Bücher steuern

Zu Beginn eines neuen Jahres ist es immer angebracht, auf Änderungen und Neuerungen hinzuweisen. In Lettland wird unter anderem der Steuersatz für Verlage geändert, die Bücher herausgeben wollen: ab dem 1. Januar 2026 gelten für Medienpublikationen verschiedene Mehrwertsteuersätze: nun wird nach Sprachen getrennt. 

Für Bücher in der Landessprache, also Lettisch (auch Latgallisch und Livisch), gilt ein Steuersatz von 5% - ebenso wie für Publikationen in allen Amtssprachen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), sowie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Im Ergebnis sind dann vor allem Bücher in russischer Sprache betroffen: darauf wird jetzt ein Mehrwertsteuersatz von 21% erhoben (vid.gov.lv / Likumi / Latvijas vēstnesis), ein Steuersatz, den man bisher nur im Fall pornographischer Inhalte kannte. 

Singen, sprechen, schreiben, lesen 

Rihards Jērums, Inhaber einer Buchhandlung in Riga, sieht diese Neuerungen kritisch: „Meine Buchhandlung verkauft seit den 90er Jahren hauptsächlich Bücher in russischer Sprache, auch Bücher von Emigranten und russischen Oppositionellen. Aber diese neue Regelung, dass wäre ja so, als ob Konzerte mit unterschiedlichen Steuern belegt werden, wenn in verschiedenen Sprachen gesungen wird. Vielleicht sollte man überlegen, ob man die Regelung nicht anfechten kann." (lsm) Jērums befürchtet, dass manche kleine Buchhandlung schließen muss, wenn die Verkaufspreise so stark steigen - und damit der Staat auch nicht die vielleicht erhofften zusätzlichen Steuergelder einnehmen kann. Außerdem gäbe es ja sowieso schon den Trend, Bücher im Internet zu kaufen - dann eben bei irgendwelchen europäischen Online-Shops. 

Zu guten Verkaufserfolgen hätten bisher auch russische Staatsbürger beigetragen, die in EU-Länder, darunter auch nach Lettland, umgezogen seien: „Das sind Menschen, die viel lesen. Es gibt sehr viele von ihnen hier", meint Jērums. Er nennt das Beispiel von Anton Dolin, ein seit 2022 im Exil lebender Filmkritiker, der in Russland zum „ausländischen Agenten” erklärt wurde. "Dank ihm exportieren lettische Händler sehr viele Bücher aus Russland nach Europa. Sie werden gleich palettenweise über Riga verschickt."

Import und Export 

Journalist Viesturs Radovics hatte für das Portal "delfi" recherchiert, ob in Lettland russische Bücher mit Titeln wie "In den Schützengräben des Donbass - der Kreuzzug des Neuen Russland" oder "Das postsowjetische Lettland - ein betrogenes Land" erhältlich sind (delfi). Seit 2022 sei solche Propaganda nach und nach aus den Regalen lettischer Buchhandlungen verschwunden, meint er. Aber noch 2023 habe Lettland Bücher, Zeitschriften, Karten und Ähnliches im Wert von 6,88 Millionen Euro aus Russland importiert - 2022 sogar für 7,55 Millionen Euro. In den Jahren davor sei der Wert importierter Bücher geringer gewesen: 2019 seien es 3,46 Mill. Euro gewesen. Radovics benennt drei große Firmen in Lettland, die größte sei eine GmbH "Kors N" mit 114 Angestellten in 12 Buchläden. In der zweitgrößten Firma in Lettland, "Kniga" ("Polaris"), haben man noch 2015 ein ganzes Regal mit Büchern gesehen, welche die Ukraine als "regiert von Faschisten" bezeichnet hätten. Auch bei Buchhändler Jērums war Radovics zu Besuch: dieser habe im erläutert, er verkaufe zum Beispiel schon lange keine Karten mehr, wo die Krim als russisches Gebiet eingezeichnet sei (delfi). 

Kaufen, ausleihen, online lesen?  

Auch Bibliotheken in Lettland erwerben weiterhin Bücher, die in Russland herausgegeben sind, stellt Journalistin Inga Šnore für die Fernsehsendung "De facto" fest. "Bibliotheken sollten neutral sein, und gleichzeitig unabhängig", sagt Baiba Īvāne, Mitglied der Lettischen Bibliothekarsvereinigung und Chefbibliothekarin der Bibliothek des Bezirks Salaspils. "Niemand kann uns vorschreiben, was wir einkaufen, und was nicht. Daher kam der Aufruf, möglichst keine Bücher eines Agressorstaates anzukaufen, tatsächlich erst in diesem Jahr", erläutert sie. Einen entsprechenden Aufruf haben inszwischen 200 Bibliotheken in Lettland unterschrieben. "Aber was wir während der Zeit der sowjetischen Besatzung erlebt haben - lange Listen mit verbotenen Büchern, und die Bibliothek als Sprachrohr der Macht - das wollen wir auf keinen Fall," betont Īvāne (lsm). 

Skaidrīte Naumova, Verlegerin beim Verlag "Madris", berichtet von eigenen Versuchen, Bücher sowohl in lettischer als auch in russischer Fassung zu publizieren. "Aber es endete nicht gut," meint sie, "wir konnten diese Bücher nicht zu so einem günstigen Preis anbieten, wie vergleichbare Publikationen aus Russland." (lsm) Unter den bekannteren russischen Autoren gäbe es nur Boris Akunin, dessen Werke inzwischen in Riga gedruckt würden, heißt es. 

