Maxima-Leffekt

"Frage, mach Vorschläge, kommentiere!" Bis heute
morgen wollte Regierungschef Dombrovskis
sich noch auf diese Weise als starke, aber kritikbereite
Führungsfigur profilieren

Die Trauertage nach dem Supermarkt-Einsturz im Rigaer Ortsteil Zolitude sind gerade vergangen. Einige denken noch öffentlich über verschiedene Arten von Konsequenzen nach: es gibt Forderungen nach einem Boykott von Maxima-Märkten, oder genauer Kontrolle der Projekte besonders der Baufirma Re&Re, die angeblich schon im Oktober 2012 für einen Dacheinsturz beim ALFA-Supermarkt in Riga verantwortlich gewesen sein sollen (NRA).

Juris Pūce, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, trat in dieser Woche eilig zurück, angeblich um jeglichen Gerüchten vorzubeugen er könne Bestechungsgelder von Baufirmen genommen haben. Dies kam in Zusammenhang damit auf, dass seine Frau den Kulturverein "Ascendum" leitet, der in letzter Zeit vielfach Zuwendungen von verschiedenen lettischen Baufirmen bekommen haben soll (eine Spende in Höhe von 29.500 Lat ist im öffentlich einsehbaren Jahresbericht des Vereins ausgewiesen. Spender: Re&RE). Der Verein fördert unter anderem die Restaurierung des Rigaer Doms. "In diesem Moment bedarf es in Lettland wieder Vertrauen in die Regierung, keiner glaubt dass Amtspersonen auch Verantwortung übernehmen und zurücktreten. Gleichzeitig bin ich mir über die Ehrenhaftigkeit und Gesetzmäßigkeit aller meiner Handlungen bewusst. In Anerkennung der besonderen Situation in der sich Lettland gegenwärtig befindet, trete ich von meinem Amt zurück", so formulierte es Pūce.

Ministerpräsident Dombrovskis gibt nach
Gesprächen mit Präsident Bērziņš seinen Rücktritt
bekannt

Nichts aber war zu lesen von Vorwürfen an Ministerpräsident Dombrovskis (Partei "Vienotība") in diesem Zusammenhang. Der Rücktritt wird die meisten überrascht haben - nicht aber einige mögliche Gründe dafür. Einerseits sagt Dombrovskis, er übernehme die "politische Verantwortung" für die tragischen Ereignisse in Zolitude. Das klingt ehrenhaft, und entsprechend äußern sich auch heute verschiedene Kabinettsmitglieder. Andererseits sagt er, das Land brauche nun eine solide Mehrheit im Parlament, und äußerte gleichzeitig Dankbarkeit für das Vertrauen, das er während des schweren Weges durch die Wirtschaftskrise seitens des lettischen Volkes erfahren habe (seit März 2009 war er Ministerpräsident).
Dombrovskis hatte in den vergangenen Wochen zweimal Schwierigkeiten mit Ministern, die von der nationalistischen Regierungspartei "Visu Latvijai / Tevzemei un brivibai / LNNK" (Nacionālā apvienība / NA) gestellt wurden. Im Falle der ehemaligen Kulturministerin Jaunzeme-Grende sprach Dombrosvkis schließlich selbst ein Machtwort und empfahl ihr den Rücktritt (siehe auch Blogbeitrag) - neu ernannt wurde inzwischen Dace Melbārde. Als nächstes wurde der amtierende Justizminister Jānis Bordāns aus seiner eigenen Partei ausgeschlossen; aber in seinem Fall sah Dombrovskis dies nicht als Grund an ihn als Minister entlassen zu müssen. Von Bruch des Koalitionsvertrags war seitdem die Rede, auch von Gerüchten, die NA könne als Regierungspartei durch die "Zaļo un zemnieku savienība (ZZS)" (gemeinsame Liste der Grünen mit der Bauernvereinigung) abgelöst werden.

