Verzählte Versuchskaninchen

Dass die in dieser Woche per Online-Verfahren in Lettland gestartet "Selbstzählung" von Menschen und Wohnungen in Lettland (siehe Beitrag in diesem Blog) relativ blauäuigig gestartet schien, konnten selbst unbefangene Beobachter leicht ahnen. Nach nur wenigen Tagen muss nun bereits bilanziert werden: es ist sowohl bezüglich der Zählung selbst, wie auch für das gewählte Online-Verfahren und die Sicherheit der Teilnehmenden eher eine Übung am lebenden Objekt.

Offiziell läuft das Verfahren zwar weiter, aber schon nach wenigen Stunden waren etliche Pannen festzustellen, die lettische Medien jetzt bereit zweifeln lassen, ob die für das Verfahren veranschlagten 6,5 Millionen Lat (ca 10 Millionen Euro) entweder nicht ausreichen oder vergebens ausgegeben sind sowie ob mit verlässlichen und belastbaren Ergebnissen gerechnet werden kann. 

 Die lettische Statistikbehörde hatte die Möglichkeit, Zählungsfragebogen online auszufüllen, nach nur wenigen Stunden stoppen lassen. Einerseits war es aufgrund der Vielzahl von Anfragenden zu längerandauernden Blockaden der Server gekommen, andererseits hatte sich herausgestellt, dass durch das gewählte Verfahren entweder Personencode oder Bankdaten als Zugang zu verwenden, persönliche Daten auch für andere einsehbar waren. Wer eines von beiden - Personencode oder Bankdaten - von jemand anderes eingab, konnte ohne weiteres auch weitere persönliche Daten einsehen. Da wirkte der Hinweis der durchführenden Behörde auf die Strafbarkeit solchen Verhaltens eher hilflos. Das Portal "Delfi" berichtet sogar von erfolgreichen Versuchen, mittels Passnummern in das System zu gelangen und dort die bestehenden Daten sogar verändern zu können.

Derweil schütteln auch lettische IT-Experten inzwischen nur den Kopf über die Naivität, mit der die laufenden Volkszählung begonnen wurde. Daten wie eine Passnummer seien derart verbreitet und auch öffentlich zugänglich, dass sie für die Sicherung eines persönlichen Zugangs zu sensiblen Daten völlig ungeeignet seien. Da habe wohl die Eile, ein Zählungssystem zu entwickeln die Sicherheitsbedenken und die Sorgfaltspflicht in den Hintergrund treten lassen.

Nutzungsdaten der lettischen Volkszählung
(erfolgreiche Authorisation) der ersten 24 Stunden
- insgesamt 77570 Einwahlen

Dass solche Bedenken aber durchaus nicht alle teilen, zeigen die Aussagen von Ex-Ministerin Ina Gudele, die unter den Regierungschefs Kalvītis und Godmanis für "E-Government" zuständig war. "Nun ja, es ist nicht gut, wenn jemand an die Daten anderer herangekommen sein sollte, aber machen wir daraus keine Tragödie," so wird sie bei Delfi zititiert. Die Ex-Ministerin, zurückgetreten 2008 wegen Vorwürfen ihre Geburtstagsfeier aus Steuergeldern bezahlt zu haben, weist zudem darauf hin, dass ja auch beim persönlichen Verfahren die Volkszähler die Daten anderer aufschreiben oder kopieren könnten - wenn diese böswillig seien. Es endet wohl auch hier in dem beliebten Politikerspruch: "eine hundertprozentige Sicherheit gibt es nie."

Inzwischen ruft die für die Zählung zuständige Behörde wieder zur Beteiligung auch am elektronischen Verfahren auf und bittet nun nur noch entweder die Bankdaten oder eine elektronische Unterschrift als Zugang zu nutzen.Wirtschaftsminister Artis Kampars bedankte sich auf einer eigens eingerufenen Pressekonferenz bei den "wachsamen Medien", denn dies sei die richtige Methode um solche Fehler aufzudecken. Die Verantwortung für diese Fehler sei im fahrlässigen Handeln von Amtspersonen zu sehen. 

Auswertung der Nutzerdaten des ersten Tages:
76,5% der Teilnehmer/innen gaben
Passdaten und Personencode ein

Derweil wird auch über die Kosten des Zählungsverfahrens weiter gestritten. Während die eine Seite meint, man hätte sich gern die 10 Millionen Lat in Zeiten der Wirtschaftskrise für andere Zwecke aufgespart, vergleichen andere die vergleichbaren Verfahren dieses Jahres in Estland und Litauen. "2,78 der 6.5 Millionen Lat werden allein für die Erfassung mittes Laptops verwendet," rechnet Elmārs Barkāns im Journal "Kas jauns" nach. "Insgesamt wendet Estland für die Erfassung pro Einwohner 10.1 Lat auf, Litauen 3,04 und Lettland gerade noch 2 Lat. Da gilt wohl der lettische Spruch: 'ko taupa taupītājs, to laupa laupītājs' (in etwa: was der Sparsame glaubt einzusparen das stiehlt der Räuber)." Aus Kreisen der lettischen Regierung war zu vernehmen gewesen, man fühle sich zur Durchführung aufgrund des Vorliegens internationaler Vereinbarungen verpflichtet - im Falle der Nichteinhaltung drohten Strafgelder. Auch diese Haltung wird nicht ganz passen zum Online-Optimismus, den die lettischen Behörden in dieser Woche gern verbreitet hätten.

Angst vor dem Ombudsmann

In Lettland gibt es die Institution des Ombudsmannes noch nicht lange, nach vielen innenpolitischen Konflikten erst seit 2007, gerade einmal endet die erste Amtszeit des ersten Amtsinhabers. Und damit beginnen die Schwierigkeiten, denn Romāns Apsītis will nicht erneut antreten und es scheint auch sonst (unter den Juristen des Landes) niemanden zu geben, der bei diesem Angebot nicht abwinken würde. Der Ombudsmann muß kein Jurist sein, sollte es aber nach verbreiteter Ansicht. Es scheint, als hätten alle potentielle Kandidaten Angst vor dem Ombudsmann und / oder vor den Abgeordneten der Saeima, die dieses Amt durch Abstimmung besetzen.

Das aber ist alles nichts Neues. Seit Mitte der 90er Jahre gab es ein Menschenrechtsbüro, das mit Unterstützung der OSZE gegründet worden war und von Olafs Brūvers geleitet worden war. Brūvers, in Riga geboren, war während der Sowjetzeit als Gegner des Regimes kurzzeitig inhaftiert und lebte dann im Exil. Nach der wiedergewonnen Unabhängigkeit des Landes wurde er als Abgeordneter der Christdemokraten ins Parlament gewählt und anschließend Staatsminister für Menschenrechtsfragen, obwohl seine Partei der Koalition gar nicht angehörte. Aber schon zwei Jahre später gelangte er auf der Liste der Demokratischen (Zentrums) Partei in die Saeima, jener politische Kraft, in der sich damals viele alte kommunistische Kader organisiert hatten.

Das Büro litt unter seiner Führung an der schlechten Finanzierung, was auch von Präsidentin Vaira Vīķe-Freiberga kritisiert wurde. Erst 2007 gelang es endlich, aus dem Büro die Institution des Ombudsmanns zu schaffen. Und auch damals konnte sich die Politik kaum auf einen Kandidaten einigen. Mit dem von der damals in der Regierung einflußreichen Volkspartei nominierten Juraprofessor der Universität Lettlands, Ringolds Balodis, und der von der nationalistischen Für Vaterland und Freiheit portierten Professorin für Politikwissenschaft und Exillettin Rasma Kārkliņa gab es zwei Kandidaten, die im Parlament keine Mehrheit fanden.

Politisch waren beide Kandidaten nicht durchsetzbar. Balodis’ Hindernis war vor allem seine fehlende politische Neutralität; aber auch seine Reputation als Wissenschaftler wurden in Zweifel gezogen und seine Publikationen vom damaligen Präsidenten des Verfassungsgerichtes, Aivars Endziņš, heftig kritisiert. Ironischerweise war es Balodis, der Jahre später die Nationalisten in Frage der diskutierten Verfassungsänderungen beriet.

Rasma Kārkliņa hingegen verfügte einerseits nicht über eine juristische Ausbildung und keine Erfahrung im Bereich der Menschrechte, aber als Exilantin unterstellte man ihr auch fehlende Verwurzelung in der lettischen Gesellschaft. Obwohl die Neue Zeit damals Kārkliņa unterstützte, waren ihre Aussichten von Beginn an noch geringer als die Balodis’.

Hauptproblem war freilich, daß sich schon die Regierungskoalition nicht auf einen Kandidaten einigen konnte. So wurde schließlich der Verfassungsrichter Romāns Apsītis gewählt, dessen Reputation untadelig ist, der aber unmittelbar nach seiner Bestellung in der Wirtschaftskrise mit der Diskussion konfrontiert wurde, ob sein Büro nicht den nötigen Sparmaßnahmen zum Opfer fallen sollte. Doch Apsītis wird nun vorgeworfen, sich selbst nicht aktiv genug eingemischt zu haben. Im Fernsehen verkündete er jüngst, er habe sich schon 2007 nicht um das Amt gedrängt und stehe für eine zweite Amtszeit nicht zur Verfügung.

Vier Jahre später können sich die Koalitionsparteien schon wieder nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen. Die größere Partnerin, die Einigkeit, hielt sich über Wochen bedeckt und nannte keinen einzigen Namen – so lange, bis der kleinere Partner, die Union der Grünen und Bauern den Vorschlag des oppositionellen Harmoniezentrums, den Liquidator der bankrotten Rigaer Krankenversicherung Juris Jansons positiv beurteilte. Erst dann bewegte sich die Einigkeit und schlug die Verwaltungsrichterin und frühere Mitarbeiterin des Menschenrechtsbüros Anita Kovaļevska vor.

Aber das Geschacher hatte bereits vorher begonnen. Nachdem zunächst die Verfassungsjuristin Jautrīte Briede als potentielle Kandidaten gehandelt wurde, der Unterstützung durch die Einigkeit nachgesagt wird, unterstrichen einige Politiker, es habe noch keine Entscheidungen gegeben. Die Aussichten dieser Kandidatur waren gering, denn der Chef der Union aus Grünen und Bauern, Augusts Brigmanis, wies auf die Ämterhäufung der Einigkeit hin.

Für die Partei Brigmanis’ mag ein weiterer Hinderungsgrund gewesen sein, daß Briede einmal Soros-Stipendiatin war. Über diese Organisation ranken sich in Lettland unzählige Verschwörungstheorien. Die „Soroser“ gilt in einschlägigen Kreisen als Schimpfwort.

Die frühere Verfassungsrichterin und Abgeordnete der Einigkeit, Ilma Čepāne, wurde ebenfalls erwähnt, erklärte aber ihrerseits, kein solches Angebot erhalten zu haben und auch nicht kandidieren zu wollen. Die politische Kultur in Lettland sei leider so, daß die Politiker die Empfehlungen des amtierenden Ombudsmannes ignorierten und die Wahl politisierten. Sie habe mehrere Juristen angesprochen, doch alle hätten abgewinkt.

