Fahrer gesucht

Die Anzeige war ganz einfach formuliert: "Fahrer gesucht - mehrere Tausend Euro Verdienst pro Tag!" Die Aufgabenstellung: mit einem Kleintransporter in einen grenznahen Wald in Ungarn fahren, dort warten, nicht aussteigen! Es nähern sich Menschen, die hinten in den Frachtraum einsteigen. Ein kurzes Klopfen als Nachricht für den Fahrer - und los gehts. ("IR")

Die angeworbenen Fahrer ahnen manchmal gar nicht, dass sie nun Teil eines internationalen Netzwerks der organisierten Kriminalität geworden sind, durch Transport von Migrant/innen werden Millionen verdient. In letzter Zeit wuchs die Zahl der Litauer und Letten stark an, die sich als Schleuser für Flüchtlinge betätigen. Allein in Ungarn wurden von den Grenzbehörden inzwischen ein Litauer oder Lette pro Woche festgesetzt - im gesamten Jahr 2021 waren es 31 Litauer und 30 Letten. Inzwischen hat das lettische Außenministerium bereits Warnungen herausgegeben, sich nicht auf verdächtige Arbeitsangebote als "Fahrer" einzulassen. 

Wie "ReBaltica" berichtet, verkünde der ungarische Regierungschef Orban zwar lauthals ein rigoroses Vorgehen gegen Flüchtlinge, aber die Realität sehe anders aus. Ungarn stecke seit Jahren in einer Wirtschaftskrise. Die Polizei sie stark unterbesetzt, unterbezahlt und schlecht ausgerüstet. Sie sind offensichtlich nicht in der Lage, gegen die illegale Migration vorzugehen. Sowohl Einwanderer ohne Papiere als auch ihre Schleuser haben immer noch recht gute Chancen, das Land zu durchqueren. Verhaftete Schleuser aber, so wie Letten und Litauer, sollen schon, Schätzungen zufolge, bis zu 10% der Verhafteten in ungarischen Gefängnissen ausmachen. Wer erwischt wird, muss mit bis zu acht Jahren Gefängnis rechnen - und auch die ungarischen Anwälte nehmen ordentliche Honorare, in der Regel mehrere Tausend Euro. Aber Häftlinge kosten auch den ungarischen Staat Geld, so werden immer mal wieder Internierte einfach mal freigelassen. (rebaltica)

Geworben werden die Fahrer meist für einen Einsatz in Ungarn, Tschechien, Kroatien, Polen und Serbien - alles Länder aus der sogenannten "Balkan-Route", die Flüchtlinge als Durchgangsstation auf dem Weg nach Deutschland Station machen. Und vor Polizeikontrollen müsse man keine Angst haben, so versprachen die Auftraggeber - denn als Ausländer könnte niemand z.B. in Österreich bestraft werden. Eine Lüge.

In vielen Fällen kommt es anders. In der Zeitschrift "IR" wird auch das Beispiel eines 19-jährigen jungen Mannes genannt: er besuchte noch die letzte Klasse eines Gymnasiums, und wollte eigentlich Fotograf werden. Das müsse er jetzt wohl verschieben, denn die nächsten sieben Jahre werde er in einem Gefängnis in Österreich einsitzen müssen. (rebaltica)

In ungarischen Gefängnissen sitzen offenbar schon viele ein, die wegen Flüchtlingstransporten bestraft wurden. Einzelheiten dazu geben ungarische Behörden offenbar nicht einmal gegenüber den diplomatischen Vertretungen der betreffenden Länder heraus. Von litauische Grenzbehörden ist bekannt, dass dort im ersten Halbjahr 2023 schon 23 wegen solcher Transporte verhaftete Letten gemeldet wurden.

Einer von uns?

Manchmal ist es ein Rätsel, warum über Lettland in deutschen Medien berichtet wird, und warum dann wieder so lang gar nichts mehr kommt. Hier ein neues Beispiel für überraschend begründetes Interesse: das Bremer Regionalfernsehen stellte plötzlich einen Letten gleich mal als "Bremer" vor, und machte eine (Bremische) Heldengeschichte daraus.

Anfang August 2023 ist der Lette Kristaps Vekša BMX-Weltmeister geworden (siehe "sportacentrs") - eine Sportart, die ja vor allem Māris Štrombergs erheblich mitgeprägt hat.

Laut Radio-Bremen-Schlagzeile kam der lettische BMX-Star aber "Aus Grohn in die Weltspitze". Wenn schon Lette, dann aber doch wohl mit deutscher (oder bremischer) "Entwicklungshilfe" an die Weltspitze gekommen!? Aus dieser Perspektive ist es dann offenbar berichtenswert - ob die Darstellung nun stimmt, oder auch nicht.

Nun ja, ich nehme an, Vekša wird sich gefreut haben, dass ausgerechnet mal über ihn berichtet wird. Mehr Info zu Vekša und seinen Aktivitäten finden wir dann auf "Veksatraining.de". Dort klar zu erkennen ist ein Kurzsteckbrief: Heimatstadt - Saldus, Lettland. Wohnort - Vechta, Deutschland. Seit wenn betreibt er BMX? Mit fünf Jahren fing er an, also im Jahr 1999. Warum? Weil es in Lettland 500 m von seinem Wohnort eine Rennstrecke gab, und sein Vater ihn hinbrachte. Das verleitet zur Gegenfrage: Wie viele BMX-Rennstrecken gibt es eigentlich in Deutschland? 

Das Portal "rad-net" schreibt: "... in den Neunzigerjahren ließen die deutschen Erfolge nach und das Interesse am BMX schlief etwas ein. Als BMX Race 2008 olympisch wurde, war leider kein Deutscher dabei." (woher sollen Deutsche also Štrombergs kennen?) Das Portal listet immerhin elf deutsche Rennstrecken für "BMX-Racing" auf, darunter auch Bremen. Zudem gäbe es in Stuttgart eine "Super-Cross"-Strecke. 

In Lettland wurde 1988 die erste BMX-Strecke bei Valmiera gebaut. Das erste, inoffizielle BMX-Rennen fand schon 1987 statt - und wo? In Saldus (enciklopēdija). 1989 gab es auch bereits den ersten internationalen Wettbewerb, damals mit Teilnehmern aus Norwegen, Dänemark, Schweden und den Niederlanden. Auch ein BMX-Verband wurde gegründet, erstaunlicherweise soll Lettland bereits 1989 in den internationalen Verband aufgenommen worden sein (dann aber wohl noch als "Sowjet-Lettland"). Aus alten Fahrradrahmen und Reserveteilen habe man sich damals die ersten BMX-Räder zusammengeschraubt, heißt es.

Zurück zu Kristaps Vekša. Die Bremer sind nicht ie ersten, die über ihn berichten - zumindest in Uetersen war er auch schon aktiv (NDR). Gute Werbung für weitere Jobs als BMX-Trainer sollte das eigentlich sein. Radio Bremen hat inzwischen die "mutige" Schlagzeile abgeändert (neue Fassung: "so trainiert ein Weltmeister in Bremen-Grohn") Und nächste Woche findet in Bremen eine mehrtägige Kulturveranstaltung mit Gästen aus Riga / Lettland statt (ja, es ist immer noch Bremens Partnerstadt!). Radio Bremen wird doch sicher berichten, hoffen wir - auch wenn kein (schnelleingebürgerter) Weltmeister dabei ist?

Ita für Oscar

c/o Baltic Content Media

Einiges haben wir schon über die lettische Unabhängigkeitsbewegung gehört und gelesen. Die einen kennen Sandra Kalniete, schon durch ihr auch ins Deutsche übersetztes Buch "Mit Ballschuhen im sibirischen Schnee". Andere kannten vielleicht eher Džemma Skulme, die sich als damalige Vorsitzende der lettischen Vereinigung der Künstlerinnen und Künstler für die lettische Unabhängigkeit einsetzte. Wieder andere erinnern sich vielleicht stärker an Mavriks Vulfssons, dem es zu verdanken ist, dass der historische Text des geheimen Zusatzabkommens zwischen Hitler und Stalin nicht nur in Lettland, sondern auch beim damaligen Kongress der Volksdeputierten der UdSSR öffentlich verkündet wurde.

