Gewählte wählen

Wer als schon Gewählter noch einmal gewählt wird - ja, in Lettland ist das üblich. Wer einen Sitz im Stadtrat hat, kann jederzeit fürs Parlament kandidieren, oder auch fürs Europaparlament. So kommt es immer wieder vor, dass gewählte Abgeordnete mitten in der Legislaturperiode plötzlich von ihrem Platz verschwinden - und andere weitermachen. Ähnliches gilt, wenn ein gewählter Abgeordneter zum Minister wird: er (oder sie) macht seinen Platz im Parlament frei, der oder die nächste auf der Parteiliste rückt nach. Genauso anders herum: tritt ein Minister zurück, nimmt er seinen Sitz im Parlament wieder ein - und der Nachrücker muss wieder weichen. 

Die Suche nach etwas Besserem - oder immer wieder dieselben? 

Ganz praktisch kann man das auch wieder beim aktuellen Ergebnis der lettischen Parlamentswahlen sehen: 26 der insgesamt 100 neu gewählten Volksvertreter/innen saßen bisher in Gemeindeparlamenten und werden dort jetzt ihren Stuhl räumen. 13 davon kommen aus dem Stadtrat Riga; einer von den "Progressiven", fünf von der LPV (Latvija pirmajā vietā) und sieben von SV/AJ (Suverēnā vara / Apvienība Jaunlatvieši), wobei von deren derzeitigen Abgeordneten im Stadtrat sogar nur noch einer dort bleiben wird! 

28 neu Gewählte hatten schon bisher einen Sitz im Parlament, dazu kommen noch 9 Minister. 

Strafbefehl plus Wahlmandat

Ebenfalls gewählt wurden übrigens vier Personen, gegen die aktuell eine Strafanzeige läuft: von der LPV (Latvija pirmajā vietā) Ainārs Šlesers, Aleksandrs Bartaševičs, Aivars Kraps sowie von der SV/J (Suverēnā vara / Apvienība Jaunlatvieši) Rūdolfs Brēmanis. Das neu gewählte Parlament (Saeima) muss nun über ihre Auslieferung zur Strafverfolgung entscheiden.

Die Partei „S!“ ("Stabilitātei!") erhielt nur 1,997 % der Stimmen und wird in der Folge ihre staatliche Teilfinanzierung verlieren; und vermutlich wird der zur Fahndung ausgeschriebene „S!“-Vorsitzende Rosļikovs, der sich in Belarus aufhält, nicht nach Lettland zurückkehren.

Nun weiter ohne zwei

Lettinnen und Letten haben gewählt. Es ist relativ ermüdend, Informationen darüber in deutschsprachigen Medien zu finden: da werden den verschiedenen Parteien mit den fantasievollen Namen nur allzu schnell ein paar Etiketten aufgeklebt, die eben immer verwendet werden. Da gibt es offenbar nur wenig Auswahl: "Populistisch", "rechtskonservativ", "Mitte-rechts", "rechtsnationalistisch". Und noch schwieriger wird es, Parteien "grün" oder "sozialdemokratisch" nennen zu wollen, denn das trifft nur noch bruchstückhaft auf verschiedene Parteien mit ganz unterschiedlichem Programm zu. Oder man bleibt eben ganz vage, wie etwa "Die Zeit" von Kulbergs "prorussische Konkurrenten" schreibt, ohne sie konkret zu benennen oder Näheres zu erzählen. Immerhin hat SRF aus der Schweiz einen "Elefant im Raum" erkannt und schreibt: "Lettland schränkt das Russische massiv ein – mehr als die anderen baltischen Staaten. Kein Russisch mehr in den Schulen, kein Russisch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, eine massiv höhere Mehrwertsteuer für russischsprachige Bücher und Zeitschriften und neu zwingende einfache Lettischkenntnisse".

Und auch der Blick auf grafische Darstellungen der Wahlergebnisse erfordert Vorsicht: die Farben richten sich hier danach, welches Design sich die betreffenden Parteien eben selbst gewählt haben - und nicht nach "links", "rechts", nach Sozialismus oder Kapitalismus. Und wer sich im Farbspektrum "lila" bis "violett" bewegt, hat deshalb noch lange nichts mit einer Frauenbewegung zu tun. 

