Nils plus X

Bei den Kommunalwahlen 2009 überwanden in Riga nur vier Parteilisten die 5%-Hürde: erstmals konnte die Partei "Saskaņas centrs" (SC) einen Bürgermeister stellen, und erstmals seit Wiedererringung der lettischen Unabhängigkeit errang mit Nils Ušakovs ein gebürtiger Russe den Platz auf dem Chefsessel der Hauptstadt. Dies wurde möglich durch ein Bündnis mit der LPP/LC (Latvijas Pirma Partija / Latvijas Celš) und dessen damaligem starken Mann Ainārs Šlesers, ein stark wirtschaftsorientiertes Bündnis. Diese Mehrheit im Stadtrat (38 Stimmen von 60) wurde über die gesamten vier Jahre gehalten, trotz einiger Veränderungen: Ex-"Bulldozer" Šlesers wechselte vom Stuhl des Vize-Bürgermeisters zurück ins Parlament (und fiel dort mit seiner Partei krachend durch).

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Statt dessen rückte Andris Ameriks an die zweite Amtsträgerstelle in Riga. Ameriks, Ingenieur und Volkswirtschaftler, war seit mehr als 10 Jahren in verschiedener Funktion für Fragen der Privatisierung und der Hafenwirtschaft tätig. Er gilt einerseits als schillernde Figur - und gehörte bereits sechs verschiedenen Parteien an - aber andererseits als sehr kreativ bei der Vereinigung verschiedener Interessengruppen. Nachdem die einflußreiche Zeit der LPP/LC inklusive deren bisher finanzstarken Parteigründern vorbei zu sein schien, gründeten 316 Delegierte am 17.März 2012 eine neue Partei mit dem Slogan "Es ist eine Ehre Riga zu dienen!" ("Gods kalpot Rīgai!"). Deren Klientel scheint es nichts auszumachen, dass schon am Namen ablesbar scheint dass hier diejenigen sich zusammengetan haben, die momentan unter dem Schirm des guten Rufs von Nils Ušakovs gut leben. Bei den Kommunalwahlen am 1.Juni wird entschieden, ob Nil Walerjewitsch weitermachen darf.


Was versprechen die Gegenkandidaten?
Einige Zeit brauchte "Vienotība" (Einigkeit), die Regierungsfraktion des Regierungschefs Valdis Dombrovskis, um sich auf die Ex-Chefredakteurin der Zeitung DIENA, Sarmīte Ēlerte als Spitzenkandidatin in Riga zu einigen. Aus Brüssel konnte niemand abgeworben werden: sowohl Europaparlamentarier Krišjānis Kariņš wie auch Pēteris Viņķeļis, Büroleiter der EU-Abgeordneten und Ex-Außenminsterin Sandra Kalniete, wollten ihre Posten lieber nicht verlassen. Artis Pabriks, ebenfalls Ex-Außenminster und momentan fürs Militärische zuständig soll gesagt haben: "Ich mache keine Sachen von denen ich nichts verstehe."

So blieb nur Ex-Kulturministerin Ēlerte als einzige der bekannten Namen. Allerdings muss sie mit dem Makel leben bei der letzten Parlamentswahl nur deshalb nicht wiedergewählt worden zu sein weil das lettische Wahlgesetz den Wählern die Möglichkeit gibt auch Namen auf den Parteilisten zu streichen. "Ich bin nicht in die Politik gegangen um gemocht zu werden" entgegnet Ēlerte darauf.Sie kritisiert vor allem die aus ihrer Sicht engen Kontakte des russischstämmigen Bürgermeisters Ušakovs nach Moskau, und nennt als weitere wichtige Themen eine intelligente Ausrichtung der Industrie, eine gute Qualität der Bildungseinrichtungen und gesicherte Lebensverhältnisse für alle Bürgerinnen und Bürger. Als mögliche Koalitionspartner im Stadtrat benennt Ēlerte die Nationale Vereinigung ("Nacionālo apvienība"), sowie die Reformpartei und die Grünen ("Zaļa partija).

Die Wahlbezirke der Kommunalwahl in Lettland am1.Juni

Auch die Nationale Vereinigte Liste (Nacionālās apvienība) stellt eine Frau als Bürgermeister-kandidatin auf. Baiba Broka, auch schon mal als mögliche Kandidatin für das Amt der Justizministerin benannt, ist zwar öffentlich nicht so bekannt, aber keine politische Anfängerin. "Riga muss lettisch bleiben" ist ihr Slogan, und es sind Aussagen von ihr bekannt wie diese: "Es gibt Leute, die blind nach Brüssel schauen, und andere, die blind auf Moskau schauen." Will sagen: Lettland soll vor allem auf eigene Kräfte vertrauen. Juristisch trat Broka schon als Beraterin ausländischer Investoren wie auch mehrerer Minister auf. Sie ist Vorstandsmitglied der lettischen Flugverkehrsgesellschaft und kassierte dafür auch für lettische Verhältnisse üppige Honorare. Von Angstparolen wie "die Russen kommen" wollte sie aber bisher nichts wissen und gab zu, die Sozialpolitik von Bürgermeister Ušakovs sogar weiterführen zu wollen. Andererseits: auch als Bürgermeisterin würde sie am 16.März Blumen zu Ehren der gefallenen lettischen SS-Soldaten niederlegen.
Wichtig aber zu wissen: die gleichnamige bekannte lettische Schauspielerin Baiba Broka ist nicht identisch mit der Bürgermeisterkandidatin.