Nun also der Rücktritt (siehe Video). Jetzt kommen die Besonderheiten des lettischen politischen Systems in den Fokus. Dombrovskis Rücktritt bedeuten nicht gleichzeitig Neuwahlen: alles liegt in der Hand von Präsident Bērziņš. Falls er jemanden benennen kann, der oder die das Vertrauen einer Mehrheit des Parlaments gewinnt, dann wird mit den bestehenden Mehrheitsverhältnissen eine neue Regierung gebildet. Das könnte auch erneut Valdis Dombrovskis sein - aber dieser schloß es vor der Presse bereits aus dafür erneut zur Verfügung zu stehen.
Aus der Ecke der Nationalen Liste unter Raivis Dzintars, die einer Schwächung der eigenen Position in der nächsten Regierung vorbeugen muss, wird versucht die Aufmerksamkeit auf den Rigaer Bürgermeister zu lenken. Warum muss Dombrovskis zurücktreten, Ušakovs aber nicht?
Bürgermeister Ušakovs selbst kritisiert den Rücktritt des Regierungschefs. "Er läuft nur davon vor Problemen, die er zu lösen nicht bereit war," sagt er. "Es gibt genug zu tun gegenwärtig, von der Krise um 'Liepajas metalurgs' über die Euro-Einführung bis zum Streit um die Fluggesellschaft AIR BALTIC. Da will 'Vienotība' wohl ein paar Sympathiepunkte sammeln und bereitet sich schon mal auf die Wahlen des kommenden Jahres vor." (im Mai 2014 stehen die Europawahlen an, reguläre Parlamentswahlen würden 2015 stattfinden).

Andere scheinen ratlos, besonders Dombrovskis Parteifreunde. Der lettische EU-Kommisar Andris Piebalgs zeigte sich sogar "schockiert" von Dombrovskis Rücktritt: "der Unglücksfall war tragisch, drüber besteht kein Zweifel; ich sehe aber keinen hinreichenden Grund für Rücktritte auf Regierungsseite."
Präsident Andris Bērziņš sagte seinerseits zu, schon nächste Woche Gespräche zu einer neuen Regierungsbildung führen zu wollen, damit diese noch in diesem Jahr gebildet werden kann.

Nachtrag: lettischen Pressemeldungen zufolge beschloss am Donnerstag, 28.11. die Aktionärsversammlung des Maxima-Konzerns die Entlassung des bisherigen Vorstandsvorsitzenden von Maxima-Latvija, Gintaras Jasinskas.Am Tag zuvor hatte er in einem Interview noch den Rücktritt von Ministerpräsident Dombrovskis mit den Worten kommentiert: "Wer sich schuldig fühlt, tritt zurück."

Geh mal schnell zu Maxima - 54 Tote in Riga

Bisher 54 Tote (bis 23.11. abends) wurden geborgen unter dem eingestürzten Supermarkt im Ortsteil Zolitūdē in Riga. Das Unglück ereignete sich bereits Donnerstag abend (21.11.) gegen 18 Uhr, seitdem dauern die Rettungsmaßnahmen immer noch an. Heute liegt dichter Nebel über der Stadt, daher bietet die Stadt eine teilweise gespenstische Szenerie. 40 Personen wurden bis zum Nachmittag von den Rettungskräften unter den Trümmern lebend geborgen. Heute morgen wurde ein Notruftelefon eingerichtet, wo Angehörige sich nach dem Gesundheitszustand der Verletzten erkundigen können. Regierungschef Dombrovskis hat bereits angekündigt, dass angesichts der Schwere des Unglücks und der hohen Zahl der Opfer die folgenden drei Tage - der 23., 24. und 25.November - zu nationalen Trauertagen erklärt werden.

Bei den Rettungsmaßnahmen kamen auch drei Feuerwehrleute ums Leben (siehe lettischer Rettungsdienst VUGD, auch Bericht bei "IR"). 

Trauer auch auf der Internetseite des MAXIMA-Konerns: "Eine Tragödie ist geschehen.
Das ist ein Unglück für uns alle. Allen zu Tode gekommenen Mitarbeitern und Besuchern
unseres Marktes und deren Familien möchten wir unser tiefempfundenes Beileid ausdrücken,
wie auch den Verletzten und ihren Angehörigen. "MAXIMA" wird alles tun, was in unseren
Kräften steht, um den Betroffenen des Unglücks jegliche Art von Hilfe zukommen zu lassen."

