
Die lettische Regierung Godmanis sieht sich weiter Protesten ausgesetzt, auch und gerade wegen den Neuerungen im Zeichen der globalen Finanzkrise, die zunächt die Parex-Bank hinwegraffte und nun den Staatshaushalt erreicht hat. Nein, keine Konsumgutscheine oder Steuergeschenke werden ausgeteilt, wie es deutsche Politiker gerne ankündigen mögen, sondern eher Maßnahmen die das Gegenteil bedeuten: Steuererhöhungen, Preiserhöhungen, Lohnkürzungen.
7,5 Milliarden Euro Finanzhilfe bekommt Lettland nun doch (nachdem Godmanis derartiges noch in den Tagen der Parex-Zusammenbruchs ausgeschlossen hatte) - Weltbank, Internationaler Währungsfonds, EU und Europäische Bank für Wiederaufbau sind die Geldgeber (von letzterer heißt es, sie würde gern die Parex-Bank übernehmen). Zwar wurde der Einkommenssteuersatz von 25% auf 23% gesenkt, aber die Mehrwertsteuer von 18% auf 21% erhöht - bei gleichzeitigem Wegfall vieler Ausnahmeregelungen für niedrigeren Steuersatz auf einige Produktgruppen.
Alle lettischen Medien (Zeitungen, Zeitschriften bsw.) und Publizisten sehen sich besonders betroffen: nach einer Übergangsperiode im Jahr 2009 werden sie nicht mehr den ermäßigten Steuersatz von 10% sondern die vollen 21% zahlen müssen. Resultat: Die Preise für Zeitungen, Zeitschriften, aber auch für Bücher werden stark ansteigen müssen. Daher auch die massiven Protestaktionen, denn KULTUR steht nunmal in Lettland immer noch hoch auf der Werteskala. Es gibt Presseberichte, in denen noch weitere Steuererhöhungen befürchtet werden (Leta) - anders sei das Ziel, im Jahr 2011 nicht mehr als 3% Haushaltsdefizit auszuweisen, gar nicht erreichbar. Auch Lohnkürzungen im öffentlichen Sektor hat Godmanis bereits angekündigt. Und auch der Tourismus klagt: Hotels werden ihre Preise erhöhen müssen, und damit kaum für mehr Gäste werben können.
Am 13.Januar wird ein buntes Bündnis verschiedener Bürgergruppen - von den Gewerkschaften, über soziale Gruppen, den Polizeiverband, der Verlegerverband, das lettische Literaturinformationszentrum, bis hin zu Renter- und Bauernvereinigungen - zu einer Demonstration in Riga aufrufen. "Das Vertrauen der Öffentlichkeit in Parlament und Regierung ist momentan seit der Wiedererlangung der Unabhängigkeit nie so niedrig gewesen", so sagt es Artis Pabriks, früher Lettlands Außenminister, heute einer der Organisatoren der Demonstration.


Für eine positive Überraschung auf sportliche Art war Lettlands Tennis-Ass Ernests Gulbis verantwortlich. Beim ATP-Turnier in Brisbane /Australien schlug Gulbis überraschend den Weltranglisten-Dritten, den Serben Novak Djokovic, und nannte dies später der lettischen Presse gegenüber "den vielleicht größten Erfolg meiner bisherigen Karriere" (LETA).
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