14. Mai 2020

Bewegung in der Baltic Bubble

Geschichtlich haben es die drei Staaten, die in Deutschland meist "baltisch" genannt werden (oder sogar gemeinsam in den Topf "Baltikum" geworfen werden), ja, geschichtlich haben sie es mehrfach versucht, und nie richtig geschafft: die "baltische Einheit". Nun aber, ab dem 15. Mai 2020 gibt es eine "Baltic Bubble" (lsm) - freier Personenverkehr nur zwischen den drei Staaten Estland, Lettland und Litauen. Wenigstens für ein paar Wochen.

In der Mitteilung des lettischen Außenministeriums ist von "nationals" die Rede, allerdings auch von "Personen die sich legal in einem der drei baltischen Staaten aufhalten" (mfa). Ab dem 15. Mai ist es also allen, die sich in Lettland aufhalten (und nicht an Covid-19 erkrankt sind oder eindeutige Symptome aufweisen) erlaubt, auch nach Litauen oder Estland zu fahren. Offenbar sind für diese neue Reiseregelung zwei Grenzübergänge nach Estland und vier nach Litauen vorbereitet. Ganz einheitlich sind die Regelungen in den beiden Nachbarländern allerdings nicht.

Das Tragen einer Gesichtsmaske ("Munsaske") wird für den Besuch in Estland nicht zwingend vorgeschrieben - aber empfohlen. In Litauen dagegen gibt es offenbar schärfere Vorschriften, auch für grenzüberschreitende Lettinnen und Letten:  Maskenpflicht herrscht auf Marktplätzen, im Supermarkt, auf allen öffentlichen Veranstaltungen, bei Exkursionen und im Öffentlichen Nahverkehr.

In Estland mögen sich die grenzüberschreitenden Lettinnen und Letten nicht in Gruppen von mehr als 2 Personen aufhalten; In Litauen dagegen dürfen es fünf Personen sein - aber die Treffen dürfen nicht länger als 15 Minuten dauern (mfa). Sogar Veranstaltungen, auch privater Art, mit bis zu 30 Personen sind erlaubt - allerdings nur, wenn pro Person ein Platz von mindestens 10m2 zur Verfügung steht. Wer soll das ausrechnen?

Hotels öffnen in Litauen erst ab dem 18.Mai - also Obacht für diejenigen, die bereits am 15.Mai losfahren (Zelt mitnehmen?). Litauerinnen und Litauer dürfen bereits seit dem 11.Mai nach Polen fahren - falls sie dort arbeiten oder studieren (lrv). Gleiches gilt für den Besuch von Pol*innen in Litauen: allerdings muss dann ein Nachweis geführt werden, 14 Tage nirgendwo anders als nur in Polen gewesen zu sein (urm). Ähnliches wird wohl auch von den lettischen und estnischen Nachbarn verlangt werden, die jetzt einreisen wollen. In Litauen gilt außerdem eine Ausnahmeregelung für Journalisten aus dem Ausland - allerdings nur für diejenigen, die vom litauischen Außenministerium eine Genehmigung (Einladung?) bekommen haben.

Nein, liebe einreisenden Lett*innen, hier wird nicht Corona
"der Krieg erklärt" (ähnlich wie der französische Präsident
Macron es tat) - hier warnt ein Vertreter des litauischen
Militärs vor zunehmender "Falschinformation im Zuge der Krise"
Estland erleichtert seinerseits Finnen die Einreise - zur Arbeitsaufnahme, Studium, oder auch in "dringenden Familienangelegenheiten" (err). Weiter gab die estnische Regierung bekannt, dass die nun in Krisenzeiten wieder notwendig gewordenen Kontrollen an der Grenze zu Lettland wöchentlich einen zusätzlichen Betrag von 93.000 Euro kosten (err).

Nachzulesen in der lettischen Presse ist auch die Ankündigung in Richtung des lettischen Tourismus, bald wieder Gruppen mit bis zu 25 Personen zulassen zu wollen (lsm). Gleiches soll für Kulturveranstaltungen gelten.

Die Fluggesellschaft AIR BALTIC kündigte an, ab dem 18. Mai wieder Flüge von Riga nach Tallinn und Vilnius anbieten zu wollen (lsm). Die Passagiere sollen dann mit Masken und Desinfektionstüchern ausgestattet werden.

8. Mai 2020

Home-watching

Was macht Lettlands Ex-Präsidentin Vaira Vīke-Freiberga in Zeiten der "pašizolācija"? Sie meditiert, verriet sie lettischen Medien. - Ähnliche Momente könnte auch die Tätigkeit beinhalten, die schon seit 2012 von Naturfreund*innen und professionellen Biologen in Lettland organisiert wird, genauer gesagt von den Ornitholog*innen. "Putnu vērošana" (Vogelbeobachtung) ist bequem von zu Hause aus möglich, und ja, es läuft 24 Stunden am Tag, pausenlos (sofern es keine technischen Probleme gibt).

Bevor jemand fragt: ja, für die gefiederten Zeitgenoss*innen, jedenfalls für diese ausgesuchten Nester, ist der Datenschutz aufgehoben. Tag für Tag können Interessierte Menschen den Vogelmamas und Vogalpapas beim Eier bebrüten zusehen - und, worauf natürlich die meisten warten: beim Füttern und der Aufzucht der Küken. Auch wenn es da gelegentlichen "Shitstorm" gibt, jedenfalls dann, wenn parallel Chatrooms angeboten werden. Nein, es ist nicht jedermanns Sache, wenn lebende Fische, Küken aus anderen Nestern, kleine Häschen oder ähnliches live verfüttert werden. Und bei einigen Vogelarten, wie etwa beim Schreiadler, ist es üblich das nur das größere Küken überlebt - und zwar deshalb, weil seine Mama das Kleinere nicht füttert, und schließlich meist sogar höchstpersönlich aus dem Nest wirft. Da wird schon mal gefragt: "Warum hackt das größere Küken das kleinere grundlos?". Und wenn mal einen ganzen Tag von den Vogeleltern kein Futter rangeschafft wird verlangen doch tatsächlich einige, es solle jemand schleunigst zum Nest fahren und helfen.

Sieben Prinzipien haben die lettischen Ornithologen auf ihrer Webseite veröffentlicht, darunter auch den Grundsatz, dass alle Vogelarten gleich viel wert sind. "Aber Milda und Raimis, die beiden Vogeleltern aus dem Nest bei Durbe, wurden schon im vergangenen Jahr zu so etwas wie unsere erfolgreichsten 'Influencer' ", bekennt Jānis Ķuze (Diena). Auch international wissen inzwischen sehr viele, die dauerhaft oder kurzzeitig dem Vogelgeschehen in Lettland zuschauen, wie "Durbertvilla" aussieht.

Neun verschiedene Beobachtungskameras bietet allein schon die Seite "Dabasdati.lv" an, das geht vom Seeadlerpärchen über Uhu, Schwarzstorch, Schreiadler, Fischadler bis hin zum Schwarzmilan. Allerdings muss dabei in Kauf genommen werden, dass manche Brutplätze eben nicht in jedem Jahr erfolgreich genutzt werden: so ist jetzt schon im zweiten Jahr Papa Uhu allein im Nest und ruft klagend nach einer Freundin, ohne dass ihn jemand erhört. Folgen zu starken Holzeinschlags im Wald? Werden Vogelbruten durch Kahlschlag im Wald verhindert, oder sogar zerstört? Fragen, die Vogelfreund*innen umtreiben.

Wer wollte, konnte sich auch zu Home-Office-Zeiten
an erfolgreich überstandenen Schwierigkeiten der
Vogelbrut in Lettland "erwärmen" (Aufnahme vom
30.März 2020)
Manchen scheint es auch verwunderlich, dass gerade Lettland sich die relativ teure Ausstattung von Brutnestern mit Beobachtungstechnik leisten kann. Dem kann entgegen gehalten werden, dass es immer wieder erfolgreiche Spendenaufrufe gab, und sogar inzwischen "Fanshops" T-Shirts und andere Accessoires verkaufen - und das Publikum ist ja alles andere als auf Lettland beschränkt.

Jānis Ķuze, einer der verantwortlichen Organisatoren der "Online-Vogelschau", hofft auf einen Kompromiss zwischen Wirtschafts- und Naturschutz-Interessen in Lettland. "Wir sind dabei, die schon im Westen gemachten Fehler zu wiederholen", stellt er bedauernd fest. "Seit Wiedererlangung der Unabhängigkeit ist die Waldbewirtschaftung weitgehend industrialisiert worden. Es wird verlangt, dass die Wälder leichter zugänglich werden, überall werden Wege angelegt. Daher nehmen die Störungen des Tierlebens massiv zu, zum Beispiel für den Schwarzstorch." (Diena)

Es ist klar, dass die Erlöse für verkauftes Holz in Lettland um ein vielfaches höher liegen, als Ausgleichszahlungen für den Nestschutz seltener Vogelarten. Aber vielleicht hilft die internationale Aufmerksamkeit auch dabei, das Bewußtsein für die immer noch reichhaltige Artenvielfalt der lettische Natur wach zu halten. Der Schreiadler mag als Beispiel dienen: in Lettland leben und brüten allein die Hälfte aller Schreiadlerpärchen Europas und ein Fünftel der Weltpopulation. Dennoch mussten die lettischen Ornithologen in den vergangenen 20 Jahren einen Rückgang um 15% verzeichnen.

