Lettlands Verfassungsreferendum

Es gibt in Europa verschiedene Länder mit mehr als nur einer Amtsprache und dies aus verschiedenen Gründen. Die Iren wollen mit dem Gälischen eine Tradition bewahren, die Schweiz mit Rätoromanisch eine kleine Sprache vor dem Aussterben schützen, während die Finnen ihren früheren Herren, den Schweden, die Sprache als offizielle zugestehen. In keinem der genannten Fälle bedeutete dies freilich, daß jede Amtsperson die entsprechenden Sprachen auch alle beherrschen müßte.
In Lettland wird nicht zum ersten Mal verlangt, Russisch solle zweite Amtssprache sein. Aber der Fall verhält sich hier ganz anders. Die russische Beherrschung bis zum Ersten Weltkrieg liegt zwar schon länger zurück, nicht jedoch die sowjetische. Das war ein halbes Jahrhundert, in dem, ohne daß dies heute mit einem zentralen Dokument aus Moskau beweisbar wäre, Russen in großer Zahl in Lettland angesiedelt wurden. Auf dem Papier war in der lettischen sozialistischen Sowjetrepublik zwar das Lettische Amtssprache, im Alltag war darauf aber nicht unbedingt Verlaß. Als das Land 1991 mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion unabhängig wurde, stand es vor der Realität, daß etwa 100% der Bevölkerung des Russischen mächtig waren, aber bei weitem nicht so viele des Lettischen. Die Majorisierung im eigenen Land, auch Russifizierung genannt, die Sorge vor dem Überleben der eigenen Kultur, war eine wesentliche Triebfeder des Widerstands gewesen.
Die Letten setzten 1993 ihre alte Verfassung wieder in Kraft, deren Artikel 4 Lettisch als Staatsprache vorsieht. (Ergänzung: Die Amtssprache wurde erst 1998 hinzugefügt. Nach dem Putsch 1934 war ebenfalls Lettisch einzige Amtsprache geworden, vorher war sie es nicht) In den folgenden Jahren gab es Sprachkommissare, die beispielsweise auf dem Rigaer Zentralmarkt ihre Kontrollgänge machten und der nunmehr einzigen Staatssprache nicht mächtige russische Verkäuferinnen mit harten Strafen belegten. Damit schaffte es Lettland in die Berichterstattung in Westeuropa nicht nur einmal.
Die politische Vertretung der russischsprachigen Bevölkerung, unter der nach wie vor rund 300.000 Menschen nicht Staatsbürger sind, verlangte den Status der Staatssprache für das Russische nicht nur einmal.. Jetzt versucht es erneut Vladimir Linderman.
Linderman stammt aus Lettland und beherrscht Lettisch. Er ist ein Aktivist der Nationalbolschewisten, einer teils nationalistisch und antikapitalistischen wie auch antiwestlichen Partei. Einst wegen Sprengstoffbesitzes in Lettland verhaftet, flüchtete sich Linderman für einige Jahre nach Rußland, wurde aber auch dort schließlich verhaftet und ausgeliefert. In Lettland konnte man ihm anschließend nichts nachweisen, er kam auf freien Fuß.
Unter seiner Führung wurden nun Unterschriften für eine Verfassungsänderung gesammelt, die Russisch als zweite Amtssprache anerkennen soll. Und das ist nicht nur ein emotionales Problem, sondern auch ein juristisches. Der Präsident muß laut Verfassung einen von 10% der Wahlberechtigten unterzeichneten fertigen Gesetzesentwurf dem Parlament vorlegen, So geschehen, lehnte das Parlament wenig überraschend die Änderung von Artikel 4 der Verfassung ab, welcher Lettisch als Amtssprache festlegt. Gleichzeitig ist Artikel 4 einer derjenigen, die das Parlament gar nicht ohne anschließendes Referendum ändern könnte. Bei einem solchen Urnengang müßten der unübersichtlichen Regelung zu Beteiligungs- und Votenquoren in der lettischen Verfassung 50% der Wahlberechtigten nicht teilnehmen, sondern mit ja stimmen.
Das hat nun in Lettland eine Debatte darüber ausgelöst, was die Grundlagen des lettischen Staates sind, und ob diese durch eine Volksabstimmung überhaupt ausgehebelt werden können und dürfen oder nicht. Die Diskussion ist vergleichbar mit der Frage, ob via Referendum etwa die Todesstrafe eingeführt werden könnte oder abstrakter formuliert, sind verfassungswidrige Verfassungsänderungen per Volksentscheid möglich. Da hier Zweifel bestanden, wurde das Verfassungsgericht angerufen. Gerade nationalistische Kräfte erhofften sich, den von der Zentralen Wahlkommission angesetzten Termin der Abstimmung am 18, Februar gänzlich auszusetzen.
Das Verfassungsgericht ließ die Abstimmung zu. Und so wird ein interessantes Referendum stattfinden. Daß 50% der Wahlberechtigten Russisch als zweite Amtssprache wünschen, kann wohl ausgeschlossen werden. Schon aber beginnen die Debatten, welche Aktion zur Ablehnung besser ist: mit nein stimmen oder boykottieren. Präsident Andris Bērziņš hat bereits gesagt, daß er dem Urnengang seine Stimme verweigert. In der Tat, Enthaltung und Nein-Stimme haben denselben Effekt.

Von Sprache und Verständnis

Am Samstag, den 18.Februar 2012 werden alle wahlberechtigten Einwohner Lettlands erneut zu einer Volksabstimmung an die Wahlurnen gerufen werden. Nein - diesmal geht es nicht schon wieder um eine vorzeitige Entlassung des ganzen Parlaments (obwohl manche auch daran sicherlich Vergnügen hätten). Es geht - rein rechtlich gesehen - um die Änderung der Verfassungsparagraphen 4., 18., 21., 101. und 104., und damit um die Forderung nach Einbeziehung der russischen Sprache als gleichberechtigt nutzbarer Sprache auf den Ebenen des Parlaments, der regionalen Selbstverwaltung und der Informationen an Bürgerinnen und Bürger. Bis zum Freitag dieser Woche hatte ein Teil der Politiker und Parteien noch darauf gehofft, die Konfrontation einer Volksabstimmung vielleicht umgehen zu können; aber das lettische Verfassungsgericht wählte nicht diesen scheinbar bequemen Weg, das Referendum kann stattfinden. Nun könnte man fragen: kann das sein - darf das sein? Durch eine öffentliche Abstimmung essentielle Grundsätze der lettischen Verfassung in Frage stellen, die doch erst durch harte und langwierigen Einsatz im Zuge der lettischen Unabhängigkeitsbewegung wieder in Kraft gesetzt werden konnte?

Keine gemeinsame Sprache möglich?

Es runāju Latviski – tu ari?

Ein Volksbegehren kann von Bürgern in Lettland dann eingeleitet werden, wenn mindestens 10.000 der Wahlberechtigten ihre Unterschrift dazu geben. In den vergangenen Jahren war eher zu beobachten gewesen, dass zwar radikal lettisch-nationalistische und radikal russisch-nationalistische Aktivisten sich gegenseitig zu immer neuen lautstarken Versuchen anstacheln den angeblich großen Rückhalt ihrer Pauschalisierungen und vereinfachten Denkweisen in der Gesellschaft nachweisen zu müssen - aber immer glaubten die eher liberal Eingestellten darauf hoffen zu können dass beide extreme Richtungen eine Randerscheinung bleiben. Unterschriftenaktionen der Nationalisten zum weitergehenden Ausschluß des Russischen aus dem öffentlichen Leben (z.B. Schulunterricht nur in Lettisch) waren zwar immer wortgewaltig und erzeugten die (gewünschte?) Reaktion in Moskau und in der russischen und manchmal in der internationalen Presse, waren aber weit davon entfernt mehrheitsfähig zu sein. Für viele Letten wurde das Zusammenleben mit russischsprachigen Mitmenschen in sofern auch nach der lettischen Unabhängigkeit normal, als dass man sich gegenseitig in Ruhe ließ. 

Warum hätte es also mit dem Versuch, Russisch als zweite offiziell gleichberechtigte Sprache per Volksabstimmung durchzusetzen, anders ausgehen sollen? Vielleicht war es aber die allgemeine Stimmungslage nach den politischen Hängepartien des Jahres 2011, vielleicht auch die wiederholte Nicht-Berücksichtigung der russisch orientierten Parteien bei der Regierungsbildung. Bis gestern haben vielleicht viele Letten gedacht: es wird schon an uns vorüber gehen, uns überhaupt zu einer von russischer Seite vorgetragenen Initiative verhalten zu müssen. Wer wird schon für eine solche Initiative unterschreiben, wenn nur Unterschriften volljähriger lettischer Staatsbürger gezählt werden dürfen? 12.533 Unterstützer gaben im November die Antwort (siehe Blogbeitrag). Nun gut, wenn es schon stattfinden muss, vielleicht könnte man einfach gar nicht hingehen? Wenn die Initiative schon gegen Teile der Verfassung gerichtet ist - vielleicht verbietet das Verfassungsgericht die Abstimmung? Jetzt erst schwenken die Politiker um: Regierungschef, Parlamentspräsidentin und Präsident rufen nun unisono zur Beteiligung am 18.Februar auf.

Wir und die anderen

Dabei erscheint die Atmosphäre zunehmend vergiftet. In Diskussionen wird kaum ein Argument akzeptiert, das "der anderen Seite" nützlich sein könnte. Manchmal scheint die Denkweise der lettischen Seite auch immer noch von Verächtigungen gegenüber "Agenten" und "Verrätern" bestimmt, und von Mißtrauen gegenüber "Wende-Kommunisten" sowieso. 
Vom Eingeständnis der Okkupation Lettlands durch die Sowjettruppen schwenkte auch Bürgermeister und Oppositionsführer Ušakovs auf die Unterstützung der Unterschriftenkampagne um – seine Partei „Saskaņas Centrs“ hätte vielleicht in der Gefahr gestanden, die Initiative und damit an Ansehen zu verlieren innerhalb der potentiellen Wählerschaft. Auch nach 20 Jahren Unabhängigkeit, 20 Jahre selbst für die Geschicke des eigenen Landes verantwortlich sein, haben Korruption, soziale Ungleichheit, fehlende angemessen bezahlte Arbeitsplätze und individuelle Extratouren vieler Politiker und Geschäftsleute immer noch kein ausreichendes Vertrauen darin hervorrufen können in den Nutzen demokratischer Instutionen. Viele denken allenfalls in "Notlösungen": wer überlebt, seine Familie ernähren kann und dafür nicht gleich auswandern muss, hat schon viel erreicht. Das Vertrauen, mitbestimmen zu können, gehört zu werden, gerecht behandelt zu werden, gehört bei vielen immer noch nicht dazu - ob russisch oder lettisch sprechend. Und diejenigen, die sich vielleicht materiell selbst einigermaßen absichern konnten - wer von denen zeigt sich dann noch sensibel und gleichzeitig engagiert für die Belange der gesamten Gesellschaft, also nicht nur der eigenen?
Wird eine per Volksentscheid entschiedene Frage der offiziellen "Staatssprache" etwas zum Positiven ändern? Momentan sieht es eher aus wie einer neue Chance zur Verhärtung der Extreme. Auf der einen Seite werden Reden gehalten, nun müssten "alle Letten zusammenstehen" um "Freiheit, Sprache und unsere alten Werte" zu retten (so Nationalistenführer Raivis Dzintars). Und während absehbar ist, dass auf dem Referendumswege keinesfalls eine Mehrheit für Russisch als zweite Amtssprache erreichbar sein wird, reden sich eben andere auch schon wieder für die Beschimpfungen warm, ganz Lettland sei eben undemokratisch. Wie das Klima zwischen den beiden großen Volksgruppen in Lettland nach dem Referendum aussehen könnte, bleibt im Hinblick auf hier notwendige pragmatische Visionen ziemlich unklar.

