23. April 2021

Kommunal mitmischen - neu sortiert

Wenn am 5. Juni 2021 in Lettland Kommunalwahlen abgehalten werden, dann wird auch die politische Landschaft des Landes neu sortiert werden. Mit Ausnahme Rigas, wo im August 2020 ein außerordentlicher Wahltermin angesetzt war, werden die meisten Städträte mit neuem Gemeindezuschnitt gewählt werden. Die Regionalreform in Lettland ist abgeschlossen, und nach dem neuen Zuschnitt sind es nun 32 Bezirke und 10 Städte. Nur 15 der vorher 119 Gemeinden - darunter Riga - blieben unverändert. 

In einigen Einzelfällen streiten Gemeinden zwar noch vor dem lettischen Verfassungsgericht. Sollte das Gericht bis zum Wahltermin hier begründete Argumente für Änderungen sehen, werden in diesen Fällen die Wahlen wohl verschoben werden. 

Bis zum 24. April konnten
im Ausland lebende
Lettinnen und Letten sich
zur Teilnahme per
Briefwahl anmelden
Das der Gemeindereform angepasste Wahlgesetz sieht auch eine erheblich reduzierte Anzahl von Abgeordneten vor: insgesamt sind es nur noch 56% der bisherigen Anzahl (IR). Und es können auch nur Parteien teilnehmen - keine Wähler/innenvereinigungen. Wie die lettische zentrale Wahlbehörde (Centrālā vēlēšanu komisija CVK) mittteilt, haben sich landesweit bis zum Anmeldeschluss 324 verschiedene Kandidat/innen-Listen zur Wahl registrieren lassen. Die größte Auswahl werden dabei die Wählerinnen und Wähler im Bezirk Ropaži, direkt östlich an Riga angrenzend haben, die unter 14 unterschiedlichen Listen auswählen dürfen / müssen. Gemäß den Angaben der CVK wird es die geringste Auswahl, nämlich nur drei Listen, im nördlichen Grenzort Valka und im Bezirk Ventspils geben. 

Auch im lettischen Kommunalwahlrecht ist es weiterhin so festgelegt, dass Wählerinnen und Wähler aus den vorgelegten Wahllisten sich zunächst eine auswählen. Auf dieser Liste besteht dann der "Wahlakt" darin, jede einzelne zu wählende Person entweder mit einem Pluszeichen zu versehen, durchzustreichen (= Minus) oder unberührt zu lassen. Erst dadurch wird die Rangfolge der gewählten Personen einer Liste festgelegt - und es kann passieren, dass auf diese Weise selbst Spitzenkandidaten (lettisch = "Lokomotiven") rausgewählt werden. 

Unter den Kandidatenlisten sticht diesmal das Angebot im nordlettischen Bezirk Alūksne besonders hervor: mit 49% Frauenanteil tritt hier die weibliche Seite des politischen Engagements besonders deutlich auf. Ähnliche Prozentsätze knapp dahinter erreichen auch die Bezirke Gulbene, Valka, Balvi und Tukums. Besonders viel junge Leute mit kommunalpolitischen Ambitionen gibt es offenbar in der Stadt Rezekne: 28,7% aller Kandidat/innen sind jünger als 30 Jahre. Das Gegenteil stellt der Bezirk Ludza dar: 20% der Kandidat/innen haben hier die Schwelle von 60 Jahren bereits überschritten. Und die Bezirke Jelgava, Balvi und Madona fallen dadurch auf, dass dort nur 6% oder sogar weniger junge Leute unter 30 (Jahren) auf den Wahllisten stehen. (Quelle: cvk)

In vielen Bezirken mit nach der Regionalreform neuem Zuschnitt wird es also spannend sein zu beobachten, in welche Richtung sich die politische Ausrichtung verschiebt. An manche Bezeichungen müssen wir uns (falls alles gerichtsfest bestehen bleibt) auch ganz neu gewöhnen müssen - wie den neu zugeschnittenen Bezirk "Dienvidkurzeme" (Südkurland), wo nun Orte wie Aizpute, Priekuli, Nīca, Durbe, Pāvilosta, Vaiņode und Rucava sich vereinigt finden. Als Hauptort gilt nun Grobiņa - immerhin ein Ort mit Tradition, schon in alten Schriften wird eine Besiedlung hier bestätigt, denn vor hunderten von Jahren verlief hier die Ostseeküste. Der neue Bezirk Grobiņa scheint jedoch bisher ziemlich männlich geprägt: mit nur 28,1% weiblichen Kandidatinnen liegt der Frauenanteil hier landesweit am niedrigsten. 

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