gebildet, ungebildet

Erst im Dezember 2022 hatte sich die neue lettische Regierung (zweites Kabinett Kariņš) auf einen Koalitionsvertrag geeinigt und hat mit 54 Sitzen die Mehrheit im Parlament (Saeima). Dennoch wurde bereits mehrfach über einen möglichen Sturz von Regierungschef Kariņš spekuliert - ein möglicher Grund wäre gewesen, wenn Präsident Egils Levits sich nicht für eine Kandidatur für eine zweite Amtszeit hätte entscheiden können - Gegenkandidaten hatten sich bereits positioniert. Levits entschied sich dann doch für eine erneute Kandidatur, nachdem die Nationalkonservativen (“Nacionālā apvienība”) ihre Unterstützung bei seiner Wahl zugesichert hatte (lsm). 

Aber aus einem "ruhig weiterregieren" wird nichts - was sowieso wegen des andauernden Kriegs Russlands gegen die Ukraine schwierig ist. Nun streiken die Lehrerinnen und Lehrer. Am 21. April hatte das Ministerkabinett eine Gehaltserhöhung des Lehrpersonals ab dem 1. September 2023 auf durchschnittlich 1224 Euro beschlossen, inklusive einer Erhöhung des niedrigsten Stundensatzes auf 8,50 Euro (in Vorschuleinrichtungen auf 1240 Euro, in Berufsschuleinrichtungen 1020 Euro monatlich). Der niedrigste allgemeine Stundensatz soll außerdem bis 2025 auf 10,35 Euro ansteigen, die niedrigsten Gehaltssätze für wissenschaftliches Personal an Universitäten um 13 %. Ab dem 1. September soll das niedrigste Monatsgehalt für Professorinnen und Professoren 1982 Euro betragen, für assoziierte Professoren 1587 Euro, Assistenzprofessoren 1270 Euro, für Dozenten und Dozentinnen 1017 Euro und Assistent/innen 810 Euro (lsm). 

Dennoch entschied sich die lettische Gewerkschaft für Bildung und Wissenschaft (Latvijas Izglītības un zinātnes darbinieku arodbiedrība / LIZDA) zu einem dreitägigen Streik ab dem 24. April und forderte gleichzeitig den Rücktritt des Ministerpräsidenten. Angaben des lettischen Finanzministeriums zufolge lag die durchschnittliche Inflationsrate im Februar 2023 bei 20,3%, im März noch bei 17,3%. Das Ministerium hofft optimistisch, dass sich dies bis Sommer auf 10% und bis Jahresende auf 4% vermindern lasse (fm.gov.lv).

Gewerkschaftsangaben zufolge beteiligten sich etwa 20.000 Pädagogen und Pädagoginnen an den Streikmaßnahmen. Man sieht sich auch darin getäuscht, dass die LIZDA bereits im September 2022 aufgrund von Zusagen von Regierungsseite einen angekündigten Streik abgesagt hatte - diese Zusagen seien aber nicht eingehalten worden. 

Regierungschef Krišjānis Kariņš und Bildungsministerin Anda Čakša (beide von der Partei „Jauna vienotiba“) sagten weitere Gespräche mit der Gewerkschaft zu. Meinungsunterschiede bestünden unter anderem darin, ob verstärkt die niedrigen Gehälter, oder auch die höheren Gehälter angehoben werden sollten.(lsm)