Selbstfindung, bewaffnet

Ex-Aussenminister Artis Pabriks hatte es wohl als Wahlkampfhilfe gedacht: in Zeiten der militärischen Bedrohung durch den großen Nachbarn im Osten schien die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht in Lettland eine Maßnahme nachgewiesenen Verantwortungsgefühls. Doch es kam, wie schon vorauszusehen war, anders: wer konnte schon wissen, wer nach den Parlamentswahlen Verteidigungsminster sein würde? Ex/Minister Pabriks baute ganz auf seinen Wahlslogan "Drošība sākas ar premjeru" (Sicherheit beginnt beim Regierungschef) - aber seine Partei "Attīstībai par" scheiterte knapp an der 5%-Hürde - und nun beginnt die Diskussion von neuem. 

Wenn es um den "Staatsverteidigungsdienst" geht (lettisch "Valsts aizsardzības dienests" - VAD), so sind in den verschiedenen Parteien - besonders diejenigen, die jetzt die neue Regierung zu bilden bereit sind - die Details offenbar noch nicht ausdiskutiert. Dem bisherigen Gesetzentwurf zufolge sollten für alle jungen Männer im Alter zwischen 18 und 27 Jahren drei verschiedenen Dienste geschaffen werden: den Militärdienst, einen Dienst bei den lettischen "Zemessardzes" (bisher ein Freiwilligenkontingent, auch "Nationalgarde" genannt), und eine spezielle militärische Ausbildung für Studierende an Hochschulen (inklusive der Möglichkeit zur Offizierslaufbahn). Dazu ist auch noch ein "Alternativdienst" vorgesehen, der bei Institutionen der Ministerien für Inneres, Gesundheit oder Soziales abgeleistet werden kann. Frauen soll dasselbe auf freiwilliger Basis angeboten werden. Der reguläre Dienst soll ein Jahr dauern, einschließlich einen Monat Urlaub. Dies alles sollte, nach Plänen von Ex-Minister Pabriks, bis 2027 stufenweise eingeführt werden, um dann, beginnend mit dem Jahr 2028, jedes Jahr 7500 junge Menschen einberufen zu können. 

Inzwischen gibt es die ersten Protestdemonstrationen gegen die Wiedereinführung der Militärdienstpflicht. Zwar ist die Anzahl der dort Teilnehmenden eher überschaubar, aber einige der geplanten neuen Bestimmungen klingen schon recht drastisch: offenbar sind für diejenigen, die sich zukünftig dem Militärsdienst - also auch dem Alternativdienst - ganz entziehen wollen, Gefängnisstrafen von bis zu drei Jahren vorgesehen. (Tvnet / bnn-news)

Die Slogans der Protestierenden hatten dabei nur teilweise antimilitaristischen Charakter - einige argumentieren, der Krieg in der Ukraine habe gezeigt, dass eine professionelle Armee solche Situationen besser bewältigen könne. Eine Mobilisierung verbessere aber nicht die Wirtschaft, und menschliche Arbeitskraft werde auch anderswo dringend gebraucht. Der Zuspruch von Neuverpflichteten bei der bisherigen lettischen Berufsarmee war in den vergangenen Jahren allerdings nicht so stark gestiegen wie erhofft (NRA).

Zu den Protestierenden gesellt hat sich auch Sergejs Pogorelovs, ein Parteifreund von Ex-Minister Pabriks, der sogar auf dem Portal "Manabalss" Unterschriften gegen die Dienstpflicht sammelt; bisher haben den Aufruf 12.000 Menschen unterzeichnet. Dort wird unter anderem so argumentiert, dass ein "Zwangsdienst" die Freiheit junger Menschen unverhältnismäßig einschränke. 

"Wenn ihr Zeit für die Selbstfindung braucht, geht in die Armee!" so wird Ainars Latkovskis zitiert, ein Parteifreund von Regierungschef Kariņš, Fraktionschef der "Jauna Vienotība" (lsm). Dennoch wurde die notwendige Beschlussfassung im Parlament (Saeima) jetzt überraschend um ein halbes Jahr verschoben - das müsse jetzt die neue Regierung und das neu gewählte Parlament ausarbeiten, heißt es. Der entsprechende Punkt wurde von der Tagesordnung der letzten Kabinettsitzung der alten Legislaturperiode getrichen (delfi). Allein 102 Verbesserungsvorschläge seien bei der zuständigen Parlamentskommission eingegangen.

Zwar betonen die drei Parteien, die gegenwärtig über die Regierungsbildung verhandeln, das Thema stehe ganz oben auf ihrer Prioritätenliste. Aber zumindest das Jahr 2023 könnte bis zu einer endgültigen Beschlussfassung noch vergehen (lsm), schätzen einige. Es seien noch einige Unklarheiten zu beseitigen, erläuterte Ineta Piļāne, Stellvertreterin des "Ombusmannes" (Tiesībsargs) des lettischen Parlaments für juristische Fragen. Es sei zum Beispiel noch völlig unklar, wie der "Alternativdienst" (Zivildienst) ausgestaltet und wie er organisiert werden soll. Ausserdem sei auch die Frage noch einmal genauer zu betrachten, warum der verpflichtende Wehrdienst nur für Männer gelten solle. (baltics.news / lsm)

Noch ist über die Postenverteilung in der neuen Regierung nicht entschieden. Als eine der möglichen Varianten wird die Rückkehr von Ex-Verteidigungsminister Raimonds Bergmanis auf diesen Posten genannt. Bergmanis, bisher Mitglied bei der Lettischen Grünen Partei, hat sich inzwischen (ebenso wie die Grüne Partei) der "Vereinigten Liste" (Apvienotais saraksts) angeschlossen, die Teil der neuen Regierungskoalition sein wird. Dort ist folgender Satz im Parteiprogramm zu finden: "Es ist Zeit für die allgemeine Mobilisierung". 

An anderer Stelle ist derweil nachzulesen, wie ein Fitnesstest für Jugendliche aussehen könnte, der einer Einberufung vorgeschaltet sein könnte: Minimum 33 Liegestütze, 43 "Sit-ups", und ein 3000-m-Lauf unter 14,29 Minuten. (jauns)

Geschüttelt, nicht gerührt

Wieder einmal hat eine Wahl die Hierarchie der lettischen Parteienlandschaft kräftig durcheinandergeschüttelt. Noch ist unklar, mit wem der Wahlsieger und amtierende Ministerpräsident Krišjānis Kariņš die nächste Regierung bilden kann - die Analysen versuchen das "Schüttelresultat" zu sortieren. Aussenminister Rinkēvičš gab den Beschluss des Parteivorstands der "Jauna Vienotība" bekannt, niemanden für ein Ministeramt zu nominieren, der oder die nicht auch erfolgreich ins Parlament gewählt worden sei (jauns.lv)

Die nach Prozentzahlen zweitstärkste Liste der "Bauern und Grünen" ist also nunmehr eine Liste nur noch von "Bauern, die sich grün nennen, und unterstützt von traditionell eingestellten Sozialdemokraten" - ein Stück echte lettische Farbenlehre. Mit einem Finanzier im Hintergrund, der inzwischen gerichtlich verurteilt ist, und ehemals als einer der "Oligarchen lettischen Formats" galt (Aivars Lembergs). 

Die Partei hält ihm die Treue (oder seinem Geld?), und versucht auch mit der Beibehaltung des Kürzels ZZS Kontinuität anzudeuten. Ihre Hochburgen befinden sich vor allem in Landgemeinden, die eher in Lettlands Peripherie liegen, und natürlich in Ventspils (die Stadt die Lembergs lange unter Kontrolle hatte). Stärke der Partei ist sicher ein in jahrelanger Arbeit aufgebautes gutes Netzwerk, vor allem außerhalb Rigas. Nach Koalitionsmöglichkeiten mit der ZZS gefragt, antworten viele andere Parteien: "Solange sie an Lembergs festhalten ... nicht." Lembergs selbst meint dazu: "Nur keine Eile! Ich entscheide selbst, wann ich zum politischen Grabhügel gehe." (xtv.lv)

AP-Spitzenkandidat Artis Pabriks, der im Wahlkampf als bisheriger Verteidigungminister vor allem mit dem Versuch der Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht auffiel, begründet den Absturz seiner Partei "Attīstībai/Par!" mit den vielen Projekten, an denen man zwar erfolgreich gearbeitet habe, mit denen man in Lettland aber, nach Einschätzung von Pabriks, offenbar zur "Avantgarde" zähle. Konkret führt er den Abschluß der Regionalreform mit häufig völlig neuem Zuschnitt von Gemeinden und Bezirken ebenso an wie ein Gesetzentwurf zur Verbesserung der Lage gleichgeschlechtlicher Paare, die Einführung eines Flaschenpfands, und auch "Kommunikationsfehler" bei der Bewältigung der Covid-19-Krise (seine Partei stellte auch den Gesundheitsminister). Als am Schluß der Stimmauszählung das Ergebnis der AP sogar unter 5% sinkt, verkündet Pabriks: "Meine Zeit in führenden Positionen der Politik ist vorbei." (LA)

"Saskaņa" (deutsch meist als "Harmonie" übersetzt) hat selbst in bisherigen Hochburgen wie Daugavpils, wo sie mit Andrejs Elksniņš den Bürgermeister stellen, einen Absturz von bisher 35,73% auf 16,89% der Stimmen erlebt. Elksniņš war zuletzt dadurch in die Schlagzeilen gekommen, dass er sowohl beim Hissen einer Ukraine-Flagge am Rathaus sehr zögerlich war, wie auch beim Benennen von Sowjetdenkmälern in seiner Stadt, die für einen Abriss vorgesehen wären. Außerdem hatte sich "Saskaņa" gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht ausgesprochen und den Bau eines LNG-Terminals in Skulte in Frage gestellt.