Mit Inga Antāne gibt es noch eine weitere weibliche Bürgermeisterkandidatin. Ob ihre "Reformpartei" aber die 5%-Hürde überspringen kann gilt als unsicher. Zwar erlebte die von Ex.Präsident Zatlers mitgegründete Partei ihren Höhepunkt bei den letzten Parlamentswahlen, aber die Wähler nahmen Zatlers den Versuch übel, mit der "Saskaņas centrs" anschließend Koalitionsgespräche zu versuchen (was allerdings fehlschlug). Mit fünf Ministern (Bildung, Umwelt, Außen, Innen, Wirtschaft) ist die Partei weiter einflußreich - aber den künftigen Rigaer Bürgermeister werden sie wohl nicht stellen.

Auch die lettischen Grünen waren bisher in Riga nie wirklich erfolgreich - ihre starke Basis haben sie in den Landgemeinden und Regionen, wo sie mit der lettischen Bauernpartei (Latvijas Zemnieku savienība) meist eine gemeinsame Liste stellen. In Riga marschieren beide getrennt - Arzt und Unterenehmer Guntis Belēvičs hofft auf Unterstützer "wirklich grüner Philosophie" und verspricht alle Kindergärten in Riga mit kostenfreien Öko-Lebensmitteln zu versorgen (während die Nationalradikalen in Kindergärten nur noch Lettisch erlauben wollen). Ob die Grünen mit dem Zugeständnis, eventuell auch mit der SC von Bürgermeister Ušakovs koalieren zu wollen, eine Nische der Wählergunst erobern können, wird sich erst am Wahlabend zeigen.

Freifahrtscheine und rote Linien
Seit 2009 glaubten einige, Nils Ušakovs habe seinen Aufstieg ins Bürgermeisteramt lediglich der damaligen Uneinigkeit der nationalkonservativen Parteien und populistischen Versprechungen von freien Busfahrscheinen für Rentner und Arbeitslose zu verdanken. Für die Wahlen am 1.Juni hoffen die beiden Parteien Ušakovs und Ameriks auf mehr als die Häfte der Stimmen. Sollte es nicht reichen, könnte auch spannend werden ob es außer "Vienotība" und der nationalen Liste noch jemand über die 5%-Hürde schafft und auf welche Seite sich diese Partei dann schlagen wird. Damit würde es - wie nach den letzten Parlamentswahlen - wieder um "Rote-Linien" gehen: wer kooperiert mit der SC und wer nicht.
Ob sich die zwischenzeitlich von der "Vienotība" losgetretene Diskussion um für Rigas Bürger bezahlbare Heizungsrechnungen noch für die Partei auszahlt, wird sich ebenfalls bei nun steigenden Außentemperaturen zeigen müssen.

In seiner Eindeutigkeit etwas überraschend ist, dass alle führenden Oppostionspolitiker die Arbeit von Bürgermeister Ušakovs zumindest teilweise anerkennen - ihn völlig abzuqualifizieren oder sich allzu laut als Ušakov-Gegner zu outen scheint niemanden momentan nützlich. "Ganz gut - aber Riga kann es besser!" so begründet es die Opposition. In sofern wäre eine zweite Amtszeit auf dem Rigaer Chefsessel keine Überraschung.Auch gesundheitlich scheint nach Ušakovs Zusammenbruch und wochenlangen Krankenhausaufenthalt beim Riga-Marathon 2011 nicht Besorgniserregendes zurückgeblieben zu sein.

Als wichtigste Themen sehen die Bürgerinnen und Bürger Rigas laut Umfragen folgende Themen an: Verringerung der Arbeitslosigkeit, bessere Qualität der Straßen, Bekämpfung der Korruption, bezahlbare Heizungskosten, kürzere Wartezeiten beim Kindergartenplatz, Unterstützung für Rentner und Familien. Sorgen bereitet auch die Tatsache, dass für die Stadt Riga nun schon im dritten Jahr in Folge die Ausgaben die Einnahmen übersteigen. Daher fanden es einige auch gar nicht lustig, als vor einigen Wochen sogar bei starkem Schneefall den Autofahrern freie Busfahrkarten angeboten werden sollten - mit 61,6 Millionen Lat (ca. 88 Mill. Euro) musste allein im vergangenen Jahr der ÖPNV subventioniert werden. Nun hoffen die Stadtväter, dass sich die Freifahrtscheine auch in Tickets für eine erneute Amtszeit refinanzieren lassen.
Worauf hofft die Stadtrats-Opposition? Jedenfalls auf mehr Einflußmöglichkeiten als bisher. Ungewöhnlich in der letzten Phase des Wahlkampfs: 30 Tage vor der Wahlentscheidung ist nach neuer Regelung nun Wahlwerbung verboten.

Webseite Andris Ameriks  / Webseite Nils Ušakovs  / Sarmīte Ēlerte Blog
Nacionālā apvienība / Reformpartei / Lettische Grüne Partei / Vienotība