Als Ita Marija Kozakeviča 1981 ihr Studium der Französischen Philologie abschloss, begann in Lettland gerade diese unruhige Zeit. Kozakeviča, 1955 als Tochter eines polnischen Vaters und einer lettischen Mutter in Riga geboren, war Philologin und Journalistin, aber vor allem in den 1980iger Jahren im Vorstand der Gesellschaft der Freunde der lettisch-polnischen Kultur tätig und wurde dann auch zur Vorsitzenden der damals neu gegründeten Polnischen Union Lettlands gewählt. Sie beherrschte insgesamt neun Sprachen, galt als "moralischer Kompass" der lettischen Unabhängigkeitsbewegung (IR) und wurde auch Abgeordnete des "Obersten Rates" - dem sowjetlettischen Parlament, das seit den Wahlen vom 18.3.90 schlicht "Latvijas Republikas Augstākā Padome" / "Oberster Rat der Lettischen Republik" genannt wird, obwohl die nationale Selbstständigkeit zum Zeitpunkt der Wahl noch gar nicht beschlossen war. Immerhin hatten bei den Wahlen am 18.März 1990 insgesamt 1.593.019 Menschen teilgenommen, das entsprach 81,25% der Wahlberechtigten. Eine Mehrheit bekannte sich zur neu gebildeten "Tautas Fronte" ("Volksfront"), und am 4. Mai 1990 stimmten 138 der insgesamt 201 Abgeordneten für die Unabhängigkeit Lettlands (jauns). Nur 11 der 201 Abgeordneten dort waren Frauen. (saeima.lv)

Ita Kozakeviča (1955-1990) kam auf tragische Weise am 28. Oktober 1990 zu Tode. Sie ertrank beim Schwimmen im Tyrrhenischen Meer in der Nähe der Stadt Gaeta in Italien, südlich von Rom gelegen, als sie dort einen Kongreß des Weltverbandes der Auslandspolen besuchte. Sie wurde also nur 35 Jahre alt. 

Nach ihrem Tod wurde die 1991 neu gegründete polnische Schule in Riga nach ihr benannt (Rīgas Itas Kozakēvičas Poļu vidusskola). 2023 beschloss der Stadtentwicklungsausschuss des Rigaer Stadtrats einen Abschnitt der bisherigen Nīcgales-iela nach Kozakeviča zu benennen, da dort in der Nähe sich auch die Schule befindet, die jetzt ihren Namen trägt. (jauns) Bis 1940 hatte es in Lettland polnische Schulen, eine polnische Presse und in Riga ein polnisches Theater gegeben. Zu Sowjetzeiten gab es dagegen keine Möglichkeit, in Schulen die polnische Sprache zu benutzen. Ita Kozakeviča hatte die Initiative, wieder eine polnische Schule in Riga zu gründen, mit angestoßen. (lsm) Allerdings bleibt es auch heutzutage schwer, polnischsprachige Schulen in Lettland zu erhalten - was zum Beispiel der aktuelle Konflikt um eine mögliche Schließung der polnischen Schule in Krāslava zeigt (lsm). 

"Dank der Persönlichkeit von Ita Kozakeviča verlief der Prozess der Wiederlangung der Uanbhängigkeit im damals ziemlich russifizierten und sowjetisierten Lettland relativ ausgeglichen und erfolgreich," meint Dainis Īvans, 1988-90 eine der Führungsfiguren der lettischen Unabhängigkeitsbewegung. "Ita schaffte es in ihrem kurzen Leben," meint er, "solide Grundlagen zu legen für die Verankerung der Menschenrechte in der Verfassung der Republik Lettland und für die europäische Minderheitenpolitik." (lasi.lv) 

Seit kurzem ist nun der Film "Mana brīvība" ("Meine Freiheit") der jungen lettischen Regisseurin Ilze Kunga-Melgaile in den lettischen Kinos zu sehen. (Filmtrailer) Der Film nimmt besonders den Zeitabschnitt 1988 bis 1990 in den Fokus, und stellt auch wichtige Entwicklungsphasen der lettischen "Tautas Fronte" ("Volksfront") dar, verwendet sogar einzelne Sitzungsprotokolle von damals. Auch die Figuren einzelne Künstler und Dichter tauchen im Film auf, die für reale historische Vorbilder wie zum Beispiel Leons Briedis oder Knuts Skujenieks stehen. Die Drehbuchautorinnen Anna Kalniņa und Inga Rozentāle haben ihre Hauptfigur Alicija genannt, aber natürlich ist Ita Kozakeviča gemeint - in der Hauptrolle ist die Schauspielerin Ērika Eglija-Grāvele zu sehen.

Doch jeder Spielfilm baut auch auf der künstlerischen Freiheit derer auf, die ihn machen. Es seien bereits Beschwerden bei der Filmproduktionsfirma eingegangen, berichtet Elīna Reitere für "Kinoraksti", die tatsächliche Wohnung von Ita Kozakeviča habe völlig anders ausgesehen als es im Film zu sehen ist. Entschiedene Unterstützung dagegen erhält der Film durch die Nominierung als Lettlands Beitrag für den Wettbwerb um einen Oscar (in der Kathegorie "bester ausländischer Spielfilm" / lsm), verliehen durch die US-amerikanische "Academy of Motion Picture Arts and Sciences" (AMPAS)

Wahrscheinlich erhofft man sich Pluspunkte schon deshalb, weil eine Frau Regie führt, so kommentiert Journalistin Monta Krūze (LSM) die Nominierung. Zweifelhaft aber sei, ob Menschen im Ausland überhaupt die Darstellung solcher für Lettland so entscheidender Schicksalsmomente auch emotional werden nachvollziehen können. Der Film sei "ein bisschen Drama, ein wenig biografische Darstellung, ein Stück historischer Genrefilm und teilweise auch Roadmovie." Krūze stellt auch die Frage, welche Art von "Freiheit" der Filmtitel eigentlich meine und stellt fest, Ita Kozakeviča sei vor allem eine Frau gewesen, die sich für andere Menschen interessiert habe, ihnen zuhörte und sich für gemeinsame Ziele einsetzte. Aus heutiger Sicht, wo eher der Individualismus dominiere, besonders erwähnenswert, meint Krūze. 

Ihr Resumee ist aber, dass der Film ziemlich genau die damalige Alltagsperspektive der Menschen trifft - man musste mit sehr unterschiedlichen Menschen auskommen, von Kommunisten bis zu Nationalisten, von Tscheka-Agenten bis zu Freunden und Ehepartnern oder sogar Politikern und Schöpfern des unabhängigen Lettland. Journalistin Kristīne Simsone (IR) fühlt sich sogar ein wenig an den Film "Das Leben der anderen" von Florian Henckel von Donnersmarck erinnert.

Aber die Filmemacherinnen hätten sich eben auch die Freiheit genommen, in diesem Film nicht nur Geschichtspathos zu verbreiten, sondern "auch etwas über die Liebe zu erzählen", wie Kinokritikerin Kristīne Matīsa in der Zeitung "Diena" schreibt. Matīsa hebt auch die besondere Qualität der von Kameramann Maksim Efros produzierten Bilder hervor, den die Regisseurin Kunga-Melgaile schon aus Studienzeiten in St.Petersburg kenne. Zitat: Die Atmosphäre der Zeit in halbdunklen und verrauchten Räumen, genau im richtigen Moment den Fokus vom Vordergrund in den Hintergrund und umgekehrt verschieben, die rein körperlich empfundene Enge im Flur einer kleinen Wohnung und das helle Morgensonnenlicht im Hof ​​der Fabrik in Daugavpils – genau und nur dort, wo Alicia aus dem Auto steigt." 

Bleibt zu hoffen, dass der Film auch Aufführungen in deutschen Kinos erleben darf.

Wiesen, Wald- und Feldesrand

"Zāle" ist nicht gleich "Zāle" - ließe sich vielleicht auf Lettisch sagen (wer nicht gerade "Nezāle" meint). Gras, oder vielleicht doch Kräuter? In der Mehrzahl verwendet, könnte der Begriff ("zāles") auch auf Medizin hinweisen.

