Was das Murmeltier verspricht - und bricht ...

"Und ewig grüßt das Murmeltier" - in diesem legendären Film ist ja der 2. Februar, an dem sich alles wiederholt und von vorn losgeht. In Lettland ist es, alle vier Jahre, der ersten Samstag im Oktober. So legt es das lettische Wahlgesetz fest, und am 3. Oktober 2026 ist es wieder soweit: ein neues Parlament (Saeima) wird gewählt. So war es schon 1922, 1925, 1928 und 1931 - damals noch mit drei Jahren Wahlperiode. Dann "putschte" 1934 Präsident Ulmanis und bestimmte sich selbst als Alleinherrscher - Parlamentswahlen gab es erst wieder 1993, damals sogar im Juni. Ab 1995 fanden die Wahlen wieder im Oktober statt - mit Ausnahme des Jahres 2011, denn damals war das Parlament nach einem Referendum aufgelöst worden, der Termin wurde auf den 17. September vorgezogen. 

Köpfe, Sprüche, Schwüre - vieles davon lange bekannt 

Alle Parteien, alle Kandidatinnen und Kandidaten befinden sich jetzt also auf der Suche: alle möglichen Kommunikationswege werden genutzt, um den Wahlberechtigten die eigene Botschaft zu übermitteln, Manche, so wie der offenbar unverwüstliche Ainārs Šlesers, glauben unerschütterlich an die eigene Person, und präsentieren sich selbst auf allen Wahlplakaten. Bei anderen, so etwa die ZZS ("Zaļo un Zemnieku savienība" / Bauernunion), versuchen es lieber nicht mit Kandidatenköpfen - wurde doch ZZS-Minister Reinis Uzulnieks gerade erst mit 3,5 Promille Blutalkohol beim Autofahren erwischt (lsm) (bei was Kandidat Šlesers alles schon erwischt wurde, versuchen seine Fans einfach hartnäckig zu ignorieren). 

Wahlplakat im Jahr 2010: 
"Alles wird gut!"

Es gibt auch Themen, die als Forderungen und Versprechungen immer wiederkehren. Wären bei den vergangenen Wahlen alle Versprechungen eingehalten worden, dann wären heute:
die Medikamente preisgünstig
die Wartezeiten bei den Ärzten kurz
die lettischen Hochschulen gehören zu den besten der Welt
die Wirtschaft wächst rasant
die Bürokratie schrumpft
der Mindestlohn beträgt die Hälfte des Durchschnittslohns
für den einzigen Wohnsitz muss keine Grundsteuer gezahlt werden

Gewohnte Reflexe 

Inese Braže (Re:Baltica) erinnert ihrer Analyse auch an 2009, die erste Regierung unter Valdis Dombrovskis. In Folge der globalen Finanzkrise musste der Staat die Parex-Bank retten, entließ zahlreiche Beschäftigte im öffentlichen Dienst, schloss Schulen, kürzte Löhne und Renten, und Tausende Menschen wanderten aus, da sie ihre Kredite nicht mehr zurückzahlen konnten. "IR" Was sollen nach einer solchen Phase Parteien noch versprechen? "Alles wird gut?"

Wahlplakat im Jahr 2009: "Schluß
mit der Bürokratie!"

Braže stellt auch eine Hitliste wiederholter Versprechungen auf. Im Bereich Bildung: gefordert wird oft mehr Lohn für Pädagoginnen und Pädagogen (am 1.9.27 soll die 40-Stunden-Woche eingeführt werden), in der Realität aber merken die Menschen vor allem, dass Schulen geschlossen werden, und daran hängen auch Emotionen. Und seit 2011 haben verschiedene Regierungen immer wieder versprochen, 1,5 % des BIP für Forschung und Entwicklung zu reservieren - tatsächlich sind es gegenwärtig 0,9%, eine der niedrigsten Prozentsätze in der EU. 

Immer wieder wird versprochen, die "Schattenwirtschaft" in Lettland zurückzudrängen, also  alle wirtschaftlichen Aktivitäten, die nicht staatlich erfasst werden, keine Steuern oder Sozialabgaben zahlen und staatliche Marktregulierungen umgehen. 2025 wurde aber deren Anteil immer noch auf 21,8% gschätzt. 

Schon seit mehr als 10 Jahren wird versprochen, den Mindestlohn auf die Hälfte des lettischen Durchschnittslohns anzuheben. Momentan liegt der Durchschnitttslohn bei 1831 Euro, der Mindestlohn bei 780 Euro. 

Und zu den allseits bekannten Versprechungen kommt in Lettland noch hinzu, dass es relativ viele Kandidaten und Kandidatinnen gibt, die gerne öfter mal die Partei wechseln, und das kann auch kurz nach der Wahl passieren. Der Gedankengang  könnte so gehen: die erfolglosen Sprüche - das war die Partei, nicht ich. Es bleibt der Wunsch, dass auch diesmal die Wahlberechtigen noch etwas finden, was sich anzukreuzen und zu wählen lohnt.