu versehen. Diesem Urteil entging Lembergs damit ebenfalls. Stattdessen wird nachgekartet: Praesidentin Vike-Freiberga habe etwas gegen ihn gehabt und sei nicht neutral geblieben - so aeusserte es Lembergs jetzt gegenueber LETA. Abwarten kann die lettische Oeffentlichkeit jetzt in aller Ruhe die vielen Gerichtsprozesse, die mit dem Namen Lembergs verbunden sind.

 Wahlergebnisse in Prozentverteilung /Parlamentssitze - kurz gefasst: Tautas Partija = 19,58% / 23 Sitze Zaļo un Zemnieku Savienība = 16,71% / 18 Sitze Jaunais Laiks = 16,40% / 18 Sitze Saskaņas Centrs = 14,41% / 17 Sitze Latvijas Pirmās Partijas un Latvijas Ceļa vēlēšanu apvienība = 8,59% / 10 Sitze Tēvzemei un Brīvībai/LNNK = 6,96% / 8 Sitze PCTVL = 6,02% / 6 Sitze Erfolglos blieb dagegen die lettische sozialdemokratische Arbeiterpartei (Latvijas Sociāldemokrātiskā Strādnieku partija) mit nur 3,50% der Stimmen, die "Euroskeptiker" mit nur 0,37% und auch die nationalradikalen (der deutschen NPD verbundenen) Partei "Alles fuer Lettland" mit 1,49%. Zur Gesamtuebersicht des lettischen Wahlamts hier.