Nur noch auf 0.9% der Landesfläche Lettlands finden sich noch Naturwiesen - aber nur ein Drittel der Bevölkerung ist sich darüber klar, dass solche Wiesen akut gefährdet sind, so eine in diesem Jahr vorgelegte Studie der lettischen Naturschutzstiftung ("Latvijas Dabas fonds" LDF). 18% der Befragten  zeigten sich bei in diesem Zusammenhang durchgeführte Umfragen bereit, Naturwiesen auf dem eigenen Grundstück anzulegen oder zu erhalten, und 14% sammeln sogar Samen auf Naturwiesen um sie auf eigenem Grund auszusäen. (lsm)

Zählt auch die Bekämpfung sogenannter "invasiver Pflanzenarten" dazu, um Naturwiesen zu schützen? 29% antworteten mit "Ja", meinten dabei aber, entsprechend der Fragestellung, nicht nur die Beseitigung von Riesenbärenklau (Sosnovska latvānis / Heracleum sosnowsky), sondern auch zum Beispiel das Ausrotten von Lupinen. Diese seien in Lettland ebenfalls "nicht einheimisch", so heißt es - obwohl sie bereits viele Straßenränder oder das Gelände verlassener Wohnstätten zieren, und mit sehr schönen Blüten erfreuen. Lupinen sind in der Lage, Stickstoff aus der Luft an der Wurzel zu binden und so die Bodenqualität zu verbessern. Der lettische LDF aber ruft regelmäßig auf: "Pflückt so viele Lupinen wie ihr könnt!" (jauns / santa). Einheimische Pflanzen würden auch von Lupinen verdrängt, heißt es. Und die lettische Naturschutzverwaltung hat inzwischen nicht nur eine eigene Webseite eingerichtet, um die Bevölkerung über "invasive Arten" zu informieren (also eigentlich zu warnen), sondern ruft auch dazu auf, das Vorkommen solcher Arten bei den Behörden zu melden. Die Liste der invasiven Pflanzenarten in Lettland weist derzeit 33 Arten auf, darunter auch die "Kartoffelrose" ("Krokainā roze") deren Früchte als "Hagebutten" bekannt sind, und die "Kanadische Goldrute" ("Kanādas zeltgalvīte").

Ähnliches ist aber auch in Deutschland bekannt. Die "Welt" schreibt süffisant von der "SOKO Lupine", der BUND Bayern ruft zum gemeinsamen "Lupinenstechen" auf  und stellt fest: "Seltene Pflanzen, die gerne auf mageren Standorten wachsen, werden von der Lupine verdrängt." Sogar Wanderer werden hier aufgefordert, "Lupinenblüten abstreifen und damit das Samenbilden zu verhindern".

Inzwischen wird der Erhalt von Naturwiesen auch durch die EU gefördert (LDF) Naturwiesen seien in Lettland schlecht geschützt, heißt es hier in den Projektzielen des LDF. Vieles würde einfach gepflügt oder aufgeforstet und gehe dadurch verloren. 

Nicht alles, was sich auf lettischen Wiesen findet
(wie hier nahe Mazirbe in Kurland) ist auch
"natürlich" - hier ist es wohl mal wieder ein
"Gartenflüchter" (bunter Eisenhut / Raibā kurpīte)

Was lernen wir daraus? Auch Lettland ist nicht einfach ein "Paradies unzerstörter Natur", wie es vielleicht manchem westeuropäischen Städter vorkommen mag, der zum ersten Mal sich die Zeit nimmt, Lettlands Landschaften zu erkunden. Sowohl die Land- und Forstwirtschaft, wie auch die Lebensweise nähert sich dem an, was wir auch aus Westeuropa kennen. Dem entsprechend gleichen sich auch die Versuche an, etwas "Natürliches" zu erhalten, ebenso die Diskussion darum, was eigentlich "natürlich" ist. 

Kenntnisse über einheimische Pflanzen sind selbstverständlich auch Bestandteil des Schulunterrichts in Lettland. Da finden sich Sätze wie dieser: "Gewöhnlicher Flieder wird in Lettland seit mehr als zwei Jahrhunderten angebaut, sein Ursprung liegt jedoch in Asien." (uzdevumi.lv) Überall finden sich Hinweise, welche "fremden Arten" es in Lettland gäbe. 

Und wer sorgfältig hinschaut,
findet dann doch manchmal etwas aus
der Artenvielfalt der "lettischen Natur-
wiese" - hier ist es der sogenannte
"Nickende Zweizahn"
(lett. "nokarenais sunītis")

Schwieriger zu finden sind genaue Angaben, was denn unter einer "Naturwiese" in Lettland genau zu verstehen ist. Was wächst dort? Bei der bereits erwähnten LDF-Umfrage wurden am häufigsten roter Mohn (Lauka Magone), Kornblume (Rudzupuķe) und Margeriten (Pīpenes) genannt. Mohn, von "Latvijasdaba" sogar als "Unkraut" bezeichnet, wächst wohl auch auf Brachland, in Kiesgruben oder an Bahnlinien. Die Kornblume, wie der Name schon sagt, gerne zwischen (ungespritztem) Getreide (wenn nicht im eigenen Garten). Die Margerite, zumindest die in Lettland vorkommende Art (Leucanthemum vulgare) ist tatsächlich typisch für Magerrasen - also gerade das, was hier wohl als schützenswert gemeint ist.  Aber selbst die Margerite hat sich inzwischen in Afrika, Indien, China, Australien und Neuseeland ausgebreitet und gilt dort wiederum als "Neophyt" (vom Menschen eingeschleppt, also invasiv). In Lettland gilt sie dagegen auch als "Nationalblume".

Glücklicherweise habe ich schließlich noch die Broschüre "Kas aug dabiskās pļavās?" gefunden, an deren Zusammenstellung auch der LDF beteiligt ist (auch in digitaler Version). Dort sind immerhin 194 verschiedene Arten aufgelistet und mit Illustrationen und Beschreibungen versehen. Hier finde ich auch endlich diejenigen Arten, die mir als "Wessi" in Lettland schon beim ersten Besuch besonders aufgefallen sind: zum Beispiel Wachtelweizen (Birztalas nārbulis), Zichorie (Wegwarte / Parastais cigoriņš) oder Schlüsselblumen (Gaiļbiksīte). 

Tipps für lettische Naturwiesen gibt es inzwischen auch in bewegten Bildern auf Youtube ("Darām pļavu kopā!" - Lettisch mit lettischen Untertiteln). Und uns bleibt zu hoffen, dass die 0,9% in Lettland erhalten bleiben - unabhängig davon, dass vielleicht jeder und jede eine eigene Definition davon hat, was unter "echter lettischer Natur" zu verstehen ist.

Regieren mit der Opposition

Stellen wir uns nur kurz mal vor, Olaf Scholz würde, angesichts offensichtlicher Schwierigkeiten der regierenden Koaliton zu Beschlussfassungen zu kommen, ankündigen, nun lieber mit zwei anderen Parteien der bisherigen Opposition regieren zu wollen. Und damit nicht genug: er selbst würde zurücktreten, und als Nachfolgerin eine Parteikollegin seiner bisherigen Ministerriege empfehlen - seine Partei stellt Scholz dann Optionen für ein Amt als EU-Kommissar, nach den nächsten Europawahlen, oder vielleicht auch das des Außenministers in Aussicht. 

Unwahrscheinlich? Verrückt? Undemokratisch? Na, ganz ähnlich ist es jedenfalls jetzt in Lettland gelaufen. 

Allerdings fällt es schwer zu beschreiben, warum nun eine Koalition mit der einen Partei gebildet werden kann, mit der anderen nicht. Es fing schon damit an, dass sich vor der letzten Parlamentswahl im Oktober 2022 - mal wieder - neue Parteien gebildet hatten. Die sogenannte "Vereinigte Liste" ("Apvienotais saraksts" AS) hatte die lettischen "Grünen"("Latvijas Zaļā partija" ZP) aus ihrer bisherigen Fraktionsbindung mit der Bauernpartei ("Latvijas Zemnieku savienība" LZS) gelöst, und mit dem Unternehmer Uldis Pīlēns eine neue "Leitfigur" präsentiert. Slogan: keine langen Reden, neue Illusionen oder Populismus, sondern vor allem Entscheidungen müssen her. Die Lösung schien einfach: kein anderer als Pīlēns soll entscheiden. Und es schien erfolgsversprechend: die AS bildete eine Koalition mit der "Neuen Einigkeit" ("Jauna Vienotība" JA) von Regierungschef Krišjānis Kariņš und den Nationalisten der "Nacionālā apvienība" (NA). 

