Präsidentenmenü, fein sortiert

Zwei Tage dauerte das Besuchsprogramm von Bundespräsident Joachim Gauck in Lettland. Zwar war auch hier die Überschrift "Besuch im Baltikum" zu lesen, tatsächlich aber lohnt ein erweiterter Blick auf die von Gauck ausgewählten Themen während seiner gesamten Reise, also auch auf Finnland, Estland und Litauen.

Oberflächlich betrachtet mag es ein ziemlich gewöhnlicher Besuch gewesen sein: Mittagessen mit Präsidentenkolleg/innen, Blumen niederlegen an Nationaldenkmälern, Gedenken an Krieg und Holocaust. Hoffen auf mehr Wirtschaftskontakte und Menschen die Deutsch lernen. Beim näheren Hinsehen ergeben sich interessante Details.

Vier Staaten, viele Eigenarten
Es war ein sehr günstiger Zeitpunkt für einen Besuch. Gauck, der ja dafür bekannt ist sich gut in Befindlichkeiten osteuropäischer Staaten hineinfühlen zu können, webte einen ganz neuen roten Faden: Von Finnland nach Lettland, von Lettland nach Estland, von Estland nach Litauen. Die enge Sicht aufs "Baltikum" erweiternd, haben alle drei "baltischen" Staaten momentan einen eigene Schwerpunkte aufzuweisen: Lettland steht kurz vor der Einführung des Euro, ein Schritt der für die einen den Anschluß an Europa bedeutet, für die anderen erneut Ängste hervorruft. Estland hat den Euro bereits eingführt, fühlt sich trotz inzwischen einsetzender Preissteigerungen als modernes Land Europas, nicht nur wegen des überall verfügbaren drahtlosen Internets. Und Litauen hat seit dem 1.Juli die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union übernommen, ebenfalls ein historisch wichtiger Moment (den Lettland 2015 erleben wird).

Gemeinsame Sicht auf die Geschichte Lettlands:
Bundespräsident Gauck, Dr. Nollendorfs, Margers Vestermanis

Kein Vergleich also mehr zu den "mageren Jahren" 1990-1998, als Riga, Vilnius oder Tallinn zwar oft in geradezu heroischen Farben in der deutschen Presse auftrauchten, deutsche Spitzenpolitiker es aber peinlich vermieden ihre frisch gewählten Regierungen auch mal zu besuchen. Neben einem Kurzbesuch von Bundespräsident Weizäcker im Juli 1993 war es die allerletzten Auslandsreise der Amtszeit von Roman Herzog 1998, welche diese Abstinenz durchbrachen. "Der Hunger nach Kultur, geistiger Erneuerung ist in diesem Lande immens," so zitierte Herzog damals der "Spiegel". Kanzler Schröder kam ein Jahr später, aber verdarb sich baltische Sympathien bald wieder durch seine offensichtliche Honorartätigkeit in Diensten Putins - auch dies konnte, wer wollte, schon während seines Baltikum-Besuchs aus einem Spiegel-Zitat abgelesen werden:"Wir setzen sehr viel Hoffnungen in die Politik Putins".
Erst mit Merkel, Steinmeier und jetzt Gauck kehrte Alltäglichkeit ein - ohne das allerdings die hohen Erwartungen wieder erreicht wurden, die gegenüber Deutschland vor 10-15 Jahren einmal gehegt wurden.

Geschichte mit vielen Perspektiven
Lettland, Estland und Litauen werden jetzt also mit eigenständigem Konzept, als unabhängige Staaten, und nicht mehr nur als Teil der Russland-Politik besucht. Dabei werden sensible Themen fein sortiert, national symbolisches mischt sich mit bilateralen Dauerbrennern - als Beispiel mag Gaucks Besuch im lettischen Okkupationsmuseum stehen, wo er wie selbstverständlich auch Margers Vestermanis traf, Holocaust-Überlebender und unermüdlicher Mahner zum Umgang der Letten mit den Juden.
Weiterhin weiß Gauck wohl, dass in Richtung der deutschen Berichterstattung Themen gesetzt werden, die Lettland fast nur als Teil des Europäischen Markts verstehen. Was in Lettland selbst gerade wichtig ist, was diskutiert wird oder politisch umstritten ist - außerhalb der Lettisch-Kundigen bleibt es weitgehend unbekannt. Also wird lettische Politik so gelobt, als sei diese nicht von einer eigenen lettischen Dynamik geschaffen, sondern nur entweder als Beispiel oder als Mahnung für andere Länder Europas - so als sei es für Deutschland am wichtigsten, hier keine griechische, spanische oder Berlusconi-Mentalität vor sich zu haben. "Es wäre in Deutschland schwer gefallen, Reformen im öffentlichen Dienst durchzuführen, so wie sie Lettland vorgenommen hat", so Gauck. Ist das provozierend gemeint? Für die Deutschen, weil sie ja wissen, dass kurzfristige Kürzung von Gehältern um 20-30% schwerlich als "Reform" bezeichnet werden kann, gerade wenn das allgemeine Lohnniveau sowieso niedrig ist. Und für die Letten, da ansichts der Auswanderung Zehntausender (auf der Suche nach angemessenem Lohn für die eigenen Hände Arbeit) die Frage im Raum stehen bleiben muss, warum Gauck lettische Politiker als "mutig" bezeichnet.

Angeregter Informationsaustausch:
Hans-Joachim Schwolow, Daniela Schadt

Starke Regionen
Vieles wird also erst die Zukunft zeigen. Vertrauen auf diese Zukunft, das ist es wohl was Gauck gerne vermitteln würde. So war denn auch seine zweite Station in Lettland, die nordlettische Stadt Valmiera, auch möglichst nach pratischem Nutzen ausgerichtet: deutsche Unternehmer ließen sich vom Sachsen Jürgen Preiss-Daimler die erfolgreiche lettisch-deutsche Zusammenarbeit im Bereich der Glasfaserherstellung erläutern - mit 8 Standorten in Deutschland, Belgien, England, Lettland und Russland gehört die P-D FibreGlass Group (und damit auch das Werk in Valmiera) zu den größten Herstellern, Vermarktern und Veredlern von Glasfaserverbundwerkstoffen in Europa. Dabei blickt "Valmieras stikla šķiedra AG" sogar schon auf 50 Jahre Tradition zurück, seit 1996 (im Zuge der Privatisierung) beteiligt sich die deutsche Seite.

Sommerlied für Gauck from Albert Caspari on Vimeo.

Aber Valmieras Kontakte mit deutschen Partnern sind vielfältig. Auf 20 Jahre Zusammenarbeit mit Valmiera kann Hans-Joachim Schwolow, Partnerschaftsbeauftragter des Kreises Gütersloh, zurückblicken und wirkt dabei wie jemand, der hier nicht mehr nur als Gast, sondern auch als Mensch auf Augenhöhe angesehen wird (er ist Ehrenbürger mehrerer lettischer Gemeinden). Auch die "Hochschule Vidzeme" sorgt in Valmiera dafür, dass die Stadt attraktiv für ihre Einwohner bleibt.

Posieren fürs deutsch-lettische Abkommen
zur beruflichen Bildung: Botschafterin Andrea Wiktorin,
die Präsidenten Gauck und Bērziņš, Bildungs-
minister Dombrovskis

Das extra eingeübte Lied, das eine örtliche Schulklasse für den hohen Gast eingeübt hatte, setzte Gauck kurzzeitig in Erstauen: "Daniela Schadt und ich, wir kennen ja viele Lieder, aber dieses war uns neu!"
Neu unterzeichnet wurde in Valmiera auch ein Abkommen zur Kooperation zwischen lettischen und deutschen Stellen auf dem Gebiet der Berufsbildung: für drei Jahre soll ein deutscher   Experte Firmen in Lettland zur Beteiligung an beruflichen Bildungsmaßnahmen motivieren. 

Vermisste Themen
Nicht alle deutsch-lettischen Themen wurden durch das Besuchsprogramm in Lettland aufgegriffen. Aber wer etwas vermisst, sollte zunächst den Blick auch aufs estnische und litauische Besuchsprogramm richten. Die Diskussion um Railbaltica etwa, ein schon jahrelang diskutiertes Bahnprojekt für eine Neubaustrecke zwischen Berlin und Tallinn, wurde lieber in Estland aufgegriffen - wo das Projekt weniger umstritten ist als in Lettland. Schon längst hat die estnische Regierung grünes Licht gegeben, während in Lettland neben der mißglückten Modernisierung der Bahn auch noch diskutiert wird, ob nicht eine Verbesserung der Verbindung nach Moskau für Lettland wichtiger sein könnte.
Für wirtschaftliche Kontakte wiederum, in Lettland ein wichtiger Faktor, besteht in Estland größerer Nachholbedarf: "Deutschland ist nur der acht-häufigeste Investor in Estland, hier besteht noch Spielraum nach oben," mit diesen Worten wird Mait Palts, Chef der estnischen Handelskammer, zitiert. Aber auch in Lettland (wie auch in Litauen) gab es ein eigenes Besuchsprogramm für eine mitreisende Wirtschaftsdelegation.
Standort zur Diskussion um europäische Vernetzung der Energieversorgung wiederum ist eher Litauen - neben der immer noch nicht beendeten Diskussion um die Atomkraft geht es auch um Flüssiggasgerminals.
Ein sonst viel zitiertes Thema sprach Gauck nirgendwo an: die Lage der Minderheiten. Meist werden hier die vielen immer noch staatenlosen ethnischen Russen erwähnt, für Gauck steht beim Thema Russland offenbar zunächst mal die Lage in Putins Reich selbst vorne an, mit allen den aktuellen Problemen dort.

Sängertreffen
Viele Lettinnen und Letten werden von der Anwesenheit des deutschen Präsidenten aber vor allem durch das Abschlußkonzert des Großen Sängerfestes erfahren haben. Keine Reden oder Versprechungen waren hier zu leisten, die Anwesenheit bei einem lettischen Großereignis reichte. Als Präsident Andris Bērziņš die Grüße und Glückwünsche seines deutschen Gastes im Rahmen seiner Konzerteröffnung bekanntgab, war nur die lettische Fernsehregie offenbar überrascht, die vergeblich eine Kamera zur Ins-Bild-Stellung des deutschen Gastes suchte. Lettlands anstrengende, aufregende Sängerfestwoche, der deutsche Präsident ist dabei - warum nicht. Wenn Ähnliches zur Selbstverständlichkeit wird, ist fürs lettisch-deutsche Verhältnis viel getan.