Der bereits erwähnte frühere Präsident des Verfassungsgerichtes, Aivars Endziņš, der 2007 erfolglos für das Amt des Präsidenten kandidiert hatte, steht nach eigenen Angaben ebenfalls nicht zur Verfügung.

Der Streit um die Besetzung stört nun den Koalitionsfrieden. Bereits nach der Wahl im Oktober hatte es für die Regierungsbildung verschiedene potentielle Modelle gegeben. Das als russisch geltende Harmoniezentrum kommt mit der Union der Grünen und Bauern ebenfalls mit 51 Mandaten auf die absolute Mehrheit von 100 Abgeordneten. Was für eine Regierungsführung zu knapp sein mag, könnte aber in einer einmaligen Abstimmung den Ausbruch aus der Koalitionsraison ermöglichen.

Die Einigkeit reagierte ein wenig wie die „beleidigte Leberwurst“ und machte den für einen demokratischen Staat geradezu absurden Vorschlag, sämtliche Ämterbestellungen durch das Parlament – Generalstaatsanwalt, Leitung des Rechnungshofes, Chef der Anti-Korruptionsbehörde etc. – künftig in offener Abstimmung durchzuführen. Dies hebe die Reputation des Parlamentes. Die anderen Fraktionen bezeichneten den Vorschlag hingegen als Populismus. Präsident Valdis Zatlers wiederum wiederholte seinen Vorschlag, solche Ämter sollten künftig auf Vorschlag des Präsidenten besetzt werden. In der Tat ist eine solche Diskussion für Lettland typisch. Gibt es irgendwo Probleme, so kritisiert auch den lettische Journalist und Medienwissenschaftler Ainārs Dimants, wird zunächst eine Änderung der „Statuten“ diskutiert.

Juris Jansons erklärte während Anhörungen in den Fraktionen, er sei mit dem Harmoniezentrum politisch nicht verbunden. Für ein kleines Land wie Lettland aber nicht untypisch stellte sich heraus, daß der Abgeordnete der Partei, Juris Silovs, der Jansons zu den Terminen begleitete, ein alter Kollege von Jansons aus dessen Zeiten bei der Nationalbank ist.

Jansons wurde am 3. März mit 53 Stimmen gewählt.

Rücktritt oder nicht Rücktritt, das ist hier die Frage

Die lettische Innenministerin Linda Mūrniece von der Parteienkoalition Einigkeit versieht ihr Amt, seit Valdis Dombrovskis im März 2009 Regierungschef wurde. Das Ministerium gilt nicht nur jetzt, sondern war schon in den Boomjahren nach dem EU-Beitritt das „ärmste“. Dies ist insofern von Bedeutung, als das für die innere Sicherheit zuständige Ministerium Dienstherr der diversen operativen Dienste ist. Und daß deren Mitarbeiter schlecht verdienen, weiß im Lande jeder. Daher ja auch das weit verbreitete und nicht unbegründet Vorurteil, die Polizei in Lettland sei korrupt.

Linda Mūrniece beschäftigte sich in ihrer Amtszeit mit verschiedenen Reformversuchen, zog aber auch viel Kritik auf sich, etwa als sie 2009 die Sondereinheit der Polizei, Alfa, in die lettische Provinzstadt Bauska schickte, um eine spontane Brückenblockade als Protest der Einwohner gegen die Krankenhausschließung aufzulösen. Ihre harten Kommentare zur nicht genehmigten Demonstration wurden auch hier kritisiert. Als jüngst Polizisten dieser Einheit an einem Überfall auf ein Spielcasino in einer anderen Kleinstadt beteiligt waren, wurde Alfa spontan abgeschafft. Erneut wurde Mūrniece kritisiert, sie habe ihren Apparat nicht im Griff. Trotz Rücktrittsforderungen blieb sie aber im Amt.

Kritisiert wurde auch die Vorführung der Tatverdächtigen vor Gericht. Da die zum Tatzeitpunkt getragene Kleidung polizeilich untersucht wird, wurden sie in in vorübergehend gestellten, aber in der Konfektionsgröße viel zu großen Kleidungsstücken und zusätzlich verbundenen Augen in den Saal gebracht. Auch Mitleid in Abrede stellend werteten dies ehemlige leitende Mitarbeiter der Polizei und Psychologen als unprofessionell.

Als aber nun vor kurzem in einem Internetvideo beobachtet werden konnte, wie zwei Polizisten in Riga ein Auto stehlen, war dies offenbar für die Innenministerin persönlich der Tropfen, der das Faß zum überlaufen brauchte. Sie reichte ein Rücktrittsgesuch ein – welches Ministerpräsident Dombrovskis aber nicht annahm.

Nun wird Mūrniece angeblich erst im Juni zurücktreten, wenn noch einige weitere Schritte der Polizeireform beendet wurden. Der Partei- und Fraktionsvorsitzende des Koalitionspartner Union aus Grünen und Bauern, Augusts Brigmanis, zweifelte, ob der Schritt nicht eher damit zu begründen sei, daß es der Einigkeit an politischen Personal fehle, die Vakanz erneut zu besetzen. Schon seit der Regierungsbildung im November des letzten Jahres gibt es Konflikte, weil die Einigkeit mit Regierungschef und Parlamentspräsidentin nicht nur viele Ämter einnimmt, sonder der Koalitionspartner auch im Kabinett die schwierigeren Posten innehat – von der schwierigen inneren Sicherheit einmal abgesehen.

Experten weisen allerdings auch auf den Vorteil für die Union aus Grünen und Bauern hin, wenn die Einigkeit im Kabinett mit unpopulären Ministern vertreten ist. Linda Mūrniece wurde im Januar nach Umfragen noch von 45% der Befragten negativ bewertet. Im Februar waren es bereits 65%. Die Ablehnung, die der Ministerin entgegenschlägt, ist nicht neu. Im lettischen Wahlsystem mit lose gebundenen Listen war Mūrniece bei der Parlamentswahl im Oktober die Königin der ausgestrichenen Kandidaten ihrer Partei und verdankt ihr Parlamentsmandat – welches sie freilich als Ministerin ruhen lassen muß – nur dem Verzicht der Parteifreundin Vaira Paegle.

Polizei außer Rand und Band?

Im lettischen Jēkabpils wurde im Januar ein Spielsalon überfallen, während die Einnahmen abgeholt wurden. Gewalttätige Überfalle waren in Lettland Mitte der 90er Jahre nicht Ungewöhnliches. Später besserte sich die Situation und auch das erwartete Ansteigen der Kriminalität infolge der Krise hat nicht zu spektakulären Fällen geführt. Dieser Fall ist aber nun spektakulär, weil hier Polizisten gegen Polizisten vorgehen mußten. Vier der fünf beteiligten Räuber waren Polizisten, zwei gehörten der Spezialtruppe Alfa an. Der Polizist Andris Znotiņš verlor dabei im Dienst sein Leben.

Die maskierten Räuber betraten den Spielsalon und die Polizisten behaupteten, sie seien in einen Einsatz im Rahmen der Drogenfahndung. Die in entsprechenden Etablissements regelmäßig anwesenden Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma mußten sich auf den Boden legen, ihnen wurde bekamen Tränengas in die Augen gesprüht. Ein Angestellter des Spielsalons wurde angeschossen, weil er die Alarmknopf gedrückt hatte. Die Höhe der Beute ist unbekannt, doch als die Räuber gestellt wurden, entdeckte die Polizei im Fahrzeug 104.500 LVL. Daß der Überfall ausgerechnet im Moment der Übergabe der Einnahmen an einen Geldtransport stattfand, läßt vermuten, daß die Polizisten über Insiderkenntnisse verfügten.

Dies ist nicht der erste Fall, der einen Schatten auf den Ruf der Polizei in Lettland wirft. Abgesehen von der Korruption der Verkehrspolizei, die in den letzten Jahren nachgelassen haben soll, gelang 2007 einem Untersuchungshäftling während der Überführung angeblich in Handschellen die Flucht aus dem fahrenden Streifenwagen durch einen Sprung von der Inselbrücke in die Düna. Der Verdächtige wurde zwar schnell wieder verhaftet, doch der damalige Innenminister Ivars Godmanis, der inzwischen EU-Abgeordneter ist, kam in Erklärungsnot.

Linda Mūrniece
(Foto des lett. Innenministeriums).

Innenministerin im Kabinett Dombrovskis ist derzeit Linda Mūrniece. Sie stand schon mehrfach in der Kritik und wurde zum Rücktritt aufgefordert, so auch in diesem Fall. Sie nahm die Polizei allerdings in Schutz und leugnete, daß die geringen Einkommen der Polizisten, die im Rahmen der Krise wie vielen anderen Staatsdienern noch einmal gekürzt worden waren, die Ursache für den „Seitenwechsel“ der Polizisten sein könne. Sie erklärte in einem Radiointerview, die betreffenden Kollegen hätten nun ihr wahres Gesicht gezeigt und seien entweder als Kriminelle geboren oder aus anderen Gründen zu solchen geworden.

Tatsächlich sind die Einkommen in Staatsdienst und Polizei so gering, daß viele weiteren Nebentätigkeiten nachgehen. Gerade Polizisten eignen sich durch ihre Ausbildung für die Mitarbeit in einem Sicherheitsdienst. In den freien Tagen des Schichtdienstes anderorts dazu zu verdienen, ist nicht untersagt.

Inzwischen wurde bekannt, daß zwei der Polizisten aus der Kleinstadt Tukums im Einzugsbereich von Riga stammen und dort im Rahmen einer Restrukturierung eigentlich hatten entlassen werden sollen. Infolge einer Intervention der Polizeigewerkschaft, wie das Innenministerium dieser vorwirft, wurden ihre Verträge jedoch erneuert. Die Gewerkschaft kontert, das Ministerium selber habe keine Rechtsmittel gegen einen entsprechenden Gerichtsbeschluß eingelegt, wobei Mūrniece zugeben mußte, daß angeblich aufgrund orthographischer Fehler die Kündigungen von den Richtern als nicht rechtswirksam angesehen wurden.

Trotzdem hatten sich die Räuber unter anderem beim außer Gefecht gesetzten Sicherheitspersonal bewaffnet. Die zwei gestohlenen Waffen wurden vermutlich nach dem Überfall in einen Schneehaufen geworfen, denn sie tauchten zunächst nicht wieder auf.

Mūrniece räumte im fraglichen Interview grundsätzliche Probleme mit der Polizei und besonders der Sondertruppe Alfa ein. In vier Jahren habe es dort 40 Dienstaufsichtsbeschwerden gegeben. Die Innenministerin klagte, eine elitäre Truppe müsse sich auch dementsprechend verhalten. Sie reagierte durch die Beurlaubung einiger hoher Amtspersonen, darunter des Kommandanten der Spezialeinheit Alfa. Darüber hinaus werden alle mehr 7.000 Mitarbeiter der Polizei von Psychologen befragt würden und das Ministerium prüfe, ob Nebenjobs der Ordnungshüter zu Interessenskonflikten führen könnten.

