5. November 2006

Lettische Medien: Regierung steht

Wie am Wochenende lettische Medien berichten, sind sich die zukünftigen vier Koalitionspartner der nach den Wahlen vom 7.Oktober neu zu bildenden lettischen Regierung über die Besetzung der Ministerposten einig geworden (DIENA 5.11.06). Da drei der vier zukünftigen Koalitionspartner auch vor der Wahl schon an der Regierung beteiligt waren, bleiben auch die meisten Minister/innen im Amt (Foto: DIENA - Regierungschef Kalvitis (rechts) mit dem Fraktionschef der Grünen Bauernliste Brigmanis).

Von der Tautas Partija (Volkspartei) sind dies: Finanzminister
Oskars Spurdziņš, Aussenminister Artis Pabriks, Verteidigungsminister Atis Slakteris, Gesundheitsminister Gundars Bērziņš, Minister für Familien und Kinder Ainārs Baštiks, Kulturministerin Helena Demakova. Der Koalitionspartner "Grüne & Bauernpartei" stellt wie bisher die folgenden Ressortchef/innen: Baiba Rivža (Bildung & Wissenschaft), Dagnija Staķe (Soziales), Raimonds Vejonis (Umwelt), Martiņš Roze (Landwirtschaft), und auch die bisher parteilose, aber kürzlich in die Partei der "Grünen Bauern" eingetretene Ministerin für die Angelegenheiten der elektronischen Verwaltung, Ina Gudele.

Für die Listenvereinigung der Fundamental-Christen von der "Ersten Partei" und des "Lettischen Wegs" tritt deren "starker Mann" Ainārs Šlesers trotz skandalbelasteter Vergangenheit nun wieder selbst an (als Verkehrsminister - und zog auch gleich eine 400-Millonen-Investition norwegischer Investoren für den Flughafen Riga "an Land" - DIENA - Šlesers ist durch seine norwegischen Geschäftskontakte bekannt). Auch der "alte Kämpe" und ehemalige Ministerpräsident des "Lettischen Wegs", Ivars Godmanis, tritt wohl in das neue Kabinett als Innenminister ein. Weiterer Ministerkandidat dieser Liste ist der designierte Integrationsminister Oskars Kastēns.

Ein Wechsel kündigt sich an im Amt des Ministers für Regionalentwicklung und Gemeinden. Zukünftig wird der bisherige Wirtschaftsminister Aigārs Štokenbergs (Tautas Partija) die heiss diskutierte Regionalreform in Lettland umsetzen müssen.

Bleibt noch der neue Koalitionspartner "Vaterlandspartei" (Tevzemei un brivibai - TB), die neu in die Regierung eintritt, und damit die Parlamentsmehrheit von 51 auf 59 Stimmen erhöht (von 100 Sitzen). Die großen Erfolge der TB bei den Europawahlen nutzt nun die Regierung, indem auch der Europaminister von dieser Partei gestellt werden wird: der aus Madona stammende Bildungsexperte Normunds Broks. Weiterhin wird die TB mit dem Rechtsanwalt Gaidis Bērziņš den zukünftigen Justizminister stellen. Und schließlich hat auch Wirtschaftsminister Jurijs Strods ein TB-Parteibuch, der bisher stellvertretender Bürgermeister von Jelgava war..

Die neue Regierung Kalvitis muss am 7.November im Parlament bestätigt werden und soll sich dann am späten Abend des gleichen Tages zum ersten Mal treffen.

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