Regieren mit der Opposition

Stellen wir uns nur kurz mal vor, Olaf Scholz würde, angesichts offensichtlicher Schwierigkeiten der regierenden Koaliton zu Beschlussfassungen zu kommen, ankündigen, nun lieber mit zwei anderen Parteien der bisherigen Opposition regieren zu wollen. Und damit nicht genug: er selbst würde zurücktreten, und als Nachfolgerin eine Parteikollegin seiner bisherigen Ministerriege empfehlen - seine Partei stellt Scholz dann Optionen für ein Amt als EU-Kommissar, nach den nächsten Europawahlen, oder vielleicht auch das des Außenministers in Aussicht. 

Unwahrscheinlich? Verrückt? Undemokratisch? Na, ganz ähnlich ist es jedenfalls jetzt in Lettland gelaufen. 

Allerdings fällt es schwer zu beschreiben, warum nun eine Koalition mit der einen Partei gebildet werden kann, mit der anderen nicht. Es fing schon damit an, dass sich vor der letzten Parlamentswahl im Oktober 2022 - mal wieder - neue Parteien gebildet hatten. Die sogenannte "Vereinigte Liste" ("Apvienotais saraksts" AS) hatte die lettischen "Grünen"("Latvijas Zaļā partija" ZP) aus ihrer bisherigen Fraktionsbindung mit der Bauernpartei ("Latvijas Zemnieku savienība" LZS) gelöst, und mit dem Unternehmer Uldis Pīlēns eine neue "Leitfigur" präsentiert. Slogan: keine langen Reden, neue Illusionen oder Populismus, sondern vor allem Entscheidungen müssen her. Die Lösung schien einfach: kein anderer als Pīlēns soll entscheiden. Und es schien erfolgsversprechend: die AS bildete eine Koalition mit der "Neuen Einigkeit" ("Jauna Vienotība" JA) von Regierungschef Krišjānis Kariņš und den Nationalisten der "Nacionālā apvienība" (NA). 

Pīlēns, der zunächst behauptet hatte, selbst kein politisches Amt anzustreben, ließ es dann im Frühjahr 23 gleich auf eine Kraftprobe ankommen. Obwohl ziemlich klar war, dass seine beiden Koalitionspartner wohl eine zweite Amtszeit des bisherigen Präsidenten Egils Levits befürwortet hätten, präsentierte Pīlēns sich selbst als Gegenkandidat. Daraufhin zog sich Levits zurück. Um nicht das Heft des Handelns zu verlieren, sah sich Regierungschef Kariņš genötigt, einen neuen eigenen Kandidaten zu präsentieren - und fand ihn im bisherigen Außenminister Edgars Rinkēvičs. Gewählt wurde dieser tatsächlich schon in der zweiten Wahlrunde mit 52 der 100 Stimmen - offenbar mit Stimmen aus der Opposition. 

Es begann das, was Kariņš "mögliche Erweiterung der Regierungskoalition" nannte. Dies meinten die Koalitionspartner AS und NA ruhig aussitzen zu können - galten doch die Oppositionsparteien entweder als "zu links" ("Die Progressiven" / "Progresīvie" P), oder als "zu belastet", wegen der Nähe der "Bauernpartei" (Zemnieku savienība LZS) zum wegen Korruption verurteilten Oligarchen Aivars Lembergs.

Nun kam es also anders. Warum dazu der Rücktritt von Regierungschef Krišjānis Kariņš und die Amtsübergabe an die bisherige Sozialministerin Evika Siliņa nötig war, wird wohl vorerst ein Geheimnis zwischen den beiden bleiben. Die Vermutung, Kariņš habe sich als möglicher neuer lettischer EU-Kommissar für nach den Europawahlen positionieren wollen, ist jedenfalls noch nicht ganz entkräftet - auch wenn er jetzt als Außenminister ins Kabinett zurückkehrt. 

Zwei Parteien im Parlament kamen für Regierungsämter bei keiner Seite in Frage. Da ist noch die "Stabilitātei!" ("Für Stabilität"), Anti-EU und Pro-Kreml, die vom Niedergang der „Saskaņa“ profitierte - von der es bis dahin hieß sie vertrete die Interessen der Russen in Lettland. Aber Saskaņa hatte sich recht schnell gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine ausgesprochen und rutschte bei den Wahlen unter die 5%-Hürde (Stabilitātei errang 6,8% und 11 Sitze).
Bleibt noch "Lettland zuerst" (Latvija pirmajā vietā LPV), die Partei mit dem deutlichen Bezug auf die Sprüche des Ex-US-Präsidenten, unterstützt von radikalen Impfgegnern, Querdenkern, Verfechtern einer "echten Familie zwischen Mann und Frau" und Fans von Parteichef und "Ex-Bulldozer" Ainārs Šlesers, der ebenfalls eher durch zwielichtige Geschäftskontakte, Korruptionsverdächtigungen, große Sprüche und eine unrühmliche Vergangenheit in anderen, inzwischen verflossenen Parteien berüchtigt und bekannt ist.

53 der 100 Stimmen erhielt nun das neue, "erste Kabinett Siliņa" im Parlament. Mit dieser neuen Regierung habe der "Ultraliberalismus und Kosmopolitismus" gesiegt, schreibt Nationalistenführer Raivis Dzintars, der jetzt Opposition organisieren muss. Die Bauernpartei, jetzt also neuer Koalitionspartner, firmiert weiterhin, auch ohne "Grüne", als Fraktion "ZZS" (Zaļo un Zemnieku savienība, gewissermaßen "Grüne und Bauern ohne Grüne" - jetzt mit der kleinen Splitterpartei "Latvijas Sociāldemokrātiskā strādnieku partija" / "Lettlands Sozialdemokratische Arbeiterpartei"). Die Bauernpartei hat vor allem eines wieder unter Kontrolle: neben den Ministrien für Klima + Energie, für Soziales und das für Wirtschaft, auch das Amt des Landwirtschaftsministers. 

Spannend wird auch werden, ob die "Progressiven" in Regierungsverantwortung etwas von ihrem ambitionierten Programm werden umsetzen können. Sie stellen jetzt mit der 33 Jahre jungen Agnese Logina die Ministerin für Kultur, ein Amt, das in den vergangenen Jahrzehnten oft von den Nationalisten dominiert und geprägt war. Und auch von Kaspars Briškens, 41 Jahre alt und als Experte des Bahnprojakts "Rail Baltica" bekannt, sind als Verkehrsminister durchaus richtungsweisende Ideen zu erwarten. Die "Progressiven" stellen aber mit Andris Sprūds auch den Verteidigungsminister, ein Themenbereich, wegen dem vielleicht nicht viele gerade diese Partei gewählt haben. Als Akademiker und Historiker eher kein typischer "Militärminister", vielleicht kann er aus seinen Studienzeiten in Krakau Kontakte mit Polen wiederbeleben. 

Also: es ist schwierig, den ganzen Vorgang weiter zu kommentieren. Es gibt ein Regierungsprogramm mit einigen klaren Festlegungen, und es wird vor allem darauf ankommen, ob diese Regierung in der Lage ist, mögliche interne Streitigkeiten und schwierige Diskussionen bei kommenden Parlamentsentscheidungen zu überstehen.

Im Hockeyrausch zum Präsidentenamt

Da mögen wohl einige gehofft haben, noch etwas abzubekommen vom Jubel rund um die sensationelle lettische WM-Bronzemedaille im finnischen Tampere: dort wurde der lettische Torhüter Arturs Šilovs sogar zum wertvollsten Spieler gewählt, und in Riga feierten die Fans eigentlich die ganze Woche durch, stellenweise brach in der Nähe der Feierlichkeiten das mobile Telefonnetz wegen Überlastung zusammen (lsm). In Abwandlung eines deutschen historischen Fußballkommentars könnte man sagen: von hinten müsste Kristiāns Rubīns schießen, Rubīns schießt, und ... Tor ...Tor ... Tor !!! (ihf.lv)

Galerie der Ränkespiele

Nein, Präsidentschaftswahlen laufen auch in Lettland anders ab. Guntis Ulmanis brachte 1993 den Vorteil des bekannten Nachnamens mit (und wurde später Eishockey-Funktionär), Vaira Vīke-Freiberga kam 1999 als plötzlich auftauchende Überraschungskandidatin ins Amt. Deren Nachfolger Valdis Zatlers soll 2007 durch Absprachen verschiedener Parteien ins Amt gewählt worden sein, die ausgerechnet den Rigaer Zoo als Treffpunkt (für hohe Tiere?) ausgewählt hatten (tvnet). Dass Teile der deutschen Presse ihn damals als "zwielichtigen Arzt" bezeichneten (TAZ) lag vor allem an seinem Geständnis, von Patienten auch schon mal Geschenke angenommen zu haben (mit dem Verweis auf "sowjetische Verhältnisse").
Von seinem Nachfolger Andris Bērziņš erhofften sich die Politiker/innen, die ihn wählten, wohl vor allem, er werde nicht gleich wieder das ganze Parlament entlassen (was Zatlers tat). Außerdem gab es manchmal Missverständnisse, denn der Name Andris Bērziņš ist nicht gerade selten in Lettland - und so bekamen auch Namensvettern nach dieser Wahl überraschend Glückwünsche.
Als nächster wurde dann Raimonds Vejonis ins Präsidentenamt gehoben. Wenig charismatisch, aber skandalfrei. Ein studierter Biologe, Ex-Umwelt- und Ex-Verteidigungsminister und eher leiser Genosse - der sich bei seinen Reden manchmal tragisch verhaspelte. Er kandidierte kein zweites Mal, wurde aber dennoch 2020 erneut Präsident ... des lettischen Basketballverbands (lsm). Danach kam dann Egils Levits - der vor allem denjenigen Lettinnen und Letten gut bekannt war, die im Exil oder in der Diaspora in Deutschland lebten. Levits besuchte das lettische Gymnasium in Münster, studierte in Hamburg und war 1992-93 nach Wiedererlangung der lettischen Unabhängigkeit erster lettischer Botschafter in Deutschland. Aber zum Schluß bleiben vor allem die Umfragen stehen, denen zufolge weniger als ein Drittel aller Lettinnen und Letten mit seiner Arbeit als Präsident zufrieden waren. 

