Einsam in Strassburg

Eigenwillig, beharrlich, oder orientierungslos? Sonderwege lettischer Europapolitik

Selten erregen lettische Europaabgeordnete international großes Aufsehen. Längst haben sich die EU-Parlamentarierkolleg/innen an eine Zweiteilung gewöhnt: auf der einen Seite die große Mehrheit der lettischen Abgeordneten, die sich den neoliberalen Richtlinien von Wirtschaftswachstum, Sparkurs und Förderung des freien Marktes verpflichtet sehen - mehr oder weniger. Sie haben sich zu Fans der deutschen Kanzlerin Merkel und ihres Ex-Regierungschefs und jetzigen EU-Kommissars Valdis Dombrovskis entwickelt.

Angesichts der Allgegenwärtigkeit
der Grigule-Werbung schreiben lettische
Medien (hier ein Foto der DIENA)
auch schon mal von der
"Grigulisierung Lettlands"

Auf der anderen Seite steht Tatjana Zdanoka, im Sowjetsystem als treue Funktionärin gestartet und aus ihrer eigenen Sicht dort von den Kräften des Großkapitals brutal herausgerissen; ihr blieb eine Karriere im neuen demokratischen Lettland versagt, daher hat sie ein anderes Erfolgsrezept entwickelt: wer immer gegen Lettland protestieren möchte - am besten im Namen von angeblich benachteiligten Russen - der oder dem bietet Zdanoka in sofern ein Forum, dass sie gerne auch in Brüssel öffentlichkeitswirksame Auftritte veranstaltet. Zuletzt war sie auch in Russland und in der Ost-Ukraine zugunsten von Putin-freundlichen Gruppen aktiv. Was in der lettischen Öffentlichkeit davon ankommt sind vor allem zwei Dinge: einerseits, dass die gesamte Politik der Fraktion der Grünen im Europaparlament, zu der Zdanoka gehört, ("Grüne + Europäische Freie Allianz"), in Lettland mehr oder weniger diskreditiert ist dadurch, dass Zdaonka dort offenbar toleriert wird. Zweitens gilt eine Zusammenarbeit mit Zdanoka bzw. ihrer Fraktion als ausgeschlossen.
Vor diesem Hintergrund fiel bis 2014 nicht mal mehr auf, dass mit Alfreds Rubiks ein weiterer, "heimatlos" gewordener Ex-Sowjetfunktionär im EU-Parlament saß - aber offenbar mit dem behaglichen Dasein eines aus lettischer Sicht gut bezahlten Abgeordneten bereits zufrieden schien und (politisch) kein weiteres Aufsehen erregte.

Mitte Oktober setzte die lettische EU-Abgeordnete Iveta Grigule, bei den Europawahlen im Mai 2014 gewählt auf der Liste der lettischen Bauernpartei LZS und den Grünen (LZP), in der internationalen Presse Duftmarken. Sie erklärte ihren Austritt aus der Fraktion der EFDD (Europe for Direct Democracy), die Fraktion der EU-Gegner um den britischen Rechtspopulisten Nigel Farage (UKIP) und Beppe Grillos "5-Sterne-Bewegung". Dadurch verloren zwei ambitionierte und ehrgeizige EU-Skeptiker Macht und Einfluß - während Grigule freimütig der internationelen Presse erklärte, sie habe die habe Illusionen gehabt, was sie in dieser Fraktion erreichen könne.

Unberechenbarkeit als Charaktermerkmal?

