Bei Jakob Land unter

Der Jahresanfang geriet in der lettischen Stadt Jēkabpils aufregend: der winterliche Wärmeeinbruch nach einer Frostperiode brachte Straßen- und Schulschließungen, und nach ausgiebigem Regen ansteigende Fluten der Daugava. Das Eis des bis dahin zugefrorenen Flusses war in in Bewegung geraten, aber am Ufer noch gefroren - also schoben sich die Eisplatten aufeinander und hinderten den Abfluss des Wassers. Weitere Bereiche der Stadt standen unter Wasser. Etwa 50 Menschen mussten für einige Tage ihre Häuser verlassen, sie kamen größtenteils bei Freunden und Verwandten unter. 

1670 wurden der heute eher beschaulich gelegenen lettischen Stadt Jēkabpils die Stadtrechte verliehen - vom kurländischen Herzog Jakob Kettler - daher der Name (deutsch =  Jakobstadt). Prägend für die Partnerstadt von Melle / NRW ist die Funktion der Stadt als Verkehrsknotenpunkt, sowohl der Straßen wie auch des Bahnverkehrs. Auf der anderen Seite der Daugava liegt Krustpils (Kreutzburg), das in alten Urkunden schon seit 1237 erwähnt wird. Jēkabpils, so wie es heute aussieht, entstand erst 1962 nach dem Bau einer neuen Brücke über die Daugava, die Krustpils mit Jēkabpils verband.

Einige Tage lang stieg nun der Wasserstand der Daugava immer mehr an. Der Schutzdamm hielt den Wassermassen an einige Stellen nicht stand, dort versuchte die Feuerwehr mit Wasserpumpen Wasser aus der Gefahrenzone zu bringen. "Noch nie war der Wasserstand mitten im Winter so hoch", meint Wasserbauexpertin Daina Ieviņa. "Deshalb bricht und verdichtet sich das Eis in schmaleren Untiefen, wie es in der Nähe von Zeļķie, unterhalb von Jēkabpils, geschehen ist. Je niedriger der Wasserstand, desto größer die Eisstaus. Der Regen und die Wärme heben dann das Wasser an und das Eis gerät in Bewegung." Und sie schaut auch voraus: Wenn dann die Wassermassen weiterfließen zum Staudamm, bilde sich dort bei Frost eine neue Eisdecke und könne den Druck im Frühjahr noch verstärken – besonders wenn es dann schnelles Tauwetter geben solte. (IR) Das lettische "Zentrum für Umwelt, Geologie und Meteorologie" (Latvijas Vides, ģeoloģijas un meteoroloģijas centrs) warnt weiter vor schwierigen Wetterverhältnissen bis voraussichtlich März.

Die größte Flutkatastrophe  ereignete sich in Jēkabpils aber im Jahr 1981. Damals fielen den Fluten über 1000 Rinder und 10.000 Hühner zum Opfer, 700 Häuser wurden überflutet, 800 Menschen evakuiert und mehrere Höfe durch dicke Eisschollen zerstört. (IR) Aktuell hatte am 16. Januar der Wasserstand bei 8,24m über Normalnull gelegen, am 14. Januar sogar bei 8,92 m - nur 5cm weniger als bei der großen Flut des Jahres 1981.

Als Konsequenz aus der Katastrophe damals wurde ein Damm gebaut und bis 1986 verstärkt. In den Jahren 2010 bis 2014 wurde alles noch einmal saniert und ausgebaut und oben mit einer beleuchteten Promenade versehen. Die letzte Ausbauphase war aber gegenwärtig noch nicht ganz beendet. Auch an anderen Stellen in Lettland sollte der Hochwasserschutz noch ausgebaut werden, warnen Experten. So müssten bei Ogre, an der Gauja und an der Lielupe noch mehr Überschwemmungsflächen eingerichtet werden, wo das Wasser gefahrlos über die Ufer treten könnte. 

