5. August 2022

Jetzt wird geholzt!

Angesichts der kurzfristigen Notwendigkeit, ganz dem Gas aus Russland zu entsagen, beschloss nun die lettische Regierung den Holzeinschlag in den lettischen Wäldern zu erhöhen. Das lettische Landwirtschaftsministerium arbeitet an Vorschlägen, die von einem Mehreinschlag (des "grünen Goldes") von einer Million Kubikmetern ausgehen - das würde eine Steigerung um gut 10% ausmachen.

Die lettische Forstverwaltung dagegen ("Valsts meža dienesta" VMD) betont immer wieder das Bestreben, die Wälder nachhaltig zu sichern - es entsteht aber die Frage, für wen das gesichert werden soll: für den Erhalt der Natur? Oder nur für die Sicherstelllung der weiteren Nutzung? Im März hatte der Verein der lettischen Waldbesitzer (Latvijas Meža īpašnieku biedrība LMIB) eine Pressemeldung herausgegeben, in der es heißt: "Die Forstwirtschaft kann die vollständige Unabhängigkeit der Wärmeversorgung von russischem Gas sicherstellen!" (derselbe Verband beteiligte sich auch an einer Kampagne für die Nutzung von Atomenergie in Lettland).

Auch die lettischen Staatsforsten (“Latvijas valsts meži” LVM) scheinen schon bei der Auswahl des Vorsitzenden auf Imagegewinn zu setzen: Pēters Putniņš (was übersetzt Peter Vögelchen heißen würde) wurde kürzlich zum Chef der Lettischen Staatsforsten  gewählt. Die LVM bewirtschaftet 1,62 Millionen Hektar Land in der Republik Lettland. Getragen wird die LVM vom lettischen Ministerium für Land- und Forstwirtschaft, von der „Lettischen Industrie- und Handelskammer“, vom Baltisches Institut für Corporate Governance und dem Verband der Waldbesitzer. 

Bisher war die Regel, dass ein Beschluss einen Baum zu fällen dann erfolgen kann, indem der Durchmesser des Stammes in 1,30m Höhe gemessen wird. Bei Espen geschieht das in der Regel nach mindestens 41 Jahren, bei Schwarzerle und Birke nach 71 Jahren, Fichten nach 81 und Kiefern nach 101 Jahren. Die Gesetzesänderung besagt jetzt, dass auch Bäume geschlagen werden können wenn sie das angegebene Alter noch nicht erreicht haben. Jetzt können auch dünnere Bäume gefällt werden: der Durchmesser wird bei Birken auf 25 cm, bei Fichten auf 26 cm und Kiefern auf 30 cm reduziert. Dabei weist das Ministerium darauf hin, dass es diese Bestimmungen zum Durchmesser in Schweden und Finnland gar nicht gäbe, und in Estland sogar noch dünnere Bäume gefällt werden könnten (IR). 

Bei bisherigen Änderungen an diesen Regeln, zuletzt 2019, hatte noch das lettische Umweltministerium Einspruch erhoben - und empfahl eine genaue Kartierung ökologisch wertvoller Lebensräume. Diese Kartierung wurde auch gemacht - aber jetzt bewußt beiseite geschoben, so etwa nach dem Motto: wir haben Krieg, wir brauchen Holz! 

Als Lösung für die gegenwärtigen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine auf Lettland schlug Landwirtschaftsminister Kaspars Gerhards jetzt die Erhöhung des Holzeinschlags vor (siehe: mk.gov.lv) - ohne Rücksprache mit Naturschutzverbänden. Das Ministerium rechnete vor, aufgrund der Änderungen 20% mehr Holzhackschnitzel zu produzieren und deren Preis zu senken - Umweltschützer aber kritisieren, dass diese ja sowieso meist in den Export nach Skandinavien gehen würden, die lettischen Verbraucher hätten also nichts davon. 

Ein neuer Film der lettischen
ornithologischen Gesellschaft
soll den Wert des Waldes als
Lebensraum verdeutlichen

Steigt also der Grad der Abholzungen lettischer Wälder sogar um bis zu 20%, wie es manche voraussagen?

Viesturs Ķerus erinnert sich in einem Beitrag für die lettische ornithologische Gesellschaft (Latvijas Ornitoloģijas biedrība, deren Vorsitzender er ist) an eine ähnliche Diskussion im Jahr 2009; damals habe Kristaps Klauss, Vertreter der lettischen Holzindustrie (Latvijas Kokrūpniecības federācija) gesagt: "Wir brauchen 11 Millionen Kubikmeter Holz im Jahr". "Dieser Satz ist mir in Erinnerung geblieben," meint Ķerus, "denn er bedeutet ja: wir brauchen, also muss der Wald liefern" (LOB).Sich nicht damit zu befassen, was der Wald liefern kann, sei eines der großen Probleme der lettischen Waldwirtschaft, meint Ķerus, und inzwischen sei der Holzeinschlag nun auch schon auf 13 Mill. m³ gestiegen. Seine Voraussage: wenn die nächste Krise kommt, wird es dem Wald weiter an den Kragen gehen. 

Gleichfalls interessant ist zur der Beurteilung der Situation ein Blick auf die Besitzer großer Waldflächen. Klar ist, dass sehr viele lettische Waldbesitzer weniger als 5 ha ihr Eigentum nennen. Ein Blick auf die 20 größten Unternehmen, die in Lettland Wald bewirtschaften, zeigt aber, dass diese 20 Firmen insgesamt über 300.000 ha verfügen (lursoft-blog). Dominierend dabei sind die Schweden: von den 20 größten gehören 5 zur schwedischen "Södra"-Gruppe (die erst 2018 noch einmal viel Wald aufkaufte), und weitere sechs stützen sich auf Kapitalanteile aus Schweden. Drei weitere große Unternehmen kommen aus den Niederlanden, und je eines aus Dänemark und Luxemburg.

19. Juli 2022

Neuer Trend: Jugendlich-europäisch

Wenn es um Europafragen in Lettland geht, stellt sich eigentlich die "Europäische Bewegung" (Eiropas kustība Latvijā) dafür zur Verfügung. Als Befürworter/innen der Europäischen Idee" lassen sie sich gerne bezeichnen, und sie waren, bald nach ihrer Gründung 1997, sicher eine wichtige Lobbygruppe für den EU-Beitritt Lettlands 2004. 

International ist man vernetzt mit "European Movement", in Deutschland mit der "Europa Union". Letzterer ist wiederum auch ein Jugendverband angeschlossen, die "Jungen Europäischen Föderalisten" (JEF). Im Gegensatz zur "Union of European Federalists" mit Sitz in Brüssel unterhält JEF Deutschland in Lettland eigene Kontakte, Partner ist hier "Klubs Maja" ("Haus"), wo nach eigenen Worten "junge Menschen Veranstaltungen, Seminare, Vorträge, Konferenzen, Camps, Wettbewerbe, thematische Teeabende und andere Veranstaltungen organisieren." 

Etwas kompliziert also, diese europäische Vernetzung. Zumindest aber scheint das Angebot ausreichend, wer sich in Sachen Europa in Lettland engagieren möchte. Warum also gründen lettische Jugendliche noch weitere europäisch orientierte Vereine? 

Ernests Barons zum Beispiel war fünf Jahre alt, als seine Eltern sich entschlossen nach Norwegen zu ziehen. Als sich seine Eltern einige Jahre später entschieden, wieder zurück nach Lettland zu gehen, entschied Ernests sich in Norwegen zu bleiben - zusammen mit seiner Schwester. "Ich hatte schon einmal das Gefühl von Sicherheit und Zugehörigkeit verloren, ich wollte das nicht noch mal erleben," erzählt er im Interview mit der Zeitschrift "IR". Aber dennoch pflegte Ernests seine lettischen Wurzeln, sang in Norwegen in einem lettischen Chor, und nahm 2019 im badischen Freiburg an einem Seminar für junge Führungskräfte teil (Jauno līderu skola). Dort trafen sich Lettinnen und Letten aus verschiedenen Ländern Europas; nur drei Monate später gründeten 13 von ihnen in Oslo die "Eiropas Jaunieši (EJ)" (Jugendliche Europas). "Dreizehn von uns waren in Oslo dabei, aber insgesamt haben noch ungefähr 60 Leute die Veranstaltung online verfolgt", erklärt Ernests. 