Alle Jahre wieder fällt Iveta Grigule in Lettland mit
allein auf ihre Person zugeschnittenen Image-
kampagnen auf. Gemeinsamkeiten: teuer, offenbar
zumindest teilweise verdeckt finanziert, aber
karriereförderlich

Bevor nun der Trugschluß entsteht, Grigule sei einfach eine mutige, freiheitsliebende und unabhängige Frau (was ihre Anhänger allerdings genau so sehen werden!), hier einiges zu ihrer politischen Vorgeschichte.
Über die Tätigkeiten von Iveta Grigule, geb.1964, vor 1990 ist öffentlich wenig bekannt. Bis 1983 besuchte sie in Riga eine Mittelschule. Für 1998 gibt sie den Abschluß eines Bachelor (Bakalaureus)-Progamms an der Lettischen Kulturakademie an, was dem Abschluß eines der vierjährigen Studienprogramme gleichkommt. Kurzzeitig war sie dann an der Lettischen Universität am "Institut für internationale Studien" der Lettischen Universität eingeschrieben. Seit 2012 studiert Grigule nach Angaben lettischer Quellen nun erneut: Diplomatie. Die Lettische Universität hat dieses als zweijähriges Magister-Studienprogramm neu aufgelegt. "Dieses Studium bedeutet einer Karriere einen Schritt näher zu sein, den eigenen Staat, die Gemeinde oder eigene Unternehmerinteressen international zu vertreten" - so die Werbung der Universität. Da behaupte noch jemand, in Lettland gäbe es keine praxisbegleitenden Studiengänge!

Politisch tauchte Iveta Grigule erstmals 2001 auf, als Kandidatin auf der Liste der "Neuen Christlichen Partei" (Jaunā Kristīgā partija JKP), gegründet "Zwischenphase" von "Bulldozer" und Polit-Unternehmer Ainārs Šlesers (zur Zeit bei "Vienoti Latvijai" aktiv) in der lettischen Politik ein Wörtchen mitzureden. Die JKP ging bereits 2002, ebenso wie ihr Vorläufer "Jaunā partija", in der "Latvijas Pirmā Partija" LPP (Lettlands Erste Partei) auf, die dann einige Jahre durch sehr unternehmerfreundlicher, dabei aber stramm christkonservativer Aktivitäten auffiel.
2006 wurde die JKP offiziell für aufgelöst erklärt, Grigule schloss sich 2005 der lettischen "Grünen Partei" an. Zu Ex-Parteifreund Šlesers unterhält sie gewissermaßen noch eine "Fernbeziehung", indem sie ihn zum Beispiel 2011 vor einer Durchsuchung der Anti-Korrutionsbehörde rettete (siehe unten).

Eigensinn als Arbeitsnachweis?
Schnell wurden Grigule Ambitionen nachgesagt, zu einer der gleichberechtigten Vorsitzenden der Grünen Partei werden zu wollen. 2011 wurde sie dann aber aus der Partei ausgeschlossen, blieb aber als vorübergehend Parteilose im Parlament. Gründe: die eigenwillige Grüne hielt sich selten an das, was der Parteivorstand mehrheitlich entschied - teilweise gab sie schon vor den Vorstandstreffen öffentlich bekannt, was der Vorstand dann angeblich beschließen würde. Auch wurde ihr vorgeworfen, unabgestimmt viel Geld für Wahlkampagnen ausgegeben zu haben, was sogar eine Geldstrafe vom lettischen Antikorruptionsbüro KNAB zur Folge hatte (Korupcijas novēršanas un apkarošanas birojs). Bei der KNAB wird nicht nur eine namentliche und öffentlich einsehbare Liste aller Parteispender geführt, sondern auch darüber gewacht dass die Parteien die für die Wahlkämpfe festgelegte finanzielle Obergrenze einhalten. Als die KNAB die Wohnung des bereits erwähnten Ainārs Šlesers wegen Korruptionsverdacht durchsuchen wollte und dazu die Zustimmung der Parlamentsmehrheit brauchte, stimmte Grigule - entgegen dem Willen des Parteivorstands - dagegen (siehe auch DELNA). Diese Verweigerung der Unterstützung für die Anti-Korrutionsbehörde bewegte dann den damaligen Präsident Valdis Zatlers, das Parlament zu entlassen und Neuwahlen einzuleiten. Nur eine Woche später erhielt Zatlers bei den Präsidentschaftswahlen nur 41 von 100 Stimmen - 53 erhielt sein Konkurrent Andris Bērziņš, unter anderem auch die Stimme von Iveta Grigule.

