Ist Lettland noch ein demokratischer Staat?

Kürzlich hatte Präsident Valdis Zatlers dem Parlament ein verfassungsrechtlich zweifelhaftes Ultimatum gestellt, um einige von ihm konkret benannte Forderungen zu erfüllen, verbunden mit der Drohung, andernfalls die Parlamentsauflösung anzuregen.

Exkurs: In einem Gastvortrag an der Rigaer Privathochschule Turība sprach am Dienstag Marlis Prinzing aus dem schweizerischen Freiburg über die Veränderungen in der Presselandschaft angesichts der sich rasant entwickelnden Möglichkeiten der elektronischen Medien.

Was hat dies mit der Demokratie in Lettland zu tun?

Während der anschließenden (schleppenden) Diskussion behaupteten einige Studenten, die Presse in Lettland sei nicht frei, in den Zeitungen stünde nicht die Wahrheheit und überhaupt dürfe man sich in Lettland nicht frei äußern – freilich ohne, daß jemanden aufgefallen wäre, daß in diesem Moment ja eben dies geschah.

Daß die Studenten des Programmes Öffentlichkeitsarbeit den Umstand verurteilten, Parteien und Politiker kauften die Publikation, überraschte, schließlich ist PR-Experte exakt, was die Studenten zumindest der Studienfachwahl nach beabsichtigt hatten.

Abgesehen davon, daß die Weisheit von der Abwesenheit einer allgemeingültigen Wahrheit trivial ist, fehlt vielen Letten das Wissen und Verstāndnis von der Eigentümerschaft im Medienwesen. Außenpluralität ist gerade gedacht, für eine Kakophonie der Meinungen zu sorgen, was im Rundfunk eben lange nicht möglich war. Also hat selbstverständlich jedes Blatt eine politische Richtigund, die taz ist nicht die FAZ, le monde nicht libération.

Doch zurück zur Ausgangsfrage. Eine fehlende Meinungs- und Pressefreiheit in Lettland zu konstatieren, ist schon ziemlich weit hergeholt. Ganz andere Dinge, die im Lande vor sich gehen, geben Anlaß zu Bedenken.

So haben nunmehr die Fraktionen begonnen, die Koordination der Parlamentsarbeit dem Präsidenten zu übertragen. Nach der Geschäftsordnung der Saeima beschließt das Präsidium über die Tagesordnung der Debatten. Die Parteien ziehen es jedoch plötzlich vor, darüber gleich in der Rigaer Burg mit dem Präsidenten zu diskutieren.

Dies gilt auch für die Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung, während die alte noch im Amt und nicht etwa zurückgetreten ist und überdies über eine Mehrheit verfügt, was Innenminister Mareks Segliņš lakonisch klarstellte, gleichzeitig jedoch die Offenheit für andere Konstellationen bekundete.

Der Präsident übernimmt damit Aufgaben, die der Verfassungs nach Legislative und Exekutive obliegen. Das Präsidentenamt in Lettland ist bereits mit für eine parlamentarische Demokratie überraschend vielen Rechten ausgestattet. Jetzt aber befindet sich das politische Alltagsgeschäft nicht mehr auf dem Boden der Verfassung.

In Lettland sehen das einige gelassen, verlangt doch der Präsident in der Krise das, was schon lange die Hausaufgaben der Politik gewesen wäre. Aber eine Demokratie muß sich gerade in der Krise beweisen, so wie beispielsweise mit dem Impeachment gegen Rolandas Paksas in Litauen vor wenigen Jahren.