Lettische "Nist-watch"-Möglichkeiten:

Seeadler / Schreiadler / Schwarzstorch / Uhu / Schwarzmilan / Fischadler / Habicht

Naturwebcams Estland

26. April 2020

Maigrimmen

Bis zum 12. Mai gelten vorläufig die von der lettischen Regierung verhängten Einschränkungen, Ausgangssperren und Geschäftsschließungen. - Wer Lettland kennt weiß, dass Anfang Mai immer eine ereignisreiche Zeit bevorsteht: der 1.Mai (gefeiert entweder als Tag der Arbeit, oder auch als lettischer Verfassungstag), dann der 4. Mai (als Tag, an dem die Mehrheit der lettischen Volksfront 1990 die Wiederherstellung der Unabhängigkeit Lettlands beschloss), und dann auch noch der 8.Mai, nach russischer Zeitmessung der 9.Mai - der Tag des Kriegsendes, bzw. der Befreiung vom Faschismus (bzw. "Sieg gegen den Hitlerfaschismus"). Aus lettischer Sicht muss hinzugefügt werden: nein, es war eher eine erneute Besetzung, die sowjetisch erzwungene Dominanz dauerte bis 1990/91.

Nun entsteht neuer Raum für Spekulationen. Hat die lettische Regierung die Restriktionen wohl bewußt schon jetzt auf mindestens bis zum 12. Mai festgesetzt? Da wird spannend zu beobachten, wie denn dieses Jahr der 4.Mai offiziell gefeiert wird - schließlich ist es genau 30 Jahre her, dass der damalige Oberste Sowjet mit der Mehrheit der "Volksfront"-Sympthisant*innen die Erklärung zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit Lettlands verabschiedete. Aber, wie auch Verteidigungsminister Bergmanis bereits bestätigte: auch die üblichen Militärparaden wird es am 4.Mai diesmal nicht geben (LA). Gleichzeitig zeigte sich der Minister auch zufrieden aus der Perspektive der allgemeinen Sicherheit, dass die einschränkenden Maßnahmen eben sowohl den 4.Mai, wie auch den 8.+9.Mai gleichermaßen einschließen (NRA).

Befürworter der Feiern zum 9.Mai plädieren für Kerzen als Ausdrucksmittel - in den Fenstern der privaten Wohnungen (lsm). Das würde allerdings bedeuten, sich weitaus mehr persönlich identifizierbar zu machen, als wenn man eben einfach Teilnehmer*in einer Massenveranstaltung an zentralem Ort ist. Andere Aktionsaufrufe, wie der nach Spenden für die Veteranen, sind da weitaus unauffälliger zu unterstützen. Großveranstaltungen mit Zehntausenden von Menschen sind für den 9.Mai definitiv abgesagt; Vadims Baraņņiks, Sprecher des "Vereins 9.Mai" schließt jedoch nicht aus, dass Einzelne dennoch am Denkmal im Uzvaras Parks Blumen niederlegen werden - zur Wahrung der Tradition, und unter Beachtung der Sicherheitsregeln. (Tvnet).

Dieser "Corona-Mai" wird vielleicht auch ein Gradmesser werden, ob sich Neid und Hass in den digitalen Netzwerken weiter verbreitet haben - oder ob das vielleicht, angesichts der allgemeinen Notlage, doch wieder rückläufig ist. Aber eines ist klar: gerade im Internet bleibt die Aufteilung ja je nach verwendeter Sprache bestehen: jeder schimpft unter vermeintlichen Gleichgesinnten.

Die Pro-europäische Bewegung Lettlands organisiert in diesem Jahr am 7., 8. und 9. Mai ein sogenanntes "Europa-Examen". Im Jahr 2019 haben sich bereits 20.000 Menschen daran beteiligt - zumeist Schülerinnen und Schüler. Es werden 20 Fragen zu Europa gestellt und Punkte für richtige Antworten verteilt. Vorteil dabei: alles bleibt digital.

24. April 2020

Ein Sommer ohne Ausländer?

Lettland hat in den vergangenen Jahren viel in den Tourismus investiert. Zahlen des lettischen Statistikamts zufolge waren Anfang 2019 insgesamt 318 Hotels in Lettland registriert, dazu 20 Camping- oder Wohnmobilplätze. Die Mehrzahl aber - insgesamt 493 Betriebe (also beinahe 60%) sind kleinere Gästehäuser, auch Bauernhöfe (csp). Allerdings übernachteten nur 11,6% der Gäste in den Jahren 2016-2018 in diesen Gästenhäusern, der "Löwenanteil" (85%) entfällt immer noch auf die Hotels (in den Städten, 61% übernachten nur in Riga!).

Nein, der Storch im Hintergrund deutet hier in diesem Fall kein
freudiges Ereignis an - sondern Verstimmung zwischen
Finanzminister und ländlichem Tourismus
(Grafik: lsm)
Mit Beginn der Covid-19-Krise wird auch in Lettland über Unterstützung und Erstattungen für lettische Unternehmer*innen diskutiert. Dabei fiel Finanzminister Jānis Reirs mit der Äußerung auf: "Im Tourismus wird sich die Situation nicht so schnell verbessern, da müssen wir gerade was Riga angeht mit längeren Zeiträumen rechnen, gerade wenn die Grenzschließungen in Europa bis Jahresende andauern", hatte sich der Minister zitieren lassen (apollo.lv, lsm). Der Gesamtschaden für den Tourismus in Lettland werde auf 800 Millionen Euro geschätzt - 2,9% des lettischen Bruttosozialprodukts. Das lettische Wirtschaftsministerium schätzt, dass in diesem Bereich etwa 3000 kleine oder mittlere Betriebe betroffen sein werden.

Aber dann behauptete Minister Reirs, für den Landtourismus sähe die Situation anders aus, die Nachfrage scheine da gesättigt zu sein. Und nicht nur das: er schlug vor, vor allem diejenigen zu unterstützen, die sonst mit Gästen aus dem Ausland arbeiten.

Asnāte Ziemele, Chefin bei "Lauku Ceļotajs" (Verbandes für Landtourismus), widerspricht energisch. "Zuletzt gingen die Stornierungen geradezu lawinenartig bei uns ein!" betont sie. "Die Einnahmen bei unseren Mitgliedern sinken gegenwärtig um 80-100%, und viele sind der Verzweiflung nahe. Es besteht das große Risiko, dass viele Betriebe diese Krise nicht überleben." Zu dieser Lage trügen auch besonders die vielen abgesagten Gruppenveranstaltungen bei, so wie Seminare, Hochzeiten, oder andere Feiern. Zwar würden viele aus dem Ausland auch derzeit noch nach freien Unterkünften fragen, aber das seien noch keine Buchungen.

Eine andere Schwierigkeit: zwar räumen die Banken spätere Rückzahlungstermine für Kredite ein - die Zinsen laufen jedoch bisher ungemindert weiter. Rücklagen gäbe es nur in wenigen Fällen. Inzwischen habe man auch Angestellte entlassen müssen - und könne den Bestand an Arbeitskräften selbst im Falle eines Neustarts nur langsam wieder hochfahren. Die einzige Hoffnung bestehe darauf, dass wenigstens für den Inlandtourismus im Sommer die Einschränkungen langsam aufgehoben werden können.

Gerade Lettland ist ja auch sehr zentralistisch organisiert - fast alles scheint im touristischen Bereich über Riga zu laufen. Andererseits: wer nur Riga sieht, hat Lettland nicht gesehen! Und gerade für die abseits wichtiger Verkehrsverbindungen gelegenen Orte war der Landtourismus sowohl wichtiger Geschäftszweig wie auch Überlebensstrategie. Gibt es Vorschläge zur Krisenbewältigung? Eigentlich brauchen wir eine Unterstützung in Höhe von 75% des Jahresumsatzes, meint der Landtourismusverband. Auch wer nun verstärkt auf lettische Gäste setzt, wird vielleicht enttäuscht werden - denn wenn die Finanzen knapp sind, wird am Urlaub zuerst gespart, meint Asnāte Ziemele. Die Hoffnung besteht, dass bald wenigstens wieder Veranstaltungen unter freiem Himmel erlaubt werden - unter Einhaltung der Sicherheitsregeln natürlich.

Momentan hat Lettland den Ausnahmezustand bis zum 12. Mai verlängert - in diesem Rahmen ist jeglicher Passagierverkehr über die Flughäfen, Autobusse, Bahnhöfe und Häfen untersagt.

16. April 2020

Wo liegt das Land "Diaspora"?

