Einzahlen, bitte!

Im Vorfeld der diesjährigen Europawahlen wird in Lettland die Praxis von Parteispenden diskutiert. Anfang Mai beschloss das lettische Parlament eine Änderung im Parteiengesetz, der zufolge nun schon Parteispenden ab 7.000 Euro strafbar sind, wenn sie aus ungeklärten Quellen stammen. Unklar allerdings, ob dies allein ausreichen wird, um solche zweifelhaften Spenden zu verhindern.

Briefumschlag - Bankautomat - Parteikasse 

Zunächst standen Spenden an die Partei "Latvijas attīstībai" ("Für Lettlands Entwicklung") im Mittelpunkt der Diskussionen, auch die Antikorruptionsbehörde KNAB (Korupcijas novēršanas un apkarošanas birojs) sah sich zu Untersuchungen veranlasst. Māris Mičerevskis, früher mal Mitglied bei "Latvijas attīstībai", brachte die Sache mit Aussagen wie dieser ins Rollen: "Da gibt Dir jemand einfach zweitausend Euro und sagt, Du musst es für die Partei spenden.“ (LR1) 132 Spenden wurden als verdächtig angesehen, wo Verwandte, Freunde, Angestellte oder andere Vertrauenspersonen die Einzahlungen getätigt hatten. Dennoch wurden keine Strafverfahren eingeleitet, weil, wie es hieß, keine geltenden Gesetze verletzt worden seien. (lsm)

"Aus den Akten zu diesem Fall geht klar hervor, dass Menschen Geld spenden, das ihnen nicht gehört," sagt Sanita Jemberga vom Zentrum für investigativen Journalismus "Re-Baltica".

Spenden für die Karriere

Die Vorwürfe gegenüber der Partei "Vienotība" sind da etwas anders gelagert. Parteimitglieder spendeten auffallend großzügige Summen an die eigene Partei, und das noch dazu in vielen Fällen zeitlich geradezu synchron. 

So ist vom jetzigen "Vienotība"-Fraktionsvorsitznder Edmunds Jurēvics bekannt, dass er zu Zeiten, als er lediglich eine (eher "symbolisch" bezahlte) Stelle als Assistent eines Parlamentsabgeordneten hatte, mehr als 1.000 Euro an die Partei spendete. Und seit 2020, als der von ihm beratene Vilnis Ķirsis Bürgermeisterkandidat wurde, spendete er erneut mehr als 1.000 Euro. Seitdem Jurēvics aber 2022 Mitglied des Rigaer Stadtrates und später auch der Saeima wurde, gingen die Zahlungen erheblich zurück. 

Bei Dāvis Mārtiņš Daugavietis, ein weiterer "Vienotība"-Abgeordneter, soll es ähnlich gewesen sein - zunächst hohe Spendensummen, die nach seiner Wahl ins Parlament stark zurückgingen. "Ich wollte meine politische Karriere aufbauen, und ein Teil des Aufbaus dieser Karriere besteht darin, Mitgliedsbeiträge an die Partei zu zahlen, was ich auch als Investition in mich selbst, als Investition in meine Zukunft betrachtete," so erklärte es Daugavietis selbst (lsm)

Offenbar hilft es in Lettland, wenn nicht eine Wahl über die Zukunft einer Politikerin oder eines Politikers entscheidet, sondern vorab getätigte kräftige Spenden aufs Konto der eigenen Partei. Im Fall der stellvertretenden "Vienotība"-Generalsekretärin Sanita Stelpe-Segliņa sollen Spenden von Mann, Mutter und Schwiegertochter gekommen sein. 

Umschläge und Zählverfahren

Weiterhin gibt es Anschuldigungen, dass "Vienotība" in mehreren Fällen, einschließlich dem Büro von Ex-Ministerpräsident Kariņš, Löhne "im Briefumschlag" gezahlt haben soll (BNN) - ein Vorwurf, den die Partei energisch abstreitet. .

Und ein weiterer Vorwurf dreht sich darum, dass "Vienotība" über Jahre hinweg Dienstleistungen der Firma SOAAR genutzt haben soll, ohne dafür zu bezahlen (tv3) Inzwischen wurde bekannt, dass (erstmals seit 13 Jahren) bei den Europawahlen in Lettland die Stimmauszählung nicht mehr mit Hilfe der Firma SOAAR erfolgen wird. Der Staatliche Rechnungshof hatte bei einer Prüfung festgestellt, dass die Firma hier ohne rechtliche Grundlagen eine Monopolstellung gehabt habe. Bei den Europawahlen werden die Stimmen nun wieder manuell in den Wahllokalen ausgezählt werden. (IR).