28. Oktober 2008

Machtpoker oder Schattenboxen?

Lettland hat zur Zeit die 14. Regierung seit der Unabhängigkeit 1991. Damit ist es nicht nur der Spitzenreiter im Regierungssturz im Baltikum, sondern im ganzen postsozialistischen Europa. Noch nie hat eine Koalition auch nur eine Legislaturperiode gehalten. Die Ursachen hierfür liegen sowohl in Konflikten zwischen den beteiligten Parteien als auch zwischen einzlenen Politikern.

Nach dem Sturz der Regierung Kalvītis, die sich unter anderem durch den Versuch einer Änderung des Gesetzes über die nationale Sicherheit und der Wahl von Valdis Zatlers zum Präsidenten unbeliebt gemacht hatte, ist nun Regierungschef Ivars Godmanis wieder am Ruder, der das Land auch in die Unabhängigkeit geführt hatte.

Godmanis ist ohne Zweifel ein erfahrener Politiker, aber eben nicht ein Vertreter der größten oder auch nur zweitgrößten Regierungspartei. Er war im Dezember 2007 ein Kompromißkandidat. Aber der größte Partner auf der Regierungsbank, die Volkspartei, befindet seit Kavītis’ Abgang im Umfragetief.

Das auf einen Dialog mit den Russen im Inland aber auch mit Rußland setzende Harmoniezentrum als eine der größeren Fraktionen ist seit 1993 durch mehrere Mutationen immer "partija non grata" geblieben, mit der die nationalen Kräfte noch nie haben zusammenarbeiten wollen. Die Anti-Korruptionspartei Neue Zeit hat sich gespalten. Die nächste Parlamentswahl ist erst in zwei Jahren. Eigentlich also alles Gründe für eine stabile Regierung, denn die Koalition kann nirgends hin stürzen, es fehlen Alternativen.

Doch die Volkspartei hat 2004 schon einmal einen Kompromißkandidaten aus dem Amt gejagt, Indulis Emsis, der in manchen europäischen Medien als der erste grüne Regierungschef in Europa gefeiert wurde. Dabei sind die lettischen Grünen mit westeuropäischen nicht zu vergleichen. Kalvītis, damals Fraktionsvorsitzender seiner Partei, votierte während der Haushaltsdebatte gegen das Budget seines Parteifreundes Gundars Bērziņš – womit der lettischen Verfassung entsprechend die Regierung gestürzt ist – um anschließend selbst mit der Regierungsbildung beauftragt zu werden.

Kalvītis, nach drei Jahren im Amt im Rahmen der “Regenschirmrevulotion” zum Rücktritt gezwungbettelt, sollte dieses Jahr auch als Parteivorsitzender abgelöst werden. Finanzminister Atis Slakteris hat das Amt schon einmal ausgeübt, Kulturministerin Helēna Demokaova will nicht oder soll nicht oder auch beides, Außenminister Riekstiņš, der 2007 sogar noch als potentieller Kandidat für das Präsidentenamt genannt wurde, wollte oder sollte ebenfalls nicht und Parteigründer Andris Šķēle begann sogar seiner Parteitagsrede mit den Worten: “ich sage wie es ist, ich wollte nicht sprechen”. Aber die graue Eminenz der Partei mußte Finanzminister Slakteris vertreten, der ausgerechnet während Haushaltsberatung und Parteitag im Urlaub weilte. Blieb einzig Innenminister Mareks Segliņš, der dann auch gewählt wurde.

Seglīņš wiederum sorgte für Überraschung, als er jüngst im russischpsrachigen Kanal TV3 verlautbarte, er könne sich durchaus vorstellen, daß das Harmoniezentrum das Sozial-, das E-Angelegnheiten- oder das Verkehrsministerium führt. Der Koalitionspartner Grüne und Bauernunion wollte das nicht kommentieren, Verkehrsminister Ainārs Šlesers, welcher der Partei des Premier angehört, würde sich gerne zum Rigaer Bürgermeister wählen lassen. Einzig Für Vaterland und Freiheit erklärte, wie zu erwarten, daß die Partei für eine Koalition mit dem Harmoniezentrum nicht zur Verfügung stünde. Außerdem müsse dann erst einmal die amtierende Regierung gestürzt werden.

Die Volkspartei träumt sicher nicht davon, die kommenden zwei Jahre bis zu den Wahlen im Kommando Godmanis zu arbeiten. Der Wille zur Macht ist größer. Es gibt aber auch Spannungen, die einem Koalitionsrevirement aus Sicht der Volkspartei weiteren Sinn verleihen würde. Die Verwaltungsreform wurde seit der Unabhängigkeit von allen Regierungen auf die lange Bank geschoben. Aber nach dem Beitritt zur Europäischen Union wird diese Frage drängender. In der Bevölkerung auf dem Lande sind Änderungen der Verwaltungsgrenzen und Kompetenzen der lokalen Behörden unbeliebt, weil angesichts der Verkehrsanbindungen dies mit konkreten Nachteilen für den einzelnen verbunden sein kann. Diese Sichtweise machen sich Grüne und Bauernunion zu eigen und bremsen das Reformvorhaben.

Andris Šķēle analysierte auf dem Parteitag die wirtschaftliche Situation Lettlands, die angesichts der weltweiten Finanzkrise eher noch verschärft wird. Er berichtete, die Weltbank habe die Kreditwürdigkeit Lettland jüngst 19 Plätze geringer bewertet als vergangenes Jahr. Šķēle warf Ministerpräsident Godmanis Untätigkeit vor, anerkannte aber, daß der Premier jüngst die Notwendigkeit erkannt habe, daß die kleinen und mittleren Unternehmen dringlich Liquidität benötigten.

Ivars Godmanis hat tatsächlich in den letzten Wochen und Monaten der Bevölkerung mit seinem Sparkurs einiges zugemutet. Das wäre ein idealer Moment für die Volkspartei, den Streich von 2004 zu wiederholen.

Und noch etwas. Der Fraktionsvorsitzende der Volkspartei, Māris Kučinskis, schlug vor, Artikel 81 der Verfassung wieder einzusetzen. Mit diesem Artikel hatten die Verfassungsväter, um den Gesetzgebungsprozeß nach der Staatsgründung 1918 zu beschleunigen, der Regierung in der Zeit zwischen den Parlamentssessionen das Recht zur Gesetzgebung übertragen. Der Artikel war 2007 in aller Eile gestrichen worden als Reaktion auf Kalvītis’ Schritt, auf diesem Weg das Gesetz über die nationale Sicherheit zu ändern – der Ausgangspunkt des Macntpokers. Für eine neuerliche Einsetzung dieser Norm, eine Verfassungsänderung, bräuchte die Politik aber eine 2/3-Mehrheit im Parlament, über welche die Koalition alleine nicht verfügt. Die Fraktionsvorsitzende der Neuen Zeit, Solvita Aboltiņa, zweifelte an einer Unterstützung, die Vergangenheit habe gezeigt, daß dieser Artikel oftmals in fragwürdiger Weise angewendet wurde.

Die Legislaturperiode dauert noch volle zwei Jahre. Eine Regierung ohne Für Vaterland und Freiheit aber mit dem Harmoniezentrum müßte also keineswegs mehr als ein Jahr im Amt bleiben, um die Verwaltungsreform zu realisieren. In den letzten zwölf Monaten vor dem Urnengang könnte sich die Volkspartei dann den Kampf gegen die Korruption auf die Fahnen schreiben, um ihre Wähler zurückzugewinnen, und diese Ambition unterstreichen durch eine neuerliche Koalition mit der Neuen Zeit.

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