Der 40%-Nachfolger

Vorläufige Wahlresultate Stadtratswahlen Riga, Quelle: lsm

Bei den außerordentlichen Wahlen zum Stadtrat Riga gab es gestern folgende Ergebnisse:

Attīstībai/ Par! / Progresīvie = 26,16% = 18 Sitze

Saskaņa = 16,89% = 12 Sitze

Jaunā Vienotība = 15,24% = 10 Sitze

Nacionālā apvienība "Visu Latvijai!"/
"Tēvzemei un Brīvībai/LNNK" /
Latvijas Reģionu Apvienība = 9,64% = 7 Sitze

Gods kalpot Rīgai = 7,72% = 5 Sitze

Latvijas Krievu savienība = 6,52% = 4 Sitze

Jaunā konservatīvā partija = 6,39% = 4 Sitze

Zaļo un Zemnieku savienība = 4,07% = 0 Sitze

Alternative = 3,03% = 0 Sitze

Jaunā Saskaņa = 1,70% = 0 Sitze

KPV / LV = 1,12 = 0 Sitze 

Alle übrigen Parteien liegen unter 1% der Wähler*innenstimmen. (Zahlen des lettischen Wahlamtes CVK / vorläufiges Endergebnis nach der Auszählung aller 156 Wahlbezierke)

Das auffälligste Resultat ist aber wohl, dass sich nur 40,58% der Wahlberechtigten an der Wahl beteiligten (2017 = 50,39% landesweit, in Riga 58,72%). Zwar hat nun der gemeinsame Spitzenkandidat der "Attistibai par / für Entwicklung" und der "Progressiven", Mārtiņš Staķis, nun wahrscheinlich die Chance sein Motto "Restart für Riga" umzusetzen zu versuchen, aber er wird es mit dem klaren Makel dieser niedrigen Wahlbeteiligung tun müssen. Zwar ist der seit 2009 unbeirrbar feste Block aus "Saskaņa" und "Gods kalpot Rigai" nun gesprengt und aufgelöst (zusammen nun noch 17 der 60 Stadtratssitze, statt 32 bei den Wahlen 2017, 39 bei den Wahlen 2013). Bei nun sogar sieben verschiedenen Parteilisten, also Fraktionen im Stadtrat werden die Koalitionsverhandlungen aber sicher auch nicht ganz einfach. Staķis äußerte gegenüber der lettischen Presse, er sehe ein Bündnis mit der “Jauna Vienotību”, NA/LRA und der JKP als wahrscheinlichste Variante an - das ergäbe eine Mehrheit von 39 der 60 Sitze (lsm), und würde der Zusammensetzung der Regierung Lettlands ähneln. 

In zwei Wahlbezirken wurden Formfehler beim Wahlverlauf festgestellt, da Wahlzettel ausgegeben worden seien, die nicht den offiziellen Stempel des Wahlamtes trugen. Daher mussten 627 Wahlumschläge gesondert gesichert werden (Diena). Ob sie als gültig erklärt werden können, oder ob in diesen beiden Bezirken neu gewählt werden muss, wird das zuständige Gericht entscheiden müssen.