Diaspora - der Gläubige im Land der Ungläubigen. So könnte es der gewöhnliche (gläubige) Mensch verstehen, oder? Für die katholische Kirche in Deutschland, in diesem Fall in Paderborn, liegt die Diaspora unter anderem in .... Lettland und Estland (Domradio). In Litauen natürlich nicht, denn da leben ja die Katholiken - jedenfalls den Statistiken zufolge.

eine Grafik zur lettischen Sendung
"der globale Lette" (lsm)
Wer die eigentliche Wortherkunft ergründen will, greift vielleicht zum Lexikon - oder sieht nach bei Wikipedia. Der dortigen Definition zufolge ist Diaspora "die Existenz religiöser, nationaler, kultureller oder ethnischer Gemeinschaften in der Fremde, nachdem sie ihre traditionelle Heimat verlassen haben". Paderborner in Lettland?

Die Bundeszentrale für politische Bildung weist auf einen Bedeutungswandel des Begriffes hin (altgriechisch διασπορά "Verstreutheit"). Lange Zeit habe der Begriff immer nur im Zusammenhang mit den nach der Zerstörung des Tempels von Jerusalem vertriebenen Jüdinnen und Juden Verwendung gefunden. In den 1960iger und 70iger Jahren seien dann andere "Vertreibungsgeschichten" hinzugekommen - von der Versklavung der Afrikaner*innen, über die Auswanderung der Ir*innen, über das Schicksal der Armenier, die Palestinenser in Israel bis hin zu den "deutschen Ostgebieten".

Nun sind ja die Lettinnen und Letten eigentlich sehr begierig, auch neu eingeführte Fremdworte ("svešvārdi") gleich zu "lettisieren", also neue, aber lettische Worte dafür zu schaffen - als Beispiel dafür mag schon die Einführung der europäischen Währung gelten, die in der lettischen Sprache eigentlich niemals hätte "Euro" heißen dürfen (oder "Eiro"), viel lieber "Eura" oder "Eira". Oder, anderes Beispiel: Liebhaber*innen des Lettischen reden auch nie beim "einkaufen gehen" von "šopings" – sondern von "iepirkšanās".
Der Begriff der "Diaspora" hat aber alle Wirren überstanden. Aus lettischer Sicht ist die "Diaspora" immer dort, wo Lettinnen und Letten fern der Heimat leben (müssen). Eines ist klar: die Angst, das eigene Heimatland wieder zu verlieren, ist aufgrund der Sowjetzeit in Lettland viel frischer als in Deutschland. Dennoch - die "Corona-Krise" hat auch hier Änderungen gebracht.

Bisher, also seit spätestens 1991, war ja eher das "Weggehen" fast zur Selbstverständlichkeit geworden. Zuerst vielleicht zur Pilzernte nach Irland, seit 2011 dann war auch der deutsche Arbeitsmarkt offen (auf den aktuellen Notstand an Pflegekräften braucht ja wohl nicht extra verwiesen zu werden). Die Umfragen waren immer eindeutig: fast ein Drittel aller jungen Lettinnen und Letten konnten sich vorstellen, Arbeit im Ausland zu suchen. Da bleibt dem Rest nur noch, rückhaltlos neidisch zu sein (mangels eigener Möglichkeiten), oder Arbeitsmigrant*innen als eine Art "Vaterlandsverräter" zu brandmarken.

Nun geht es also anders herum. Kaum war die Corona-Krise aufgebrochen, steckten Hunderte Lettinnen und Letten auf dem Weg zurück nach Lettland auf Flughäfen, an Grenzen und Meeresufern fest. Glücklich "zu Hause" angekommen, soll es Fälle gegeben haben, wo die Einwohner*innen von Dörfern auf dem Lande sich geweigert haben, diese "Rückkehrer" wieder in ihr Dorf zu lassen, und Betroffene erst mal in Hotels in Riga sich einmieten mussten.

Plötzlich auch gern online im Direktkontakt:
Lett*innen außerhalb Lettlands
Aber es gibt auch positive Beispiele. Waren bisher alle möglichen Gerüchte im Umlauf, dass Bekannte und Verwandte durch irgendwelche Tricks im Ausland plötzlich reich geworden seien (und die Betroffenen erzählten zu Hause lieber nicht allen, wie es wirklich war), so hat nun ein ganz neues Interesse eingesetzt, wie es Lettinnen und Letten eigentlich geht, die in anderen Ländern leben. Jetzt, wo doch "dīkstāve" (Stillstand) herrscht. Überall. Auch im lettischen Radio und Fernsehen ist das inzwischen gewohnte Bild der "Home-Office-Sendungen" nun häufig genutzt. Die Sendung "Globalais Latvietis" (der globale Lette) schaltete kürzlich live ins "Homeoffice-Zimmer" von Lettinnen in Spanien, Italien, Frankreich und Deutschland - mit Ton und Bild.

Zu hören und zu sehen sind hier allerdings auch teilweise seltsame Thesen. So hätten es die Letten im Ausland angeblich leichter, mit dem Virus umzugehen, weil sie "schon wissen wie es ist in Isolation zu leben". - "Ich kann schon seit 16 Tagen nicht mehr auf die Straße gehen", berichtet Natalija aus Spanien.
"Aber wir haben hier gehört," so die Frage aus dem Studio in Riga, "dass in großen Mehrfamlienhäusern bei euch schon alle Leute anfragen mit dem einen Hund rausgehen zu dürfen, den es im ganzen Haus gibt, nur damit sie mal einen Grund haben rausgehen zu können!" - "Ja, die Leute hier entwickeln einen sensationellen Sinn für Humor," schallt es aus dem digitalen Raum zurück. "Aber nein, bei uns werden noch keine Hunde vermietet."

"Wir dürfen nicht mehr als dreimal die Woche einkaufen gehen", erzählt Elena aus Italien. "Und wir dürfen die Haustiere 200m weit ausführen, also etwas weiter als in Spanien. Und, damit die Leute verstehen, das es kein Spaß ist: alles wird mit Drohnen überwacht." Liene, in Frankreich wohnend, aber in Genf arbeitend, muss die Regeln von gleich zwei Ländern beachten und berichtet von scharfen Grenzkontrollen. "Was ich hinzufügen kann," so kommt es von Elina aus Berlin, "ich bin nun tatsächlich Hausfrau, Hauslehrerin, Heimarbeiterin und Hauspsychologin in einem!" - Und nach dem Durchhaltevermögen gefragt, ergänzt Elena aus Italien: "Wir haben jetzt zu Hause sogar angefangen, Nudeln und Süßigkeiten selbst herzustellen, und abends tanzen wir zusammen - das erhält die gute Laune!"
Während der Sendung muss das lettische Radio sich auch durch ein paar technische Schwierigkeiten kämpfen - europaweit gleiche Leitungsqualität ist noch eine Illusion. Aber Lettinnen und Letten in Europa miteinander verbinden - die Krise bringt es offenbar voran.

9. April 2020

Lettisches Ostern: anhaltende pašizolācija

Es sind wirklich andere Verhältnisse eingekehrt in Lettland.Und seit auch hier bereits Poltiker*innen in Quarantäne sitzen, weil sie sich mit dem Corona-Virus angesteckt haben, zeigt sich auch eine Art Überbietungswettberb an Regeln für das öffentliche Leben. Die neue Parole heißt: mājas, ziepes, divi metri (zu Hause, Seife, 2 Meter).Das andere neue Wort heißt "Dīkstāvē" (was soviel heißt wie "Stillstand" - im Deutschen wird da oft von einem "Corona-Lockout" geschrieben). 

YouTuberin Anete Germane versucht, auch Ausländern
in Lettland zum Überleben des Corona-Virus zu verhelfen
Der Blickwinkel dabei ist klar: das Virus kam aus dem Ausland, also ist alles was aus dem Ausland kommt, zunächst verdächtig.Das merkten zuerst die in Eile nach Hause zurückgekehrten Lettinnen und Letten, die teilweise extra gecharterte Sonderzüge und Schiffe nutzen mussten, um bis zu ihrem Heimatland zu gelangen. Nun beschloss das lettische Ministerkabinett, dass aus dem Ausland einreisenden Personen auch die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel komplett untersagt wird. (LA) Auch das Aufnehmen von Gästen und private Besuche sind diesem Personenkreis untersagt. Inzwischen muss jeder Einreisende vorher seinen Namen, die persönliche ID-Nummer, eine Telefonnummer und die Adresse seines Aufenthaltes in Lettland angeben. Außerdem muss eine schriftliche Versicherung abgegeben werden, dass sich jede/r Einreisende 14 Tage lang in Selbstisolation aufhalten wird. Es sind Strafen vorgesehen für den Fall, dass diese Personen sich an anderen als den angegegbenen Orten aufhalten.

Der in Lettland ausgerufene Ausnahmezustand ist inzwischen bis zum 12. Mai verlängert worden. Ausnahmen vom Einreiseverbot müssen gegenwärtig vom lettischen Verkehrsministerium genehmigt werden. In der vergangnen Woche hatte das lettische Fernsehen vom Flughafen Riga berichtet, dass dort viele der ankommenden Passagiere wie gewöhnlich mit dem Linienbus ins Rigaer Stadtzentrum fahren.

Auch in Lettland warnen die Behörden, Ostern nur im privaten Familienkreis zu feiern, bzw. mit "Personen die zusammen leben". Das betreffe sogar Personen, die an einem Ort arbeiten, deren Familie aber an einem anderen Ort wohne - diesen Personen wird empfohlen, sich für die Ostertage für einen der beiden Orte zu entscheiden. Ausnahmen soll es nur für geschieden lebende Paare geben, die noch nicht volljährige Kinder haben.