Was hier von der offiziellen Euro-Propaganda-Seite
so "freudig" verkündet wird, das fiel den meisten
Lettinnen und Letten sichtbar schwer: der Abschied
von der geliebten eigenen Währund "LATs"

Grigule verließ also die Grünen, nahm bis 2013 ihr Abgeordnetenmandat als Parteilose wahr. 

Zuletzt entwickelte sich Grigule als aktive Gegnerin der Einführung des Euro in Lettland. Noch im Februar 2013 lehnte die Grüne Partei die Unterstützung einer Initiative zur Durchführung einer Volksabstimmung ab, mit der Grigule die Einführung des Euros verhindern wollte. Grigule suchte sich andere Partner - wie zum Beispiel Rechtsradikale wie Jānis Sils, der mit der Losung auftritt, jeder Lette müsse sich selbst verteidigen, auch mit Waffen. "Wenn 10% für die Einführung des Euro sind, dann bin ich auf der Seite der 90%!" (siehe "IR") glaubte sich Grigule wieder einmal auf dem richtigen Weg. Aber zur Volksabstimmung kam es dennoch nicht. Heute sagt Grigule dazu: "Ja, ich denke immer noch, eine Volksabstimmung über die Euro-Einführung wäre richtig gewesen. Aber ich bin auch eine realistisch denkende Euro-Skeptikerin. Ich bin gegen einen Austritt aus der EU, und werde auch weder mit Kommunisten noch mit Le Pen zusammenarbeiten." (Zitat ZZS)

Starke Spender = starke Frauen?
Im Wahlkampf zum Europaparlament 2014 gab Grigule zu, nur für die eigene Kandidatur gesondert 50.000 Euro ausgegeben zu haben, davon 20.000 Euro für eine eigene Zeitung zur Vorstellung ihrer Person. Seit Grigule 2013 in die lettische Bauernpartei eintrat, wurden auch ihre "Sponsoren" öffentlich, denn das Spendengeld musste nun wegen der lettischen Anti-Korruptionsgesetzgebung Teil einer sauberen Buchführung werden (privat hat sie bisher in der eigenen Steuererklärung nie angegeben, Spenden erhalten zu haben - siehe pietiek.com). Einer der Spender ist nachweislich der Bauunternehmer Valdis Kalnozols, ein Freund aus Jugendtagen (dessen Firma "Kalnozols und Partner" kurzzeitig sogar eine Niederlassung in Bremen unterhielt, ein Geschäftspartner der Klaus-Hübotter-GmbH). Pikant auch, dass Kalnozols von 2010 bis 2012 Vorstandsmitglied der Grünen Partei war und nicht wieder kandidierte nachdem Grigule ausgeschlossen war. Unternehmer mit politischen Ambitionen, und Politiker mit Unternehmerinteressen - ein häufiges "Erfolgs"-Modell in Lettland. 2014 kandidierte "Spender" Kalnozols wieder auf der Liste der GrünenBauernpartei für einen Sitz im lettischen Parlament und scheiterte nur knapp.