Pīlēns, der zunächst behauptet hatte, selbst kein politisches Amt anzustreben, ließ es dann im Frühjahr 23 gleich auf eine Kraftprobe ankommen. Obwohl ziemlich klar war, dass seine beiden Koalitionspartner wohl eine zweite Amtszeit des bisherigen Präsidenten Egils Levits befürwortet hätten, präsentierte Pīlēns sich selbst als Gegenkandidat. Daraufhin zog sich Levits zurück. Um nicht das Heft des Handelns zu verlieren, sah sich Regierungschef Kariņš genötigt, einen neuen eigenen Kandidaten zu präsentieren - und fand ihn im bisherigen Außenminister Edgars Rinkēvičs. Gewählt wurde dieser tatsächlich schon in der zweiten Wahlrunde mit 52 der 100 Stimmen - offenbar mit Stimmen aus der Opposition. 

Es begann das, was Kariņš "mögliche Erweiterung der Regierungskoalition" nannte. Dies meinten die Koalitionspartner AS und NA ruhig aussitzen zu können - galten doch die Oppositionsparteien entweder als "zu links" ("Die Progressiven" / "Progresīvie" P), oder als "zu belastet", wegen der Nähe der "Bauernpartei" (Zemnieku savienība LZS) zum wegen Korruption verurteilten Oligarchen Aivars Lembergs.

Nun kam es also anders. Warum dazu der Rücktritt von Regierungschef Krišjānis Kariņš und die Amtsübergabe an die bisherige Sozialministerin Evika Siliņa nötig war, wird wohl vorerst ein Geheimnis zwischen den beiden bleiben. Die Vermutung, Kariņš habe sich als möglicher neuer lettischer EU-Kommissar für nach den Europawahlen positionieren wollen, ist jedenfalls noch nicht ganz entkräftet - auch wenn er jetzt als Außenminister ins Kabinett zurückkehrt. 

Zwei Parteien im Parlament kamen für Regierungsämter bei keiner Seite in Frage. Da ist noch die "Stabilitātei!" ("Für Stabilität"), Anti-EU und Pro-Kreml, die vom Niedergang der „Saskaņa“ profitierte - von der es bis dahin hieß sie vertrete die Interessen der Russen in Lettland. Aber Saskaņa hatte sich recht schnell gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine ausgesprochen und rutschte bei den Wahlen unter die 5%-Hürde (Stabilitātei errang 6,8% und 11 Sitze).
Bleibt noch "Lettland zuerst" (Latvija pirmajā vietā LPV), die Partei mit dem deutlichen Bezug auf die Sprüche des Ex-US-Präsidenten, unterstützt von radikalen Impfgegnern, Querdenkern, Verfechtern einer "echten Familie zwischen Mann und Frau" und Fans von Parteichef und "Ex-Bulldozer" Ainārs Šlesers, der ebenfalls eher durch zwielichtige Geschäftskontakte, Korruptionsverdächtigungen, große Sprüche und eine unrühmliche Vergangenheit in anderen, inzwischen verflossenen Parteien berüchtigt und bekannt ist.

53 der 100 Stimmen erhielt nun das neue, "erste Kabinett Siliņa" im Parlament. Mit dieser neuen Regierung habe der "Ultraliberalismus und Kosmopolitismus" gesiegt, schreibt Nationalistenführer Raivis Dzintars, der jetzt Opposition organisieren muss. Die Bauernpartei, jetzt also neuer Koalitionspartner, firmiert weiterhin, auch ohne "Grüne", als Fraktion "ZZS" (Zaļo un Zemnieku savienība, gewissermaßen "Grüne und Bauern ohne Grüne" - jetzt mit der kleinen Splitterpartei "Latvijas Sociāldemokrātiskā strādnieku partija" / "Lettlands Sozialdemokratische Arbeiterpartei"). Die Bauernpartei hat vor allem eines wieder unter Kontrolle: neben den Ministrien für Klima + Energie, für Soziales und das für Wirtschaft, auch das Amt des Landwirtschaftsministers. 

Spannend wird auch werden, ob die "Progressiven" in Regierungsverantwortung etwas von ihrem ambitionierten Programm werden umsetzen können. Sie stellen jetzt mit der 33 Jahre jungen Agnese Logina die Ministerin für Kultur, ein Amt, das in den vergangenen Jahrzehnten oft von den Nationalisten dominiert und geprägt war. Und auch von Kaspars Briškens, 41 Jahre alt und als Experte des Bahnprojakts "Rail Baltica" bekannt, sind als Verkehrsminister durchaus richtungsweisende Ideen zu erwarten. Die "Progressiven" stellen aber mit Andris Sprūds auch den Verteidigungsminister, ein Themenbereich, wegen dem vielleicht nicht viele gerade diese Partei gewählt haben. Als Akademiker und Historiker eher kein typischer "Militärminister", vielleicht kann er aus seinen Studienzeiten in Krakau Kontakte mit Polen wiederbeleben. 

Also: es ist schwierig, den ganzen Vorgang weiter zu kommentieren. Es gibt ein Regierungsprogramm mit einigen klaren Festlegungen, und es wird vor allem darauf ankommen, ob diese Regierung in der Lage ist, mögliche interne Streitigkeiten und schwierige Diskussionen bei kommenden Parlamentsentscheidungen zu überstehen.

Ohne Vincents und Charlstons

Auch in Lettland gibt es offenbar eine Krise des Gastrogewerbes - aktuell zu bemerken in der Schließung von zwei der bekanntesten Restaurants der Stadt Riga: dem "Vincents", mit dem (2022 verstorbenen) lettischen Fernsehkoch Mārtiņš Rītiņš als Mitgründer, und dem "Čarlstons", in der nördlichen Innenstadt gelegen. "Schon zu Zeiten der Pandemie haben viele Steuerschulden aufgehäuft, und das ist immer noch eine schwere Last", so erklärt es Lauris Aleksejevs, Vizepräsident der Vereinigung der lettischen Restaurants (Latvijas Restorānu Biedrība LRB) (lsm)

Das "Vincents" wies aber auch auf weitere Probleme hin: "Die Steuerpolitik des Landes ist derzeit so, dass wir nicht überleben können, wenn wir ehrlich arbeiten. Darüber hinaus besteht ein erheblicher Teil unseres Kundenkontingents seit jeher aus zahlungskräftigen Touristen, die Riga derzeit aber nicht mehr als Reiseziel wählen“ (vs.lv)

Insgesamt sei die lettische Gastro-Branche mit 44 Millionen Euro verschuldet, so Aleksejevs. Eine Arbeitsgruppe des LRB ist dabei, Vorschläge zu einer Verringerung der Mehrwertsteuer auf 5% für die eigene Branche zu erarbeiten. Eine andere LRB-Arbeitsgruppe hat es da sogar noch schwerer: sie muss auf die richtige Priorität und Reihenfolge ihrer Forderungen achten. Also: zuerst die Politik so gestalten, dass weniger Fachkräfte ins Ausland abwandern. Dann bereits im Ausland befindliche lettische Fachkräfte möglichst zurückholen. Und erst danach wird dann auch die Erleichterung des Einsatz von Arbeitskräften von außerhalb der EU befürwortet. 

Die Wortwahl ist wichtig: Ziel der lettischen Politik der vergangenen 30 Jahre seit 1991 war ja immer, auf keinen Fall den Massenimport von Arbeitskräften so zu betreiben, wie es zu Sowjetzeiten der Fall war. Ein Werben um Arbeitskräfte aus Russland oder Belarus schließt sich schon wegen der russischen Aggression in der Ukraine momentan sowieso aus. Wenn es nach den Restaurant-Chefs und -Chefinnen geht, soll auch die Zubereitung von im eigenen Lande erzeugten Produkten ein Markenzeichen und Qualitätsmerkmal sein und bleiben. 

Der Rat der Auslandsinvestoren in Lettland (FICIL) hatte in einer Stellungnahme vor einigen Wochen erklärt, das Investitionsklima in Lettland sei "das schlechteste seit sechs Jahren" (jauns). Dazu trage eine nach wie vor vorhandene Schwarzarbeit, Mängel im Bildungs- und Gesundheitswesen, wie auch Fachkräftemangel bei. Als Lösungsmöglichkeit wurde angeboten, Arbeitnehmer aus Ländern außerhalb der EU dazu zu verpflichten, in einem bestimmten Zeitraum in ihre Heimat zurückzukehren, um keine "unkontrollierte" Migration hervorzurufen. Das wäre dann so, als ob Lettland den Status von "Gastarbeitern" wiederbelebt, der in Deutschland als glücklich überwunden gilt? 