Die Innenministerin und die Spezialeinheit Alfa waren 2009 ins Gerede gekommen, als im Rahmen der geplanten Schließung eines Krankenhauses im südlettischen Bauska spontane Demonstrationen die Brücke einer wichtigen Verkehrsachse besetzten. Damals wurde ebenfalls aus Riga die Sondereinheit geschickt. Mūrniece sagte nun, diese Entscheidung habe sie seinerzeit gar nicht selbst getroffen.

Als Reaktion auf die jüngsten Ereignisse hat die Innenministerin nun beschlossen, den Polizisten ihr Gehalt – allerdings erst im kommenden Jahr – um 50% zu erhöhen, womit sie indirekt ihrer eigene, früheren Behauptung widerspricht, die Höhe des Einkommens könne nicht Grund dafür sein, daß Polizisten kriminell würden. Als weitere Folge des Überfalls von Jēkapbils wird die Einheit Alfa außerdem liquidiert – allerdings wohl nur dem Namen nach. Aufgaben wie die Festnahme von Verbrechen werden einer anderen Einheit übertragen, aber die an dem Vorfall unbeteiligten Polizisten weiterbeschäfigt, ohne den Namen Alfa zu verwenden, der nach Aussage des Chefs der Polizei von Riga, Ints Kužis, nun in Verruf geraten sei. Andererseits benenne man andere Abteilungen der Polizei schließlich auch nicht mit Sondernamen. Linda Mūrniece will außerdem disziplinarisch durchgreifen, jedes kleinste Vergehen solle nun wieder geahndet werden, mit der Demokratie sei es in diesem Sinne vorbei. Unangemeldete Kontrollen finden bereits statt.

Eine Psychologin sagte, jeder Polizist brauche wenigstens 20 Therapiestunden, um zu lernen, wie er seine Aggressionen in einem Job beherrscht, in welchem er beständig mit Aggression konfrontiert wird. Agris Sūna, der Chef der Polizeigewerkschaft verlangt nach wie vor den Rücktritt der Ministerin, die jetzt nun eine Hexenjagd beginne.

Zählt euch selbst!

Mit dem heutigen Tag startet in Lettland eine Erhebung zur Bevölkerungszahl und zu den vorhandenen Wohneinheiten. Eine Volkszählung also. Bis Ende Mai sollen genaue Zahlen erhoben werden zu den Lebensumständen der in Lettland wohnenden Menschen. 

"Meine Damen und Herren: bitte zählen Sie sich selbst!"
(offizielles Video des lettischen Statistikamtes)

Der Start wirkt für Außenstehende überraschend: bis zum 10.März wird zu "freiwilliger Selbsterfassung"aufgerufen. Lettland, ein Land das bisher weder durch Tests zur Sicherheit im Internet, E-Voting oder Ähnlichem aufgefallen ist, scheint plötzlich auf eine spontan aufkommende Euphorie der Selbstanzeige zu hoffen. Allen, die diese Möglichkeit bis zum 10.März nicht nutzen, wird bis Ende der Erfassungsperiode ein "Hausbesuch" eines staatlich bestellten Befragers angekündigt. "Seid neuzeitlich! Ausfüllen des Fragebogens im Internet ist leichter, schneller und bequemer!" preist das Statistikamt (CSP) die eigenen Angebote.

Mit deutschen Augen gesehen - wo in den 80er Jahren ganze Volksbewegungen sich gegen allzu fleissige staatliche Datensammelwut richteten und im scheinbar so ordnungsliebenden Deutschland fleissig Aufrufe zum Ungehorsam gegen die Lust an der Bürgerüberwachung schrieben, scheint der lettische Ansatz mehr als optimistisch. Wer sich die Umfragebögen ansieht, wird schnell feststellen, dass hier eine Reihe sehr sensibler Daten gehandelt wird. Immerhin müssen Passdaten oder Bankdaten online eingegeben werden um teilnehmen zu können - eine Standard-Chipkarte (elektronischer Ausweis) wie z.B. beim E-Voting in Estland gibt es bisher in Lettland nicht. 

Auch die Fragen werden einige vielleicht erstaunen. Gefragt wird "Pēteris Pilsonis" unter anderem auch nach der Anzahl und persönliche Details zu allen in einem Haushalt lebenden Bewohner/innen, sowie danach, wer sich mehr als ein Jahr oder weniger als ein Jahr im Ausland aufhält (offenbar also der Versuch einer Erfassung der Bewegung von "Arbeitsemigranten").

Vielleicht ist auch - da in der heutigen lettischen Politik kaum etwas ohne kommerziellen Nebeneffekt geplant wird - der ganze Aufwand auch als Werbung für die Online-Dienste der Banken gedacht. Wer Kunde bei der "Citadeles banka" (früher "Parex"), "DnB Nord banka", "Latvijas Krājbanka", "SEB bankas" oder "Swedbank"ist, kann mit seinem Bankpasswort auch die virtuellen Fragebögen ausfüllen. Die staatlichen Zählüberwacher betonen allerdings, dass auch alle 874 lettischen Bibliotheken mit entsprechend nutzbaren Internetzugängen ausgestattet seien. Es reicht aus, wenn immer nur ein "Haushaltmitglied" den Fragebogen ausfüllt. Dazu muss er oder sie lediglich die Personencodenummern der anderen Haushaltsmitglieder wissen.

Zur Datensicherheit gibt es nur allgemeine Beteuerungen der staatlichen Stellen zu lesen. In den Werbefilmchen sind Sätze wie "die Datensicherheit garantiert das Gesetz" oder "Jede bei der Zählung eingesetzte Person garantiert persönlich für die Vertraulichkeit der Daten". Knaststrafen für Plaudertaschen? Die Strategie scheint hier zu sein, den Fall der "Zuwiderhandlung" als möglichst unvorstellbar darzuzustellen.Als hauptsächliches Argument gegen Zählungsunwillige wird betont, dass keine Fragen zu persönlichem Einkommen, Vermögen und Besitz, sowie Gesundheit gestellt werden.

Die Ergebnisse der Zählungen sollen erst 2012/2013 veröffentlicht werden. Hoffentlich haben die Behörden wenigstens ausreichend schnelle Leitungen und Zugänge in allen Regionen geschaltet - bei meinen heutigen Versuchen, die Informationen der offiziellen Webseite aufzurufen, brach die Verbindung regelmäßig zusammen ...

Leicht ironische Reaktionen rief die Ankündigung der Zählungsbehörde hervor, die Erhebung auch zur Zählung von Lettlands Obdachlosen nutzen zu wollen. "Solange es draußen entsprechend kalt ist, und sich diese Personen in Notunterkünften aufhalten, werden wir diese Möglichkeit nutzen," wird der stellvertretende CSD-Direktor Pēteris Veģis zitiert.

Webseite der Volkszählung

Lettisches Statistikamt CSP

Eistaucher erfolgreich

Dūkuris - diese lettische Bezeichnung für eine Vogelart müsste wohl mit "Seetaucher" übersetzt werden. Die Skeleton-Fahrer - mit dem Kopf voran durch die Eisrinne - und ihre Fans wissen aber mit einem ganz ähnlichen Namen auch etwas anzufangen - spätestens seit gestern. Der Lette Martins Dukurs ist Weltmeister der Skelettonis, mit beeindruckenden 1,74 Sekunden Vorsprung aus vier Läufen vor dem Russen Alexander Tretjakow und dem Deutschen Frank Rommel. Respekt hatte Dukurs vor allem gegenüber seinen deutschen Konkurrenten auf deren "Heimbahn" am Königsee geäussert und deren starkes Abschneiden erwartet. Am Ende war der Erfolg jedoch deutlich.

Tomas (links) und Martins Dukurs,
mit dem Vater als Trainer (Foto: sporto.lv)

Ganz überraschend kam der Erfolg nicht. Wikipedia kennt Martins, ebenso wie seinen ebenso als Skelleton-Sportler bekannten Bruder Tomas, schon lange. 2011 ist er bereits Europameister und Sieger im Gesamt-Weltcup. 2010 in Vancouver holte er Olympiasilber und wurde zu Lettlands Sportler des Jahres gewählt. 

Günstige Einstiegsmöglichkeiten in ihren Sport bestanden für die Gebrüder Dukurs schon dadurch, dass ihr Vater Dainis Dukurs lange Jahre Direktor der Bobbahn in Sigulda war (und 2010 übrigens auch "Trainer des Jahres" wurde). Schon als Kinder seien sie immer wieder um die Bahn herumgelaufen und hätten den Sportlern zugesehen, erzählt Tomas. Die Skeleton-Fahrer hätten ihnen damals schon immer am besten gefallen. Als die beiden jungs auf den Vorschlag des Vaters eingegangen seien, sich ernsthaft als erste Sportler professionell dem Skeleton zu widmen, habe der Vater sein Haus verkauft um dies finanzieren zu können, ist in lettischen Sportzeitungen zu lesen. Martins Dukurs ist nun der erste Wintersport-Weltmeister nach Wiedererlangung der Unabhängigkeit Lettlands.

Europa und Lettland verstehen sich schlecht

Es gehört zum Selbstverständnis einer liberalen Demokratie – darunter versteht die Politikwissenschaft vor allem Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung – alle Einwohner am politischen Prozeß zu beteiligen. Daß sich Lettland und sein nördlicher Nachbar Estland 1991 dagegen entschieden, allen Einwohnern automatisch die Staatsbürgerschaft zuzugestehen, stieß immer wieder auf heftige Kritik im Westen und Besuche des Hohen Kommissars für nationale Minderheiten der OSZE, Max van der Stoel, gehörten in den 90er Jahren zu den besonders pikanten Ereignissen.

Auf der einen Seite wollten die baltischen Staaten dazugehören, möglichst schnell allen westlichen Organisationen beitreten, was ihnen bei Europarat und OSZE auch zügig gelang. Andererseits gab es noch erhebliche Schwierigkeiten, die Werte dieser westlichen Gemeinschaften zu teilen. Aber beide Organisationen hatten auch seit ihrer Gründung in der Zeit des kalten Krieges die Aufgabe, Forum für den Dialog von Staaten mit unterschiedlichen Werten zu sein.

Gleichzeitig fiel es den westlichen Organisationen schwer zu verstehen, wie der Osten tickt, der sich doch gerade anscheinend die westlichen Werte zu übernehmen anschickte. Und im Falle von Estland und Lettland und der Staatsbürgerschaft wurde vermutlich manchmal weder ordentlich zugehört noch in die Geschichtsbücher geschaut. Eine willkürliche Entscheidung war es in beiden Ländern nicht. Der Kompromiß sah schließlich so aus, daß die OSZE in Estland und Lettland 1993 Missionen eröffnete, die beide Staaten in der Ausarbeitung ihrer Gesetzgebung im Zusammenhang mit der recht großen „Minderheit“ beriet und unterstützte. Diese Arbeit genügte schließlich für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen zur EU. Bereits drei Jahre vor dem erfolgreichen Abschluß wurden die Missionen 2001 schließlich geschlossen.