Das lettische Parlament hatte sich am 2. April eine Sitzung als Video-Schaltkonferenz verordnet. Die 100 Abgeordneten befanden sich dabei in verschiedenen Räumen des Parlamentsgebäudees und wurden per Video zusammengeschaltet (lsm / saeima). Dies wurde aber als "Zwischenlösung" bezeichnet - man arbeite an einer technischen Lösung für dringliche Situationen in der Zukunft, wo dann alle Abgeordneten auch außerhalb des Parlamentsgebäudes bleiben können. Gleichzeitig sollen solche Schaltkonferenzen online im Internet übertragen werden.

25. März 2020

Abseits des Stroms zur Repatriation

eine Illustration aus dem britischen Film
"Stay home superheroes", den es bereits in
lettischsprachiger Fassung gibt
Ja, da haben sich die Verantwortlichen in der lettischen Regierung nun jahrelang Gedanken gemacht, wie die Arbeitsemigration aus Lettland in die wirtschaftlich stärkeren Länder Europas gestoppt werden könnte. Es wurden Rückkehrprogramme gestartet, Arbeitsvermittlung für "Heimkehrwilige", Lettisch-Lehrbücher für die Diasporakinder wurden gespendet - mit wenig Auswirkung.

Doch nun ist plötzlich alles anders: lange Staus an den Grenzen, ganze Schiffe und Sonderzüge werden für Rückkehrwillige nach Lettland gechartert. Und nicht nur das: alle, die einmal zurückgekehrt sind, kommen nun nicht mehr raus. Grenzen zu. Und wer es wagt, plötzlich nach Lettland zurückzukehren, soll sich gefälligst erst einmal 14 Tage lang in Selbstisolation begeben (siehe Regelung zur Ausrufung des lettischen Ausnahmezustands). Zu den offiziellen Regelungen gehört auch, dass Personen, die das nicht freiwillig tun, und einfach in Lettland herumspazieren oder zur Arbeit gehen wollen, von Nachbarn und Passanten bei der Polizei angezeigt werden können.

Da wirkt so ein Interview mit Dainis Krištopāns, lettischer Handball-Nationalspieler, schon fast skurril. Während der Handball-Europameisterschaft im Januar 2020 fiel der "Ludzānietis" (er stammt aus Ludza) unter anderem deshalb auf, weil sein Team auch gegen Deutschland spielte und dabei nur knapp verlor (ZDF / Youtube). Nach der EM wechselte der Lette, nun als "Handball-Monster" tituliert, zur Mannschaft der Berliner Füchse in die Deutsche Bundesliga. Zu diesem Zeitpunkt, Anfang Februar 2020, ließ sich dieser Vorgang vielleicht mit der Bemerkung "und noch ein Lette in Berlin" kommentieren. Füchse-Geschäftsführer Bob Hanning wurde mit den Worten zitiert: „Es ist ein tolles Zeichen, dass wir einen solchen Weltklassespieler für Berlin gewinnen konnten.“ - "Krištopāns erfüllt sich einen Kindheitstraum", war in der "Latvijas Avize" zu lesen.

Interessantes Detail aus dem Animationsfilm
"Stay home superheroes" (lettische Fassung):
oben die Darstellung wie Erwachsene über die
Krise reden, unten die Kinder ...
Das war vor der "Corona-Krise". Inzwischen sind alle Sportveranstaltungen abgesagt, die Handball-Bundesliga pausiert. Aber wir erfahren auch, dass nicht alle Lettinnen und Letten sich spontan ins Auto setzen und dann an der Grenze zu Polen festhängen, oder mit Schiffen gerettet werden müssen. Krištopāns hält sich weiterhin in Berlin auf. "Wir sitzen zu Hause und warten, was passiert," berichtet der lettische Handballstar der "Latvijas Avize". "In der Mannschaft hat jetzt jeder seinen individuellen Trainingsplan, und den versuchen wir zu erfüllen. Wir hoffen alle, dass wir die noch ausstehenden Spiele noch spielen können." Einkaufen gehe er selten, aber es fehle ihm an nichts, berichtet der Lette "nach Hause", mit einem ironischen Seitenblick auf den angeblich so hohen Toilettenpapierverbrauch der Deutschen. Leider habe sein Team die Saisonziele bisher nicht erreichen können. Krištopāns lobt aber die Trainingsbedinungen und die Unterstützung der Zuschauer in Berlin.

Zurückgekehrt nach Lettland ist dageben Speerwerferin Līna Mūze. "Ich habe keine Probleme damit, mich erst mal zwei Wochen in Selbstkarantäne zu begeben", sagt sie. Nach einem Trainingsaufenthalt in Estland sei sie zurück nach Lettland gekommen für den Fall, dass sie ärztliche Hilfe benötige. "Da wird es dann ja heißen: unsere Staatsbürger zuerst, erst danach die Ausländer", vermutet sie (LA). Während Estland aus lettischer Sicht bereits zu den "Corona-Risikoländern" gehört, berichtet die Sportlerin von wesentlich konsequenteren und früheren Schutz- und Vorsichtsmaßnahmen in Estland. Für Olympia 2020 in Tokio war Speerwerferin Mūze bereits qualifiziert - aber auch diese Planungen sind ja inzwischen um ein Jahr verschoben.

Für das Portal "delfi.lv" berichtet die Lettin Vija Tomaševska aus dem hessischen Taunusstein. Eine Bekannte, ebenfalls Lettin, habe sich mit dem "Covid-19"-Virus infiziert, daher habe sie sich nun in eine 14-tägige "Selbstquarantäne" begeben. Auf einen Virustest warte sie aber noch immer - so seien die Verhältnisse in Hessen. Zusammen mit Mann und Kind lebe und arbeite sie seit 2015 in Deutschland, erzählt sie der "Heimatpresse". Zum 1.März habe sie einen neuen Arbeitsplatz antreten sollen, das sei nun erst einmal verschoben. Sie vermutet, sich zusammen mit ihrer Bekannten angesteckt zu haben, denn einmal seien sie beide in einem überfüllten Bus gefahren.
Der Alltag in Quarantäne sei nicht einfach, denn sich ein Mittagessen per Kurier zu bestellen, sei fast unmöglich - die Kuriere seien entweder generell zurückhaltend, oder auch bis Mitte April bereits ausgebucht. Der Arzt habe geraten, der Mann könne ja schnell mal einkaufen gehen, wenn er keine Symptome zeige - solchen ärztlichen Rat findet die Lettin zweifelhaft, und sie fügt hinzu: "Eigentlich wollte ich mich von der ganzen Aufregung fernhalten, jetzt nehme ich es ernster.".

17. März 2020

Wahl-Wanderungen

Eigentlich wäre es ein bedeutender Tag geworden: drei Ereignisse an einem Tag. Am 25. April war sowohl die Abstimmung über die neue russische Verfassung, die Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden, und auch Neuwahlen für den Stadtrat in Riga angesetzt.

Die deutsche CDU hält sich inzwischen offenbar an die Maßgabe, "alle nicht notwendigen Veranstaltungen" abzusagen. Wer will da noch Parteivorsitzende wechseln, wenn weltweit Krise angsagt ist? Zudem ist inzwischen einer der Kandidaten viruskrank. - Einzig in Moskau scheint die Devise "Russland ist stark, Putin bleibt" zu gelten.

Das Chaos um den Stadtrat in Riga aber vergrößert sich weiter (siehe Beitrag). Am Anfang standen einmal Auseinandersetzungen um die Abfallwirtschaft der Stadt: gleich für 20 Jahre sollte die Abfallentsorgung einer einzigen Firma anvertraut werden (ein Kartell-ähnliches Gebilde namens "Tīrīga AS").

Für die Anordnung von Neuwahlen war der Erlass eines neuen Gesetzes nötig geworden (Rīgas domes atlaišanas likums); diesem zufolge wird der Stadtrat Riga für "nicht fähig Beschlüsse zu fassen" erklärt, wenn in drei aufeinander folgenden Versuchen keine Entscheidungen gefasst werden können. 
Gleichzeitig war aber auch vorgeschrieben, Neuwahlen am ersten Samstag innerhalb von zwei Monaten nach in Kraft treten des Gesetzes abzuhalten. Und damit nicht genug: auch ein Volksbegehren gegen dieses neue Gesetz gab es dann noch - das Ende der Unterschriftensammlung am 16. Februar musste erst abgewartet werden (die Beteiligung daran war allerdings historisch schwach: in den meisten Wahlbezirken unter 1%, nur in einzelnen 8-9%, landesweit 0,39%).
Am 13. Februar verabschiedete das lettische Parlament dann das Gesetz mit 62 gegen 22 Stimmen (lsm). Somit erlangte diese Regelung am 24. Februar Gesetzeskraft. Der Auffassung des gegenwärtig amtierenden Bürgermeisters Oļegs Burovs zufolge wolle die Regierung mit den Maßnahmen gegen den Stadtrat aber lediglich von der ebenfalls heiß diskutierten lettischen Gebietsreform ablenken.