Ziel des neuen Vereins sei es, Neuankömmlingen aus Lettland bei der Eingewöhnung in ihr neues Land zu helfen. „Wenn jemand nach Norwegen zieht, können wir helfen, angefangen mit Ratschlägen, wo man "Kāruma"-Snacks kaufen kann, bis hin zu Möglichkeiten, eine Wohnung zu finden", meint Ernests. (IR) Wer zwischen 18 und 30 Jahren alt ist, darf Mitglied werden - so legt es die Vereinssatzung fest. Wer allerdings 35 Jahre und älter ist, darf kein Vorstandsamt mehr annehmen. 

Eine der Vereinsaktivitäten gab sich sportlich: es wurde der "Olimpiskais Lāčplēsis" verliehen, 2021 durchgeführt in Norwegen, Dänemark und Deutschland (2022 in Schweden statt Norwegen, 2019 auch Italien). Beworben weitgehend auf Instagram und Facebook und mit Hilfe des lettischsprachigen Portals "Latviesi.com", finanziell unterstützt vom lettischen Kulturministerium und anderen lettischen Fördergeldern. So eine Art "Spiel ohne Grenzen" (wer erinnert sich noch?) auf lettisch. Lieder singen am Lagerfeuer ist natürlich ebenfalls unverzichtbar. Eine andere Wiederentdeckung: es wird "tautasbumba" gespielt ("Völkerball"), ein Spiel das in Deutschland eher in der Kritik steht (Deutschlandfunk).

Längst hat auch das lettische Aussenministerium mit Elita Gavele eine "Beauftragte für Diasporafragen" ernannt, die gerne den Gedankenaustausch mit den EJ-Jugendlichen aufnimmt (lvportals). Gavele zeigte sich erfreut, dass die Jugendlichen ihre Veranstaltungsteilnehmer/innen auch auf die Möglichkeiten hinweisen an den Parlamentswahlen im Oktober teilzunehmen. Auch die lettische "Stiftung für soziale Integration" (Sabiedrības integrācijas fonds SIF) förderte, neben der "Bärentöterolympiade", inzwischen "Diaspora"-Projekte in 20 verschiedenen Ländern (delfi)

18. Juli 2022

Warten auf Schultag zwei

Wer die Arbeitswelt in Lettland kennt, hat vielleicht schon öfter darüber gestaunt, wie niedrig das Lohnniveau bei Lehrerinnen und Lehrern ausfällt. Was ist da los? Ist es Lettinnen und Letten egal, wer ihre Kinder erzieht und bildet? Aber dieser Zustand dauert inzwischen schon viele Jahre an - in sofern ist es wenig überraschend, wenn für den 2. September, also den Beginn des neuen Schuljahres, nun ein Generalstreik angekündigt wurde. Lettische Lehrkräfte bekommen nominell eines der niedrigsten Gehälter in der Europäischen Union (GEW)

Überarbeitet, unterbezahlt, perspektivlos?

Streik im lettischen Schulwesen? Die lettische Gewerkschaft der Beschäftigen in Wissenschaft und Bildungswesen (Latvijas Izglītības un zinātnes darbinieku arodbiedrība LIZDA), gegründet 1990, ist mit über 24.000 organisierten Mitgliedern die einflußreichste Organisation in diesem Bereich (nach Angaben der LIZDA sind das 42,8% der in diesem Bereich insgesamt Beschäftigten). Gewerkschaftschefin Inga Vanaga zur Streikankündigung: „Den 1. September wollen wir als Tag des Wissens feiern. Aber was dann kommt - es liegt in den Händen der Politik, einen Streik zu vermeiden.“ Aus früheren, kurzfristigeren Streiks habe man gelernt, meint Vanaga: "Effektiv ist es nur, wenn es zeitlich unbegrenzt sein wird" (lsm).

Einkommen von Lehrerinnen und Lehrern im Vergleich: Lettland weit hinten

Koeffizienten und Multiplikatoren

Was sind die Forderungen? Es ist erstens eine Anhebung der Lehrer/innengehälter (mittelfristig auf ein EU-Durchschnittsniveau, zumindest auf das durchschnittliche Niveau anderer Fachkräfte im öffentlichen Dienst). Zweitens klagen die Pädagig/innen über Arbeitsüberlastung, und drittens hat die Regierung gerade ein neues Schulfinanzierungsmodells beschlossen - das die Gewerkschaft heftig kritisiert (likumi). Einerseits lockt zum neuen Schuljahr 22/23 eine Erhöhung des Mindestlohns für Pädagog/innen von 830 auf 900 Euro, bei Grundschullehrer/innen von 872 auf 970 Euro (izm.gov.lv). Andererseits strebt die neue Finanzierung eine stärkere Orientierung an den exakten Schüler/innenzahlen in den betreffenden Gemeinden an. So sieht das Ministerium nun beispielsweise pro Schüler und Monat in der 1.-6. Klasse 126 Euro vor, in der 7.-9. Klasse 162 Euro und in der 10.-12. Klasse 172 Euro. Wer nun die Zukunft einiger Schulen voraussagen will, muss sich mit Koeffizienten und Multiplikatoren genau auskennen. Die Regierung sieht es so: 2,5 Millionen Euro zusätzlich sei für 2023 notwendig, bis 2026 sollen insgesamt 30,6 Millionen Euro zur Verfügung stehen (LA)

Inga Vanaga, Chefin der Gewerkschaft LIZDA kritisiert unter anderem, vom Ministerium nicht vollständig über die geplante Neuregelung informiert worden zu sein. Nachdem es bereits einen Demonstrationszug am 16. Juni mit 3.000 Teilnehmer/innen vor dem Parlament in Riga gegeben hatte (tvnet), kommt jetzt der Streikaufruf. (lsm) - Das Ministerium macht Versprechungen, bis 2027 werde der Mindestlohn weiter von 900 auf 1327 Euro steigen. Vanaga dagegen weist darauf hin, dass gerade in Lettland die Lehrkräfte bis zu 70% ihrer bezahlten Zeit für die Schulstunden aufbringen, während der Durchschnitt international (EU und OECD) hierfür nur bei 45% läge (IR). Es fehle die Zeit für die Vorbereitung von Unterrichtsmaterialien, Beratung, Bewertung von Arbeiten, und für Kindern mit besonderen Bedürfnissen. Ein anderes Phänomen sei die Übernahme mehrerer Teilzeitjobs, um über die Runden zu kommen (tvnet)

Erhöhte Stundenzahl, lange Ferien

Einer Umfrage unter den Lehrkräften zufolge, an der 1400 Lehrerinnen und Lehrer teilnahmen, fühlen sich 48% oft überarbeitet, 60% geben zu, wegen Überlastung nicht die gewünschte Arbeitsqualität liefern zu können. Und nur 24% sehen sich selbst mit Sicherheit auch in 5 Jahren noch im Lehrer/innenberuf. Nur 11% glauben, dass sich das Ansehen der Pädagog/innen in der lettischen Gesellschaft in den letzten Jahren verbessert habe - aber immerhin 78% würden die eigene Schule anderen als guten Arbeitsplatz weiterempfehlen (Skolatāju balss). Aus dem Ministerium heißt es dazu, dass man eine Wochenstundenzahl von 30 Stunden empfehle - viele aber 40 Stunden und mehr arbeiten. 

Zwei Organisationen unterstützen bisher den Streikaufruf: neben der bereits genannten LIZDA auch der Verband der Leitungskräfte im Bildungswesen (Latvijas izglītības vadītāju asociācija LIVA). "Wahrscheinlich wird keine lettische Regierung unsere Forderungen unterstützen - aber niemand wird uns verbieten, die Stimme zu erheben" meint Rūdolfs Kalvāns, Direktor eines Gymnasiums in Sigulda und LIVA-Chef. Gunta Lāce, Leiterin eines Gymnasiums in Limbaži, weist auf nicht besetzte Planstellen in den Fächern Mathematik, Chemie, Englisch, Phasik und Geschichte hin - das sei der Grund für eine Wochenstundenzahl von 40 Stunden für die anderen verfügbaren Lehrkräfte, und die Wochenstundenzahl steige auf 70-80% der Arbeitszeit (IR).