Alles klar?  

Nun scheint ja das Wahlergebnis so klar zu sein, dass niemand weiter detailliert berichten möchte. 283.892 Stimmen vereinigte die sogenannte "Vereinigte Liste" auf sich, das entspricht 35,288% der abgegebenen Stimmen (und 41 der insgesamt 100 Sitze). Zwar gaben nur 51,79% der Wahlberechtigen ihre Stimme ab, aber in einem Land, wo alles jenseits der 20% eine kleine Sensation ist, erscheint so ein Ergebnis wie ein "Erdrutschsieg". (vorläufige Ergebnisse: cvk) Weit dahinter folgen "Latvijā pirmajā vietā" mit 13,07% (17 Sitze), "Suverēna vara / Apvienība Jaunlatvieši" mit 11,71% (15 Sitze), "Visu Latvijai" mit 8,897% (10 Sitze), "Progresīvie" mit 7,878% (10 Sitze) und "Jaunā vienotība" mit 6,362% (7 Sitze). 

Beim gesonderten Blick auf die vier Landesteile Lettlands fällt das Ergebnis teilweise noch krasser aus: 39,91% für die Vereinigte Liste in Vidzeme (der Norden Lettlands), 40,07% in Zemgale (der Süden), und in Kurzeme (Kurland, der Westen) sogar 47,03%. Nur im Osten Lettlands, in Latgale, schnitt eine pro-russische Partei besser ab, und eine andere landete etwa gleichauf mit den 18,86% für die Vereinigte Liste.  

Wechselsammelbecken ohne Anziehungskraft  

Der (ehemalige) Slogan "Alles wird gut"
war für "Saskaņa" doch wohl zu blauäugig

Wer Lettland aber schon etwas länger kennt, der kennt auch den häufigen Parteiwechsel vieler Politikerinnen und Politiker. Nicht selten wechseln bereits Gewählte ziemlich kurz nach Wahlen die Partei, behalten aber den Sitz im Parlament (oder entsprechend Stadtrat). Und zwei Parteien, in denen sich früher solche "Karrieresucher" vielfach angesammelt haben, sind jetzt ganz raus: Die "Saskaņa" galt früher mal als "Partei der Russischsprachigen". Als sie 2014 mit 24 Mandaten die meisten Sitze aller Parteien erreichte galt es noch als kleiner Skandal, dass sie trotzdem nicht Teil der Regierungskoalition wurde. Und auch 2018 hatte "Saskaņa" immer noch 23 Sitze im Parlament. Dann kam der russische Angriff auf die Ukraine, und noch im gleichen Jahr lettische Parlamentswahlen. Nach kurzem Zögern entschied sich "Saskaņa" den Angriffskrieg Russlands klar zu verurteilen - und erntete im Herbst 2022 nur noch 4,81%. Gutwillige Russland-Freunde, versehen mit einem Arschtritt von Putin, sozusagen. Die Partei machte trotzdem weiter, und endete jetzt mit einem Trauerspiel bei 0,82% in der Bedeutungslosigkeit. Straßenumfragen unter ethnischen Russen in Riga zeigten, dass viele sich angesichts der Schritt für Schritt erfolgten Verschärfungen und Einschränkungen für das Russische nicht mehr in der Lage sahen, noch bei irgendeiner Partei ihre eigenen Interessen zu finden - sie wurden zu Nichtwählern. 