Den Platz der "Saskaņa" übernimmt nun teilweise die Partei "für Stabilität" ("Stabilitātei"), die zum Beispiel in Daugavpils 26,01% der Stimmen erreichte. (apollo.lv) Parteichef Aleksejs Rosļikovs wird von manchen als Vertreter einer neuen Generation eingeschätzt, die nun die Interessen der Russischsprachigen in Lettland versucht anders zu definieren. "Stabilität" heißt für diese Partei, Lettlands Mitgliedschaft in der EU auf den Prüfstand zu stellen, evtl. sogar Staatsschulden nicht zurückzahlen zu wollen, das Wahlrecht auch für Menschen ohne lettische Staatsbürgerschaft einzuführen, und gleichzeitig auch diejenigen strafrechtlich zu belangen, die "durch Covid-Maßnahmen Menschen ausgrenzen, ihnen Einkommen entziehen und Impfungen erzwingen". "Stabilitāte" bezeichnet außerdem die möglichen Konkurrenten der "Saskana" und "Latvijas Krievu savienība" als "fiktive Opposition" - und traf damit offenbar den Nerv der potentiellen Wählerschaft, denn beide Konkurrenten sind nun außen vor. "Die Wahlresultate zeugen von einer gewissen Desorientierung unter der russischsprachigen Wählerschaft in Lettland", meint der Politologe Juris Rozenvalds (LA)

Ein ganz besonderer Fall ist noch Mairis Briedis. Der Profiboxer und ehemalige Weltmeister, noch im Juli 2022 im Boxring aktiv (Boxen1), kandidierte überraschend für "Saskaņa" - die nun krachend durchfiel. Briedis neueste Aussage, vielleicht geübt darin wie man Schlagzeilen macht, klingt nun so: "Je nachdem wie die Wahlergebnisse ausfallen werden ich sehen, ob ich in Lettland bleibe. Ich bin kein Masochist". (Latvijas Avize)

Dann gibts noch zwei Neue im Parlament. Zum einen sind das die "Progressiven", bereits die dritte Partei in Lettland, die mit dem Etikett "sozialdemokratisch" in Verbindung gebracht wird - diesmal aber weder als Rainis-Nachfolger noch Moskau-freundlich. Gelegentlich werden sie auch die "wahren Grünen Lettlands" genannt, weil ihr Wahlprogramm demjenigen von Grünen Parteien in Westeuropa sehr viel mehr ähnelt als das bei den lettischen "Grünen" der Fall ist. Sie selbst zitieren häufig Beispiele aus Schweden oder Dänemark, orientieren sich also am "skandinavischen Modell". Immerhin haben sie es schon im Stadtrat von Riga zum Mitregieren geschafft, nun folgt der Einzug ins lettische Parlament. Spitzenkandidat Kaspars Briškens betont außerdem die Finanzierung der Partei aus eigenen Mitteln - man sei nicht abhängig von irgendwelchen fragwürdigen Geldgebern (IR). 

Wirklich "neu" ist Ainārs Šlesers nicht. 2010 veranlasste der damalige Präsident Valdis Zatlers ein Referendum zur Entlassung des Parlaments, weil dieses sich weigerte die Immunität eines Abgeordneten aufzuheben, welcher der Korruption angeklagt war. Dieser Abgeordnete war Ainārs Šlesers. Noch heute gilt er als "Oligarch", ist allerdings im Gegensatz zu Lembergs noch von keinem Gericht verurteilt worden. Wie groß das heutige Privatvermögen des durch lettisch-norwegische Geschäftsverbindungen reich gewordene Šlesers ist, gilt als schwer abschätzbar. Seit 2010 war der auch mal als "Bulldozer" bezeichnete Geschäftsmann an verschiedenen anderen Parteien beteiligt, immer als "Führungsfigur" ("Šlesera Reformu partija", "Vienoti Latvijai", u.a.). Nun also "Lettland zuerst" - ("Latvija pirmajā vietā" - wörtlich übersetzt: "Lettland an erster Stelle"), mit deutlichen Bezug auf den Ex-US-Präsidenten und ganz ähnlicher Strategie, sich in der virtuellen Welt des Internet eine eigene Realität zu schaffen (Wahlinfos finden sich fast ausschließlich nur auf Facebook, Instagram und Tiktok). Noch dazu steht Šlesers religiösen Vereinigungen nahe, die in Deutschland wahrscheinlich als "Sekten" bezeichnet würden; immer mit deutlichem Bezug auf Werte einer "traditionellen Familie" (Šlesers hat fünf Kinder, auch sein Sohn Ričards ist inzwischen Parteiaktivist und Kandidat).

Journalisten des "Baltijas pētnieciskās žurnālistikas centrs" (Zentrum für investigativen Journalismus "Re:baltica") bezeichneten die von Šlesers vertretenen Gruppierungen als "Quelle der Desinformation in Lettland". Impfgegner und Verschwörungstheoretiker finden hier also leicht Gleichgesinnte. Wer auch immer als Vertreter dieser Partei in der Berichterstattung der Wahlnacht vor ein Mikrofon kam, wurde nicht müde sich laut über die allgemeine Benachteiligng durch die "Herrschaftsmedien" zu beklagen - schließlich will man "das Volk vor dem Bankrott und dem Kariņš-Levits-Regime" retten, so der Wahlslogan. 

Da kann man nur sagen: viel Spaß all denen, die sich in Koaltionsverhandlungen einigen müssen. Und: kein Spaß für deutschsprachige Journalisten. "Von den Parteien, die die russischstämmige Minderheit im Land vertreten, konnte keine einen Sitz im neuen Parlament erringen" (20Uhr-Tagesschau der ARD am 2.10. - da wird "Stabilitāte" aber sicher protestieren!). Aus ähnlichem Grund krass daneben liegt auch die "Welt" mit einer Schlagzeile wie dieser: "Kremlfreundliche Partei verpasst Einzug in lettisches Parlament". Andere deutsche Journalisten sprechen / schreiben nach wie vor von einer "Liste der Grünen und Bauern" - was ja nun auch nicht mehr so ganz stimmt.

Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 60% und war damit so hoch wie seit Jahren nicht mehr (2010 waren es 63,12%). Als besondere Vorkommnisse werden noch gemeldet, dass außer einem lettischen Pass und zwei ID-Karten, die in Wahlurnen aufgefunden wurden, sich zwischen den Wahlzetteln auch ein Brief an die Leiterin des lettischen Wahlamts Kristīne Bērziņa befunden habe; dieser wurde ihr auch übergeben, heißt es. 

Mehr Details zu den Wahlergebnissen siehe Lettisches Wahlamt

Präsidiale Ratschläge

Am 1. Oktober 2022 stehen Parlamentswahlen in Lettland an - und es ist gar nicht so einfach, bei den 19 verschiedenen Listen den Überblick zu behalten. Die Zeitschrift "IR" hielt wohl die ehemaligen lettischen Präsidentinnen und Präsidenten für kompetent genug um hier Ratschläge zu geben. Guntis Ulmanis war gesundheitlich etwas angeschlagen, die übrigen zögerten nicht ihre eigenen Prioritäten zu offenbaren. Das Ergebnis hier kurz zusammengefasst.