Lettische Verfassung (engl. Sprachfassung)
Lettische Verfassung (lettischer Text)
Übersicht zu den vorgeschlagenen Änderungen (lettisch)

Bernstein in süßer Variante

"Ich saß eines Tages in der Küche meiner Wohnung in Riga, trank Tee und schaute mir ein schönes Stück Bernstein an, das in der Sonne glänzte. Es wäre doch schön, wenn das essbar wäre!"
So erzählt es Karīna Šišlo heute, die sich daran gemacht hat, ihre Idee tatsächlich zu verwirklichen. Karīna, die bereits seit 20 Jahren an einem Jugendtheater in Riga als Regisseurin arbeitet, erzählte anfangs niemand von ihrer Idee. Dann waren es ihr Mann, ihr Sohn, und eine Freundin, die früher mal beim lettischen Konfektgigant "Laima" gearbeitet hatte. "Du bist ein Genie!" die Freundin war sofort begeistert, und gemeinsam probierten sie verschiedene Karamellrezepte aus, um die Realisierbarkeit zu überprüfen."Ich wollte unbedingt natürliche Zusatzstoffe verwenden," erzählt die Erfinderin. Ein wenig Sanddornsaft, Quitte und Moosbeeren kamen dazu. "Kein sehr kräftiger Geschmack, aber das macht ja nichts" - die Bernstein-Köchin war zufrieden, und der "Saldais Dzintars" war geschaffen.

Der Weg von Einzelstücken bis zur Produktion war lang. 150.000 Lat seien notwendig, um das Produkt professionell in die Produktion zu bringen, sagten einige. Ihr Antrag auf eine EU-Unterstützung erfuhr eine Absage. Dann halfen einige Freunde aus. Eine Bäckerei stellte Räumlichkeiten zur Verfügung, um einmal im Monat den "süßen Bernstein" per Handarbeit zu produzieren, andere halfen bei der Registrierung des Warenzeichens. Die ersten Test-Esser waren die Kinder der Verwandten und Bekannten: die Stückchen verschwanden so lautlos und schnell in den Kindermündchen, offenbar schmeckte es. So wie der süße Dzintars jetzt hergestellt wird, ist er etwa ein Jahr haltbar - also durchaus geeignet, ihn auf weiter Reisenmitzunehmen - eine neue Idee für ein schönes Souvenir.
Webseite "Saldais dzintars"

Cēsis international

Ungewohntes Aufsehen diese Woche um das nordlettische Städtchen Cēsis: die englische BBC nahm den Ort als plakatives Beispiel für einen Vergleich der heutigen Situation Lettlands mit der Euphorie am Abend des EU-Beitritts 2004. Die lediglich 100 Sekunden lange Fernsehbeitrag zeigt eine graue Stadt, in der Läden und Schulen leerstehen, heruntergekommene Hausfassaden und zumeist junge Menschen am Flughafen Riga, denen die Absicht der Ausreise zum Geldverdienen in anderen EU-Ländern unterstellt wird.

Was prägt den Ruf der Stadt Cēsis mehr? Zufällige
Eindrücke (wie z.B. auch auf diesem Foto), böswillige
Journalisten, oder das Image der ganzen Region?

Eine neue Studie würde 100.000 weitere Arbeitsemigranten in den kommenden drei bis vier Jahren vorhersagen, so kommentiert die TV-Sprecherin, und das seien zumeist junge Leute direkt nach dem Schulabschluß, die Lettland selbst so dringend brauchen würde.

Außer der erwähnten Studie sind zwei mündliche Äußerungen von lettischer Seite filmisch eingebaut: ein junger Mann bestätigt dass viele Arbeit im Ausland suchen, und eine inzwischen nach Riga umgezogene Lettin bestätigt den krassen Unterschied zur Hauptstadt. - Amtsträger und Lokalpolitiker allerdings zeigen sich in der lettischen Presse empört: die im Film gezeigte Schule sei schließlich bereits seit 10 Jahren geschlossen, und trotz der Kürze des Beitrags würde der Name Lettlands international eben so selten genannt, als dass eine solche Darstellung einfach hingenommen werden könne.

Blick auf Cēsis - durch die Werbebrille der Touristik
(ein Foto des örtlichen Tourismuszentrums)

Natürlich schaut in Cēsis nicht jeder englisches Fernsehen. Um so eifrigere Antworten können lettische Medien aber auch von aktiven Bürgern erwarten, die sich für die Stadt einsetzen. "Ich weiß nicht, warum man ausgerechnt unsere Stadt so negativ herausstellt. Das Kulturleben ist sehr aktiv, ist gibt viele aktive Bürgergruppen", erzählt Kadrija Mičule, Mitarbeiterin des Kulturzentrums in Cēsis, der Zeitung Neatkarīgā. Aber auch sie weiß, dass der gute Ruf der Stadt nicht noch weitere Jahrzehnte nur von Symbolveranstaltungen wie den "Imanta-Dienas" (erstes Juliwochenende) oder dem Cēsu Mākslas festivāls (Festival der Kunst) leben kann - es geht um Arbeitsplätze.

Auch Vertreter des örtlichen Tourismusbüros zeigen sich überrascht, dass die BBC gerade Cēsis, die Stadt die 2007 ihren 800.Geburtstag feierte, als schlechtes Beispiel herausgestellt habe. Die Stadt sei im Vergleich sehr sauber und aufgeräumt, und auch die Gästenzahlen seien in letzter Zeit nicht zurückgegangen. Jānis Rozenbergs, stellvertretender Bürgermeister der Stadt, läßt sich sogar mit Äußerungen zitieren, ähnliche Filmchen wie bei der BBC könne man "überall auf der Welt" herstellen (LETA/Apollo.lv). Seinen Angaben zufolge könne man den Steuereinnahmen nach nicht behaupten, dass gerade hier die größten Einbußen vorzufinden seien. Was einen möglichen Rückgang der Bevölkerungszahlen angeht, so möchte er aber auf die offiziellen Ergebnisse der 2011 vorgenommenen Volkszählung abwarten. Gerichtlich habe die Stadt nicht vor, gegen die BBC vorzugehen - es gäbe Wichtigeres zu tun.

Auch die meisten Leserreaktionen auf den verschiedenen Internetportalen verteidigen ihre Stadt. Zwar gibt es auch Reaktionen direkt zum Film, die schlicht "ist doch alles genau die Wahrheit!" sagen, aber viele verweisen auch darauf, dass sicherlich in London auch schmuddelige Ecken zu finden seien. "Gerade die Menschen aus Cēsis sind doch als diejenigen bekannt, die immer wieder nach Hause zurückkehren", zitiert auch die "Lauku Avize" eine Einwohnerin. Unverkennbar ist auch, dass die meisten Lettinnen und Letten besonders die vorhandenen kulturellen Werte der Stadt verteidigen und herausstellen - unklarer werden die Perspektiven, wenn es um die Wirtschaft außerhalb des Tourismus geht. Gerade jüngere Leute werden zitiert mit Aussagen, dass sich der Kreis derjenigen die wegziehen erweitert habe: früher seien es nur die Arbeitslosen gewesen, heute bereits die Kleinunternehmer. Zu wenig Perspektiven in der Landwirtschaft, zu viele schicke Supermärkte, die anderen das Geschäft verbauen? "Beim Arbeitsamt gibt es Kurse für Spezialisten der Nagelpflege - aber wo sollen die reichen Damen herkommen, die dann unsere Kunden sein sollen?" wird eine Arbeitslose zitiert.

Dem stimmte auch der lettische Präsident Andris Bērziņš bei einem Besuch Ende November zu: bei der Förderung von kleinen und mittleren Unternehmern gäbe es noch viel zu tun.
Die Tourismuswerbung führt für Cēsis ganze fünf Beispiele unter der Rubrik "hergestellt in unserer Stadt" auf: Bier, Honig, Webstoffe, ein Konditor und das Wasser einer "heiligen Quelle".
Oder sollte man nicht von Glück reden, dass die Fernsehleute nicht gerade vorbeischauten, als vor wenigen Wochen Tausende Kontoinhaber von einer Bank zur anderen geschickt wurden, nur um an Bargeld zu kommen? Zur Imageverbesserung wird inzwischen einiges getan - in die Tourismuswerbung fließen üppige EU-Millonen. Hoffentlich bleibt auch noch etwas für die Entwicklung einheimischer Perspektiven übrig, denn es kann ja kein Ziel sein, nur noch zu einem sauber geputztes Museumsdorf zur Erbauung von Kurzzeittouristen zu werden.

Der BBC-Fernsehbeitrag
ein offizielles Werbevideo von Cēsis

Lettlands Beste

Nicht besonders euphorisch gestaltet sich die Grundstimmung in Lettland zum Jahreswechsel. Die wirtschaftliche Lage wird noch geprägt von den zurückzuzahlenden Krediten, die in der Krise aufgenommen wurden. Und wenn eine der größten Banken des Landes zusammenbricht (Krājbanka), und bei Gerüchten, eine weitere Bank werde bald in Schwierigkeiten geraten die Menschen gleich innerhalb weniger Stunden zum nächsten Geldautomaten laufen um zu testen ob sie noch an ihr Geld kommen, dann kann niemand die Lage einfach als "normal" bezeichnen. Im Haushalt des Landes müssen Kreditrückzahlungen an internationale Geldgeber vorgesehen werden, und das eines der alten, traditionsreichen anderen EU-Ländern offenbar noch mehr Schwierigkeiten hat, tröstet nicht wirklich (besonders diejenigen, nicht, die mal die Lohnhöhen Griechenlands und Lettlands verglichen haben).

Erfolgreiche Firmen und neue Produkte

Mal ein ganz anderes Souvenir aus
Lettland mitnehmen? Vielleicht mal
Rosensalz als Badezusatz?