Während der Vorsitz Litauens in der OSZE, die in den vergangenen zehn Jahren deutlich an Bedeutung verloren hat, bevorsteht, bleiben alle drei baltische Republiken Mitglied. Und einen Hochkommissar gibt es immer noch. Nach dem Niederländer Max von der Stoel ist es derzeit der Norweger Knut Vollenbek, der jetzt Lettland besuchte und die lokale Politik erneut provozierte. Er schlug vor, den Staatenlosen Lettlands das Wahlrecht zuzugestehen.

Das wäre freilich ein Präzedenzfall. Während in den USA ohne Melderegister selbst der Wahlbürger nur theoretisch einer ist, solange er sich nicht aktiv um seine Rechte gekümmert hat, würde eine Wahlberechtigung von nicht Staatsbürgern dieses Institut in Frage stellen.

Es sei an dieser Stelle erwähnt, daß Estland den Staatenlosen das kommunale Wahlrecht wegen deren Konzentration im Nordosten des Landes gewährt. Ein vergleichbarer Schritt in Lettland hätte zur Folge, daß die Zahl der Wahlberechtigten gerade in der Hauptstadt Riga sprunghaft steigen würde. Das ist insofern bemerkenswert, als in Ermangelung anderer Spielfelder für Politiker und Parteien die kommunale Politik in den Hauptstädten des Baltikums stark politisiert ist.

Vollenbek begründet seinen Vorstoß mit einer stärkeren Einbindung der Staatenlosen in die Gesellschaft. Vor dem Hintergrund der Integrationsdebatte in Frankreich und Deutschland darf behauptet werden, daß in Estland und Lettland in der Tat viele Menschen, die der Titularnation nicht angehören, eine Parallelgesellschaft bilden, nur ihresgleichen treffen und auch medial in einem anderen Informationsraum leben.

Außenminister Ģirts Valdis Kristovskis von der Einigkeit widersprach diesem Anliegen wie erwartet. Erwartet nicht nur als Vertreter der Regierung und des größeren Koalitionspartners, sondern auch durch seine politische Vergangenheit, die ihn über mehrere Parteien vor seinem Schritt zur Einigkeit eine politische Heimat bei den Nationalisten hatte finden lassen, für die er bis 2009 im EU-Parlament saß. Sein Argument ist jedoch entlarvend: ein Teil der Gesellschaft betrachte es sowieso nicht für erforderlich wählen zu gehen und viele seien an einem Erwerb der Staatsbürgerschaft nicht einmal interessiert.

Ersteres kann mit Fug und Recht ein wissenschaftlicher oder journalistischer Beobachter behaupten. Aus dem Munde eines Politikers klingt es nach Kapitulation oder stiller Freude. Daß viele Staatenlose tatsächlich kein Interesse an einer Einbürgerung zeigen, hat hingegen verschiedene Gründe. Ein wichtiger sind die besseren Reisemöglichkeiten nach Rußland mit dem grauen Paß, der in Richtung Westen wiederum kaum Einschränkungen gegenüber Staatsbürgern kennt. Würde man den Staatenlosen das Wahlrecht zugestehen, widerspricht sich Kristovskis schließlich selbst, nähme man ihnen die letzte Motivation zur Einbürgerung.

Vollenbek wiederum betonte verstanden zu haben, daß Lettland noch viel zur Integration zu leisten habe. Sprachkurse seien wichtig, so der Hochkommissar, wie ihm viele Menschen versichert hätten. Aber dies ist bei in Lettland lebenden Russen sicher auch gern ein vorgeschobenes Argument, während andererseits viele Letten sich den Vorwurf gefallen lassen müssen, in Anwesenheit von Russen zu schnell und bereitwillig in deren Sprache zu wechseln und ihnen damit die Möglichkeit zur Praktizierung der eigenen Sprachkenntnisse zu nehmen.

Fest steht wohl nur so viel, auch 20 Jahre nach der Unabhängigkeit von der Sowjetunion ist dieses Thema noch nicht abgehakt.

Wie korrupt ist Lettland wirklich?

Lettland schneidet in Untersuchungen über Korruption regelmäßig schlecht ab. Dabei geht es meist nicht um die kleinen Dinge, daß etwa Verkehrspolizisten Strafen auf dem kurzen Dienstweg erledigen, sondern es häufig um die Erlangung von Vorteilen unter Ausnutzung der Dienststellung Viel ist ein offenes Geheimnis, ohne daß es je gelungen wäre, die „großen Fische“ zur Strecke zu bringen. Die Hafenstadt Ventpils mit ihren Unternehmen Ventsbunkers und Ventspils Nafta und der Bürgermeister der Gemeinde, Aivars Lembergs, der nicht erst einmal vor Gericht stand und 2007 sogar einige Monate inhaftiert war, gehört zu den bekanntesten Fällen.

Ein wenig in Vergessenheit geraten ist der Skandal um die drei Millionen verschwundenen Lat. 1995 war die Banka Baltija dank ihrer Pyramidengeschäfte zusammengebrochen. Der Liquidator David Berry wollte acht Millionen vom Energieversorger Latvenergo zurückbekommen, um die Ansprüche der Gläubiger zu bedienen, doch das Unternehmen erklärte sich für außerstande zur Rückzahlung. Daraufhin wurde ein Geschäft über Liechtenstein eingefädelt, von wo aus Berry sofort fünf Millionen erhalten sollte, und die Liechtensteiner sollten sich die acht von Latvenergo dann später holen. Nachdem Berry sein Geld erhalten hatte, wurde bekannt, daß Latverngo acht Millionen bereits vorher nach Liechtenstein überweisen hatte.

Ein großer moralischer Skandal damals auch, weil viele Kleinanleger ihr Geld verloren hatten. Der Chef der Bank, Aleksander Lavent, erklärt sich seit nunmehr fünfzehn Jahren für verhandlungsunfähig aus gesundheitlichen Grünen. Ob ein Prozeß jedoch etwas würde klären können, ist nicht gewiß. Der damals eingesetzte Untersuchungsausschuß des Parlamentes scheiterte ebenso. Der Journalist Jānis Domburs und die damalige Mitarbeiterin von Transparency International, Inese Voika, veröffentlichten das Buch „Kurš nozaga 3 miljonus?“ – wer stahl die drei Millionen. Eine anstrengende Lektüre, bei der es nach drei Seiten schwierig wird, den Ausführung ob der Vielzahl der erwähnten Personen zu folgen.

Ebenso undurchsichtig ist die Figur Vladimir Vaškevičs, dessen Geschichte im Gegenteil zu den vorherigen eine unendliche zu werden droht. Im Mai 2007 wurde das Fahrzeug des damaligen Chefs der Kriminalabteilung des Zoll durch einen Sprengsatz zerstört. Verhaftet wurde Edgars Gulbis, der vorher unter anderem im Sicherheitsdienst der Staatskanzlei und der Präsidentenkanzlei tätig gewesen war. Im Herbst flüchtete Gulbis unter mysteriösen Umständen während einer Überführung aus einem Wagen der Polizei, als dieser gerade den Fluß Daugava überquerte. Gulbis sprang in die Daugava und wurde von seiner Lebensgefährtin aufgelesen, die sich in unmittelbarer Nähe befand. Gulbis wurde dennoch erneut festgenommen. Weder der Anschlag noch der Fluchtversuch sind aufgeklärt worden. Vaškevičs wurde ins Finanzministerium versetzt, wo er für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität verantwortlich war.

Jetzt ist Vaškevičs von der Anti-Korruptionsbehörde verhaftet worden. Man wirft im vor, 50.000 Euro Bestechungsgelder an Mitarbeiter des Finanzamtes gezahlt zu haben, um eine Kontrolle der Steuern konkreter Personen zu verhindern. Finanzminister Andris Vilks erklärte, unter diesen Umständen könne Vaškevičs freilich nicht mehr im Finanzministerium arbeiten. Nach Aussagen seines Anwalts hatte Vaškevičs kurz zuvor Briefe ans Finanzministerium und die Anti-Korruptionsbehörde gesandt und mitgeteilt, daß er Provokationen gegen seine Person erwarte.

Journalisten haben inzwischen weitere Details ermittelt, demnach hat Vaškevičs im Interesse einem konkreten Unternehmer im Rigaer Freihafens gehandelt. Es soll sich um Vasilij Roskov handeln, der im Transitgeschäft tätig ist. Probleme gab es demnach mit einer Ladung gefrorenem Hühnerfleisch. Üblicherweise hat man solche Waren als Transitgeschäft nach Rußland deklariert, letztlich aber in Lettland verkauft, wobei der lettische Staat um die entsprechenden Steuereinnahmen betrogen wird.

Das Geld wurde bei einem Treffen auf einer Bowlingbahn an den Chef der Zollverwaltung in der Finanzverwaltung, während die Nation gebannt auf die Ereignisse in Jēkabpils schaute, Tālis Kravalis, übergeben. Die beiden Amtspersonen kennen sich seit den 80er Jahren, als sie etwa gleichzeitig beim Rigaer Zoll zu arbeiten begonnen hatten. Dabei meinen die Journalisten einem Kampf innerhalb der Finanzverwaltung auf die Spur gekommen zu sein, in dem Kravalis versucht, den Einfluß von Vaškevičs einzuschränken. Zu diesem Zweck wird um die Frage gerungen, wem die Kriminalabteilung des Zolls unterstellt ist.

Die Summe von 50.000 Euro gilt als ein großer Fall von Korruption, für den eine Haftstrafe von drei bis acht Jahren droht.

Das wirklich Überraschende an diesem neuen Vorwurf ist die Summe. Wieviel Geld muß mit "Hühnerbeinen" in Lettland verdient werden können, daß allein zur Verhinderung einer Steuerprüfung 50.000 Euro aufgewendet werden? Auch bleibt die Frage ungeklärt, wenn es sich um "durchfahrende Hühnerbeine" handelt, woher sie eigentlich stammen. Dieser neue Fall ist nicht weniger undurchsichtig als der oder die alten.

Babylonische Sprachverwirrung im neuen Gewand

Zwanzig Jahre lang hat die lettische Politik sich mit der Frage beschäftigt, wer wann wo in welcher Sprache spricht. Es war erst nach der Wahl im vergangenen Oktober, aus der die als russisch geltende Partei Harmoniezentrum als zweitstärkste Fraktion hervorging, diskutiert worden, wie mit russischstämmigen Abgeordneten zu verfahren sei, die den Ausschußsitzungen nicht folgen können, obwohl die Entscheidung, wer das Volk vertritt, in einer Demokratie dem Volk überlassen werden sollte. Immerhin wurde richtig konstatiert, daß kein Abgeordneter gezwungen werden könne, im Plenum eine Rede zu halten.