Die geforderten Lohnerhöhungen würden den lettischen Staat 119 Millionen Euro kosten - meint  Bildungsministerin Anita Muižniece (Konservatīvie), und um die Reduzierung des Arbeitspensums zu erreichen, wäre die Einstellung von 4000 zusätzlichen Pädagogen notwendig. (lsm) Eine lettische Besonderheit ist es, dass in den allgemeinbildenden Schulen über 84% der Lehrkräfte Frauen sind (Litauen 82%, Deutschland 66%). Und nach wie vor besteht das lettische Schuljahr nur aus 169 Pflichtschultagen (Deutschland 188, Litauen + Estland 175, OECD)

15. Juli 2022

Gasdruck

Nachdem auch Lettland sich entschieden hat, ganz auf Gaslieferungen aus Russland zu verzichten, denkt nun auch die lettische Regierung über den Bau von Flüssiggas-(LNG)-Terminals nach. Zwar gibt es Gespräche mit Estland und Finnland, und ein Teil der Nachfrage kann über das LNG-Terminal in Klaipėda befriedigt werden. 

Der Gasververbrauch Lettlands liegt bei etwa 12 Terrawattstunden im Jahr (IR). Seit die lettische Regierung beschloss, den Bezug aus Russland ganz einzustellen, ist nun das LNG-Terminal im litauischen Klaipeda die einzige Alternative; theoretisch könnte Klaipeda auch den Verbrauch in allen drei baltischen Staaten abdecken (20 TWh in Litauen, 5 TWh in Estland). Da aber bereits seit einiger Zeit die Versorgung gemeinsam mit Finnland (25 TWh) und Polen (110 TWh) geregelt wird, müssen noch andere Quellen her. 

Inzwischen streiten sich gleich zwei US-amerikanische Investorengruppen darum, von der lettischen Regierung eine Zusage für ein LNG-Projekt zu bekommen. Hinter dem Projekt auf Kun­dziņsalā, der Halbinsel in der Daugava, im Bereich des Rigaer Hafens steht "Millenium Energy Partners", ein Investor aus dem USA. Ein zweites Projekt ist für Skulte vorgesehen, ein kleiner Ort zu Saulkrasti gehörend und nördlich der Daugavamündung an der Ostsee gelegen. Von Skulte aus sollte in den unterirdischen Speicher von Inčukalns (conexus) gepumpt werden - aber dieses Projekt baut ganz auf finanzielle Unterstützung durch die lettische Regierung, und zögerte bisher, Namen potentieller Investoren zu veröffentlichen.

Schon im April war deshalb in den lettischen Medien zu lesen, das Projekt in Riga sei profitabler und sinnvoller (neatkarīga) - auch deshalb, weil die notwendige Pipeline Skulte-Inčukalns (etwa 34 km) über ein Gebiet von wertvollen Strandbiotopen, Wäldern und privaten Wochenendhäusern hätte gebaut werden müssen. Skulte gehört zu Saukrasti, und hier ist man bis jetzt stolz auf den Status eines Kurortes. Da hilft auch die Behauptung der (potentiellen) Terminalbetreiber nicht viel, die schwimmende Plattform zur Entgegennahme des Gases werde 5km entfernt vom Ufer gebaut, sei also nahezu "nicht sichtbar".

Beim Blick auf den lettischen Gasverbrauch wird zudem klar: 70% davon wird in Riga benötigt. Noch vor wenigen Monaten hatte das "Kundziņsala"-Projekt allerdings ein Imageproblem: als Eigentümer der in den USA registrierten "Millennium Energy Partners LLC" firmiert jetzt Laša Šanidze. Bis Ende 2021, fünf Jahre lang, wurde das Projekt aber noch von der in Liechtenstein registrierten "Shelann Establishment" vorangetrieben, dahinter verbargen sich die beiden russischen Geschäftsleute Jevgeņijs un Mihails Skigin - die beide sowohl krimineller Tätigkeiten wie enger Beziehungen zum russischen Diktator Putin verdächtigt wurden (The Insider / moscow-city), unter anderem in dem Buch "Putins Netz" von Catherine Belton, Ex-Korrespondetin für die "Financial Times" in Moskau. Inzwischen sei das aber alles geregelt, behauptet Dmitrijs Artjušins, Vorstandsvorsitzender beim "Kundziņsala"-Projekt: "Alles geklärt, Skigin hat einfach verkauft!" behauptet er, und bis Herbst 2023 könnte alles betriebsbereit sein (IR).

Beide gegenwärtig diskutierten Projektentwürfe stammen allerdings noch aus der Zeit vor Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Bis Ende August sammelt nun das lettische Wirtschaftsministerium alle notwendigen Informationen um eine Entscheidung vorzubereiten. Beide Projektvarianten erfordern aber auch Abnahmegarantien von der lettischen Regierung.

8. Juli 2022

Wahlkampf im Krieg

Anfang Oktober 22 stehen in Lettland Parlamentswahlen an. "In der Genealogie lettischer Parteien ist es manchmal nicht einfach zu berechnen, wer von wem ein echter oder ein falscher Verwandter ist", so kommentierte kürzlich Journalist Aivars Ozoliņš (IR) die lettische Parteienlandschaft. So ist ein Übertritt von einer Partei in eine andere wesentlich üblicher als etwa in Deutschland, und auch Spaltung wie auch Neugründung von Parteien sind häufig beobachtete Vorgänge der Vorwahlzeit. So ist es auch mit "Latvijas attīstībai" ("Für Lettlands Entwicklung"): 2018 neu gegründet, nach Aussage des eigenen Parteiprogramms "klassisch liberal, westlich orientiert" (attistibai). Aber in Zeiten, wo das gesamte politische und gesellschaftliche Leben in Lettland vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine dominiert wird - womit Wahlkämpfe gewinnen? 

Quelle: lett.Verteidigungsministerium
Artis Pabriks, lettischer Verteidigungsminister und Vorstandsmitglied bei "Attīstībai", schlug im Rahmen einer Pressekonferenz am 5. Juli die Wiedereinführung des allgemeinen Wehrdienstes in Lettland vor (lsm / tvnet). Pabriks, der in seiner Zeit als Politiker auch schon mehrere Parteimitgliedschaften durchlaufen hat ("Tautas Partija", "Sabiedrība citai politikai", "Vienotība") meint, der Übergang zu einer Wehrpflicht könne in mehreren Stufen geschehen: ab 2023 soll die Absolvierung des Wehrdienstes bereits freiwillig möglich werden. In fünf Jahren soll dann ein 11 Monate dauernder Wehrdienst für alle Männer im Alter zwischen 18 und 27 Jahren obligatorisch werden. Ausnahme: wer mit 18 Jahren noch eine berufsbildende Schule besucht, soll erst nach Ende der Schulzeit eingezogen werden. Für Frauen soll der Wehrdienst auf freiwilliger Basis möglich sein.
Innerhalb des Wehrdienstes stehen dann vier Bereiche zur Wahl:
- allgemeine Landesverteidigung
- Dienst bei der "Zemessardze" (Vertrag über 5 Jahre)
- Lehrgang für leitende Kommandeure an einer Hochschule
- Alternativer Wehrdienst (Arbeit in Einrichtungen der Ministerien für Inneres, Gesundheit oder Soziales)
"Die lettische Gesellschaft muss sich ihrer wichtigsten Überlebensvoraussetzung bewusst sein – je größer die Zahl der militärisch vorbereiteten und ausgebildeten Bevölkerung, desto unwahrscheinlicher wird es, dass Russland seine militärische Aggression gegen Lettland richten wird", so Minister Pabriks (mod.gov.lv). Schätzungen des Ministeriums gehen davon aus, dass für den gesamten Prozess der Wiedereinführung des Wehrdienstes insgesamt 120 Millionen Euro notwendig sein werden (andere Quellen sprechen von 800 Millionen). Als Ziel wird ausgegeben, nach Ablauf von fünf Jahren 50.000 Bürger und Bürgerinnen verteidigungsfähig geschult zu haben: 14.000 Personen beim aktiven Militär, 16.000 bei den Zemessardze, und 20.000 in den Reserveeinheiten (nra).

Die ministeriellen Maßnahmen stehen offenbar auch in Zusammenhang mit gegenwärtigen Schwierigkeiten der lettischen Berufsarmee (Nacionālie bruņotie spēki NBS), die 2007 eingeführt wurde. Bei der Rekrutierung von Soldaten gäbe es erhebliche Probleme, so NBS-Kommandeur Leonīds Kalniņš in der lettischen Presse (lsm) Üblich sei ein Vertrag auf fünf Jahre. Im Jahr 2021 habe die Truppe aus 6600 Soldaten und 8200 Zemessargi bestanden, so Zahlen des Ministeriums. "Im aktuellen Jahr haben wir 98 Soldaten rekrutiert", berichtet Kalniņš, "In den Vorjahren waren es noch um die 300. Einerseits gibt es eine demografische Lücke, aber vielleicht motivieren Eltern die Jugendlichen auch weniger zu einem derartigen Engagement." Ein vom lettischen Parlament 2016 beschlossenes Konzept geht von Streitkräften von insgesamt 6500 Berufssoldaten (zu Friedenszeiten) aus. Im Jahr 2018 waren noch 614 Soldaten neu aufgenommen worden (mil.lv)

Das lettische Verteidigungsministerium bietet angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auch bereits seit dem 28.Februar, also schon vier Tage nach Kriegsbeginn, die Möglichkeit an sich als Freiwilliger zur ukrainischen Armee zu melden (saeima.lv /mod.gov.lv). Dies gilt allerdings nur für Personen, die nicht schon in der Berufsarmee oder bei den Zemessardze aktuell dienen (also Berufssoldaten sind). 