Gesungenes Gemeinschaftsgefühl

"Dieses Sängerfest war vielleicht genauso wichtig, wie das von 1990" - so beschrieb ein lettischer Zeitungskommentar die Stimmung beim Ausklang des 25.Sängerfestes und 15.Tanzfestes in Riga. Das Sängerfest 1990, wenige Wochen nachdem der Wille zur Erneuerung der Unabhängigkeit verkündet wurde, war ganz von der damaligen Umbruchstimmung geprägt gewesen - nach langer Zeit konnten wieder die lettischen "Seelenlieder" gesungen werden, ohne politische Zensur oder sozialistischer Umdeutung. Manche Lettin und mancher Lette verspürte diesmal ähnliche Emotionalität: angesichts einer langen Sängerfest-Veranstaltungswoche mit wenig Schlaf und vielen Aufführungen.

"Wir sind noch da!" könnte das eine Motto heißen. Zehntausende wandern als Arbeitsmigranten in andere Länder der EU aus, andere kämpfen in weit von den Städten um ihre bäuerlichen Traditionen und Lebensweisen. Manche fürchten immer noch die Rückkehr russischen Einflußes, andere fürchten den Westen, den Euro und die Macht kapitalkräftiger Firmen. Nur alle fünf Jahre scheinen alle Ängste vergessen - so gelassen und heiter wie beim großen Sängerfestumzug geht selten ein Lette / eine Lettin durch den Alltag. Wert gelegt wurde auf die Einbindung der "Kurzzeitrückkehrer" - Letten der sogenannten "lettischen Diaspora" aus Australien, Belgien, Brasilien, Dänemark, Estland, Finnland, Georgien, Großbritannien, Irland, Italien, Kanada, Kroatien, Luxemburg, den Niederlanden, Norwegen, Österreich, Japan, Rumänien, Russland, der Schweiz, Schweden, den USA, und aus Deutschland (1300 registrierte Teilnehmer/innen aus diesen Ländern insgesamt, 57 Auslandsgruppen beim Festumzug).

Beim Abschlußkonzert am Sonntag sangen 15.400 Sängerinnen und Sänger gemeinsam, 10.000 Tänzerinnen und Tänzer kamen zuvor im Stadion Daugava zusammen. 88 566 Tickets (96% der verfügbaren) Tickets wurden verkauft, im Laufe der Woche sollen es insgesamt etwa 500.000 Besucher bei den 62 verschiedenen Veranstaltungen (davon 21 mit Eintritt) gewesen sein. Verschiedene Rekorde wurden gezählt: 40.000 teilnehmende Sänger/innen und Tänzer/innen, 70.000 Menschen beim Abschlußkonzert (einschließlich Sänger/innen) im Mežapark, 603 Tanzgruppen, 388 Chöre. "Das geistige Selbstreinigungsritual des lettischen Volkes" - so bezeichnete es Ivars Cinkuss, künstlerischer Leiter und einer der Dirigenten des Abschlußkonzerts, "sei wieder einmal vollzogen".

"Beim Sängerfest sind alle Lettinnen und Lettinnen auf dieser Welt wieder vereint" - bei diesen Worten von Präsident Andris Bērziņš in seiner Ansprache auf der Sängerfestbühne klang Wehmut über verschiedene lettische Zerrissenheiten mit. Auch ein Stück lettische Mentalität: wenn wir uns freuen, dann im Wissen der Bürden die wir tragen. Mit fast beiläufiger Selbstverständlichkeit begrüßte Bērziņš dann seinen deutschen Gast und Präsidentenkollegen Joachim Gauck, der im Rahmen seines Staatsbesuches sich den Besuch des Sängerfestkonzerts nicht entgehen ließ. Wahrscheinlich war Gauck, der im Kreise der Sängerinnen und Sänger mit großem Beifall begrüßt wurde, sich ebensolcher Gradwanderungen bewußt: lobt er "mutige lettische Politiker" zu sehr, könnte das für die lettische Öffentlichkeit so klingen, als ob er die schwierige Situation der meisten Lettinnen und Letten nicht sähe (die viele ihrer Politiker eher so sehen dass diese erstmal für sich selbst sorgen). Eher schon wirkt es, beim lettischen Sängerfestfeiertag einfach dabei zu sein - ohne Reden halten zu müssen oder an Versäumnisse der Sozialpolitik erinnern zu müssen (was als Einmischung verstanden würde).

Schon am Tag nach dem Abschlußkonzert richteten lettischen Organisator/innen den Blick  aufs nächste Lettische Sängerfest: es wird 2018 stattfinden, rechtzeitig zur 100-Jahr-Feier des lettischen Staates.Noch ist unklar, ob beide Hauptveranstaltungsorte (im Mežapark und Stadion Daugava) dann in neuem Glanz strahlen können: für die Sängerfestbühne gibt es Neubaupläne, das Stadion soll möglichst modernisiert werden. Allerdings würden für eine Erweiterung des Sängerfestgeländes eine größere Anzahl Bäume weichen müssen, ein Plan der nicht allen gefällt; schon jetzt weist das staatliche Denkmalschutzamt darauf hin, dass die Sängerfestbühne ein Kulturdenkmal sei, dessen grundlegender Charakter erhalten werden müsse.

Nicht nur zu Mittsommer: Lettlands Käse

Die Menschen in Lettland essen mehr Käse als ihre Nachbarn in Estland und Litauen - dass bestätigt sogar eine Untersuchung der Lebensmittelkette "Maxima", die sich in litauischem Besitz befindet und als eines der größten litauischen Unternehmen Filialen in allen drei baltischen Staaten unterhält. Eine Umfrage habe ergeben, dass in Lettland mehr als die Hälfte der Menschen (54%) jeden Tag Käse esse. In Litauen und Estland seien das wesentlich weniger (36% bzw. 34%).

Sicherlich soll die Umfrage auch ein wenig das eigene Angebot bewerben - denn ein anderes Ergebnis soll angeblich sein, dass die meisten beim Käse den Geschmack immer noch höher als den Preis bewerten. Dabei beherrschen eigentlich doch recht gängige Sorten das Einkaufsverhalten - also den durchschnittlichen lettischen Frühstückstisch: Krievu siers, Latvijas siers, Holandes siers, (russischer, lettischer, holländischer Käse). Oder auch der Schmelzkäse-Dauerbrenner "Dzintars". Aber das ist vielleicht auch ein ganz falscher Eindruck, denn allein schon die Tradition des Mitsommerkäses (goldgelb am besten, mit Kümmel natürlich) spricht ja dafür, dass viele Regionen noch mehr zu bieten haben.

69% der Verbraucherinnen und Verbraucher in Lettland äußern jedenfalls die Überzeugung vor allem Käseprodukten aus dem eigenen Land den Vorzug geben zu wollen - und in dieser Hinsicht stehen ihnen die Estinnen und Esten nicht nach (75%). Allerdings kommt spätestens hier eindeutig der Camembert ins Spiel: der Letten zweitliebster Käse. Hier wird Import gerne toleriert, denn in Lettland liebt Camembert. Und auch Mozarella hat es inzwischen neben den erwähnten Traditionssorten in die lettische Küche geschafft. Feta dagegen schaffte es bisher nur in Estland in die Reihen der beliebtesten Sorten (auch der Edamer scheint eher etwas für den estnischen Geschmack zu sein). Litauer nennen auch noch den Parmesan als ihre bevorzugte Sorte. Eines ist allen gemeinsam: Käse wird meist zusammen mit Butter aufs Brot genossen (in Lettland 52%).

22% der Befragten in Lettland essen nach eigenen Angaben auch gern den typischen Mitsommerkäse - allerdings fragte Maxima nicht danach, wie viele ihren Käse auch selbst herstellen, gerade aus diesem Anlaß. Rein mengenmäßig gibt es beim Verbrauch noch Aufholbedarf: durchschnittlich isst Frau und Herr Lette 5,4kg pro Jahr, in der EU sind es durchschnittlich 17kg, in Deutschland 22,6kg (Zahlen von 2009).
Viele lettische Regionen warten auch mit eigenen Käsetraditionen auf: ob nun "Talsu ritulis”,  „Sievas prieks”, "Klostera siers", „Bakšteins”, "Mednieku" oder „Trikantālers” - hier fängt das Interesse des käseliebenden Lettland-Gastes wahrscheinlich erst an. Erst vor einigen Monaten entdeckte ich auf Rigaer Märkten und Volksfesten unglaublich milde Ziegenkäse-Bällchen ("sniega bumbas") - also, solange die lettische Landwirtschaft Milch liefert, könnte Lettland vielleicht ein noch vielfältigeres Käseland werden. Ein fröhliches Mittsommer also!

Einige typisch lettische Käsehersteller: Smiltenes piens /  Vītolberga siers / Trikātas siers / Talsu Piensaimnieks / Rīgas Piensaimnieks (Kārums) / Mālpils piensaimnieks / Klētis (Lazdonas Piensaimnieks)  /  Straupe PKS /

Freier Blick aufs Reich des Adlers

Zur den besten Blick aufs lettische Reich der Adler bietet eine Webcam, die in der Nähe von Skrunda / Kurland aufgestellt worden ist.

Schon länger brüten in dieser Gegend Fischadler, heißt es auf der Webseite der "Dabasdati.lv". Als es 2007 absehbar war, dass eine alte Kiefer mit einem Nest bald umfallen würde, wurde ein künstliches Nest auf einer Kiefer gleich nebenan errichtet. 
Nun läßt sich diskutieren, welches die eigentliche Hauptattraktion dieser "Live-"Übertragung von Familie Fischadler plus Nachwuchs ist: die hautnahe Beobachtungsmöglichkeit dieser seltenen Tiere, der schöne Ausblick aufs bewaldete Kurland (auch als Wetterausguck geeignet ...) , oder vielleicht das, was die Mikrophone übertragen: beinahe himmlische Ruhe, unten ruft der ein oder andere Kuckuck - aber keinerlei Motorengeräusch oder anderes menschliches Störungszeichen. Ein wahrhaft paradiesisches Leben (solange das Wetter gut bleibt).
Fischadler sind Zugvögel und treffen in Lettland gewöhnlich so Ende März, Anfang April ein. Die Zahl der Brutpaare wird auf 100-150 geschätzt.

Lettische Fischadler-Webcam

Die letzte Livin?

Foto: Livones.net

Mit Grizelda Kristiņa (vollständiger Name: Grizelda Marija Bertholde-Kristiņa) verstarb vor einigen Tagen der letzte Mensch, deren Muttersprache das Livische war - so meldete es kürzlich der "Integration Monitor". Nun seien noch etwa 15 Leute übrig, die in der Lage seien sich frei auf Livisch zu unterhalten. Hm, also wer starb da? Die letzte Livin?