Bereits Anfang der 90er Jahre war Lettland in den westlichen Medien wegen vorgeblicher Diskriminierung der Russen in die Schlagzeilen geraten. Fernsehteams verfolgten Sprachinspektoren auf dem Rigaer Zentralmarkt, die dort bei den Marktfrauen prüften, ob sie auf Lettisch einen Kauf abwickeln können. Im Falle fehlender Sprachkenntnisse wurde ein Bußgeld fällig. Es ist auch zwanzig Jahre später keine Schwierigkeit, an diesem Ort auf des Lettischen nicht mächtige Verkäuferinnen zu stoßen.

Gleichzeitig hat sich ein allen sichtbarer Prozeß schleichend vollzogen, der plötzlich die Sprachfrage in einem ganz anderen Licht erscheinen läßt. Während die lettischen Jugendlichen früher beim Spielen im Hof oft schon im Vorschulalter Russisch lernten, es so später wie eine zweite Muttersprache beherrschten und dies als Lingua Franca der Sowjetunion vielerorts auch erforderlich war, ist Russisch nun kein Pflichtfach mehr an den Schulen, während die russischen Schüler Dank der 2004 heftig diskutierten Novelle des Bildungsgesetzes bis zu 60% des Unterrichts in Lettischer Sprache erhalten.

Die Verhältnisse haben sich also umgekehrt. Früher konnte in Lettland eigentlich jeder Russisch, während sich viele Zuwanderer um das heimische Lettisch nicht scherten. Heute ist dies die Staatssprache, ohne die beruflich mehr als Marktfrau zu sein schwierig ist. So können viele junge Letten kein Russisch, während die Lettischkenntnisse ihrer russischen Altersgenossen zunehmend besser werden.

Das hat Folgen auf dem Arbeitsmarkt. Selten, daß bei einer ausgeschriebenen Stelle nicht Kenntnis des Russischen verlangt wird. Die offizielle Staatssprache mag Lettisch sein, doch im Geschäftsleben ist es selbstverständlich, dem Kunden entgegen zu kommen. Die Abgeordneten der nationalistischen Fraktion „Alles für Lettland!“ / Für Vaterland und Freiheit brachten jetzt einen Gesetzentwurf ein, der lettische Jugendliche ohne Kenntnis der russischen Sprache vor Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt schützen soll. Die Nationalisten argumentieren, daß inzwischen sogar in vielen staatlichen Unternehmen Russisch-Kenntnisse Voraussetzung für jedweden Arbeitsplatz seien. Eine solche Diskriminierung der eigen Nation gebe es in keinem anderen europäischen Land. Die Partei verlangt, es dürften Fremdsprachkenntnisse zumal in einer nicht offiziellen Sprache der EU nur dann verlangt werden, wenn diese für die Tätigkeit unerläßlich seien.

Der langjährige Verkehrsminister Ainārs Šlesers berichtete im Plenum von einer Anekdote. Mit einem estnischen Gast in einem Restaurant russisch parlierend habe ein junges lettisches Mädchen die Bestellung auf Englisch aufnehmen wollen, weil sie überhaupt kein Russisch verstand. Seither habe er sie dort nicht mehr gesehen. In der Hotellerie sei es erforderlich, neben lettisch wenigstens noch Englisch und Russisch zu können, und jede weitere Sprache erhöhe die Konkurrenzfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Den Gesetzentwurf der Nationalisten bezeichnete er als Rache an der während der Sowjetzeit vorherrschenden russischen Sprache. Eine Verordnung der Regierung, welche die Forderung nach Russisch nur für Jobs mit Kundenkontakt erlaube, halte er im reellen Leben für nicht umsetzbar, weil die Arbeitsgeber einen anderen Grund finden würden, den Kandidaten mit Russisch-Kenntnissen einzustellen.

Obwohl die Nationalisten im Parlament nur über acht von einhundert Mandaten verfügen, stimmten für ihren Antrag immerhin insgesamt 34 Abgeordnete, während sich 22 enthielten und 32 mit nein votierten.

Die Nationalisten blieben allerdings die Antwort schuldig, ob in irgendeinem europäischen Land Arbeitssuchende mit weniger Kenntnissen als die Konkurrenz geschützt werden.

Anderer, neuer Menschenhandel

Es ist bekannt, daß viele Menschen in den armen und unterdrückten Ländern dieser Welt nach Europa wollen. Aber sind sie erst einmal da, ist das Bleiben das nächste Problem. Ein einfacher Kniff ist die Ehe mit einer Person, die EU-Staatsbürger ist. War der Menschenhandel (Beitrag von Sintija Langenfelde) früher darauf orientiert, junge „langbeinige Blondinen“ zur Prostitution zu zwingen, werden nun potentielle Bräute für fiktive Ehen geworben.

Über konkrete Fälle berichtet jüngst mehrfach die lettische Presse, da es sich nicht mehr nur um Einzelfälle handelt. Auch das Eurasische Magazin schrieb über in Irland lebende Männer vorwiegend aus Indien und Pakistan, die wegen der dortigen Gesetzgebung auf Frauen aus Drittstaaten angewiesen seien, um eine Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen. Im katholischen werden die meisten Ehen demnach vor einem Priester geschlossen, dessen Dokument dann aber überall anerkannt wird.

Dem neuen, anderen Menschenhandel ist mit dem bekannten gemein, daß die Opfer vorwiegend junge Frauen sind, auf deren Armut und Hoffnungslosigkeit im Heimatland spekuliert wird. Ähnlich werden auch lukrative Arbeitsangebote gemacht. Es gab zwar bereits früher immer wieder im ganzen Baltikum Plakataktionen, um die Menschen aufzuklären. Neben dem Schriftzug „tevi pārdos kā lelli – netici vieglai peļņai ārzemēs“ – Du wirst verkauft wie eine Puppe – glaub nicht an einfachen Verdienst im Ausland, war ein wie eine Marionette an Strippen hängendes Mädchen abgebildet. Doch auf dem Land erreichen solche Kampagnen die Betroffenen kaum, aber gerade dort ist die soziale Lage besonders prekär und fern der Stadt sind die Menschen sicher auch ein wenig leichtgläubiger.

Mit dem neuen Phänomen beschäftigt sich nun zunehmend die Botschaft Lettlands in Irland, an die sich verschiedene Mädchen hilfesuchend gewandt hatten. Für die lettische Öffentlichkeit schockierend dabei, daß zehn Prozent aller in Irland bekannt gewordenen Fälle von Scheinehen Frauen aus Lettland betreffen, das sind demnach 4.600 Fälle in zwei Jahren. Nach offiziellen Angaben sind 50% der in Irland lebenden Frauen aus Lettland mit Pakistani verheiratet, denen als Flüchtling oder Student die Aufenthaltsgenehmigung auslief. Das tribine.lv meldet empört, daß vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vier Personen Recht bekommen hatten, nachdem sie erfolgreich die Immigrationsgesetzgebung umgangen hatten.

Auch wenn die Warnungen nicht alle potentiell gefährdeten erreichen, so hat das Problem doch über Jahre eine gewissen Publizität genossen und viele Menschen wissen von den Gefahren, was nicht unbedingt abschreckt. So schreibt eine anonyme Kommentatorin bei tribine.lv im Internet, ihr werde das Gleiche angeboten und sie werde trotz der gelesenen Informationen darauf eingehen, schließlich könne man in Lettland so viel Geld nicht verdienen. Dabei seinen die Preise durch die Krise gefallen. Erhielt eine Scheinbraut früher 10.000 Euro, so könne das „Entgelt“ inzwischen auf nur ein Zehntel davon schrumpfen.

Das Eurasissche Magazin schildert Beispiele, in denen es nur zu psychischem Druck gekommen war. Das betroffene Mädchen habe den Bräutigam angefleht, sie gehen zu lassen, doch der habe ihr erklärt, wieviel Geld er bereits bezahlt habe. Die lettische Tageszeitung Diena berichtete von zwei 21 und 23 Jahre alten Lettinnen, die auch gewaltsamen Druck ausgesetzt waren. Es sei Arbeit bei Mc Donalds versprochen worden, doch vor Ort bekannt der fiktive Gatte das Leben des Mädchens zu kontrollieren, dessen Einkommen auf sein überwiesen wurde und der drohte, sie und ihren in Lettland verbliebenen Sohn zu töten. Die andere Lettin beklagte sich über das Desinteresse der irischen Polizei, brachte aber ihren Fall dennoch zu Anzeige, weil sie ihrer Freundin, die selbst in Dublin mit einem Pakistani verheiratet lebt und sie angeworben hatte, nicht verzeihen könne.

Freilich bleibt nicht aus, daß in den Internetkommentaren über die „latviešu zeltenes“ diskutiert wurde, die in aller Regeln eher nicht Anastasija hießen, um nur ein Beispiel zu nennen. Damit spielt der Kommentar auf den hohen Anteil russischer Bevölkerung in Lettland an, der zu einem großen Teil auch über die Staatsbürgerschaft verfügt. Es ist deshalb schwierig, glaubwürdige statistische Angaben darüber zu machen, wie häufig junge Russinnen Opfer sind, wenn die Presse von Mädchen aus Lettland spricht.

Grenzgänger

Seit jeher lag die Stadt Walk auf der Grenze des estnisch bzw. Lettisch besiedelten Territoriums. Einzig gehörte die Stadt zum gemischtethnischen Livland, eine Grenze zu ziehen wurde erst nach der Unabhängigkeit Estlands und Lettlands 1918 erforderlich. Damals verblieb der größere Teil der Stadt den Esten. Während des kalten Krieges in der Sowjetunion durchzog den Ort dann wieder keine Grenze mehr, die Ironie der Geschichte nach dem Ende des kalten Krieges 1991 wieder gezogen wurde.

Innerstädtisch gab so es zeitweilig zwei Grenzstationen und einige gesperrte Straßen. Das bedeutete natürlich nicht, daß keine Esten mehr nach Lettland und Letten nach Estland fahren konnten. Probleme gab es trotzdem zahlreiche. Zunächst nämlich wurde zum Grenzübertritt noch gestempelt, Personalausweise gab es damals überhaupt nicht. Auf diese Weise waren die Pässe aber zügig voll und die Betroffenen waren gezwungen, vor Ablauf der Gültigkeit neue Dokumente zu beantragen. Manche Menschen wohnten im einen Teil der Stadt, arbeiteten aber im anderen. Für verwitwete Personen wurde sogar der Friedhofsbesuch damit plötzlich eine Geldfrage.

Besonders betroffen waren die Einwohner russischer Nationalität, Migranten aus der Sowjetzeit, die wegen der Gesetzgebung in Lettland und Estland mit dem Status der Staatenlosen besonders große Schwierigkeiten beim Grenzübertritt hatten, weil sie für das jeweils andere Land auch noch ein Visum benötigten.

Am schlimmsten traf es jedoch eine Reihe von estnischen Staatsbürgern, Bewohner einer kleinen Straße, die auf estnischer Seite põhja, Nordstraße, und auf der lettischen Seite savienības, Unionsstraße heißt. Die Esten hatten sich hier in der Sowjetzeit Eigenheime errichtet, von denen ein Teil sich nach der Grenzziehung von 1920 aber auf lettischer Seite befand. Der Vorschlag eines Staatsgebietsaustausches wurde von lettischer Seite abgelehnt.