Vaira Vīķe-Freiberga, zwischen 1999 und 2007 im Amt und inzwischen fast 85 Jahre alt, hat recht radikale Tipps auf Lager. Sie meint, sie würde gleich alle Kandidaten oder Kandidatinnen auf dem Wahlzettel durchstreichen, die keine höhere Ausbildung vorweisen können. Außerdem sollten Lettinnen und Letten, bei allen Mängeln des politischen Systems in Lettland, doch bitte mal nach Belarus schauen und sich fragen, ob sie lieber dort leben möchten. 

Nachfolger Valdis Zatlers wurde, abgesehen von Gerüchten warum er ins Amt gewählt worden sein könnte, dadurch bekannt, dass er 2011 gleich das ganze Parlament auflöste - weil er an konsequenter Bekämpfung von Korruption zweifelte. Er würde niemanden wählen, sagt er heute, der nur zur Selbstbestätigung in die Politik gegangen ist. Ebenso käme niemand in Frage, der die gegenwärtige Politik Russlands befürworte. Die meiste Macht läge gegenwärtig bei den Juristen der lettischen Beamtenschaft, meint Zatlers - unter Politikern könne man sich ja durchaus innerhalb einer halben Stunde einigen, aber bevor das auch mit den Juristen so weit sei, vergehe schnell ein halbes Jahr. Dem entsprechend stellt Zatlers für Lettland sogar schon eine Tendenz der "Überregulierung" fest - ob wir ihn zur Fortbildung mal nach Deutschland schicken sollen? 

Andris Bērziņš, der Mann mit dem Namen den noch 100 andere Letten haben könnten, war 2011 bis 2015 Präsident Lettlands. Er sieht die aktuellen lettischen Wahlen nur als Vorstufe zu den Europawahlen 2024 - denn wichtige Fragen wie Energieversorgung und Sicherheit könnten nur auf europäischer Ebene gelöst werden. Für Lettland seien da aber noch die richtigen Leute zu finden, die diesen Zusammenhang auch verstehen. Und es brauche auch engere Zusammenarbeit mit den baltischen Nachbarn, mit Polen und mit Finnland. 

Raimonds Vejonis, im Oblast Pskow in Russland geboren, war mehrfacher Minister in verschiedenen Regierungen, bevor er 2015 bis 2019 ins Präsidentenamt gehoben wurde. Sein Blick auf die wichtigen Fragen des Wahlvorgangs erscheint typisch lettisch: schauen wir uns doch den Mensch mal an, der da gewählt werden will. Hat er Schulden, welchen Beruf übt er aus? Abgeordnete sollten gut ausgebildet sein, dazu ein breites Spektrum guter menschlicher Eigenschaften, meint Vejonis. Dazu stellt er alles unter das Rahmenthema Sicherheit: gesicherte ökonomische Entwicklung, Energie- und Gesundheitsversorgung. Und ob die bisherigen Abgeordneten genug dafür getan hätten werde sich vor allem daran zeigen, ob auch junge Erstwähler/innen Motivation finden sich jetzt zu beteiligen. 

Der gegenwärtige präsidiale Amtsinhaber Egils Levits stellt eine euro-atlantische Orientierung allem voran. Aber auch die Stärkung der lettischen Identität sei wichtig, meint der gelernte Jurist und Ex-Richter. Was die Verwaltungsstrukturen angeht, meint Levits, habe Lettland "vertikale Strukturen des 19. Jahrhunderts" aufzuweisen - in der modernen Welt jedoch gäbe es viele interdisziplinäre Aufgabenstellungen. Um wert zu sein gewählt zu werden müssten sich die Parteien auch für die Landesverteiding einsetzen - zudem sei dieser Dienst auch eine prima "Bürgerschule". Bei der anstehenden Wahl stehe die Entscheidung an zwischen Vernunft oder Populismus, meint Levits. Aber auch hier färbt die kriegerische Gesamtsituation durch. (IR)

Weniger 1520, mehr 1435

Es klingt nicht ungewöhnlich, wenn in den baltischen Staaten ein Projekt "Bernstein-Projekt" genannt wird. Es besteht eher Verwechslungsgefahr: seit kurzem aber basteln die drei baltischen Staaten unter dem Slogan "Amber Train" an einer besseren Eisenbahnverbindung. 

Aber Moment mal: läuft das nicht schon mit dem Projekt "Rail Baltica"? -
"Schon bald kann man abends in Berlin in den Zug steigen und morgens in einem der vielen Jugendstil-Cafés in Riga seinen Kaffee genießen,“ sagte Botschafterin Alda Vanaga beim "Mobility Talk" auf der internationalen Transportmesse InnoTrans. Lettland hofft also schon, die Berlinerinnen und Berliner würden vor allem in Riga einen Aufenthalt einlegen. "Rail Baltica" soll den Personenverkehr verbessern - der "Amber Train" wird sich um den Gütertransport kümmern (wo das Personal der Güterloks ihren Kaffee trinken wird, ist bisher nicht überliefert).

Personenzüge auf der Rail-Baltica-Strecke sollen eine Reisegeschwindigkeit von maximal 250 km/h erreichen können - bei Güterzügen sollen es 120 km/h sein. Die Route wird vom litauischen Grenzbahnhof Šeštokai aus über Kaunas, Riga nach Tallinn führen. Drei große multimodale Terminals sollen entwickelt werden: in Muuga (Estland), Salaspils (Lettland) und Palemonas (Litauen) (Lok-Report). Und während vor einigen Jahren sich die Diskussionen immer darum drehten, ob nicht das estnische Tartu oder die litauische Hauptstadt Vilnius einbezogen werden müssen, zeigt nun die Routenführung klar direkt nach Finnland bzw. nach Polen.

Auch die maximale Länge eines zukünftigen Güterzugs haben die Planer/innen schon ausgerechnet: man rechnet hier in Containern, und meint 43 Stück davon hintereinander reihen zu können (das ergibt etwa einen Kilometer Länge) - vorerst zweimal die Woche, später viermal. Projektpartner sind AB "LTG Cargo" (als Teil der litauischen Eisenbahngesellschaft), "LDZ Loģistika" aus Lettland und "Operail" aus Estland. Schon in den vergangenen Jahren hat sich da eine länderübergreifende Zusammenarbeit entwickelt, wenn zum Beispiel "LTG Cargo" die Überholung von Siemens-Lokomotiven übernahm (Lok-Report) - dem steht allerdings auch die Ankündigung der Entlassung von 2.000 Angestellten gegenüber (Baltic Times). Das Unternehmen musste starke Einnahmekürzungen hinnehmen, nachdem auf Grund von Sanktionen von EU und USA weniger Güter aus Belarus und Russland transportiert werden konnten. Ob nun der "Nord-Süd-Korridor" solche Verlust kompensieren kann? 

Eine erste Testfahrt des "Amber Train" genannten Projekts startete am 13. September vom estnischen Hafen Muuga aus (Baltic Times). In Kaunas wurde die Fracht umgeladen - bzw. neue Güter für den Transport nach Finnland aufgenommen. Gemäß den Angaben der Betreiber verläuft die Bahnstrecke über insgesamt 870 Kilometer: 213 Kilometer auf estnischem Terrain, 265 Kilometer in Lettland und 392 Kilometer in Litauen. 

Momentan wirbt "LDZ Loģistika" immer noch mit den
angeblichen Vorteilen einer Bahnstrecke Richtung Osten

Doch einiges hat sich auch inzwischen in der Planung wieder geändert. Noch 2018 war neben der Verbindung Westeuropas mit Finnland auch die "neue Seidenstraße" nach China im Gespräch (Verkehrsrundschau). Ralf-Charley Schultze, Präsident der UIRR (International Union for Rail-Road Combined Transport), wurde damals noch mit dem Satz zitiert: „Während es in Russland keinerlei Verzögerungen gibt, liegt die Pünktlichkeitsquote in Europa bei nur 60 Prozent.“ Und "LDZ Loģistika", eine der Projektbeteiligten, wirbt auch heute noch (September 2022) mit einer stolzen Übersichtskarte der Gütertransporte von Lettland nach China und durch Russland - noch dazu auch mit einer Route durch Belarus in Richtung Ukraine (genannt "ZUBR"). 

Was also gilt wirklich in der Verkehrspolitik der baltischen Staaten, wenn es um den Gütertransport per Bahn geht? Warten die Unternehmen in Lettland etwa in aller Ruhe ab wie der Streit Litauens mit China ausgeht? (entzündet am Thema Taiwan) Wie es aussieht, hat auch in diesem Bereich der agressive Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine alle vor neue Herausforderungen gestellt - und in der Presse werden zwar inzwischen "schöne Schlagzeilen" einer neuen "Nord-West-Zusammenarbeit" produziert - aber die Realität wird noch ein paar Jahre brauchen, um das wirklich ökonomisch lohnend (und nicht nur als "Show-Projekte") umzusetzen. Sofern alle es auch wirklich ernst meinen. 

