Meinungen und Panik in der Gerüchteküche (aktualisiert)

Die Behörden in Lettland wollen offensichtlich erneut unter Beweis stellen, daß sich ihr Land zu einer Bananenrepublik entwickelt. Jedenfalls gab es Kritik nicht nur im Inland, sondern deutliche Worte auch aus Schweden. Hintergrund ist der Umgang mit den Problemen im Rahmen der Finanzkrise. Erst am zweiten Novemberwochende hatte die Regierung plötzlich über Nacht die größte in Lettland ansässige Parex Bank verstaatlicht, nachdem in Folge von Gerüchten über einen bevorstehenden Zusammenbruch die Menschen massenhaft ihre Einlagen abgehoben hatten. 

Am 14. November verhaftete die Polizei den Dozenten für Finanzen und Buchhaltung der Hochschule Ventspils, Dmitrijs Smirnovs, wegen bewußter mündlicher Verbreitung von Falschinformationen und behielt ihn während 48 Stunden in Gewahrsam. Smirnovs hatte während einer Diskussion der örtlichen Zeitung “Ventas Balss”, an der auch Bürgermeister Aivars Lembergs teilgenommen hatte, seine Zukunftprognose für Lettland geäußert. In dem am 2. Oktober veröffentlichten Text wird er mit der Empfehlung zitiert, Geld nicht in Banken zu halten und auch nicht in Lat, dies sei derzeit sehr gefährlich. Am 14. November trat in Jelgava die Gruppe “Putnu Balle” auf. Während der Gitarrist nach dem zweiten Lied sein Instrument stimmte, wandte sich Valters Frīdenbergs ans Publikum. Der Musiker scherzte, daß derzeit alle wie verrückt die Geldautomaten stürmten, doch das Publikum möchte damit wenigstens bis zum Ende des Konzertes warten. Der Musiker wurde darufhin ebenfalls von der Polizei verhört. Im lettischen Radio kommentierte der Prorektor der Rigaer juristischen Hochschule und Dozent für Menschenrechte, Mārtiņš Mits, dies sei ein Verstoß gegen Menschenrechte und die freie Meinungsäußerung. 

Smirnovs Äußerungen seinen möglicherweise falsch oder auch zutreffend, daß könne er nicht beurteilen, er sei kein Ökonom. Er prognostizierte den beiden betroffenen Personen jedoch im Falle einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einen Erfolg. Die Reaktion der Polizei sei völlig unverhältnismäßig gewesen. Die in Schweden lebende Publizistin Sandra Veinberga zeigte sich ebenfalls schockiert. Sie habe noch nie davon gehört, daß jemand wegen einer vergleichbaren Meinungsäußerung verhaftet werde. Auch in Schweden werde öffentlich oft über eine mögliche Abwertung der Landeswährung diskutiert. Die schwedische Tageszeitung Svenska Dagbladet habe die Vorgänge jenseits der Ostsee sogar als Horrorfilm bezeichnet; an eine solch harte Kritik des Nachbarlandes könne sie sich nicht erinnern. Andris Lariņš von der Nordea Bank erklärte, daß Gerüchte ohne Begründung zu verbreiten, wenig hilfreich sei. Diskussion müßten aber immer möglich sein. 

Die plötzliche Reaktion der Polizei ist vermutlich darauf zurückzuführen, daß im Rahmen der Finanzkrise die immer wieder aufkommende Diskussion über eine Abwertung des Lats neu angefacht wurde und am fraglichen Wochenende viele Menschen tatsächlich zu den Wechselstuben gestürmt waren, um ihr nationals Geld in Euro umzutauschen. In den folgenden Tagen spielten lettische Radiostationen andauernd den Titel “Spārni un vējš" der gruppe Putnu Balle. In einem Interview äußerte sich inzwischen der Präsident der lettischen Nationalbank, Ilmārs Rimšēvičs. Er verstehe das Vorgehen der Sicherheitspolizei nicht. Die beiden Verhörten seien gewiß nicht verantwortlich für die Verbreitungr von Gerüchten. Dies geschehe vielmehr per SMS ohne genaue Datumsangabe der bevorstehenden Abwertung. Die Festnahme von Sänger und Dozenten bezeichnete er als lächerlich. Es sei ihm unangenehm. Rimšēvičs räumte jedoch ein, daß die Frage der Gesellschaft vielleicht nicht hinreichend erklärt worden sei, daß nämlich einzig lein die Nationalbank eine solche Entscheidung treffen könne.