Diese Probleme haben sich mit dem Beitritt zum Schengener Abkommen erledigt und das gilt auch für jene russischen Einwohner, die nach wie vor im Staatenlosen-Status leben. Andererseits haben sich Estland und Lettland in den vergangenen zwanzig Jahren sehr unterschiedlich entwickelt. Die Esten zahlen ab 2011 mit dem Euro, während die Letten noch immer unter den Folgen der Krise leiten.

Das trieb nun rund 15 im estnischen Valga arbeitende lettische Staatsbürger dazu, einem Aufruf des Bürgermeisters zu folgen, und sich auf der estnischen Seite offiziell anzumelden. Zurück geht die Situation auf Jobs in stabilen Unternehmen wie der Möbelfabrik, dem Fleischkombinat und dem Depo der estnischen Bahn. Hinzu kommen Vorteile finanzieller Natur wie ein höheres Kindergeld, niedrigere Steuern, eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung – die Aufnahme von Letten ins Krankenhaus der estnischen Stadthälfte ist ansonsten nur mit EU-Versicherungsschein möglich, höhere Pensionsansprüche, deren zweite Säule im estnischen System vererbbar ist wie auch ein wenn auch geringfügig höherer Mindestlohn. Die Betroffenen tauschen ihren Verdienst in aller Regel nicht in die lettische Währung um, da Estland auch billiger sei.

Die Politik im lettischen Valka ist empört. Jeden Monat treffe man sich zur gemeinsamen Planung, offiziell heiße es, eine Stadt zwei Staaten, und dann müsse man von diesem Schritt aus der Presse erfahren. Pikant an der Einladung des estnischen Kollegen ist freilich, daß eine Anmeldung nur möglich ist für jene, die im estnischen Valga Freunde oder Verwandte haben, denn die Stadt hat einerseits keine Wohnflächen und wäre auch gesetzlich daran gehindert, diese Letten anzubieten. Insofern bedeutet die Ummeldung der 15 Personen nicht notgedrungen, daß diese auch physisch auf der estnischen Seite leben. Der Bürgermeister des estnischen Valga rechtfertigt sich jedoch mit dem Hinweis, daß ein Teil der Abgaben der in Valga Arbeitenden unabhängig davon, ob diese aus Lettland stammen oder in Estland in einer anderen Gemeinde leben, in die Hauptstadt überwiesen werden und nicht vor Ort verbleiben. Dies sei seine Motivation gewesen. Er versprach gleichzeitig, die entsprechenden Einnahmen in jedem Fall in die Verbesserung der Infrastruktur zu investieren.

Einen regen Verkehr und grenzüberschreitendes Wohnen gibt es auch in Hesinki und Tallinn, zwei Hauptstädte, die immerhin das Meer auf einer Entfernung von 80km trennt. Dennoch spricht man schon lange von Talsinki. Das Außenministerium in Riga hat bereits erklärt, daß es lettischen Staatsbürgern freistehe, ihren Wohnsitz in einem anderen Land zu nehmen.

Ungeliebte Helden?

Es sieht aus wie die nahtlose Fortsetzung einer großen Sporttradition: nach Jānis Ķipurs, der 1988 unter der Flagge der Sowjetunion zusammen mit einem Russen olympisches Gold und dazu noch Bronze im Viererbob gewann (und bereits 1984 Europameister im Zweierbob war), nach Zintis Ekmanis, 1985 Europameister im Zweierbob und Bronzemedaillengewinner, nach Sandis Prūsis (2003 Europameister im Viererbob) und Jānis Miņins (2008 Europameister im Viererbob) nun Edgars Maskalāns, der am vergangenen Wochenende zusammen mit seinen Anschiebern Daumants Dreiškens, Uģis Žaļims un Intars Dambis in St.Moritz überraschend seinen ersten Weltcupsieg holte.

Schon die lange Erfolgsbilanz von Ķipurs zeigt, was die Letten im Bobsport zu verteidigen haben. Aber es ist auch die Art, wie lettische Sportfans die Sportereignisse als verknüpft mit dem Schicksal des Landes darstellen. Das lettische Sportportal Bobslejs.lv legt Wert darauf, dass "die lettischen Bobfahrer" 1990 im Januar nach den blutigen Ereignissen in Vilnius und Riga die Teilnahme an der Bob-WM absagten und sich am Barrikaden-Bau rund um den Ministerrat in Riga beteiligten. Bei den ersten drei olympischen Spielen, an denen Lettland dann wieder mit einer eigenen Mannschaft teilnahm, waren Bobfahrer die Fahnenträger: Jānis Ķipurs 1992 in Albertville, Zintis Ekmanis 1994 in Lillehammer, und Sandis Prūsis 1998 in Nagano.

Doch es ist Ärger im Lager der lettischen Bobfahrer. Die Sportreporter des deutschen Fernsehens wunderten sich am vergangenen Sonntag, warum Maskalāns statt Jubelgesten immer nur schlicht den Finger auf die Lippen legte.  Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise sind es vor allem stark verminderte Finanzierungsmöglichkeiten, die den lettischen Verband bei der Förderung seiner Sportler einschränkt. Aber offenbar ist das nicht das einzige, was die lettischen Bobfahrer entzweit. "Visu tikai Miņinam!" (alles nur für Miņins) sei die Devise des lettischen Bobverbands, beschwerte sich Maskalāns schon vor einem Jahr öffentlich (siehe Kas jauns, NRA)."Wir haben doch zwei Teams, doch wieso wird eines davon so einseitig unterstützt?"

Es läßt sich leicht denken, dass es auch hier vornehmlich ums liebe Geld ging. Im Dezember, wenn die Bobfahrer ihre Wettbewerbe in Nordamerika haben, sparten sich die Letten die Reisekosten völlig. Erst im Januar und Februar sind sie nun in den Wettbewerben wieder dabei. "Es ist nun einmal eine Tatsache, dass im Bobsport die technische Seite sehr ausschlaggebend ist," gibt Ex-Profi Zintis Ekmanis, der heute Vizepräsident des lettischen Bobverbands ist, zu. Dass Lettland überhaupt wenigstens über einen Bob verfügen könne, der technisch auf dem neuesten Stand gebaut sei um in der Weltspitze mithalten zu können, sei völlig dem seit 2006 amtierenden lettischen Verbandspräsidenten und Millionär Jānis Kols zu verdanken (Eigentümer von "Latvijas Energoceltnieks"). Jānis Miņins wiederum hatte auch schon bei den Olympischen Spielen in Vancouver kurzfristig seinen Startplatz Edgars Maskalāns überlassen müssen - der dann aber "nur" den 8. und 11.Platz holte, Lettland also ohne Bob-Gold blieb (dafür holten erstmals die Rodel-Doppelsitzer Andris und Juris Šics Olympiasilber, gleiches gelang auch Martins Dukurs im Skeleton). Und nun hatte auch Miņins - der offenbar im Lager der lettischen WIntersportfans eine wesentlich größere Zahl von Unterstützern hat als seine Konkurrenten - sich kürzlich ernsthaft mit dem lettischen Verband verkracht. Der von Maskalāns ungeliebte Miņins startet nicht mehr - und erneut wurde Bob Nr.1 für Maskalāns frei. Da wird es spannend zu beobachten sein, was sein erster Weltcupsieg am Wochenende in St.Moritz nun auslösen wird.

Am 26.Januar 2011 fand in Lettland eine absichtlich öffentliche Fernsehdiskussion zu den Problemen zwischen Verband und Sportlern veranstaltet (siehe DIENA-Video). Die dortigen Äußerungen, sowohl der Diskutanten wie auch der in verschiedenen Portalen lesbaren Reaktionen der Sportfans lassen darauf schließen, dass noch viele hoffen, Miņins würde es sich noch einmal anders überlegen und zurückkehren. Miņins gab seinerseits noch vor einer Woche bekannt, er werde wohl nun das Bobteam der Slowakei beraten. "Wenn er alle Weltcups fahren würde, hätte Lettland auch wieder einen Gesamtsieger!" So ist in den Sportforen zu lesen. Andere bedauern, dass Bob Lettland 2 mit Oskars Melbārdis am Steuer als Schnellste des 1.Durchgangs wegen zu heißer Kufen disqualifiziert wurden. Tja, in Lettland ist offenbar manchmal das Leben auch nach einem Sieg schwer - wenn es viele Neider gibt.

Webseite lettischer Bobverband

Der Luschkow-Faktor

Ein Gespenst geht um...

Ein interessanter Antrag erzeugte in der vergangenen Woche Aufsehen in Lettland. Die russische Milliardärin Jelena Baturina und ihr Ehemann, der ehemalige Moskauer Bürgermeister Juri Luschkow, suchen einen neuen Aufenthaltsort außerhalb Russlands. Die "Welt" hatte den offenbar in Ungnade gefallenen abgesetzten Bürgermeister zu einem der "Verlierer 2010" gekürt. Drei Länder geraten in den Fokus von Spekulation und Gerüchten: Großbritannien, Österreich und Lettland. 

Noch im Dezember verbrachte Luschkow in Tirol Schneeferien, schenkte der dortigen Bergrettung ein Schneemobil, und machte in der Presse auch dadurch Schlagzeilen, dass er um Polizeischutz nachsuchte - also offenbar ein nicht ganz sorgenfreier Urlaub (siehe TT-com). Aber auch am vergangenen Wochenende, als die Skirennen auf der "Streif" in Kitzbühl liefen, war wieder von russisch-finanzierten Promi-Parties in der österreichischen Presse zu lesen (siehe news-at, Kleine Zeitung). Der ORF spekuliert über Immobiliengeschäfte der beiden reichen Russen und vermutete einen Wohnsitzwechsel nach Österreich bereits seit Ende September (ORF 29.9.10).

Im November 2010 hatte Luschkow seine beiden Töchter nach London bringen lassen - weil er angeblich um deren Sicherheit fürchte, so gibt zum Beispiel "Russland-Aktuell" Luschkovs Äusserungen in der Presse wieder.
Und warum Lettland? Erst seit wenigen Monaten hat ein lettisches Gesetz Gültigkeit erlangt, nachdem ein Investor auch aus Russland dann eine Aufenthaltsgenehmigung beantragen kann, wenn er bzw. sie mindestens 50.000 Lat investiert hat (ersatzweise auch Bankeinlagen). Vergangenen Sommer waren in ganz Riga entsprechende Plakate der "Rietumu banka" (West-Bank) zu sehen: willkommen in Europa! Das sollte also kein Problem darstellen für jemand, der laut Presseberichten 200.000 Euro eben gerade in eine lettische Bank investiert hat - Sie raten richtig: bei der "Rietumu banka". War das also schon Voraus-Werbung für eigene Wunschvorstellungen? Na ja, im Sommer war Luschkow noch Bürgermeister in Moskau.
Oder erwacht da eine alte Sehnsucht aus Sowjetzeiten wieder, als verdiente Funtionäre sich die Datschas in Jurmala reservierten?

