Alter Wein in neuen Schläuchen

Als Präsident Valdis Zatlers nach den Ausschreitungen vom Januar Parlament und Regierung ein Ultimatum stellte, gehörte zu den Forderungen auch die nach neuen Gesichtern. Der von ihm benannte Kandidat zur Regierungsbildung, den Neue Zeit Politiker Valdis Dombrovskis, hoffte als Vertreter der bisherigen Opposition öffentlich auf eine Aufhebung des Ultimatums oder wenigstens die Verschiebung des Termin vom 31. März. Doch aus der Rigaer Burg wurde sogleich verlautbart, das Staatsoberhaupt trage sich nicht mit einer solchen Absicht.

Während die Frage, ob die Benennung eines Oppositionellen anstelle des von der Volkspartei portierten Kandidaten als Emazipation des Präsidenten von jenen politischen Kräften zu werten ist, welche ihn selbst seinerzeit auf den Schild gehoben hatten, als umstritten gelten muß, so besteht kein Zweifel darüber, daß die Parteien und Politiker mitten in der tiefsten wirtschaftlichen Krise dieser in ihren Verhandlungen, abgesehen von einigen Zahlen aus dem Munde Dombrovskis, kaum Aufmerksamkeit widmen. Heißt es in Deutschland immer, es ginge zunächst um Sach- und erst anschließend um Personalfragen – was gewiß mitnichten immer zutreffend ist - so bemühen sich die Handelnden in Lettland nicht einmal darum zu verschleiern, daß es allem voran um die Postenfrage geht.

Das ist partiell auch damit verbunden, daß bei einigen kleinen Fraktionen sich deren Zusammensetzung mit einem Regierungswechsel ändert. Da in Lettland niemand gleichzeitig Mitglied des Parlaments und Minister sein kann, verliert mit der Rückkehr von Ex-Ministerpräsident Godmanis in die Saeima beispielsweise Dzintars Jaundžeikars, der gegenwärtig den Ausschuß für Nationale Sicherheit leitet, sein Nachrückermandat.

Der Hauptstreit jedoch entfachte um das Verkehrsministerium, welches seit geraumer Zeit die graue Eminenz der Partei des scheidenden Regierungschefs, Ainārs Šlesers, führt. Šlesers hatte vor einigen Jahren wegen seiner Verwicklung in den Jürmalgeit-Skandal seinen Hut nehmen müssen, war aber später auf diesen Posten zurückgekehrt. Während Fraktionschef Andris Bērziņš, früher selbst einmal Ministerpräsident, den Apsruch seiner Partei auf das Verkehrsministerium mit der Bennenung von Godmanis als Lackmustest bezeichnete, ob die Verhandlungspartner seine Partei überhaupt ernst nähmen, standen die Chancen für Šlesers wegen der ablehnenden haltung von seiten der bisherigen Opposition schlecht.

Es sei erinnert, daß Šlesers als einer der drei wichtigsten Oligarchen im Lande gilt neben Aivars Lembergs und Andris Šķēle. Diese wiederum stehen hinter den beiden bisherigen Regierungsparteien, die innerhalb von 14 Tagen einmal während eines Mißtrauensantrages von Dombrovskis’ Partei Godmanis unterstützt hatten, um ihn dann zum Rücktritt zu drängen.

Die Abtrünnige der Neuen Zeit, Sandra Kalniete, unterstrich den Wunsch nach einem Wechsel an der Spitze des Verkehrsressorts mit dem Wunsch, Ordnung in dieses Haus zu bringen. Es würden dort zu hohe Vergütungen bezahlt bezahlt, während staatliche Gelder an Tochterunternehmen beteiligter Personen flössen. Der Vorschlag, ihren Parteifreund Ģirts Kristovskis mit dem Verkehrsministerium zu betrauen, stieß wegen dessen Verbidungen mit Gegnern des Transitoligarchen Lembergs auf wenig Gegenliebe bei den anderen Parteien, so daß schließlich sogar von einer parteilosen Kandidatur gesprochen wurde.

Die Neue Zeit ist ihrerseits als federführender Akteur in der Zwickmühle neben durchsetzbaren Forderungen andere hinnehmen zu müssen. Unter anderem droht ihr, zum Feigenblatt der fortgesetzen Herrschaft von Lembergs und Šķēle im Hintergrund zu werden.

