Am 26. März beschlossen die Abgeordneten des lettischen Parlaments (Saeima) ohne Gegenstimmen einen Vorschlag der zentralen Wahlkommission (CVK) anzunehmen, wonach die Stimmzettel der am 3. Oktober 2026 anstehenden
Parlamentswahlen wieder per Hand ausgezählt werden sollen. Auch Staatspräsident Edgars Rinkēvičs hat dazu aufgerufen, die Stimmen manuell auszuzählen, und dabei Bedenken hinsichtlich der Risiken einer Beeinflussung auf digitalem Wege geäußert.
Zuvor hatte der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, Māris Zviedris, erklärt, dass es an ausreichenden Informationen über mögliche Verstöße bei der Beschaffung von Informationstechnologie und deren Auswirkungen auf die Wahlen mangele. Damit die Entscheidung nicht auf Vermutungen beruht, wurde sie dem Gesetzgeber übertragen.
Bei den lettischen Kommunalwahlen 2025 war eine Stimmauszählung mittels speziellen Scannern vorgesehen gewesen - das musste aber noch am Wahlabend wegen erheblicher technischer Probleme gestoppt werden. Spät in der Wahlnacht ging man dann dazu über, die Stimmzettel doch noch manuell auszuzählen (siehe
Beitrag). Diese Pannen kosteten sowohl der
damaligen Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission als auch die Ministerin für Kommunalangelegenheiten ihre Posten. (
lsm) (
lvportals) (
LA)
Die zentrale Wahlkommission kündigte derweil neue Maßnahmen an.„Wähler in ganz Lettland haben die Möglichkeit, ihre Stimme während der gesamten Wahlwoche abzugeben. Zum ersten Mal wird diese Möglichkeit vom 28. September bis zum 2. Oktober in allen lettischen Wahllokalen angeboten, und zwar täglich für drei Stunden. Wir hoffen, mit dieser und anderen Erleichterungen eine höhere Wahlbeteiligung zu fördern“, kündigte CVK-Vorsitzender Zviedris an (cvk). Es sollen auch Wahllokale an "ungewöhnlichen Orten" eingerichtet werden: in Einkaufszentren, am Flughafen, in Krankenhäusern und sogar im Rigaer Zoo.
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