Da scheint es besonders wichtig, wenn Lettlands Investment- und Entwicklungsagentur (LPIAA -Latvijas Investīciju un attīstības aģentūra) Preise und Auszeichnungen für Lettlands beste Produkte und Firmen verleiht. Die laut Aussagen der deutsch-baltischen Handelskammer überwiegend zufriedenen deutschen Firmen in Lettland prägen zwar auch die Stimmung vor Ort - aber dem Land würde es wohl kaum helfen, wenn im Gegenzug die lettischen Firmen alle bankrott gehen würden.

Die LPIAA zeichnet diejenigen Produkte und Firmen aus, die im vergangenen Jahr besonders erfolgreich waren. Zum "Exporteur des Jahres" wurde die Glasfaserfabrik in Valmiera ernannt (AS „Valmieras Stikla šķiedra”). Bereits seit 1963 läuft in der nordlettischen Stadt die Glasfaserproduktion, und die Firma schaffte es in den 90er Jahren nach kurzer Krise einen deutschen Investor zu gewinnen: die "Glasseiden GmbH Oschatz". Schon im nächsten Jahr könnte man in Valmiera beim größten Steuerzahler in ganz Vidzeme also 50jähriges Firmenbestehen feiern, nahezu 800 Menschen haben hier ihren Arbeitsplatz.

lange nicht mehr in deutschen Haushalten gesehen - nun
von lettischen Firmen geliefert: holz-solide Bügelhilfen

In der Gruppe der größeren und mittelgroßen Exportfirmen gab es fünf Preisträger: die Zementfabrik CEMEX aus Brocēni, dann "Dobeles dzirnavnieks" (diese Mühle stellt nicht nur Mehl, Cornflakes und Tierfutter her, sondern plant auch Nudeln vor Ort zu produzieren und ist stolz darauf, ihre Produkte bis in Länder wie Gambia, Vietnam und Thailand zu expoertieren), sowie der Metallverarbeiter Severstal.

Bei den kleinen Exporteuren reichten die Tätigkeitsbereiche der ausgezeichneten Firmen vom wissenschaftlichen Testen von Medikamenten (AmberCRO), über die Herstellung von Badewannen und Waschbecken (PAA) bis zur Produktion von Blockhäusern (Latlaft).

ob für die ganze Schule oder nur für ausgesuchte
Kunden: Mode aus Lettland fürs bessere Bildungsklima

Bei den von der LPIAA prämierten Produkten ist vielleicht weniger überraschend, was bereits grundsätzlich von Lettland bekannt ist: Fischkonserven, Süßigkeiten von "Laima", Landkarten mit GPS von "Jāņa sēta", oder der eher osteuropäische Flair der "Rosme"-Damenwäsche.

Nein, wirklich neue oder zumindest ungewohnte Eindrücke liefern die Preisträger für gutes lettisches Design, die ebenfalls von der LPIAA vergeben wurden. Hier gibt es auch Überraschendes zu entdecken - noch nicht ganz so erfolgreich in Verkauf und Export, aber eben innovativ. Wie wär's also mal mit Schönheitsprodukten von "AnnaLiepa" aus Riga? Oder bügeln Sie Ihre Wäsche mal wieder auf Holz - dazu noch mit schmuckem Design versehen (Annushkanu). Und auch in manchen deutschen Schulen ist auch die Diskussion losgebrochen, ob nicht eine stilechte Schuluniform das allgemeine Klamotten-Wettrüsten der Schülerinnen und Schüler beenden könnte. Nun liefert AMERI aus Lettland eine preisgekrönte Schulkleidung; offenbar wollig warm und optimistisch hell. Vielleicht werden diejenigen, die nicht auf eine entsprechende Entscheidung ihrer zuständigen Schulleitung warten wollen, auch Einzelstücke für Sohn oder Tochter erwerben können. Eine Kinderjury gabs bei der LPIAA allerdings bisher nicht.

Liste aller LPIAA-Preisträger

Lettlands verworrene Wirtschaft

Daß Lettland politisch nicht zur Ruhe kommt, wurde in den vergangenen Monaten mehrfach berichtet. Dabei ist der Bevölkerung im Alltag nicht unbedingt bewußt, welche Schwierigkeiten, mit denen der Einzelne konfrontiert wird, auf welche politischen Versäumnisse zurückzuführen sind. Jüngst machten jedoch konkretere Probleme Schlagzeilen.
Mitte Dezember 2011 waren plötzlich die Schlangen vor den Geldautomaten der schwedischen Swedbank lang. Es hatte sich per SMS das Gerücht verbreitet, die Bank habe Zahlungsschwierigkeiten, was den Run auf die Geräte auslöste und in kurzer Zeit zu Versorgungsengpässen mit Bargeld führte. Zahlreiche Automaten besonders an frequentierten Orten waren leer.
Daß eines der großen schwedischen Geldhäuser tatsächlich in Turbulenzen ist, mag der Verbraucher je nach Kenntnis wirtschaftlicher Zusammenhänge für mehr oder weniger wahrscheinlich halten. Im Baltikum und vor allem in Lettland kann die Reaktion auf das Gerücht nur vor dem Hintergrund der jüngeren Vergangenheit verstanden werden. 1995 brach die Banka Baltija zusammen, wo viele Menschen ihr Geld verloren. 2008 wurde die Parex Bank über ein Wochenende handstreichartig verstaatlicht, nachdem es in Folge der Turbulenzen der Finanzkrise zum Abzug vieler Einlagen gekommen war. Und erst kurz vor dem Gerücht über die Swedbank, hatte die Sparkasse Lettlands (Latvijas Krājbanka) ihre Auszahlungen rationiert und schließlich eingestellt.
Die Ursachen waren verschieden. Die Banka Baltija hatte in den 90ern das Geschäftsmodell der Pyramide umzusetzen versucht, welches auch als Schneeballsystem bekannt ist und viele aus der Jugend von Kettenbriefen her kennen. Bereits damals hätte eine effektive Bankenaufsicht den Krach verhindern können. Doch die Politik verfolgte den Versuch, Lettland zu einem Bankenplatz zu entwickeln. Der Chef der Bank, der russische Jude Alexander Lavents, verschleppte später in den Prozeß durch zahlreiche Krankmeldungen, während ein Untersuchungsausschuß des Parlamentes auch nur wenig Licht in die Angelegenheit der verschwundenen 3 Millionen Lat von Latvenergo bringen konnte. Dieser Skandal schloß sich an den Zusammenbruch der Bank durch deren Liquidation an. Bis heute ist unklar, was damals wirklich geschah.
Die Bedeutung der Parex Bank bestand lange Zeit darin, daß sie als einziges größeres Institut ein urlettisches Unternehmen und keine Tochter ausländischer Geldhäuser war. Gemeinsam mit der Sparkasse genoß sie daher das Privileg, die Konten zahlreicher Behörden und staatlicher Einrichtungen zu führen. Die beiden Chefs, die ebenfalls russischen Juden Walerie Kargin und Wladimir Krasovitsky, hatten nach der Unabhängigkeit 1991 mit einer Wechselstuben-Konzession begonnen. Der Untergang dieses Hauses ist sicher einerseits externen Faktoren im Rahmen der weltweiten Finanzkrise geschuldet. Daß aber die Regierungen in den Jahren nach dem Beitritt zur Europäischen Union der einheimischen Spekulationsblase im Immobiliensektor genauso wenig entgegenwirkte wie dem Boom der privaten Kredite, war eindeutig ein hausgemachtes Problem. Die Bank wurde unter dem Namen Citadele nach Auslagerung einer Bad Bank neu gegründet.
Es sei nebenbei erwähnt, daß die ethnische Identität der genannten Banker in der Bevölkerung bereits existierende entsprechende Ressentiments nicht geschmälert hat.
Daß im Herbst 2011 nun auch die Sparkasse in Schwierigkeiten geriet, war allerdings vorwiegend ein importiertes Problem, zurückzuführen auf einen der wichtigsten Anteilseigner, die litauische Snoras Bank, die wiederum dem Russen Wladimir Antonov mit mehr als zwei Dritteln und dem Litauer Raimondas Baranauskas als Hauptanteilseigner gehört. Ersterer war zwischenzeitlich auch als potentieller Retter des angeschlagenen schwedischen Automobilherstellers Saab in Erscheinung getreten. Beiden wurde in Litauen Bilanzfälschung vorgeworfen, die Bank handstreichartig verstaatlicht. Die Krise dieses Geldhauses, aus der die beiden Eigentümer viel Geld abgezogen hatten, so der Vorwurf, führte über die damit verbundenen Probleme der Sparkasse in Lettland zu internationalen Verwicklungen zwischen den Regierungen: Wer ist für was verantwortlich, reagiert wie und wer soll angesichts knapper Kassen für Garantiesummen aufkommen? Bei denen über die europäisch üblichen Summen von 100.000 Euro in Lettland 100.000 Lat im Gespräch waren.
Das alles führte zu einem Kuddelmuddel: Anfangs durfte jeder Kontoinhaber bei der Sparkasse nur noch 50 Lat pro Tag abheben mit der Folge langer Schlangen vor den Geldautomaten. Später beauftragte der Staat die aus der gestrauchelten Parex Bank entstandene Citadele mit der Auszahlung. Diese wiederum Anmeldungen verlangte von den Kunden der Sparkasse, sich im Internet oder wenigstens telefonisch anzumelden, damit es keine Schlangen vor ihren Filialen gäbe. Doch auch das führte zu Problemen, da die Citadele nicht in allen kleineren und größeren Orten über Filialen oder auch nur Geldautomaten verfügt, nicht einmal etwa in der Kreisstadt Kuldīga, deren Bürgermeisterin über die Bereitstellung von Bussen nach Saldus nachdachte. Da bei der Sparkasse viele öffentliche Institutionen Konten führten, gerieten Hochschulen wie auch der öffentliche Nahverkehr in Riga in Liquiditätsprobleme, anstehende Gehälter und Sozialabgaben zu überweisen.
In den Sog dieser Schwierigkeiten geriet außerdem auch die lettische Fluglinie air baltic. Im Herbst mußten verschiedene Flüge gestrichen werden, weil die Finanztransaktionen nicht mehr reibungslos abgewickelt werden konnten. Dies war zwar nicht direkt verbunden mit den diversen Schlagzeilen rund um die air baltic in den Monaten und Jahren zuvor, wurde aber selbstverständlich vor diesem Hintergrund gesehen. Chef der Fluggesellschaft war seit langer Zeit der deutsche Bertold Flick, ein Sproß aus jener Industriellenfamilie, die vielen Deutschen noch aus dem Parteienfinanzierungsskandal der 80er Jahre bekannt sein dürfte. Flick war Mitte der 90er Jahre als Berater bei der Gründung der Airline nach Lettland gekommen, um 2002 zu ihrem Vorstandschef zu avancieren. Dieser Zeitraum fällt zusammen mit der Amtszeit des umtriebigen langjährigen Verkehrsminister Ainārs Šlesers, der Riga zu einem großen Luftkreuz ausbauen wollte, was fraglos in Teilen wenigstens für den baltischen Raum gelungen ist.
Flick war im Laufe der Jahre gewiß ebenfalls sehr umtriebig, hatte neben der Fluggesellschaft mit Logo in der gleichen hellgrünen Farbe unter Verwendung des Begriffes baltic ein Taxiunternehmen gegründet, was zunächst auf heftigen Widerstand der Konkurrenz stieß, und jüngst auch überall in der Stadt Riga Fahrradständer mit ausleihbaren Fahrrädern installiert. In diesem Zusammenhang war es zu einem Konflikt mit der Regierung über das Logo gekommen. Die halbstaatliche Fluglinie air baltic hatte unter Flicks Führung das Logo zeitweilig an die Flick gehörende Firma Baltijas Aviācijas Sistēmas BAS verkauft, die neben dem staatlichen Anteil von über 50% fast die gesamte zweite Hälfte der Anteile an air baltic gehört. Die BAS ihrerseits war erst 2008 an ihre Anteile gelangt, als die skandinavische Fluggesellschaft SAS aus dem Unternehmen aussteigen und Verkehrsminister Šlesers den Anteil für den Staat nicht übernehmen wollte. Die BAS begründete, man habe so der Fluggesellschaft aus einem finanziellen Engpaß geholfen, ein Rückkauf sei jederzeit möglich. Später wurde dann ein Angebot unterbreitet, durch das der Staat seine Aktienmehrheit verloren hätte. Der Verkauf wurde auf politischen Druck schließlich rückabgewickelt.
Daß Berührungspunkte von Wirtschaft und Politik ebenso unumgänglich wie nicht immer einfach sind, ist auch aus anderen Ländern bekannt. Die politischen Turbulenzen in Lettland während der vergangenen zwei Jahrzehnte stehen gewiß in Wechselwirkung mit wirtschaftlichen Interessen, dabei ist nicht immer alles transparent, manches läßt sich nur vermuten. Über die Versäumnisse der lettischen Politik ist viel berichtet worden. Dennoch, im Dezember verabschiedete das Parlament beinahe 20 Jahre später als die Nachbarrepubliken das System einer Steuerklärung. Ein folgender Rechtsstreit mit dem Flughafen Riga unter anderem wegen der Konditionen für den Billigflieger Ryanair führten schließlich zu einem Kompromiß, der mit dem Rücktritt Flicks endete.