Der neue, alte Bekannte

Nun also Edgars Rinkēvičs. Ein Mensch, der auf Twitter immerhin über 87.000 Follower hat und seit Oktober 2011 (also seit fast 12 Jahren) lettischer Außenminister ist. 1973 in Jūrmala geboren, studierte er in den Niederlanden und nahm an einem US-amerikanischen Ausbildungsprogramm teil (jauns). In der internationalen Öffentlichkeit erregte er auch dadurch Aufmerksamkeit, dass er sich 2014 öffentlich zu seiner Homosexualität bekannte. Gewählt mit 52 Stimmen (zur absoluten Mehrheit hätten 51 gereicht) im dritten Wahlgang. Er wird sein neues Amt am 8. Juli antreten, und seine Mitgliedkarte bei der Partei "Jaunā vienotība" ("Neue Einigkeit" / JV) schon in den nächsten Tagen zurückgeben (Diena).

Kandidatin Elīna Pinto hingegen, studierte Juristin, verheiratet mit einem Portugiesen und als "Diaspora-Aktivistin" bekannt, schied nach dem zweiten Wahlgang als Kandidatin mit den wenigsten Stimmen (10) aus, äußerte danach aber sichtlich ihre Zufriedenheit über den "dritten Platz" (Bronze, ebenfalls in Anspielung auf Eishockey) (Diena) Die Moderatorin der Live-Übertragung des lettischen Fernsehens wies zwar darauf hin, dass die lettischen Diaspora-Gemeinden sicherlich beim Eishockey sehr viel enthusiastischer mitfieberten - aber an politischer Statur hat Pinto sicherlich auch gewonnen. "Ich wusste gar nicht, dass wir eine so gut aussehende und intelligente Frau in der Politik haben" - solche Stimmen schnappte die lettische Presse vor allem von weiblichen Befragten auf. Und 2024 kommt ja schon die Europawahl.

Was Uldis Pīlēns, der andere Gegenkandidat, nun eigentlich erreicht hat, scheint er sich inzwischen auch selbst zu fragen. Aufgestellt von der Partei "Apvienotais Saraksts" ("Vereinigte Liste" AS), ein Koalitionspartner der JV von Regierungschef Kariņš, stand seine Kandatur zunächst dafür, eine Wiederwahl von Egils Levits verhindert zu haben (der sich mehrfach einen gemeinsamen Kandidaten der gegenwärtigen Koalition gewünscht hatte). Als sich dann auch noch Ainārs Šlesers von der oppositionellen Partei "Latvija pirmajā vietā" ("Lettland zuerst") dazu bekannte Pilēns wählen zu wollen, fürchteten einige schon den Einfluß von "moskaufreundlichen Kräften" bei der Präsidentenwahl. Nun bekam Pilēns aber in allen drei Wahlgängen lediglich 25 der 100 Stimmen, und der Kandidat wird nun nicht müde zu betonen: "der Ausgang der Präsidentschaftswahlen sollte keinen Einfluss auf die Koalition haben." 

Die Regierung sortiert sich neu

Aber genau dies scheint sich jetzt anzudeuten. "Jaunā vienotība" gibt in der aktuellen Regierungskoalition eindeutig den Ton an - so kommentierte es die lettische Presse. Regierungschef Kariņš hat es also geschafft, den eigenen Kandidaten gegen beide Koalitonspartner durchzusetzen - denn die “Nacionālā apvienība” ("Nationale Allianz"), nachdem sich der eigene Kandidat Egils Levits selbst aus dem Rennen genommen hatte, hatte sich in allen drei Wahlgängen nicht an der Präsidentenwahl beteiligt (was offenbar nach lettischem Recht möglich ist - dennoch waren 52 der nun noch verbliebenen 87 Stimmen nötig).

Auch Journalist Kārlis Streips sieht die "Nationale Allianz" nun eher im Abseits: "Warum auch immer sie an allen drei Wahlgängen nicht teilgenommen haben - entweder wollten sie nicht für einen schwulen Kandidaten stimmen, oder es lagen irgendwelche Revancheakte an", schreibt er, "ich denke ihre Wählerschaft ist einfach sehr alt und wird auch nicht jünger." (LA)

Es ist also keine große Rechenkunst (das Abstimmungsverhalten ist vom Protokoll dokumentiert, seit 2019 wird offen abgestimmt) zu behaupten, die 52 Stimmen seien nun von der regierenden "Jaunā vienotība" (26 Sitze), den oppositionellen "Grünen Bauern" (Zaļu un zemnieku savieniba ZZS, 16 Sitze) und den ebenfalls oppositionellen "Progressiven" ("Progresīvie", 10 Sitze) gekommen - letztere hatten in den ersten beiden Wahlgängen natürlich für ihre eigene Kandidatin Pinto gestimmt.

Rinkēvičs redete in seinen Dankesworten direkt nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses sehr viel von Eishockey -  Regierungschef Kariņš kündigte Gespräche über eine "Erweiterung der Koalition" bereits für die kommenden Tage an (LA).

Karten neu gemischt

Das war so nicht zu erwarten: Lettlands Präsident Egils Levits hatte lange gezögert, ob er sich überhaupt für eine zweite Amtszeit bewerben solle. Dann, als er es doch tat, stand eigentlich mit Uldis Pilēns sein größter Gegenkandidat bereits fest, ebenso die ihn im Parlament stützenden Kräfte (siehe: Entchen und Leviten). Nun, da alles schon auf eine Pattsituation in der für den 31. Mai terminierten ersten Runde der Präsidentschaftswahlen zusteuerte, sein Rückzug. 

Die Argumente zur plötzlichen Aufgabe lassen aufhorchen. Die Entscheidung sei gefallen "angesichts der sich derzeit entwickelnden De-facto-Koalition mit kremlnahen politischen Kräften mit Verbindungen zu Oligarchen" (president.lv). Eine Frage muss erlaubt sein: was will Herr Levits damit sagen? Dass Zweifel an demokratischen Prozessen in Lettland ab sofort offiziell erlaubt sind?

Levits' zweites Argument ist sein Rat an die gegenwärtig regierende Koalition, sich auf einen gemeinsamen Kandidaten (oder Kandidatin) zu einigen. Aber diese Maßgabe hätte nun keiner der beiden bisherigen Kandidaten - Levits und Pilēns - erfüllen können. Letzterer sieht natürlich keinen Grund, sich ebenfalls zurückzuziehen (lsm) Und die potentiellen Levits-Fans werden durch ein am selben Tag in der Zeitschrift "IR" veröffentlichtes Interview mit Levits irritiert, von dem vor allem die Behauptung hängen bleibt, in Levits Amtszeit sei "Lettland lettischer geworden". Zu seinen niedrigen Umfragewerten meinte Levits nur, dass sei seiner Haltung während der Pandemie geschuldet: er habe sich für die Impfung ausgesprochen. 

Nun ja, wie auch immer: nun stellen sich rund um den inzwischen zum Favoriten gereiften Pilēns ein weiterer Kandidat und eine Kandidatin auf. Regierungschef Kariņš sieht sich natürlich trotz des Levitschen Hinweises auf möglichst einen gemeinsamen Koaltionskandidaten nicht veranlasst, jetzt plötzlich für Levits Gegenkandidaten zu stimmen. Seine Partei "Jaunā vienotība" ("Neue Einigkeit") ist sich vorerst nur parteiinten einig, einen ihrer unzweifelhaft angesehensten Politiker als Kandidat aufzustellen: Außenminister Edgars Rinkēvičs. Der ist mit 12 Jahren Amtszeit (seit Oktober 2011) wohl inzwischen Europas dienstältester Außenamtsvertreter, und steht auch in Meinungsumfragen nicht schlecht da. Und das, obwohl er 2014 öffentlich sich zu seinem Schwulsein bekannte. Als Präsidentschaftskandidat möglicherweise stark - aber absehbar nicht wählbar für alle anderen konkurrierenden und um Machteinfluss ringenden Parteien, die ihn mitwählen müssten.

Ja, und dann eben doch eine Frau als Kandidatin. Elīna Pinto steht für eine Karriere der etwas anderen Art: bis vor einigen Monaten war sie Vorsitzende der "Vereinigung der Letten in Europa" (Eiropas Latviešu apvienības ELA). Derzeit steht sie für "EsiLV", einen Verein der sich für Innovationen und Kooperation zwischen Wissenschaft und Wirtschaft einsetzt. Schon die Liste der Länder, in denen sie verschiedene Fächer studiert hat, ist vielsagend: Lettland, Italien, Frankreich, Großbritannien und Luxemburg. Sie arbeitet gegenwärtig bei der Repräsentanz der Europäischen Kommission in Luxemburg, ist verheiratet mit Orlando Pinto, einem in Portugal gebürtigen Luxemburger Diplomaten (lsm/ bnn / LA). "Die gegenwärtigen Herausforderungen verlangen moderne Denkweisen", so begründet Kaspars Briškens, Parteichef der "Progresivie" ("Die Progressiven", derzeit 10 Sitze im Parlament), die Kandidatinnenauswahl. Ein symbolischer Akt nicht nur deshalb, weil die Kandidatin vorerst nur für die erste Wahlrunde aufgestellt wird - auch unter den wahlberechtigten Lettinnen und Letten in verschiedenen Ländern Europas schneiden die "Progressiven" prozentual weit besser ab als im eigenen Lande.  