In der lettischen Tagespresse steht es in etwa so:  Mit 103 Jahren sei die älteste Livin gestorben, so habe es der Zeitung der stellvertretenden Leiter des Livischen Kulturzentrum, Valts Ernštreits erzählt. Frau Kristiņa sei am 10.März 1910 in dem kleinen livischen Dorf Vaide geboren worden, als Nachkomme der in der livischen Kulturgeschichte wichtigen Familie der Bertholds (Eltern Pēters und Līze Berthold). Kristiņa sei eine gute Erzählerin gewesen und habe auch Gedichte in Livisch geschrieben. 1944 habe sie als Flüchtling Lettland verlassen und bis zu ihrem Tod in Kanada gelebt, wo sie auch wissenschaftliche Delegationen aus Lettland besuchten und sich von ihr Kassetten besprechen ließen um die Eigenheiten der livischen Sprache für die Nachwelt zu bewahren. Mit ihr sei nun auch der letzte direkte Nachkomme der Familie Berthold gestorben, der noch in Lettland aufgewachsen sei.


Die kluge Grizelda hatte schon in den 1930er Jahren Möglichkeiten genutzt, die heutzutage vielen Jugendlichen selbstverständlich und nichts besonderes erscheinen. Aber ihr Schulbesuch damals in Finnland wird sicherlich - gerade für eine Frau - ziemlich abenteuerlich und ungewöhnlich gewesen sein, auch wenn es "nur" ein finnisches Hauswirtschaftsinstitut war und sie zu nichts weiter als einer Köchin ausgebildet wurde. 1938 heiratet Grizelda einen Mann aus ihrem Dorf Vaide, beide lebten dann aber in Riga, bis zum Sommer 1944, als sie für einige Monate nach Vaide zurückkehrte bevor sie sich entschloss den Flüchtenden Richtung Westen anzuschließen. Über Schweden kam sie 1951 nach Kanada, wo sie - wie so viele Lettinnen und Letten (in diesem Fall also eine Livin) ihre Erinnerungen aufschrieb. Kürzlich erst ist im lettischen Handel eine DVD zum Livisch lernen erschienen, die auch 10 Dialoge enthalten soll die mit ihr aufgenommen wurden. 2011 erschien ihre Gedichtsammlung "Kui sūolõbõd līvlizt / Kā iznirst lībieši”.

Livisches Kultur- und Sprachportal "Livones.net" / 

In Lettland alles harmonisch?

Auf den ersten Blick sieht das Ergebnis der lettischen Kommunalwahlen vom vergangenen Samstag wie ein Schritt zur Vereinfachung aus: vielerorts gab es leicht überschaubare Ergebnisse. Viele Ortsbürgermeister wurden wiedergewählt, aber bei deutlich gesunkenem Interesse des Wahlvolks.

Am einfachsten sieht das Ergebnis in Riga aus: wie von vielen bereits vorausgeahnt darf Bürgermeister Nils Walerjewitsch Ušakovs weitere vier Jahre den Chefposten besetzen. Und nicht nur das: 2009 hatten es die Gegner  Ušakovs für einen einmaligen Unglücksfall gehalten dass damals nur 4 von 17 zur Wahl stehenden Parteien die 5%Hürde überwanden - so bedurfte es nur der Einigung zwischen zwei Parteien um sich die Mehrheit zu sichern. Damals waren es die Liste des „Saskaņas centrs” (SC - ins Deutsche oft übersetzt mit "Harmoniezentrum") und der unternehmerfreundlichen LC/LPP des ambitionierten Ainārs Šlesers, die Ušakovs ins Amt hievten.
Als Šlesers 2011 als Spitzenkandidat bei den Parlamentswahlen scheiterte gründeten die verbliebenen Ratsmitglieder eine neue Partei die sich nun unter Führung von Vize-Bürgermeister Andris Ameriks "Gods kalpot Rigai" (GKR - Ehre Riga zu dienen) nennt und für 2013 mit der SC des Bürgermeisters eine gemeinsame Wahlliste aufstellte. Diese gemeinsame Liste holte nun gemäß dem vorläufigen Ergebnis 58,54% und 39 Sitze im Stadtrat Riga - die absolute Mehrheit. Auf diese Weise muss es nun niemand verwundern dass die im lettischen Parlament nicht mehr vertretene LC/LPP nun doch weiterlebt: 8 der ehemals 12 LC/LPP-Stadtratsabgeordneten erreichten nun als Kandidat der Liste "Gods kalpot Rigai" erneut ein Stadtratsmandat.

Wahl 2013 pro-Russisch - oder Anti-Euro?
Wenn Regionalwahlerlebnisse in Lettland aus deutscher Sicht überhaupt jemand interessieren wäre diese beiden Schlagworte wohl die populärsten. Dabei ist die Feststellung von Juris Kaža , einem der erfahrendsten US-Journalisten in Lettland (als Sohn von Exil-Letten in Deutschland und USA aufgewachsen) im "Wallstreet-Journal" eigentlich ganz richtig: laut Umfragen sprechen sich nur noch 36% der Letten für den Euro-Beitritt aus, und diejenigen Parteien die sich am entschiedendsten dafür eingesetzt hatten haben bei den Kommunalwahlen Federn lassen müssen. Und zweitens: die von vielen schlicht als "Moskau-Freunde" und damit als "unwählbar" erklärten Politiker der "Saskaņas centrs” erreichten, ergänzt von einigen wirtschaftsfreundlichen Letten, ganze 58% - das sind schon Dimensionen wovon selbst die CSU in Bayern nur noch träumt. Ein großer Makel ist allerdings die niedrige lettische Wahlbeteiligung: landesweit 45,99% (2009 waren es 53,8%), in Riga 55,54% (runter von 58,93%).

Vielleicht hilft ein Blick aufs Regionale - was ja bei Regionalwahlen eigentlich immer empfohlen wird. Da gibt es viele Anzeichen einer Konsolidierung nach dem Motto: viele laufen weg - bleiben wir bei dem was wir haben! In Riga wurde mit Nils Ušakovs zum ersten Male nach 1990 ein Rigaer Bürgermeister in eine zweite Amtszeit gewählt - die meisten seiner Vorgänger scheiterten an internem Streit in ihren Parteienbündnissen, oder Änderungen in der nationalen Politik die dann auch in Riga Konsequenzen zeigten. Und Ušakovs bemüht sich jetzt nach der Wahl eben gerade darum, es nicht wie eine ethnische Wahl zu sehen: zum ersten Male sei im wieder unabhängigen Lettland nicht streng nach ethnischen Grenzen gewählt worden, meint er. Der letzte Rigaer Bürgermeister mit mehr als vier Jahren Amtszeit war 1984-1990 Alfrēds Rubiks der sich dann aktiv am Putsch gegen Gorbatschow beteiligte und dafür einige Jahre im Gefängnis verbrachte.

Auch einige andere Städte in Lettland haben "Bewährtes" gewählt: auf jeden Fall gilt dieser Trend für die Gemeinden in der Region Riga, welcher Partei die Amtsinhaber auch immer angehörten. in Ventspils errang die Liste "für Lettland und Ventspils" des ewigen Stehaufmännchens Aivars Lembergs 69,44%. Was ist Lembergs nicht alles schon vorgeworfen worden? Korruption im großen Stil, großzügige Geldzuwendungen an verschiedene Politiker, undurchsichtige Geschäfte, als Präsidentschaftskandidat gescheitert, zuletzt wollte ihn der zuständige Regionalminister Sprudzs einfach Kraft eines Dekrets aus dem Amt drängen - in Ventspils gibts dafür immer noch eine Zwei-Drittel-Mehrheit. 
Kuldiga und Valmiera stehen für ähnliche Entwicklungen einer anderen Variante. Beide Amtsinhaber (Inesis Boķis mit "Für Valmiera und Vidzeme" und Inga Bērziņa mit "für die Gemeinde Kuldiga") gründeten nach dem landesweiten Untergang ihrer Partei (der aufgelösten "Tautas Partija" TP) einfach ein neues Listenbündnis mit neuem Namen und errangen 60,63% (in Valmiera) rsp. 64,12% in Kuldiga.

Auch in anderen Städten gab es einen ähnlichen Trend, wenn auch nicht mit Ergebnissen einer absoluten Mehrheit: in Talsi amtiert ein Ex-Tautas-Partija-Bürgermeister, seine Partei (jetzt "für die Entwicklung der Gemeinde Talsi") stieg von 31,8 auf 38,8% an.
Auch in Cēsis gelang der "Schwenk" der Ex-TP-Amtsinhaber nicht ganz: Vize-Bürgermeister Jānis Rozenbergs errang nun mit der "VIENOTĪBA" 39.89%, muss aber noch warten, ob die erstarkten Grünen (29,7%) und die Bauernpartei (9,11%), die oft zusammenarbeiten, ihn als Bürgermeister akzeptieren werden.

Bürgermeister Uldis Sesks in Liepaja könnte auch Wolfsburg-Flair in der lettischen Hafenstadt verbreiten, ist er doch Chef der örtlichen Volkswagen-Filiale. In Liepaja grassierte zuletzt die Angst dass der größte Arbeitgeber "Liepājas metalurgs" kurz vor der Pleite steht - das half dem Amtsinhaber nicht. Der Wähleranteil seiner Partei blieb nach 35% jetzt bei 37% hängen, und der in Riga so erfolgreichen "Saskaņa" ging es ähnlich (17%, wie zuletzt). Hier kommt die von Ex-Präsident Zatlers gegründete "Reformpartei" ins Spiel, die - ganz gegen den Landestrend - in Liepaja 30,4% holte und nun neue Wege gehen will - vor allem nicht mit dem bisherigen Bürgermeister. 

Viel Regionales, bei geringem Interesse
Den Reaktionen der Kandidaten und Gewählten zufolge scheint vor allem die sehr niedrige Wahlbeteiligung Sorgen zu bereiten. Auf der anderen Seite scheinen sich die lokal Engagierten vor allem um eigene Listenkreationen versammelt zu haben - was natürlich den gegenwärtigen lettischen Regierungsparteien nicht wirklich weiterhilft. Mit Parteikreationen wie "Regionale Allianz" (mehrfach ähnlich, z.B. in Gulbene 36,7%, in Smiltene 43,5%, in Sigulda 75,5%, Skrunda 53%, Salacgrīva 87,9%) werden vielerorts offenbar lokal aktive politisch Interessierte gebunden.