Seit 2018, dem Start des "Amber-Train"-Projekts, habe sich allerdings einiges verändert, erläutert der Lette Rinalds Pļavnieks bei einem Treffen der Projektbeteiligten: es brauche eine stärkere Orientierung an der tatsächlichen Nachfrage des Marktes. Da fragen wir uns doch: wird die Verbindung gar nicht nachgefragt? Diesen Verdacht scheint der litauische Kollege Mindaugas Skunčikas noch zu bestätigen, indem er die Linie Kaunas-Duisburg als Beispiel nennt - diese würde schon jetzt staatlich unterstützt. Worauf der Lette Pļavnieks wiederum betont: wichtig sei dass alle drei Staaten das Projekt gleichermaßen unterstützen. Sein estnischer Kollege Marko Paatsi (Operail) dagegen betont den Nutzen von "Amber Rail" auch für Finnland: so könnten Zellstoff und Holzprodukte bis hinunter nach Italien geliefert werden. Der Eindruck ist wohl unvermeidlich: Gütertransport nur von Estland nach Litauen hätte wohl wenig Sinn - die Umsetzung wird vor allem davon abhängen, wie stark die Linie durch weitere Partner über das eine oder andere Ende hinaus nachgefragt werden wird.

Genug Auswahl ?

Lettland ist ein kreatives Land. Nicht nur deshalb, weil die Kultur offenbar einen so hohen Stellenwert genießt. Geradzu legendär ist auch die Vielfalt an Parteien, die immer wieder auf den Wahlzetteln stehen. Manchmal klingt es so, als wollten die Parteien geradezu zwingend vermeiden, allzu eindeutige Programmatik zu plakatieren. Wer seine Stimme bei der Parlamentswahl am 1. Oktober 2022 abgeben möchte, kann unter 19 ziemlich blumigen Angeboten auswählen: "Für Entwicklung", "für Stabilität", "Gleichklang", "Neue Einigkeit", "Lettland zuerst", "Vereinigte Liste", "Für jeden und jede", "Republika", "Souveräne Macht", "Kraft der Volksmacht", "Volksdiener Lettlands", "Vereinigung für Lettland", "Vereinigt für Lettland" - all das steht zur Wahl. Wow, die Kreativität ist doch erstaunlich! Das lettische Parteiengesetz macht nämlich die Vorgabe: der Name einer neuen Partei darf nicht identisch sein mit dem einer zuvor schon registrierten anderen Partei. Und wer mindestens 200 Gründungsmitglieder findet, kann sich auch an dem Wettbewerb der politischen Allgemeinplätze beteiligen. 

Wer aber meint, die "neuesten" seien auch die "frischesten" und besten, der sollte vielleicht "Apvienība Latvijai" wählen (registriert am 29.4.22), eine Partei, deren Name mit "Verein für Lettland" zugegebenermaßen unzureichend übersetzt wäre. Aber, wie in so vielen Fällen, sind hier dann auch wieder Politiker und Politikerinnen zu finden, die schon in anderen Parteien aktiv waren - vielleicht wäre der Name mit "neuer Aufguss" besser gewählt?

Genaues Hinsehen lohnt: hinter den scheinbaren Allgemeinplätzen können sich auch einfach eine kleine Gruppe radikaler Impfgegner verstecken, Trump-Fans, und sogar Vorbestrafte hindert es offenbar nicht, sogar als Spitzenkandidat ihrer Partei für das Amt eines Regierungschefs zu kandidieren.

Andererseits: wer nach einer, vielleicht aus anderen Ländern Europas gewohnten politischen Farbenlehre sucht, nach dem Prinzip "links ist wo der Daumen rechts ist" (oder umgekehrt), dem fallen vielleicht die "Nationale Vereinigung" (eindeutig national?), "Die Progressiven" (ist "progressiv" gleich "fortschrittlich"?), "Die Konservativen" (eindeutig konservativ?) oder auch die "Christliche progressive Partei".(vielleicht christlich, fortschrittlich, und konservativ gleichzeitig?) ins Auge. 

Es wird nicht einfacher, wenn wir nach "Sozialdemokraten" oder "Grünen" suchen. Die Grünen (Latvijas Zaļā partija) haben sich nach 20 Jahren von der Listenverbindung mit der "Bauernpartei" (Zemnieku savieniba) gelöst. An deren Slogans hatten wir uns fast gewöhnen können: wir sind diejenigen, die zu Hause das kleine Stückchen Land beackern und nicht in der ausländischen Ferne das vermeintliche Glück suchen. Die Grünen hatten sich schon bisher mit (im europäischen Vergleich) sehr konservativen Werten geschmückt (Slogan: "wir sind für die Natur, nicht für die Schwulen"). Jetzt sind sie Teil einer "Vereinigten Liste" zusammen mit der "Liepāja Partei" (Liepājas partija) und dem "Verband der Regionen" (Latvijas Reģionu Apvienība) an. Im gemeinsamen Parteiprogramm, verziert von einer Margerite als blumiges Parteisymbol, wird die Entstehung der Liste als Paradox beschrieben: "unparteiische Fachleute" seien vom Geschäftsmann Uldis Pilēns eingeladen worden, und somit sei sichergestellt, dass es kompetente, energische, professionelle und patriotische Menschen seien. Das funktiniert wohl nur mit lettischer Logik: drei schon lange existierende Parteien (gegründet 1990, 2004 und 2014) schließen sich zusammen, alle Spitzenkandidaten (Frauen sind keine darunter) ziehen schlichte, weiße Hemden an und behaupten, sie seien ab jetzt - unparteiisch. Garantie dafür: das Geld eines Unternehmers (der natürlich selbst dann gern Regierungschef werden will).  

Was wurde also aus der bisherigen Liste der "Grünen und Bauern" (Zaļo un Zemnieku savienība ZZS), wenn dort nun keine Grünen mehr zu finden sind? Statt dessen holten sich die Bauern ausgerechnet die "Sozialdemokratische Arbeiterpartei" (Sociāldemokrātiskā strādnieku partija LSDSP) als Partner ins Boot - in Lettland eine Splitterpartei, die bei den letzten Wahlen nie über 1% der Stimmen holte und deren Wahlerfolge aus der Zeit der Jahrtausendwende stammen. Der Chef der Bauernpartei kommentierte das so: "Wir wissen, dass wir viele grüne Landwirte haben, also werden wir diese Ideen am Laufen halten." (lsm) Die Parteisymbolik bleibt dabei weiterhin die gelb-grün stilisierte Ähre - Rotes bleibt vorerst außen vor, und auch auf der Webseite der LSDSP gibts keine Info über die gemeinsame Liste mit der Bauernpartei. Auch eine Art der Zusammenarbeit.

Gundars Bojārs wiederum, zwischen 2001 und 2005 Bürgermeister von Riga auf dem Ticket eben dieser "Sozialdemokratischen Arbeiterpartei", kandidiert nun in seinem jetzigen Wahlkreis Ādaži für wen? Für die Grüne Partei. Warum? Weil er "immer schon grün gedacht habe", so die eigene Aussage. (delfi.lv) Argumente braucht es wenig, um in Lettland Parteien zu wechseln.

Die andere Partei, welche den Zusatz "sozialdemokratisch" im Namen führt, ist die "Saskaņa" ("Einklang", deutsch meist mit "Harmonie" übersetzt). Deren Image hat ziemlich gelitten, seit in Russland Putin seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine begann. Lange hatte die Partei am Aufbau des eigenen Images gearbeitet, sich selbst als unverzichtbar für eine moderate Zusammenarbeit zwischen lettischer und russischer Volksgruppe darzustellen. 2009 schloss "Saskana" ein Kooperationsabkommen den Putin-Unterstützern von "Einiges Russland" ab, und aus dem Jahr 2017 sind noch Zitate des jetzigen Spitzenkandidaten Ivars Zariņš überliefert, der dieses Abkommen als "zweitwichtigstes nach dem mit der NATO" beurteilte (tvnet). War die Partei bis 2018 immer für mindestens 20% der Stimmen gut, so lassen Umfragen vermuten, dass sie in diesem Jahr eine wesentlich geringeren Einfluss auf mögliche Regierungskoalitionen haben wird.