Die diesjährigen Präsidentschaftswahlen in Lettland: offenbar ein Spiel, bei dem mehrfach mitten drin die Karten gewechselt werden.

Entchen und Leviten

Noch vor kurzem war der lettische Präsident Egils Levits auf einem Deutschlandbesuch, mit Terminen in Hamburg und Lübeck (hafen-hamburg) und Ehrendoktorwürde an der Universität Lüneburg (idw). Im November 22 redete Levits im Deutschen Bundestag (volksbund), mehrfach war er Interviewgast in deutschen Medien (Deutschlandfunk / FAZ), und die Universität Hamburg sortierte ihn schon kurz nach seiner Wahl als "Alumnus" ein. 1992-94 war er der erste Botschafter Lettlands in Deutschland, als Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (1995–2004) konnte Levits europäische Kontakte aufbauen, 2019 wurde er für vier Jahre als Präsident Lettlands (vom Parlament) gewählt. Aus deutscher Sicht also nicht nur wegen seiner Deutschkenntnisse ein gern gesehener Gesprächspartner, sowohl in den letzten Jahren der Amtszeit Angela Merkels, wie auch nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

Nun werden in Lettland voraussichtlich am 31. Mai erneut Präsidentschaftswahlen abgehalten, die Amtszeit von Levits endet am 7. Juli. Ob er aber eine Chance für eine zweite Amtszeit erhält, erscheint bisher sehr unsicher. Bis zum 13. Mai werden weitere Kandidaten gesichtet (Frauen gibts bisher nicht darunter). 

Architekt neuer Prioritäten?

Bereits Anfang April hatte Uldis Pilēns sein Interesse an einer  Kandidatur bekundet. Pilēns, mit 66 Jahren ein Jahr jünger als Levits, hatte bereits im vergangenen Jahr die politische Landschaft Lettlands neu zu sortieren vermocht, als sich in seinem Umfeld die sogenannte "Vereinigte Liste" ("Apvienotais saraksts" AS) als neue Partei formierte, gebildet aus einer bunten Mischung von Politikern die es vorher in anderen Parteien versucht hatten (auch hier sind Frauen eher selten, im Vorstand findet sich unter 10 Mitgliedern eine Frau), oder, wie zum Beispiel Māris Kučinskis, sogar schon einmal lettischer Regierungschef waren. Der neue Parteislogan heißt nun: professionell, regional, grün. Für das Letztere sollen wohl die aus der Klammer mit dem Bauernpartei "geflüchteten" (konservativen) lettischen Grünen stehen, dazu kommt eine starke Verflechtung in alle Teile des Landes durch den Verband der Regionen (Latvijas Reģionu Apvienība). Und wer einen starken Geldgeber hinter sich hat, eben Pilēns, dessen Arbeit gilt in Lettland offenbar als "professionell".

Uldis Pilēns, geboren in der Hafenstadt Liepāja, besuchte ab 1974 zunächst die Fakultät für Architektur am damaligen Politechnischen Institut (heute Universität) Riga. 1976 bis 1980 war er an der Hochschule für Architektur und Bauwesen in Weimar (DDR) eingeschrieben - die heutige Bauhaus-Universität. Für diesen besonderen Auslandsaufenthalt interessierten sich auch Journalisten der lettischen Zeitschrift "IR" und fragten, ob dazu nicht eine Übereinkunft mit dem sowjetischen KGB notwendig gewesen sei. Ein solcher Austausch von Studierenden sei damals einfach die Politik der UdSSR gewesen, antwortet Pilēns - man könne ihm ja nicht einfach vorwerfen, im falschen Jahr am falschen Ort gewesen zu sein, Kontakte zu irgendwelchen sowjetischen Sicherheitsorganen habe es nicht gegeben, behauptet er. 

Nachdem er bis 1988 fünf Jahre lang Stadtarchitekt in Liepāja gewesen war, gründete Pilēns danach ein eigenes Architekturbüro, leitete die Entwicklung einer Sonderwirtschaftszone in Liepaja (SEZ) und war auch in leitender Funktion beim Energieversorger LATVENERGO. Seitdem war er, wie es so schön auf Neulettisch heißt, "biznesmenis", beteiligt an verschiedenen Firmen des Baugewerbes und gründete zusammen mit seiner Frau Ilze auch noch die "Ola Foundation", die "neue Ideen und Synergien" fördern möchte, mit Veranstaltungszentrum und kleinem Hotel. 

Bereits 1998 übernahm Pilēns ein Vorstandsamt in der neu gegründeten "Tautas Partija" ("Volkspartei", 2011 aufgelöst); in den Stadtrat seiner Heimatstadt Liepāja wurde er 2005 für vier Jahre gewählt (cvk). "Die ersten zehn Jahre sind immer mit viel Romantik verbunden", antwortete Pilēns auf eine Journalistenfrage nach diesen ersten Schritten in der Politik und zitiert eine Theorie, die er Schweizer Zeitungen entnommen habe: "neue politische Kräfte bestehen in der Regel aus einem Drittel begeisterten Romantikern, einem Drittel aus Opportunisten und zu einem Drittel aus Karrieristen - auch wir hatten damals zunächst einfach den romantischen Wunsch, Lettland zu verändern". (IR) 

Nun also die neue politische Initiative der "Vereinigten Liste". Sie stellte unter anderem eine Alternative dar für Anhänger der bisherigen Fraktion der "Grünen und Bauern" ("Zaļo un Zemnieku savienība" ZZS), die sich seit 2002 vor allem von Aivars Lembergs finanzieren ließen, einem Mann mit durchaus zweifelhaftem Ruf (der aber auch immer wieder als Präsidentschaftskandidat nominiert wurde). Nun wechselten mehrere bekannte Politiker, und auch gleich die ganze Grüne Partei zur "Vereinigten Liste", und die Partei bot sich nach den Wahlen 2022 erfolgreich Regierungschef Krišjānis Kariņš als Koalitionspartner an. Die Partei stellt nun 3 Minister und eine Ministerin, aber Pilēns selbst kandidierte nicht.

Regierung und Präsident stürzen? 

Als nächster Schritt folgt nun also das Präsidentschaftsrennen. Noch bevor Egils Levits eine Entscheidung zur Kandidatur für eine zweite Amtszeit bekanntgab, warf schon Uldis Pilēns seinen Hut in den Ring - obwohl seine Partei im Parlament ja nur über 15 der 100 Sitze verfügt, und in dem Wissen, dass der Koalitionspartner der "Jauna Vienotība" (26 Sitze), die Partei von Regierungschef Kariņš, sich für Levits ausgesprochen hatte. Es fehlte aber nicht der Hinweis darauf, die öffentliche Unterstützung für den amtierenden Präsidenten sei "bedenklich niedrig".

Die "Vereinigte Liste" betont immer wieder, sie habe nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verhindern wollen dass Kräfte in der Saeima an die Macht kommen, welche die Sicherheit Lettlands und die Ziele der Außenpolitik beeinträchtigen könnten. Deshalb die neue Partei. Nun wird ja die erste Runde der Präsidentschaftswahlen eine Abstimmung im Parlament sein: wer mindestens 51 von 100 Stimmen bekommt, wäre gewählt. Während nun die Rechtsnationalen (“Nacionālā apvienība”) und die "Jauna Vienotiba" sich für Levits ausgesprochen haben (= zusammen  39 Stimmen), erklärte sich Ainārs Šlesers, inzwischen Kopf der Partei "Lettland zuerst" ("Latvija pirmajā vietā") bereit, ebenfalls Pilēns wählen zu wollen (= ergibt dann zusammen 24 Stimmen). Von Šlesers ist die Äußerung bekannt, er wolle "Kariņš und Levits aus dem Amt jagen, so dass sie mit den Füßen nach vorn rausgetragen werden" (lsm).

Von der "Zaļo un Zemnieku savienība" (16 Stimmen, die sich immer noch "Grüne Bauern" nennen, nun aber mit der "Lettischen Sozialdemokratischen Arbeiterpartei" LSDSP eine Verbindung eingegangen sind) ist noch keine Entscheidung für oder gegen bestimmte Kandidaten bekannt. Viele Male zuvor hatten sie ihren eigenen "Sponsor" Ainars Lembergs aufs Kandidatenschild gehoben. Ainārs Šlesers äußerte die Überzeugung, dass schließlich alle gegenwärtigen Oppositionsparteien gegen Levits stimmen würden. Die "Progressiven" (“Progresīvie”, 10 Stimmen) stellten bisher in Aussicht, zumindest in der ersten Abstimmungsrunde noch einen eigenen Kandidaten aufstellen zu wollen. Bei den tendenziell moskaufreundlichen Genossen der "Stabilitātei" und deren Parteicheef Aleksejs Roslikovs möchte keiner der zwei bisherigen Kandidaten um Stimmen werben. 

Unsichere Aussichten

Von wem auch immer die präsidiale Mehrheit käme - Pilēns sieht keine Gefahr darin, von wem die Stimmen dann kommen könnten - wenn er nur gewählt würde. Außerdem äußert er die Absicht, im Falle seiner Wahl alle Posten in verschiedenen Firmen niederzulegen. "Es ist ganz klar, dass ich im Falle meiner Wahl nicht mehr in die Wirtschaft zurückkehren werde", so Pilēns (IR). 

Alles sieht also bisher nach einer Art "politischem Pokerspiel" aus. Wer seine Trümpfe zuletzt ausspielt, wird gewinnen? Es gibt auch (bisher leise) Rufe, es könnte ruhig mal wieder eine Frau das Präsidentenamt übernehmen. Aber ob es eher Levtis, das "Entchen", oder andere (hohe) Tiere werden ... vorerst bleibt es eine offene Frage. 