Eine ganz andere Frage wäre es ja auch, wenn Verlage Bücher in zwei verschiedenen Sprachen herstellen - bei Gedichten zum Beispiel ist das ja öfters der Fall. Die Frage, welcher Steuersatz dafür dann in Lettland gelten soll, scheint bisher noch nicht entschieden. Und über Bücher in Jiddisch, Belarussisch, Roma oder Walisisch (letztere ist keine offizielle EU-Amtssprache) haben wohl auch noch nicht alle Verantwortlichen im lettischen Finanzministerium nachgedacht. Ebenso noch offen scheint die Frage, was mit Internetportalen passiert, die Inhalte in mehreren Sprachen, darunter Russisch, anbieten. 

Beschlossen im Paket 

Aus den Reihen der Parteien, die gegenwärtig die lettische Regierung bilden, sind auch kritische Äußerungen zu der neuen Regelung zu vernehmen - die allerdings wohl nicht soweit gehen, sich im Parlament gegen dieses Gesetz auszusprechen. Man habe die Regelung als Ergebnis von Koalitionsabsprachen "im Paket" mit anderen Beschlüssen befürwortet. Für nachträglichen Widerspruch scheint auch der Zusammenhalt der Koalition aus "Jauna Vienotība", "Progressiven" und der "ZZS" als zu wackelig und instabil, und niemand der Regierenden möchte das verschärfen. Zudem stehen für den 3. Oktober diesen Jahres Parlamentswahlen an. 

Naja, es ist ja erst Jahresanfang. Die Gesetzesänderung wurde übrigens zusammen mit Steuererleichterungen beschlossen - so liest es sich insgesamt vielleicht angenehmer? Im Rahmen eines Pilotprojektes wird der Mehrwertsteuersatz auf Brot, Milch, Geflügelfleisch und Eier in Lettland vom 1. Juli 2026 bis zum 30. Juni 2027 auf 12 % gesenkt. Das Landwirtschaftsministerium wird in Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium danach die Ergebnisse aufwerten, heißt es. Wir wünschen dann mal "gute Auswertung" und "fröhliches Dazulernen"!

Wer möchte Durchschnitt sein?

Ob wohl alle diejenigen Lettinnen und Letten, die in anderen EU-Ländern Arbeit gefunden haben, die Statistiken der Heimat lesen? Gerade veröffentlichte das lettische Statistikamt (Centrālās statistikas pārvaldes - CSP) wieder Daten zur Wirtschaftslage. Demnach wuchs das lettische Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahr 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 2,0%.
Der statistische mittlere Nettolohn bewegt sich diesen Zahlen zufolge bei 631 Euro, was 73,5% des Brottodurchschnittslohn bedeutet.
Der gesetzlich festgelegte Mindestlohn wurde 2016 von 360 auf 370 Euro erhöht.

Doch die Verhältnisse unterscheiden sich sehr stark, von Berufssparte zu Berufssparte. Im nichtstaatlichen, privaten Sektor stiegen die Löhne durchschnittlich schneller als im staatlichen Sektor (+5,8% gegenüber +2,7%). Glücklicher sicherlich, wer im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien arbeiten: hier liegt der Lohn durchschnittlich bei 1364 Euro. Auch im Bereich Elektro-, Gas- und Wärmeversorgung sind die gezahlten Löhne mit 1163 Euro noch vierstellig. In der Verwaltung und im Bereich der Verteidigung wird durchschnittlich 1071 Euro gezahlt, in der Rohstoffgewinnung und im Tagebau sind es noch 971 Euro. Wissenschaftliche und technische Dienstleistungen können noch mit 937 Euro Brutto lohn rechnen, im Transportwesen sind es noch 870 Euro, bei Müllabfurh Sanitär und Wasser lediglich 842 Euro. Arbeiter im Bauwesen bekommen nur durchschnittlich 828 Euro monatlich, in der Wald-, Fisch- und Landwirtschaft sind es nur noch 820 Euro, in der Verarbeitungsindustrie gerade mal 811 Euro brutto.

Noch niedriger liegt sogar das Gesundheitswesen mit 799 Euro, die administrativen Dienstleistungen mit 780 Euro, Dienstleis-tungen rund um Immobilien mit 770 Euro und der Kleinhandel mit 769 Euro. Ganz am unteren Ende liegt der Bereich Kunst, Freizeit und Erholung mit 734 Euro monatlich im Durchschnitt und - das Bildungswesen, wo durchschnittlich sogar nur 703 Euro brutto gezahlt wird. Kann es noch tiefer gehen? Es kann! Im Hotel- und Restaurantwesen in Lettland wird brutto durschnittlich nur 703 Euro gezahlt. Ach ja, im Finanz- und Versicherungswesen sind es dann doch durchschnittlich 1819 Euro monatlich. (Zahlen: Dienas Bizness)

Das bedeutet insgesamt in Lettland einen Brutto-Durchschnittslohn von 853 Euro - rein statistisch gesehen, natürlich. Träumen also alle Krankenschwestern und Lehrerinnen von einer Karriere im Finanzwesen?
Heftig diskutiert wird zur Zeit eine Steuerreform. Vorschlägen des Finanzministeriums zufolge sollen Einkommenssteuern (ienākuma nodokļi UIN) gesenkt und damit vor allem kleinere Firmen gefördert werden, gleichzeitig soll die sogenannte "Solidaritätssteuer" (solidaritātes nodokli) angehoben werden (lsm, Financenet). Diese war 2016 eingeführt worden, und damit erstmals eine etwas höhere Steuerlast für Besserverdienende festgelegt (alle die mehr als 48.600 Euro pro Jahr verdienen).
Auch ein Vorschlag zur Anhebung des Mindestlohns auf 430 Euro steht gegenwärtig zur Diskussion. Aber inzwischen dauern die Diskussionen um eine Steuerreform in Lettland auch bereits Monate an.