Am Ende des dritten Quartals 2022 habe es in Lettland fast 26.000 offene Stellen gegeben - und im Laufe der vergangenen 10 Jahre habe sich diese Zahl verdoppelt, so analysiert das Portal "Delfi-bizness". Die Einwohnerzahl Lettlands hatte sich seit dem Jahr 2002 von damals 2,32 Millionen auf inzwischen 1,88 Millionen verringert - damit sinke auch die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter.  

Eigentümer des "Čarlstons" ist eine "BBQ GmbH", das Restaurant hatte 30 Angestellte. Im "Vincents" haben Prinz Charles, Elton John, Angela Merkel, George Bush und der Kaiser von Japan diniert, es verstand sich auch als Stützpfeiler der "Slow-Food"-Bewegung. Nachdem Mitgründer Rītiņš verstorben war, übernahm mit Uvis Janichenko ein Chefkoch, der zuvor in mehreren „Michelin“-Sterne-Restaurants gearbeitet hatte, unter anderem in Japan, Spanien und Schweden. "Nun aber endet hier ein ganzes Zeitalter", so kommentiert das Portal "Jauns" die Schließung.

Lettischer Juli

Nein, ein ganz gewöhnlicher Monat wird das nicht werden in Lettland. Wieder werden sich Tausende bereit machen von zu Hause aufzubrechen für einen mehrtägigen Aufenthalt in Riga, nahe der inzwischen komplett neu gestalteten Bühne im Mežaparks. 

Fakten zum 27. Allgemeinen Lettischen Sängerfest (Liederfest) und 17. Tanzfest (XXVII Vispārējo latviešu dziesmu un XVII deju svētku)
40 892 Menschen sind registrierte Teilnehmerinnen und Teilnehmer
Es nehmen teil:
1790 Gruppen
457 Chöre
695 Tanzgruppen
155 Folklore Gruppen
124 Kunsthandwerkstudios
79 Gruppen von ethnischen Minderheiten
69 Kokle Gruppen
67 Vokal Ensambles
66 Blasorchester
55 Volksmusikkapellen
23 Amateurtheater

Einige haben sich die Mühe um noch ein wenig mehr Statistik gemacht:
unter den Teilnehmern gibt es 1001 Menschen die mit Vornamen Jānis heißen.
Bei den Teilnehmerinnen sind es 644 Ilzes, 500 Ievas, 485 Daces und 463 heißen Inese. 

Einer ist mit 96 Jahren der älteste, und es soll mehrere geben, die nicht einmal ihren ersten Geburtstag erreicht haben (sie werden zusammen mit ihren Eltern tanzen). Die häufigte Altersstufe werden mit 1520 Menschen die 17-Jährigen sein. Der größte Chor ist "Cantus Fortis" mit 100 Mitgliedern.

Und 968 der Teilnehmerinnen und Teilnehmern werden gleich mehrfach feiern können: sie können während der Zeit des Sänger- und Tanzfestes zusätzlich auch ihren eigenen Geburtstag begehen. (Quelle: "IR")

Stimme nicht abgeben, aber Meinung deutlich äußern

Als vor kurzem der neue lettische Präsident im lettischen Parlament mit 52 von 100 Stimmen gewählt wurde, da geschah das erst zum zweiten Mal in offener Abstimmung - die lettische Öffentlichkeit konnte also nachvollziehen, wer für wen gestimmt hatte. Am 1. Januar 2019 war eine Gesetzesänderung in Kraft getreten die besagt, in Zukunft seien die Präsidentschaftswahlen in offener Stimmabgabe zu erfolgen. Interessant ist, dass dies eine Initiative des Portals "Manabalss" ("Meine Stimme") war, bereits 2014 gestartet, die insgesamt 12.000 Unterstützer/innen fand, und zunächst entsprechende Debatten im Parlament, dann sogar eine Verfassungsänderung zur Folge hatte. "Die Wahl zum Präsidenten des Landes muss offen und transparent sein," so die damalige Forderung, "damit die Wähler erfahren können, wie ihre gewählten Parlamentsmitglieder abgestimmt haben und wer für das Ergebnis verantwortlich ist." 

Lettland sei das erste Land, in dem eine Beteiligung der Öffentlichkeit zu einer Änderung der Verfassung geführt habe - so schreibt es Journalistin Laura Dumbere in der Zeitschrift "IR". Zudem habe ja das 2011 gegründete Portal "Manabalss" auch 2020 schon den "Bürgerpreis des Europäischen Parlaments" verliehen bekommen. 2023 kam auch noch der "Innovation in Politics Award" dazu, und auch vom deutschen Auswärtigen Amt gab es bereits Unterstützung. Die Aufmerksamkeit sei schon deshalb verdient, da inzwischen insgesamt 484.000 Menschen oder 25 % der Bevölkerung Lettlands auf dieser Plattform mindestens einmal ihre Stimme für einen Vorschlag abgegeben hätten. Und im Laufe ihres Bestehens seien über 100 Vorschläge entstanden, von denen 60 ins Parlament eingebracht und letztendlich zu neuen Gesetzen wurden. 

Imants Breidaks leitet die "Stiftung Bürgerbeteiligung" ("Sabiedrības līdzdalības fonds"), die das Projekt "Manabalss" trägt. Zwei weitere der ehemaligen Gründer, Kristofs Blaus un Jānis Erts, arbeiten inzwischen woanders. Am Anfang sei die Idee gewesen, alles, was im lettischen Parlament diskutiert wird, einer öffentlichen Abstimmung zu unterziehen. "ManaBalss existierte zu dieser Zeit aber schon", erzählt Breidaks in einem Interview. "Wir haben das alles noch mal aufgefrischt und überarbeitet, die ehemaligen Gründer waren teilweise schon mit anderen Projekten beschäftigt. Es gab mit 'ParVaiPret.lv' auch noch ein zweites Projekt, das einen engeren Dialog der Bürgerinnen und Bürger mit den Politiker/innen zum Ziel hatte." Und auch die estnische Initiative "Rahvaalgatus.ee" habe von den Erfahrungen in Lettland gelernt, in Litauen gäbe es inzwischen „Peticijos.lt“, berichtet Breidaks.

Aber nicht jede Eingabe wird auf "Manabalss" zugelassen, gibt Breidaks zu. "Wir versuchen das inhaltlich und rechtlich zu prüfen, und schauen uns auch die Absender an." Die Eingaben müssen sowohl den Prinzipien der lettischen Verfassung entsprechen und sollten konkrete Lösungsvorschläge beinhalten.
Wird etwas von einer politischen Partei eingereicht, muss dies offengelegt werden und es kostet eine Gebühr, je nach Größe der Partei (=Mitgliederzahl). "Aber solche Initiativen, die machen bei uns weniger als 1% aller Eingaben aus", meint Breidaks ("IR").
Und auch für Firmen und Unternehmen als Absender gibt es eine Gebührenregelung: Für kleine Unternehmen (bis 10 Mitarbeiter, Umsatz bis 2 Millionen Euro) kostet es 1.000 Euro, für mittlere Unternehmen 2000 Euro, und für große Firmen 4900 Euro (per Definition, die von der lettischen Investitions- und Entwicklungsagentur LIAA übernommen wurde). 

Zurück zum Beispiel der Präsidentenwahl. Dank "Manabalss" wird also inzwischen der lettische Präsident in offener Wahl gewählt. Es habe aber auch schon Kommentare gegeben, dass genau dies "undemokratisch" sei. Eine Wahl, die nicht geheim erfolgt? "Na ja," kommentiert Breidaks, "jedenfalls sind wir in die Geschichte der lettischen Rechtssprechung eingangen."