Absturz der Immergrünen

Absturz Nummer zwei legte die Fraktion "Zaļo un Zemnieku savienība" (ZZS) hin. Eigentlich sollte diese Bezeichnung mit "Vereinigung der Grünen und Bauern" übersetzt werden, doch die "Latvijas Zaļā partija" (Grüne Partei Lettlands) verließ diese Fraktion bereits 2022, Klimaschutz im Wahlprogramm haben nur die "Progressiven". "Egal, wir Bauern sind sowieso grün", klang es da stolz. Eigentlich galt die ZZS als sicherer Hafen, um den gewaltigen wirtschaftlichen Umbruch Lettlands nach der Sowjetzeit zu überstehen: ob ehemalige Kolchosenchefs oder Ex-Parteifunktionäre der lettischen KP, bei der ZZS geht das durch. Und rund ein Drittel der Kandatinnen und Kandidaten waren diesmal älter als 55 Jahre. Aber allem die Krone auf setzte der amtierende ZZS-Sozialminister Reinis Uzulnieks, als er mit 3,5 Promille Alkohol im Blut am Steuer seines Autos von der Polizei erwischt wurde. Er wurde als Minister entlassen, sogar aus der Partei ausgeschlossen - aber konnte als Spitzenkandidat der ZZS nicht mehr von der Wahlliste gestrichen werden (lsm). Pech? Jedenfalls landete die ZZS jetzt mit nur 4,4% erst einmal im Abseits, und Uzulnieks droht eine Gefängnisstrafe von bis zu einem Jahr. Der erste Absturz seit 1998 - damals das einzige Mal, dass eine "Bauernpartei" oder ZZS-Fraktion nicht im lettischen Parlament vertreten war. 

Eigentlich ist Andris Kulbergs nun in einer komfortablen Position: bei 41 Mandaten fehlen seiner Partei zur Mehrheit im Parlament nur weitere 10. Die Nationale Vereinigung hätte genau 10 anzubieten, ebenso die "Progressiven". Beide zusammen werden es vermutlich eher nicht werden. Und die "Jaunā Vienotība", die ebenfalls seit langer Zeit immer Regierungsbestandteil war, muss sich jetzt überlegen, ob sie sich zum Absichern einer Mehrheit eher rechts von der Mitte noch als Partner anbietet, oder doch lieber mal eine Auffrischung in der Opposition sucht. Wir können gespannt sein, welche Wege zum "coolen Mountain" gefunden werden. 

Wenn dem Schulbus der Sprit ausgeht ...

Haltestellen-Info am 16.9.: Alles fällt aus

Kurz vor den Parlamentswahlen in Lettland hatten alle diejenigen ein besonderes Erlebnis, die am Mittwoch den 16. September einen Regionalbus nutzen wollten: obwohl es Verträge gibt, die zum Beispiel den Tranport von Schülerinnen und Schülern zu ihren Schulen absichern sollen, fuhren viele Busse nicht. Zwei Wochen vor den Wahlen organisierten die Personenbeförderungsunternehmen eine groß angelegte Protestaktion, für die nun eine Geldstrafe in Höhe von fast einer Million Euro zu zahlen ist.

Warten auf den Bus 

Hat sich das gelohnt? Ähnlich wie Journalistin Ilze Šķietniece in ihrem Beirag der Zeitschrift "IR" fragen sich das wohl auch viele der Betroffenen. Die Aktion "ein Tag ohne Regionalbusse" haben Schätzungen zu folge 40.000 bis 50.000 Menschen beeinträchtigt. Es beteiligten sich acht Verkehrsunternehmen, an nur einem Tag wurden 3200 Regionafahrten gestrichen - es war die bisher größte Protestaktion dieser Art in Lettland. 

Was die Transportunternehmen fordern ist eine jährliche Indexierung des Kilometerpreises; die bisher geschlossenen Verträge haben eine Laufzeit von 10 Jahren, aber innerhalb dieser Frist ist nur zweimal eine Preisanpassung vorgesehen. Schon im vergangenen Jahr hatte es eine ähnliche Protestaktion gegeben - die dauerte aber nur eine Stunde. "Seitdem hat sich nichts geändert", sagt Ivo Ošenieks, Vorsitzender des Verbandes der Personenverkehrsunternehmen. Damals hatte der Verband auch darauf hingewiesen, dass aufgrund Kürzungen im Streckennetz auch mehrere Millionen Euro an Einnahmen wegfallen.(db) Wäre die vorige Regierung Siliņa nicht gestürzt worden, hätte die Aktion schon im Sommer stattgefunden, meint er. Dem neuen Verkehrsminister habe man erst etwas Zeit geben wollen, sich in das Thema einzuarbeiten - aber mit den Wahlen habe die Streikaktion nichts zu tun, meint Ošenieks (IR)

Mehr Geld - oder intelligentere Konzepte?  