In der lettischen Presse werden Untersuchungen zitiert, denen zufolge im Falle einer militärischen Invasion 34% der Bevölkerung bereit zur Landesverteidigung seien (50% der Männer). Aber nur 0,5 % bis 2 % der Bevölkerung Lettlands verfügen schätzungsweise über praktische (militärische) Vorkenntnisse. (nra) Ein Blick auf die Nachbarländer: in Estland existiert eine Wehrpflicht von zwischen 8 und 11 Monaten Dauer, Litauen führte 2016 eine neunmonatige Wehrpflicht wieder ein (für alle zwischen 18 und 23 Jahren)

Aber während "im Netz" viele bereits die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Lettland als vollzogen vermelden, wird man abwarten müssen, wie sich diese Diskussion in der nun beginnenden "heißen Phase" des lettischen Wahlkampfs entwickelt. Der Interessenausgleich innerhalb lettischer Koalitionsregierungen scheint oft undurchsichtig, und es ist noch nicht absehbar, wer nach den Wahlen Regierungschef oder Verteidigungsminister sein wird. "Ein interessanter und innovativer Vorschlag", kommentiert Pabriks momentaner Koalitionskollege, Außenminister Edgars Rinkēvičs (Partei "Jauna Vienotiba") - fügt aber hinzu: "entscheidend werden aber die Details bei der Umsetzung sein." Viele würden sich vielleicht noch an die Jahre der Sowjetunion oder die ersten Jahre nach wiederhergestellter Unabhängigkeit erinnern, meint Rinkēvičs, als der Wehrdienst viele Schwächen aufgewiesen habe. Begrüßenswert sei eine breite Debatte statt bloßer Wahlkampfparolen (Latvijas Avize). 

"Ich zweifle, ob die Regierung sich in dieser Frage einig werden wird," kommentiert Politologe Filips Rajevskis in der "Diena". "Es ist zunächst einmal ein bequemes Wahlkampfthema, scheinbar einfacher als die Probleme der Inflation oder der Energiekrise". Außerdem prognostiziert Rajevskis Ungleichheiten in der lettischen Gesellschaft, wenn Pabriks Vorschlag so umgesetzt werde. "Dann werden die einen den Militärdienst absolvieren, die anderen aber erst den Schulabschluß machen und so dem Arbeitsmarkt früher zur Verfügung stehen."
"Ich glaube nicht, dass sein Vorschlag viel Zustimmung für Pabriks unter den jungen Wählern bringen wird", meint auch Politologin Ilga Kreituse. "Die ältere Generation, die daran glaubt dass Disziplin und Ordnung wichtig sind, bei denen dagegen schon. Aber es kommt darauf an, wieviel Wahlmüdigkeit es bei den Jüngeren wie bei den Älteren geben wird." (lsm) Zudem sei die Finanzierung des Pabrik-Konzeptes bisher noch völlig unklar, und der gesamte Prozess der Umstellung des Bildungssystems auf eine Wehrpflicht könnte bis zu 12 Jahren dauern, meint Jānis Strencis in seiner Analyse für "Delfi.lv".

30. Juni 2022

Großreinemachen, lettisch

Als Kunsthistoriker Ojārs Spārītis Anfang Mai beschloss, den Rat für Denkmalpflege der Stadt Riga zu verlassen, erzeugte das eher wenig Aufsehen. Schließlich ist Spārītis, der bis vor wenigen Monaten auch noch Präsident der Akademie der Wissenschaften war, nicht als lautstarker Revolutionär, eher als zurückhaltender Sachkenner bekannt, der sich oft eher im Hintergrund hält. Am 29. April hatten lettische Medien noch gemeldet, der 19 köpfige "Denkmalrat" habe empfohlen, das Ensemble des "Sieges-Denkmals" unangetastet zu lassen, aber dessen Bezeichnung zu ändern (NRA). Wie überall in Russland steht hier bisher der Titel "Sieg im Großen Vaterländischen Krieg" über allem - aber seit dem 24. Februar 2022 wird auch in Lettland vermeintlicher "Ruhm für Kriege Russlands" noch einmal viel krititscher gesehen. Sparītis jedoch sah schon zu diesem Zeitpunkt das Fachgremium unter "unzulässigem politischen Einfluss" und distanziert sich fortan von allen weiteren Beschlüssen. (NRA) So musste nach seinem Abgang auch ein neuer Vorsitzender gewählt werden: man fand Gvido Princis, Direktor des städtischen Architekturbüros. (lvportals/ tvnet)

Bis dahin waren besonders die in verantwortlicher Position tätigen Regierungsmitglieder der Auffassung gewesen, dass ein Abriss des Denkmals nicht möglich sei - aus rein rechtlichen Gründen. Im Zuge des Abkommens mit Russland über den Truppenabzug 1994 habe es mehrere Nebenabsprachen gegeben, unter anderen die über den Erhalt der Gedenkstätten und Denkmäler. (LETA

Neudefinition der Siege

Dann kam der Mai - und die beinahe üblichen lettischen Rituale. Am 4. Mai das Gedenken an die Wiederlangung der lettischen Unabhängigkeit. Am 9. Mai begehen einige, meist in Nähe von Schloss oder Rathaus, den Europatag. Das "Siegesdenkmal" war teilweise abgesperrt, teilweise waren dort Kriegsfotos aus der Ukraine ausgestellt. Sehr viele Menschen kamen zum Denkmal, um Blumen niederzulegen (die später mit Traktoren achtlos beiseitegeschafft wurden). Eigentlich ein Tag "ohne besondere Vorkommnisse", wie die lettische Polizei es ausdrückte. (lsm) Besonders nationalpatriotisch gesinnte lettische Politiker/innen der "Nationalen Allianz" sahen es anders, und machten Innenministerin Marija Golubeva dafür verantwortlich, dass überhaupt russisch gefärbte Manifestationen am Siegesdenkmal stattfinden konnten. Golubeva musste zurücktreten (lcm), und dieser "Erfolg" verlieh der nationalpatriotischen Szene in Lettland, im Schatten der Gräueltaten Putins in der Ukraine, offenbar geradezu euphorischen Schwung. "keine Denkmäler für unmoralische Mächte und Imperialisten", so ist jetzt die Wortwahl, und auch die Gleichsetzung als "Putins Faschisten" scheint vielen kaum noch ungerechtfertigt.

"Beim Haus des Landwirtschaftsministeriums würde auch niemand weinen, wenn es abgerissen würde", dieser Ausspruch war über Stadtarchitekt Gvido Princis schon vor einem Jahr in einem Interview zu lesen (Latvijas Avize). Der Wind weht nun scheinbar nur noch aus einer einzigen Richtung: am 16. Juni beschloss das lettische Parlament (Saeima) mit den Stimmen von 61 der 100 Abgeordneten die Demontage - neutral formuliert - "aller Objekte der Verherrlichung des Sowjet- und Naziregimes". Und es eilt offenbar: dieser Prozes soll auch bereits bis zum 15. November abgeschlossen sein. Zuständig seien die jeweiligen Gemeinden, finanzielle Hilfe werde bereit gestellt (saeima.lv). Zusatzbestimmung: sollten beim Abbau Details von künstlerischem Wert demontiert werden müssen, so können diese dem Bestand des Lettischen Okkupationsmuseums übergeben werden. Es wird geschätzt, dass dieses neue Gesetz 300 Denkmäler, Gedenktafeln und Gedenkobjekte, die dem sowjetischen Besatzungsregime und der sowjetischen Armee gewidmet sind, betreffen könnte (lsm). 

Endlich "aufräumen"?