Andere Spender weisen auf gute Verbindungen Grigules zu Geschäftsleuten aus Jūrmala hin, dessen Stadtrat auch schon mal mit "Jūrmalgeita" bekannt wurde (Jūrmala-Gate, benannt nach "Watergate"), ein durch aufgezeichnete Telefongespräche bekannt gewordener Korruptionsskandal (auch hier war wieder Šlesers aktiv beteiligt). Einige Jahre arbeitete  Grigule auch in der Stadtverwaltung von Jūrmala, kandidierte auf der Liste der "Grünen" für den Stadtrat, zudem ist ihr Ex-Mann Romāns Mežeckis stellvertretender Bürgermeister des Badeorts (siehe TV3).
Und dann ist da noch der Unternehmer Aleksejs Opolčenovs, ebenfalls ein Grigule-Spender, bekannt als Eigentümer einer Elektro-Installationsfirma in der Hafenstadt Ventspils, wo ZZS-Großsponsor Aivars Lembergs das Regiment führt. Da wundert es kaum, dass Opolčenovs häufig städtische Aufträge zugesprochen bekommt, wie in der lettischen Presse nachzulesen ist (TVNet). Das Problem bei Opolčenovs' Spende war aber, dass er zuvor die lettische Staatsbürgerschaft zugunsten der russischen aufgegeben hatte - Spenden von Ausländern verbietet aber das lettische Parteiengesetz. Opolčenovs wurde sein Spendengeld angeblich zurückgezahlt. Dzintars Salmiņš, ein weiterer Elektrounternehmer und häufiger Partner der Stadt Ventspils, wurde ebenfalls als Spender offenbart - angeblich ohne entsprechend eindeutige Anweisungen vom eigenen Stadtoberhaupt.

Dass die Grigule-Finanzierung über die Lembergs-Partei so erfolgreich war, veranlasste lettische Journalisten schon zu Fragen an Grigule, wie sie denn vor dem Eintritt in die ZZS (Zaļo un Zemnieku savienība) ihre Ausgaben decken konnte. "Mal ging es über die eine, mal über die andere Partei." Gefragt, ob sie denn selbst zum Fernsehen gegangen sei, um die Kosten für Werbespots in bar zu bezahlen, wollte Grigule dann doch lieber nicht im Detail beantworten. Etwa 150.000 Euro soll ihre gesamte Kampagne gekostet haben, um einen Platz im Europaparlament zu erstreiten. Auch um die Herkunft dieses Geldes ist inzwischen in Lettland eine heftige Debatte entbrannt (siehe LETA, TVNet). Der Journalistin Inga Spriņģe, die Grigule ebenfalls nach der Finanzierung gefragt hatte, antwortete Grigule schlicht: "Inga, heute morgen noch hast Du mir auf Facebook eine Freundschaftsanfrage geschicht. Das bedeutet doch, wir sind Freundinnen?"

Nachwahl-Wehen auch bei den grünen Bauern
So bringt der Fall Grigule momentan auch Unruhe in die frisch gewählte Fraktion der GrünenBauern (ZZS), und birgt sogar Sprengstoff zwischen den beiden seit 2002 in gemeinsamer Wahlliste verbundenen Parteien. "Ich kenne Iveta als energische, aktive Kollegin," äussert sich Fraktionschef Augusts Brigmanis, der seine politische Karriere schon als Sekretär der Kommunistischen Partei begann. "Manche fürchten sich eben vor starken Persönlichkeiten. Deshalb ist die Bauernpartei für Iveta Grigule genau der richtige Ort." 

Übrigens: der aufsehenerregende Schritt zum Verlassen der EFDD-Fraktion führte letztendlich doch nicht zu ihrer Auflösung. Am 20.Oktober schloss sich Robert Jarosław Iwaszkiewicz der EFDD an. Ein Mann, der "den Holocaust anzweifelt, ebenso das Frauenwahlrecht und schon Geldstrafen wegen rassistischer Äußerungen hinnehmen musste", soviel weiß auch die lettische Presse über ihn. Weiterhin keine Bedenken über solche Fraktionskollegen haben übrigens Rolandas Paksas und Valentinas Mazuronis von der litauischen "Partija Tvarka ir teisingumas" (Partei für Ordnung und Gerechtigkeit).