Wer sich unsicher sein sollte,wo in Lettland
Landleben zu orten ist: spätestens nach dem
Passieren eines solchen Schildes wird es jeder
verstehen und spüren können ...

Parteien wie "Unsere Region-unserZuhause-unsere Verantwortung" (in Jaunpiebalga 74%), "unser Zuhause für Morgen" (in Lubāna 87%) oder "unsere Heimat ist hier" (in Tērvete 41,5%) setzen sich offen gegen die vorherrschende Landflucht ein. Bei anderen reicht auch schon mal der Ortsname als Qualitätsausweis (z.B. "Für Ligatne" mit 40%, "Für den Bezirk Mazsalaca" mit 54%, "für die Stadt Tukums" mit 62%, "Für die Gemeinde Kuldiga" 64% oder "für die Gemeinde Daugavpils" 50,9%).

Oder es sind gleich mehrere Eigenkreationen eines Ortes gleichzeitig (gegeneinander?) erfolgreich, wie etwa in Alsunga, wo sowohl die Liste "Für die Interessen der Einwohner" wie auch "Für die Entwicklung der Gemeinde Alsunga" beide exakt 40,08% der Stimmen erhielt und das Wahlkommittee vor der schwierigen Entscheidung stand, der einen Liste 3 und der anderen 4 Sitze im Ortsrat zusprechen zu müssen (ein Hinweis auf die komplizierten Details des lettischen Wahlrechts, wo jeder auf der Parteiliste seiner Wahl auch noch Minus- und Pluszeichen bei jedem Kandidaten anbringen kann).
In Mērsrags, einem Ort in dem 2009 die Wahl wegen Unregelmäßigkeiten wiederholt werden musste, traten mit "Wir in der Gemeinde Mērsrags" und "Demokratie für alle" nur diese zwei Listen gegeneinander an. 

In Latgale sind wie immer einige Abweichungen vom Trend zu beobachten. Neben der starken Präsenz des "Saskaņas Centrs" und der "Latgales Partija" fällt in einigen Gemeinden vor allem die hohe Zahl verschiedener Listen in den Gemeindeparlamenten auf: in Balvi und auch Preiļi 6 Parteien bei 15 Sitzen, in Aglona 7 Parteien bei 9 Sitzen, in Riebiņi 5 Parteien auf 15 Sitze.

Zwei weitere Parteien ohne Sitz im Stadtrat zeigen gerade in den Regionen Stärke, traten diesmal aber oft in getrennten Listen auf: Die lettische Grüne Partei und die lettische Bauernpartei. Auf den ersten Blick wirken 3,99% in Riga für die recht konservativ aufgestellten Grünen zwar enttäuschend, aber in der Hauptstadt errangen sie noch nie große Erfolge. Dass beide Parteien starke Vertreter in ländlichen Regionen haben zeigen Beispiele wie Līvāni (Grüne 69%), Krāslava (Grüne 72%), Auce (Bauernpartei 73%), Priekuļi (Bauernpartei 65%) oder Amata und Aizpute (60% bzw. 56% für eine gemeinsame Liste).

So mancher Wunsch der von Riga weit entfernten
lettischen Regionen ist – wie hier in Jūrkalne – auch
außerhalb von Wahlkämpfen sichtbar. Den Spruch
„Wir wünschen uns dass in Lettland mehr Kinder
geboren werden“ möchte man ergänzen
mit: „... und möglichst hier wohnen bleiben!“

Nur wer es allein versuchte hatte auch mit verrückten Namen keinen Erfolg, wie zum Beispiel
Mārīte Villere, arbeitslose Köchin, die optimistisch in Līgatne mit ihrer eigenen Liste "Vienmēr Kalnā" ("immer auf dem Berg") antrat aber nur ein paar Handvoll Stimmen damit einsammeln konnte. Mehr Erfolg dagegen hatte eine eigene "Jugendliste" im Örtchen Baltinava, einem der am stärksten von Abwanderung betroffenen Gemeinden an der östlichen Grenze Lettlands, das als kleinster Ort Lettlands seine Selbstständigkeit trotz landesweiter Regionalreform ertrotzte. Als einzige Konkurrenten der mit 75% siegreichen "Wir für Baltinava" angetreten, brachte es die "Jugendliste" dennoch zu 2 Ortsratssitzen, die nun die beiden Brüder Rolands und Ilgvars Keišs einnehmen werden, 21 und 23 Jahre alt, der eine Trompetenspieler und Theaterfan mit Wirtschaftsstudium, der andere Junglandwirt.

Streichergebnisse, und Hoffen auf's nächste Jahr
Es kann also nicht allein das Wahlergebnis in Riga als zuverlässiges Spiegelbild der Situation in Lettland gelten. Schon bei den Parlamentswahlen taugte Vienotība-Spitzenfrau Sarmīte Ēlerte nicht als Wählermagnet - und das ist vor allem dem Recht der Wählerinnen und Wähler zuzugestehen, auf ihrer "Lieblingsliste" auch Kandidaten zu streichen. Es zeigt sich damit gewissermaßen, wer innerhalb der eigenen Anhängerschar der oder die Unbeliebteste ist: 7829 strichen sie auf der Liste, allerdings werteten sie auch 9720 positiv. Natürlich können die Wähler ihre Liste auch insgesamt ohne Änderungen wählen, aber die Dimensionen werden sichtbar beim Blick auf Gegenkandidat Ušakovs Zahlen: 110.572 seiner Wählerinnen und Wähler stellten ihm ein persönliches Sonderlob aus - eine Rekordzahl.

Vielleicht ist es also konsequent, dass Ēlerte es nur zwei Tage nach der Wahl ablehnte, Fraktionsführerin der "Vienotība" im Stadtrat Riga zu werden. Für Ihre Partei wird vor allem die für den 1.1.2014 vorgesehene Euro-Einführung als nächstes auf der Agenda stehen - dafür steht Regierungschef Valdis Dombrovskis persönlich. Wie verschiedenen Medien heute zu entnehmen ist, wird die EU-Kommission dafür Grünes Licht geben (siehe Spiegel, FAZ, Süddeutsche). Das wird in Lettland noch ein hartes Stück Arbeit werden. Einige Initiativgruppen sammeln bereits Unterschriften um doch noch über die Euro-Einführung abzustimmen - aber die meisten fühlen sich wohl zwischen den Stühlen, statt aufgesprungen auf den richtigen Zug: eigentlich waren sie ja für die Annäherung an Europa, haben inzwischen gute Kontakte nach Westeuropa, und würden wohl auch in Euro zahlen - wenn sie denn genug Geld mit ihrer Hände Arbeit verdienen würden und auch in Lettland angemessen bezahlte Arbeit finden.

Aber unabhängig von der Popularität einer Einzelperson wie eines russischstämmigen Bürgermeisters zeigte auch die Volkabstimmung im vergangenen Jahr, als 3/4 sich gegen die Einführung von Russisch als 2.Amtssprache aussprachen, dass die meisten Letten an der Grundausrichtung der lettischen Politik nichts ändern möchten. Trotz überwältigendem Erfolg in Riga - der auch in den Moskauer Medien groß gewürdigt und als "Erfolg der Russen" gefeiert wurde - zumindest die wahlberechtigten Bürger Lettlands werden dem "Harmoniezentrum" nicht überall hin folgen. Das Jahr 2014 wird man auf Seiten der Stadt Riga allerdings jetzt noch ruhiger und gleichzeitig gespannter erwarten können: die Planungen fürs Europäische Kulturhauptstadtjahr können nach dem bisherigen Konzept weiterlaufen. Fürs Geschäfte machen könnte dabei der Euro helfen - der Rest der Bevölkerung wird sich entweder vor Preissteigerungen fürchten oder die Euros eh im Ausland verdienen müssen.
Auch fürs nächste Jahr ist wieder eine Standortbestimmung durch Wahlen vorgesehen: nach Euro-Einführung und Kulturhauptstadtsjubel stehen dann die Europawahlen an.

Webseite der zentralen Wahlkommission zu den Ergebnissen der Kommunalwahlen in Lettland

Amnesty im lettischen Wahlkampf: zwischen Russen und Letten

In der vergangenen Woche wurde der neueste Jahresbericht von "Amnesty International" über die Lage der Menschenrechte in der Welt veröffentlicht. Einige Pressereaktionen in Lettland zeigen, dass dort das Thema Menschenrechte immer noch keine sachliche und im internationalen Maßstab angemessene Behandlung erfährt.

Wer kommt hier hinein, wer muss hinaus? - Mit Blick
aus die Kommunalwahlen am kommenden
Wochenende sicher auch für den Stadtrat Riga
(= Rigas Dome) eine der spannensten Fragen

Nun ja, wir haben die letzte Woche des Kommunalwahlkampfs, und zudem das Verbot politischer Werbung in der Öffentlichkeit. Vielleicht müssen da einige Nationalradikale auf alte Schablonen zurückgreifen, so nach dem Motto: "Nur ein Lette versteht Lettland." Wie anders ist es zu verstehen, wenn eine der größten Tageszeitungen "Latvijas Avize" den Amnesty Bericht als "tendenziös" bezeichnen? Eine solche Behauptung legt nahe, dass nationale Stellen - auch Politiker, einem Berufsstand dem der gemeine Lette sonst wenig über den Weg traut - jederzeit das Recht hätten die Unabhängigkeit international anerkannter Organisationen kurzerhand für lettische Maßstäbe zurechtzurücken.

Menschenrechtsfragen im Kommunalwahlkampf
Da bleibt nur mal nachzuschauen, was in dem Bericht tatsächlich drinsteht.Es finden sich dort vor allem Anmerkungen zu den immer noch 300.000 Staatenlosen in Lettland, und zu den Rechten von Schwulen und Lesben. "Opfer von Hassverbrechen, die aufgrund von Geschlecht, einer Behinderung oder der sexuellen Orientierung begangen wurden, waren durch das Gesetz nicht geschützt." Aber, der Bericht sagt auch: "Im Juni 2012 fand in Riga die vierte jährliche Baltic Pride Parade mit mehr als 600 Teilnehmenden in guter Zusammenarbeit mit der
Polizei statt; Parlamentsmitglieder und der Außenminister waren bei der Veranstaltung
 zugegen."