Inzwischen haben in Jēkabpils Aufräumarbeiten begonnen. Maßnahmen zur weiteren Verstärkung des Damms sollen möglichst noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Präsident Levits lobte bei einem Besuch vor Ort den umsichtigen Umgang der Gemeindeverwaltung mit der Krisensituation und sagte für die notwendigen Baumaßnahmen staatliche Hilfe zu (lsm). Raivis Ragainis, Bürgermeister von Jēkabpils, gab eine notwendige Vereinfachung einger Verwaltungsvorschriften zu Bedenken, um den Hochwasserschutz schnell verbessern zu können. Metereologin Laura Krūmiņa ist sich sicher: "Wir haben es hier auch mit direkten Folgen der menschengemachten Klimaveränderungen zu tun. Wir müssen damit rechnen, dass es weitere Jahre mit instabilen Wintern geben wird." (liepajniekiem)

Wer ist Eldars Mamedovs?

Der Name ist ungewöhnlich, aber nicht schwer zu finden: auf dem Portal "Internationale Politik und Gesellschaft" (IPG), betrieben von der Friedrich-Ebert-Stiftung, wird Eldars Mamedovs als "politischer Berater der Sozialdemokraten im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments" ausgewiesen, zuständig für "die interparlamentarischen Beziehungen zu Iran, Irak, der Arabischen Halbinsel und Maschrik". 

"POLITICO" berichtete allerdings schon am 22. Dezember, die Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament habe Mamedovs suspendiert (siehe auch: Le Point). Man habe ihn den belgischen Behörden zur weiteren Strafverfolgung übergeben, steht da zu lesen. Mamedovs ist offenbar lettischer Staatsbürger, und so berichtete die Presse der baltischen Staaten entsprechend, ebenfalls noch vor Weihnachten (lsm / err / bnn /jauns).

Mamedovs Positionen seien aber teilweise "weit entfernt von lettischen nationalen Interessen", urteilte schon im August 22 das Portal "viss-skaidrs". Dort werden Quellen aus Aserbeidschan zitiert die darauf hinweisen, Mamedovs habe sich schon 2007 für eine Zusammenarbeit mit dem Iran entschieden. Danach habe sich Mamedov lange als überzeugter Liberaler und damit als Gegner der iranischen Regierung positioniert, parallel dazu sei er aber auch mehrfach in der iranischen Botschaft in Belgien gesehen worden – auch in den Jahren 2010 bis 2012, mitten in der USA-Iran-Krise. Zu Anfang seiner Karriere soll Mamedovs dieser Quelle zufolge im Bankgewerbe gearbeitet haben, unter anderem als Leiter des Büros der lettischen Parex-Bank in Aserbaidschan. Mamedovs ist geboren am 13. Dezember 1972 in Riga, stammt aber aus Lankaran in Aserbeidschan und ist Sohn des Unternehmers Adigjozals Mamedovs.

Für die sozialistische Franktion im Europaparlament soll Mamedovs schon seit 2009 gearbeitet haben. Mamedovs habe diese zu einer "eher milden" Haltung gegenüber Katar bewegen wollen - ähnlich wie im Fall der Korruptionsaffäre rund um die griechische Ex-EU-Parlamentsvize Eva Kaili (tagesschau / WDR / Spiegel). Es geht um den Verdacht, dass Entscheidungen der Europäischen Union mit hohen Geldsummen beeinflusst worden sein könnten. In diesem Zusammenhang gab es noch einige weitere Untersuchungen, bei denen nun offenbar auch Mamedovs in Verdacht geraten ist. Er soll unter anderem kostenlose Tickets für die WM in Katar erhalten haben (Politico). Weitere Einzelheiten über die konkreten Vorwürfe gegen Mamedovs sind bisher offenbar nicht öffentlich zugänglich.

Auf lettischen Portalen sind noch einige ältere Beiträge von Mamedovs zu finden. In einem Beitrag vom Januar 2014 kritisiert er den deutschen Bundespräsident Joachim Gauck und dessen Entscheidung, nicht zu den Olympischen Spielen ins russische Sotschi zu fahren - und lobt den lettischen Amtskollegen Andris Bērziņš, der sich pro Sotschi entschieden habe. Allerdings schrieb damals sogar die deutsche FAZ, Gauck würde mit seinem Fernbleiben "die große Mehrheit der russischen Bevölkerung kränken." 