Inzwischen geht es auch konkret um weitere Gedenkstätten für sowjetische Soldaten: Zwei von ihnen befinden sich am Ufer des Ķīšezers-Sees, einer im Mežaparks-Gebiet in Strandnähe und der andere in Jaunciems (delfi). "Wenn es Objekte in der städtischen Umgebung gibt, die uns nur an die Macht der UdSSR erinnern sollen, mit wenig künstlerischem Wert, dann sollten sie abgebaut werden," so lässt sich nun auch Stadtarchitekt Princis zitieren. "Der richtige Zeitpunkt zum Aufräumen!", meint Journalist Viesturs Radovics in einem Kommentar (delfi), denn auch in Polen, Litauen und der Ukraine werde ja jetzt Ähnliches getan.

In Jekabpils ließ die Stadt bereits ein pro-sowjetisches Denkmal abräumen (lsm). In Ādaži soll es bereits Vorfälle gegeben haben, wo Unbekannte ein Denkmal für das 1242. Regiment der 374. Division der Roten Armee zerstört hatten - ohne Wissen der Gemeinde Ādaži, der Stadtrat von Ādaži sieht in dem Vorfall jedoch nichts Verwerfliches (delfi). Die Gemeinde Ogre will fünf Gedenksteine abbauen. "Wenn Gedenkstätten aus der Sowjetzeit stehen bleiben, dann gehören sie auf die Friedhöfe" - mit dieser Aussage ließ sich der lettische Historiker Henrihs Soms im lettischen Radio zitieren (lsm)

In lettischsprachigen sozialen Medien kursieren inzwischen sogar Forderungen nach Umbenennung von Straßen in Riga (lsm). Puschkin, Lermontov, Turgenjew - nicht mehr erträglich für Riga? Mal sehen, wohin Putins Agression die Argumente lettischer "Bereinigungen" noch treiben wird. Mārtiņš Staķis, Bürgermeister von Riga, kündigte an, zur Neugestaltung des bisherigen "Siegesparks" einen Ideenwettbewerb ausschreiben zu wollen (delfi). Das bisherige Siegesdenkmal sei ja vor allem da gewesen, um den 9. Mai als sowjetischen Siegestag feiern zu können - nun aber solle es eine öffentliche Nutzung sein, geeignet für 365 Tage des Jahres.

27. Mai 2022

Der Lette ... lebt allein. Aber mit Kind.

Abb.: Latvijas Universitātes Filozofijas un socioloģijas institūts
Ja, und die Lettin wahrscheinlich sowieso - wenn wir den neuesten amtlichen Statistiken glauben. Wie das neueste statistische Jahrbuch feststellt, gab es im Jahr 2021 amtlich gezählte 503.100 Familien in Lettland. 

Etwas seltsam, wie diese Familien dann statistisch sortiert werden. Erstens: 22.4% der Paare haben keine Kinder (weiteres dazu, auf welcher Grundlage diese Menschen zusammenleben, ist hier nicht zu finden). Aber erstaunliche 45,7% aller Familien bestehen aus Alleinerziehenden mit Kindern! Glauben wir diesen Zahlen, leben in nur 26,7% der lettischen Familien Kinder, die mit beiden Elternteilen zusammenleben. 

Es gibt auch Versuche, diese Zahlen wissenschaftliche auszuwerten. So ist es zum Beispiel Ģirts Brūders, der feststellt, in Lettland habe sich seit 2011 besonders die Zahl alleinerziehender Mütter stark erhöht (telos.lv). Der Wissenschaftler führt das unter anderem darauf zurück, dass Lettland mit 3,1 auf 1000 Einwohner/innen die höchste Scheidungsrate in ganz Europa aufweise. Das würde zusammenkommen mit der Tatsache, dass zudem 40% aller neugeborenen Kinder außerhalb von Ehen geboren werden (Zahl von 2019). 

Eine weitere These ist hier vielleicht für manche überraschend: auch die hohe Arbeitsmigration innerhalb Europas sei mitverantwortlich für die Situation, meint Brūders. Mehr als ein Viertel aller auf der Suche nach Arbeit ausgewanderten Männer seien zwischen 25 - 44 Jahre alt, und davon wiederum ein Drittel verheiratet. Wen es wundert, dass dies rechnerisch ja nur 8% der Gesamtzahl der ausgewanderten Männer ausmacht - hier wird ein Detail der statistischen Berechnung in Lettland offenbart: Familien, in denen ein Elternteil nicht dauerhaft in Lettland lebt, werden statistisch als Alleinerziehende gezählt. Darüber hinaus gibt es nur in 3-4% aller Familien alleinerziehe Väter.

Eine generelle Ablehnung der Ehe möchte Brūders jedoch nicht feststellen - dazu habe Lettland eben gleichzeitig auch eine hohe Zahl der Eheschließungen, und bei Umfragen hätten nur 24% der Befragten zwischen 18 und 64 Jahren die Ehe als "veraltete Institution" bezeichnet (und sogar unter denen, die ohne Trauschein zusammenleben, hätten sich 59% dennoch pro Ehe ausgesprochen).

Also: viel Heirat, viel Scheidung, viel Alleinleben in Lettland? Seit 2011 ist es möglich, eine Ehe auch einfach bei einem vereidigten Notar (oder Notarin) zu schließen oder zu scheiden (tm.gov.lv); die Gebühr für das Austellen einer Heiratsurkunde beträgt gegenwärtig offenbar 14 Euro (tm.gov.lv). Im Jahr 2020 entschieden sich mehr als 3000 Paare für eine Scheidung bei einem Notar (tm.gov.lv), insgesamt wurden, den Statistiken zufolge, 5200 Ehen geschieden. Die benötigten Notare lassen sich auch per eigenem Suchportal einfach finden und sind auch per Internet konsultierbar.

24. Mai 2022

Liepāja 27

eine Szene aus dem Stadtmarketing: erleben Sie
Liepāja, die Stadt der Paradoxe und Gegensätze!

Lettland rückt die Ostseeküste in den Focus: im Jahr 2027 wird Liepaja Europäische Kulturhauptstadt sein. Die mit gegenwärtig etwa 73.000 Einwohnerinnen und Einwohnern drittgrößte Stadt Lettlands setzte sich in einem lettlandweiten Wettbewerb gegen Daugavpils und Valmiera in der Endrunde durch (anfangs hatten sogar neun lettische Städte Bewerbungen eingereicht).

Auf ein "runde" Jubiläumsfeier passt das Datum nicht ganz: seit 1625 besitzt Liepaja Stadtrechte (alter deutscher Name = Libau), also das 400-jährige Bestehen kann noch im Vorfeld der großen europäischen Bühne gefeiert werden. Als "Lyva" findet sich der Ort schon 1253 in einer Urkunde, blieb aber in seiner Bedeutung als Hafen hinter Memel (heute Klaipeda) und Ventspils (deutsch "Windau") zurück. 

Auch die beiden anderen Bewerberstädte hatten versucht gute Argumente in eigener Sache zu sammeln. Während Daugavpils die Notwendigkeit herausstrich, der östlichen Region Latgale neue Inspiration zu verleihen, betonte Valmiera die Anziehungskraft auch als wirtschaftliches Zentrum der nordlettischen Region. "Wir haben nicht nur Sauna und Chormusik", heißt es aus Richtung lettischer Westküste. (Liepajniekiem). "Über Liepāja können wir noch viele Geschichten finden, die noch nicht auserzählt sind", so Baiba Bartkeviča, künstlerische Leiterin der Bewerbung von der lettischen Westküste (lsm). Bartkeviča, ausgebildet sowohl als Dirigentin, Sängerin und Lehrerin für zeitgenössischen Tanz hatte selbst 20 Jahre im Ausland verbracht (davon einige Zeit in Stuttgart), bevor sie 2017 in ihre Geburtsstadt zurückkehrte und die künstlerische Leitung des Konzertsaals “Lielais Dzintars” übernahm.

Liepāja hatte sich auch schon 2014 für den Titel der Europäischen Kulturhauptstadt beworben - damals gewann Riga die innerlettische Bewerbungsrunde. "(ne)miers" ("(Un)ruhe") war der Titel des künstlerischen Konzepts, mit dem sich die Stadt nun erneut beworben hatte. Der zugehörige Webauftritt ist - relativ mutig - fast ganz in schwarz-weiß gehalten; ein (atmosphärisches) Zugeständnis an den legendären Ruf als "Stadt, wo der Wind geboren ist"?