Sowas liest sich schon wie ziemlich normale Auseinandersetzungen in einem demokratischen Staat. Zu den Staatenlosen (Nicht-Staatsbürgern / Nepilsoni) ist zu lesen: "Laut Angaben des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge (UNHCR) waren mehr als 300 000 Personen weiterhin staatenlos, dies entsprach etwa einem Sechstel der Bevölkerung. Die meisten der Staatenlosen waren russischer Herkunft. Die Behörden betrachteten diese Personen allerdings als "Nicht-Bürger" ("non-citizens") mit einem Anrecht auf einen besseren Schutz und Zugang zu Rechten, als sie staatenlosen Personen nach dem Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen von 1954 und dem Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit von 1961 gewährt werden. Ihnen standen aber keine politischen Rechte zu."

Auch das liest sich eigentlich recht sachlich - schließlich wird niemand die Schuld zugeschrieben, warum es so viele Staatenlose überhaupt gibt. Dass es aber auf lange Sicht kein wünscheswerter Zustand ist, dürfte ja klar sein. "Keine politischen Rechte" heißt eben: gleichgestellt, möglichst nicht gegenüber anderen herabgesetzt, aber eben kein Wahlrecht (Mitbestimmungsrecht) auf kommunaler und nationaler Ebene.

Bürger und Nicht-Bürger
Nun zur Reaktion in der lettischen Presse. Die Journalistin Dace Kokareviča "Latvijas Avize" (LA) meint den Amnesty-Bericht als "tendenziös" bezeichnen zu müssen, und kritisiert dabei Aussagen des "EU-Observers" und der lettischen Nachrichtenagentur LETA. Amnesty sei da Teil einer gegen Lettland gerichteten "Kampagne", die Fakten verdrehe und manipuliere.
Zitat "EU-Observer": "In Estonia and Latvia, Amnesty voiced concern over the rights of 400,000 Russophone people who cannot get citizenship and whose "stateless" existence aggravates their poverty and isolation." Aggravate = verschärfen, verschlimmern. Will sagen: Nicht-Staatsbürger einfach zu ignorieren kann nicht gut gehen.  
Wie Voldemārs Krustiņš, ebenfalls Journalist bei der "Latvijas Avize", der vor einigen Tagen in einem Kommentar erstaunt registrierte dass Kinder aus lettischen Schulen zur "patriotischen Erziehung" in Militärlager nach Russland geschickt werden. Spätestens bei den nächsten Wahlen sollten die Parteien auch stärker danach gefragt werden, in wieweit ihnen Schritte zur Integration der ethnischen Russen gelungen sind, meint Krustiņš. 

Juris Jansons, vom lettischen Parlament seit März 2011 zum "Ombudsmann" bestellter Experte für die Menschenrechtssituation in Lettland - hier hat man sich wohl nach schwedischen und dänischen Vorbildern orientiert - wird in der LA mit den Worten zitiert: "Vom juristischen Standpunkt her habe auch Nicht-Staatsbürger dieselben sozialen wie ökonomischen Rechte. Nur: sie können eben nicht wählen, und am kommenden Samstag sich auch nicht in die Gemeindeverwaltungen wählen lassen. Einige wollen nicht mal Staatsbürger werden, denn dadurch würden ihre Berechtigung einiger sozialer Möglichkeiten eingeschränkt, die ihnen andere Staaten bieten - zum Beispiel Russland. Auch das Reisen und der Aufenthalt in ehemaligen Sowjetstaaten mit denen Lettland keine Regelungen zur Visafreiheit abgeschlossen hat, würde komplizierter. Die Staatsbürgerschaft ist ja kein Geschenk - sondern man muss sie auch in Lettland erwerben." 

"2012 standen im Amnesty-Bericht noch Fortschritte bei den Rechten für Kinder, für Frauen, und auch Regelungen gegen Gewalt in der Ehe verzeichnet," meint Ināra Mūrniece, Vorsitzende der Menschenrechtskommission des lettischen Parlaments und Abgeordnete der "Nationalen Vereinigung" (Nacionālā apvienība). Allerdings ist bei ihr auch klar der Graben zu erkennen, den viele Letten noch von einer Anerkennung der eigenen Verantwortung für die anstehenden Probleme trennt. Mūrniece stört sich einerseits daran, dass immer von "über 300.000 Nichtstaatsbürgern" die Rede sei (2012 waren es genau 280.584). Und Mūrniece schiebt die Schuld für diesen Zustand auch immer noch einer "Hinterlassenschaft der Sowjetunion" zu - von einem Bewußtsein dafür, sich selbst um Integrationsfragen kümmern zu wollen ist hier noch nichts zu spüren. Übrig bleibt ein ideologischer Graben, dessen Existenz in Kauf genommen wird, damit die Wähler der Nationalisten weiterhin fordern können, lettische Politiker sollten sich nur um ethnische Letten kümmern.

Nichts als alte Parolen?
Und leider bleiben solche Schablonen offenbar auch auf Seiten russischer Aktivisten populär. Denn eigentlich könnte Lettland ja ganz froh sein über den "Nepilsoņu kongress" (Kongress der Nichtsstaatsbürger), der in diesen Tagen um Anhänger wirbt und Repräsentanten dieser Gruppierung per öffentlich zugänglichen "Wahlstationen" bestimmen lassen will. Leider bleibt es nicht dabei, die Bedeutung zivilgesellschaftlichen Engagements zu betonen - denn daran hat es in den vergangenen Jahren der russischen Seite immer gefehlt. Wo Agonie und Gleichgültigkeit drohten könnten aktive lettische Russen ja zeigen, dass ziviles Engagement auch außerhalb politischer Parteien und Wahlen etwas ausrichten kann - und darf!
Sprüche wie "Diese Machthaber haben wir nicht gewählt, also vertreten sie uns auch nicht" sollen provozieren, werden aber von einigen so interpretiert, dass die Teilnahme an diesen Aktivitäten auch gleichzeitig gegen das existierende demokratische System und den lettischen Staat ausgerichtet seien.
Bei der Volksabstimmung über Russisch als 2.Amtssprache hat es sich teilweise so entwickelt - engagierte Aktivisten ließen sich nicht zum ersten Mal das Heft aus der Hand nehmen von Selbstdarstellern, die im Fahrwasser sowjetisch-romantischer Splitterparteien nicht nur Lettlands unrechtmäßig erzwungenen Beitritt zur Sowjetunion leugneten, sondern Unterstützer der lettischen Unabhängigkeit eben auch als "potentielle Faschisten" behandeln, ganz wie es auch zu Sowjetzeiten war.

Auch diese neue Initiative der Menschen ohne Staatsbürgerschaft wird sehr bald an verschiedenen Scheidewegen stehen. Sind erst mal "Repräsentanten" gewählt, was ist damit erreicht oder bewiesen? Und wie steht es mit denjenigen mit russischem Paß? Möchte man Interessenpolitik für Russland betreiben, oder lediglich erreichen dass die Stimme der Menschen ohne Staatsbürgerschaft auch gehört wird? Dabei helfen Forderungen wie diejenige an die EU, Lettland die für 2015 vorgesehene EU-Ratsbürgerschaft abzuerkennen, aber sicher nicht weiter. "Lettland ist auch mein Staat" - dieses Statement müsste mit Inhalt gefüllt werden ohne das diejenigen, die vor allem im Bewußtsein der schwer erkämpften lettischen Unabhängigkeit leben, sich Sorgen um den Erhalt des Erreichten machen müssen.

Schnell gestrickte Presseberichte
Und hier wird eigentlich deutlich, wo die wirkliche Sorge liegen könnte. Ein Patentrezept für ein besseres Zusammenleben von Russen und Letten im demokratischen Lettland gibt es nicht - man wird sich aneinander abarbeiten müssen. Wenn aber die Medien das Thema so gewissermaßen "im Vorbeigehen" aufgreifen, nur weil es populär zu sein scheint mal eben ein paar "Skandale" aufzugreifen ohne richtig hinzuschauen, dann wird das Bild schief - und das hat wohl auch der Amnesty-Bericht nicht beabsichtigt (wie oben zitiert: eigentlich steht nichts wirklich Neues drin). "Aber ich habe doch mit meinen eigenen Händen gegen die sowjetischen Panzer gekämpft - und nun stehe ich ohne Staatsbürgerschaft da!" Solche Sätze wirken wie aus der Zeit gefallen. Wer in 20 Jahren lettischer Unabhängigkeit als Lette sich keine Gedanken um die Integration von Nicht-Letten gemacht haben sollte, der muss wohl an Zeiten erinnert werden, wo in Riga auch schon mal "Nicht-Deutsche" wegsortiert und geringer bewertet wurden.
Ein Bericht im "Deutschlandradio" (Autorin. Birgit Johannsmeier) heute morgen bediente wieder angebliche "Russen-Sympathien". - Wer aber so tut, als ob bei Unkenntnis der lettischen Sprache in Lettland die Vorwürfe von keifenden Nationalisten das einzige Problem sei, der verkennt die Alltagsprobleme des Zusammenlebens ziemlich grob. Nicht nur für Letten, auch für Russen gilt es, sich der Realtität von heute zu stellen: Mehrsprachigkeit ist in! "Bis heute bekommt nur einen lettischen Paß, wer eine Sprachprüfung auf Lettisch besteht!" meint Frau Johannsmeier im Deutschlandradio, und lässt das mit dem Verweis auf viele ältere Russen so stehen (ich denke, auch als Journalistin wird man ja im Zuge professionellen Arbeitens mindestens zwei Sprachprüfungen in Riga benötigen).

Wer in Lettland keine Staatsbürgerschaft hat, der ist nicht einfach alt oder gar "unterdrückt" - es fehlt vor allem an einem gemeinsamen Selbstverständnis des eigenen Staates. Nochmals Zitat Deutschlandradio: "Die lettische Volksfront - also die lettische Befreiungsorganisation - hatte jedem einen eigenen Paß versprochen." Ja, und? Mit dem Seitenblick auf die Rolle der "Volksfront" (was ja keine "Partisanen" waren, und man erkläre bitte gleichzeitig wer sich damals alles dem Gegenpart der Volksfront, der "Interfront" anschloß, und was diese Leute heute machen!) können wir ja heute sagen: ja, sollte es diese Zusage gegeben haben: sie gilt auch heute noch! Wer in Lettland lebt wird schnell merken dass es sich lohnt, beide Sprachen (Lettisch wie Russisch) zu sprechen. Und wer dies dann akzeptiert (bis auf einige Ausnahmen aus sozialen Gründen, das ließe sich überlegen) der wird bald auch lettischer Staatsbürger sein. Wenn er oder sie es wirklich will.
Nur im Hinblick auf solche "Schnellschußberichte" mancher vielleicht überarbeiteter Journalisten könnte die Sorge einiger Letten berechtigt sein, der Jahresbericht von Amnesty International und die Art, wie die Presse ihn zitiert, könnte sich negativ für Lettland auswirken. 
Denn auch die nächste Behauptung, in Lettland seien keine "russischen Parteien" an der Regierung beteiligt, stimmt nur zum Teil: am kommenden Samstag geht es schließlich um Kommunalwahlen, und in der lettischen Hauptstadt sitzt schon seit 2009 ein ethnischer Russe auf dem Stuhl des Bürgermeisters.