Inzwischen hat sich die lettische zentrale Wahlkommission
für eine Verschiebung des Wahltermins entschieden
Noch am 25. Februar bestätigte die lettische zentrale Wahlkommission den Wahltermin am 25. April 2020. Am 13. März entschied ein Rigaer Verwaltungsgericht zunächst einem Antrag der Partei "Alternative" statt zu geben, die Wahl vom 25. April auf den 2.Mai zu verschieben (Berufung wurde zugelassen).

Angesichts dieser Situation, inklusive der Ausrufung des Notstandes aufgrund des Coronavirus, haben mehrere lettische Parteien inzwischen ihre Wahlkampagnen wieder eingestellt. Es kursierten bereits Vorschläge, die Wahl nun auf den 29. August zu verlegen.
Am 17. März beschloss nun das Ministerkabinett eine Verlegung auf den 6. Juni 2020. Damit wäre die Einreichung der Listen mit Wahlvorschlägen noch bis zum 27. April möglich. Und inzwischen wird auch nur noch ein einziger Grund für die Turbulenzen angegeben: COVID-19. Der zuständige Minister Juris Pūce schließt auch eine weitere Verlegung nichts aus, wenn sich bis zum Mai die Lage in Lettland nicht normalisiert haben wird (varam).

Und was wird aus den Planungen für den Tag der "Lielā Talka" - der große Tag zum Aufräumen? Auch das war ja genau für den 25. April vorgesehen - der "World Cleanup day" auf Lettisch.
Ob dann die freiwilligen Helfer*innen in 2m Mindestabstand voneinander arbeiten müssen, wie es derzeit die lettischen Supermärkte beim Einkaufen empfehlen? - Nein, wir schauen auf die entsprechende Webseite, und finden auch das - verschoben. Aufgerufen werden soll auch zu einer "Ideen-Talka": wie Lettland in Zukunft weniger Müll produzieren und sauberer werden kann. "Sauberer werden" heißt in diesem Zusammenhang wohl leider nicht automatisch "virenfrei". Gespannter als sonst sehen Lett*innen und Letten diesmal dem Verlauf des Frühjahrs entgegen. Der 25. April wird in Lettland wohl sehr viel ereignisloser ablaufen, als zunächst vorgesehen war. 

18. Februar 2020

Lettische Butter aus Deutschland?

Auch Lettinnen und Letten sind stolz auf ihre regional erzeugten Produkte: Honig aus Saldus, Sprotten aus Salacgriva, Kartoffelchips aus Ādaži. Bei vielen Produkten ist die Definition nicht so einfach: Die Frühstücksmarmelade kommt manchmal aus Pūre, enthält aber weit mehr als nur Früchte aus Lettland.

Nun entdeckte ein Team des lettischen Fernsehens Butter der lettischen Marke "Trikāta" - ein Markenname, der ziemlich "urlettisch" klingt, da der Ort schon in der "Livländischen Chronik" als Stammsitz des legendären Latgalenhäuptlings Tālivaldis bezeichnet wurde. Sicherlich setzte einst auch der Hersteller der "Trikāta"-Butter auf diesen "ur-lettischen" Ruf dieser Bezeichnung. Doch nun schaute das Fernsehteam mal genau hin, und staunte: lettische Butter, hergestellt in Deutschland? Da entsteht unwillkürlich die Frage: wird hier Milch aus Lettland nach Deutschland transportiert, um dann zurück als Butter auf dem lettischen Markt zum Verkauf angeboten zu werden?

Am Anfang stand die “Trikata GmbH” (Trikata SIA), eine Molkerei gibt es in dem kleinen Ort seit dem Jahr 1896. Nach der Wirtschaftskrise vor 10 Jahren gelangte der kleine Betrieb jedoch in den Besitz von "Latvijas Piens"; die Produktion wurde nach Jelgava verlagert, dem Hauptsitz des Unternehmens. 2013 wurde die Molkerei in Trikata geschlossen.
2017 feierte der Markennamen “Trikātas piens” aber Auferstehung: die Brüder Rolands und Kaspars Putniņš übernahmen die Initiative, nachdem sie die Überreste der alten Firma in einer öffentlichen Versteigerung erworben hatten (Dienas bizness).
Sie entwickelten eine neue Produktreihe: nun wird auch Biomilch produziert, verbunden mit dem Versprechen: "100% Milch aus Vidzeme".

Seitdem existieren aber auch zwei beinahe identische Marken nebeneinander: "Trikātas pienotava", als Familienunternehmen der Brüder Putniņš, mit insgesamt sechs Angestellten, und "Trikata" als Marke im Besitz von "Latvijas piens". - "Als wir zur Bank gingen um einen Kredit zu beantragen, stießen wir zunächst auf Unverständnis," erzählte Rolands Putniņš der lettischen Regionalpresse (valmieraszinas). "Es war ja Käse der Marke 'Trikātā' bereits in den Supermärkten zu finden. Und auch heute müssen wir uns noch bemühen, den Kunden die Unterschiede zwischen beiden Firmen zu erklären."

Was in Deutschland wohl längst in einem Streit vor Gericht geendet hätte, scheint in diesem Punkt in Lettland normal. Vanda Davidanova, Präsidentin des lettischen "Käseclubs" (Siera clubs), drückt es poetischer aus: "Trikāta war eine heiß umworbene Braut" (lsm).

Auch bei "Latvijas Piens" gab es 2017 große Veränderungen, nachdem die Firma im Jahr zuvor kurz vor dem Bankrott gestanden hatte. Das deutsche Unternehmen  "Fude + Serrahn Milchprodukte" - vielmehr dessen Tochtergesellschaft "Eximo Agro-Marketing" mit Sitz in Hamburg - erwarb 75,1% der Anteile an dem Unternehmen. Mit einem Umsatz von 740 Millionen Euro und einem Handelsvolumen von 800.000 Tonnen im Jahr rangiert "Fude + Serrahn" derzeit auf Platz 10 der größten deutschen Molkereiunternehmen.

"Wir kaufen auch schon mal die Ausgangsstoffe von den Nachbarländern Estland oder Litauen", gibt Kaspars Malcenieks, Produktionsleiter bei "Latvijas piens", zu. (jelgavniekiem) Als Grund für die lettische Butterproduktion in Deutschland gibt er an: "Die Käseproduktion lässt eine Menge Sahne entstehen, die wir bisher am heimischen Markt verkauft haben. Inzwischen, dank der Kooperation mit den deutschen Partnern, haben wir jetzt die Möglichkeit geschaffen, dort Butter daraus herzustellen." (lsm)

Inzwischen gibt es auch eine Aussage von Baiba Graube vom Lettischen Patentamt zu diesem Fall der "Trikata-Verwirrung". Sie meint: "In diesem Fall scheinen sich beide Firmen mit einer friedlichen Koexistenz abzufinden." (lsm)

6. Februar 2020

Euro-Bio, lettisch Eko

Vom lettischen "Hunger nach Biolebensmitteln" berichtete jetzt die "Latvijas Avize" in einem aktuellen Beitrag. Grundlage ist dabei eine Umfrage von "Danonki Latvija" (lettischer Ableger der polnischen Tochter von "Danone"). Dieser zufolge meinen nur etwa die Hälfte der Befragten Waren in den lettischen Supermarktregalen richtig einschätzen zu können: sind es ökologisch, biologisch, höherwertig erzeugte Lebensmittel, oder doch nicht?

40% der Einwohner*innen Lettlands nutzen regelmäßig Bio-Lebensmittel, 71% würden es gerne öfter tun - so die erwähnten Umfrageergebnisse. Allerdings ist das Bio-Kennzeichen, das europäische Ökolabel - ein stilisiertes grünes Blatt - nur 28% der Befragten in Lettland bekannt. In den Nachbarländern sieht dies durchaus anders aus: in Estland ist das EU-Zeichen 47% der Befragten bekannt, in Litauen sogar 51%.

34% der Lettinnen und Letten halten allerdings auch den "grünen Löffel" (Zaļā karotīte) ein gemeinsames Vermarkungslabel lettischer Produkte, für ein Kennzeichen für Ökoprodukte. Und ein Viertel der Befragten meint die Ökoprodukte sogar unter dem Zeichen des lettischen grünen Punktes" (“Latvijas Zaļā punkts") suchen zu können - dabei ist hier, in diesem Fall eine ähnliche Bezeichnung wie in Deutschland - nur die Abfalltrennung gemeint.

Dabei müsste es eigentlich leichter zu erkennen sein: das lettische Ökolabel, Kleeblatt und Hufeisen ("Latvijas ekoprodukts"), wird von dem lettischen Verband für biologische Landwirtschaft (“Latvijas Bioloģiskās lauksaimniecības asociācija” LBLA) verliehen.

Beim LBLA ist nachzulesen, wo die Aktivitätszentren der Öko-Landwirtschaft in Lettland sind: 53% der landwirtschaftlichen Flächen in Jaunpiebalga, 42% in Koknese und 40% in Vārkava sind zertifizierter Ökolandbau - in Lettland insgesamt sind es 11% (nach neuesten Zahlen sogar 14%, topagrar). Allerdings gibt es in ganz Lettland bisher nur 20 zertifizierte Bioläden oder Marktstände - da ist sicher noch Nachholbedarf, um auch die Kenntnis bei den Verbraucher*innen über die nach kontrollierten Kriterien erzeugten Lebensmittel in Lettland noch zu verbessern.