Die Tragödie um den eingestürzten Maxima-Markt muss schon jetzt als die schlimmste in Lettland seit Wiedererlangung der Unabhängigkeit bezeichnet werden. In lettischen Medien sind heute Vergleiche mit dem Untergang der "Estonia" im Jahr 1993 zu lesen, denn unter den insgesamt 852 Opfern waren damals auch 23 lettische Staatsbürger, nur 6 konnten lebend gerettet werden konnten. Eine andere böse Erinnerung wird wachgerufen an den 23.Februar 2007, als ein Brand aufgrund defekter Elektroleitungen mitten im Winter 26 alten Menschen im Heim "Reģi" in Alsunga (Bezirk Kuldiga) den Tod brachte.

So sah das Unglücksgebäude des 21.November 2013
aus der Sicht der Projektplaner aus

Unter dem Eindruck der katastrophalen Nachrichten aus Riga reagierten bereits mehrere Verantwortliche in anderen lettischen Städten und wollen Neubauten nun verstärkt überprüfen lassen. "Die Ereignisse in Riga sind ein ernsthaftes Signal für alle lettischen Städte, und wir tuen unser Möglichstes,um Ähnliches bei uns zu vermeiden", so äußerte sich zum Beispiel Uldis Sesks, Bürgermeister von Liepaja. Er hatte die Baubehörden der Stadt angewiesen, alle öffentlichen Gebäude in denen sich täglich viele Menschen versammeln, gesondert zu überprüfen. Bei privaten Eigentümern sollen Informationen darüber abgefragt werden, welche Maßnahmen zum Gebäudeschutz getroffen wurden. Auch in Liepaja war bereits zweimal das Dach eines Supermarkts eingestürzt, allerdings in beiden Fällen wegen übergroßer Schneemassen.

In Salaspils soll ein kürzlich gebauter Supermarkt der Rimi-Kette nach dem Willen der Stadt ebenfalls erneut überprüft werden. Die Bauwut im Bereich des Lebensmittelhandels in Lettland drückte sich einerseits vor allem in der Konkurrenz zwischen Maxima (litauischer Betreiber) und RIMI (lettischer Betreiber, Investor ist die schwedische ICA-Gruppe) aus. Allein der Name "Supermarkt" reichte für die teilweise riesigen, weitläufigen und aufwändig gestalteten Anlagen schon nicht mehr aus: so wurde erst der "Lielveikals" erfunden ("Großladen?" / Kaufhaus), dann der "Hypermarkt" - mit noch größeren Parkplätzen, integrierten Spielplätzen für die Kinder, und natürlich einem breiten Angebot an Restaurants und Modeshops.

"Leistungsbilanz" bei MAXIMA:
immer mehr "Hyper-Märkte"

Im sowjetischen Lettland gab es außer dem früheren sowjetischen "Armeekaufhaus" in der Rigaer Altstadt, das bereits 1938 gebaut worden war, keine Kaufhäuser oder Supermärkte im "marktwirtschaftlichen" oder "kapitalistischen" Sinne (je nach Sichtweise). Die Bezeichnung "Universālveikals" führte hier aber gleich - mit dem Bezug auf das "Universum" oder das Universale - den großspurigsten verfügbaren Namen in die lettische Sprache ein. Heute wirkt die "Galerija Centrs" fast schon symphatisch altmodisch im Vergleich mit den großspurig angelegten Hallen an den Ausfallstraßen der lettischen Städte, mit dem aus alten Zeiten erhaltenen historischen Treppenhaus, und natürlich den baulichen Begrenzungen aufgrund der Altstadtlage.

Die Begründung des Supermarkt-Baubooms nimmt Maxima-Konkurrent RIMI für sich in Anspruch: 1997 eröffnete auf dem Gelände des DOLE-Markts der erste RIMI-Lebensmittelladen, so ist auf der Firmenwebseite zu lesen, und damit sei die Tradition der "Lielveikals" in Lettland begründet worden. MAXIMA, 1992 in Vilnius gegründet, gilt heute mit seinen 500 Verkaufsstellen (141 in Lettland) als die größte Supermarktkette der baltischen Region, mit Niederlassungen auch in Bulgarien. Gemäß firmeneigenen Statistiken besuchen 287.000 Kunden jeden Tag einen der MAXIMA-Märkte. Der MAXIMA-Umsatz in Lettland stieg 2012 gegenüber dem Vorjahr um 11,5% auf über 2 Milliarden Litas (vor Steuern), also etwa 580 Millionen Euro. Insgesamt 29.500 Angestellte sorgen für den Service in den MAXIMA-Märkten. Der eingestürzte Markt in Riga-Zolitūdē war 500qm groß und gehörte der MAXIMA-XX-Kategorie an.