Im Hockeyrausch zum Präsidentenamt

Da mögen wohl einige gehofft haben, noch etwas abzubekommen vom Jubel rund um die sensationelle lettische WM-Bronzemedaille im finnischen Tampere: dort wurde der lettische Torhüter Arturs Šilovs sogar zum wertvollsten Spieler gewählt, und in Riga feierten die Fans eigentlich die ganze Woche durch, stellenweise brach in der Nähe der Feierlichkeiten das mobile Telefonnetz wegen Überlastung zusammen (lsm). In Abwandlung eines deutschen historischen Fußballkommentars könnte man sagen: von hinten müsste Kristiāns Rubīns schießen, Rubīns schießt, und ... Tor ...Tor ... Tor !!! (ihf.lv)

Galerie der Ränkespiele

Nein, Präsidentschaftswahlen laufen auch in Lettland anders ab. Guntis Ulmanis brachte 1993 den Vorteil des bekannten Nachnamens mit (und wurde später Eishockey-Funktionär), Vaira Vīke-Freiberga kam 1999 als plötzlich auftauchende Überraschungskandidatin ins Amt. Deren Nachfolger Valdis Zatlers soll 2007 durch Absprachen verschiedener Parteien ins Amt gewählt worden sein, die ausgerechnet den Rigaer Zoo als Treffpunkt (für hohe Tiere?) ausgewählt hatten (tvnet). Dass Teile der deutschen Presse ihn damals als "zwielichtigen Arzt" bezeichneten (TAZ) lag vor allem an seinem Geständnis, von Patienten auch schon mal Geschenke angenommen zu haben (mit dem Verweis auf "sowjetische Verhältnisse").
Von seinem Nachfolger Andris Bērziņš erhofften sich die Politiker/innen, die ihn wählten, wohl vor allem, er werde nicht gleich wieder das ganze Parlament entlassen (was Zatlers tat). Außerdem gab es manchmal Missverständnisse, denn der Name Andris Bērziņš ist nicht gerade selten in Lettland - und so bekamen auch Namensvettern nach dieser Wahl überraschend Glückwünsche.
Als nächster wurde dann Raimonds Vejonis ins Präsidentenamt gehoben. Wenig charismatisch, aber skandalfrei. Ein studierter Biologe, Ex-Umwelt- und Ex-Verteidigungsminister und eher leiser Genosse - der sich bei seinen Reden manchmal tragisch verhaspelte. Er kandidierte kein zweites Mal, wurde aber dennoch 2020 erneut Präsident ... des lettischen Basketballverbands (lsm). Danach kam dann Egils Levits - der vor allem denjenigen Lettinnen und Letten gut bekannt war, die im Exil oder in der Diaspora in Deutschland lebten. Levits besuchte das lettische Gymnasium in Münster, studierte in Hamburg und war 1992-93 nach Wiedererlangung der lettischen Unabhängigkeit erster lettischer Botschafter in Deutschland. Aber zum Schluß bleiben vor allem die Umfragen stehen, denen zufolge weniger als ein Drittel aller Lettinnen und Letten mit seiner Arbeit als Präsident zufrieden waren. 

Der neue, alte Bekannte

Nun also Edgars Rinkēvičs. Ein Mensch, der auf Twitter immerhin über 87.000 Follower hat und seit Oktober 2011 (also seit fast 12 Jahren) lettischer Außenminister ist. 1973 in Jūrmala geboren, studierte er in den Niederlanden und nahm an einem US-amerikanischen Ausbildungsprogramm teil (jauns). In der internationalen Öffentlichkeit erregte er auch dadurch Aufmerksamkeit, dass er sich 2014 öffentlich zu seiner Homosexualität bekannte. Gewählt mit 52 Stimmen (zur absoluten Mehrheit hätten 51 gereicht) im dritten Wahlgang. Er wird sein neues Amt am 8. Juli antreten, und seine Mitgliedkarte bei der Partei "Jaunā vienotība" ("Neue Einigkeit" / JV) schon in den nächsten Tagen zurückgeben (Diena).

Kandidatin Elīna Pinto hingegen, studierte Juristin, verheiratet mit einem Portugiesen und als "Diaspora-Aktivistin" bekannt, schied nach dem zweiten Wahlgang als Kandidatin mit den wenigsten Stimmen (10) aus, äußerte danach aber sichtlich ihre Zufriedenheit über den "dritten Platz" (Bronze, ebenfalls in Anspielung auf Eishockey) (Diena) Die Moderatorin der Live-Übertragung des lettischen Fernsehens wies zwar darauf hin, dass die lettischen Diaspora-Gemeinden sicherlich beim Eishockey sehr viel enthusiastischer mitfieberten - aber an politischer Statur hat Pinto sicherlich auch gewonnen. "Ich wusste gar nicht, dass wir eine so gut aussehende und intelligente Frau in der Politik haben" - solche Stimmen schnappte die lettische Presse vor allem von weiblichen Befragten auf. Und 2024 kommt ja schon die Europawahl.

Was Uldis Pīlēns, der andere Gegenkandidat, nun eigentlich erreicht hat, scheint er sich inzwischen auch selbst zu fragen. Aufgestellt von der Partei "Apvienotais Saraksts" ("Vereinigte Liste" AS), ein Koalitionspartner der JV von Regierungschef Kariņš, stand seine Kandatur zunächst dafür, eine Wiederwahl von Egils Levits verhindert zu haben (der sich mehrfach einen gemeinsamen Kandidaten der gegenwärtigen Koalition gewünscht hatte). Als sich dann auch noch Ainārs Šlesers von der oppositionellen Partei "Latvija pirmajā vietā" ("Lettland zuerst") dazu bekannte Pilēns wählen zu wollen, fürchteten einige schon den Einfluß von "moskaufreundlichen Kräften" bei der Präsidentenwahl. Nun bekam Pilēns aber in allen drei Wahlgängen lediglich 25 der 100 Stimmen, und der Kandidat wird nun nicht müde zu betonen: "der Ausgang der Präsidentschaftswahlen sollte keinen Einfluss auf die Koalition haben." 

Die Regierung sortiert sich neu

Aber genau dies scheint sich jetzt anzudeuten. "Jaunā vienotība" gibt in der aktuellen Regierungskoalition eindeutig den Ton an - so kommentierte es die lettische Presse. Regierungschef Kariņš hat es also geschafft, den eigenen Kandidaten gegen beide Koalitonspartner durchzusetzen - denn die “Nacionālā apvienība” ("Nationale Allianz"), nachdem sich der eigene Kandidat Egils Levits selbst aus dem Rennen genommen hatte, hatte sich in allen drei Wahlgängen nicht an der Präsidentenwahl beteiligt (was offenbar nach lettischem Recht möglich ist - dennoch waren 52 der nun noch verbliebenen 87 Stimmen nötig).

Auch Journalist Kārlis Streips sieht die "Nationale Allianz" nun eher im Abseits: "Warum auch immer sie an allen drei Wahlgängen nicht teilgenommen haben - entweder wollten sie nicht für einen schwulen Kandidaten stimmen, oder es lagen irgendwelche Revancheakte an", schreibt er, "ich denke ihre Wählerschaft ist einfach sehr alt und wird auch nicht jünger." (LA)

Es ist also keine große Rechenkunst (das Abstimmungsverhalten ist vom Protokoll dokumentiert, seit 2019 wird offen abgestimmt) zu behaupten, die 52 Stimmen seien nun von der regierenden "Jaunā vienotība" (26 Sitze), den oppositionellen "Grünen Bauern" (Zaļu un zemnieku savieniba ZZS, 16 Sitze) und den ebenfalls oppositionellen "Progressiven" ("Progresīvie", 10 Sitze) gekommen - letztere hatten in den ersten beiden Wahlgängen natürlich für ihre eigene Kandidatin Pinto gestimmt.

Rinkēvičs redete in seinen Dankesworten direkt nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses sehr viel von Eishockey -  Regierungschef Kariņš kündigte Gespräche über eine "Erweiterung der Koalition" bereits für die kommenden Tage an (LA).

Karten neu gemischt

Das war so nicht zu erwarten: Lettlands Präsident Egils Levits hatte lange gezögert, ob er sich überhaupt für eine zweite Amtszeit bewerben solle. Dann, als er es doch tat, stand eigentlich mit Uldis Pilēns sein größter Gegenkandidat bereits fest, ebenso die ihn im Parlament stützenden Kräfte (siehe: Entchen und Leviten). Nun, da alles schon auf eine Pattsituation in der für den 31. Mai terminierten ersten Runde der Präsidentschaftswahlen zusteuerte, sein Rückzug. 

