Konsolidierung des lettischen Parteiensystems mit Siebenmeilenstiefeln

Nachdem sich die oppositionellen lettischen Parteien mit der die Regierung führenden Neuen Zeit auf eine Einigkeit geeinigt haben, einigen sich jetzt Volkspartei und Erste Parte / Lettlands Weg auf die Erste Volkspartei und damit offensichlich einen neuen Weg. Grund dafür ist sicher, daß weder der eine noch der andere Partner mehr für sich in Anspruch nehmen können, Volksparteien zu sein und es für beide auch kaum einen anderen Weg gibt.

Es sei erinnert, daß Lettlands Weg 1993 später unerreichte 36 Mandate in der Saeima hatte. Die Volkspartei wurde 1998 nach ihrem Erfolg aus dem Stand von allen anderen ob ihrer Führungsfigur, Andris Šķēle, geschnitten. Lettlands Weg flog 2002 aus dem Parlament und hatte anschließend als Partner auf Augenhöhe nur die Erste Partei von Ainärs Šlesers. Die Volkspartei wäre damals noch nicht bereit gewesen, für die Langzeit-Regierungspartei Platz an den Trögen zu machen.

Nun aber sieht es für beide Parteien kritisch aus. Die Einigkeit und auch das pro-russische Harmoniezentrum liegen in der Wählergunst vorn. Volkspartei und Erster Partei droht das Verschwinden in der Bedeutungslosigkeit, obwohl Übervater Andris Šķēle letzten Herbst seine Rückkehr in die Politik angekündigt hatte. Ainārs Šlesers’ Partei war vor einem Jahr bei der Regierungsneubildung am Kabinettstisch nicht mehr erforderlich gewesen. Der frühere Verkehrsminister rettete sich im Frühjahr 2009 in die Position des grauen Kardinals in der Rigaer Stadtverwaltung, wo er stellvertretender Bürgermeister wurde.

Jetzt arbeiten also plötzlich zwei Parteien zusammen, die im nationalen Parlament wie auch im Rigaer Stadtrat nicht gemeinsam regieren, sondern einander opponieren. Und nicht nur das. Erst vor wenigen Wochen verweigerte sich die regierende Volkspartei im Parlament der Zustimmung zur Vereinbarung mit dem Internationalen Währungsfond. Allein die Stimmen der Ersten Partei / Lettlands Weg retteten dem Regierungschef von der Neuen Zeit die Mehrheit.

Von Andris Šķēle und Ainārs Šlesers, die als zwei der drei wichtigsten Oligarchen in Lettland gelten, wurde über die Aufstellung der gemeinsamen Liste bislang nichts verlautet.

Regionalminister Edgars Zalāns ist es in der Volkspartei, der öffentlich die Zügel hält. Er begründete die neue Zusammenarbeit mit den Erfordernissen, gegen die Krise Maßnahmen zu ergreifen. Der frühere und federführend von der Volkspartei abgesetzte Chef der Anti-Korruptionsbehörde, Andrejs Loskutovs, welcher seinerseits schon vor längerer Zeit zu der in der Einigkeit mitwirkenden Gesellschaft für eine andere Politik gestoßen war, meint, die Parteien wollten sich formal auf diese Weise nur um die ihnen auferlegten Strafen drücken. Beide Parteien hatten 2006 gegen die Deckelung der Wahlkampfkosten verstoßen. Dafür müßte die Volkspartei mehr als eine Million LVL zahlen, die Erste Partei / Lettlands Weg mehr als eine halbe Million.