Und wer sich sonst langweilen sollte bei der Durchsicht der Partei- und Kandidat/innenlisten, kann sich auch weiterhin einen Spaß daraus machen nachzulesen, welche Fahrzeuge zu welcher Person passen - denn das ist oft aus dem vom Wahlamt herausgegebenen Infos herauszulesen. Wer hätte gedacht, dass Ieva Akuratere, einst als Sängerin der Band "Pērkons" eine Frontfigur der "Singenden Revolution", nun BMW 318 fährt? Oder dass Kunstprofessor Aigars Bikše, inzwischen auch politisch aktiv, gleich sechs Autos besitzt (von denen allerdings fünf ein älteres Baujahr aufweisen - ein Oldtimer-Sammler also?)? Oder vielleicht ist Kandidat Arturs Krišjānis Kariņš interessanter, der als Arbeitsplatz "Ministerpräsident Lettlands" angibt, und laut seinen eigenen Angaben außer seinem Toyota Hybrid auch noch ein Boot hat und Moped fährt?

Parteien und Kandidat/innen (lettisches Wahlamt)

Parteien und Kandidaten (Kurzeinschätzungen englisch, lsm)

Normales Leben?

"Viss normāli !" - die vielleicht am meisten genutzte Antwort von Lettinnen und Letten auf die Frage nach dem eigenen Wohlbefinden. Alles normal? Zumindest der Spruch ist so sehr ins lettische Selbstverständnis übergegangen, dass, wer möchte, sich das zum Motto des eigenen Outfits machen kann. 

Da mag eine einfache Umfrage, so wie sie jetzt in Lettland das Institut SKDS durchführte, als ziemlich profan erscheinen. Es wurde die Frage gestellt: "Wie viel müssten Sie monatlich verdienen, damit Sie (und Ihre Familie) ein normales Leben führen können?" 

Die Antworten, so wie sie auch in der lettischen Presse wiedergegeben werden (lsm), sagen Folgendes aus: die zu "normalem Leben" notwendige Summe beläuft sich demnah auf 1646 Euro und liegt damit 2022 um 177 Euro (oder 12 % ) höher als im Vorjahr. SKDS-Direktor Arnis Kaktiņš.wies bei der Vorstellung der Umfrageergebnisse auf den Unterschied zum Jahr 2000 hin, als sein Institut dieselbe Frage erstmals stellte. Damals waren Lettinnen und Letten, laut Umfrage, noch mit 494 Euro zufrieden (2006 waren es dann 691 Euro, 2012 gaben die Befragten 844 € an, und 2020 waren es 1338 €). Nur in schwierigen Krisenjahren sei diese Angabe gesunken, meint Kaktiņš: 2009 um 14% und 2020.um 9%. 

Und auch noch eine andere Fragevariante gab es bei der SKDS-Umfrage. Wie viel Geld würden Sie benötigen, um "alle Ihre gegenwärtigen Träume zu verwirklichen"? Diese Summe habe bei 3759 Euro gelegen, so die SKDS. Nun könnten wir ja mal nachschlagen, was Lettinnen und Letten TATSÄCHLICH verdienen - und wir haben so etwas wie die statistische Grenze zwischen Traum und Wirklichkeit. 

Das lettische Fernsehen LTV hat mal versucht, Preisvergleiche zu ziehen, und dabei das Angebot einer der großen Supermarktketten in Lettland untersucht. Hier sind einige der Ergebnisse: 

• die billigste Butter kostete 9,39 € / kg (in Polen hergestellt) - da diese aber ausverkauft war, lag der nächstgünstigere schon bei etwas über 12 € / kg
• die günstigste Milch (1 Liter, 2% Fettgehalt) lag bei 0,79 Cent, produziert in Lettland
• die billigsten Eier (Größe M) waren für 14 Cent das Stück im Angebot, produziert außerhalb von Lettland
• für Hähnchenschinken wurde ein Aktionspreis für 2,65 € / kg ausgemacht
• der günstigste Zucker kostete 99 Cent / kg

Eine weitere SKDS-Umfrage ergab übrigens, dass Lettinnen und Letten immer weniger Bücher lesen (TVNet / Jauns.lv). Nun, sparen wir uns die ganz kurze Antwort (zu teuer?), schauen wir auf die Details.  59,9% der Befragten gaben an, in den vergangenen sechs Monaten kein einziges Buch gelesen zu haben (im Jahr 2013 waren es noch 47,1%). 38,8% der Befragten gaben diesmal an, mindestens ein Buch gelesen zu haben, 9,7% gaben an zwei Bücher gelesen zu haben, 7.5% sogar drei oder vier. 1,7% fiel es sogar schwer zu sagen, wie viele Bücher sie genau gelesen haben.Erstaunlicherweise erwiesen sich die Befragten im östlichen lettischen Landesteil, in Latgale, als die (statistisch) eifrigsten Leserinnen und Leser. 

Nun ist ja Bücher lesen und Bücher kaufen auch noch ein Unterschied - auf die Frage, ob sie in sechs Monaten mindestens ein Buch gekauft haben, antworteten noch 24,3% mit "Ja". Der Buchkauf wurde dabei häufig in Riga erledigt, so die Umfrage. 

Jetzt wird geholzt!

Angesichts der kurzfristigen Notwendigkeit, ganz dem Gas aus Russland zu entsagen, beschloss nun die lettische Regierung den Holzeinschlag in den lettischen Wäldern zu erhöhen. Das lettische Landwirtschaftsministerium arbeitet an Vorschlägen, die von einem Mehreinschlag (des "grünen Goldes") von einer Million Kubikmetern ausgehen - das würde eine Steigerung um gut 10% ausmachen.

Die lettische Forstverwaltung dagegen ("Valsts meža dienesta" VMD) betont immer wieder das Bestreben, die Wälder nachhaltig zu sichern - es entsteht aber die Frage, für wen das gesichert werden soll: für den Erhalt der Natur? Oder nur für die Sicherstelllung der weiteren Nutzung? Im März hatte der Verein der lettischen Waldbesitzer (Latvijas Meža īpašnieku biedrība LMIB) eine Pressemeldung herausgegeben, in der es heißt: "Die Forstwirtschaft kann die vollständige Unabhängigkeit der Wärmeversorgung von russischem Gas sicherstellen!" (derselbe Verband beteiligte sich auch an einer Kampagne für die Nutzung von Atomenergie in Lettland).

Auch die lettischen Staatsforsten (“Latvijas valsts meži” LVM) scheinen schon bei der Auswahl des Vorsitzenden auf Imagegewinn zu setzen: Pēters Putniņš (was übersetzt Peter Vögelchen heißen würde) wurde kürzlich zum Chef der Lettischen Staatsforsten  gewählt. Die LVM bewirtschaftet 1,62 Millionen Hektar Land in der Republik Lettland. Getragen wird die LVM vom lettischen Ministerium für Land- und Forstwirtschaft, von der „Lettischen Industrie- und Handelskammer“, vom Baltisches Institut für Corporate Governance und dem Verband der Waldbesitzer. 

Bisher war die Regel, dass ein Beschluss einen Baum zu fällen dann erfolgen kann, indem der Durchmesser des Stammes in 1,30m Höhe gemessen wird. Bei Espen geschieht das in der Regel nach mindestens 41 Jahren, bei Schwarzerle und Birke nach 71 Jahren, Fichten nach 81 und Kiefern nach 101 Jahren. Die Gesetzesänderung besagt jetzt, dass auch Bäume geschlagen werden können wenn sie das angegebene Alter noch nicht erreicht haben. Jetzt können auch dünnere Bäume gefällt werden: der Durchmesser wird bei Birken auf 25 cm, bei Fichten auf 26 cm und Kiefern auf 30 cm reduziert. Dabei weist das Ministerium darauf hin, dass es diese Bestimmungen zum Durchmesser in Schweden und Finnland gar nicht gäbe, und in Estland sogar noch dünnere Bäume gefällt werden könnten (IR). 

Bei bisherigen Änderungen an diesen Regeln, zuletzt 2019, hatte noch das lettische Umweltministerium Einspruch erhoben - und empfahl eine genaue Kartierung ökologisch wertvoller Lebensräume. Diese Kartierung wurde auch gemacht - aber jetzt bewußt beiseite geschoben, so etwa nach dem Motto: wir haben Krieg, wir brauchen Holz! 

Als Lösung für die gegenwärtigen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine auf Lettland schlug Landwirtschaftsminister Kaspars Gerhards jetzt die Erhöhung des Holzeinschlags vor (siehe: mk.gov.lv) - ohne Rücksprache mit Naturschutzverbänden. Das Ministerium rechnete vor, aufgrund der Änderungen 20% mehr Holzhackschnitzel zu produzieren und deren Preis zu senken - Umweltschützer aber kritisieren, dass diese ja sowieso meist in den Export nach Skandinavien gehen würden, die lettischen Verbraucher hätten also nichts davon. 