Die Argumente zur plötzlichen Aufgabe lassen aufhorchen. Die Entscheidung sei gefallen "angesichts der sich derzeit entwickelnden De-facto-Koalition mit kremlnahen politischen Kräften mit Verbindungen zu Oligarchen" (president.lv). Eine Frage muss erlaubt sein: was will Herr Levits damit sagen? Dass Zweifel an demokratischen Prozessen in Lettland ab sofort offiziell erlaubt sind?

Levits' zweites Argument ist sein Rat an die gegenwärtig regierende Koalition, sich auf einen gemeinsamen Kandidaten (oder Kandidatin) zu einigen. Aber diese Maßgabe hätte nun keiner der beiden bisherigen Kandidaten - Levits und Pilēns - erfüllen können. Letzterer sieht natürlich keinen Grund, sich ebenfalls zurückzuziehen (lsm) Und die potentiellen Levits-Fans werden durch ein am selben Tag in der Zeitschrift "IR" veröffentlichtes Interview mit Levits irritiert, von dem vor allem die Behauptung hängen bleibt, in Levits Amtszeit sei "Lettland lettischer geworden". Zu seinen niedrigen Umfragewerten meinte Levits nur, dass sei seiner Haltung während der Pandemie geschuldet: er habe sich für die Impfung ausgesprochen. 

Nun ja, wie auch immer: nun stellen sich rund um den inzwischen zum Favoriten gereiften Pilēns ein weiterer Kandidat und eine Kandidatin auf. Regierungschef Kariņš sieht sich natürlich trotz des Levitschen Hinweises auf möglichst einen gemeinsamen Koaltionskandidaten nicht veranlasst, jetzt plötzlich für Levits Gegenkandidaten zu stimmen. Seine Partei "Jaunā vienotība" ("Neue Einigkeit") ist sich vorerst nur parteiinten einig, einen ihrer unzweifelhaft angesehensten Politiker als Kandidat aufzustellen: Außenminister Edgars Rinkēvičs. Der ist mit 12 Jahren Amtszeit (seit Oktober 2011) wohl inzwischen Europas dienstältester Außenamtsvertreter, und steht auch in Meinungsumfragen nicht schlecht da. Und das, obwohl er 2014 öffentlich sich zu seinem Schwulsein bekannte. Als Präsidentschaftskandidat möglicherweise stark - aber absehbar nicht wählbar für alle anderen konkurrierenden und um Machteinfluss ringenden Parteien, die ihn mitwählen müssten.

Ja, und dann eben doch eine Frau als Kandidatin. Elīna Pinto steht für eine Karriere der etwas anderen Art: bis vor einigen Monaten war sie Vorsitzende der "Vereinigung der Letten in Europa" (Eiropas Latviešu apvienības ELA). Derzeit steht sie für "EsiLV", einen Verein der sich für Innovationen und Kooperation zwischen Wissenschaft und Wirtschaft einsetzt. Schon die Liste der Länder, in denen sie verschiedene Fächer studiert hat, ist vielsagend: Lettland, Italien, Frankreich, Großbritannien und Luxemburg. Sie arbeitet gegenwärtig bei der Repräsentanz der Europäischen Kommission in Luxemburg, ist verheiratet mit Orlando Pinto, einem in Portugal gebürtigen Luxemburger Diplomaten (lsm/ bnn / LA). "Die gegenwärtigen Herausforderungen verlangen moderne Denkweisen", so begründet Kaspars Briškens, Parteichef der "Progresivie" ("Die Progressiven", derzeit 10 Sitze im Parlament), die Kandidatinnenauswahl. Ein symbolischer Akt nicht nur deshalb, weil die Kandidatin vorerst nur für die erste Wahlrunde aufgestellt wird - auch unter den wahlberechtigten Lettinnen und Letten in verschiedenen Ländern Europas schneiden die "Progressiven" prozentual weit besser ab als im eigenen Lande.  

Die diesjährigen Präsidentschaftswahlen in Lettland: offenbar ein Spiel, bei dem mehrfach mitten drin die Karten gewechselt werden.

Entchen und Leviten

Noch vor kurzem war der lettische Präsident Egils Levits auf einem Deutschlandbesuch, mit Terminen in Hamburg und Lübeck (hafen-hamburg) und Ehrendoktorwürde an der Universität Lüneburg (idw). Im November 22 redete Levits im Deutschen Bundestag (volksbund), mehrfach war er Interviewgast in deutschen Medien (Deutschlandfunk / FAZ), und die Universität Hamburg sortierte ihn schon kurz nach seiner Wahl als "Alumnus" ein. 1992-94 war er der erste Botschafter Lettlands in Deutschland, als Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (1995–2004) konnte Levits europäische Kontakte aufbauen, 2019 wurde er für vier Jahre als Präsident Lettlands (vom Parlament) gewählt. Aus deutscher Sicht also nicht nur wegen seiner Deutschkenntnisse ein gern gesehener Gesprächspartner, sowohl in den letzten Jahren der Amtszeit Angela Merkels, wie auch nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

Nun werden in Lettland voraussichtlich am 31. Mai erneut Präsidentschaftswahlen abgehalten, die Amtszeit von Levits endet am 7. Juli. Ob er aber eine Chance für eine zweite Amtszeit erhält, erscheint bisher sehr unsicher. Bis zum 13. Mai werden weitere Kandidaten gesichtet (Frauen gibts bisher nicht darunter). 

Architekt neuer Prioritäten?

Bereits Anfang April hatte Uldis Pilēns sein Interesse an einer  Kandidatur bekundet. Pilēns, mit 66 Jahren ein Jahr jünger als Levits, hatte bereits im vergangenen Jahr die politische Landschaft Lettlands neu zu sortieren vermocht, als sich in seinem Umfeld die sogenannte "Vereinigte Liste" ("Apvienotais saraksts" AS) als neue Partei formierte, gebildet aus einer bunten Mischung von Politikern die es vorher in anderen Parteien versucht hatten (auch hier sind Frauen eher selten, im Vorstand findet sich unter 10 Mitgliedern eine Frau), oder, wie zum Beispiel Māris Kučinskis, sogar schon einmal lettischer Regierungschef waren. Der neue Parteislogan heißt nun: professionell, regional, grün. Für das Letztere sollen wohl die aus der Klammer mit dem Bauernpartei "geflüchteten" (konservativen) lettischen Grünen stehen, dazu kommt eine starke Verflechtung in alle Teile des Landes durch den Verband der Regionen (Latvijas Reģionu Apvienība). Und wer einen starken Geldgeber hinter sich hat, eben Pilēns, dessen Arbeit gilt in Lettland offenbar als "professionell".

Uldis Pilēns, geboren in der Hafenstadt Liepāja, besuchte ab 1974 zunächst die Fakultät für Architektur am damaligen Politechnischen Institut (heute Universität) Riga. 1976 bis 1980 war er an der Hochschule für Architektur und Bauwesen in Weimar (DDR) eingeschrieben - die heutige Bauhaus-Universität. Für diesen besonderen Auslandsaufenthalt interessierten sich auch Journalisten der lettischen Zeitschrift "IR" und fragten, ob dazu nicht eine Übereinkunft mit dem sowjetischen KGB notwendig gewesen sei. Ein solcher Austausch von Studierenden sei damals einfach die Politik der UdSSR gewesen, antwortet Pilēns - man könne ihm ja nicht einfach vorwerfen, im falschen Jahr am falschen Ort gewesen zu sein, Kontakte zu irgendwelchen sowjetischen Sicherheitsorganen habe es nicht gegeben, behauptet er. 

Nachdem er bis 1988 fünf Jahre lang Stadtarchitekt in Liepāja gewesen war, gründete Pilēns danach ein eigenes Architekturbüro, leitete die Entwicklung einer Sonderwirtschaftszone in Liepaja (SEZ) und war auch in leitender Funktion beim Energieversorger LATVENERGO. Seitdem war er, wie es so schön auf Neulettisch heißt, "biznesmenis", beteiligt an verschiedenen Firmen des Baugewerbes und gründete zusammen mit seiner Frau Ilze auch noch die "Ola Foundation", die "neue Ideen und Synergien" fördern möchte, mit Veranstaltungszentrum und kleinem Hotel. 