Präsidentenrochade

nein, kein Bild von irgend
einem Opernball, sondern
estnisch-lettisches Tête-à-tête
auf der Sicherheitskonferenz in
München

Noch vor wenigen Monaten hätten politische Beobachter die in wenigen Wochen anstehende Wahl eines lettischen Präsidenten noch für wenig Aufsehen erregend gehalten: es galt als sehr gut möglich, dass Präsident Raimonds Vējonis eine zweite Amtszeit gewährt wird. Aber während staunende Deutsche im ehrwürdigen Hamburger Rathaus, im Ostpreußenmuseum in Lüneburg und in Berlin einen augenscheinlich gut gelauten lettischen Präsidenten erleben durften, kam zu Hause in Lettland eine Kampagne zur Wahl eines ganz anderen Präsidenten erst richtig ins Rollen.

Seit den lettischen Parlamentswahlen haben sich die politischen Machtverhältnisse neu sortiert. Die ehemals so einflußreiche Franktion der "Bauern und Grünen" Lettlands (Zaļo un Zemnieku savienība ZZS), aus deren Reihen Vējonis stammt, schrumpfte zur zweitkleinsten Fraktion im Parlament mit nur noch 11 Abgeordneten; Ex-Regierungschef Kučinskis erklärte zwar inzwischen die Unterstützung seiner Fraktion für eine zweite Amtszeit von Vējonis (lsm), dem kommt nun aber wahrscheinlich keine große Bedeutung mehr zu.

Mit Wirkung ab 2019 trat zudem eine Änderung der Verfassung in Kraft, der zufolge es nur noch offene (transparente) Abstimmungen bei der Präsidentschaftswahl geben soll (lvportal). Zwar wird der lettische Präsident weiterhin alle vier Jahre vom Parlament gewählt, aber bei unklaren Mehrheitsverhältnissen oder bei zwischen den einzelnen Wahlgängen plötzlich neu ins Rennen geschickten Kandidat/innen sollen nun geheime Absprachen verhindert werden. Ob damit aber der neue Präsident - oder die neue Präsidentin - nun schneller gewählt werden wird bleibt fraglich: alle haben jetzt den viele Wochen dauernden Prozeß zur Regierungsbildung moch frisch im Gedächtnis, bei dem es auch immer wieder neue Kandidaten gab, deren Versuche zur Regierungsbildung jeweils misslang.

Da wäre also Egils Levits. Der Rechtswissenschaftler, Ex-Botschafter und Richter am Europäischen Gerichtshof genießt zwar in Lettland hohes Ansehen, spricht vier Sprachen fließend und war schon 2015 Präsidentschaftskandidat. Kürzlich erschien sein Buch mit dem Titel "Der Staatswille" ("valstsgriba"), auf 848 Seiten versammelte Gedanken zur Entwicklung des lettischen Staates. Levits würde es sicher weder an Idealismus noch an Pragmatismus mangeln im Präsidentenamt - erst 2018 wurde er zum "Europäer des Jahres" in Lettland gewählt. In der vergangenen Woche - Präsident Vējonis befand sich wie gesagt in Deutschland - trat dann noch eine Pro-Levits-Initiative mit einer öffentlichen Petition und eigener Facebookseite auf - darunter bekannte Persönlichkeiten wie Stararchitektin Zaiga Gaile, Bibliotheksdirektor Andris Vilks, die Schriftstellerinnen Māra Zālīte, Nora Ikstena und Anna Žīgure, oder die Regisseure Alvis Hermanis, Viesturs Kairišs und Dāvis Sīmanis. (lsm / LA / Diena)

Als "in der Tonlage weit übertrieben und zu hektisch" kritisiert Romāns Meļņiks, Journalist der Tageszeitung "Diena", das plötzliche Aufsehen rund um Levits. "Fast wird der Eindruck erweckt, das Ende der Welt sei nahe, wenn Levits nicht gewählt werde," konstatiert er. "Eine einzige Person kann doch nicht, wie ein Väterchen Zar, alle unsere Probleme lösen - weder die geistigen noch die materiellen."
Unter den Parteien im Parlament, denen laut Verfassung die Entscheidung über den lettischen Präsidenten zukommt, ist außer Kučinskis ZZS nur die Position der nationalkonservativen Vaterlandspartei ("VL-TB/LNNK") klar; schon 2015 war Levits ihr Kandidat. Die Oppositionspartei "Harmonie" ("Saskaņa") will, so heißt es, auf jeden Fall einen eigenen Kadidaten ins Rennen schicken - und verübelt es Vējonis öffentlich, dass er nicht auch dem Saskaņa-Kandidaten, als immerhin Vertreter der stärksten Fraktion im Parlament, die Chance zur Regierungsbildung gab. Was die neu gebildete Koalition angeht, so kündigte Ministerpräsident Krišjānis Kariņš eine Einigung auf einen Präsidentschaftskandidaten bis zum 15. April an.

Levits selbst äußert sich in sofern bisher zurückhaltend, dass er "nicht nur Kandidat einer Partei" sein möchte. "Wenn die Koaltion sich auf einen Kandidaten einigen kann, dann gut - wenn nicht, sollen sie einen anderen suchen." Gefragt nach den wichtigsten Aufgaben eines Präsidenten antwortet Levits: "Erstens Lettland international zu repräsentieren - das ist für alle kleineren Staaten wichtig. Dann hat der Präsident eine Art 'Reserve-Funkion' im Falle von Regierungs- und Staatskrisen. Und er sollte auch weitsichtiger denken als Politiker im Tagesgeschäft das tun." (lsm)

Während also zu Hause in Lettland eher Levits die Schlagzeilen bestimmte, musste Vējonis aushalten, dass wohl nicht jeder Lette und jede Lettin einordnen können, was Gespräche mit Personen namens "Pīteru Čenčeru", "Volfgangu Šoibli" oder "Ulrihu Mēdgi"bedeuten könnten. Immerhin schien der einheimischen Klatschpresse der Auftritt der Präsidentengattin schon mal gut zu gefallen (Kokteilis). Aber die Chancen zur Wiederwahl steigen ja leider nur minimal, wenn die Gattin bei der Kleiderwahl richtig liegt. "Immhin keine neuen Peinlichkeiten", wird da mancher Lette und manche Lettin denken, angesichts mancher Fehlgriffe offizieller Auftritte der Vergangenheit bei anderen Personen.
Gefragt nach seinem offensichtlichen Gegenkandidaten gab Vējonis dann nach seiner Rückkehr recht nebulöse Bemerkungen zu Protokoll, "hinter jeder Kampagne stehe ja auch meist einer, der das finanziert." (DeFacto / lsm) Wollte er damit Kritik befeuern, die Levits als zu stark für die Interessen von Auslandskapital und großen Unternehmen abhängig darstellen? Es blieb vorerst unklar. Jedenfalls hat die überraschende Rochade (lettischer Präsident für die deutsche Presse, Gegenkandidat für die lettische) die politisch Interessierten jetzt so richtig auf Temparatur gebracht: die Diskussionen um den best möglichen nächsten lettischen Präsidenten sind jetzt warmgelaufen.

Lettisches Präsidentenmodel, in Grün

Nun ja, vor wenigen Monaten noch mussten wir Sorge haben, dass der lettische Präsident Raimonds Vejonis sich gesundheitlich überlastet - er landete kurzfristig im Krankenhaus (siehe Blogbeitrag). Nun machte er durch ganz andere Dinge Schlagzeilen - von körperlichen Schwächen keine Rede mehr, im Gegenteil: zusammen mit seiner Frau wagte er sich auf den Laufsteg. Das präsidiale Paar stellte sich als Models für das italienische Modemaganzin ""Collezioni Haute Couture" und die Kreationen der lettischen Designerin Anna Omushkina zur Verfügung - unter der Überschrift: "Portraits von Träumern". Zumindest was die Reaktion in den Medien angeht, ein voller Erfolg.

Der Präsident habe sich wohl inspirieren lassen von seinem kürzlichen Zusammentreffen mit seinem italienischen Kollegen, schreibt lsm. Bisher habe Vejonis ja gerne damit gepunktet, der "normale Mensch aus Madona" zu sein, geerdet und eher zurückhaltend. "Jetzt kommt Vejonis zum einen als eine Art Riviera-Aristrokrat daher, dann wieder eher als Marcello-Mastroianni-Typ, dem nur noch der Sportwagen zum La Dolce Vita fehlt" (lsm).

Nein - nicht die neue
Stewardess bei
AIR BALTIC:
präsidiale Hutmode

Während diese Aussagen noch verhalten positiv ausfallen, gibt es auch Kritiker/innen: Ein Präsident als Model, dass entspricht nicht der Würde seines Amtes - meint Sozialwissenschaftlerin Skaidrīte Lasmane (Portal Delfi.lv). Unter den Leserreaktionen sind sogar solche wie diese: "So geht es eben, wenn man einen aus Latgale zum Präsidenten wählt" (lettisch "Čangalis" - womit oft auch ein "schlecht erzogener, benachteiligter Mensch" gemeint ist). Aber es gibt auch heftigen Widerspruch in der Netzgemeinde, so in der Art "was wollt ihr denn, er hat doch nicht für den Playboy posiert?" Oder auch weibliche Verdächtigungen: Diese Aktion habe sich bestimmt Vejonis' Frau Iveta ausgedacht. "Vielleicht will er auch einfach die 'yellow press' bei uns ein bischen füttern," meint Politologe Filips Rajevskis bei "bb-vesti.lv". Journalist Māris Zanders kommentiert für die "DIENA": "Das bloße Posieren kann man wohl nicht kritisieren - denn auch in der Politik ist das ja schon zur Gewohnheit geworden - die Leute schauen eben nur auf die 'Show', die Politiker machen, weil sie es inzwischen so gewohnt sind. Sollte es anders gemeint gewesen sein - wird es nicht beachtet."