Ein neuer Film der lettischen
ornithologischen Gesellschaft
soll den Wert des Waldes als
Lebensraum verdeutlichen

Steigt also der Grad der Abholzungen lettischer Wälder sogar um bis zu 20%, wie es manche voraussagen?

Viesturs Ķerus erinnert sich in einem Beitrag für die lettische ornithologische Gesellschaft (Latvijas Ornitoloģijas biedrība, deren Vorsitzender er ist) an eine ähnliche Diskussion im Jahr 2009; damals habe Kristaps Klauss, Vertreter der lettischen Holzindustrie (Latvijas Kokrūpniecības federācija) gesagt: "Wir brauchen 11 Millionen Kubikmeter Holz im Jahr". "Dieser Satz ist mir in Erinnerung geblieben," meint Ķerus, "denn er bedeutet ja: wir brauchen, also muss der Wald liefern" (LOB).Sich nicht damit zu befassen, was der Wald liefern kann, sei eines der großen Probleme der lettischen Waldwirtschaft, meint Ķerus, und inzwischen sei der Holzeinschlag nun auch schon auf 13 Mill. m³ gestiegen. Seine Voraussage: wenn die nächste Krise kommt, wird es dem Wald weiter an den Kragen gehen. 

Gleichfalls interessant ist zur der Beurteilung der Situation ein Blick auf die Besitzer großer Waldflächen. Klar ist, dass sehr viele lettische Waldbesitzer weniger als 5 ha ihr Eigentum nennen. Ein Blick auf die 20 größten Unternehmen, die in Lettland Wald bewirtschaften, zeigt aber, dass diese 20 Firmen insgesamt über 300.000 ha verfügen (lursoft-blog). Dominierend dabei sind die Schweden: von den 20 größten gehören 5 zur schwedischen "Södra"-Gruppe (die erst 2018 noch einmal viel Wald aufkaufte), und weitere sechs stützen sich auf Kapitalanteile aus Schweden. Drei weitere große Unternehmen kommen aus den Niederlanden, und je eines aus Dänemark und Luxemburg.

Neuer Trend: Jugendlich-europäisch

Wenn es um Europafragen in Lettland geht, stellt sich eigentlich die "Europäische Bewegung" (Eiropas kustība Latvijā) dafür zur Verfügung. Als Befürworter/innen der Europäischen Idee" lassen sie sich gerne bezeichnen, und sie waren, bald nach ihrer Gründung 1997, sicher eine wichtige Lobbygruppe für den EU-Beitritt Lettlands 2004. 

International ist man vernetzt mit "European Movement", in Deutschland mit der "Europa Union". Letzterer ist wiederum auch ein Jugendverband angeschlossen, die "Jungen Europäischen Föderalisten" (JEF). Im Gegensatz zur "Union of European Federalists" mit Sitz in Brüssel unterhält JEF Deutschland in Lettland eigene Kontakte, Partner ist hier "Klubs Maja" ("Haus"), wo nach eigenen Worten "junge Menschen Veranstaltungen, Seminare, Vorträge, Konferenzen, Camps, Wettbewerbe, thematische Teeabende und andere Veranstaltungen organisieren." 

Etwas kompliziert also, diese europäische Vernetzung. Zumindest aber scheint das Angebot ausreichend, wer sich in Sachen Europa in Lettland engagieren möchte. Warum also gründen lettische Jugendliche noch weitere europäisch orientierte Vereine? 

Ernests Barons zum Beispiel war fünf Jahre alt, als seine Eltern sich entschlossen nach Norwegen zu ziehen. Als sich seine Eltern einige Jahre später entschieden, wieder zurück nach Lettland zu gehen, entschied Ernests sich in Norwegen zu bleiben - zusammen mit seiner Schwester. "Ich hatte schon einmal das Gefühl von Sicherheit und Zugehörigkeit verloren, ich wollte das nicht noch mal erleben," erzählt er im Interview mit der Zeitschrift "IR". Aber dennoch pflegte Ernests seine lettischen Wurzeln, sang in Norwegen in einem lettischen Chor, und nahm 2019 im badischen Freiburg an einem Seminar für junge Führungskräfte teil (Jauno līderu skola). Dort trafen sich Lettinnen und Letten aus verschiedenen Ländern Europas; nur drei Monate später gründeten 13 von ihnen in Oslo die "Eiropas Jaunieši (EJ)" (Jugendliche Europas). "Dreizehn von uns waren in Oslo dabei, aber insgesamt haben noch ungefähr 60 Leute die Veranstaltung online verfolgt", erklärt Ernests. 

Ziel des neuen Vereins sei es, Neuankömmlingen aus Lettland bei der Eingewöhnung in ihr neues Land zu helfen. „Wenn jemand nach Norwegen zieht, können wir helfen, angefangen mit Ratschlägen, wo man "Kāruma"-Snacks kaufen kann, bis hin zu Möglichkeiten, eine Wohnung zu finden", meint Ernests. (IR) Wer zwischen 18 und 30 Jahren alt ist, darf Mitglied werden - so legt es die Vereinssatzung fest. Wer allerdings 35 Jahre und älter ist, darf kein Vorstandsamt mehr annehmen. 

Eine der Vereinsaktivitäten gab sich sportlich: es wurde der "Olimpiskais Lāčplēsis" verliehen, 2021 durchgeführt in Norwegen, Dänemark und Deutschland (2022 in Schweden statt Norwegen, 2019 auch Italien). Beworben weitgehend auf Instagram und Facebook und mit Hilfe des lettischsprachigen Portals "Latviesi.com", finanziell unterstützt vom lettischen Kulturministerium und anderen lettischen Fördergeldern. So eine Art "Spiel ohne Grenzen" (wer erinnert sich noch?) auf lettisch. Lieder singen am Lagerfeuer ist natürlich ebenfalls unverzichtbar. Eine andere Wiederentdeckung: es wird "tautasbumba" gespielt ("Völkerball"), ein Spiel das in Deutschland eher in der Kritik steht (Deutschlandfunk).

Längst hat auch das lettische Aussenministerium mit Elita Gavele eine "Beauftragte für Diasporafragen" ernannt, die gerne den Gedankenaustausch mit den EJ-Jugendlichen aufnimmt (lvportals). Gavele zeigte sich erfreut, dass die Jugendlichen ihre Veranstaltungsteilnehmer/innen auch auf die Möglichkeiten hinweisen an den Parlamentswahlen im Oktober teilzunehmen. Auch die lettische "Stiftung für soziale Integration" (Sabiedrības integrācijas fonds SIF) förderte, neben der "Bärentöterolympiade", inzwischen "Diaspora"-Projekte in 20 verschiedenen Ländern (delfi)

Warten auf Schultag zwei

Wer die Arbeitswelt in Lettland kennt, hat vielleicht schon öfter darüber gestaunt, wie niedrig das Lohnniveau bei Lehrerinnen und Lehrern ausfällt. Was ist da los? Ist es Lettinnen und Letten egal, wer ihre Kinder erzieht und bildet? Aber dieser Zustand dauert inzwischen schon viele Jahre an - in sofern ist es wenig überraschend, wenn für den 2. September, also den Beginn des neuen Schuljahres, nun ein Generalstreik angekündigt wurde. Lettische Lehrkräfte bekommen nominell eines der niedrigsten Gehälter in der Europäischen Union (GEW)

Überarbeitet, unterbezahlt, perspektivlos?

Streik im lettischen Schulwesen? Die lettische Gewerkschaft der Beschäftigen in Wissenschaft und Bildungswesen (Latvijas Izglītības un zinātnes darbinieku arodbiedrība LIZDA), gegründet 1990, ist mit über 24.000 organisierten Mitgliedern die einflußreichste Organisation in diesem Bereich (nach Angaben der LIZDA sind das 42,8% der in diesem Bereich insgesamt Beschäftigten). Gewerkschaftschefin Inga Vanaga zur Streikankündigung: „Den 1. September wollen wir als Tag des Wissens feiern. Aber was dann kommt - es liegt in den Händen der Politik, einen Streik zu vermeiden.“ Aus früheren, kurzfristigeren Streiks habe man gelernt, meint Vanaga: "Effektiv ist es nur, wenn es zeitlich unbegrenzt sein wird" (lsm).