Bereits 1998 übernahm Pilēns ein Vorstandsamt in der neu gegründeten "Tautas Partija" ("Volkspartei", 2011 aufgelöst); in den Stadtrat seiner Heimatstadt Liepāja wurde er 2005 für vier Jahre gewählt (cvk). "Die ersten zehn Jahre sind immer mit viel Romantik verbunden", antwortete Pilēns auf eine Journalistenfrage nach diesen ersten Schritten in der Politik und zitiert eine Theorie, die er Schweizer Zeitungen entnommen habe: "neue politische Kräfte bestehen in der Regel aus einem Drittel begeisterten Romantikern, einem Drittel aus Opportunisten und zu einem Drittel aus Karrieristen - auch wir hatten damals zunächst einfach den romantischen Wunsch, Lettland zu verändern". (IR) 

Nun also die neue politische Initiative der "Vereinigten Liste". Sie stellte unter anderem eine Alternative dar für Anhänger der bisherigen Fraktion der "Grünen und Bauern" ("Zaļo un Zemnieku savienība" ZZS), die sich seit 2002 vor allem von Aivars Lembergs finanzieren ließen, einem Mann mit durchaus zweifelhaftem Ruf (der aber auch immer wieder als Präsidentschaftskandidat nominiert wurde). Nun wechselten mehrere bekannte Politiker, und auch gleich die ganze Grüne Partei zur "Vereinigten Liste", und die Partei bot sich nach den Wahlen 2022 erfolgreich Regierungschef Krišjānis Kariņš als Koalitionspartner an. Die Partei stellt nun 3 Minister und eine Ministerin, aber Pilēns selbst kandidierte nicht.

Regierung und Präsident stürzen? 

Als nächster Schritt folgt nun also das Präsidentschaftsrennen. Noch bevor Egils Levits eine Entscheidung zur Kandidatur für eine zweite Amtszeit bekanntgab, warf schon Uldis Pilēns seinen Hut in den Ring - obwohl seine Partei im Parlament ja nur über 15 der 100 Sitze verfügt, und in dem Wissen, dass der Koalitionspartner der "Jauna Vienotība" (26 Sitze), die Partei von Regierungschef Kariņš, sich für Levits ausgesprochen hatte. Es fehlte aber nicht der Hinweis darauf, die öffentliche Unterstützung für den amtierenden Präsidenten sei "bedenklich niedrig".

Die "Vereinigte Liste" betont immer wieder, sie habe nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verhindern wollen dass Kräfte in der Saeima an die Macht kommen, welche die Sicherheit Lettlands und die Ziele der Außenpolitik beeinträchtigen könnten. Deshalb die neue Partei. Nun wird ja die erste Runde der Präsidentschaftswahlen eine Abstimmung im Parlament sein: wer mindestens 51 von 100 Stimmen bekommt, wäre gewählt. Während nun die Rechtsnationalen (“Nacionālā apvienība”) und die "Jauna Vienotiba" sich für Levits ausgesprochen haben (= zusammen  39 Stimmen), erklärte sich Ainārs Šlesers, inzwischen Kopf der Partei "Lettland zuerst" ("Latvija pirmajā vietā") bereit, ebenfalls Pilēns wählen zu wollen (= ergibt dann zusammen 24 Stimmen). Von Šlesers ist die Äußerung bekannt, er wolle "Kariņš und Levits aus dem Amt jagen, so dass sie mit den Füßen nach vorn rausgetragen werden" (lsm).

Von der "Zaļo un Zemnieku savienība" (16 Stimmen, die sich immer noch "Grüne Bauern" nennen, nun aber mit der "Lettischen Sozialdemokratischen Arbeiterpartei" LSDSP eine Verbindung eingegangen sind) ist noch keine Entscheidung für oder gegen bestimmte Kandidaten bekannt. Viele Male zuvor hatten sie ihren eigenen "Sponsor" Ainars Lembergs aufs Kandidatenschild gehoben. Ainārs Šlesers äußerte die Überzeugung, dass schließlich alle gegenwärtigen Oppositionsparteien gegen Levits stimmen würden. Die "Progressiven" (“Progresīvie”, 10 Stimmen) stellten bisher in Aussicht, zumindest in der ersten Abstimmungsrunde noch einen eigenen Kandidaten aufstellen zu wollen. Bei den tendenziell moskaufreundlichen Genossen der "Stabilitātei" und deren Parteicheef Aleksejs Roslikovs möchte keiner der zwei bisherigen Kandidaten um Stimmen werben. 

Unsichere Aussichten

Von wem auch immer die präsidiale Mehrheit käme - Pilēns sieht keine Gefahr darin, von wem die Stimmen dann kommen könnten - wenn er nur gewählt würde. Außerdem äußert er die Absicht, im Falle seiner Wahl alle Posten in verschiedenen Firmen niederzulegen. "Es ist ganz klar, dass ich im Falle meiner Wahl nicht mehr in die Wirtschaft zurückkehren werde", so Pilēns (IR). 

Alles sieht also bisher nach einer Art "politischem Pokerspiel" aus. Wer seine Trümpfe zuletzt ausspielt, wird gewinnen? Es gibt auch (bisher leise) Rufe, es könnte ruhig mal wieder eine Frau das Präsidentenamt übernehmen. Aber ob es eher Levtis, das "Entchen", oder andere (hohe) Tiere werden ... vorerst bleibt es eine offene Frage. 

gebildet, ungebildet

Erst im Dezember 2022 hatte sich die neue lettische Regierung (zweites Kabinett Kariņš) auf einen Koalitionsvertrag geeinigt und hat mit 54 Sitzen die Mehrheit im Parlament (Saeima). Dennoch wurde bereits mehrfach über einen möglichen Sturz von Regierungschef Kariņš spekuliert - ein möglicher Grund wäre gewesen, wenn Präsident Egils Levits sich nicht für eine Kandidatur für eine zweite Amtszeit hätte entscheiden können - Gegenkandidaten hatten sich bereits positioniert. Levits entschied sich dann doch für eine erneute Kandidatur, nachdem die Nationalkonservativen (“Nacionālā apvienība”) ihre Unterstützung bei seiner Wahl zugesichert hatte (lsm). 

Aber aus einem "ruhig weiterregieren" wird nichts - was sowieso wegen des andauernden Kriegs Russlands gegen die Ukraine schwierig ist. Nun streiken die Lehrerinnen und Lehrer. Am 21. April hatte das Ministerkabinett eine Gehaltserhöhung des Lehrpersonals ab dem 1. September 2023 auf durchschnittlich 1224 Euro beschlossen, inklusive einer Erhöhung des niedrigsten Stundensatzes auf 8,50 Euro (in Vorschuleinrichtungen auf 1240 Euro, in Berufsschuleinrichtungen 1020 Euro monatlich). Der niedrigste allgemeine Stundensatz soll außerdem bis 2025 auf 10,35 Euro ansteigen, die niedrigsten Gehaltssätze für wissenschaftliches Personal an Universitäten um 13 %. Ab dem 1. September soll das niedrigste Monatsgehalt für Professorinnen und Professoren 1982 Euro betragen, für assoziierte Professoren 1587 Euro, Assistenzprofessoren 1270 Euro, für Dozenten und Dozentinnen 1017 Euro und Assistent/innen 810 Euro (lsm). 

Dennoch entschied sich die lettische Gewerkschaft für Bildung und Wissenschaft (Latvijas Izglītības un zinātnes darbinieku arodbiedrība / LIZDA) zu einem dreitägigen Streik ab dem 24. April und forderte gleichzeitig den Rücktritt des Ministerpräsidenten. Angaben des lettischen Finanzministeriums zufolge lag die durchschnittliche Inflationsrate im Februar 2023 bei 20,3%, im März noch bei 17,3%. Das Ministerium hofft optimistisch, dass sich dies bis Sommer auf 10% und bis Jahresende auf 4% vermindern lasse (fm.gov.lv).

Gewerkschaftsangaben zufolge beteiligten sich etwa 20.000 Pädagogen und Pädagoginnen an den Streikmaßnahmen. Man sieht sich auch darin getäuscht, dass die LIZDA bereits im September 2022 aufgrund von Zusagen von Regierungsseite einen angekündigten Streik abgesagt hatte - diese Zusagen seien aber nicht eingehalten worden. 

Regierungschef Krišjānis Kariņš und Bildungsministerin Anda Čakša (beide von der Partei „Jauna vienotiba“) sagten weitere Gespräche mit der Gewerkschaft zu. Meinungsunterschiede bestünden unter anderem darin, ob verstärkt die niedrigen Gehälter, oder auch die höheren Gehälter angehoben werden sollten.(lsm)