Der Einkaufsmarkt in der Priedaines iela 20:
bisher Objekts des Eigenlobs bei der Baufirma
RE&RE und der Homburg-UnternehmensGruppe

In manchen Medien sind inzwischen Spekulationen zu lesen, auf dem Dach des betroffenen Einkaufsmarkts seien Arbeiten im Gang gewesen dort auf dem Dach einen Garten sogar mit Bäumen einzurichten, andere reden von Plänen für einen Kinderspielplatz. "Wir haben aber auch schon zwei Winter mit diesem Gebäude erlebt, und nichts deutete auf Probleme mit dem Dach hin", so sagt es Ivars Sergets, Eigentümer der SIA "HND Grupa", für zusammen mit dem Architekturbüro "Kubs"den Bauentwurf des Gebäudes verantwortlichen Firma (siehe NRA).In einer zweiten Baustufe wurde angrenzend noch ein 12-stöckiges modernes Wohnhaus gebaut werden (Infos siehe auch a4d.lv)
Nach einem Bericht der Zeitung "Dienas Bizness" wurden die Bauarbeiten an dem nun vom Einsturz betroffenen Markt im November 2011 beendet. Danach wird das Haus von der "Homburg"-Unternehmensgruppe betrieben und zusammen mit dem Baukonzern "RE&RE" gebaut und am 3.11.2011 eröffnet, mit dem Maxima-Markt als "Ankermieter". Die Suche nach Schuldigen wird sich also nicht auf den Maxima-Konzern allein beschränken können und dürfen. Damals, mitten in der Wirtschaftskrise, ließen sich die Bauverantwortlichen als Retter von Arbeitsplätzen feiern: "Die Homburg-Gruppe ist die einzige, die momentan überhaupt etwas baut!" so sagte es RE&RE-Generaldirketor Didzis Putniņš damals (siehe riga24.lv). "SNC–Lavalin Homburg Property Management" ließ sich erst Anfang 2012 im Bereich des Gebäudemanagements in Lettland registrieren (siehe db.lv)

Aktuellen lettischen Zeitungsmeldungen zufolge überließ die "Homburg"-Investitionsgesellschaft nach Fertigstellung des Maxima-Marktes die Bewirtschaftung einer erst im April 2012 neu gegründeten Firma namens "TINEO" - einer als SIA in Lettland registrierten "Gesellschaft mit beschränkter Haftung" (eine fast zynische Feststellung in diesem Zusammenhang). "Homburg" beschränkte sich fortan auf das benachbarte Wohnhaus, während über "TINEO" nachzulesen ist, dass sie sich als "Offshore" vollständig im Besitz einer auf Zypern registrierten Investitionsgesellschaft befinden soll; als alleiniger Vertretungsberechtigter ist ein litauischer Staatsbürger mit Wohnsitz in Vilnius angegeben: Robertas Vyšniauskas (siehe lanida.lv). Ein maximal effektives Abschieben von Verantwortung, wie es scheint.
Eigentümer von "TINEO" - und damit auch dem betreffenden MAXIMA-Markt, soll Nerijus Numavičius sein, laut "Baltic Business News" der "reichste Geschäftsmann Litauens", dem Hauptanteilseigner an "Vilniaus Prekyba" und damit auch am Maxima-Konzern.

Inzwischen wurde ebenfalls bekannt, dass bereits um 16.20 Uhr des Unglückstags, also knapp zwei Stunden vor dem Dacheinsturz, es einen Feueralarm im Gebäude gegeben habe. Gegenwärtig wird noch untersucht ob dies einen Zusammenhang mit der Einsturzursache hat. Das Wachpersonal hatte zunächst einen Feueralarm vermutet und das Gebäude und das Kellergeschoß entsprechend abgesucht; als nichts gefunden wurde, war das Gebäude wieder freigegeben worden.

Werbesprüche der"SNC Lavalin": Günstiges
Outsourcing von Arbeitskräften und ein
neues Zauberwort: "redeployment" ...