Lettlands Sportler des Jahres 2011

Per Internet wird in Lettland über die beliebtesten Sportlerinnen und Sportler des Jahres abgestimmt, und zuständig dafür ist das Lettische Olympische Komittee. Heute wurden die Preisträger des Jahres 2011 bekannt gegeben.
Das Besondere an der Abstimmung: erstens, dass es völlig den im Internet relativ anonymen Fan-Gruppen überlassen bleibt, wer gewinnt. Zweitens ist die Abstimmung nicht nach Frauen und Männern getrennt. So sind denn auch 9 von 10 besten Sportlern auch Männer - die Gewinnerin aber ist eine Frau.

Die Weitspringerin Ineta Radeviča - Europas Beste 2010, und bei der WM im südkoreanischen Daegu 2011 Bronzemedaillengewinnerin - genießt also in Lettland momentan die größte Beliebtheit. Mit ganzen 35 Stimmen Vorsprung vor dem Radrennsportler Gatis Smukulis entschied also Radeviča die Abstimmung für sich - vielleicht liegt es auch ein wenig daran, dass sie mit dem russischen Eishockeysportler Petr Schastlivy verheiratet ist und Radeviča vielleicht über diesen "Umweg" auch russischsprachige Fans eher begeistern kann? Zuletzt wurden ja in Lettland die Regeln für offiziell zulässige und verordnete Staatssprachen viel diskutiert - hier sind beide Sprachen ganz selbstverständlich, auch im professionellen Umgang (siehe auch früherer Blogbeitrag). 
Dritter wurde Martins Dukurs, einer der weltbesten Skeletoni in den Eisbahnen der Welt, gegenwärtig Weltcup-Dauersieger (momentan schon 9 Siege in Folge).

Hier das Zwischenergebnis der
Sportlerwahl, veröffentlicht am 6.12.11

Offenbar wurde hier auch versucht, die Mobilisierungsmöglichkeiten des Internets zu beobachten. Während der Zeit der Abstimmung wurden auch Zwischenergebnisse veröffentlicht, und so zeigt sich dass Radeviča besonders im Endspurt stark war. Speerwerfer Zigismund Sirmais fiel noch auf den vierten Platz zurück, und Dukurs kam zu Gute dass die neue Wintersportsaison gerade begonnen hatte.
Ein Blick auf die Liste der Sportstars gibt auch Aufschluß zu beliebten Sportarten: Leichtathletik (zweimal), Radsport (-rennen und BMX), Eishockey, Motokross, Skeleton - und sogar Fußball.

Stichwort Fußball: Interessant einerseits, dass überhaupt Fußballspieler in Lettland unter den beliebtesten Sportlern genannt werden, andererseits der 23-jährige Nachwuchsspieler Artjoms Rudņevs (spielt gegenwärtig bei Lech Posen, ist im der lettischen Nationalteam erst wenige Male zum Einsatz gekommen, schoß dort auch erst ein einziges Tor).

Torwartlegende Oliver Reck testete in Duisburg
lettischen Torriecher

Ist die lettische Sportlerwahl also doch relativ zufallsbestimmt? Ist es Zufall, dass am Tag der Ergebnisbekanntgabe auch UEFA eine Liste der europaweit besten Torschützen im Fußball bekannt gibt, und sich darunter erstaunlicherweise ein Lette befindet? Ganze 46 Tore schoss Aleksandrs Čekulajevs im Laufe des Jahres! (nachzulesen bei Sport.de) So rangiert Čekulajevs in dieser Wertung auch vor deutschen Stars wie Gomez oder Podolski, obwohl seine Trefferzahl als geringerwertig eingestuft wird, da er "nur" in der estnischen Liga bei JK Trans Narwa spielt. "Tranfermarkt.de" schätzt den Marktwert des Letten-Kickers auf inzwischen immerhin 500.000 Euro. Beim deutschen Zweitligisten MSV Duisburg soll Čekulajevs - der sich kurzzeitig im Zusammenhang mit Barcelonas Ronaldo genannt sehen darf (UEFA) - kürzlich (die Saison in Estland ist bereits beendet) ein Probetraining absolviert haben. Fehlen eigentlich nur noch lettische Fans, die Aleksandrs dann auch mal bei der Sportlerwahl zu höheren Ehren daheim bringen (Bericht Sportacentrs).

Und noch zweimal Nachruf zum Schluß. Ebenfalls zum lettischen Sportjahr gehört das Gedenken an Verstorbene. Bereits am 13.Februar 2011 war Inese Jaunzeme verstorben, legendäre erste Lettin die eine olympische Goldmedaille gewann - in Melbourne 1965, im Speerwurf.

Zusatz: Am 22.Dezember wählte dann doch eine "Expertenjury" die Sportler des Jahres aus, und nicht die mühsam befragten 20.000 Internetuser. Ineta Radeviča wurde als Sportlerin, und Martins Dukurs zum Sportler des Jahres 2011 benannt (komplette Liste aller Auszeichnungen).

Winterpläne: demnächst weniger Sommer

Sollten ähnliche Bilder bald der Vergangenheit
angehören? Große Party zum Schulanfang,
immer zum 1.September

Vielleicht waren bisher manche Deutsche, die aus dem Urlaub die "langen Sommerferien" im Norden Europas kennen, neidisch. Auch in Lettland ist es in der Regel so: das Schuljahr endet früh im Juni und beginnt einheitlich am 1.September. Dann ist Platz für sonnige Kindersommerlager in leerstehenden Schulen, und für Lehrerinnen und Lehrer Zeit genug für die wichtigen Zusatzjobs im Tourismus.

Nun aber rührt der neue Minister für Bildung und Wissenschaft, Roberts Ķīlis, an diesen lieb gewordenen Gewohnheiten. Ķīlis, Philosoph und Anthropologe, Co-Autor einiger strategischer Studien zu lettischen Zukunftsthemen und bisher als Ökonomieprofessor an der "Stockholm School for Economics" in Riga tätig, kam als Parteiloser in sein neues Amt, gefördert von Ex-Präsident und Parlamentsauflöser Valdis Zatlers. Nun wird er zeigen müssen, ob er Strategien und Theorien auch in die Praxis umsetzen kann.

Zwischen 181 und 184 Schultagen absolvieren Schülerinnen und Schüler, im internationalen Vergleich gesehen, so doziert es Minister Ķīlis es seinen Landsleuten - in Lettland kommen die Eleven mit 169 Tagen davon. Daher müsse das lettische Schuljahr spätestens ab 2013/14 bereits im August beginnen und bis Mittsommer - also der letzten Juniwoche - verlängert werden, so der ministeriale Vorschlag. Und auch über das Einschulungsalter denkt der Minister nach: bisher kommen lettische Kinder mit 7 Jahren in die Grundschule, zukünftig könnte das schon ein Jahr früher der Fall sein. An einem entsprechenden Pilotprojekt nehmen schon heute 22 Schulen teil, und die Kinder lernen offenbar dort auch schon mit 6 Jahren zufriedenstellend.

Bei den Eltern stoßen die Reformpläne offenbar teilweise auf Zustimmung - anders bei den Lehrkräften. "Wenn das Schuljahr verlängert wird, nehme ich meinen Hut und gehe!" - mit dieser Aussage ließen sich einige in der Tageszeitugen DIENA zitieren. Weiterhin wenden die Pädagogen ein: "Wenn schon Verlängerung, dann nur in eine Richtung" (also entweder früher anfangen, oder später aufhören). Da wirken offenbar noch die teilweise kräftigen Lohnkürzungen nach, die 2009/2010 von der Regierung verordnet und kurzfristig durchgesetzt wurden. Wer als Lehrer/in weder von seinem Lohn leben kann, noch (als engagierter Pädagoge) mit der Arbeit fertig wird, wird sicher zu wenig Geduld gegenüber ministerialen Plänen neigen. "Lehrer werden wegen der langen Ferien" bedeutet hier oft, in die Praxis übersetzt, Zeit für andere Jobs zu haben. Und für Schüler/innen in Examensklassen sei es auch heute schon üblich, "līdz Jāņiem" (bis Mittsommer) in die Schule zu gehen.

Die Bildungsreform ist in Lettland eines der heiß diskutiertesten, immer wieder auf die lange Bank geschobenen, und gleichzeitig eher ohne große Schlagzeilen öffentlich vermitttelten Themen. In Zeiten, wo im internationalen Austausch oft einfach nur nach den PISA-Ergebnissen gefragt wird, ist es offenbar schwierig konkrete Details unter den ökonomisch immer noch schwierigen Rahmenbedingungen durchzusetzen.