Auch einige ungewohnte Einsichten über Liepāja werden hier geboten: 

- 30% der Einwohner/innen stammen aus einem anderen Land oder einer anderen Kultur

- der "Liepājnieks" und die "Liepājniece" seien Lokalpatrioten wie alle Lett/innen, und im Herzen nicht weit weg vom "latviešu viensētnieks" (übersetzt in etwa: "Einzelhoflette", also Individualist)

Es gelte aber nun die "nächste Herausforderung" zu meistern: ein neues Denken sei gefragt, "weg von der Trägheit, hin zum sinnvollen Handeln". Auch von einer "schüchternen Introvertiertheit", die sonst gern sogar als "lettische Qualität" beworben wird (siehe: Literatur), wollen die Autor/innen des Konzepts zur Kulturhauptstadt nichts wissen. "Lernen wir es, mit anderen zusammenzuarbeiten", heißt nun einer der Leitsätze, "auf geht's - von der Provinz bis nach Europa!"

Bisher habe man mehr eine Vorstellung davon gehabt, was der "amerikanische Traum" sei (Wohlstand, Bequemlichkeiten, und die Möglichkeit sich durchzuschlagen - bis zum Millionär). Was aber ist der "europäische Traum"? Liepāja will dazu beitragen, dass die richtigen Fragen gestellt und zukunftsfähige Antworten gefunden werden. 

Auch im Bereich des Sports ist Liepāja für Fragen und Antworten offen: bekannte aktuelle Sportgrößen stammen von hier, seien es Tennisspielerin Anastasija Sevastova, Basketballspieler Kristaps Porziņģis, Eishockeyspieler Rūdolfs Balcers - bis hin zu Rolf Kahn. Sie fragen: wer ist das? Zumindest seinen Sohn werden viele kennen: Oliver Kahn, der deutsche Torwarttitan. 

Bleiben noch Wünsche offen? Drücken wir es in den Worten von Baiba Bartkeviča aus: "In Europa steigen Sie in den Zug und innerhalb nur einer Stunde sind Sie so weit weg wie es auch einer Flugstrecke entsprechen würde, aber hier …" (nra). Da bleibt bis 2027 mindestens an diesem Punkt noch etwas zu tun: der Zug Liepāja-Riga fährt gegenwärtig zweimal pro Woche ...

8. Mai 2022

Lettland höchster Punkt: verschenkt oder verwaist?

Landschaft nahe des Gaziņkalns (Foto: Caspari)
Es ist bisher nicht unbedingt üblich, eine "Besteigung" der höhsten Erhebung Lettlands ins touristische Programm aufzunehmen. Das Gebiet um den Gaiziņkalns ist auch weder Nationalparkgebiet noch Staatswald, es ist eigentlich Privateigentum. Allerdings ist es Teil eines Naturparks. Letzten Messungen zufolge liegt die höchste Anhöhe hier 311,94 Meter über dem Meeresspiegel. (IR/ visitmadona) Der Formulierung der Reiseagentur "Lauku Celotajs" zufolge ein "typischer Hügel des Vidzeme Hochlandes".

44ha ist das "Gipfelgrundstück" groß, aber das lettische Recht, das besondere Naturgebiete vor Zerstückelung schützen soll erlaubt es normalerweise nicht, einfach nur das Gipfelstück vom Rest  abzutrennen - und so gab es bisher vier verschiedene Personen mit Besitzrecht. Es durfte also nichts ohne die Zustimmung aller vier geschehen - eine komplizierte Sachlage. Davon unabhängig gibt es Überlegungen, nur den direkten Gipfel als staatlichen Besitz zu nutzen, dort, wo auch ein neuer Aussichtsturm errichtet werden muss (der alte Turm wurde 2012 abgerissen, Pläne für einen Neubau wurden bisher nicht realisiert).

Die Nachkommen des früheren Grundeigentümers, der tatsächlich "Gaiziņš" mit Nachnamen hieß, flüchteten 1944 vor der heranrückenden Roten Armee und leben heute in den USA. Aber nun gibt es erneut eine Veränderung: Am 20. Oktober 2021 starb mit Inese Apele die Haupterbin (älteste Tochter). Von ihr wurde der Ausspruch zitiert: "Auf dem Berg muss immer die lettische Flagge wehen!" (lvportals) Daher kam für sie auch kein Verkauf an private Interessenten in Frage. Ihr Großvater Jēkabs hatte das Land am "Gaiziņš" vor mehr als hundert Jahren gekauft. Und ihr Vater Leopold habe ihr mit auf den Weg gegeben: "Der Berg darf nie verkauft oder verpachtet werden, er muss frei bleiben." (jauns)

Es hat also die Bereitschaft gegeben, das Land dem lettischen Staat zu überlassen - schon seit Jahren gab es Gespräche und Verhandlungen zu dem Thema (zum Beispiel 2016 mit dem damaligen Umweltminister Kaspars Gerhards / VARAM). Bisher gab es aber kein konkretes Ergebnis. Jurijs Šeflers, russischer Milliardär und Eigentümer von "Latvijas Balzams" (die inzwischen "Amber Latvijas Balzams" heißt und zur Amber Bevarage Group gehört), hatte schon mal zwei Millionen Euro für das Grundstück geboten. Šeflers hatte von dem in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratenen Gunārs Ķirsons ("Lido") nahe des Gaiziņkalns ein Grundstück mit exklusivem Landhaus übernommen. Die Antwort auf das Angebot soll angblich gewesen sein: "Denken Sie eher mal über 20 Millionen nach." (lvportals)

Matīss Kukainis, Anwalt der Familie, beschreibt die Situation so: Inese hatte weder Mann noch Kinder, gemeinsame Eigentümer sind jetzt die Brüder und die Schwester. Es gibt Pläne, die Anhöhe entweder dem Staat oder der Gemeinde zu schenken, insgesamt etwa ein Hektar."(apollo) Dennoch erscheint es schwierig, dies zu realisieren - es gibt noch andere Kosten zu bedenken, die auf einen Eigentümer zukommen würden. "Diese Auflagen könnten sehr teuer werden," meint Daiga Vilkaste, Direktorin beim

Agris Lungevičs hingegen, Vertreter des Bezirks Madona zu der das Gebiet um den Gaizinkalns gehört, erklärt sich bereit Gespräche aufzunehmen und mögliche Finanzierungen zu suchen. Allerdings seien Gemeinde und Bezirk bei den bisherigen Verhandlungen außen vor gelassen worden. (apollo) "Wir sehen das als mögliche Infrastrukturprojekte", sagt Lungevičs, sowohl was die notwendige Asphaltierung der Zufahrtsstraße als auch den Aussichtsturm angeht." 

Die Legende vom sagenhaften
"Tālava" - auch heute noch in
Lettland vielfach präsent

Schon Inese Apeles Vater, der 2010 in New York starb und auch dort begraben ist, hatte sich auf den Grabstein schreiben lassen: "Gaiziņkalna dzimtas dēls" ("Sohn des Geschlechts vom Gaiziņkalns"). Er hatte sich, nach Aussagen seiner Tochter Inese, auch auf der Spitze eines neuen Aussichtsturms die Skulptur des "Trompeters von Talava" (Tālavas taurētājs) gewünscht, eine lettische Sagenfigur eines Helden, der vor herannahenden Feinden warnt (eine Variante eines solchen Denkmals steht in Ruijena). Tālava (Tholowa, Tuolowa), das sagenhafte Land im Osten des heutigen Lettland, vor Ankunft der deutschen Kreuzritter soll es Heimat der Lettgallen gewesen sein. In der alten Livländischen Chronik wird dieses Gebiet auch "terra Lettorum" (Land der Letten) genannt. Rūdolfs Blaumanis schrieb 1902 eine Ballade zu diesem Thema, und allein schon deshalb ist diese Geschichte in Lettland weit verbreitet.

Bisher war Inese Apele die einzige der vier Geschwister (der vier Erben) gewesen, die aus den USA zurück nach Lettland kam und versuchte die Fragen rund um den "Gaiziņš" zu lösen. Der eine Bruder sei Priester in den USA gewesen, der andere Lehrer, erzählt sie, und die Schwester arbeitete im Gesundheitswesen. - Angeblich soll unter den Lett/innen im US-Exil in New York die Geschichte erzählt worden sein: der höchste Berg Lettlands ist ungefähr doch hoch wie ein Haus mit vier Stockwerken (Kārlis Streips / Brīvā Latvija).
Die Restaurierung der Einrichtungen auf dem estnischen Munamägi, der gleichzeitig die höchste Erhebung der baltischen Staaten ist und einen schönen Aussichtsturm für Gäste bereithält, habe 640.000 Euro gekostet, heißt es (lvportals). Ob nun jemand in Lettland ähnliche Beträge aufbringen kann, oder doch eher ein Verkauf ansteht, scheint gegenwärtig völlig unklar.