Amnesty International - Bericht Lettland 2013  / Bericht EU-OBSERVER
Kommentar Voldemārs Krustiņš  / Juris Jansons, Ombudsmann / Nepilsonu kongress / Nichtstaatsbürger-Kongreß / Bericht Deutschlandradio /

Lettland macht Ernst mit dem Kinderschutz

Gewalt gegen Kinder ist ein Verbrechen - fraglos. Jugendliche sollen auch unter 18 Jahren keinen Alkohol trinken oder rauchen. Auch dagegen gibt es Gesetze, die den Verkauf entsprechender Waren an Minderjährige verhindern sollen. Das alles weiß jedes Kind. Und die Mäßigkeit des Erfolges ist auch hinlänglich bekannt.

Seit Kameraüberwachung und elektronischen Kassen ist es aber durchaus möglich, so manche Verletzungen dieser Gesetze zu verhindern.

Lettland arbeitet nun an einem Gesetzesvorschlag, den Schutz der Kinder noch grundlegend zu erweitern und will Erwachsenen verbieten, in der Gegenwart von Kindern zu rauchen.

Von der Idee her mag es gut sein zu verhindern, daß so viele Kinder in verrauchten Elternhäusern aufwachsen müssen, und da bekamen gleich einige Leute Angst, Eltern, die schlimmstenfalls noch beide Raucher sind, plane das neue Gesetz, die Kinder abzunehmen. So weit will aber der lettische Gesetzgeber denn gewiß nicht gehen.

Dennoch bleibt die unbeantwortete Frage, wie man das überwachen will. Die Polizei kann sicher nicht in allen Kneipen und Restaurants gleichzeitig anwesend sein, aber jedem dieser Etablissements kann jederzeit eine Kontrolle drohen, und die offenbart auch dann, daß vor Ort regelmäßig geraucht wird, wenn zum konkreten Zeitpunkt der Kontrolle kein Glimmstengel glüht. Aber wie bitte soll das in Privatwohnungen aussehen? Rauchrazzia im Wohnzimmer als neue Aufgabe für die lettische Polizei?

Nils plus X

Bei den Kommunalwahlen 2009 überwanden in Riga nur vier Parteilisten die 5%-Hürde: erstmals konnte die Partei "Saskaņas centrs" (SC) einen Bürgermeister stellen, und erstmals seit Wiedererringung der lettischen Unabhängigkeit errang mit Nils Ušakovs ein gebürtiger Russe den Platz auf dem Chefsessel der Hauptstadt. Dies wurde möglich durch ein Bündnis mit der LPP/LC (Latvijas Pirma Partija / Latvijas Celš) und dessen damaligem starken Mann Ainārs Šlesers, ein stark wirtschaftsorientiertes Bündnis. Diese Mehrheit im Stadtrat (38 Stimmen von 60) wurde über die gesamten vier Jahre gehalten, trotz einiger Veränderungen: Ex-"Bulldozer" Šlesers wechselte vom Stuhl des Vize-Bürgermeisters zurück ins Parlament (und fiel dort mit seiner Partei krachend durch).

Mensch vor Stadtpanorama -
für beinahe alle
Bürgermeisterkandidaten
die liebste
Wohlfühlumgebung

Statt dessen rückte Andris Ameriks an die zweite Amtsträgerstelle in Riga. Ameriks, Ingenieur und Volkswirtschaftler, war seit mehr als 10 Jahren in verschiedener Funktion für Fragen der Privatisierung und der Hafenwirtschaft tätig. Er gilt einerseits als schillernde Figur - und gehörte bereits sechs verschiedenen Parteien an - aber andererseits als sehr kreativ bei der Vereinigung verschiedener Interessengruppen. Nachdem die einflußreiche Zeit der LPP/LC inklusive deren bisher finanzstarken Parteigründern vorbei zu sein schien, gründeten 316 Delegierte am 17.März 2012 eine neue Partei mit dem Slogan "Es ist eine Ehre Riga zu dienen!" ("Gods kalpot Rīgai!"). Deren Klientel scheint es nichts auszumachen, dass schon am Namen ablesbar scheint dass hier diejenigen sich zusammengetan haben, die momentan unter dem Schirm des guten Rufs von Nils Ušakovs gut leben. Bei den Kommunalwahlen am 1.Juni wird entschieden, ob Nil Walerjewitsch weitermachen darf.


Was versprechen die Gegenkandidaten?
Einige Zeit brauchte "Vienotība" (Einigkeit), die Regierungsfraktion des Regierungschefs Valdis Dombrovskis, um sich auf die Ex-Chefredakteurin der Zeitung DIENA, Sarmīte Ēlerte als Spitzenkandidatin in Riga zu einigen. Aus Brüssel konnte niemand abgeworben werden: sowohl Europaparlamentarier Krišjānis Kariņš wie auch Pēteris Viņķeļis, Büroleiter der EU-Abgeordneten und Ex-Außenminsterin Sandra Kalniete, wollten ihre Posten lieber nicht verlassen. Artis Pabriks, ebenfalls Ex-Außenminster und momentan fürs Militärische zuständig soll gesagt haben: "Ich mache keine Sachen von denen ich nichts verstehe."

So blieb nur Ex-Kulturministerin Ēlerte als einzige der bekannten Namen. Allerdings muss sie mit dem Makel leben bei der letzten Parlamentswahl nur deshalb nicht wiedergewählt worden zu sein weil das lettische Wahlgesetz den Wählern die Möglichkeit gibt auch Namen auf den Parteilisten zu streichen. "Ich bin nicht in die Politik gegangen um gemocht zu werden" entgegnet Ēlerte darauf.Sie kritisiert vor allem die aus ihrer Sicht engen Kontakte des russischstämmigen Bürgermeisters Ušakovs nach Moskau, und nennt als weitere wichtige Themen eine intelligente Ausrichtung der Industrie, eine gute Qualität der Bildungseinrichtungen und gesicherte Lebensverhältnisse für alle Bürgerinnen und Bürger. Als mögliche Koalitionspartner im Stadtrat benennt Ēlerte die Nationale Vereinigung ("Nacionālo apvienība"), sowie die Reformpartei und die Grünen ("Zaļa partija).

Die Wahlbezirke der Kommunalwahl in Lettland am1.Juni

Auch die Nationale Vereinigte Liste (Nacionālās apvienība) stellt eine Frau als Bürgermeister-kandidatin auf. Baiba Broka, auch schon mal als mögliche Kandidatin für das Amt der Justizministerin benannt, ist zwar öffentlich nicht so bekannt, aber keine politische Anfängerin. "Riga muss lettisch bleiben" ist ihr Slogan, und es sind Aussagen von ihr bekannt wie diese: "Es gibt Leute, die blind nach Brüssel schauen, und andere, die blind auf Moskau schauen." Will sagen: Lettland soll vor allem auf eigene Kräfte vertrauen. Juristisch trat Broka schon als Beraterin ausländischer Investoren wie auch mehrerer Minister auf. Sie ist Vorstandsmitglied der lettischen Flugverkehrsgesellschaft und kassierte dafür auch für lettische Verhältnisse üppige Honorare. Von Angstparolen wie "die Russen kommen" wollte sie aber bisher nichts wissen und gab zu, die Sozialpolitik von Bürgermeister Ušakovs sogar weiterführen zu wollen. Andererseits: auch als Bürgermeisterin würde sie am 16.März Blumen zu Ehren der gefallenen lettischen SS-Soldaten niederlegen.
Wichtig aber zu wissen: die gleichnamige bekannte lettische Schauspielerin Baiba Broka ist nicht identisch mit der Bürgermeisterkandidatin.

Mit Inga Antāne gibt es noch eine weitere weibliche Bürgermeisterkandidatin. Ob ihre "Reformpartei" aber die 5%-Hürde überspringen kann gilt als unsicher. Zwar erlebte die von Ex.Präsident Zatlers mitgegründete Partei ihren Höhepunkt bei den letzten Parlamentswahlen, aber die Wähler nahmen Zatlers den Versuch übel, mit der "Saskaņas centrs" anschließend Koalitionsgespräche zu versuchen (was allerdings fehlschlug). Mit fünf Ministern (Bildung, Umwelt, Außen, Innen, Wirtschaft) ist die Partei weiter einflußreich - aber den künftigen Rigaer Bürgermeister werden sie wohl nicht stellen.

Auch die lettischen Grünen waren bisher in Riga nie wirklich erfolgreich - ihre starke Basis haben sie in den Landgemeinden und Regionen, wo sie mit der lettischen Bauernpartei (Latvijas Zemnieku savienība) meist eine gemeinsame Liste stellen. In Riga marschieren beide getrennt - Arzt und Unterenehmer Guntis Belēvičs hofft auf Unterstützer "wirklich grüner Philosophie" und verspricht alle Kindergärten in Riga mit kostenfreien Öko-Lebensmitteln zu versorgen (während die Nationalradikalen in Kindergärten nur noch Lettisch erlauben wollen). Ob die Grünen mit dem Zugeständnis, eventuell auch mit der SC von Bürgermeister Ušakovs koalieren zu wollen, eine Nische der Wählergunst erobern können, wird sich erst am Wahlabend zeigen.

Freifahrtscheine und rote Linien
Seit 2009 glaubten einige, Nils Ušakovs habe seinen Aufstieg ins Bürgermeisteramt lediglich der damaligen Uneinigkeit der nationalkonservativen Parteien und populistischen Versprechungen von freien Busfahrscheinen für Rentner und Arbeitslose zu verdanken. Für die Wahlen am 1.Juni hoffen die beiden Parteien Ušakovs und Ameriks auf mehr als die Häfte der Stimmen. Sollte es nicht reichen, könnte auch spannend werden ob es außer "Vienotība" und der nationalen Liste noch jemand über die 5%-Hürde schafft und auf welche Seite sich diese Partei dann schlagen wird. Damit würde es - wie nach den letzten Parlamentswahlen - wieder um "Rote-Linien" gehen: wer kooperiert mit der SC und wer nicht.
Ob sich die zwischenzeitlich von der "Vienotība" losgetretene Diskussion um für Rigas Bürger bezahlbare Heizungsrechnungen noch für die Partei auszahlt, wird sich ebenfalls bei nun steigenden Außentemperaturen zeigen müssen.