Doch dies ist es nicht allein. Die Neue Zeit selbst zeigt wenig Mut zu neuen Gesichtern, auch wenn ihr designierter Regierungschef noch jung ist und als Europaparlamentarier nicht direkt an den politischen Ränkespielen der letzten Jahre beteiligt war. So nominiert die Neue Zeit für das Finanzministerium allen Ernstes ihren Gründer Einars Repše, der nach den Wahlen 2002 eine der kurzlebigsten Regierungskoalition seit 1991 überhaupt geführt hat. Abgesehen davon trägt er als früherer Präsident der Nationalbank und damit zuständig für die Bankenaufsicht mittelbar die Verantwortung für den Zusammenbruch der Banka Baltija 1995.

Als Innenministerin möchte die Partei Linda Mürniece einsetzen, die erst im Februar in einem Kommentar die Universalität von Menschenrechten in Zweifel gezogen und ihre Befürwortung der Todesstrafe bekundet hatte. Beides begründete sie mit einer offensichtlichen Verquickung von Pädophilie und sexuellem Mißbrauch Minderjähriger.

Die nun anvisierte Koalition aus der Neuen Zeit, der Bürgerlichen Union von Kalniete, der nationalistischen Für Vaterland und Freiheit sowie den beiden Parteien Lembergs und Šķēles, Union der Grünen und Bauern sowie Volkspartei, kommt auch ohne die Partei von Godmanis und Šlesers auf immerhin 64 Stimmen im 100 Sitze zählenden Parlament. Zügig war zu Beginn der Verhandlugnen darum auch klar, daß das Harmoniezentrum auch dieses Mal wieder leer ausgehen und für die Bildung einer breiten Koalition nicht herangezogen werden würde. Ursächlich dafür war nicht nur die kategorische Gegnerschaft der Nationalisten, sondern auch Kalnietes Abelhnung. Selbst in der Neuen Zeit beschränkte sich die Offenheit in diese Richtung vorwiegend auf den designierten neuen Regierungschef.

Kalniete, die in ihrer Jugend selbst deportiert worden war, begründete ihre Haltung mit der Zurückhaltung des Harmoniezentrums bei der Verurteilung des Kaukasuskonfliktes im vergangenen Sommer, der uneindeutigen Haltung zur Frage der sowjetischen Okkupation wie auch wegen der Zusammenarbeit mit den Sozialisten von Alfrēds Rubiks, der 1991 den Zusammenbruch der Sowjetunion aufzuhalten versucht hatte.

Die Benennung Dombrovskis’ durch den Präsidenten war deshalb wahrscheinlich, weil mit Edgars Zalāns erneut jene Partei eine Regierung gebildet hätte, die seit 2006 und bereits davor unter Aigars Kalvītis als hauptverantwortlich für die derzeitigen wirtschaftlichen wie auch politischen Probleme gilt. Diese Auswahl wäre politisch unlogisch gewesen. Dombrovskis kann für sich in Anspruch nehmen, weitgehen ein neues Gesicht zu sein, doch für sein Kabinett gilt dies sicher nicht, auch wenn außer Außenminister Māris Riekstiņš kein wichtiger Politiker auf seinem Posten bleibt.

Zatlers benannte Domborvskis auch wegen dessen Erfahrungen im Finanzsektor und nicht zuletzt in Brüssel. Dombrovskis ist sicher hoch anzurechnen, daß er entgegen allen Zweifeln tatsächlich bereit war, seinen ruhigen Posten im Europaparlament gegen den Schleudersitz an der Regierungsspitze in Riga einzutauschen.

Doch viel gewonnen ist weder für ihn noch für Lettland. Über der neuen Regierungsmannschaft schwebt weiter das Damoklesschwert einer Parlamentsauflösung. Außerdem stehen im Juni Europa- und Kommunalwahlen an. Diese Aspekte lassen Zweifel berechtigt erscheinen, daß dieses Kabinett die Probleme des Landes lösen kann, ja sogar, daß dies versucht wird in Angriff zu nehmen.

Daß die während der letzten Tage ausgetragenen Konflikte sich nur um Posten drehten, bestätigte der Fraktionsvorzitzdende der Volkspartei Māris Kučinskis, dies sei der einfachere Schritt gewesen, jetzt kämen die Schwierigkeiten, sich inhaltlich zu einigen.

Einzig hat Dombrovskis zutreffend in den letzten Tagen gebetsmühlenartig wiederholt: erfüllt Lettland die Auflagen des Währungsfonds nicht, so kann das Land bald nur noch seinen Staatsbankrott verkünden. Den politischen Bankrott hat diese Regierungsbildung erneut bestätigt. Bei den Kommunalwahlen prognostizieren Umfragen in Riga ein gutes Abschneiden der nun verstoßenen Partei von Ainārs Šlesers.