Amnesty im lettischen Wahlkampf: zwischen Russen und Letten

In der vergangenen Woche wurde der neueste Jahresbericht von "Amnesty International" über die Lage der Menschenrechte in der Welt veröffentlicht. Einige Pressereaktionen in Lettland zeigen, dass dort das Thema Menschenrechte immer noch keine sachliche und im internationalen Maßstab angemessene Behandlung erfährt.

Wer kommt hier hinein, wer muss hinaus? - Mit Blick
aus die Kommunalwahlen am kommenden
Wochenende sicher auch für den Stadtrat Riga
(= Rigas Dome) eine der spannensten Fragen

Nun ja, wir haben die letzte Woche des Kommunalwahlkampfs, und zudem das Verbot politischer Werbung in der Öffentlichkeit. Vielleicht müssen da einige Nationalradikale auf alte Schablonen zurückgreifen, so nach dem Motto: "Nur ein Lette versteht Lettland." Wie anders ist es zu verstehen, wenn eine der größten Tageszeitungen "Latvijas Avize" den Amnesty Bericht als "tendenziös" bezeichnen? Eine solche Behauptung legt nahe, dass nationale Stellen - auch Politiker, einem Berufsstand dem der gemeine Lette sonst wenig über den Weg traut - jederzeit das Recht hätten die Unabhängigkeit international anerkannter Organisationen kurzerhand für lettische Maßstäbe zurechtzurücken.

Menschenrechtsfragen im Kommunalwahlkampf
Da bleibt nur mal nachzuschauen, was in dem Bericht tatsächlich drinsteht.Es finden sich dort vor allem Anmerkungen zu den immer noch 300.000 Staatenlosen in Lettland, und zu den Rechten von Schwulen und Lesben. "Opfer von Hassverbrechen, die aufgrund von Geschlecht, einer Behinderung oder der sexuellen Orientierung begangen wurden, waren durch das Gesetz nicht geschützt." Aber, der Bericht sagt auch: "Im Juni 2012 fand in Riga die vierte jährliche Baltic Pride Parade mit mehr als 600 Teilnehmenden in guter Zusammenarbeit mit der
Polizei statt; Parlamentsmitglieder und der Außenminister waren bei der Veranstaltung
 zugegen."

Sowas liest sich schon wie ziemlich normale Auseinandersetzungen in einem demokratischen Staat. Zu den Staatenlosen (Nicht-Staatsbürgern / Nepilsoni) ist zu lesen: "Laut Angaben des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge (UNHCR) waren mehr als 300 000 Personen weiterhin staatenlos, dies entsprach etwa einem Sechstel der Bevölkerung. Die meisten der Staatenlosen waren russischer Herkunft. Die Behörden betrachteten diese Personen allerdings als "Nicht-Bürger" ("non-citizens") mit einem Anrecht auf einen besseren Schutz und Zugang zu Rechten, als sie staatenlosen Personen nach dem Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen von 1954 und dem Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit von 1961 gewährt werden. Ihnen standen aber keine politischen Rechte zu."

Auch das liest sich eigentlich recht sachlich - schließlich wird niemand die Schuld zugeschrieben, warum es so viele Staatenlose überhaupt gibt. Dass es aber auf lange Sicht kein wünscheswerter Zustand ist, dürfte ja klar sein. "Keine politischen Rechte" heißt eben: gleichgestellt, möglichst nicht gegenüber anderen herabgesetzt, aber eben kein Wahlrecht (Mitbestimmungsrecht) auf kommunaler und nationaler Ebene.

Bürger und Nicht-Bürger
Nun zur Reaktion in der lettischen Presse. Die Journalistin Dace Kokareviča "Latvijas Avize" (LA) meint den Amnesty-Bericht als "tendenziös" bezeichnen zu müssen, und kritisiert dabei Aussagen des "EU-Observers" und der lettischen Nachrichtenagentur LETA. Amnesty sei da Teil einer gegen Lettland gerichteten "Kampagne", die Fakten verdrehe und manipuliere.
Zitat "EU-Observer": "In Estonia and Latvia, Amnesty voiced concern over the rights of 400,000 Russophone people who cannot get citizenship and whose "stateless" existence aggravates their poverty and isolation." Aggravate = verschärfen, verschlimmern. Will sagen: Nicht-Staatsbürger einfach zu ignorieren kann nicht gut gehen.  
Wie Voldemārs Krustiņš, ebenfalls Journalist bei der "Latvijas Avize", der vor einigen Tagen in einem Kommentar erstaunt registrierte dass Kinder aus lettischen Schulen zur "patriotischen Erziehung" in Militärlager nach Russland geschickt werden. Spätestens bei den nächsten Wahlen sollten die Parteien auch stärker danach gefragt werden, in wieweit ihnen Schritte zur Integration der ethnischen Russen gelungen sind, meint Krustiņš. 