In seiner Eindeutigkeit etwas überraschend ist, dass alle führenden Oppostionspolitiker die Arbeit von Bürgermeister Ušakovs zumindest teilweise anerkennen - ihn völlig abzuqualifizieren oder sich allzu laut als Ušakov-Gegner zu outen scheint niemanden momentan nützlich. "Ganz gut - aber Riga kann es besser!" so begründet es die Opposition. In sofern wäre eine zweite Amtszeit auf dem Rigaer Chefsessel keine Überraschung.Auch gesundheitlich scheint nach Ušakovs Zusammenbruch und wochenlangen Krankenhausaufenthalt beim Riga-Marathon 2011 nicht Besorgniserregendes zurückgeblieben zu sein.

Als wichtigste Themen sehen die Bürgerinnen und Bürger Rigas laut Umfragen folgende Themen an: Verringerung der Arbeitslosigkeit, bessere Qualität der Straßen, Bekämpfung der Korruption, bezahlbare Heizungskosten, kürzere Wartezeiten beim Kindergartenplatz, Unterstützung für Rentner und Familien. Sorgen bereitet auch die Tatsache, dass für die Stadt Riga nun schon im dritten Jahr in Folge die Ausgaben die Einnahmen übersteigen. Daher fanden es einige auch gar nicht lustig, als vor einigen Wochen sogar bei starkem Schneefall den Autofahrern freie Busfahrkarten angeboten werden sollten - mit 61,6 Millionen Lat (ca. 88 Mill. Euro) musste allein im vergangenen Jahr der ÖPNV subventioniert werden. Nun hoffen die Stadtväter, dass sich die Freifahrtscheine auch in Tickets für eine erneute Amtszeit refinanzieren lassen.
Worauf hofft die Stadtrats-Opposition? Jedenfalls auf mehr Einflußmöglichkeiten als bisher. Ungewöhnlich in der letzten Phase des Wahlkampfs: 30 Tage vor der Wahlentscheidung ist nach neuer Regelung nun Wahlwerbung verboten.

Webseite Andris Ameriks  / Webseite Nils Ušakovs  / Sarmīte Ēlerte Blog
Nacionālā apvienība / Reformpartei / Lettische Grüne Partei / Vienotība

Der Dichter

Ein Dichter ist als wie ein Baum

und seine Blüthen sind die Lieder

da schüttelt er im Frühlingstraum

sein volles Haupt wohl hin und wieder

vom Sturm bewegt, von Luft und Weh -  

und rings umher fällt Blüthenschnee.

Karl von Holtei (1798 – 1880),
Dramatiker, Lyriker, Erzähler; Publizist; Schauspieler; 1837-41 Theaterdirektor in Riga.

Das Gedicht "Der Dichter" ist eines von vielen möglichen Beispielen, wie alte deutschsprachige Texte aus dem alten Livland (also dem heutigen Südestland und Nord-Lettland) durch das Projekt EEVA öffentlich zugänglich gemacht wurden. Eigentlich soll es hier um Estland gehen - aber wie man sieht, lassen sich auch manche auf Lettland bezogene Schätze finden. 
Ein Auszug aus der Selbstdarstellung:
"EEVA wurde im Herbst 2002 mit Unterstützung des Programms „Literaturklassik" des Kultusministeriums der Republik Estland gestartet.
Das Hauptziel von EEVA besteht darin, einen Zugang zu alten und seltenen Texten der Literaturgeschichte Estlands zu bieten und die Originaltexte gleichzeitig zu schonen.
EEVA beinhaltet Texte vom 13. Jahrhundert bis etwa zur Mitte des 19. Jahrhunderts."

Auf der dortigen Webseite ist noch vieles mehr nachlesbar.

Explosive Insel

Die Daugava-Insel Kundziņsalā
aus Satellitenperspektive

Die Schlagzeile ging neben den aufsehenerregenden Anschlägen auf den Boston-Marathon etwas unter: am 17.April explodierte in Waco/Texas ein Düngemittelwerk - es gab 15 Tote und 200 Verletzte. Zunächst war ein Feuer auf dem Gelände ausgebrochen, so dass ein Teil der Toten und Verletzten auch freiwillige Helfer waren, die zur Brandbekämpfung herbeigeeilt waren (siehe Berichte FAZ, Spiegel online, Süddeutsche Zeitung). Anorganische Mineraldünger gelten als explosionsgefährdet, Ammoniumnitrat wurde auch schon bei Attentaten eingesetzt.Lettische Umweltschützer sind in Sorge: ein ganz ähnliches Werk wird im Bereich des Hafens in Riga geplant.

90.000 Tonnen - 4,5mal mehr Ammoniumnitrat als in der Unglücksstätte in Texas - solle in Riga gelagert werden, äußern sich Kritiker dieser Pläne besorgt. Verschiedene Bürger- und Nachbarschaftsvereine der betroffenen Gegend nahe der Daugava-Insel Kundziņsalā schrieben kürzlich einen offenen Brief an Ministerpräsident Dombrovskis, Bürgermeister Užakovs, Umweltminister Edmunds Sprūdžs und Innenminister Rihards Kozlovskis mit der Bitte, die am 26.7.2011 der " "Riga fertilizer terminal" GmbH erteilte Bauerlaubnis wieder zurückzunehmen. Das Inselgelände nahe der Daugavamündung, zwischen den Stadtteilen Sarkandaugava (östlich) und Bolderāja (westlich) gelegen (auch Mežaparks ist nicht weit) wird seit Ende des 18.Jahrhunderts, nach einer Vertiefung der Daugava und dem Bau von Dämmen genutzt; heute befinden sich auf der Insel neben einem industriell genutzten Gebiet auch einige Wohnhäuser und viele kleine Gärten.

Dunkle Wolken über den Rigaer Hafenvierteln: gestern
war es noch ein kleinerer Brand der nach ein paar
Stunden gelöscht werden konnte (Foto: Delfi.lv)

Falls das Düngerterminal gebaut wird - der Baubeginn ist für Ende dieses Jahres vorgesehen - würden auch zwei komplette Güterzüge mit 84 Waggons zusätzlich pro Tag durch Lettland und durch Riga Richtung Hafen rollen - so haben es die Bürgerinitiativen ausgerechnet. Die Eigentümerfirma "Riga fertilizer terminal" RFT ist zu 49% in Besitz des Rigaer Handelshafens, 51% gehören der russischen "UralChem".

Die Bauerlaubnis sei zu voreilig und unüberlegt erteilt worden, so argumentieren die Gegner."Wie das Unglück in den USA zeigt, ist eine Prüfung der Umweltverträglichkeit von so einem Terminal, das keine drei Kilometer von Rigas Altstadt gebaut werden soll, unumgänglich," meint inzwischen auch Uģis Rotbergs, Vorsitzender der lettischen Sektion des World Wildlife Fund (WWF - Pasaules Dabas Fonds). "Für die Einwohner Riga ist es schlecht durchschaubar welche gefährlichen Güter quer durch ihre Stadt transportiert werden."
Nach Meinung von Roberts Kļaviņš, Projektmanager des Düngemittelterminals, sind alle geplanten Anlagen sicher, da sie mit neuester Technologie (aus Deutschland!) gebaut würden. Und - auch das scheint als Argument zu funktionieren - schließlich habe die Firma "UralChem" bereits 80.000 Lat für soziale Projekte gespendet, unter anderem um Badeplätze für Kinder herzurichten.

Wie als Warnzeichen standen gestern dunkle Rauchwolken über Sarkandaugava: Zeitungsberichten zufolge hieß es, Dämmmaterial sei in Brand geraten. Auch im Jahr 2009 hatte es schon mal einen Chemieunfall auf der Insel gegeben, wegen dem alle Einwohner kurzzeitig evakuiert worden waren.

Einzelheiten zum Thema:
ABC.lv (Internetportal zur Bauwirtschaftschaft)

Ausschnitt aus "LTV Panorama" zum Thema / Artikel in DIENA / Bericht delfi.lv
/ Bericht apollo.lv / Bericht Finanznet /  Vecmīlgrāvja attīstības biedrība

Lettlands Straßen sollen deutscher werden

Warum sind viele Straßen in Lettland in einem so schlechten Zustand? Schon seit einigen Jahren beklagen alle Verkehrsteilnehmer/innen eine zunehmende Vernachlässigung der Pflege der Verkehrswege in Lettland. Die Journalistin Antra Egle ging für die Zeitschrift IR den Hintergründen nach.

Durchschnittlich 20 Jahre könnte die Asphaltdecke einer Straße halten, bevor sie komplett erneuert werden muss. In Lettland haben viele Straßen aber seit 30-40 Jahren keine Kompletterneuerung gesehen. Wie kommt das, und ist der Eindruck richtig dass die Nachbarn Litauen und Estland ihr Straßennetz besser pflegen?

Jedes Jahr im Frühjahr, wenn der zurückgehende Frost die Straßendecken aufsprengt, kommt es zu neuen Diskussionen in der Öffentlichkeit und in den Medien.Besonders ashaltsprengend seien alle Wettersituationen, bei denen Frost und Tauwetter sich kurzfristig abwechseln - und das sei allein im Winter 12/13 18mal der Fall gewesen. Und wie werden die Nachbarländer mit einer ähnlichen Situation fertig? Im Unterschied zu Lettland, wo EU-Gelder etwa 50% der Baukosten decken müssen, investieren die Nachbarn mehr in ihre Straßen, so meint Egle. In Litauen und Estland läge der mittlere EU-Zuschuß bei Straßenbau nur bei 25-30%.