Bis heute präsentiert "Re&Re" den Bau stolz als Unternehmensleistung auf der eigenen Webseite.Die Verwaltung des laufenden Betriebs des Gebäudes wurde demnach der kanadischen Firma "SNC Lavalin" übergeben - also ein wahrhaft "internationales" Management.Da wird es viele Möglichkeiten geben, Gründe für die Einsturzkatastrophe zu finden: persönliche, aber auch strukturelle. Wer sich mit "SNC Lavalin" beschäftigt, findet zum Beispiel sehr schnell Korruptions-Vorwürfe, durch die das Image der Firma belastet sei (CTV-News, Eurosiareview).

Wer plant und entwirft also eigentlich die vielen schönen neuen "Paradiese" in Lettland? Ist es ein Lebenmittel-Konzern, der auf Eröffnungstermine und schickes, ausgefallenes und auffälliges Design drängt? Oder sind es Baukonzerne, Geldanlage- und Betreiberfirmen, die für die Investoren aus dem Ausland "kostensparendes Management" und "Umgruppierung der Angestellten" anbietet? Oder doch ein Einzelfall, mit allzu extravaganten Plänen auf dem Dach? Vielleicht wird - bei allem Unglück für die vielen Toten und Verletzten - manches davon jetzt doch deutlicher zu Tage treten. Wie man so schön sagt: "Muss denn erst etwas passieren ...?"

Investoren, neu sortiert

Der Effekt war aufsehenerregend: wer eine festgelegte Summe Geldes in Lettland investiert, oder Immobilien erwirbt, konnte bisher problemlos eine Aufenthaltserlaubnis in Lettland erhalten. Nein, Beispiele von Deutschen, die es nur aus diesen Gründen nach Lettland zog sind nicht bekannt - wohl aber diskutierten Letten (wieder einmal) über den Einfluss von Finanzströmen aus Russland. Das ZDF-Auslandsjournal titelte sogar "reiche Chinesen retten Riga." (siehe auch frühere Beiträge "Zahlen und schweigen" und "Immobilien als Spekulationsobjekte")

Zwei potentielle zukünftige Investoren?
Oder schon Immobilienkäufer der
Gegenwart? Vor dem geschichtlichen
Hintergrund dominierenden Einflusses
von Deutschbalten und Russen ist 
manches denkbar 

Diese Regelungen werden nun eingeschränkt. Am 31.Oktober verabschiedete das lettische Parlament mit Mehrheit neue Bestimmungen, die wiefolgt aussehen: ab 2014 werden nach wie vor Anträge von Personen entgegengenommen, die mehr als 150.000 Euro in Lettland investieren (siehe Pressemitteilung des Parlaments). Es wird aber ein Limit von maximal 700 Antragstellern eingeführt, deren Anträge positiv beschieden werden sollen. Dieses Limit wird 2015 auf nur noch 525 und ab 2016 auf 250 gesenkt werden.
Zusätzlich dazu soll es 100 positive Bescheide für Antragsteller geben, die Immobilien im Wert von über 500.000 Euro in Lettland erwerben. Für den Fall, dass es hier mehr als 100 Antragsteller gibt, soll die Zahl positiver Bescheide für Investoren, die weniger als 500.000 Euro anlegen, entsprechend gesenkt werden.
Beschränkungen werden für solchen Landerwerb eingeführt, die landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Flächen erwerben.

Auch die Dauer der in diesem Zusammenhang erteilten Aufenthaltsgenehmigungen wird neu geregelt. Vorgesehen ist in den meisten Fällen eine Aufenthaltsgenehmigung von fünf Jahren. Was aus den bisher veröffentlichten Informationen zu den neuen Regelungen nicht hervorgeht, sind zwei Punkte: zum einen, nach welchen Kriterien die Behörde entscheiden soll, falls mehr Anträge als vorgesehen eingehen - wer bekommt eine Zusage, wer eine Absage? Ist das ein Freibrief zum "Aussieben" von unliebsamen Russen, oder für die Einführung von ethnischen Quoten?
Zum zweiten bleibt vorerst unklar: wenn Aufenthaltsgenehmigungen nur für fünf Jahre erteilt werden, was geschieht nach Ablauf dieser Frist? Muss dann neu investiert werden? Oder wird verlängert, solange man den Besitz in Lettland behält?
Vermutlich wird die Diskussion um diese Fragen noch eine Weile weitergehen.