19. Januar 2020

Bald ist wieder Schattentag

Parlamentarier rufen dazu auf, sie zu beschatten - nein, keine Ansprache an den landesweiten Sicherheitsdienst, sondern die Schülerinnen und Schüler der 1. bis 12. Klassen werden sich wieder auf diesen Tag freuen: den Schattentag. Der "Ēnu diena" soll dem Ausprobieren dienen: reinschnuppern, sich orientieren, Berufswirklichkeit testen. Und lettische Firmen nutzen den Tag durchaus auch einfach für ein wenig Eigenwerbung. Die Veranstaltung wird in Lettland durchgeführt von Verein "Junior Achievement Latvija" (JA) - diesmal am 12. Februar 2020.

Die Vermittlung zwischen "Schatten-Geber" und "Beschatter" wird durch ein Internetportal geregelt. Allerdings darf noch lange nicht jede oder jeder mitmachen: nach Auskunft der Veranstalter stellten im vergangenen Jahr 1545 Firmen oder Organisationen Plätze zur Verfügung, insgesamt waren es 8664 (delfi/ db). Dem gegenüber gab es 2019 aber etwa 34.000 Schüler*innen und Jugendliche, die mitmachen wollten.

Und eine "Hitliste" der am meisten nachgefragten Berufe gibt es ebenfalls: Programmierer (341 Anfragen), Physiotherapeut (273), Pilot (260) und Flugbegleiter (250) - auf diese vier Bereiche konzentrierten sich die meisten Anfragen im verganenen Jahr. Auch bei den Angeboten gibt es eine Rangfolge: am meisten Möglichkeiten gab es als Feuerwehrmann / -frau (279 Angebote), Arzthelfer/in (222), oder Mitarbeiter/in in der Öffentlichkeitsarbeit (207).

"Ēnu diena" in Lettland: Sänger Lauris Reinis nimmt
nicht teil - und muss sich dafür entschuldigen
Jānis Krievāns, Vorsitzender bei "JA Latvija", erklärte zur diesjährigen Kampagne, es seien in Zusammenarbeit mit dem lettischen Wirtschaftsministerium besonders für die Zukunft wichtige Berufe in den Fokus gerückt worden. (LA) Es sei auch keine Seltenheit, dass bei der späteren Arbeitssuche auf die Praxis am "Schattentag" zurückgegriffen werde.

"JA Latvija" ist Mitgliedsorganisation bei "JA Europe". Die Organisation bilanziert, europaweit mit 39.175 Schulen zusammenzuarbeiten, mit der Hilfe von 143.159 Lehrerinnen und Lehrern und 139.108 Freiwilligen, um insgesamt 4.263.738 Millionen Schüler*innen und Studierenden in insgesamt 40 Ländern Angebote machen zu können. - In Deutschland wird das Projekt, das von der Europäischen Union erheblich mitfinanziert wird, vom Institut der Deutschen Wirtschaft unterstützt, heißt "JUNIOR Schülerfirma" und hat im deutschsprachigen Raum bisher lange nicht die landesweite Bekanntheit erreicht wie Lettlands "Schattentag".

Lauris Reiniks, einer von Lettlands populärsten Schlager- und Popsängern, musste sich kürzlich per Twitter sogar entschuldigen: "Danke für das Interesse, mein Schatten zu sein, aber ich nehme nicht teil."
Ja, beim "Schattentag" machen in Lettland auch bekannte Persönlichkeiten mit, eben auch Politiker*innen. Das lettische Parlament, die Saeima, ist sogar einer der beliebtesten Orte, um "Schatten" zu sein für Lettlands Volksvertreter*innen. Der Pressedienst der Saiema weist aber darauf hin, es gelte auch Jurist*innen, Übersetzer*innen oder Protokollführer*innen zu "begleiten" (Saeima).

8. Januar 2020

Riga zu Fuß

Wer in Riga eigentlich regiert, scheint ja momentan durchaus unsicher (Blogbeitrag). Das hindert die Stadtverwaltung aber offenbar nicht, längst beschlossene Maßnahmen nun im Jahr 2020 umzusetzen. Nachdem die vielen Mängel der Neugestaltung an der Barona iela durchaus umstritten waren, gibt es im Umfeld der nördlichen Innenstadt nun ein Experiment: die Schließung von Straßenteilen für den Autoverkehr.

Die Maßnahme könnte jedoch zu neuer Verwirrung führen: mal Fußgängerzone, mal doch wieder nicht - das ist Realität zur Zeit auf der Terbatas iela. Erstmals war ein Teil der Straße geschlossen am 4. Januar - aber nur zwischen 10 Uhr morgens und 20 Uhr abends, und nur für diesen einen Tag.Geöffnet bleibt die Straße allerdings für Radler/innen, und auch für den durchfahrenden Busverkehr - sich ganz "traumwandlerisch" zu Fuß dort zu tummeln war (und ist) also wenig ratsam.

Auch in der lettischen Presse ist diesbezüglich lediglich von einem "Experiment" die Rede (lsm / NRA / LA). Leider können die Stadtpassant/innen nicht so schnell auf Wiederholung hoffen: die Stadt möchte ihre "Experimente" an jedem ersten Samstag im Monat in einer anderen Straße ausprobieren: im Februar wird es die Blaumana iela, im März voraussichtlich ein Teil der Barona iela sein, der stundenweise geschlossen wird.

Foto (Ausschnitt): Latvijas Avize
Wie die lettischen Stadtplaner/innen nun hier "Erfolg" oder "Misserfolg" bewerten wollen, bleibt dabei unklar. Nach Anzahl der Beschwerden? Nach Zählungen mittels Zählpersonal? Laut eigener Pressemitteilung sollen Umfragen unter den Einwohner/innen gemacht werden. Diejenigen Fußgänger, die am 4.Januar von der Presse befragt wurden, äußern sich natürlich erfreut (lsm). Wie aber sieht es mit mutigeren stadtplanerischen Entscheidungen aus? Riga den Fußgängern? Das ist vorerst kaum zu erwarten. "Wir müssen ja gar nicht weit schauen, um gute Anregungen zu finden", lässt sich Architekt Oto Ozols in der Presse zitieren (lsm), "in Vilnius ist der Gediminas prospekt an jedem Wochenende für Autos gesperrt und frei für Fußgänger." Ozols vertritt auch die Initiatiave „Pilsēta cilvēkiem” (Die Stadt den Menschen").
Die Besitzerin eines Blumenladens im betroffenen Straßenbereich äussert sich kritischer: persönlich gefalle ihr die Ruhe ja, aber aus der Business-Sicht eher nicht.

Die nur kurzzeitige und wenig vorhersehbare Straßensperrung brachte es übrigens mit sich, dass die Maßnahme sich nicht auf geänderte Verkehrszeichen verlassen wollte: der Straßenabschnitt war mit Absperrbaken versperrt und mit Polizeiwagen gesichert - um dann aber doch immer wieder die Busse durchlassen zu müssen.

Die Intiative „Pilsēta cilvēkiem” jedenfalls hat bereits Hinweise für Fußgänger/innen und Radfahrer/innen vorbereitet, wie Verstösse gegen Verkehrsregeln am schnellsten den zuständigen Behörden gemeldet werden können - und hat für die Qualität ihrer Arbeit auch bereits  Anerkennungsschreiben anderer Behörden bekommen. Auf dass die alltägliche Realität in Riga zukünftig nicht nur von endlosen Verkehrsstaus geprägt wird!

30. Dezember 2019

Lettisch Grün

Elfmal waren die Weihnachtstage in Lettland grün - also ohne Schnee. So meldet es der lettische Wetterdienst. Regen, Nebel, graue Wolken - aber keine Frosttage. Die lettische Grün-Zählung beginnt 1923: in den Jahren 1924, 1932, 1936, 1951, 1960, 1974, 2006, 2013, 2015 und 2016 gab es bisher keine Schneedecke am 24. / 25. Dezember.

In den übrigen Jahren gab es einen bis zehn Zentimeter Schnee - am meisten im Jahr 2010, als über 30cm Schnee lag. Einen Rekord hält der Ort Vendzava bei Ventspils an der Ostseeküste: dort lagen zu Weihnachten 1981 sogar 51 cm Schnee. Wer statistisch sicher gehen will: Alūksne im Nordosten ist mit 97% Weihnachtsschnee am sichersten, Pāvilosta um unsichersten (53%).

Zwischen dem wärmsten und dem kältesten Weihnachten liegen in Lettland ganze 41,8° Celsius. Eher warm fielen die Festtage 2016 in Kolka an der Spitze der Rigaer Bucht aus: 10,3°C. In Zosēni, im Hochland von Vidzeme gelegen, musste die Menschen im Jahr 1996 -31,5°C aushalten. Die Jahre 1996 und 1969 waren in ganz Lettland weihnachtliche Frosttage, mit Temperaturen unter -15°C. Den weihnachtlichen Niederschlagsrekord - offenbar Regen - hält Limbaži mit 49,5 Milimetern (1961). Während 2018 in Lettland noch der meiste Schnee zumindest seit 2010 verzeichnet werden konnte (durchschnittlich 18 cm) blieb es diesmal also weitgehend (winter)grün. (siehe auch: "Latvijas Avize") Erst am Nachmittag des 26. Dezember verzeichneten einige lettische Wetterstationen leichten Schneefall.

