Kein Weg zurück

Lettland findet keine Weg aus dem Müll - so scheint es. Auch 15 Jahre nach dem Beitritt zur Europäischen Union hat Lettland immer noch kein Rücknahme-System für Plastik-flaschen. Egal wie eifrig auch "Cūkmens" (Blog1  / Blog2) umherzog, mahnte und bat - die zuständigen Politiker/innen erhörten es nicht. Ob es daran lag, dass die Posten der Umweltminister in letzter Zeit meist eher nach Parteiproporz als nach dem Grad des Engagements für die Umwelt vergeben wurden?

Die Einführung von Rücknahmesystemen in Estland und Litauen haben sowohl die Häufigkeit illegaler Müllentsorgung (im Wald, am Straßenrand etc.) verringert, wie auch die Recyclingquote erheblich erhöht - das geben zumindest die lettischen Umweltaktivisten zu. Gegenwärtig landen vielfach Glas-, Plastik- und Aluminium-Verpackungen irgendwo in der Natur. Zwar rühmen sich die Lett/innen regelmäßig der im Frühjahr mit großer Beteiligung durchgeführten Aufräumaktionen (lett. = "talkas") - aber das hier teilweise 80% des aufgefundenen Mülls aus PET-Flaschen besteht, ist Anlaß zur Frustration. Bereits über 12.000 Unterzeichner/innen konnte eine auf dem Portal "manabalss" ("Meine Stimme") gestartete Petition für die Einführung eines Rücknahmesystems sammeln - nun befasst sich inzwischen auch das Parlament damit. Aber weiterhin sind von der Poltik nur pauschale Ausflüchte zu hören: ineffetiv und zu teuer seien solche Rücknahmesysteme (also wird alles weiterhin "effektiv" in der Natur hinterlassen). Schließlich seien ja bereits Container zur Abfalltrennung vorhanden - wenn sie nur besser genutzt würden.
Noch vor einem Jahr sprach sich der damalige Landwirtschaftsminister Janis Dūklavs strikt gegen die Einführung eines Rücknahmesystems aus - er wurde dafür scharf kritisiert und eines Interessenkonfliktes verdächtigt, da er ja gleichzeitig Miteigentümer der "Piebalga"-Brauerei sei (lsm).

Gegner sind angeblich vor allem die Händler - während die Plastik-Produzenten sich teilweise dafür aussprechen, allerdings auch eine finanzielle Unterstützung durch die EU verlangen (bnn). Angeblich seien landesweit 3000 Anlagen zur Rücknahme von Flaschen nötig - und Investititionen von 78 Millionen Euro (Baltic Times), so behauptet es die Industrie. Um Wettbewerbsnachteile zu vermeiden, könne es nicht sein die Rücknahmesysteme nur in einigen ausgewählten Läden stehen zu haben.

Und dann bleibt ja auch die Frage: was geschieht mit den wieder eingesammelten Flaschen? Wenn damit nur eine Verbrennungsanlage befeuert würde, würde Lettland die in der EU angestrebten Recyclingquoten weit verfehlen, so mahnen die Umweltschützer/innen der "Zaļā brīvība” ("Grüne Freiheit") in einem offenen Brief an die lettischen Umweltbehörden. 2016 konnten nur 25,2% des Hausmülls in Lettland einem Recycling zugeführt werden (Litauen 48,0%, Deutschland 67,1%), und Lettland sei der einzige EU-Mitgliedsstaat, der sogar verlange die EU solle Müllverbrennung mitfinanzieren. Bisher sei das System der lettischen Müllverwertung nur "ein Geschäft, das seine Mission vergessen hat und dem es nur um Gewinnmaximierung geht" (Zaļa brīļvība).

89% der Einwohner Lettlands sprechen sich für die Einführung eines Rücknahmesystems aus, so eine Umfrage der Agentur SKDS. Unter dem Eindruck schärferer EU-Gesetze gegen Einwegplastik diskutierte das lettische Parlament am 28. Oktober 2018 in erster Lesung einen Gesetzentwurf, dem zufolge ab 2020 ein Rücknahmesystem kommen soll; per Preisaufschlag soll das System finanziert werden. Gleichzeitig werden kostenlose Plastiktüten aus den Supermärkten verbannt.

Aus Estland gab es auch schon mal den Vorschlag, ein gemeinsames Rücknahme- und Verwertungssystem mit Lettland aufbauen zu wollen - schließlich seien eine Vielzahl der Flaschen in beiden Ländern in Gebrauch (und verursachten auch Probleme). Diese Gespräche fanden allerdings noch vor den Wahlen in Estland statt - heute sind es sogar in beiden Ländern andere Verantwortliche (baltic-course).

Immerhin gibt es in Lettland schon 3000 Abgabestellen für Altbatterien (siehe: "Zaļais punkts"). Schon seit 2003 gibt es "Pet Baltija", eine Firma die das Polyethylenterephthalat der gebrauchten Plastikflaschen zu Flocken verarbeitet. Interessant ist vielleicht, dass lettische Hersteller solcher Plastikflocken wie "NordicPlast" bereits heute auch auf ("Rohstoff"-)lieferungen aus Litauen und Estland zurückgreifen. Umgekehrt wird per Container in Lettland eingesammeltes gebrauchtes Glas heute in Litauen und der Ukraine weiterverarbeitet (recycleriga). Und wer global denken gelernt hat, wird schnell feststellen dass ein großer Anteil des bisher für eine Wiederverwertung vorgesehenen Plastiks einfach nach China exportiert wurde - dies wurde dort nun gestoppt (angeblich aus Vorsorge für die Umwelt). Leicht auszumalen, welche neuen Wege nun gesucht werden: die scheinbar leichteste Lösung - "nur schnell weg damit!" - also Verbrennung? Aber auch Recycling kann nur dann sinnvoll sein, wenn Abfallvermeidung die Strategien ergänzt. Diese Diskussion wird auch in Lettland weiter anhalten - auch nach der Einführung von Rücknameautomaten.