Im Mai 2014 trat Mamedovs auf der Liste der "Saskaņa" zur Europawahl an - und landete im Ergebnis auf dem 16. und letzten Platz der Liste. Mamedovs findet sich damals auch als Unterzeichner einer "Selbstverpflichtung" für mehr Transparenz, Integrität, und mehr Schutz für Hinweisgeber in Fällen von Korruption. Auch die lettische "Delna", der lettische Zweig von "Transparency International", reagierte positiv auf diese Initiative. Und für die lettische "Providus", die sich ja auch Korruptionsbekämpfung als Thema vorgenommen hatten, schrieb Mamedovs etliche Beiträge. 

Derweil übt sich der heutige Parteichef der "Saskaņa", Jānis Urbanovičs, in Distanzierungsversuchen. "Mamedovs war nie Mitglied bei uns", behauptet er. Weiterhin habe "Saskaņa" auch nichts mit dem Amt bei der EU zu tun, was Mamedovs ausgeübt habe. Rigas Ex-Bürgermeister Nils Ušakovs gibt immerhin zu, mit Mamedovs einige Jahre zusammengearbeitet zu haben. (tvnet) - ansonsten sei Mamedovs, so stellt es Urbanovičs dar, "einfach ein Karrierediplomat" gewesen.

Blick nach Süden

Zu Jahresanfang 2023 mahnt Roberts Mencis in der Zeitschrift "IR" alle Lettinnen und Letten mit der These: Ja, haben uns jetzt auch die Litauer schon überholt? Zum einen sei man ja schon gewöhnt, dass schon seit den 1990iger Jahren immer vom steilen Wirtschaftsaufschwung des nördlichen Nachbarn Estland die Rede gewesen sei. Dafür habe man in Lettland ja immer Gründe gefunden: angefangen damit, dass die Esten eben schon zu Sowjetzeiten immer finnisches Fernsehen hätten schauen können, bis dahin, dass Estland eben weitsichtig die Chancen der Digitalisierung genutzt habe. 

Nun aber habe offensichtlich im vergangen Jahrzehnt auch Litauen dem nördlichen Nachbarland in vielen Punkten den Rang abgelaufen. Das zeigt schon die Hauptstadt: Vilnius wächst, und wird in wenigen Jahren die Bevölkerungszahlen von Riga wohl übertreffen (Beitrag)

Mencis hat einige Zahlen zusammengestellt. Schon 2008 sei das Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner auf gleichem Niveau gewesen: Litauen habe damals 88% des EU-Durschnitts erreicht - Lettland nur 71%. Als Grund für den relativen Erfolg Litauens gegenüber Lettland hätten Ökonomen insbesondere die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und die Steigerung des Exports genannt, so Mencis. Dennoch: die Weltwirtschaftskrise 2009 / 2010 habe damals Litauen eigentlich noch härter getroffen als Lettland. Aber: seit damals habe in Litauen stetiges Wirtschaftswachstum begonnen, zuletzt zwischen 2017 und 2021 jedes Jahr um 4%. Und der Export des produzierenden Gewerbes, also zum Beispiel Möbel, Mineraldünger, Lebensmittel, Holz und chemische Produkte, der 2010 34% des Warenexports Litauens ausgemacht habe, läge heute bereits bei 50%. 

Sogar die verschiedenen Krisen des vergangenen Jahrzehnts hätten eher dazu beigetragen, bestehende Absatzmärkte zu erweitern. Nach der russischen Annexion der Krim veranlassten von Russland verhängte Handelsbeschränkungen für bestimmte litauische Waren die Hersteller, die Exportmärkte zu diversifizieren und sich stärker auf die Produktqualität zu konzentrieren. So sei es litauischen Herstellern wie z.B. "Vilniaus Baldai" oder der VMG-Gruppe zum Beispiel gelungen, IKEA zu beliefern und so Litauen zum viertgrößten Möbelhersteller der Welt zu machen. Und sogar während der Pandemie gab es gute Beispiele: durch die Beteiligung des Unternehmens "Thermo Fisher Scientific Baltics" (eine Tochtergesellschaft des US-Unternehmens „Thermo Fisher Scientific“) am Impfstoffproduktionsprozess habe sich der Export von chemischen Produkten verzehnfacht. (siehe auch: Invest Lithuania)

"Litauen hat außerdem viel für die Digitalisierung und die Modernisierung von Produktionsanlagen getan, und auch der Hafen von Klaipeda hat sich neu positioniert," sagt Vidmantas Janulevičius, Präsident des Verbandes der litauischen Industrieverbandes. (IR) So betrug der Frachtumschlag in Klaipeda 2010 noch 31 Millionen Tonnen, und lag damals in etwa auf dem Niveau des Hafens in Riga. 2021 stieg die Zahl aber bereits auf 45 Mill. Tonnen, was damit höher liegt als der Gesamtumsatz der drei größten lettischen Häfen zusammen (2022 dann etwas beeinträchtigt durch Sanktionen gegen Russland, Belarus und China).