Unbeliebt bleibt unbeliebt

Die Kommentare auf lettischen Internetportalen zu dieser Nachricht gingen in die Hunderte. 30 Tage hätte die zuständige lettische Behörde Zeit gehabt, den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu prüfen. Der von Luschkow im Antrag erwähnte zukünftige Aufenthaltsort erwies sich ein "Lagerschuppen" in Jurmala. Zwar meinte Ex-Außenminster Pabriks, der inzwischen fürs Militärische zuständig ist, er halte es für "nicht tragisch", wenn dem ruhelosen Ex-Bürgermeister eine Aufenthaltserlaubnis erteilt würde. Doch es waren noch keine 24 Stunden seit Bekanntgabe in der Presse vergangen, da hatte die zuständige lettische Innenministerin Linda Mūrniece den prominenten "Obdachsuchenden" bereits auf die "schwarze Liste" von in Lettland unerwünschter Personen setzen lassen.
Ein guter Grund, um ähnlich wie die russische Zeitung "Vesti Segodnya" mal nachzufragen, wie lang diese "schwarze Liste" eigentlich ist: die Namen von über 5000 Personen sollen dort verzeichnet sein, insgesamt etwa 1000 Personen soll die Einreise nach Lettland verweigert sein.

Die strikte Ablehnung der lettischen Behörden hat wohl damit zu tun, dass Luschkow sich früher bereits häufig kurzzeitig in Lettland aufgehalten hatte und dabei mehrfach mit Äußerungen Aufsehen erregt hatte wie etwa der Erwartung Russisch müsse zweite Amtssprache werden. Muss uns da unheimlich werden - Ausweisung wegen regierungskritischer Äußerungen? Das kannten wir eher aus anderen Ländern. Aber besteht wirklich Grund zur Sorge in diese Richtung? 
Baltic-Course zitiert Kommentare englischsprachiger Medien, die etwas ironisch das Bild zitieren, das russischen Medien oft und gern von Lettland zeichnen: "heimgesucht von Faschisten und regiert von russenfeindlichen Ethnokraten". Und ausgerechnet dort wolle so jemand wie Luschkow nun sich niederlassen? "Luschkow, der als Bürgermeister einst die lettischen Sprotten aus den Supermärkten verbannen ließ?"
Askolds Rodins, Kommentator bei der lettischen Zeitschrift IR, kennt andere Luschkow-Sprüche. Demnach sollen Aussagen gefallen sein wie "Lettland betreibt Genozid gegenüber den eigenen Mitbürgern" und Vergleiche mit dem Pol-Pot Regime in Kambotscha. Dafür habe sich Luschkow niemals entschuldigt, oder diese Aussagen richtig gestellt. Harter Tobak. -

Einer der Ablehnungsgründe soll nun gewesen sein, dass Luschkow eben nicht in Lettland investieren sondern die Aufenthaltserlaubnis lediglich zur freien Reisemöglichkeit in Europa nutzen wollte.

Nun gut, es ist spannend mitzuverfolgen, ob der Ex-Moskowiter nun irgendwo anders Obdach und dauerhaftes Aufenthaltsrecht gewährt bekommt - bisher sieht es nicht so aus, weder in Österreich noch in England. Das lettische Parlament hat sich inzwischen die Überarbeitung des Investoren-freundlichen Gesetzes zur Aufgabe gestellt - von "Präzisierung" ist hier die Rede, sowohl bei Regierung wie offenbar auch bei der Opposition. Na denn: frohes Schaffen!

Neues von der "Vergessenen Front"

Seit wir 2005 den Fotonachlaß eines deutschen Offiziers von der Ostfront 1914-1918 veröffentlicht haben, bekommen wir immer wieder Hinweise zu den Hintergründen und örtlichen Details der Aufnahmen. Kürzlich stieß eine Hobbyforscherin auf ein Foto aus Jelgava. Dort wurde ein Lager auch für britische! Kriegsgefangene errichtet, die Zwangsarbeit in der Stadt und Umgebung leisten mussten.

Dass es gefangene russische Soldaten gab, die natürlich auch Letten sein konnten, war klar, aber Briten mitten in Lettland während des 1. Weltkriegs war mir neu. Und die Behandlung der Kriegsgefangenen wirft kein gutes Licht auf die deutschen Wachsoldaten.

Die Suche in Archiven förderte folgende Zeugenberichte wie zum Beispiel von Joseph Driscoll zutage, die in einem dafür eingerichtetet Blog gesammelt werden.

"...about 6 p.m, we entrained 600 men. We did not know for what destination. The Germans at Libau packed our kits and said that they would send them on in a waggon behind us. We travelled in horse-boxes, clean but no straw. It was extremely cold. Travelled all night and reached Mitau about 4 p.m. on the 24th February 1917.

On arrival at Mitau we marched to a school on the other side of the town where there were a number of Russians. They were in a terrible condition, starving and verminous, and during the night they raided many of our food boxes. The front was from 20 to 40 kilometres from us . It was rumoured we were to be sent to the trenches. At 10p.m. that night we were ordered to parade at 6 a.m. next morning. Nothing was said about destination.

WW1 British War Graves, Nikolai Cemetary in Jelgava, Latvia

Auch nach dem 1. Weltkrieg kämpften Briten gegen deutsche Truppen in Lettland. Die Blogautorin hat dazu ebenfalls Material gesammelt. Ein Urgroßvater war unter den Gefallenen der
HMS Dragon 17th October 1919 at Riga BLOG
Wer noch mehr zu den Ereignissen weiß, kann sich gern an die Blogautorin wenden.
Auch sucht sie nach weiteren Informationen zu einem deutschen Soldaten mit Nachnamen Prahl, 1. Jägerregiment der 8. Armee, der sich durch besondere Brutalität ausgezeichnet haben soll. Hier. Der Name des Camps soll Latchen sein, aber weder Deutsch noch Lettisch taucht diese Bezeichnung auf. Wahrscheinlich ein Übertragungsfehler ins Englische.

Guten Rutsch: diesmal teilweise abgedunkelt und eingeschneit

Schnee satt, Licht und Strom matt ...
Kalt und dunkelweiß: das Jahr 2011 begann für viele Einwohner Lettlands mit zusätzlichen Problemen. In der Neujahrsnacht mussten fast 50.000 Menschen ohne Strom zurechtkommen. Der staatliche Energieversorger Latvenergo musste Störungen vor allem in den Regionen um Rēzekne, Jēkabpils, Ludza und Preiļi eingestehen, aber auch in Vidzeme. Wegen Schneesturms seien vermehrt Bäume auf Leitungen gestürzt, und diese Störungen seien so schnell nicht zu beseitigen gewesen. Mehr als 100 Reparatur-"brigaden" seien zu Neujahr in ganz Lettland im Einsatz gewesen.

15 Stunden mussten zum Beispiel die Menschen in Līvāni (an der Daugava) ausharren, bis der Strom wieder zugänglich war - von Neujahr abend um 19 Uhr bis 2.Januar mittags. Līvāni ist ein Städchen von immerhin 10.000 Einwohnern. Beim Eisenbahnverkehr ging nichts mehr - in der Stadt drohte neben Strom- auch Ausfall von Wasser- und Abwasserversorgung.

Die Gemeindeverwaltung Līvāni schreibt dazu nüchtern: 

"Bereits in der Nacht zum 2.Januar haben wir kurzfristig reagiert und einen Generator besorgt, der die Wärmeversorgung in der Stadt wiederherstellen helfen konnte. Die Wasserversorgung wurde nicht betroffen, aber das Abwassersystem fiel aus, da ein zweiter Generator der die Abwasserreinigung hätte besorgen können, nicht zur Verfügung stand. Die Stadtverwaltung wird sich bemühen auch dieses Problem zu lösen, in dem ein Generator von der Torffabrik herbeigeschafft werden wird. 

Die Probleme wurden noch verschärft dadurch, dass mobile Telefonverbindungen nicht zur Verfügung standen und Retter und Helfer sich nicht verständigen konnten. Auch die Tankstellen im Stadtgebiet mussten den Betrieb einstellen, es musste Treibstoff aus den Nachbargemeinden herbeigeholt werden. Am 2.Januar trat ein Krisenstab zweimal zusammen und vermochte die größten Probleme im Laufe des Tages durch Zusammenarbeit aller beteiligten Stellen zu beseitigen."

Wie schwierig sich die Schnee-Aufräumarbeiten gestalten, kann man sich auch in diesem auf You-Tube eingestellten Film aus Jēkabpils ansehen.

Läden zu? Was mögen die Touris denken ...
Die Hauptstadt Riga hat offenbar andere Sorgen - wenn es nach dem neuen stellvertretenden Rigaer Bürgermeister Andris Ameriks geht. Ameriks erbte kürzlich das Amt, da der bisherige Vize-Rathauschef Šlesers sich bei den Parlamentswahlen im Oktober erfolgreich um ein Mandat beworben hatte (er landete unerwartet klar und hart auf den Oppositionsbänken - ob der dem vorigen Job nun nachtrauert?). 

Sein Nachfolger Ameriks offenbar war einer derjenigen, die Neujahr entweder gar nicht ins Bett kamen, oder nach langem Winterschlaf als erster aufgestanden war: allzu viele Bars und Restaurants seien ausgerechnet Neujahr geschlossen gewesen, reklamierte der Nachrück-Bürgerchef und berief gleich eine Krisensitzung zusammen mit dem Hotel- und Gaststättenverband ein. Es seien doch so viele Touristen aus "Skandinavien, Russland und anderen Ländern" in der Stadt gewesen, und sogar Museen hätten keine Öffnungszeiten gehabt. Hmm, da bekommt doch das Gerücht Nahrung, dass es komplementär zum Sommerloch irgendwo auch ein Winterloch gibt, das sich vernachlässigt fühlenden Politikern immer unheimlich vorkommt ...

Wie tatsächlich die alltäglichen Probleme in einer ziemlich zugeschneiten Stadt aussehen, ist ebenfalls auf einigen bei YouTube eingestellten Filmen zu sehen, wie zum Beispiel HIER. Offenbar sind die Mitglieder der lettischen "Alpinistenvereinigung" jetzt die gefragtesten Experten: angeseilt klettern sie auf die Dächer, um Schnee und Eiszapfen zu entfernen. Über 1000 Strafprotokolle über nicht gereinigte Dächer und Dachrinnen sollen die Rigaer Behörden in diesem Winter bereits ausgestellt haben, so ist es bei TVNET zu lesen. In 80% der Fälle sollen die Hauseigentümer auf solche Protokolle schnell reagiert haben; es drohen Strafen in Höhe von 250 bis 1000 Lat.

Letzte Meldung 2010: NEO ist Lettlands Europäer des Jahres!

Fast schon vergessen scheint es angesichts der umfassenden Wikileaks-Veröffentlichungen, dass auch Lettland im vergangenen Jahr Datenlecks größeren Ausmaßes und nachfolgende Veröffentlichungen aufzuweisen hatte. Unter dem Namen NEO veröffentlichte Ilmārs Poikāns, ein Wissenschaftler am Institut für Mathematik und Informatik der Universität Lettlands, Datensätze des lettischen Finanzamtes, die ihm durch einen Zufall zugänglich geworden waren. 