Das Portal "Kas Jauns" zitiert Aija Strautmane, Ex-Konsulin und Dozentin für Etikette und Benimmregeln: "das ist ein Foto, wie es früher das Politbüro bestellt hat, um jemand einfach in der Öffentlichkeit vorzeigbar zu machen. Dabei weiss doch jeder: der Präsident und seine Frau sind eigentlich attrraktiv und sympatisch. Aber so - in dieser Form - sie sehen nicht gerade aus als ob sie Investoren ins Land holen könnten."

Dabei ist Vejonis nicht mal der erste lettische Politiker, der Omushkinas Kollektionen präsentiert: auch Rigas Vize-Bürgermeister Andris Ameriks brachte sie schon einmal mit neuem Outfit heraus.

Immerhin besteht Grund zu glauben, dass im Fall des Ehepaars Vejonis die "Models" mitbestimmt haben: der Hut von Frau Präsidentin wird auf Facebook als "Spezialanfertigung" ausgewiesen, auf Bestellung. Also: wer bei Familie Vejonis den Hut aufhat, ist schon mal klar. Man kann sich vielleicht die vorhergehende Diskussion vorstellen. "Raimonds, ich kaufe mit einen neuen Hut! - Na gut, Schatz, aber wenn, dann nur in Grün - schließlich bin ich in der Zaļa Partija!"

Vorläufig ist auch das lettische Büro zur Korruptionsbekämpfung (abgekürzt "KNAB") unerbittlich: es wurden Details zum Modeshooting beim Präsidenten angefordert (bnn); Pressemeldungen zufolge soll es vor allem um Fragen danach gehen, ob der Präsident in diesem Zusammenhang irgendwelche Geschenke angenommen hat. Eines ist sicher: das oben genannte Modejournal und auch die Designerin sind sicherlich zufrieden, auch mit der Wirkung in der Öffentlichkeit.

Vorsicht, Herr Präsident!

Lange genug hatte es gedauert, nachdem am 7. Dezember Regierungschefin Laimdota Straujuma zurückgetreten war; nein, die Zusammenstellung der Drei-Parteien-Koalition solle nicht geändert werden, wurde beteuert. Also ging es nur und ausschließlich um die Führungsperson: die Suche nach einer neuen Spitzenfrau oder einem neuen Spitzenmann. Weihnachten verging darüber, auch noch der ganze Januar. Erst am 11.Februar wurde das neu zusammengestellte Kabinett im lettischen Parlament, der Saeima, mit einer Mehrheit von 60 von 100 Stimmen bestätigt.

Die Hauptrolle in solchen Zeiten liegt, so hat es die lettische Verfassung vorgesehen, beim Präsidenten. Er kann Personen mit der Regierungsbildungs beauftragen, die er für mehrheitsfähig hält - schließlich gab es nach Parlamentswahlen in Lettland schon oft die Situation, dass keine der Parteien mehr als 30% der Stimmen auf sich vereinigt hatte, und auch für Insider die Voraussage einer tragfähigen Regierungskoalition nicht einfach war.

Daher war es auch nicht ohne Brisanz, dass am 20.Januar bekannt wurde, Vejonis sei ins Krankenhaus gebracht worden, und dort sogar eilig operiert worden. Was anfangs als eine schlichte Erkältung kaschiert werden sollte, entpuppte sich als massive Virusinfektion des 49-Jährigen. Eine Operation am Herzen war notwendig geworden, und die politischen Beobachter entdeckten schnell auch eine vermeintliche Lücke in der Verfassung: während in Estland festgelegt ist, dass ein neuer Präsident gewählt werden muss, falls ein Amtsinhaber länger als drei Monate nicht in der Lage wäre sein Amt auszuführen, hat die lettische Verfassung für solche Fälle nichts näher festgelegt. Zwar gäbe es eine Vertreterin - im konkreten Fall Parlamentspräsidentin Ināra Mūrniece - diese aber darf nur einfache Amtsvorgänge, in Abstimmung mit dem Präsidenten, vorübergehend ausführen.

Die Nation machte sich Sorgen - insbesondere, da eine zugesagte Pressekonferenz nach der Operation immer wieder verschoben wurde und erst am 2.Februar, zwei Wochen nach der Operation, stattfand. Inzwischen hat auch der Pressedienst des Presidenten wieder die Arbeit aufgenommen, und berichtet eifrig von Genesungsfortschritten. Bisher war der erst im Juni 2015 zum neuen Präsidenten Lettlands gewählt worden. Bisher fiel Vejonis in den ersten Monaten seiner Amtszeit unter anderem dadurch auf, dass er weiterhin auch bei vielen Basketballturnieren als Spieler mitwirkte, und sich in dieser Hinsicht keinerlei präsidiale Zurückhaltung auferlegte. "Bei Basketball-Turnieren war ich bisher immer dabei, und ihr sollt sehen, dass ich auch als Präsident dafür nicht verloren gehe," verkündete er letztes Jahr anläßlich eines Streetball-Turniers in Riga.

"Wo bist du, mein Präsident?" hatte Rapper Renārs Zeltiņš vor einiger Zeit in einem seiner Songs gefragt, und selbst Kriterien für einen guten Präsidenten aufgestellt: nicht einfach "irgendein weiterer Beržiņš" solle es sein, ich möchte nachts gut schlafen können wenn ich an meinen Präsidenten denke, meinte Zeltiņš. Ein Präsident müsse nicht unbedingt die neueste Mode tragen, oder Judo können - aber wenigstens gut Englisch sprechen müsse er können, meinte der Musiker, und seine Reden auch nicht nur vom Blatt ablesen.

Nun ja, gegen einen Basketball-spielenden Präsident Vejonis werden auch die lettischen Ghetto-Rapper nicht einzuwenden haben. Gewöhnlich wird ja gesagt, regelmäßige körperliche Betätigung sei gut für die Gesundheit. Vejonis wird im Jahr 2016 aber noch sorgfältiger nicht nur danach schauen müssen, einem Wunschbild der jungen Generation entsprechen zu wollen, sondern die tatsächlich anfallende Arbeitsbelastung auch realistisch einschätzen und überstehen zu können. Dafür sei ihm alles Gute gewünscht.

Vairas Revival

Die Vergabe des Hannah-Arendt-Preises ist in der Regel eine sehr seriöse Veranstaltung. Seit 1995 wird dieser Preis verliehen - mit dem Zusatz "für politisches Denken" versehen. Die ungarische Philosophin Agnes Heller hat ihn bekommen, der deutsch-iranische Schriftsteller und in diesem Jahr auch Träger des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels, Navid Kermani, auch der ukrainische Schriftsteller Juri Andruchowytsch. 2005 war es Vaira Vīķe-Freiberga, damals noch als Präsidentin Lettlands im Amt.

Vaira Vīķe-Freiberga, Imants Freibergs - im
Gespräch mit Antonia Grunenberg

Als sie am 16. Dezember 2005 im Festsaal des Bremer Rathauses ihre Dankesrede hielt, konnte sie nicht sicher sein, wie viel der deutschen und der bremischen Öffentlichkeit über Lettland bekannt war. Zudem sagte sie damals, fast entschuldigend, sie sei den größten Teil ihres Lebens kein besonders politisch denkender Mensch gewesen - bis Lettland wieder frei und unabhängig wurde (siehe Preisträgerrede). Die Preisverleihung war damals fokussiert auf zwei Hauptthemen: die Ambivalenz des 8.Mai 1945, für die einen Tag der Befreiung, für die anderen - wie Ralf Fücks es in einem Grußwort formulierte - "geprägt durch die Doppelerfahrung von nationalsozialistischer und stalinistischer Herrschaft". Als zweites Thema redete 2005 natürlich jeder von Europa - und von Vīķe-Freiberga als große Mentorin der Europa-Orientierung ihres Landes. Außerdem war noch nicht ganz verklungen, dass Vīķe-Freiberga damals am 9.Mai als einzige der drei baltischen Präsidenten nach Moskau fuhr und die Einladung Putins zur Ehrenparade annahm.

Am 4.Dezember 2015 waren Heller, Kermani, Andruchowytsch und Vīķe-Freiberga erneut im Bremer Rathaus anzutreffen - zum 20.Jubiläum der Gründung des Hannah-Arendt-Preises hatte der Trägerverein, der Senat der Hansestadt, zusammen mit Heinrich-Böll-Stiftung und Institut Francais zum sortierten Nachdenken eingeladen, unter dem etwas reißerischen Titel "Welt in Scherben".

Dany Cohn-Bendit, György Dalos, VVF, Juri Andruchowytsch

Im Verlauf zeigte sich, dass auch 10 Jahre nach der Erweiterung von EU und NATO noch immer Kommuni-kationshilfen nötig sind zwischen Ost und West. Auch wenn sich die lettische Ex-Präsidentin zunächst aufgeräumt und locker zeigte. In Zeiten, wo wieder große Flüchtlingsströme durch Europa ziehen, begann "VVF" nur allzu gern bei ihren Erfahrungen als lettischer Flüchtling in Deutschland; sie bat das Bremer Publikum um Verständnis, wenn "diese alte Dame" so eine "Kindersprache" spreche, was ihre Deutschkenntnisse angehe. "Ich bin im Jahre 1945 mit 7 Jahren in Deutschland angekommen, und im Alter von 11 Jahren sind wir damals nach Marokko und später nach Kanada gegangen. Mein Wortschatz ist leider nicht auf derselben Ebene wie mein Verständnis von Deutsch."

Frisch im Amt, zum ersten Mal Gastgeber anläßlich des
Hannah-Arendt-Preises: Bürgermeister Carsten Sieling

"Was ich als Kind gesehen habe, war nur Krieg, und Macht, und nicht Recht," gibt Vīķe-Freiberga zu Protokoll. Es gibt Erinnerungen, die sie bis heute prägen, und offenbar hindert sie nichts, den Deutschen von Deutschland zu erzählen: "Wenn wir heute von einer schwierigen Situation sprechen - direkt nach dem Krieg galt das besonders für Deutschland. Vom Flüchtlingslager in Lübeck sind wir mit dem Zug nach Hamburg gefahren, und ich habe gefragt: wann kommen wir endlich an? Die Antwort war: seit einer halben Stunde fahren wir schon durch Hamburg."