Eine ganz andere Art von "neuem Grün" sucht nun die lettische Partei, die diese Farbe im Namen trägt (Latvijas Zaļa Partija). Nach dem Ausschluss aus der Europäischen Grünen Partei im November (ORF) sucht der grüne Parteichef Edgars Tavars, ein bekennender Trump-Fan, neue Farbspiele. "Die Zukunft gehört den Patrioten, nicht den Globalisten," so sein Statement. "Die Prioritäten von Patrioten sind die Interessen des eigenen Volkes und eigenen Staates, sie treten ein für die Unternehmer des eigenen Landes, Selbstversorgung, regionale Produkte und Handwerk."

Was hier nach ein bischen Regionalförderung klingt, wird beim näheren Hinschauen eher gruselig. Zu viel Importwaren erhöhen nur das Abfallaufkommen, heißt es da. Globalisten und "naive Jugendliche" würden den "liberalen Zweig des Kommunismus" anstreben, sowie für Schwule und Lesben eintreten wie auch die "Propaganda der Flüchtlingsaufnahme" verbreiten. Es wird ein neuer Belzebub ausgerufen:der sogenannte "Liberale Kommunismus".

Seitens der Europagrünen wurde konkret bemängelt, dass
- die lettischen Grünen sich fast nie an gemeinsamen Kampagnen beteiligten, zu entsprechenden Treffen nie erschienen sind,
- einen Ausgleich der Geschlechter (Genderfragen) innerparteilich nicht beachten
- alle Vorschläge zur Diskussion der offenen Fragen unbeantwortet ließen

Somit scheint klar: die lettischen Grünen wollten mit den Grünen Parteien in Europa nichts mehr zu tun haben. Das Schlagwort vom "Grünen Patriotismus" klingt ja auch schon fast wie "Latvia first".

Doch da ist auch noch die Sache mit Aivars Lembergs. Der alte Sojwetpatriarch, der sich nicht nur in die neuen Zeiten gerettet hat, sondern dabei auch noch Millionen beiseite schaffen konnte, mit deren Hilfe er sich nun als Gönner und Gutmensch - unter anderem auch Parteienfinanzier - profilieren kann. Lembergs gilt schon seit Jahren als "graue Eminenz" der "Zaļa Partija" und ihrem Koalitionspartner, der Bauernpartei (Fraktion ZZS). Nun ist aber Lembergs kürzlich auf einer "schwarzen Liste" von US-Präsident Trump gelandet (delfi). Und plötzlich laufen die Uhren anders herum. "Die Grüne Partei distanziert sich nicht schnell genug von Lembergs", läßt sich Ex-Finanzministerin Dana Reizniece-Ozola in der Presse zitieren, deren eigene Karriere auch bei Lemberg seiner "Latvijai un Ventspilij" angefangen hatte. Nunmehr sei Lembergs aber ein "Symbol von Isolation und Sackgasse" (delfi).

Lettische Grüne mögen Trump, aber Trump offenbar nicht die Hintermänner der lettischen Grünen. Was tun? US-Importe boykottieren, weil diese ja nur die Abfallberge erhöhen? Hm, eines der wichtigsten Importgüter aus USA nach Lettland sind .... Militär und Waffen. Oder möchten die Grünen vielleicht US-Frackinggas importieren, statt Gas aus Russland? Da wirkt die Argumentation, alles sei einfach "auf patriotische Art" zu lösen, nicht immer ganz so überzeugend.

26. Dezember 2019

Riga Klein-Klein: Neuwahlen, Volksabstimmung, Präsidentenveto

Nils Ušakovs hat es vielleicht geahnt: als der langjährige Rigaer Bürgermeister sich im Mai 2019 (erfolgreich) ins Europaparlament wählen ließ, hinterließ er die berühmten "großen Fußstapfen". Ušakovs Wählerschaft erstreckte sich über breite Schichten der Gesellschaft - eine Tatsache, die nicht in demselben Maße für seine Partei, die "Saskaņa" gilt (die sich neuerdings gern mit dem Eitikett "sozialdemokratische Partei" versieht).

Wer kommt nach Mr. U.?

Am 6. Dezember 2019 entschied Juris Pūce, als Minister für Umweltschutz und Regionalentwicklung auch zuständig für die Gemeindeaufsicht, dem lettischen Parlament die Auflösung des Rigaer Stadtrats vorzuschlagen. Im Parlament muss allerdings noch ein “Rīgas domes atlaišanas likums” beschlossen werden (ein Gesetz, dass die Modalitäten einer solchen Auflösung regelt).

Gestritten wurde zuletzt im Stadtrat vor allem über die Abfallentsorgung der Stadt, die einer Neuregelung bedarf. So argumentiert auch der gegenwärtig amtierende Bürgermeister Burovs: durch Auflösung und Neuwahlen würde nur eine schnelle und dringliche Lösung in diesem Bereich behindert. "Der Stadtrat ist demokratisch gewählt. Die Gesetzesvorlage zur Entlassung ist völlig unzureichend begründet," meint auch Saskaņa-Abgeordneter Vjačeslavs Dombrovskis.

Ehemalige Amtsträger: Ušakovs verschwand nach Brüssel, Stellvertreter
Ameriks musste erst wegen Korruptionsvorwürfen zurücktreten und
folgte dann seinem Chef auf einen Sessel im Europaparlament
Sehr schnell nach Puce's Entscheidung wurde spekuliert, Neuwahlen könnten schon am 29. Februar 2020 stattfinden - aber nun kommen die Feinheiten der lettischen Gesetzgebung zur Geltung (lsm). Nach gültigem Gesetz gilt für den Fall, dass der Stadtrat aufgelöst wird und bis zum regulären Wahltermin noch weniger als 15 Monate bleiben, dann können die gewählten Verwaltungsspitzen dennoch bis zum Wahltermin einfach weiterregieren. Um also eine Neuwahl überhaupt möglich zu machen, muss ein neues Gesetz her. Stadtratswahlen gab es zuletzt am 3. Juni 2017, also müsste eigentlich erst im Juni 2021 wieder gewählt werden - mit gegenwärtig unsicherer Mehrheit und schwer absehbarer Beschlußfähigkeit. Nach Ušakovs Umzug nach Brüssel gab es ein kurzes Zwischenspiel mit Dainis Turlais als Amtskettenträger. Im August wurde dann Oļegs Burovs gewählt, der die Partei "Gods kalpot Rīgai" ("Ehre Riga zu dienen") vertritt. Die Partei hat inzwischen Burovs für den Fall von Neuwahlen auch als Spitzenkandidat bestätigt.

Präsident, Volk und Verfassung

Aber auch das lettische Parlament kann in dieser Sache nicht allein entscheiden. Zwar wurde am 19. Dezember in erster Lesung eine entsprechende Änderung im Parlament beschlossen (Diena) - aber gegen deren Inkraftsetzung erhoben mehr als 1/3 der Abgeordneten Einspruch beim Präsidenten. Laut lettischer Verfassung muss Präsident Egils Levits in diesem Fall ein Gesetz für 2 Monate "auf Eis" legen - er setzt offiziell dessen Veröffentlichung für zwei Monate aus.

Damit eröffnet sich nun eine weitere Möglichkeit: falls sich 1/10 aller Wahlberechtigten dafür aussprechen, muss über dieses neue Gesetz sogar per Volksabstimmung entschieden werden - das wären momentan 154 868 notwendige Unterschriften. Selbst die Botschaften im Ausland und die militärischen Einheiten sind nun gehalten, Möglichkeiten zur Unterschriftensammlung für eine solche Volksabstimmung bereitzuhalten. (cvk) Beginnend mit Anfang Januar muss nun also erst mal zwei Monate lang abgewartet werden, ob genügend Unterschriften zusammenkommen. Bis zum 23.2. sind jetzt die Ämter allein schon damit beschäftigt, den technischen Rahmen für eine Unterschriftensammlung bereitzustellen. Falls es Neuwahlen des Rigaer Stadtrats geben wird - dann wohl nicht früher als Mai 2020. 

Wird denn das neue Gesetz besser werden als das bisher gültige? Auch dazu gibt es sehr verschiedene Ansichten. Auch die neuen Regelungen wären sehr trickreich: dann könnte im Fall, dass ein Stadtrat aufgelöst wird, nach einer notwendigen Neuwahl der neue Stadtrat sowohl die Zeit bis zum eigentlich regulären Wahltermin, wie auch die gesamte nächste Amtszeit weitermachen - im Falle einer Neuwahl 2020 stünden dann die nächsten Wahlen erst wieder im Jahr 2025 an.
Es könnte also sein, dass auch das lettische Verfassungsgericht in dieser Sache noch angerufen wird. Ex-Regierungschef Māris Kučinskis (ZZS) warnte bereits vor ernsthaften Folgen für die lettische Gesetzgebung, wenn dann dieses eilig beschlossene neue Gesetz sich als nicht verfassungsgemäß herausstellen sollte (LA).
Zunächst mal meldete, wie erwähnt, Präsident Levits seine Bedenken an, die vorgesehenen Gesetzesänderungen könnten eine Amtszeit des Stadtrats von mehr als fünf Jahren ergeben (lsm).