Einkommen von Lehrerinnen und Lehrern im Vergleich: Lettland weit hinten

Koeffizienten und Multiplikatoren

Was sind die Forderungen? Es ist erstens eine Anhebung der Lehrer/innengehälter (mittelfristig auf ein EU-Durchschnittsniveau, zumindest auf das durchschnittliche Niveau anderer Fachkräfte im öffentlichen Dienst). Zweitens klagen die Pädagig/innen über Arbeitsüberlastung, und drittens hat die Regierung gerade ein neues Schulfinanzierungsmodells beschlossen - das die Gewerkschaft heftig kritisiert (likumi). Einerseits lockt zum neuen Schuljahr 22/23 eine Erhöhung des Mindestlohns für Pädagog/innen von 830 auf 900 Euro, bei Grundschullehrer/innen von 872 auf 970 Euro (izm.gov.lv). Andererseits strebt die neue Finanzierung eine stärkere Orientierung an den exakten Schüler/innenzahlen in den betreffenden Gemeinden an. So sieht das Ministerium nun beispielsweise pro Schüler und Monat in der 1.-6. Klasse 126 Euro vor, in der 7.-9. Klasse 162 Euro und in der 10.-12. Klasse 172 Euro. Wer nun die Zukunft einiger Schulen voraussagen will, muss sich mit Koeffizienten und Multiplikatoren genau auskennen. Die Regierung sieht es so: 2,5 Millionen Euro zusätzlich sei für 2023 notwendig, bis 2026 sollen insgesamt 30,6 Millionen Euro zur Verfügung stehen (LA)

Inga Vanaga, Chefin der Gewerkschaft LIZDA kritisiert unter anderem, vom Ministerium nicht vollständig über die geplante Neuregelung informiert worden zu sein. Nachdem es bereits einen Demonstrationszug am 16. Juni mit 3.000 Teilnehmer/innen vor dem Parlament in Riga gegeben hatte (tvnet), kommt jetzt der Streikaufruf. (lsm) - Das Ministerium macht Versprechungen, bis 2027 werde der Mindestlohn weiter von 900 auf 1327 Euro steigen. Vanaga dagegen weist darauf hin, dass gerade in Lettland die Lehrkräfte bis zu 70% ihrer bezahlten Zeit für die Schulstunden aufbringen, während der Durchschnitt international (EU und OECD) hierfür nur bei 45% läge (IR). Es fehle die Zeit für die Vorbereitung von Unterrichtsmaterialien, Beratung, Bewertung von Arbeiten, und für Kindern mit besonderen Bedürfnissen. Ein anderes Phänomen sei die Übernahme mehrerer Teilzeitjobs, um über die Runden zu kommen (tvnet)

Erhöhte Stundenzahl, lange Ferien

Einer Umfrage unter den Lehrkräften zufolge, an der 1400 Lehrerinnen und Lehrer teilnahmen, fühlen sich 48% oft überarbeitet, 60% geben zu, wegen Überlastung nicht die gewünschte Arbeitsqualität liefern zu können. Und nur 24% sehen sich selbst mit Sicherheit auch in 5 Jahren noch im Lehrer/innenberuf. Nur 11% glauben, dass sich das Ansehen der Pädagog/innen in der lettischen Gesellschaft in den letzten Jahren verbessert habe - aber immerhin 78% würden die eigene Schule anderen als guten Arbeitsplatz weiterempfehlen (Skolatāju balss). Aus dem Ministerium heißt es dazu, dass man eine Wochenstundenzahl von 30 Stunden empfehle - viele aber 40 Stunden und mehr arbeiten. 

Zwei Organisationen unterstützen bisher den Streikaufruf: neben der bereits genannten LIZDA auch der Verband der Leitungskräfte im Bildungswesen (Latvijas izglītības vadītāju asociācija LIVA). "Wahrscheinlich wird keine lettische Regierung unsere Forderungen unterstützen - aber niemand wird uns verbieten, die Stimme zu erheben" meint Rūdolfs Kalvāns, Direktor eines Gymnasiums in Sigulda und LIVA-Chef. Gunta Lāce, Leiterin eines Gymnasiums in Limbaži, weist auf nicht besetzte Planstellen in den Fächern Mathematik, Chemie, Englisch, Phasik und Geschichte hin - das sei der Grund für eine Wochenstundenzahl von 40 Stunden für die anderen verfügbaren Lehrkräfte, und die Wochenstundenzahl steige auf 70-80% der Arbeitszeit (IR).

Die geforderten Lohnerhöhungen würden den lettischen Staat 119 Millionen Euro kosten - meint  Bildungsministerin Anita Muižniece (Konservatīvie), und um die Reduzierung des Arbeitspensums zu erreichen, wäre die Einstellung von 4000 zusätzlichen Pädagogen notwendig. (lsm) Eine lettische Besonderheit ist es, dass in den allgemeinbildenden Schulen über 84% der Lehrkräfte Frauen sind (Litauen 82%, Deutschland 66%). Und nach wie vor besteht das lettische Schuljahr nur aus 169 Pflichtschultagen (Deutschland 188, Litauen + Estland 175, OECD)

Gasdruck

Nachdem auch Lettland sich entschieden hat, ganz auf Gaslieferungen aus Russland zu verzichten, denkt nun auch die lettische Regierung über den Bau von Flüssiggas-(LNG)-Terminals nach. Zwar gibt es Gespräche mit Estland und Finnland, und ein Teil der Nachfrage kann über das LNG-Terminal in Klaipėda befriedigt werden. 

Der Gasververbrauch Lettlands liegt bei etwa 12 Terrawattstunden im Jahr (IR). Seit die lettische Regierung beschloss, den Bezug aus Russland ganz einzustellen, ist nun das LNG-Terminal im litauischen Klaipeda die einzige Alternative; theoretisch könnte Klaipeda auch den Verbrauch in allen drei baltischen Staaten abdecken (20 TWh in Litauen, 5 TWh in Estland). Da aber bereits seit einiger Zeit die Versorgung gemeinsam mit Finnland (25 TWh) und Polen (110 TWh) geregelt wird, müssen noch andere Quellen her. 

Inzwischen streiten sich gleich zwei US-amerikanische Investorengruppen darum, von der lettischen Regierung eine Zusage für ein LNG-Projekt zu bekommen. Hinter dem Projekt auf Kun­dziņsalā, der Halbinsel in der Daugava, im Bereich des Rigaer Hafens steht "Millenium Energy Partners", ein Investor aus dem USA. Ein zweites Projekt ist für Skulte vorgesehen, ein kleiner Ort zu Saulkrasti gehörend und nördlich der Daugavamündung an der Ostsee gelegen. Von Skulte aus sollte in den unterirdischen Speicher von Inčukalns (conexus) gepumpt werden - aber dieses Projekt baut ganz auf finanzielle Unterstützung durch die lettische Regierung, und zögerte bisher, Namen potentieller Investoren zu veröffentlichen.

Schon im April war deshalb in den lettischen Medien zu lesen, das Projekt in Riga sei profitabler und sinnvoller (neatkarīga) - auch deshalb, weil die notwendige Pipeline Skulte-Inčukalns (etwa 34 km) über ein Gebiet von wertvollen Strandbiotopen, Wäldern und privaten Wochenendhäusern hätte gebaut werden müssen. Skulte gehört zu Saukrasti, und hier ist man bis jetzt stolz auf den Status eines Kurortes. Da hilft auch die Behauptung der (potentiellen) Terminalbetreiber nicht viel, die schwimmende Plattform zur Entgegennahme des Gases werde 5km entfernt vom Ufer gebaut, sei also nahezu "nicht sichtbar".

Beim Blick auf den lettischen Gasverbrauch wird zudem klar: 70% davon wird in Riga benötigt. Noch vor wenigen Monaten hatte das "Kundziņsala"-Projekt allerdings ein Imageproblem: als Eigentümer der in den USA registrierten "Millennium Energy Partners LLC" firmiert jetzt Laša Šanidze. Bis Ende 2021, fünf Jahre lang, wurde das Projekt aber noch von der in Liechtenstein registrierten "Shelann Establishment" vorangetrieben, dahinter verbargen sich die beiden russischen Geschäftsleute Jevgeņijs un Mihails Skigin - die beide sowohl krimineller Tätigkeiten wie enger Beziehungen zum russischen Diktator Putin verdächtigt wurden (The Insider / moscow-city), unter anderem in dem Buch "Putins Netz" von Catherine Belton, Ex-Korrespondetin für die "Financial Times" in Moskau. Inzwischen sei das aber alles geregelt, behauptet Dmitrijs Artjušins, Vorstandsvorsitzender beim "Kundziņsala"-Projekt: "Alles geklärt, Skigin hat einfach verkauft!" behauptet er, und bis Herbst 2023 könnte alles betriebsbereit sein (IR).