Ihr Fazit: "Das einzige, was ich schon immer gewußt habe ein Recht darauf zu haben ist, Lettin zu sein." Solch ein Satz erweckt erst Beifall unter den deutschen Zuhörern als sie fortfährt: "Die Letten sagten zu mir 'Ja, du bist eine von uns!' - allerdings auch der König von Marokko. Als ich dort einen Staatsbesuch machte, wo wir einmal in Marokko gewohnt hatten, da warteten Tausende von Menschen, und auch sie sagten: 'Wir sind so froh, das einmal eine von uns Präsidentin eines anderen Landes werden konnte!' "

Distanz zum Nationalstolz, eine der Grundvoraussetzungen offenbar für das, was sich in Deutschland ein "kritisches Bewußtsein" nennt. Andererseits war diesmal weder Lettlands sehr zögerliche Haltung zur aktuellen Flüchtlingsproblematik, noch die Frage des Zusammenlebens von Letten und Russen ein Thema. Dany Cohn-Bendit, keiner der Ex-Preisträger, aber geladener Podiumsgast zum Thema "Menschenrechte versus Selbstbestimmungsrecht der Völker" (Zitat: "Ich leide an Europa"), fühlte sich offenbar berufen genug um Frau Präsidentin zu ermahnen, den lettischen Anteil am Holocaust an den Juden stärker kritisch zu beleuchten. Eigentlich auch in Lettland kein Tabuthema mehr - und noch 2005 (anläßlich der Bremer Preisverleihung an die Präsidentin) hatten sich sowohl die jüdische Gemeinde in Riga wie auch Margers Vestermanis, Historiker und Holocaust-Überlebender, positiv zu Vīķe-Freiberga's Initiativen zur Aufarbeitung von Nazi-Herrschaft und Holocaust geäussert.

An dieser Stelle fehlte es Frau Ex-Präsidentin etwas an "Centenance", wie man vielleicht sagen könnte. Etwas gar zu verbissen meinte sie nun den  "roten Dany" als "Marxist" entlarven zu müssen - was dieser lachend, die Publikumsgunst auf seiner Seite wissend, zurückwies. Kein Paradebeispiel hoher Diskussionskultur - und wie viel Cohn-Bendit abseits der allgemeinen Schlagzeilen wirklich von Lettland weiß - oder sich überhaupt für dieses Land interessiert - blieb ebenfalls offen. Vīķe-Freiberga verstieg sich noch darin, Cohn-Bendit auf die jüdische Beteiligung am Stalinistischen Regime 1939/40 hinweisen zu wollen - hier wurde es fast peinlich, hatte sie doch noch in ihrer eigenen Amtszeit die lettische Historikerkommission ins Leben gerufen, welche die Verbrechen der beiden totalitären Regime in Lettland aufarbeiten soll; über Gerüchte und Verleumdungen gegen Juden ist in den seither jedes Jahr regelmäßig publizierten Kommissionsberichten genügend nachzulesen. Einem schräges Argument ist eben nicht mit einem noch schrägeren Argument zu begegnen - in sofern war der 4.Dezember im ex-präsidialen Tagebuch sicher kein Termin qualitativ hochstehender Diskussion über Lettland damals und heute.

Sehr wechselhaftes Diskussionsniveau also im Bremer Rathaus - der Abstand zur lettischen Innenpolitik ist offenbar nicht so groß; noch nach dem Rücktritt des damaligen Regierungschefs und jetzigem EU-Kommissars Valdis Dombrovskis gab es eine in Umfragen merkbare Anzahl Menschen, die Vaira Vīķe-Freiberga auch als Regierungschefin für tauglich halten - wohl angesichts des Angebots an sonstigen Alternativen. Zwei Tage nach der Bremer Veranstaltung trat in Lettland Laimdota Straujuma zurück. Nein, die immer noch parteilose Ex-Präsidentin wird wohl kein Allheilmittel sein, solange es in Riga vor allem um interne Ränkespiele geht.

Raimonds für alle?

Die Präsidentschaftswahl hinterließ vielschichte Debattenbeiträge. "Mein Favorit war dieser Kandidat nicht!" Dem "alles ist wie immer", also dem gelangweilten Spruch der politisch apathischen Masse, seien hier einige Gegenargumente gegenübergestellt.

1. Angeblich umstrittenes Wahlverfahren.
Seit Wiedererlangung der Unabhängigkeit wurden alle lettischen Präsidenten nach demselben Wahlverfahren gewählt - lediglich die Wahlperiode wurde von drei auf vier Jahre verlängert. Also auch die bei allen potentiellen Kandidaten als Vorbild genannte Ex-Präsidentin Vīķe-Freiberga wurde genau so gewählt - damals allerdings nutzten die Parteien die Wahl für allerlei politische Abrechnungen untereinander, so dass die politisch bis dahin unbedarfte Psychologin als Kompromiss des Kompromisses im allerletzten Moment hervorgeholt únd aufs Podest gestellt wurde - und gleichzeitig wegen dadurch entstandenen neuen Interessenkoalitionen ein

Ein Präsident, der nicht aus der
Hauptstadt kommt: dieses
Mehrfamilienhaus in Ogre
ist seit einigen Tagen
im Fokus des Interesses

Regierungswechsel wenige Monate später der Boden bereitet wurde. Wohl kann also die Person Vīķe-Freiberga als Vorbild gelten - nicht aber das damalige Geschacher um sie herum. Die Regierung wegen kleinlicher persönlicher Interessen schnell mal stürzen wollen - das ist glücklicherweise in der lettischen Politik ein weitaus weniger beliebter "Sport" geworden.
Das in Deutschland praktizierte Wahlverfahren unterscheidet sich übrigens nicht so wesentlich vom lettischen: nur das die in Deutschland im Parlament vertretenen Parteien sich noch ein paar "Vertreter des Volkes" aussuchen dürfen, die aber in der Regel die Proportionen des zu erwartenden Wahlergebnisses nicht verändern.

2.Angeblich bessere Kandidaten
Schon durch die wochenlange Diskussion um die besten Kandidat/innen, offene Fernsehdiskussionen und Internet-Abstimmungen unterschied sich diese Wahl von den vorangegangenen. Dazu passt dann, dass die Vertreter derjenigen, die sich als Abgesandte einer "schweigenden Mehrheit" zu profilieren versuchten, nicht zu einheitlichen Alternativen fanden - vielmehr gab es drei verschiedene. Da ist zunächst die Variante: der wahre Wählerwillen zeigt sich im Internet. Schon bei den zurückliegenden Parlamentswahlen versuchte die "Partei der Regionen" vorwiegend diejenigen anzusprechen, die vermutlich erst bei youtube und Facebook nachschauen, bevor sie mal eine Zeitung lesen. Der Schauspieler Artuss Kaimiņš verlegte gleich eine ganze Fernsehshow ins Internet, und ließ dabei seine Verachtung für den Rest der lettischen Journalisten häufig offen erkennen. Dass Kaimiņš in seiner so inszenierten Talkshow weit häufiger verunglimpfte und hinters Licht führte als zu Wort kommen ließ, gefiel seinen Fans derart, dass Kaimiņš mehr Stimmen als Parteischef Mārtiņš Bondars einsammelte. Doch allem Geschrei im Internet zum Trotz: in absoluten Zahlen waren es eben doch nur 6,66% der Stimmen. Da liegen Vergleiche mit der diesjährigen Kampagne auf "MansPrezidents.lv" nahe: wenn hier 15.000 sich beteiligten und 5.800 davon Bondars bevorzugten, ist das noch sehr weit weg von einem eindeutigen "Willen des Volkes". 

Dann war da noch Egils Levits. Seltsam, dass sich ein so gut ausgebildeter und international erfahrener Mensch derart einspannen lässt in eine mehr als merkwürdige Interessenkoaltion aus exil-lettischen Kreisen, die ihn als "einer von uns" ehren, und extrem-nationalistischen Zirkeln in Lettland, von denen er sich vor der Wahl zu krasse Aussagen zu einigen umstrittenen lettischen Themen verführen ließ. Ein Kandidat eines sensiblen, umsichtigen Interessenausgleichs war er nicht - auch wenn während des Wahlgangs vor dem Parlament eine kleine Gruppe Unterstützer ununterbrochen "Levitu, Levitu" riefen. 

Drittens: Sergejs Dolgopolovs, Kandidat derjenigen, die sich "Ausgleich + Harmonie" auf die Fahnen schreiben, sich mit diesem ihren Kandidaten aber immer heftige interne Schlachten geliefert haben - solange es wirklich um etwas ging. Ich bin mir relativ sicher, dass die Fraktion hinter der Leitfigur Nils Užakovs ganz andere Kandidaten vorgeschlagen hätte, wenn eine reale Siegchance in Aussicht gestanden hätte. Dolgopolovs, Variante Nummer drei einer angeblichen schweigenden Mehrheit, vor allem der Russischsprachigen. Das Abstimmungsverhalten der "Harmonie"-Delegierten zeigt, dass sie die Präsidentenkür vor allem zur Profilschärfung für die nächsten Wahlkämpfe nutzten: hier konnte keine Tatjana Ždanoka mit ihrer "Russischen Union" als Konkurrentin stören - sonst immer für 5-6% der Wählerzustimmung gut. In allen fünf Wahlgängen stimmten die Harmonisten also fünfmal gegen alle anderen Kandidaten. "Im Interesse derjenigen, die uns gewählt haben", so erklärte es Užakovs - um im gleichen Atemzug dann aber zu betonen, seine Fraktion habe auch mit dem bisherigen Minister Vējonis immer gut zusammengearbeitet. Dolgopolovs also lediglich ein Kandidat, der einen Augenblick lang perfekt zum Partei-Image passte.