Juris Jansons, vom lettischen Parlament seit März 2011 zum "Ombudsmann" bestellter Experte für die Menschenrechtssituation in Lettland - hier hat man sich wohl nach schwedischen und dänischen Vorbildern orientiert - wird in der LA mit den Worten zitiert: "Vom juristischen Standpunkt her habe auch Nicht-Staatsbürger dieselben sozialen wie ökonomischen Rechte. Nur: sie können eben nicht wählen, und am kommenden Samstag sich auch nicht in die Gemeindeverwaltungen wählen lassen. Einige wollen nicht mal Staatsbürger werden, denn dadurch würden ihre Berechtigung einiger sozialer Möglichkeiten eingeschränkt, die ihnen andere Staaten bieten - zum Beispiel Russland. Auch das Reisen und der Aufenthalt in ehemaligen Sowjetstaaten mit denen Lettland keine Regelungen zur Visafreiheit abgeschlossen hat, würde komplizierter. Die Staatsbürgerschaft ist ja kein Geschenk - sondern man muss sie auch in Lettland erwerben." 

"2012 standen im Amnesty-Bericht noch Fortschritte bei den Rechten für Kinder, für Frauen, und auch Regelungen gegen Gewalt in der Ehe verzeichnet," meint Ināra Mūrniece, Vorsitzende der Menschenrechtskommission des lettischen Parlaments und Abgeordnete der "Nationalen Vereinigung" (Nacionālā apvienība). Allerdings ist bei ihr auch klar der Graben zu erkennen, den viele Letten noch von einer Anerkennung der eigenen Verantwortung für die anstehenden Probleme trennt. Mūrniece stört sich einerseits daran, dass immer von "über 300.000 Nichtstaatsbürgern" die Rede sei (2012 waren es genau 280.584). Und Mūrniece schiebt die Schuld für diesen Zustand auch immer noch einer "Hinterlassenschaft der Sowjetunion" zu - von einem Bewußtsein dafür, sich selbst um Integrationsfragen kümmern zu wollen ist hier noch nichts zu spüren. Übrig bleibt ein ideologischer Graben, dessen Existenz in Kauf genommen wird, damit die Wähler der Nationalisten weiterhin fordern können, lettische Politiker sollten sich nur um ethnische Letten kümmern.

Nichts als alte Parolen?
Und leider bleiben solche Schablonen offenbar auch auf Seiten russischer Aktivisten populär. Denn eigentlich könnte Lettland ja ganz froh sein über den "Nepilsoņu kongress" (Kongress der Nichtsstaatsbürger), der in diesen Tagen um Anhänger wirbt und Repräsentanten dieser Gruppierung per öffentlich zugänglichen "Wahlstationen" bestimmen lassen will. Leider bleibt es nicht dabei, die Bedeutung zivilgesellschaftlichen Engagements zu betonen - denn daran hat es in den vergangenen Jahren der russischen Seite immer gefehlt. Wo Agonie und Gleichgültigkeit drohten könnten aktive lettische Russen ja zeigen, dass ziviles Engagement auch außerhalb politischer Parteien und Wahlen etwas ausrichten kann - und darf!
Sprüche wie "Diese Machthaber haben wir nicht gewählt, also vertreten sie uns auch nicht" sollen provozieren, werden aber von einigen so interpretiert, dass die Teilnahme an diesen Aktivitäten auch gleichzeitig gegen das existierende demokratische System und den lettischen Staat ausgerichtet seien.
Bei der Volksabstimmung über Russisch als 2.Amtssprache hat es sich teilweise so entwickelt - engagierte Aktivisten ließen sich nicht zum ersten Mal das Heft aus der Hand nehmen von Selbstdarstellern, die im Fahrwasser sowjetisch-romantischer Splitterparteien nicht nur Lettlands unrechtmäßig erzwungenen Beitritt zur Sowjetunion leugneten, sondern Unterstützer der lettischen Unabhängigkeit eben auch als "potentielle Faschisten" behandeln, ganz wie es auch zu Sowjetzeiten war.

Auch diese neue Initiative der Menschen ohne Staatsbürgerschaft wird sehr bald an verschiedenen Scheidewegen stehen. Sind erst mal "Repräsentanten" gewählt, was ist damit erreicht oder bewiesen? Und wie steht es mit denjenigen mit russischem Paß? Möchte man Interessenpolitik für Russland betreiben, oder lediglich erreichen dass die Stimme der Menschen ohne Staatsbürgerschaft auch gehört wird? Dabei helfen Forderungen wie diejenige an die EU, Lettland die für 2015 vorgesehene EU-Ratsbürgerschaft abzuerkennen, aber sicher nicht weiter. "Lettland ist auch mein Staat" - dieses Statement müsste mit Inhalt gefüllt werden ohne das diejenigen, die vor allem im Bewußtsein der schwer erkämpften lettischen Unabhängigkeit leben, sich Sorgen um den Erhalt des Erreichten machen müssen.