Lehrerinnen und Lehrer arbeiten in Lettland oft in "Schichten": "Wer eine Schicht übernimmt, verdient gerade mal 255 Lat brutto, 181 Lat netto auf die Hand," erläutert Mittelschullehrerin Laila Štāle der DIENA (181 Lat = ca 270 Euro). "Davon kann keiner leben, und so gibt es Lehrer, die gleich an mehreren Schulen angestellt sind." Der Lehrerberuf sei gesellschaftlich nicht angemessen anerkannt, und wenn es etwas zu kürzen gäbe, dann eben hier. Aber unwidersprochen bleibt, dass auch am Curriculum gearbeitet werden muss. Und auch Zusammenlegungen einiger Schulen bilden ein Diskussionsthema. Immerhin hat Minister Ķīlis zugesagt die Änderungen nur in enger Abstimmung mit den Eltern- wie auch den Lehrervertretern vornehmen zu wollen. Aber eines hat er auch bereits angekündigt: sollte es ihm nicht möglich sein, Reformschritte umzusetzen, sei er auch zum Rücktritt bereit.

Mein Bankomat und ich

In Lettland setzt sich das Nachdenken darüber fort, welche Folgen der Zusammenbruch der "Latvijas Krājbanka" auf andere Wirtschaftsbereiche haben könnte. Es zeigen sich unterschiedliche Folgen, besonders für viele Privatleute ganz unmittelbar. Wer in diesen vorweihnachtlichen Tagen in Ruhe Geld aus seinem Bankomaten ziehen kann, der kann sich schon glücklich schätzen.

Cash-Problem fürs Fluggeschäft

Da die "Krājbanka" (übersetzt = "Sparbank") auch enge Geschäftsbeziehungen unterhielt mit Anteilseignern bei der Fluggesellschaft "Air Baltic" (Baltijas Aviācijas Sistēmas BAS), könnte dies den Betrieb dieses erst kürzlich umstrukturierten halbstaatlichen Unternehmens (Nachfolger des ehemaligen CEO Berthold Flick wurde Martin Gauss) beeinträchtigen. Es heißt BAS benötige erhebliche Finanzmittel für eine notwendige Kapitalerhöhung. Eine Alternative wäre, wenn der lettische Staat als Hauptaktionär dieses zusätzlich für AirBaltic benötigte Geld selbst einbringt - dem steht die eh schon bestehende Kreditbelastung und der allen Bereichen vorordnete drastische Sparzwang entgegen. Auf eine entsprechende Nachfrage lettischer Journalisten soll Verkehrsminister Ronis geantwortet haben: "Und auch wenn der Gaiziņš zum Vulkan wird, werden wir höchst verantwortungsvoll reagieren." ("IR" 23.11.) Es wird nicht mehr ausgeschlossen, dass sich auch die Zusammensetzung der Anteilseigner demnächst ändern könnte.

Vielleicht sollte man einfach mal
alte Wahlplakate aufhängen, um die
Schnelllebigkeit der öffentlichen Stimmungs-
lagen zu erinnern: hier ein Poster der
"Saskana" aus dem Herbst 2010:
"Alles wird gut!"

Laufbereitschaft bei Rentnern

Ungefähr 80.000 Menschen in Lettland beziehen Renten oder andere Unterstützungsleistungen über ein Konto bei der "Krājbanka". Diese stellten sich in der vergangenen Woche geduldig in die Warteschlangen an den Bankomaten und hoben ihre täglich erlaubte Höchstsumme von 50 Lat ab. Das dies so verhältnismäßig ruhig abgehen kann setzt voraus, dass die dafür notwendigen Gelder bereitgestellt werden können. Zudem müssen alle diese Betroffenen nun in kurzer Zeit Konten bei anderen Banken eröffnen: so wundert es nicht, dass allein die Swedbank innerhalb von nur zwei Tagen (22./23.11) Zehntausend Neukunden begrüßen durfte. "Es wurde beobachtet, dass die Menschen mit dem Bus aus den Dörfern in die regionalen Zentren fahren, um dort Konten zu eröffnen," so erzählte es Swedbank-Vorstandsmitglied Daniils Ruļovs bei "Delfi.lv".

Interessant auch eine Warnung der lettischen Polizei vor allzu unachtsamem Verhalten beim Bargeld-Abheben ("Gehen Sie lieber zu zweit zum Geldautomat, achten Sie auf ihre Handtaschen").

In den Medien und für die Medien

Es könnten verschiedene Medien in Litauen oder Lettland in Schwierigkeiten geraten, die bisher von Geldern (Geschäftsanteilen) der "Snoras" oder "Krājbanka" abhängig waren; in Litauen "Lietuvas Rytas", in Letttland "Telegraf" und "Radio 101".

Lehren, Studieren, Straßenbahnfahren: mit Hindernissen

Doppelte Probleme für den Rigaer Stadtverkehr:
allein im September wurden 6.000 Fahrgäste ("Hasen")
ohne gültigen Fahrschein erwischt - aber auch die
eingenommenen Gelder scheinen
bei der beauftragten Bank nicht sicher zu sein

Die "Tehnische Universität Riga" (RTU) und die "Universität Lettlands" (LU) haben sich an die lettische Regierung gewandt mit der Bitte eine Zwischenfinanzierung zur Verfügung zu stellen, da bereits eingenommene Studiengebühren sich auf momentan nicht verfübaren "Krājbanka"-Konten befinden würden (Delfi.lv vom 28.11.). 1,9 Millionen Lat müssen wohl der LU und weitere 1,36 Millionen Lat der RTU zur Verfügung gestellt werden (als kurzfristiger Kredit), da sonst dort Löhne und Sozialabgaben nicht gezahlt werden könnten. Hierüber beriet die Regierung heute auf einer Sondersitzung.

Ähnliche Sorgen haben auch verschiedene von einzelnen Gemeinden getragene Unternehmen, unter anderem in Skrunda, Dagda, Ugāle und Priekuli. Die größte Summe, 10 Millionen Lat, soll die Hauptstadt Riga auf "Krājbanka"-Konten liegen haben - nach den Worten von Bürgermeister Ušakovs ein kurzfristige Anlage für 2 Monate. Würde die "Krājbanka" geschlossen, kämen auch die städtischen Verkehrsbetriebe ("Rīgas satiksme") in Schwierigkeiten, denn durch verkaufte Tickets eingenommene 2,3 Millionen Lat sollen über die Pleite-Bank gelaufen sein.

Privates und Geschäftliches

Es ist vorerst unklar, was mit verschiedenen Immobilien geschieht, die sich im Eigentum von "Snoras"_Chef Antonovs befinden: 3 Wohnungen in der Altstadt von Vilnius (Wert zusammen ca. 3 Millionen Litas / 870.000 Euro), eine 600qm-Villa im italienischen Nizza (Wert 5 Mill. Euro), und eine Villa in Jūrmala. Es wurde vermutet, dass dies zusammen mit einer Reihe von Luxusautos (allein verschiedene Spyker, Maybach, Porsche, Mercedes und Cayenne sollen in Riga registriert sein) nicht dem Anspruch von Gläubigern unterliegt, sondern als "persönlicher Bedarf" der Bankeigentümer gerechnet werden wird. So hätte sich dann das Stadtbild gestaltet: die Oma steht am Bankomat für ihre 50 Lat täglich an, andere fahren weiterhin ihre verspiegelten Luxuskarossen durch die Stadt. Das war aber vorerst der lettischen Polizei genug der Schande und stellte am vergangenen Sonntag ganz 14 Luxusautos sicher die dem Ex-Bankeigentümer Antonovs gehören sollen (Bericht DIENA).

Nun schon drei Sägen sieht Ēriks Ošs,
Karikaturist der "Latvijas Avize", am Werk
Uneinigkeit zwischen die beiden baltischen
Nachbarn zu bringen: zu Fragen der Grenzen zur
See und der Energieversorgung kommen nun
noch die Auswirkungen des Bankenbankrotts

Verschwundenes

Wer immer die "Krājbanka" in Zukunft verantwortlich leiten muss, wird daran interessiert sein die angeblich aus der Bilanz verschwundenen Gelder wieder zu bekommen. "Delfi Business" berichtete über Berichte u.a. in der Fernsehsendung "Nekā personīga", wonach bereits im Sommer der Versuch unternommen worden sei, Gelder der "Krājbanka" auf Konten kleinerer, mit Vladimir Antonov in Verbindung stehenden Banken zu überweisen. Leidtragender des Bankenkrachs ist unter anderem der lettische Komponist und Ex-Politiker Raimonds Pauls. 700.000 Lat an Einlagen soll er nach Presseberichten auf "Krājbanka-Konten haben, und nur wenige Tage vor Bekanntwerden der Probleme mit Bankchef Priedītis telefoniert haben um ihn zu fragen, ob seine Geld sicher sei. "Alles vollkommen sicher", soll der Banker geantwortet haben.

Einmal über "Los" gehen ...

Wie beim großen Monopoly dürfen sich ab (morgen, Dienstag 29.11.) alle diejenigen fühlen, die als bisherige "Krājbanka"-Kunden Erstattungsansprüche gegen Bank gelten machen wollen. Die lettische Regierung möchte gern gewährleisten, das alle Einlagen bis zu einer Höhe von 100.000 Lat als abgesichert gelten (und damit ein Erstattungsanspruch besteht). Oder ist es eher eine Aktion, die Menschenschlangen vor den "Krājbanka"-Bankomaten weg zu bekommen? Ausgerechnet der PAREX-Nachfolger "Citadeles Banka" soll nun die Erstattungen auszahlen. Um sie zu erhalten, soll angeblich ein gültiges Paßdokument ausreichen; das Ausfüllen langer Anträge soll den Betroffenen möglichst erspart bleiben. - Heute rudert die "Citadele" schon wieder zurück und verlangt von allen, die Erstattungen erwarten, entweder eine Registrierung über die "Citadele"-Webseite, oder vorheriges Anrufen. Also wird es wieder in Lauferei und Schlangestehen enden. Wer selbst keinen Computer zur privaten Verfügung hat wird aufgerufen eine öffentliche Bibliothek zu besuchen, wo ein Internetzugang möglich sei. Der große Haken dabei: falls in dem Moment, wo der Kunde versucht eine Rückzahlung seiner Einlagen zu vereinbaren, kein Termin mehr frei ist, so kann auch diese Vorab-Reservierung offenbar nicht abgeschlossen werden - ohne konkreten Termin keine Auszahlung. Also gilt doch das Motto: bloß keine Schlangen vor unserer Bank.

Über andere Lösungen denkt gegenwärtig die Gemeindeverwaltung von Kuldiga nach. Da dort die "Citadele"-Bank weder über eine Filiale noch über einen Bankomat verfügt, denkt jetzt die Stadtverwaltung über Hilfen für ehemalige "Krājbanka"-Kunden nach. "Wir erwägen, für ältere Leute oder Menschen mit speziellen Bedürfnissen Busse nach Saldus bereitzustellen", sagte Bürgermeisterin Inga Bērziņa gegenüber der Zeitung DIENA. Auch anderen Gemeinden geht es ähnlich, wie zum Beispiel Jaunpiebalga, wo sich die nächste Citadele-Filiale erst im 25km entfernten Madona befindet.