Präsident traf Nachfolger: am
4.Mai erhielt Vejonis aus der Hand des Noch-
Präsidenten Bērziņš den Dreisterne-Orden

3.Andere Wahlverfahren
Das spezielle an dieser Diskussion ist gegenwärtig, dass über das jetzige Verfahren heftiger gestritten wird als über Alternativen - eine Bewegung für eine "Wahl durch das Volk" gab es diesmal nicht. Von verschiedenen Seiten wurde gefordert, die Abgeordneten der Saeima sollten "offen" über die Kandidaten abstimmen, also so dass jeder sieht wer für wen gestimmt hat. Als Hintergrund muss hier vielleicht erklärt werden, dass auch jede/r Kandidat/in für Parlament oder Gemeinderat relativ viel offenbaren muss: sehen wir uns also zum Beispiel mal das Kandidatenprofil von Raimonds Vējonis von 2011 an, so erfahren wir dass er einen Motorroller Marke "Peuqeot Speedfight" fährt, einen Betrag von 41826,15 Lat auf einem Konto der "Citadeles Bank" hatte, und Anteile der lettischen "Krajbanka" und Aktien der "SEB Bank" hielt.

per Handybeweis gegen Volkes Misstrauen?

Aber was würde ein "offenes" Wahlverfahren im Parlament bringen? Mehr Politiker, die man für die "lettischen Zustände" persönlich haftbar machen könnte? Ohnehin ist die Zahl derjenigen, die bereit sind sich politisch zu engagieren, sehr gering. Vorherrschend ist da wohl ein tiefes Misstrauen in die repräsentative Demokratie. Die "Tautas kalpi" ("Volksdiener") der Regionalpartei gingen sogar soweit, ihr Abstimmungsverhalten (gegen Vējonis) im fünften Wahlgang per Handy zu dokumentieren - ob so, mit maximalem Anschwärzen des politischen Gegners, die eigene Ehre gesichert ist?

4.Angebliche Marionetten
Seit 2011 Präsident Zatlers eine Volksabstimmung veranlasste, um das gesamte Parlament zu entlassen neu zu wählen, folgte ihm sein Volk nur allzu gern. Vergessen waren die Umstände seiner Wahl im Jahr 2007, als Gerüchte besagte, gewisse Parteienvertreter hätten sich im Zoo in Riga getroffen, um zwischen Tigern und Giraffen den Präsidentschaftskandidaten "auszukungeln". Heraus kam Präsident Valdis Zatlers, vor seiner Wahl eigentlich nur als Facharzt bekannt. Auch damals war schon Fraktionschef August Brigmanis, Ex-Kolchosenchef und seit 2000 Vorsitzender der Bauernpartei (Zemnieku savieniba), einer der Strippenzieher. Aber nicht er, sondern der Großsponsor von Bauernpartei und Grünen, Aivars Lembergs, Bürgermeister von Ventspils und bisher mit Glück den vielen Prozessen wegen angeblicher Geldwäsche und Machtmissbrauch (das bezieht sich alles auf die 1990iger Jahre) entkommen, wollte lange Zeit gern selbst lettischer Präsident werden. Es muss dabei aber bedacht werden, dass Lembergs zuvor einer sehr unterschiedlichen Zahl von Politikern verschiedener Parteien Geld zukommen ließ - damals die sogenannten "Stipendiaten Lembergs".

auch an dieses Gesicht
muss sich das politische
Lettland erst noch
gewöhnen: die neue "First
Lady" Iveta Vējone

Die Rollen der "Marionetten" und der "Helden" wechseln also relativ häufig in Lettland. Auch zum bisherigen Präsidenten Andris Bērziņš sei die These erlaubt: auch er wurde vor allem von der "Union der Bauernpartei und der Grünen" (Zaļo un Zemnieku savienība - ZZS) ins Amt gehievt, aber hätte er seine angebliche Funktion als "Marionette" gut befolgt, hätte er sicher auch eine Chance auf eine zweite Amtszeit gehabt.
Wenn aber irgendwer die Strippen zog bei der Wahl von Raimonds Vējonis, dann am ehestenen Regierungschefin Laimdota Straujuma. Denn wer auf die Aufstellung eigener Kandidaten verzichtet, die Kandidaten beider Koalitionsparteien in der Endrunde der Wahl platziert, um dann die Stimmen aus allen drei Koaltionsparteien auf den Sieger zu vereinen, hat zumindest momentan die Zusammenarbeit innerhalb der Regierung gestärkt. Allerdings bestreiten die Vertreter der Nationalen Liste bisher energisch, im fünften Wahlgang für Vejonis gestimmt zu haben - so lässt sich wohl am besten das eigene Image aufrechterhalten plus die Behauptung, Vējonis sei mit Stimmen der russlandfreundlichen "Harmonie" gewählt worden (wer gerade keine Marionette zur Hand hat, ruft einen Puppenspieler ...?). Na gut, auch die ambitionierte Solvīta Āboltina wurde wohl auf diesen Zug gesetzt, behauptet sie doch zu wissen, die Nationalisten seien ob der Wahl von Vejonis derart verärgert dass es im Herbst wohl Neuwahlen geben müsse (Dzīvosim, redzēsim).

Vorläufig die einzige feste
Verbindung des neuen
Präsidenten zu Deutschland:
Schäferhund "Rimini", mit
echtem deutschen
Stammbaum (Foto:
Facebook-Seite Vejonis)

Die Agenda
"Ganz oben auf der Tagesordnung steht für mich die Sicherheit", so äußerte sich der neu gewählte Präsident, ganz im Sinne seiner bisherigen Funktion als Verteidigungsminister.
Das Militär und Lettlands Rolle in der NATO sei zu stärken, ebenso die Grenzsicherung. Danach folgt die Wirtschaft: "ökonomische Sicherheit", so wie Vējonis es ausdrückt.
Wirtschaftswachstum schaffe auch soziale Sicherheit, so seine These. Zusammen mit allen Parteien möchte er sich gern auf das konzentrieren, "was uns eint". Dabei sei er auch bereit, unpopuläre Entscheidungen zu treffen, wenn nötig.
Auf Nachfrage von Journalisten, wie er denn seine Funktion als Co-Vorsitzendem der Lettischen Grünen Partei zu handhaben gedenke - ein Präsident müsse ja parteipolitisch neutral sein - antwortete er: "Es ist klar, dass ich meine Parteifunktionen ruhen lassen werden. Aber das ändert nichts an meiner Überzeugung ein grünes Lettland schaffen zu wollen, und ich möchte weiter daran mitarbeiten Lettland zum grünsten Land der Welt zu machen!"

Wehe, Windchen!

Am 3.Juni wählte das lettische Parlament (Saeima) im fünften Wahlgang den bisherigen Verteidigungsminister und ehemaligen Umweltminister Lettlands, Raimonds Vējonis, zum neuen Präsidenten Lettlands. Die Amtszeit des bisherigen Präsidenten Andris Bērziņš endet am 7.Juli 2015.

Abb.: "Kas jauns"

Der 48 Jahre alte Vējonis ist der fünfte Präsident Lettlands nach Wiedergewinnung der Unabhängigkeit und der neunte insgesamt.

Präsidentenrennen

Kaum nähert sich das halbe Jahr der EU-Ratspräsidentschaft dem Ende, scheint die Schonzeit in der lettischen Politik wieder beendet zu sein. Wie von Regierungschefin Laimdota Straujuma erbeten, gab es keine Unruhe unter Ministern und Koalitionspartnern, solange die Spitzen der Europäischen Union sich in Riga die Klinken in die Hand gaben. Nun aber muss ein neuer Präsident gewählt werden, und der bisherige Amtsinhaber, Andris Bērziņš, kandidiert nicht erneut. Wählen soll nun am 3.Juni das Parlament - voraussichtlich in mehreren Wahlgängen. Gewählt ist, wer die einfache Mehrheit der Abgeordneten hinter sich bringt: also 51 Stimmen oder mehr.

Die lettische Wahlkommission hat in Zusammenarbeit mit der Nachrichtenagentur LETA eine Übersicht zu den bisher offiziell als Kandidaten nominierten Personen erstellt.

Mārtiņš Bondars, 43 Jahre alt, ist als Kandidat des Parteienneulings der "Partei der Regionen Lettlands" (Latvijas Reģionu Apvienība) nominiert. Allerdings verfügt diese nur über 8 Parlamentssitze. Bondars war zunächst Profi-Basketballspieler, eher er 1998 vom damaligen Regierungschef Vilis Kristopans zu dessen Büroleiter ernannt wurde. Eine echte "Basketball-Connection": bis 1997 war Kristopans Präsident des lettischen Basketball-Verbands gewesen. Seine Regierungszeit dauerte allerdings nur acht Monate - danach wurde Bonders Leiter der Präsidentenkanzlei von Vaira Vīķe-Freiberga. Nachdem Valdis Zatlers 2007 neuer Präsident wurde ging Bondars in die Wirtschaft, unter anderem als Vorstandvorsitzender "Latvijas Krajbanka", die allerdings 2011 pleite ging. 2013 kamen die ersten Gerüchte auf., Bondars könnte in die Politik zurückkehren. Er schloss sich aber nicht der Reformpartei von Ex-Präsident Zatlers an, sondern holte als Spitzenkandidat der Regionen-Partei 2,49% bei der Europawahl, aber bei den Parlamentswahlen 6,6% und 8 Sitze.