Schnell gestrickte Presseberichte
Und hier wird eigentlich deutlich, wo die wirkliche Sorge liegen könnte. Ein Patentrezept für ein besseres Zusammenleben von Russen und Letten im demokratischen Lettland gibt es nicht - man wird sich aneinander abarbeiten müssen. Wenn aber die Medien das Thema so gewissermaßen "im Vorbeigehen" aufgreifen, nur weil es populär zu sein scheint mal eben ein paar "Skandale" aufzugreifen ohne richtig hinzuschauen, dann wird das Bild schief - und das hat wohl auch der Amnesty-Bericht nicht beabsichtigt (wie oben zitiert: eigentlich steht nichts wirklich Neues drin). "Aber ich habe doch mit meinen eigenen Händen gegen die sowjetischen Panzer gekämpft - und nun stehe ich ohne Staatsbürgerschaft da!" Solche Sätze wirken wie aus der Zeit gefallen. Wer in 20 Jahren lettischer Unabhängigkeit als Lette sich keine Gedanken um die Integration von Nicht-Letten gemacht haben sollte, der muss wohl an Zeiten erinnert werden, wo in Riga auch schon mal "Nicht-Deutsche" wegsortiert und geringer bewertet wurden.
Ein Bericht im "Deutschlandradio" (Autorin. Birgit Johannsmeier) heute morgen bediente wieder angebliche "Russen-Sympathien". - Wer aber so tut, als ob bei Unkenntnis der lettischen Sprache in Lettland die Vorwürfe von keifenden Nationalisten das einzige Problem sei, der verkennt die Alltagsprobleme des Zusammenlebens ziemlich grob. Nicht nur für Letten, auch für Russen gilt es, sich der Realtität von heute zu stellen: Mehrsprachigkeit ist in! "Bis heute bekommt nur einen lettischen Paß, wer eine Sprachprüfung auf Lettisch besteht!" meint Frau Johannsmeier im Deutschlandradio, und lässt das mit dem Verweis auf viele ältere Russen so stehen (ich denke, auch als Journalistin wird man ja im Zuge professionellen Arbeitens mindestens zwei Sprachprüfungen in Riga benötigen).

Wer in Lettland keine Staatsbürgerschaft hat, der ist nicht einfach alt oder gar "unterdrückt" - es fehlt vor allem an einem gemeinsamen Selbstverständnis des eigenen Staates. Nochmals Zitat Deutschlandradio: "Die lettische Volksfront - also die lettische Befreiungsorganisation - hatte jedem einen eigenen Paß versprochen." Ja, und? Mit dem Seitenblick auf die Rolle der "Volksfront" (was ja keine "Partisanen" waren, und man erkläre bitte gleichzeitig wer sich damals alles dem Gegenpart der Volksfront, der "Interfront" anschloß, und was diese Leute heute machen!) können wir ja heute sagen: ja, sollte es diese Zusage gegeben haben: sie gilt auch heute noch! Wer in Lettland lebt wird schnell merken dass es sich lohnt, beide Sprachen (Lettisch wie Russisch) zu sprechen. Und wer dies dann akzeptiert (bis auf einige Ausnahmen aus sozialen Gründen, das ließe sich überlegen) der wird bald auch lettischer Staatsbürger sein. Wenn er oder sie es wirklich will.
Nur im Hinblick auf solche "Schnellschußberichte" mancher vielleicht überarbeiteter Journalisten könnte die Sorge einiger Letten berechtigt sein, der Jahresbericht von Amnesty International und die Art, wie die Presse ihn zitiert, könnte sich negativ für Lettland auswirken. 
Denn auch die nächste Behauptung, in Lettland seien keine "russischen Parteien" an der Regierung beteiligt, stimmt nur zum Teil: am kommenden Samstag geht es schließlich um Kommunalwahlen, und in der lettischen Hauptstadt sitzt schon seit 2009 ein ethnischer Russe auf dem Stuhl des Bürgermeisters.


Amnesty International - Bericht Lettland 2013  / Bericht EU-OBSERVER
Kommentar Voldemārs Krustiņš  / Juris Jansons, Ombudsmann / Nepilsonu kongress / Nichtstaatsbürger-Kongreß / Bericht Deutschlandradio /