Fraktionen und Pöstchenvergabe
Nun wird Iveta Grigule nicht müde gegenüber der lettischen Presse zu betonen, wie wichtig der Anschluß an eine Fraktion sei, um im EU-Parlament wirklich etwas erreichen zu können. "Einsam in Strassburg" - fern von der erträumten Mehrheit des lettischen Elektorats - vielleicht vergeht die Sucht, gebraucht zu werden doch schneller als gedacht.
Sandra Kalniete, Parlamentskollegin der Reaktion der "Europäischen Volkspartei" (EVP), äusserte sich gegenüber der Tageszeitung "Neatkariga" sehr skeptisch zu Aussichten Grigules, nun dort (wo auch die deutsche CDU Mitglied ist) aufgenommen werden zu können. "Sie hat auch ihre eigene Partei kompromittiert, und die hat ihr dann wohl auch dringend geraten, die EFDD zu verlassen," meint Kalniete zum Aufsehen erregenden Verhalten ihrer Kollegin. "Aber nach ihrem Ausflug zu solchen anti-europäischen, teilweise rassistischen und pro-putinschen Gruppierungen glaube ich kaum, dass sie Chancen hat in die EVP aufgenommen zu werden."

Mit Iveta Grigule kann man auch zu tun bekommen ohne eigenen Willen. 2014 landeten Hunderte von Neujahrsglückwunschkarten in den Postkästen von zumeist älterer Menschen in Lettland. Absender: Iveta Grigule. In diesem Fall war vor allem verwunderlich, woher die Absenderin die Adressen hatte. "Alles auf Empfehlung von Parteifreunden in Jūrmala", behauptete die rührige Politikerin (siehe DELNA). Nun ja, ihr Wahlkampfslogan "der Mensch zuerst" hat sich finanziell, karrieremäßig und was das Aufsehen in der Öffentlichkeit angeht zumindest ja für EINEN Menschen gelohnt: für sie selbst.
Für die Liste der lettischen Grünen+Bauernpartei ist es der erste errungene Sitz im Europaparlament überhaupt. Seit der Neukonstitutionierung des EU-Parlaments verlagerten sich politische Ambitionen erstmal auf die Besetzung von Ausschuss-Vorsitzenden. UKIP-Chef Nigel Farage hatte ja Parlamentspräsident Martin Schulz auch schon unterstellt, der lettischen Abgeordneten Grigule den Fraktionsaustritt bei den Euro-Skeptikern nahegelegt zu haben, und mit diesem Schritt die Zusagen eines Ausschuss-Vorsitzes verbunden ("I had to do it to get elected" behauptet UKIP). Ein englischer Blogger schrieb sogar: "Eine Schlange im Gras. Gib einer Frau den Vorsitz von irgendwas, und sie wird nicht nein sagen können." (“No woman can resist being promoted to head of something” - ein Satz der wiederum Gegenstand von Diskussionen wurde).
Grigule ist nun inzwischen tatsächlich Vorsitzende des Ausschusses "Kasachstan, Kirgistan, Usbekistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Mongolei" und trifft dort auf aus baltischer Sicht interessante Kollegen und Kolleginnen: einer der Stellvertreter ist mit Gabrielius Landsbergis ein konservativer Litauer, der auf den Spuren seines Großvaters Vytautas Landsbergis wandelt. Die andere Stellvertreterin ist Tatjana Ždanoka. Selbst Iveta Grigule schließt es aus, mit Ždanoka zusammenzuarbeiten, und redet gegenüber der lettischen Presse gern von "sieben lettischen EU-Abgeordneten". Vielleicht hat sich der Parlamentspräsident angesichts dieser Positionierung auch eher gedacht: "Sollen sie sich doch schlagen, diese Balten! - Wenn nötig in der Mongolei!"

"In den vergangenen Jahren bestand in Lettland die Tendenz, verdienten Politikern einen mehrjährigen gut bezahlten Urlaub in Brüssel zu gönnen", so Grigule über ihre bisherigen EU-Parlamentarierkolleg/innen aus dem Heimatland (in: Latvijas Avize 12.6.2014). Wie üblich, wer im Glashaus sitzt ... - momentan wirkt es ebenfalls wie eine Auszeit im richtigen Moment. Aber es ist wohl ähnlich wie 2011 nach ihrem Rausschmiss bei den lettischen Grünen, als viele sagen: von Iveta Grigule wird man noch hören!