Beide gegenwärtig diskutierten Projektentwürfe stammen allerdings noch aus der Zeit vor Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Bis Ende August sammelt nun das lettische Wirtschaftsministerium alle notwendigen Informationen um eine Entscheidung vorzubereiten. Beide Projektvarianten erfordern aber auch Abnahmegarantien von der lettischen Regierung.

Wahlkampf im Krieg

Anfang Oktober 22 stehen in Lettland Parlamentswahlen an. "In der Genealogie lettischer Parteien ist es manchmal nicht einfach zu berechnen, wer von wem ein echter oder ein falscher Verwandter ist", so kommentierte kürzlich Journalist Aivars Ozoliņš (IR) die lettische Parteienlandschaft. So ist ein Übertritt von einer Partei in eine andere wesentlich üblicher als etwa in Deutschland, und auch Spaltung wie auch Neugründung von Parteien sind häufig beobachtete Vorgänge der Vorwahlzeit. So ist es auch mit "Latvijas attīstībai" ("Für Lettlands Entwicklung"): 2018 neu gegründet, nach Aussage des eigenen Parteiprogramms "klassisch liberal, westlich orientiert" (attistibai). Aber in Zeiten, wo das gesamte politische und gesellschaftliche Leben in Lettland vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine dominiert wird - womit Wahlkämpfe gewinnen? 

Quelle: lett.Verteidigungsministerium

Artis Pabriks, lettischer Verteidigungsminister und Vorstandsmitglied bei "Attīstībai", schlug im Rahmen einer Pressekonferenz am 5. Juli die Wiedereinführung des allgemeinen Wehrdienstes in Lettland vor (lsm / tvnet). Pabriks, der in seiner Zeit als Politiker auch schon mehrere Parteimitgliedschaften durchlaufen hat ("Tautas Partija", "Sabiedrība citai politikai", "Vienotība") meint, der Übergang zu einer Wehrpflicht könne in mehreren Stufen geschehen: ab 2023 soll die Absolvierung des Wehrdienstes bereits freiwillig möglich werden. In fünf Jahren soll dann ein 11 Monate dauernder Wehrdienst für alle Männer im Alter zwischen 18 und 27 Jahren obligatorisch werden. Ausnahme: wer mit 18 Jahren noch eine berufsbildende Schule besucht, soll erst nach Ende der Schulzeit eingezogen werden. Für Frauen soll der Wehrdienst auf freiwilliger Basis möglich sein.
Innerhalb des Wehrdienstes stehen dann vier Bereiche zur Wahl:
- allgemeine Landesverteidigung
- Dienst bei der "Zemessardze" (Vertrag über 5 Jahre)
- Lehrgang für leitende Kommandeure an einer Hochschule
- Alternativer Wehrdienst (Arbeit in Einrichtungen der Ministerien für Inneres, Gesundheit oder Soziales)
"Die lettische Gesellschaft muss sich ihrer wichtigsten Überlebensvoraussetzung bewusst sein – je größer die Zahl der militärisch vorbereiteten und ausgebildeten Bevölkerung, desto unwahrscheinlicher wird es, dass Russland seine militärische Aggression gegen Lettland richten wird", so Minister Pabriks (mod.gov.lv). Schätzungen des Ministeriums gehen davon aus, dass für den gesamten Prozess der Wiedereinführung des Wehrdienstes insgesamt 120 Millionen Euro notwendig sein werden (andere Quellen sprechen von 800 Millionen). Als Ziel wird ausgegeben, nach Ablauf von fünf Jahren 50.000 Bürger und Bürgerinnen verteidigungsfähig geschult zu haben: 14.000 Personen beim aktiven Militär, 16.000 bei den Zemessardze, und 20.000 in den Reserveeinheiten (nra).

Die ministeriellen Maßnahmen stehen offenbar auch in Zusammenhang mit gegenwärtigen Schwierigkeiten der lettischen Berufsarmee (Nacionālie bruņotie spēki NBS), die 2007 eingeführt wurde. Bei der Rekrutierung von Soldaten gäbe es erhebliche Probleme, so NBS-Kommandeur Leonīds Kalniņš in der lettischen Presse (lsm) Üblich sei ein Vertrag auf fünf Jahre. Im Jahr 2021 habe die Truppe aus 6600 Soldaten und 8200 Zemessargi bestanden, so Zahlen des Ministeriums. "Im aktuellen Jahr haben wir 98 Soldaten rekrutiert", berichtet Kalniņš, "In den Vorjahren waren es noch um die 300. Einerseits gibt es eine demografische Lücke, aber vielleicht motivieren Eltern die Jugendlichen auch weniger zu einem derartigen Engagement." Ein vom lettischen Parlament 2016 beschlossenes Konzept geht von Streitkräften von insgesamt 6500 Berufssoldaten (zu Friedenszeiten) aus. Im Jahr 2018 waren noch 614 Soldaten neu aufgenommen worden (mil.lv)

Das lettische Verteidigungsministerium bietet angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auch bereits seit dem 28.Februar, also schon vier Tage nach Kriegsbeginn, die Möglichkeit an sich als Freiwilliger zur ukrainischen Armee zu melden (saeima.lv /mod.gov.lv). Dies gilt allerdings nur für Personen, die nicht schon in der Berufsarmee oder bei den Zemessardze aktuell dienen (also Berufssoldaten sind). 

In der lettischen Presse werden Untersuchungen zitiert, denen zufolge im Falle einer militärischen Invasion 34% der Bevölkerung bereit zur Landesverteidigung seien (50% der Männer). Aber nur 0,5 % bis 2 % der Bevölkerung Lettlands verfügen schätzungsweise über praktische (militärische) Vorkenntnisse. (nra) Ein Blick auf die Nachbarländer: in Estland existiert eine Wehrpflicht von zwischen 8 und 11 Monaten Dauer, Litauen führte 2016 eine neunmonatige Wehrpflicht wieder ein (für alle zwischen 18 und 23 Jahren)

Aber während "im Netz" viele bereits die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Lettland als vollzogen vermelden, wird man abwarten müssen, wie sich diese Diskussion in der nun beginnenden "heißen Phase" des lettischen Wahlkampfs entwickelt. Der Interessenausgleich innerhalb lettischer Koalitionsregierungen scheint oft undurchsichtig, und es ist noch nicht absehbar, wer nach den Wahlen Regierungschef oder Verteidigungsminister sein wird. "Ein interessanter und innovativer Vorschlag", kommentiert Pabriks momentaner Koalitionskollege, Außenminister Edgars Rinkēvičs (Partei "Jauna Vienotiba") - fügt aber hinzu: "entscheidend werden aber die Details bei der Umsetzung sein." Viele würden sich vielleicht noch an die Jahre der Sowjetunion oder die ersten Jahre nach wiederhergestellter Unabhängigkeit erinnern, meint Rinkēvičs, als der Wehrdienst viele Schwächen aufgewiesen habe. Begrüßenswert sei eine breite Debatte statt bloßer Wahlkampfparolen (Latvijas Avize). 

"Ich zweifle, ob die Regierung sich in dieser Frage einig werden wird," kommentiert Politologe Filips Rajevskis in der "Diena". "Es ist zunächst einmal ein bequemes Wahlkampfthema, scheinbar einfacher als die Probleme der Inflation oder der Energiekrise". Außerdem prognostiziert Rajevskis Ungleichheiten in der lettischen Gesellschaft, wenn Pabriks Vorschlag so umgesetzt werde. "Dann werden die einen den Militärdienst absolvieren, die anderen aber erst den Schulabschluß machen und so dem Arbeitsmarkt früher zur Verfügung stehen."
"Ich glaube nicht, dass sein Vorschlag viel Zustimmung für Pabriks unter den jungen Wählern bringen wird", meint auch Politologin Ilga Kreituse. "Die ältere Generation, die daran glaubt dass Disziplin und Ordnung wichtig sind, bei denen dagegen schon. Aber es kommt darauf an, wieviel Wahlmüdigkeit es bei den Jüngeren wie bei den Älteren geben wird." (lsm) Zudem sei die Finanzierung des Pabrik-Konzeptes bisher noch völlig unklar, und der gesamte Prozess der Umstellung des Bildungssystems auf eine Wehrpflicht könnte bis zu 12 Jahren dauern, meint Jānis Strencis in seiner Analyse für "Delfi.lv".