Noch kurz vor dem Streik hatte die Regierung Kulbergs beschlossen, weitere 9,85 Millionen Euro für die Aufrechterhaltung des öffentlichen Nahverkehrs bis zum Jahresende bereitzustellen (lsm). Der Protest fand trotzdem statt, Grund seien vor allem die stark gestiegenen Kraftstoff-Preise (in Deutschland gerne "Spritpreise" genannt). Die Transportunternehmen betonen, dass seit Unterzeichnung der derzeit gültigen Verträge die Kraftstoffpreise um mehr als 56 % gestiegen seien und die Gesamtinflationsrate 38,1 % erreicht habe.

Am Morgen des 16. September standen also viele vor der Frage: wie komme ich jetzt zur Arbeit oder zur Schule? Es gibt aber weitere, eher strukturelle Probleme. „Zwei Drittel unserer Fahrer sind im Vorruhestands- oder Rentenalter, schon das beeinträchtigt bereits die Möglichkeiten, alle Fahrten vollständig durchzuführen“, betont Verbandschef Ošenieks.(nra) Daher würden auch die jetzt angedrohten Vertragsstrafen das Problem nicht lösen, denn man müsse auch wettbewerbsfähige Löhne zahlen. 

Nicht alle protestieren 

Vier Personenbeförderungsunternehmen, die staatliche Aufträge ausführen, nahmen nicht an dem Protest teil – VTU Valmiera, Ventspils Reiss, Latvijas Sabiedriskais autobuss und CATA. Das Unternehmen aus Valmiera befindet sich vollständig im Besitz der Gemeinde; dessen Vertreterin Kristīne Melece darauf hinwies, dass das Unternehmen das Ziel der Protestaktion – die Indexierung langfristiger Verträge – moralisch unterstützt, die Kommune jedoch beschlossen habe, sich nicht daran zu beteiligen, da sie sich bewusst sei, wie wichtig der öffentliche Nahverkehr für die Einwohner des Landkreises sei. Und CATA habe gar keine langfristigen Verträge abgeschlossen. (IR)

Das für den öffentlichen Nahverkehr vorgesehene Grundbudget betrage fast 94 Millionen Euro pro Jahr, wovon 53 Millionen für den Busverkehr vorgesehen sind - so fasst Journalistin Ilze Šķietniece ihre Recherchen zusammen. Um den Forderungen der Verkehrsunternehmen nach einer Indexierung der langfristigen Verträge nachzukommen, würde dies den Staatshaushalt jährlich 15 Millionen Euro kosten.(IR) „Man sollte aber nicht mit der Frage beginnen, wie viel zusätzliches Geld benötigt wird, sondern: Welche Dienstleistungen benötigen die Bürger?“ so sagt es Aldis Ķibēns, Vorstandsmitglied bei "Lux Express Latvia". 

Starke und weniger starke Nachfrage 

Ķibēns nennt als Beispiel die Strecke Liepāja–Riga. "Lux Express" bietet dort seit Mai 2024 Personenbeförderung an, und in diesen zweieinhalb Jahren ist die Zahl der Fahrgäste auf den staatlich subventionierten Fahrten zurückgegangen. Das bedeutet, dass diese Fahrten noch unrentabler werden als zuvor, da die erwarteten Fahrgeldeinnahmen ausbleiben. Die Fahrgäste nennen mehrere Gründe, warum sie einen kommerziellen Busbetreiber bevorzugen: Wenn man das Ticket ein paar Wochen im Voraus kauft, ist es günstiger als auf den staatlich subventionierten Fahrten, die Busse sind sauber und komfortabel, man kann darin mobile Geräte aufladen, und die Fahrer sind immer freundlich. „Diejenigen, die langfristige Verträge abgeschlossen haben, haben keinen Grund, sich anzustrengen, da sie unabhängig davon, ob ein oder 50 Fahrgäste mitfahren, denselben Geldbetrag vom Staat erhalten“, kommentiert Ķibēns diese absurde Situation.

Neuesten Meldungen zufolge hat das lettische Verkehrsministerium inzwischen eingewilligt, die Vertragspreise für den regionalen Busverkehr künftig jährlich zu überprüfen. (lasi)