Sergejs Dolgopolovs, 73 Jahre alt, ist Kandidat der "Saskaņa" ("Harmonie"), die gegenwärtig mit 24 Sitzen die größte Parlamentsfraktion bildet. Die Partei gilt ja als die Interessen der Russischstämmigen vertretend, also passt der ausgebildete Chemiker Dolgopolovs, dessen bisher höchstes politisches Amt das des stellvertretenden Bürgermeister von Riga war, zu Image und Programm. Ende der 1960iger Jahre arbeitete Dolgopolovs zunächst in der Halbleiterfabrik "Alpha", dann als Gewerkschaftler und dann im Zentralkomittee der Kommunistischen Partei. Er galt aber als Sympathisant der lettischen Unabhängigkeitbewegung. Ab 1994 kandidierte er mehrfach für die "Tautas Saskaņas partija" (Partei Volkseintracht - eine der vielen Vorläufer der heutigen "Saskaņa"), bis er 1998 als Nachrücker in den Stadtrat Riga kam, wo er dann jahrelang Abgeordneter war, 2001 als Delegierter der Liste PCTVL ("Par cilvēka tiesībām vienotā Latvijā" - "für Menschenrechte in einem vereinten Lettland"), die zusammen mit der Sozialistischen Partei und der Bewegung „Līdztiesību” ("Gleichberechtigung") gebildet wurde.
2003 wurde er aus der "Tautas Saskaņa partija" ausgeschlossen, sammelte dann Gleichgesinnte und gründete die Partei "Jaunais Centrs" ("Neues Zentrum") und wurde als deren Spitzenkandidat 2005 erneut in den Rigaer Stadtrat gewählt. Bei der Gründung von "Saskaņas Centrs" im selben Jahr wurde Dolgopolovs deren erster Vorsitzender, bevor dann Nils Ušakovs diese Funktion übernahm. Seitdem wurde Dolgopolovs abwechselnd immer wieder in den Stadtrat und ins Parlament gewählt, erhielt allerdings keinen Sitz als Kandidat für das Europaparlament.

Egils Levits, 59 Jahre alt, wurde von der "Nationalen Vereinigung" ("Nacionālā apvienība" NA) als Kandidat nominiert, die über 17 Sitze im Parlament verfügt. Die Familie Levits, die Großeltern hatten die Verbannung nach Sibirien hinter sich, die Eltern waren scharfte Regimegegner, konnten 1972 zu Verwandten nach Deutschland ausreisen, als Levits 17 Jahre alt war. Levits besuchte das Lettische Gymnasium Münster und studierte zunächst in Hamburg Chemie, dann Jura und Politikwissenschaften. Die beiden Professoren Dietrich A. Löber und Boris Meissner wurden seine Mentoren, an der Uni Kiel wurde Levits Loebers Assistent. Sein juristischen Referendariat absolvierte er unter anderem beim wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages. Loeber arbeitete dann zunächst am Institut für Osteuropaforschung der Universität Göttingen, dann als Rechtsanwalt am Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht. Seit 1987 reiste er wieder regelmäßig nach Lettland, unterstützte die "Lettische Volksfront" (Abgeordnete die mit der Unabhängigkeitsbewegung sympathisierten), und wurde nach den ersten demokratischen Wahlen 1993 Justizminister und stellvertretender Ministerpräsident, nachdem er 1992 kurz der erste Botschafter Lettlands in Deutschland nach Erneuerung der Unabhängigkeit war. 1994-1995, nach Umbildung des Regierungskabinetts, war er Botschafter in Österreich, der Schweiz und Ungarn.
1995 wurde Egils Levits zum Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewählt, 1998 und 2001 wiedergewählt. Seit 2004 ist Egils Levits Richter am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Levits wurde bereits vor Jahren als potentieller Präsidentschaftskandidat gehandelt, äusserte sich aber zurückhaltend, da er keine parlamentarische Mehrheit zu seinen Gunsten sah. Der teilweise sehr nationalistisch ausgerichteten NA kommt zu Nutze, dass Levits als exzellent ausgebildeter Patriot seines Landes gilt, der zudem unter den gegenwärtigen Kandidaten die breitesten Fremdsprachenkenntnisse vorweisen kann und über die NA hinaus auch bei anderen Fraktionen mit Stimmen rechnen kann.

Raimonds Vējonis,48 Jahre, ist der amtierende Verteidigungsminister Lettlands und ist der Kandidat der gemeinsamen Liste der lettischen Bauernpartei ("Zemnieku partija") und der Grünen ("Zaļa Partija") - der "Zaļo un Zemnieku savienība" ZZS. Geboren im damaligen russischen Oblast Pskow (lett. Pleskava, dort diente sein Vater in der Roten Armee), siedelte seine Familie dann nach Madona über. Schon kurz nachdem er die Mittelschule in Madona verlassen hatte wurde Vejonis 1987 dort Biologielehrer und blieb es bis 1993, dann auch als Mitglied des Stadtrats. Sein Diplomthema an der Universität Lettlands war der Schutz der Pflanzenwelt im Bezirk Madona. Vejonis schloß 1995 sein Studium mit dem Magistergrad der Biologischen Fakultät ab, studierte auch Umwelt- und Wasserwirtschaft in Tallinn und Tampere. Danach war er zunächst stellvertretender Direktor der Umweltaufsichtsbehörde in Madona, dann Direktor der Umweltaufsicht der Region Riga.
Mit dem damaligen Umweltminister Emsis traf Vejonis erstmals 1997 zusammen, als beide sich in Deutschland zum Thema Abfallwirtschaft informierten. Das Thema Umweltschutz sei schon als Kind für ihn wichtig gewesen, erzählte Vejonis einst der lettischen Presse. Sein Großvater sei wegen übermäßigem Gebrauch von Pestiziden in einer Kolchose erblindet, und das habe er nie vergessen können.
2002 wurde Vejonis unter Regierungschef Einārs Repše Umweltminister und blieb es bis 2011. Seit 2014 ist er im Kabinett Straujuma Verteidigungsminister. Seit 2003 ist Vejonis einer von zwei gleichberechtigten Vorsitzenden der Grünen Partei. Nachdem er sich im zweiten Kabinett Straujuma als Verteidigungsminister profilieren konnte, erregte er 2014 auch deshalb Aufsehen, weil er sich erstmals mit dem "Ziehvater" und Großsponsor der ZZS, dem umstrittenen Bürgermeister von Ventspils Aivārs Lembergs anlegte. Nachdem Lembergs das Verhalten von NATO-Soldaten in Ventspils mit dem einer "Okkupationsarmee" verglichen hatte, erntete er den energischen Widerspruch von Vejonis. Das ist auch einer der Gründe, warum Vejonis angeblich der bevorzugte Kandidat von NATO und den USA sein soll.
Nachdem ZZS-Fraktionsvorsitzender Augusts Brigmanis noch vor wenigen Wochen gesagt hatte, seine Partei verfüge über "mindestens 10 gute Präsidentschaftskandidaten", benannte die ZZS, die über 21 Sitze im Parlament verfügt, Vējonis am 11.Mai als ihren Kandidaten. Vejonis, der gerne erzählt, er sei zu Schulzeiten Kilometer zu Fuß gegangen um die Bushaltestelle für die Fahrt zur Schule zu erreichen, und habe damals auch einmal einem Wolf in die Augen sehen können, war der erste lettische Minister der Twitter nutzte und dabei gern die englische Variante seines Namens nutzt: "Wind" (vējš). Er gilt als der aussichtsreichste Kandidat, da die 23 Abgeordneten der Partei "Vienotība" ("Einigkeit") der Regierungschefin Straujuma auf die Unterstützung der ZZS in der Regierungskoalition angewiesen sind. Obwohl es Ex-Aussenministerin und EU-Abgeordnete Sandra Kalniete gerne geworden wäre, auch der nur knapp ins Parlament wiedergewählten Solvita Āboltiņa werden Ambitionen nachgesagt - benannte die "Vienotība" keine eigene Kandidatin sondern sagte offiziell Vejonis ihre Unterstützung zu. Die Abstimmungen am 3.Juni werden allerdings geheim durchgeführt.

Abstimmungs-Arithmetik: hier die Rechnung des lettischen
öffentlich-rechtlichen Fernsehens LSM

Am 3.Juni werden zunächst die ersten beiden Abstimmungen mit allen vier Kandidaten durchgeführt. In der dritten Runde verbleiben drei, derjenige mit den wenigsten Stimmen scheidet aus. In der vierten Runde sind es dann noch die zwei Kandidaten mit den zuvor meisten Stimmen, und in der fünften Runde steht dann nur noch der zuvor stärkste Kandidat zur Wahl. Da es aber die Möglichkeit der Enthaltung gibt, ist die Wahl eines neuen Präsidenten auch dann noch nicht sicher - falls keiner mindestens 51 Stimmen auf sich vereinigt, muss innhalb von 10-15 Tagen eine neue Wahl stattfinden.

Anhänger eines geänderten Wahlverfahrens des Präsidenten (offene Abstimmung, oder Wahl durch das Volk) unterstützen eine eigene, namtliche Abstimmung auf dem Portal "Manspresidents" (mein Präsident). Dass hier alles andere als Anhänger der Regierungskoalition aktiv sind, zeigt das momentane Abstimmungsergebnis: die größte Zustimmung erhält Mārtiņš Bondars (dessen Partei ihre Popularität teilweise auch aktiven Nutzern von Internet, Twitter und Youtube verdankt), gefolgt von Ex-Präsidentin Vaira Vīķe-Freiberga, Egilis Levits und Sandra Kalniete. Viele haben dabei auch noch im Gedächtnis, dass auch 2011 die ZZS durch geschicktes Taktieren ihren Kandidaten Andris Bērziņš gegen den zeitweiligen "Volkshelden" Valdis Zatlers durchsetzte, der kurz zuvor noch das Volk die Gelegenheit gegeben hatte über die Entlassung und Neuwahl des gesamten Parlaments abstimmen zu lassen (was auch eine Mehrheit fand).