Und, als ob es nicht schon der Irrwege genug wäre: als juristische Grundlage für eine Auflösung des Stadtrates benannte Minister Puce das angebliche Unvermögen der Stadt, die Abfallentsorgung neu zu regeln. Am 16. Januar wird aber das Ergebnisses einer dementsprechenden Ausschreibung bekannt werden. Sollte sich dann also doch plötzlich eine Lösung auftun - wären die Gründe zur Auflösung des Stadtrats vielleicht auch wieder hinfällig.(LA)

Also kein Wunder, wenn es allen in Riga momentan schwerfällt zu erklären, wer nun eigentlich zur Jahreswende 2019/ 20 im Rathaus das Sagen hat.

23. Dezember 2019

Verkaufte Oper

Rohrbrüche, schadhafte Kabel, Mängel im Heizungssystem - was die geneigten Besucher in der Regel nicht bemerken, spielt aber für die Betreiber des Rigaer Opernhauses eine große Rolle. Das Gebäude "Aspazijas bulvārī 3, Kataster Nummer 0100 005 0056" wechselt den Besitzer. Da die Stadt Riga feststellte, nicht über die notwendigen Finanzmittel zur Unterhaltung des Opernhauses zu verfügen, wurde beschlossen nach 20 Jahren nunmehr das Gebäude zurück in Staatsbesitz zu übergeben (Rigas Dome).

Aber auch das lettische Kulturministerium verfügt derzeit nicht über genügend Haushaltsmittel für eine Renovierung des Kulturtempels. Angeblich 6,5 Millionen Euro seien erforderlich für eine Renovierung. Bereits 2019 seien 160.000 Euro für Notfälle verwendet worden.

Bisher war es so: als Kapitalgesellschaft gehörten Oper und Ballett dem Staat, jedoch das Gebäude war seit 1998 Eigentum der Stadt Riga. Daher zahlt die Oper für Gebäude und Grundstück, insgesamt 12.095 mᒾ, jedes Jahr eine Nutzungsgebühr, von der nur ein Teil, im Jahr 2019 waren es 145.000 Euro, wieder für Investitionen an der Oper verwendet werden kann - alles gemäß dem zuletzt 2016 abgeschlossenen Mietvertrag.

Momentan sei es vordringlich, die große Sängerfestbühne im Mežaparks fertigzustellen, und auch das Nationaltheater warte dringend auf einen Anbau - so wird Noch-Bürgermeister Oļegs Burovs zitiert (in Riga stehen Neuwahlen an, da der momentan zerstrittene Stadtrat nicht in der Lage war einen neuen Haushalt zu verabschieden, und die lettische Regierung daraufhin den Stadtrat auflöste).
Daher stimmte auch das städtische Komitee, dass über die Eigentümer der Stadt zu entscheiden hat, am 16. Dezember dem Vorschlag des lettischen Kulturministeriums zu, das Opernhaus fortan wieder in die Hände des Staates zu geben.

Zunächst bedeutet dies, Pressemeldungen zufolge (lsm), dass die für Mietzahlungen eingeplanten 400.000 Euro nun 2020 für Reparaturen am Opernhaus ausgegeben werden können. Längerfristig wird das Opernhaus jedoch noch sehr viel mehr Investitionen benötigen.

Das 1856 eröffnete Haus wurde nach den Entwürfen von Ludwig Bohnstedt erbaut, und arbeitete zunächst als "Deutsches Theater Riga". 1882 brannte das Gebäude nieder und wurde bis 1887 unter Leitung des Stadtarchitekten Reinhold Schmehling wieder aufgebaut. 1919 aufgrund Beschluss der lettischen Regierung "Lettische Nationaloper", zur Sowjetzeit "Staatliches Opern- und Balletttheater der Lettischen Sowjetrepublik". Zwischen 1990 und 1995 umfassende Renovierungsarbeiten, an denen auch die deutsche AEG ihren Anteil hatte. 2001 wurde ein modern gestalteter Anbau eröffnet.
Pro Saison gibt es zur Zeit etwa 200 Aufführungen von Oper bis Ballett. Der Saal hat 946 Sitzplätze, der Kleine Saal knapp 300.

10. Dezember 2019

Zu Hause verarzten

Eine seltene Ausnahme: Rückkehr aus dem Ausland
und Schlüsselübergabe für die neue Hausärztin
Die Ärztinnen und Ärzte, auch andere Mitarbeiter/innen im Gesundheitswesen Lettlands seien noch nie so einig gewesen wie jetzt, heißt es: unter den gegenwärtigen Bedingungen, dem von der Regierung bereitgestellten Budgets, wollen sie nicht weiterarbeiten.

Ganze 60 Millionen Euro zu wenig habe die neue lettische Regierung im Haushaltsplan 2020 eingeplant, so die Kritiker. Ilze Viņķele musste im Parlament schon ein Misstrauensvotum abwehren - ein Vorgang, den auch das Deutsche Ärzteblatt aufmerksam notiert. Zu wenig Geld im Staatshaushalt für das Gesundheitswesen?

Proteste gegen zu geringe
Löhne im lettischen Gesundheits-
wesen (BNN-News)
Da hilft auch nicht, dass ein Teil der regierenden Koalition inzwischen zugibt, eine Finanzierung die fehlenden 60 Millionen Euro sei möglich. Ministerin Viņķele ("Attīstībai/Par!") kann ja auf eine Vergangenheit als Parteimitglied sowohl bei "Tēvzemei un Brīvībai/LNNK" („Für Vaterland und Freiheit“) wie auch der "Vienotība" (Einigkeit) zurückblicken. Ein Nachweis ihrer "Flexibilität"?

Am 14. November hatte das lettische Parlament (Saeima) den Haushaltsplan für 2020 verabschiedet. Bei einem angenommenen Wirtschaftswachstum von 2,8% ist dort ein minimales Haushaltsdefizit von 0,3% vorgesehen. Dabei ist die Mindestgrenze für zu versteuerndes Einkommen auf 300 Euro festgelegt, der Mindestlohn soll ab 2021 500 Euro betragen. Zusätzliche Finanzen sind auch vorgesehen zur Erhöhung der Gehälter von Lehrerinnen und Lehrern, im Gerichtswesen, Angestellte des Innenministeriums und im Kulturbereich.

Bei den Haushaltskennzahlen beruft sich die lettische Regierung auf die Europäische Kommission, die am 20.11. eine Stellungnahme zu den lettischen Haushaltsplanungen veröffentlicht hatte. Dort empfiehlt die EU sogar Lohnerhöhungen fürs medizinische Personal - allerdings nur solche, die aus Umschichtungen des bisherigen Haushalts genommen werden können.

Vor diesem Hintergrund sorgt Māra Meldere für Aufsehen.Im September eröffnete sie ihre Praxis als Familienärztin (= ähnlich einer deutschen "Hausärztin") in Roja (lsm / roja.lv). Ingrīda Miķelsone, die bisher die Praxis in Roja führte, zeigte sich sehr zufrieden, ihre Praxis in andere Hände sicher übergeben zu können - ihre Nachfolgerin blickt auf 9 Jahre Arbeitspraxis in Deutschland (im Schleswig-Holsteinischen Wöhrden) zurück.

Nach nur wenigen Wochen hat sich inzwischen die Zahl der Patienten bei Frau Dr. Meldere von 1216 auf 1390 Personen gesteigert, berichtet sie im Interview gegenüber dem"Talsu Vestis". Die Leute kommen inzwischen nicht nur aus dem kleinen Roja, sondern auch aus Talsi, aus Mērsrags und sogar aus dem über 120km entfernten Riga. Und Frau Dr. Meldere, die selbst in Talsi gebürtig ist und deren zwei Töchter in Deutschland geboren wurden, kann auch Vergleiche ziehen: "Im Unterschied zu Patienten in Deutschland, die immer fordernd und mit Ansprüchen auftreten, bitten die Leute hier in Lettland ganz einfach um Hilfe - das ist schon ein krasser Unterschied, und für mich als Ärztin natürlich hier angenehmer. Außderm gibt es in Roja viele Kinder - und ich mag es einfach, mit Kindern umzugehen."

Und noch einen anderen Vorteil gegenüber Deutschland sieht die lettische Rückkehrerin: die Digitalisierung des lettischen Gesundheitswesens, auch wenn noch nicht alles perfekt funktioniere, sei in Lettland weiter entwickelt. Meldere: "In Deutschland geht es noch wie in alten Zeiten -  alles auf Papier und durch Briefeschreiben."(Talsu Vestis)

Ein Vorteil bleibt ja vielleicht deutschen Patienten noch: wer demnächst in Roja, im Nationalpark Slitere oder der kurländischen Ostseeküste seinen Urlaub verbringt kann sicher sein: es ist eine deutschsprachige Ärztin in der Nähe.