Auf besonderes Interesse der Öffentlichkeit stießen dabei Listen mit Empfängern überhöhter Sonderzahlungen und Prämien, die sich einzelne Staatsdiener, Angestellte des staatlichen Energieversorgers und auch im Polizeiapparat trotz offiziell von der Regierung verkündetem harten Sparkurs persönlich zu sichern wussten. Während die Pleite der PAREX-Bank staatlich aufgefangen werden musste, genehmigten sich deren Spitzenfunktionäre - wie es NEO enthüllte - immer noch fünfstellige Gehälter.

Ilmārs Poikāns ist Lettlands Europäer des Jahres 2010. Das entschied eine öffentliche Abstimmung der Lettischen Europäischen Bewegung. "Demokratische und europäische Werte" habe Poikāns in Lettland durch seine Aktivitäten zu verteidigen versucht. 45 Kandidatinnen und Kandidaten waren für die Wahl nominiert worden, die in diesem Jahr zum 13.Mal von der lettischen Europäischen Bewegung durchgeführt wurde.

Lettisch-Estnisches

Ich weiß nicht, wie es anderen Lettland-Freunden geht: mir persönlich geht die künstlich durch eine deutsche Werbeagentur mit deutschem Investorengeld in Lettland ins Leben gerufene "Weihnachtsbaum-Kampagne" ziemlich auf die Nerven. Im Grunde ist es ein bewußter Versuch, das "Pferd von hinten aufzuzäumen": wenn denn die blöden Deutschen schon nichts über Lettland wissen, dann werden sie eben mit Schlagzeilen überschwemmt, die ihnen vertraut sind. Warum also erst anfangen, von kompliziert zu verstehenden lettischen Traditionen zu erzählen? Mit der angeblichen Erfindung des Weihnachsbaums in Lettland wären wir dann auch endgültig wieder in den Sphären der deutschen Oberschichten angelangt, die ja jahrhundertelang sich in Lettland festgesetzt hatten und weitgehend auch die Geschichtsschreibung bestimmten - abwechselnd mit der russischen, schwedischen und dänischen. Nun wird auch noch brav vermeldet, Estland und Lettland hätten sich "auf höchster Ebene" geeinigt, der Weihnachtsbaum sei weder in Estland noch in Lettland zuerst aufgestellt worden, sondern "in Livland". Bravo! Hauptsache die Sache ist spannend, dass die (Boulevard-)Medien auch berichten (Kleine Zeitung, tt-com, ORF, Berlinonline). Der "Rheinischen Post" kommen immhin Zweifel an dieser zu kommerziellen Zwecken aufbereiteten Legende. Eine intelligentere Geschichte zu diesem Thema hat die FAZ recherchiert: In Dänemark arbeiten lettische Saisonarbeiter daran, die Bäume für den Weihnachtsgebrauch in Großbritannien und Deutschland vorzubereiten.

Welche Diskussionen tatsächlich zwischen Letten und Esten laufen, läßt sich zum Beispiel anhand des Beitrags des Portals APOLLO vom Dienstag dieser Woche nachlesen. Dort ist wieder ein

mal ein Bericht aus der Region Valka / Valga zu lesen. "Esten versprechen Wohltaten und locken die Letten" ist dort das Thema. Innerhalb nur weniger Wochen hätten 15 Letten ihren Wohnsitz auf die estnische Seite verlegt und sich dort registriert. Ivars Unts, Ortsvorsteher des estnischen Valga, habe die auf der estnischen Seite arbeiten aufgefordert, sich auch als Einwohner Estlands registrieren zu lassen. 
"Das ist doch skandalös!" äussern sich verschiedene Letten gegenüber lettischen Zeitungen. Auch die Zahl der Leserbriefe und Meinungsäusserungen im Internet dazu ist hoch.

Versprochen werde eine gute und billige Gesundheitsvorsorge in Estland und niedrigere Einkommenssteuern. Gefragt nach den Gründen, warum sie über die Grenze wechseln, sollen Letten auch geantwortet haben: dort gibt es mehr Unterstützung für die Kinder, der Mindestlohn liegt bei umgerechnet 190 Lat, und günstigere Einkaufsmöglichkeiten, und Apotheken fast vor der Haustür - und man müsse nicht mehr extra bis nach Valmiera dafür fahren. Auch die Altersrenten lägen demnach in Estland höher.

Andere Letten wiederum lachen über solche Erzählungen. "Die haben wohl den Umrechnungskurs estnische Krone - Euro noch nicht ganz verstanden", so die Vermutung, "wenn jetzt im Januar werden sie schon sehen, wieviel weniger Scheine sie in die Hand bekommen."

Druck aus dem Baltikum

Während lettische Medien bisher lediglich darüber spekulierten, welcher Art die Unterlagen sein könnten, die im Rahmen der Wikileaks-Veröffentlichungen auch Lettland betreffen könnten, sind seit gestern bei Spiegel-online auch Details nachzulesen. Genauer gesagt: der SPIEGEL gehörte von Anfang an zu den Wikileaks-Medienpartnern, denen Daten vorab zur Verfügung gestellt wurden. Also sind wir (vorläufig) in diesem Fall darauf angewiesen, dass die von den Spiegelanern erstellten Zusammenfassungen des Erlesenen stimmen.

Wikileaks-Salat

Von "Druck aus dem Baltikum" ist da die Rede - eine ungewöhnliche Formulierung, denn meistens wurde im Laufe der Geschichte ja eher Druck auf Esten, Letten und Litauer ausgeübt, von Unterwerfung bis Einverleibung. Es geht um den bewaffneten Konflikt in Geogien 2008. Den hier wiedergegebenen Dossiers der US-Diplomaten zufolge hätten die baltischen Staaten während des Konflikts Georgiens mit Russland erfolgreich eine NATO-Militärstrategie für den Fall eingefordert, dass Russland auch auf baltischem Territorium militärische Mittel anwende. Der US-Botschafter in Riga notierte: "Die Letten fragen sich, ob ihre Mitgliedschaft in Nato und EU die Sicherheit bietet, welche sie sich erhofft haben," und "sie schauen nach Georgien und denken: das könnte bei uns auch passieren."
Eine Erweiterung der NATO-Sicherheitsgarantien sei zur Voraussetzung dafür gemacht worden, dass die drei baltischen NATO-Mitglieder einer gemeinsamen EU-Strategie gegenüber Russland zustimmten. Weniger die Darstellung der in erster Reihe handelnden Personen ist hier also präkant (wie es in vielen Veröffentlichungen über deutsche Politiker gern hervorgehoben wird), sondern die Tatsache an sich dass hier überhaupt "Druck aus dem Baltikum" wirksam werden konnte. NATO-Geheimpläne gegen Russland also?

Deutsches in der Ost-West-Diplomatie

Interessant auch die Sätze, die Deutschland in diesem Zusammenhang zugeschrieben werden. Zitat SPIEGEL: "Die US-Botschaft in Berlin schreibt: Deutschland betrachtet den Notfallplan zum Schutz des Baltikums vor Russland … als kontraproduktiv und überflüssig." 

Aber auch der dann angeblich gefundene Lösungsweg soll aus deutscher Feder stammen. Zitat: "Es sei doch denkbar, dass die Verteidigung des Baltikums Teil der Verteidigung Polens werde. Diese Idee habe der deutsche Nato-Botschafter in einem Gespräch vorgebracht." 
"Russland zerstört hier das über 20 Jahre aufgebaute Vertrauen", soll Kanzlerin Merkel angesichts der Vorgänge in Georgien bei einem Gespräch mit dem damaligen litauischen Präsidenten Valdis Adamkus gesagt haben. Sogar einen Beitritt der Ukraine zur NATO soll Merkel - entgegen der öffentlich von Seiten der deutschen Regierung vertretenen Meinung - gegenüber den Balten unterstützt haben.

Details, die in "Normalsprache" wohl wenig sensationell klingen. Im Detail sind es Einblicke in die europäische-USamerikanische interne Kommunikation - falls wir nicht den Bericht der DIENA vom 4.12. gelesen haben - angeblich zum selben Thema und über dieselben Dokumente. Dort ist von "Druck Russlands auf Litauen im Falle einer Unterstützung Georgiens" die Rede. Allerdings wirkt es beim genauen Lesen dieses Beitrags so, als ob hier jemand Berichte der französischen Tageszeitung "Le Monde" nacherzählt.Ausgiebig wird hier die Beziehung Litauens zu Russland geschildert, die durch die Unterstützung Litauens für Georgien und auch die "orangene Revolution" in der Ukraine geprägt wurde.

Die Deutschen seien diejenigen, die am schnellsten die Argumente Russlands übernehmen und weiterverbreiten - das schrieben angeblich US-Diplomaten, in diesem Fall sorgsam nachgelesen von einer Kommentatorin des lettischen Radios. Lettland und Polen seien 2008 die heißblütigsten Unterstützer Georgiens gewesen, und hätten - im Amt war damals Außenminister Riekstiņš - Sanktionen gegen Russland, vom Olympiaboykott bis zum Ausschluß bei G8-Treffen, gefordert. 

Wer greift hier wen an?
Bedienen sich also - trotz angeblicher "roher Fakten" der Wikileaks-Dokumente - wieder einmal die Medien jedes Landes eher der angenommenen öffentlichen Meinung, als wirklich neuen Erkenntnissen den Weg zu bereiten? Auch ein Beitrag beim lettischen Portal APOLLO legt dies nahe. Beschrieben wird hier derselbe Vorgang: das US-amerikanische Schutzversprechen ("Eagle Guardian") und das der NATO für Polen wird um die baltischen Staaten erweitert. Nur die Überschrift ist offenbar kein Zitat: "Wikileaks offenbart russische Angriffsdrohungen gegenüber Lettland." Wo ist das hergeholt? Schließlich werden keine russischen Diplomaten zitiert, sondern hier geht es ausschließlich um das, was US-Botschafter aufgeschrieben haben sollen. Die Latvijas Avize geht sogar noch einen Schritt weiter, und zitiert im gleichen Beitrag einerseits die angeblichen Drohungen gegen Litauen, um dann andererseits eilfertig zu behaupten, Wikileaks diene mit seinen Veröffentlichungen dem Terrorismus (Fakten mit Kommentar vermischt - bei LA nicht zum ersten Mal).

Vielleicht muss die Schlußfolgerung gelten: egal, ob als Rohstoff Wahrheit oder Märchen dient - Politik ist eben Politik.

Der ganze SPIEGEL-Beitrag

Der DIENA-Kommentar

Der Beitrag im Portal Apollo.lv 

Beitrag Latvijas Avize 

Wikileaks-Dokumente bezüglich der US-Botschaft Riga 

Bericht der US-Botschaft Berlin zu Deutschland und den baltischen Staaten 

Bericht der US-Botschaft in Warschau mit Bezug zu den baltischen Staaten