Aus Litauen werden Aussagen der Straßenverwaltung zititiert, dass dort 80% der Einnahmen aus der Benzinsteuer direkt in den Straßenbau fließen (in Estland 75%) und kommerzielle Spediteure zusätzlich Abgaben bezahlen. In Estland wiederum seien mit 3.14 Milliarden Euro an EU-Geldern bereits in den Straßenbau gesteckt worden - mit weitem Abstand folgen Litauen mit 830 und Lettland mit 825 Millionen Euro.
Ex-Regierungschef Einars Repše sei es gewesen, der ein ähnliches Finanzierungssystem zugunsten des Straßenbaus vor 10 Jahren geändert habe, schreibt Egle. Nun will das lettischen Verkehrsministerium gemeinsam mit der Straßenbauverwaltung zurück zur direkten Haushaltsbindung der entsprechenden Steuereinnahmen. Aber nicht nur Finanzierungsmangel haben Kritiker beim lettischen Straßenbau ausgemacht, auch die Qualität bleibe hinter den Standards zurück. "

Je billiger man die unteren Tragschichten anlegt, desto teurer wird die Ausbesserung" läßt sich Ainārs Paeglītis, Wissen-schaftler an der TU Riga, zitieren. Teilweise sei es eine nachlässige Bauweise, die schon nach 5 Jahren eine komplette Erneuerung der Straßen verlange. Auch beim Einkauf der Materialien werde gespart: "Werden diese in Deutschland gekauft, kann man vertrauen das drin ist was drauf steht - bei denen aus Russland aber nicht." - Daher sei wohl eine strengere und unabhängige Qualitätskontrolle notwendig, wie auch der Auschluß von Firmen von Ausschreibungen, falls sich deren Angegbote als nicht korrekt herausgestellt habe. Als Vorbild wird auch hier wieder Deutschland genannt: dort würden exakte Festlegungen in der technischen Dokumentation verhindern dass die ausführende Firma Matterialien minderer Qualität einsetzen könne.

Als Hoffnungszeichen wird die steigende Konkurrenz bei den Ausschreibungen von Straßenbauprojekten in Lettland eingeschätzt. 8-10 Firmen würden sich inzwischen um die Aufträge streiten, und es seien manche darunter für die jeder Auftrag nicht weniger als das Überleben bedeuten würde.

Beitrag Antra Egle in "IR" / Webseite zum lettischen Straßennetz

Fremd im Alltag, gemeinsam auf die Schulbank

Lettischen Presseberichten zufolge werden im kommenden Schuljahr 546 Kinder eingeschult, deren Eltern aus anderen Staaten kürzlich nach Lettland eingewandert sind (siehe "Latvijas Avize"). Während in Ländern wie Deutschland der "Migrationshintergrund" schon fast zum geflügelten Wort geworden ist, ist diese Situation für lettische Bildungseinrichtungen eher ungewohnt.

Integration - wie geht das?

Alltag mit deutlich interkulturellem Einschlag:
in Lettland ein eher seltenes Bild

Lettische Behörden wie das dem Kulturministerium unterstehende "Nationale Integrationszentrum" ("Nacionālais integrācijas centrs" NIC) versuchen nun in Form von Seminaren und Schulungen offenbar vor allem lettische Bürgerinnen und Bürger mit Fragen der Integration vertraut zu machen.Ein Diskussionsforum "Wie offen ist das lettische Bildungswesen" soll Angestellte im Schulwesen mit verschiedenen Fragen der Integration von Ausländerkindern vertraut machen.
Nach Angaben des NIC waren es 2004 noch 5402 Personen, die sich in Lettland mit zeitlich begrenzter Aufenthaltserlaubnis lebten, 2011 war diese Zahl auf 7519 Personen angewachsen und steigt weiter.
Neben den immer noch ca.320.000 vorwiegend russischstämmigen "Nichtstaatsbürgern" (14,1% der in Lettland lebenden Menschen), also Personen die das Recht haben in Lettland zu leben, aber aus verschiedenen Gründen sich bisher dem Einbürgerungsprozeß verweigert haben, scheint die Zahl der Neuankömmlinge aus weiteren Staaten gering. Ein wenig merkwürdig klingt es schon: da sollen diejenigen, die beim Blick auf die jahrzehntelang vertrauten Russen oft schon sagen: "das geht nicht, das passt nicht zusammen, das wird nie funktionieren!" - nun sich mit dem Fokus von Neubürgern "aus Drittstaaten" (gemäß Definition des Lissaboner Abkommens) kümmern. Über 20 Jahre nach Wiedererlangung der Unabhängigkeit Lettlands gelten nun sowohl für "Nicht-Staatsbürger" wie auch für Imigranten von außerhalb der EU ähnliche Regeln. Schon das NIC versieht es mit einem Fragezeichen: "Harmonisches Europa?"

Das NIC definiert nun drei verschiedene Gruppen von Immigranten: Erstens Ex-Bürger der UDSSR, die zu Zeiten der lettischen SSR (nach lettischer Definition: zu Zeiten der Okkupation Lettlands) ins Land gekommen sind, und deren Nachkommen. Sie haben gemäß dem Gesetz über Nicht-Staatsbürger (nepilsoni) besondere Rechte: sie müssen nicht ständig neue Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnisse beantragen, sie haben das Recht die lettische Staatsbürgerschaft zu beantragen und damit auch das Wahlrecht zu bekommen. Zweitens ständig und langfristig in Lettland lebende Bürger anderer Staaten, darunter EU-Bürger, Schweizer, auch Russen. Drittens jüngere Einwanderer, die nach 1992 nach Lettland gekommen sind und keine EU-Bürger sind - vielfach Bürger anderer Ex-Sowjetstaaten. 

Ausschnitt einer Seminardokumentation des
"Nationalen Integrationszentrums"

Laut Umfragen, die das NIC selbst zitiert, beantworten nur 30,2% der Letten die Frage nach der Gleichwertigkeit von Menschen mit anderer ethnischer Herkunft mit "ja". Es ist also offensichtlich, dass demokratische Werte in der lettischen Gesellschaft noch viel Entwicklungspotential haben, selbst wenn anzunehmen ist, dass die meisten immer nur die Sprüche derjenigen Politfunktionäre im Kopf haben, die bedingungslos gleiche Rechte für alle Russen in Lettland fordern - und deshalb beim Stichwort "Gleichwertigkeit" solche Antworten geben.

Hoffnung auf die Jugend
Manche setzen in Lettland nun alle Hoffnung auf die Jugend. Die neue Generation könnte vielleicht weniger eingeschliffenes Freund-Feind-Denken, mehr Sprachkenntnisse und Erfahrung im Umgang mit anderen Ethnien und Mentalitäten durch Auslandsaufenthalte erwarten. Leider lässt sich das im Moment in den lettischen Schulen noch nicht feststellen - vielleicht mit Ausnahme der Zunahme lettischer Sprachkenntnisse bei jungen Russen. Das NIC zitiert eine Umfrage, der zufolge 42% aller lettischen Schülerinnen und Schüler nicht gemeinsam in einer Klasse mit Russischstämmigen unterrichtet werden wollen, und sogar 56% aller Russischstämmigen nicht mit lettischen Mitschülern zusammengesetzt werden wollen. Besorgniserregend auch wie wenige der Jugendlichen an Möglichkeiten glauben, auf politische Entscheidungen überhaupt Einfluß nehmen zu können."Die Jugendpolitik und die Beteiligung der Gesellschaft - hier wird sich in Zukunft entscheiden, ob Lettland eine ausgeglichene Gesellschaft haben wird," so steht es in einem Thesenpapier des NIC. Im Jahr 2010 war noch ein Drittel der Jugendlichen im Alter zwischen 15 und 24 Jahren arbeitslos.

Sich schnell und unauffällig möglichst wie ein
Einheimischer benehmen - ob das geht?

Māris Pūlis, nach England ausgewanderter Lette, erzählt den wahrscheinlich staunenden Leserinnen und Lesern der "Latvijas Avize" von seiner Arbeit in Schulen mit 80% Einwanderanteil aus Asien. "Dort gibt es sogar Englischkurse für Einwandererkinder und auch deren Mütter", so Pūlis. "Ein gutes System, aber sehr teuer" meint er. In Schulen die sich das nicht leisten könnten gäbe es Mentoren für jeden Neuankömmling, am besten jemand der selbst Migrationshintergrund habe. Ganz andere Probleme hat da im Vergleich Edvīns Šilovs, Direktor eines Gymnasiums in Riga (ebf. zitiert in "Latvijas Avize"). Zwar befänden sich unter seinen Schülern auch Kinder von Einwanderern aus Aserbaidschan und aus Deutschland, aber als größte Herausforderung bezeichnet er zwei Brüder aus Indien, die viel mehr Achtung und Disziplin gegenüber Lehrkräften und Schulverwaltung gewohnt seien als in lettischen Schulen üblich. Schuldirektor Pūlis hält zudem auch die Sprachbarriere für leichter zu überwinden, je aktiver und selbständiger die Schüler sind. Grundsätzliche Probleme solche Kinder an der eigenen Schule aufzunehmen sieht Pūlis zwar nicht, schlägt aber doch eine Art gesonderte "Immigrantenschule" vor, die einige Monate lang einer Aufnahme ins normale Schulsystem vorgeschaltet sein könnte und deren Aufgabe vor allem Hilfe beim Spracherwerb und interkulturelle Fragen wären. Aber eine andere Aussage von ihm könnte auch Diskussionen verursachen: "Je weniger der Schüler merkt dass er anders ist, desto besser kann die Integration gelingen" - da klingt sehr die Vorstellung von einem ethnisch möglichst gleichförmigen Lettland an, und nimmt die Änderung von Verhaltensweisen auf lettischer Seite noch nicht mit in den Blick.

Bestes Rezept: sich nicht wie ein Ausländer fühlen?
Von größerem Interesse auf lettischer Seite erzählen regelmäßig diejenigen, die von weiter entfernteren Ländern kommen. Mexikaner, Spanier, Japaner fühlen sich - besonders wenn sie Gelegenheit haben ihre eigene Sprache zu lehren - in Lettland weitgehend akzeptiert. Von wissenschaftlicher Seite sind Beobachtungen notiert, denen zufolge die meisten Letten Menschen aus anderen Ländern zumindest eher "in Ruhe lassen" - man lebt nebeneinander her.

Der nächste Punkt wäre ein Zusammenleben verschiedener Ethnien und Kulturen stärker in die Ausbildung von Pädagogen aufzunehmen. Anderseits könnten die lettischen Erfahrungen mit bilingualen Schulen auch helfen zukünftig Immigrantenkinder besser aufzunehmen. Die Zahl von 454 Kindern mit Migrationshintergrund im jetzt zu Ende gehenden Schuljahr scheint zunächst noch sehr überschaubar. Je 54 Schülerinnen und Schüler sind britischer bzw. deutscher Herkunft, 26 aus den USA. Die größten "Exoten" sind bisher 10 Immigrantenkinder aus Thailand, 8 aus Korea, zwei aus Venezuela und ein Chinese.

Konferenzeinladung “A Harmonious Europe (?) - Integration policy in Europe in the 21st century” - “Saliedēti Eiropā (?) – Integrācijas politika Eiropā 21. gadsimtā” (15/16.Mai2013)