Übrigens: seit heute morgen sind 35.000 Kundinnen und Kunden des staatlichen Stromversorgers LATVENRGO vorübergehend ohne Strom. Das ist allerdings mal ausnahmsweise nicht dem Bankenkrach zuzuschreiben, sondern sind die Folgen von starkem Sturm und Regen übers vergangene Wochenende. 329 Arbeitsbrigaden mit insgesamt 779 Arbeitern seien ständig im Einsatz um die Schäden zu reparieren, weitere 100 Mitarbeiter seien von Partnerfirmen angefordert worden. Langweilig wird also keinem in Lettland - aber stabil ist wohl doch vorerst nur das Gefühl der Unsicherheit. In diesen Tagen öffnet der Rigaer Weihnachtsmarkt: aber wo für Gäste der Stadt vielleicht romantische Gefühle wachgerufen werden sollen - (vielleicht möchten auch die Werbeagenturen wieder streiten ob nun der Weihnachtsbaum in Estland oder in Lettland erfunden wurde?) - haben viele in Lettland mal wieder ganz andere Sorgen.

Zwei Banken, und die Herren A + B

Das Stichwort "Bankenkrise" ist in Lettland geeignet, Panik auszulösen. So war es 1995, als die Kunden der "Banka Baltija" zusammenbrechen sahen und viele Guthaben über Nacht "verschwanden". Und so war es 2008, als der lettische Staat mit 200 Mill Lat aufbringen musste, um die staatliche "Hipoteku Banka" bauftragen zu können 51'% der Anteile der "Parex Banka" für einen symbolischen Preis von 2 Lat zu kaufen und damit "Parex" vor dem Zusammenbruch zu retten.
Auch 2008 war es November, als private Sparer bereits über 200 Millionen Lat bei Parex abgehoben hatten, bevor die Regierung sich gezwungen sah einzugreifen. Damals wurden die Ursachen - neben den Auswirkungen der weltweiten Krise - bei ungezügeltem Konsum mit geborgtem Geld und einer Explosion der Immobilienpreise gesehen.

Parex-Werbung, gesehen im Februar 2009:
"Es gibt Dinge, da sind wir die besten"

Und in dieser Woche sind es nun die Auswirkungen der Zwangsverstaatlichung der litauischen Bank "Snoras", deren Auswirkungen auch Lettland erreichen. Den beiden Haupteigentümern der "Snoras", dem Russen Vladimir Antonov und dem Litauer Raimondas Baranauskas (A hält 68,1% und B 25,31% der Anteile) wird in Litauen Bilanzfälschung und Betrug vorgeworfen. "Snoras" hält aber auch 68% der Anteile an der lettischen "Krājbanka" - als Snoras diese Anteile 2005 übernahm, hatte die "Krājbanka" sich auf das am besten ausgebaute Filialnetzwerk in Lettland stützen. Der Umschwung kam nun plötzlich: noch am 14.November bot "Snoras" auch Kunden in Lettland Kredite mit 40 Jahren Laufzeit an. Nur drei Tage später die eilige Meldung, man sei keinesfalls insolvent und würde die Geschäfte innerhalb 24 Stunden wieder aufnehmen.  Ähnliches bemühte sich auch die "Krājbanka" zu erklären. Kurz darauf saßen die Herren A und B dann in Großbritannien in Untersuchungshaft (wurden inzwischen gegen Zahlung einer Kaution vorläufig wieder auf freien Fuß gesetzt).

Die zweite Welle

Doch keine Frage - wer in Lettland Geld auf der Bank hat, ist beunruhigt. Wird es weitere Banken treffen? Der amtierende Präsident der Bank von Lettland, Ilmārs Rimšēvičs, ließ sich in der lettischen Presse mit einer Aussage zitieren: "Die zweite Welle der Krise hat bereits begonnen." Europäische Analysten beruhigen ähnlich wie 2008 mit dem Argument, die meisten Banken würden sich in skandinavischem Besitz befinden (Parex war in Lettland die einzige größere Ausnahme). Derweil hatte Litauen für die beiden ehemaligen Eigentümer der frisch verstaatlichten "Snoras" einen internationalen Haftbefehl aus, und auch in Lettland fragt man sich: Wer ist eigentlich dieser Antonovs? Der russische Geschäftsmann lebt schon seit Jahren in London, und dort sind vor allem zwei seiner (teuren) Hobbys bekannt: Sport und schnelle Autos.
Und siehe da: Antonovs und Baranauskas wurden inzwischen in Großbritannien verhaftet (BBC News 24.11.). Antonov ist im südenglischen Portsmouth über seine Firma "Convers Sports Initiatives (CSI)" Eigentümer des Portsmouth Football Club, der bis 2010 in der ersten Liga spielte. Der Portsmouth Fußballklub beeilt sich zu versichern, dass sportlich alles wie gewohnt weitergeht (der Klub musste bereits 2010 einmal seine Zahlungsunfähigkeit eingestehen, stieg deshalb ab und auch der Europacupplatz ging verloren). Erst im Juni diesen Jahres hatte Antonov die Übernahme des Fußballklubs besiegelt (BBC 1.6.). Wie Baltic Times berichtet, droht Antonov in Litauen eine Haftstrafe von bis zu 10 Jahren. Antonov hatte zuvor nicht ausgeschlossen, eventuell Asyl in Großbritannien zu beantragen.

Spekulanten und verschwundene Gelder
Angaben der lettischen Staatspolizei zufolge sind bei der "Krājbanka" Einlagen im Wert von 100 Millionen Lat "verschwunden", während bei der Snoras-Bank die genannten Summen bis zu einer Milliarde Litas reichen (ca. 290 Millionen Euro). Wie die litauische Finanzministerin Ingrida Simonyte inzwischen bekanntgab, wird die litauische Regierung "Snoras" nicht mit zusätzlichen Finanzmitteln aus den Schwierigkeiten helfen. Man beabsichtige aber, die Rückzahlung von Einlagen bis 100.000 Euro staatlich zu garantieren und plane die Gründung einer "Bad Bank". Diese Absicht wiederum ruft die lettischen Nachbarn nun auf den Plan: Lettland hätte es wohl lieber gesehen, wenn Litauen im Fall "Snoras" ählich handeln würde wie beim lettischen Beispiel der Parex-Bank 2008. Ein für heute (Freitag) geplantes Zusammentreffen von Dombrovskis und Kubilius in Vilnius wurde kurzfristig abgesagt. Auch Lettland wird vor der Frage der möglichen Handlungsvarianten stehen: den Kunden der bankrotten Bank gar nichts zahlen (wie im Fall "Banka Baltija" 1995 - das wird sich niemand politisch leisten können), die Bank retten (mit welchem Geld?) oder die Bank zwar pleite gehen lassen aber Einlagen zurückzahlen (aber woher auch dieses Geld nehmen?). Oder die Bank in einen guten und einen schlechten Teil (Bad Bank) aufteilen. Verschiedentlich ist zu lesen, dass wohl weder "Snoras" noch "Krājbanka" eine Zukunft haben. Die beiden Regierungen sind aber bemüht, den gesetzlich vorgesehenen Sicherungsrahmen für die privaten Guthaben zu bedienen. Für kommenden Montag bereits wird in Riga die amtliche Erklärung der Zahlungsunfähigkeit der "Krājbanka" erwartet - gleichzeitig versuchen die Finanzexperten eine Strategie zur Sicherung der Einlagen zu erarbeiten.

Weitere Wellen
Lettische oder litauische Bankenpleiten scheinen momentan die großen deutschen Medien nicht zu interessieren - vielleicht sind die Summen im Zusammenhang mit den auf- und niederschwappenden Euro-Krisen einfach größer? Dafür tauchen entsprechende Nachrichten überall dort auf, wo Antonov-Geld im Spiel ist: zum Beispiel im Rallye-Sport (Motorsport-Total). Für das "Rallye-Magazin" galt Antonov zwischenzeitlich schon als "verschwunden", Antonov hatte als Miteigentümer der britischen "North One Sport" die Rechte zur Vermarktung der Rallye-WM erworben. Auch mit einem Versuch beim schwedischen Autobauer Saab einzusteigen war Antonow kürzlich aufgefallen - jetzt titelt das Manager-Magazin: "Der Saab-Retter taucht ab."
Weniger Schlagzeilen machen bisher die Nöte derjenigen, die in Lettland bei der "Krājbanka" ihr Geld angelegt haben - dazu zählen auch Gemeindeverwaltungen und Hochschulen. Um eine vollständige Panik zu vermeiden, erlaubte in den vergangenen Tagen die Bank an ihren Bankomaten jedem Kunden pro Tag eine Summe von 50 Lat abzuheben. Gegen den Gerichtsbeschluß, Ivars Priedītis, den Vorstandsvorsitzenden der "Krājbanka" in Haft zu nehmen, ist inzwischen Beschwerde von Priedītis' Anwalt eingelegt worden.

bis heute noch im Internet verfügbar:
Parex-Kontoeröffnung auch für Deutsche

Lehren aus vergangenen Pleiten?

Mitte 2010 ging aus der lettische "Parex" die "Citadele-Banka" hervor, beide formell getrennt voneinander. Auch im "Parex"-Fall waren es zwei Großaktionäre, die durch ihre Geschäfte die Bank in Schwierigkeiten brachten. Walerie Kargin und Wladimir Krasovitsky, die mit einer Wechselstubenlizenz anfingen und zu Bankaktionären aufstiegen, hatten damals bereits zwei Bankfilialen auch in Deutschland eröffnet, "Parex" gehörte auch dem Einlagensicherungsfond deutscher Banken an. Nach der Pleite stürzten sich die Medien auf die Luxusgüter die beide auch noch der Pleite behalten durften.
Manche Geschichten haben ein langes Leben. Noch immer ist im Internet eine deutschsprachige Heroengeschichte zur Geschichte der Parex-Bank zu lesen - sie endet 2008 mit einer Filialeröffnung in München.
Wie heißt noch das Sprichwort? "Ist der Ruf erst ruiniert so lebt es sich ganz ungeniert."
Und einem deutschen Politiker könnte man angesicht der vorliegenden Interessenlage in den Mund legen: "Aber der Euro ist doch weiter stabil!"
Die erst kürzlich im lettischen Fernsehen gelaufene Werbekampagne für "Latvijas Krājbanka" läßt sich übrigens hier betrachten, sogar mit englischen Untertiteln ...
Und auch die mögliche nervöse Nachfrage: "Papa, warum haben wir ausgerechnet ein Konto bei dieser Krajbanka?" wird HIER punktgenau von der betroffenen Bank beantwortet (ebenfalls mit engl. Untertiteln).

Staatsprache und Verfassung

Daß es in Lettland einen hohen Anteil russischsprachiger Bevölkerung gibt ist bekannt. Bekannt ist auch, daß ein großer Teil dieser Menschen während der Sowjetzeit entweder selbst ins Land gekommen ist oder von solchen abstammt. Es ist zutreffend, daß 1991 die Bevölkerung des gerade wieder unabhängig gewordenen Lettland zwar kollektiv des Russischen mächtig war, aber nicht unbedingt der lettischen Sprache.