Janulevičius meint aus seiner Sicht, Litauen sei es eben gelungen lebensfähige Industrieunternahmen zu erhalten, während Lettland viel auf Finanzdienstleistungen setzte und auch zwischenzeitlich Nutzen zog aus dem "grauen Markt", also halblegalen Investitionen von russischer Seite."Wir haben auf die Stärkung eines transparenten, auf Recht und Gesetz basierenden tranparenten Geschäftsumfelds gesetzt," so Janulevičius. (IR) 

Für die Ölraffinerien, die Möbel- und Mineraldüngerproduktion Litauens sei es seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion leichter gewesen, den Qualitätssprung hin zu westlichen Produkten zu schaffen, heißt es. Aber in Lettland stellten große Industrieunternehmen, wie beispielsweise im Elektroniksektor, ihre Arbeit fast vollständig ein. Da gab es einfach auch die große Konkurrenz mit Japan oder Korea auf dem Markt.

Pēteris Strautiņš, Chefökonom bei der Bank "Luminor", schreibt außerdem einer aus Sowjetzeiten übrig gebliebenen lettischen Elite eine gewisse Rolle bei der Entwicklung zu. "Da waren einige loyaler gegenüber Moskau als zum eigenen Staat," meint er (IR). Nach Wiedererlangung der Unabhängigkeit sei eine ganze Reihe von Betrieben von ihrem damals bestehenden Management übernommen worden - und diese seien eben in Litauen weniger "sowjetisiert" gewesen. Zum Beispiel habe es Möbelindustrie ja auch in Lettland gegeben - aber diese sei inzwischen fast völlig verschwunden. 

"Die demografische Struktur Lettlands trug zur Bildung eines politischen Parteiensystems bei, in dem die ethnische Spaltung zum bestimmenden Faktor wurde," so so sieht es der lettische Ökonom Edmunds Krastiņš. "So war hier die Konkurrenz zwischen westlich orientierten Parteien schwächer als in Litauen und Estland, was zu einer Machtkonzentration im Kreis enger Interessen führte. Durch die Prägung der sowjetischen Besatzung entstand eine gewisse Rhetorik, dass die Zukunft der lettischen Wirtschaft eine Brücke zwischen Ost und West sein solle. Das hat eine ziemlich ausgeprägte Ausrichtung auf Russland geschaffen, im Gegensatz zu Estland, das sich an den nordischen Ländern und auch an Litauen orientiert hat“, sagt Krastiņš.(IR)

Auch das gegenwärtige Wachstum der litauischen Hauptstadt Vilnius sehen die Ökonomen vor diesem Hintergrund. Seit 2018 sei auch die Bilanz der Arbeitsmigration in Litauen wieder positiv - es kommen mehr nach Litauen als Menschen ausreisen. - Dennoch, der Satz "die Litauer sind unsere Brüder" sollte Bestand haben. Als Ex-Ministerpräsident Skvernelis 2019 mal die Bemerkung rausrutschte "die Letten sind nicht Brüder, sondern Konkurrenten auf verschiedenen Gebieten, besonders der Wirtschaft" beeilte sich sogar der so Zitierte, das schnell wieder zu korrigieren (er sei von der Presse verzerrt wiedergegeben worden). Und TV-Journalist Andrius Tapinas widmete Lettland "zum Trost" eine ganze Ausgabe seiner Show "Laikykites Ten" ("Haltet durch") nach dem Motto: "kümmert euch nicht um Skvernelis, er noch jung, er muss noch lernen." Aber eine kleine Bitte hat Tapinas, in aller gebotenen Ironie, denn doch: Litauen habe 99km Küstenlinie; gerne würde Litauen daraus eine runde Zahl machen - ob Lettland nicht vielleicht einen Kilometer abgeben könne?