Schrumpfen auf 42

Es habe zwar Fehler gegeben, aber dennoch wolle er sich nicht dem Reformprojekt widersetzen, entschied Staatspräsident Egils Levits am 19. Juni im Rahmen einer Pressekonferenz. Gemäß §69 der lettischen Verfassung müssen Gesetze, sobald sie vom Parlament, der lettischen Saeima, beschlossen sind, nach 10 Tagen, aber nicht später als 20 Tage, vom Präsident bestätigt werden. Levits hätte das Gesetz dem Parlament auch "auf Wiedervorlage" legen können, also zum nochmaligen Überdenken. Er tat es nicht.

So soll die lettische Bezirks- und Gemeindekarte ab 2021 aussehen

Bald werden es also in Lettland nicht mehr 119 Gemeinden sein, sondern nur noch 42 (siehe Karte). Geschehen soll dies bis Juli 2021. Dazu kommen dann noch 10 eigenständige Städte (auch "Staats-Städte" genannt) (lsm): Daugavpils, Jelgava, Jūrmala, Liepāja, Ventspils, Rēzekne, Rīga, Jēkabpils, Ogre und Valmiera - die drei letztgenannten sind auch Regionalzentren.

Die Befürworter der Reform wollen so gleichwertige Lebensbedingungen und gute Zugänglichkeit zu Serviceleistunge, unabhängig vom Wohnort, erreichen. "In jahrelanger Diskussion haben wir über 800 Vorschläge bearbeitet," resumiert Artūrs Toms Plešs, Vorsitzender der Kommission zur Verwaltungsreform, "aber nun werden auch die Krankenhäuser und Schulen wieder normal arbeiten können. Und gerade in der momentanen Krisensituation brauchen wir starke Gemeinden." (lsm) (Liste der zukünftigen Verwaltungsbezirke / "Novadi")

Mehr als 40 Gemeinden hatten Eingaben an den Präsidenten geschrieben und ihn gebeten, die Reform zu stoppen. Heiß diskutiert wurde vor allem um kulturhistorische Zugehörigkeit einzelner Gemeinden. Beibehalten wird aber die Aufteilung in fünf "historische Regionen": Kurzeme, Vidzeme, Zemgalei, Latgale un Sēlija.

Die Regierung Krišjānis Kariņš hatte die Umsetzung der Regionalreform zu einem Schwerpunkte ihrer Arbeit erklärt. Mit der Abstimmung im Parlament und der formalen Zustimmiung des Präsidenten ist die politische Auseinandersetzung aber noch nicht beendet: bis zum Inkrafttreten der Reform müssen noch 65 weitere Gesetze und Regelungen geändert werden, gab das von Juris Pūce geleitete zuständige Regionalministerium bekannt. Und mindestens 10 der betroffenen Gemeinden wollen nun vor dem lettischen Verfassungsgericht klagen, darunter Limbaži, Kandava, Engure, Carnikava, Jaunpils, Salacgrīva und Ikšķile. Während einige Gemeinden fehlende Berücksichtigung ihrer Argumente oder falsch gezogene Bezirksgrenzen beklagen, meinen andere, nach der Reform keine volle Verfügungsgewalt mehr zu bekommen über die auf ihrem Gebiet eingenommenen Steuern. Besonders in kleinen Landgemeinden werden auch Jobverluste in der Verwaltung befürchtet.

Nach dem 1. Juli 2021 werden sich dann auch die neu gewählten Gemeinderäte zusammenfinden - der Wahltermin ist bisher auf den 5. Juni 2021 festgelegt (mit Ausnahme Rigas, wo am 29.August 2020 außerordentliche Wahlen stattfinden). Das Amt für Staatsbürgerschaft und Migration (Pilsonības un migrācijas lietu pārvalde) gab inzwischen bekannt, dass zu Jahresanfang 2020 mit 693.000 Menschen genau ein Drittel aller Einwohner Lettlands auf dem Gebiet der Gemeinde Riga wohnten (lsm).