In 20 Jahren hat sich allerdings viel verändert. Junge Russen, welcher Abstammung auch immer, sprechen Lettisch besser als manch zugewanderter Ausländer, wohingegen mit Englisch als Pflichtfach in der Schule das Russische für junge Letten keine Selbstverständlichkeit mehr ist. Das führt zu Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt, wo es wenig überrascht, wenn Arbeitgeber im Kundegeschäft Mitarbeiter MIT Russischkenntnissen wünschen. Dies bezeichnete die nationalistische Partei „Alles für Lettland!“, in persona Imants Parādnieks, als eine in keinem anderem EU-Land übliche Diskriminierung der eigenen Jugend, die es gesetzlich zu verbieten gelte. In welchem EU-Land hingegen Unternehmer gesetzlich gezwungen werden, sich für Kandidaten mit weniger Kenntnissen und Fähigkeiten zu entscheiden, darauf blieb Parādnieks eine Antwort schuldig.

Nun hat die Bewegung „Muttersprache“ unter Führung von Vladimir Linderman (Владимир Линдерман) eine Initiative gestartet: Es soll eine Volksabstimmung durchgeführt werden über die Frage, ob Russisch die zweite Amtsprache in Lettland werden sollte. Mit dieser Forderung war die Bewegung „Gleichberechtigung“ zu den ersten Parlamentswahlen nach der Unabhängigkeit 1993 angetreten. Eine ihrer wichtigsten Vertreterinnen, Tatjana Schdanok (Татья́на Ждано́к), die als Aktivistin der Interfront ursprünglich gegen die Ausflösung der Sowjetunion gewesen war, sitzt bereits in der zweiten Periode im Europaparlament. Linderman ist eine nicht weniger schillernde Figur. Er gehört den Nationalbolschewisten (Национал-Большевистская Партия) von Eduard Limonow (Эдуард Лимонов) an – die übrigens später mit dem Schachspieler Garri Kasparows (Га́рри Ки́ Каспа́ров) „Anderem Rußland“ (Другая Россия) paktierten. Linderman war in Lettland 2002 illegaler Sprengstoffbesitz und die Vorbereitung eines Umsturzversuches vorgeworfen worden, woraufhin er von einer Reise nach Rußland nicht zurückkehrte und sich so der Verhaftung entzog. Linderman wurde in Rußland 2008 verhaftet, 2009 nach Lettland ausgeliefert und vom Gericht freigesprochen.

Linderman erklärte gegenüber dem lettischen Radio in einem Telefoninterview in fließendem Lettisch, die Russen seien schon immer in Lettland gewesen, und die eigene Muttersprache gelte es zu verteidigen, damit die Russen nicht Bürger zweiter Klasse im Land seien. Lindermans jetziger Vorstoß wird von der Verfassung Lettlands gedeckt, welcher die direkte Demokratie ebenso wenig fremd ist, wie in der Schweiz. Es genügen die Unterschriften von 10% der Wahlberechtigten, und die Wahlkommission muß in einer gesetzlich festgelegten Frist den Urnengang ausschreiben. Linderman konnte nun 12.000 Unterschriften bei einem Notar hinterlegen, was die Behörden dazu zwingt, für den gesetzlich vorgeschriebenen Zeitraum täglich wenigstens vier Stunden auf Kosten des Steuerzahlers die Infrastruktur für die weitere Unterschriftensammlung vorzuhalten. Dies geschieht an 600 Orten auch im Ausland.

Der Leiter der Wahlkommission, Anris Cimdars, sagte im lettischen Radio, daß diese Unterschriften-Sammelaktion sich von anderen unterscheide, da eigentlich nur derjenige daran teilnehmen müsse, der für die Motion optiert – im Unterschied etwa zu Referenden, in denen man mit ja oder nein abstimmen würde, was auch die Moderatoren des lettischen Radios in ihrem Beitrag mehrfach unterstreichen. Das ist eine interessante Argumentation: Selbstverständlich ist es für Gegner der Idee, Russisch als zweite offizielle Staatssprache zu akzeptieren, das günstigste Ergebnis, wenn das Referendum erst gar nicht stattfinden kann, weil nicht genügen Unterschriften zusammengetragen wurden. Das gälte aber für jedes Referendum mit der Alternative ja oder nein zu einer konkreten Frage.

Ein anderer Aspekt des Referendums ist kurios. Bei der Vorlage von Linderman und seinem Verein handelt es sich um mehrere Änderungen der Verfassung, unter anderem auch des Artikels 4. Dieser aber gehört, wie Cimdars zu bedenken gibt, zu jenen, die nicht einmal das Parlament ohne anschließende Volksbefragung verändern dürfte. Folglich, egal ob die Angeordneten nach erfolgreichem Referendum über Lindermans Vorlage dieser im Wortlaut zustimmten oder sie mit Änderungen verabschiedeten, müßte darüber erneut ein Referendum abgehalten werden. Neuerlich ein Beispiel für die Inkonsistenten der Verfassung Lettlands aus dem Jahre 1922.

Storch bevorzugt Stromanschluß

Etwa Zehntausend Weißstorchpaare (Ciconia ciconia) gibt es in Lettland - die Zahl ist seit einigen Jahren stabil. Die führende Expertin für das Storchenmonitoring in Lettland ist schon seit Jahren Māra Janaus. Sie erstellt im Auftrag der lettischen ornithologischen Gesellschaft (Latvijas Ornitoloģijas biedrību LOB) genaue Informationen zum Vorkommen der Weißstörche in Lettland zusammen.
Ungewöhnlich ist in Lettland nicht nur das selbst für jeden durchreisenden Touristen auffällig hohe Vorkommen der weißen Störche - charakteristisch ist ebenfalls, dass 60% dieser Nester sich auf Telegrafen- bzw. Strommasten befinden. Es bedarf also einer Zusammenarbeit mit dem lettischen Stromversorger LATVENERGO, um hier für den Vogelschutz und gleichzeitig für die Sicherung der Stromversorgung etwas zu erreichen. Allein für das Jahr 2009 wurden 6149 Storchennester auf Strommasten identifiziert, in 1507 weiteren Fällen mussten Schäden registriert werden im Zusammenhang mit Nestern.

Vor hundert Jahren sei es gerade in Lettland typisch gewesen, so erzählt Storchenexpertin Janaus, dass die Menschen den Störchen beim Nisten in Bäumen geholfen hätten, während in Westeuropa auch Storchennester auf Hausdächern üblich gewesen seien. Noch um 1965 herum habe man nur etwa 1% aller Storchnnester auf den Elektromasten finden können. Heute aber scheint die Zusammenarbeit mit den Stromversorgern unumgänglich. So ein Storchennest, das mehrere Jahre genutzt und aufgebaut wurde, kann leicht 500kg und mehr wiegen (bis 2 Tonnen). Der lettische Stromversorger bemüht sich, nur außerhalb der Nistzeit Nester zu entfernen oder Reparaturen durchzuführen. Im vergangenen Jahr sei dann, in Abstimmung mit der Naturschutzverwaltung, einmal eine größere "Umbettungsaktion" an 527 Nestern durchgeführt worden.
Die Storchensaison 2011 sei mit durschnittlich 2,2 Jungen pro Nest durchschnittlich verlaufen, ergänzt Janaus. Damit ist bei stabiler Storchenpopulation die Stimmung auch bei den Vogelfreunden verhalten positiv. Hier noch einige lettische "Storchenrekorde": die früheste Ankunft von Weißstörchen in Lettland wurde bisher am 9.März 2007 zwischen Koknese und Aizkraukle beobachtet. Die größte Ansammlung Weißstörchen wurde bisher mit 360 Störchen am 18.Juli 2008 in der Nähe von Tukums notiert.

Mehr Infos:
für den Vogelschutz wichtige Flächen in Lettland (Karte der ornithologischen Gesellschaft)
Pressemitteilung zum Weißstorchmonitoring in Lettland (lettisch)
Lettische Ornithologische Gesellschaft 

Würmer, Panzer, und die Legende von Kangars

Der brave Valdis -
bei der nächsten
Krise bald
"allein zu Haus' "?

Am 25.Oktober 2011 begann die dritte Amtszeit von Regierungschef Valdis Dombroskis, indem das neue Regeriungskabinett von einer Parlamentsmehrheit bestätigt wurde. Alles scheint normal, unscheinbar und geordnet weiterzulaufen in Lettland - zumindest für diejenigen, die in erster Linie eine "griechische Krankheit" in Lettland befürchten würden. Dombrovskis steht für bescheidenes Auftreten, zur Einhaltung einer strikten Sparpolitik werden notfalls ganzen Berufsgruppen kurzfristig die Löhne gekürzt, und die Steuern werden besonders für Investoren aus dem Ausland niedrig bleiben. Lediglich die Finanzierungstrategien der EU über 2014 hinaus wurden öffentlich kritisiert und als für Lettland unzureichend bezeichnet. Damit kann Europa - angesichts der vielen anderen europäischen Themen, die zur Zeit viel beunruhigender klingen, ganz gut leben, so scheint es. Dombrovskis - kühler Kopf mit eisernem Willen (European Online). "Schöne Frauen, dämonische Fratzen" - ach nein, dieser Beitrag von letzter Woche in der "Süddeutschen Zeitung" bemühte sich um die Niederungen der lettischen Politik erst gar nicht, gemeint ist hier der Jugendstil in der Architektur.

Verheilen oder vernarben?

einen schönen Herbstspaziergang beispielsweise im
Gaujatal zu machen - viele Letten werden das erheblich
lieber machen als die alltäglichen Politstreitereien
im Detail zu verfolgen

In einigen wenigen deutschsprachigen Medien ist Besorgnis nachzulesen, dass die stärkste Parlamentsfraktion der "Saskaņa" nicht an der neuen Regierung beteiligt wurde - obwohl sie doch bereit war, mit ihren 31 Mandaten einen Regierungschef Dombrovskis inklusive seiner Finanzpolitik anzuerkennen (der mit seiner „Vienotība“ nur über 20 Mandate verfügt). Die "Saskaņa" mit all ihren verschiedenen Fraktionen allerdings als "Russenpartei" zu bezeichnen, wie es die Neue Züricher Zeitung tut, wird ihr nicht gerecht: es gibt keine doppelte Staatsbürgerschaft in Lettland. Spätestens wer die lettische Staatsbürgerschaft und damit auch das Wahlrecht erlangt hat, sollte auch das Recht haben als "Lette" bezeichnet zu werden (lettischer Staatsbürger, russischstämmig, selbstverständlich). Langfristig sind solche Letten nicht anders zu behandeln als zum Beispiel polnisch-stämmige Letten, die heute auf den ersten Blick oft nur noch anhand von Namen mit etwas anderem Ursprung von anderen Letten unterschieden werden können. Zwei lettische Parlamentsabgeordnete hielten ihre Ansprachen bei der Parlamentseröffnung übrigens in "Latgalisch" (wenn ich das hier mal so bezeichnen darf) - auch hier ist die Staatsbürgerschaft keine Frage (die beiden verlangen aber ein gleiches Recht überall Latgalisch öffentlich sprechen zu dürfen). In sofern sind ein Wahlerfolg von 28% der Wählerstimmen nicht gleichzusetzen mit "Russen, die in Lettland leben" oder "Nicht-Staatsbürgern" (die weder den einen noch den anderen Pass anzunehmen bisher bereit waren).