5. Mai 2022

Saison schon gelaufen?

Im Urlaub nach Lettland? Ab ins sogenannte "Baltikum"? Seit Putins Angriffskrieg in der Ukraine offenbar nicht mehr selbstverständlich. Die Tourismusanbieter bangen um die gerade erst begonnene Saison. Gerade erst ist die Corona-Pandemie halbwegs überstanden, da setzen neue Unsicherheiten ein. 

Die lettische Tourismuswerbung setzt auf "Lifestyle" -
aus Verzeiflung? Warum besucht niemand unser
"instagrammables" Land?

Gerade die Gäste, die bereits Urlaubstage entweder an der östlichen Ostsee, oder in Mitteleuropa geplant hatten, sagen nun in großer Anzahl wieder ab. Solange die Entwicklung des russischen Angriffskrieg unkalkulierbar bleibt, wird offenbar die allgemeine Lage nicht als sicher genug eingeschätzt. Und auch die Geschichten, die Flüchtlinge aus der Ukraine erzählen, trage zu dieser Einschätzung bei. "In unseren Hotels und Gasthäusern liegen bereits 60% Stornierungen der bisherigen Buchungen vor", sagt Santa Graikste, Geschäftsführerin des lettischen Verbands der Hotels und Restaurants. (lsm / edruva) Für den März habe die Zahl der Stornierungen sogar bei 80% gelegen.

Gleichzeitig wehrt sich der Verband gegen Äußerungen des lettischen Finanzministers Jānis Reirs, der behauptet habe, die Hotels würden versuchen, ihre finanzielle Lage mit vorgetäuschten Hilfsleistungen für ukrainische Flüchtlinge aufzubessern (Dienas Bizness  / lsm). Aus Sicht der Hotelbetreiber seien im Gegenteil vielfach kostenlose Dienstleistungen den Flüchtlingen zu Gute gekommen, die niemand irgendwem in Rechnung gestellt habe. Die Tourismusbranche hatte sich schon einige Wochen zuvor mit dem Finanzminister angelegt und dessen Rücktritt gefordert - wegen unzureichender Unterstützung zu Covid-Krisenzeiten (lsm). Minister Reirs dagegen hatte behauptet, der Vorschlag des Verbands, Flüchtlinge in Hotels unterzubringen, helfe den Hotels mehr als den Flüchtlingen. "40 Euro am Tag, 1200 Euro pro Person und Monat - dazu wären dann insgesamt 200 Millionen Euro nötig. Soviel Geld haben wir nicht. Unser Vorschlag beläuft sich auf 108 Millionen Euro." (lsm) Reirs weiter: "Solche Vorschläge vergrößern lediglich das Haushaltsdefizit. Wenn wir nicht nur den Ukrainern, sondern auch den Hotels helfen wollen, muss das Geld auch noch aus anderen Quellen kommen." 

Zahlen des lettischen Statistikamts zufolge (Centrālā statistikas pārvalde CSP) gaben Kurzzeit-Touristen in Lettland durchschnittlich 23,7 Euro pro Tag aus.Die Gesamtzahl der ausländischen Gäste, die touristische Dienstleistungen in Lettland wahrnahmen, ging bereits 2020 von vorher ca. 2 Millionen auf 700.000 zurück (CSP). Die Zahl der deutschen Touristen in Lettland ging 2020 gegenüber dem Vorjahr von 243.000 auf nur noch 53.400 zurück. 

Bis 2020 habe es Lettland erfolgreich vermocht, sich als "Perle Europas mit attraktiver Natur" zu positioniere, meint auch Asnāte Ziemele vom Verband "Lauku Celotājs". Einerseits gäbe es nach Wegfall eines Teils der pandemischen Beschränkungen einen großen Drang wieder Events zu veranstalten: Feiern, Hochzeiten, Geburtstage. Veranstaltet würden diese meist von Einheimischen, teilweise auch mit Gästen aus dem Ausland, und davon könnten auch Beherbergungsbetriebe etwas profitieren. Andererseits hätten die Lettinnen und Letten aber auch selbst weniger Geld, um es für Freizeitaktivitäten auszugeben. Falls Preiserhöhungen notwendig seien, müsse dies daher sehr umsichtig geschehen. Für viele Anbieter touristischer Dienstleistungen stünde in Lettland aber ein "Sommer des Überlebens" bevor. Eine kleine Hoffnung bleibe: für den Tourismus auf dem Lande machten bisher Gäste aus dem Ausland nur 30% aus, der Prozentsatz läge damit lange nicht so hoch wie vergleichsweise in der Altstadt in Riga. (jauns)

21. April 2022

Kein Schuss mehr

Fotos: VARAM

Eine schöne Schlagzeile in besorgniserregenden Zeiten: es darf kein Schuss mehr fallen! Gemeint ist hier Lynx lynx, oder, wie es lettisch heißt: "der eurasische Luchs". Die lettische Regierung beschloss jetzt, Luchse in die Liste besonders geschützter Tierarten aufzunehmen - damit dürfen Luchse jetzt in Lettland nicht mehr bejagt werden. (lsm / LA / nra)

Bisher stand die Tierart auf einer Liste "geschützter Tierarten zur eingeschränkten Verwendung" (verrückte Bezeichnung sowieso!). Mit der Unterschutzstellung setzt nun auch Lettland Emfehlungen um, die schon mit der Richtlinie des Europarats 1992 formuliert wurden ("Flora, Fauna, Habitat" - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanze). 

Auch der Lettische Staatliche Rechnungshof hatte die Neuregelung empfohlen. Hier wurde vor allem angemerkt, dass die Datenquellen zur Bestandserhebung oft zweifelhaft gewesen seien, daher nicht auszuschließen sei, dass eine "Abschussnotwendigkeit" herbeimanipuliert werden könne. Kritik an dem Regierungsbeschluss kam von den Jadgvereinigungen. "Das ist doch ein rein juristischer Beschluss, das hat doch nichts zu tun mit der Luchspopulation," meint Janis Baumanis vom lettischen Jägerverband (Latvijas mednieku savienība), "und wenn wir nicht jagen, gehen uns viele Informationen über den Luchs verloren." (lsm)

Auf dem Portal "Manabalss" ("Meine Stimme") wurden über 12.000 Stimmen gegen die Jagd auf den Luchs abgegeben. Einer der Initiatoren ist Jānis Vinters. "Luchsjagd ist nutzlos, ungerechtfertigt, und dient nur einer kleinen Interessengruppe, die zudem einen Jagdkonkurrenten loswerden wollen", meint er. (pietiek) Schätzungen gingen davon aus, dass gegenwärtig in Lettland etwa 1400 Luchse leben - aber Vinters hält diese Zahlen für weit übertrieben: "Es gibt auch gar keine effektive Kontrollinstanz für die Jäger und den Jagdverband" meint er und fügt hinzu: "In Lettland war es sogar erlaubt, Luchsweibchen mit Jungen zu töten".

Von nun an gibt es nur noch in zwei von 23 EU-Mitgliedsstaaten Luchsjagd: in Schweden und Finnland.

10. April 2022

Fliehendes Russland

In Lettland wollten vor einigen Wochen die Nationalkonservativen (NA) im lettischen Parlament allen russischen Staatsbürger/innen die Aufenthaltsgenehmigungen entziehen; der Gesetzesvorschlag wurde schließlich zurückgezogen. Weiterhin gefordert wird es aber für diejenigen, die sich durch Verherrlichung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hervortun. Manche lettische Medien machen sich nun auf die Suche: wie äußern sich denn Russinnen und Russen, die in Lettland leben? 

Journalismus ist jetzt illegal

Da ist zum Beispiel Oļesja Šmaguna, die im Rahmen der "Panama-Papers" auch an Untersuchungen von Putins Finanzgeschäften beteiligt war - sie wird in ihrer Heimat Russland inzwischen als "ausländische Agentin" bezeichnet. Der Vater stammt aus der Ukraine, momentan hat sie nur eine kurzfristige Aufenthaltsgenehmigung in Lettland. Im Sommer 21 sei sie zuletzt in Moskau zu einem Besuch der Familie gewesen, meint sie, und vermutlich sei sie nur knapp einer Verhaftung durch den KGB entkommen (IR). "Eigentlich wollte ich nach Russland zurückgehen und über all diese Dinge berichten," meint sie, "aber als ich sah, dass in Russland alle Medien, sogar die sozialen Netzwerke verboten wurden musste ich einsehen, dass dies im Moment unmöglich sein wird. Journalistische Arbeit ist in Russland jetzt offiziell illegal." Gefragt, ob sie es nicht für möglich halte, auch innerhalb Russlands Widerstand zu leisten, sagt sie: "Ja, wir könnten natürlich uns im Namen einer Idee zu Helfen machen - und hinter Gittern landen. Journalisten sind ja auch nur Menschen - und wir haben Kinder." 