Bedauern von halblinks
Am stärksten wirkt das Bedauern über die Nicht-Regierungsbeteiligung der "Saskaņa" offenbar bei den sozialdemokratisch gesinnten Politikern nach. Die SPD-Bundestagsfraktion gab dazu sogar eine eigene Pressemitteilung heraus (SPD 26.10.2011), und die Ausgabe des "VORWÄRTS" vom 27.10.11 legt nach mit: "Neonazis in der Regierung". Damit ist die zweite Sorge benannt, die schnell eine möglicherweise wirtschafts- und finanzpolitisch solide Regierungsarbeit Dombrovskis überlagern könnte. Bereits vor Beginn der Koalitionsverhandlungen hat Nationalistenführer Raivis Dzintars verkündet: auch in der Regierung werden wir den 16.März feiern! Dieser Tag gilt all denen als heilig, die das Gedenken an lettische SS-Legionen noch höher stellen als den Stolz auf die militärische Geschichte und Verteidigungsbereitsschaft Lettlands (für letzteres wäre der Gedenktag der 11.November, der Lāčplēsis-Tag ausreichend). Seit Dombrovskis dann zur Bedingung für Minister seines Kabinetts das Gebot bekannt gab, nicht an Feiern zum 16.März teilzunehmen, verlangte Dzintars dann plötzlich nur noch 2 Ministerposten für seine Partei - und drängte eher auf die Positionen der Staatssekretäre in der zweiten Reihe (für die Dombrovskis Benimm-Regel wohl nicht gelten wird): tatsächlich erreicht haben hier die Nationalisten dann noch nur einen derartigen Posten, und zwar im Umweltministerium. Die Zuständigkeit für die Integrationsaufgaben dagegen wurden der (jetzt nationalistischen) Kulturministerin weggenommen und dem (von der Zatlers-Partei ZRP geführten) Ministerium für Bildung und Wissenschaft zugeschlagen.

Umweltpolitik im Kompetenzloch

Umweltminister
ohne Kompetenz-
nachweis:
Edmunds Sprūdžs

Die Zukunft der Umweltpolitik in Lettland dagegen muss als sehr unklar bezeichnet werden. Minister wurde hier Edmunds Sprūdžs von der ZRP, der von Ex-Präsident und Partei-Namensgeber Zatlers vor den Wahlen überraschend zum Kandidaten für das Amt des Minsterpräsidenten ernannt worden war. Mühsam musste auch die lettische Presse daraufhin Informationen einsammeln, wer dieser in der lettischen Politik bisher nicht in Erscheinung getretene Sprūdžs eigentlich ist. Wer heute auf der Seite des Ministeriums nachschaut, findet unter "Ausbildung" nur zwei Jahre am 1.Gymnasium der Stadt Riga (kann man ein lettisches Gymnasium innerhalb von zwei Jahren abschließen?), plus eine Ausbildung am "Robert-Kennedy-Collage" in Zürich (dort mit dem Vermerk versehen: "andauernd"). Ein College-Student als Minister also? Das Studium dort dauere in der Regel drei Jahre, ist auf der Webseite der Schweizer zu lesen, koste etwa 8000 Euro pro Jahr (zuzüglich Unterbringungskosten). Von einer Ausbildung als Umweltspezialist ist hier allerdings nichts zu finden. Sprūdžs habe dort "teils als Fernstudent, teils mit persönlicher Präsenz" studiert, ist bei DELFI.lv nachzulesen. Dort steht auch eine für College-Studenten in diesem Fall außergewöhnliche Aufnahmeprozedur nachzulesen: als Student akzeptiert nach einem Gespräch mit dem Rektor, unterstützt von "speziellen Empfehlungen". Bleibt die Frage, welcher Art diese "speziellen Interessen" sind, mit deren Hilfe Sprūdžs offenbar als Politiker aufgebaut wird. Als 2010 am Züricher Collage alle MBA-Module eingestellt wurden, stellte man die verbleibenden Studierenden vor die Wahl: entweder den akademischen Grad MBA zu erlangen, oder eine Dissertation zu schreiben um den Grad eines MSc (Master of Science) zu erlangen. Diese Dissertation wollte Sprūdžs zum Thema Unternehmensführung im Bereich der IT-Systeme in Lettland schreiben - Abgabetermin Januar 2012. Da wird dem Kandidaten seine Erfahrung als Verkaufsleiter bei Hansaworld, dem lettischen Ableger einer schwedischen Softwarefirma, sicher zu Gute kommen.

Was aber macht die Umweltpolitik und der Naturschutz in Lettland einstweilen? Werden sie Einars Cilinskis, der einzig seine langjährige Parteitreue bei den Nationalisten als Karriereleiter nutzen konnte, überlassen? Außer seinem Ausbildungsabschluß als Chemiker (Abschluß 1986) und einer Tätigkeit als Laborgehilfe weist Cilinskis viele Merkmale dessen auf, was politisch seit Jahren in Lettland als "grün" durchgeht: Mitglied des "Vides Aizsardzības Klubs" (Umweltschutzklub, VAK) und der lettischen "Volksfront" seit deren Gründungszeiten, schon 1990 Mitglied des Lettischen Obersten Sowjets ("ich stimmte am 4.Mai 1990 für die Unabhängkeit!"). Statt Wahlerfolgen war Cilinskis in den 90er Jahren lediglich kurzfristig eine untergeordnete Position in der Rigaer Stadtverwaltung beschieden (1993 als Kandidat einer "Grünen Liste" nicht ins Parlament gewählt, 1997 und 2001 nicht mehr in den Rigaer Stadtrat gewählt, 1998, 2002 und 2006 auch nicht ins Parlament gewählt, 2004 und 2009 erfolglos für das Europaparlament kandidiert). Nachdem er 2009 bei "„Tēvzemei un Brīvībai/LNNK”" nach 20 Jahren Mitgliedschaft austrat, um sich "Visu Latvijai" ("Alles für Lettland") anzuschließen, die mit ihren jungen, radikalen Nachwuchskräften bessere Wahl- und Karrierechancen boten, kommt er jetzt also nach der Vereinigung beider nationalistischer Kräfte wieder ins Kandidatenboot zurück und gilt offenbar als "erfahrener Politiker". - Eher ein grauer Dinosaurier aus dem Gruselkabinett braun-grüner Ideologen, als kompetenter Fachmann. Konsequenz: in der Regierungserklärung ist viel von Umwelt (lettisch "Vide") zu finden, aber in ganz anderem Sinne: "Uzņēmējdarbības vide" (Unternehmertätigkeit), "lauku vides saglabāšanai" ("Rettung des Landlebens"),  "Vide un dabas kapitāla saglabāšana" ("Bewahrung des Naturkapitals"), "Latvijas kultūrvides uzturēšanu" (Erhalt des kulturellen lettischen Umfelds). Einzige konkrete Aussage ist die Absicht, umweltfreundliche Verkehrsmittel fördern zu wollen. Gleichzeitig soll aber die "Mobilität der Bewohner auf dem Lande" gefördert werden, was ja wohl nur Straßenbau und Autopolitik bedeuten kann. Eine lettische Abfallverwertungssystematik soll eingeführt werden (waren die bisherigen Maßnahmen so wertlos?), und auch die Energieversorgung soll "effektiver" werden - mit welchen Maßnahmen, bleibt unklar. Als lettische Maßnahme gegen Klimaerwärmung werden Verbesserungen in der Waldwirtschaft angeboten. Das wars schon.

Einziger - aber zweifelhafter - Trost: auch die linke Variante der "Saskaņa" hätte, in all ihrem Einklang, keinen potentiellen fachlich kundigen Kandidaten auf dem Felder der Umweltpolitik aufzubieten gehabt.

Populismus auf allen Seiten
Solchen absehbaren Schwächen der politischen Strategie stehen aber die Schlagworte der öffentlich so gerne geführten lettischen Diskussion gegenüber. Da steht das "Lettisch sein" oder "Russisch sein" eben scheinbar sinnbildend über allem. Ex-Präsident Zatlers gab zeitweise vor, die starren Lager aufbrechen zu wollen, fügte statt dessen aber der politischen Diskussion lediglich ein paar weitere Anekdoten hinzu. "Würmer brauchen wir nicht!" - so lehnte er eine Erweiterung der Regierungsmannschaft auf die "Grünen und Bauern" (ZZS) ab, und meinte wohl die "Untergrabung" durch Kräfte der bisher so einflußreichen Oligarchen. Auch Zatlers vorschnell geäußerter Satz "nur Panzer werden uns von unserer Haltung abbringen, mit 'Saskaņa' eine Koalition einzugehen" wird sich ebenso in das Gedächtnis des Wahlvolkes eingebrannt haben - so, oder so. Die einen (fast Verschmähten) wie die anderen (dann doch allein Gelassenen) müssen in der angeblichen Leitfigur Zatlers einen unsicheren Kantonisten sehen. Und im Zweifel - nicht umsonst heißt es ja: zwei Letten, drei Meinungen - ist derjenige, dessen andere Meinung als absolut unannehmbar hingestellt werden soll, dann ein "Kangars", eine mythische Figur aus dem Epos von "Lāčplēsis" (Bärenreißer) von Andrejs Pumpurs. Während die einen sich selbst gern die Rolle des "Lāčplēsis" verleihen (kämpfend gegen alle Feinde von außen, seien es die Bolschewiken oder deutsche Gutsherren), paktiert Kangars mit den fremden Missionaren und verrät das Geheimnis von Lāčplēsis' übermenschlicher Stärke an die Feinde. Letten verlieren also nur, weil es in den eigenen Reihen "Kangari" gibt, so die Logik dieser vermeintlichen Volksweisheit.
Und diejenigen, die mit der ihrer Meinung viel zu lettisch-freundlichen Haltung der "Russen-Partei" "Saskaņa" nicht einverstanden waren (zumindest nicht mit den Kompromißvorschlägen der SC in den vergangenen Koalitionsverhandlungen), auch diese Kräfte beginnen sich jetzt wieder zu regen. Keine Zeit des gemütlichen Durchregierens, Herr Dombrovskis. Auch wegen den Merkwürdigkeiten in den eigenen Reihen.

Weitere Infos:
Text der Regierungserklärung von Valdis Dombrovskis (lettisch)
Text der Koalitionsvereinbarung (lettisch)