Aber ein wenig Befriedigung schöpft Šmaguna daraus, dass die Sanktionen gegen Russland auch einige von denen getroffen haben, die auch schon bei ihren Ermittlung zu den "Panama-Papers" eine Rolle spielten. Der Cellist Sergejs Roldugins zum Beispiel, ein enger Freund Putins, an Geldwäsche beteiligt (Süddeutsche / Deutschlandfunk). "Heute fühlen sich viele Russen psychologisch ähnlich wie die Bürger damals in Nazi-Deutschland", meint die Journalistin unter Hinweis auf den eigenen Freundeskreis. "Die Deutschen haben es geschafft, diese Schuld an den Verbrechen im Zweiten Weltkrieg anzuerkennen und  zu verarbeiten, und durch Demut zu einer angesehenen Nation zu werden. Auch Russland wird etwas ähnliches lernen müssen.“ (IR)

Strafe für Protest gegen Krieg

Produzentin, Regisseurin und Kulturjournalistin Jevgēnija Šermeņeva zog vor 5 Jahren nach Lettland, als sie wegen inkorrekter politischer Ansichten aus ihrem Job im Kulturministerium entlassen wurde; inzwischen sei die ehemalige Moskauerin, so ein Bericht bei "lsm", für die lettische Theaterszene bereits "unverzichtbar". Sie arbeitete auch schon mit estnischen und litauischen Theatern zusammen und erhielt jetzt eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis in Lettland. "Die Kluft zwischen Menschen in der Ukraine und in Russland wird immer größer", sagte sie kürzlich, "weil die russische Regierung die Spaltung immer weiter treibt. Das, was jetzt in der Ukraine vorgeht, ist ein unverzeihliches Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Und das in einem Land, in dem ich geboren bin und sehr oft gehört habe: vor allem den Frieden wollen wir erhalten. Und genauso unglaublich ist es, wenn Menschen, die mit dem Slogan 'Stoppt den Krieg' demonstrieren gehen, im Gefängnis landen." (lsm) Šermeņeva selbst geriet auch wegen ihres Engagements für die "Open-Society-Stiftung" von Mihail Chodorkowsky ins Visier der russischen Behörden. (Deutschlandfunk)
"Es fällt mir im Moment schwer," sagt sie, "über irgendwelche Probleme der russischen Intelligenz zu sprechen, wenn in der Ukraine Menschen in Kellern unter zerstörten Städten leben - ohne Heizung, Nahrung, Medizin und sogar Trinkwasser." (IR)

"Staatsfeinde" im Visier

Die russische Schauspielerin Čulpana Hamatova (Tschulpan Nailjewna Chamatowa) und der Theaterkritiker Anton Dolin befinden sich in Riga, nachdem Unbekannte in Russland ein "Z" an ihre Wohungen gemalt hatten, um sie als "Staatsfeinde" zu kennzeichnen. (Satori / Spiegel)

Emīls Sjundjukovs ist IT-Spezialist und lehrt an der Universität Lettlands in Riga, er lebt mit seinen Eltern seit 2003 in Riga und hat hier auch Schule und Universität absolviert. Seinen Worten zufolge würde er gern die lettische Staatsbürgerschaft beantragen, wagt aber gegenwärtig nicht die Botschaft Russlands in Riga zu betreten, um dort seinen Verzicht auf die russische Staatsbürgerschaft dokumentieren zu lassen. Er war auch Teilnehmer der großen Demonstration zur Unterstützung der Ukraine am 5.März. (IR)

"All die kreative Intelligenz, die Wissenschaftler, IT-Experten und normal denkenden Unternehmer, das ist ein größerer langfristiger Verlust für das Land als alle westlichen Sanktionen zusammengenommen!" so Jevgēnija Šermeņeva (IR). "Covid war die Generalprobe für eine vollständige Abschottung und Isolierung des Landes. Schon die russischen Impfausweise werden ja international nicht anerkannt. Zur Flucht bleiben dann nur Länder ohne Visumspflicht, wie Thailand, Ägypten, die Türkei, oder Georgien. Aber dorthin müssen Flüchtende dann ohne Geldmittel reisen, denn ihre Kreditkarten können sie nicht mehr benutzen."

Auf Seiten der Politik sehen sich die lettischen Nationalkonservativen im Aufwind: "Die Wahrheit lag auf unserer Seite", meint NA-Abgeordneter Jānis Domburs. "Sie haben uns immer als 'Russophobe' oder 'Faschisten' bezeichnet. Russland werde weder in Lettland noch in einem anderen europäischen Land einmarschieren, wurde gesagt. Doch nun erweist sich, dass ein von Putin regiertes Russland eine Bedrohung für jeden souveränen Staat ist!"

Russisches Selbstverständnis, russische Spaltung

Foto: Mārtiņš Ziders / „Rīgas Vilņi"
Vor einigen Tagen wurde nun ein offener Brief bekannt, der offenbar von Russ/innen an Russ/innen geschrieben wurde. "Wir verurteilen den verbrecherischen Krieg gegen die Ukraine", heißt es darin, und auch: "Der Krieg Russlands in der Ukraine hat verändert, was es bedeutet zu dieser russischen Kultur zu gehören. ... Wir können im Moment nicht ignorieren, dass die russische Regierung die Symbolik des Zweiten Weltkriegs nutzt, um einen neuen Krieg zu schüren. ... Es erschreckt uns, das in russischer Sprache Befehle gegeben werden zum Töten, Vergewaltigen und Foltern." (delfi / jauns / lsm ) Ein ähnlicher Brief war auch schon am 25.Februar veröffentlicht worden (satori).

Lettische Medien interpretieren das vor allem als Aufruf, den 9.Mai dieses Jahr nicht als "Siegestag" zu begehen. Manche sagen aber auch: in der russischsprachigen Presse Lettlands habe man solcherlei Aufrufe bisher leider noch nicht lesen können ...

Das lettische Parlament (Saeima) hatte am 7. April beschlossen, den diesjährigen 9.Mai zum Gedenktag an die Opfer der Ukraine zu erklären. An diesem Tag soll die lettische Flagge auf Halbmast gesetzt, aber keinerlei öffentliche Großveranstaltungen organisiert werden. Gegenvorschläge, man könne ja auch den 24. Februar zu einem solchen Gedenktag erklären, lehnte die Parlamentsmehrheit mit 76 gegen 1 Stimme ab. 

Wie werden sich diejenigen Russinnen und Russen verhalten, die schon heute klar ablehnen, die russische Agression in der Ukraine zu verurteilen? Die Zeitung "Neatkarīga" hat sich die Verlautberungen der Pro-Putin-Partei "Latvija Krievu Savieniba" (LKS) angeschaut, und zitiert deren Co-Vorsitzenden Miroslavs Mitrofanovs mit den Worten: "An diesem Tag werden viele Menschen unterwegs sein, aber nicht organisiert. Es wird keine Reden oder Veranstaltungen geben. Wir sind im Gespräch mit der Polizei, um zu erreichen das jeder an diesem Tag am Denkmal Blumen niederlegen kann." Dem entgegen stünden allerdings Informationen, die von der Partei an Unterstützer/innen im Internet verbreitet würden, so meint die Zeitung; sicher scheint schon der Auftritt des sogenannten „Unsterblichen Regiments" - also Russlands Darstellung als "Befreiernation", und vorneweg oft die LKS-Politiker/innen. 

Anfang März hatte die Agentur SKDS die Ergebnisse einer Umfrage veröffentlicht. Demnach unterstützen 90% der Befragten die Ukraine - bei denjenigen, die Lettisch in der Familie sprechen (davon sind nur 1% pro Russland). Bei den russischsprachigen Familien dagegen sieht es anders aus: dort unterstützen 21% Russland, 22% die Ukraine; der Rest antwortet "schwer zu sagen" oder "keine Seite von beiden". Werden alle Befragten zusammengenommen, dann unterstützten 8,2% die Sichtweise des Kreml, 65,4% die Ukraine.