Hohe Kindersterblichkeit

Das lettische Radio berichtete jüngst, daß Lettland sich vor der Sowjetrepublik mit der geringsten Kindersterblichkeit zu dem Staat mit der höchsten innerhalb der EU entwickelt hat. Das sehen Wissenschaftler vor allem vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung kritisch, denn es werden sowieso weniger Kinder geboren als alte Menschen sterben. Man sorgt sich um die Zukunft des Landes. Experten erklären, daß die Kindersterblichkeit so etwas wie die Visitenkarte eines Landes ist und auf Schwächen im Gesundheits-, Sozial- und Bildungssystem hinweisen. Als vor einigen Jahren das sogenannte Muttereinkommen ein gutes Einkommen sicherte, stieg die Geburtenrate und sank die Kinderstreblichkeit, doch seit der Krise steigt sie erneut. In der Tat haben junge Familien derzeit mehr Probleme, ihre Gesundheit finanziell abzusichern; viele können sich den Gang zum Arzt einfach nicht leisten. Schon vor einiger Zeit wurde berichtet, daß mehr und mehr Menschen erst dann zum Arzt gehen, wenn sie es der Beschwerden wegen nicht mehr aushalten. Lebensrettende Maßnahmen sind in Lettland kostenlos. Dann aber, so erklärten Mediziner, koste die Behandlung im Grunde mehr, als wenn der Patient viel früher einen Arzt aufsuchen würde. Eine weitere Folge der Krise ist die höhere Arbeitsbelastung der Eltern, die eine konsequente Beaufsichtigung der Kinder verhindert. Und so sind Unfälle ebenfalls eine sehr häufige Todesursache bei Kindern.

Die Ökonomin Raita Karnīte wiederum weist darauf hin, daß die Entwicklungsplanung der Behörden bereits die demographische Entwicklung und damit den Rückgang der Einwohnerzahlen mit berücksichtige. Doch ein Land könne ohne Einwohner nicht existieren, so Karnīte.

Der Beitrag des lettischen Radios schloß mit dem statistischen Hinweis, daß der Lebensstandard in dichter bevölkerten Staaten der Statistik nach höher sei. Dieser Kommentar läßt eine Bewertung der Schwierigkeiten vermissen, mit denen dicht besiedelte Länder und Gesellschaften kämpfen wie auch den Umstand, daß es zahlreiche Wohlstandsstaaten mit sehr dünner Besiedlung gibt.

Lettland vor den Wahlen

Lettland wählt im Oktober turnusgemäß ein neues Parlament. In den vergangenen 20 Jahren war die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit ihrer politischen Elite immer schon so groß, daß sich viele Wähler bis zuletzt nicht entscheiden konnten. Im Jahre zwei der Finanz- und Wirtschaftskrise ist die schlechte Reputation noch schlechter geworden. Und davon gibt es nur eine Ausnahme: den derzeitigen Regierungschef Valdis Dombrobvskis. Der erst 38jährige Ökonom saß vor seinem Amtsantritt im Europaparlament.

Als Entscheidungshilfe hat sich der lettische Ableger von Transperancy Internationa, Delna, etwas Neues ausgedacht. Unter www.kandidatiuzdelnas.lv wurde eine Liste der 52 wichtigsten mehr oder weniger mit Korruption verbunden Ereignisse während der letzen Legislaturperiode erstellt. Diese soll nach der Sommerpause um weiter zurück liegende ergänzt werden. Die zuständige Mitarbeiterin Līga Stafecka meint, daß die Politik im Interesse konkreter ökonomischer Gruppierungen in den vergangenen vier Jahren noch offensichtlicher betrieben wurde als zuvor bis hin zu Gesetzesänderung a la Berlusconi zur Verschleppung von Untersuchungsverfahren gegen konkrete einflußreiche Politiker.
Mit Italien vergleichbar ist auch der häufige Regierungswechsel der vergangenen 20 Jahre seit der Unabhängigkeit. Ursächlich dafür sind zwei Eigenschaften des lettischen Parteiensystems, wenn man angesichts häufiger Spaltungen und Fusionen, Namenswechsel und Fraktionsübertritten in Lettland überhaupt von einem solchen sprechen kann.

Das Resultat ist, daß Lettland im Sinne der Good Governance sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten hat schlecht regieren lassen. Neben falschen Erwartungen und einer entsprechenden Naivität, wie diese auch in anderen Staaten des postsozialistischen Raumes anzutreffen sind, hat der ambitioniertere Teil der Menschen in Lettland sich um sein Fortkommen mehr gekümmert als um das öffentliche Leben. Das öffnete den grauen Eminenzen in der Politik Tür und Tor. Daraus entstand schließlich eine Situation wechselseitigen Ausnutzen aller Möglichkeiten. Kein Vertrauen in der Bevölkerung förderte deren mangelnde Unterstützung des Gemeinwesens, welches sich in der Politik wiederspiegelt.

Doch in der Krise scheint sich einiges zu verändern. Die Mehrheit der Bevölkerung schickt sich auch trotz rund 200.000 Gastarbeitern auf den britischen Inseln nicht an, das sinkende Schiff zu verlassen, auch wenn mancherorts riesige Gehaltskürzungen zu verschmerzen waren und es einigen Privathaushalten tatsächlich mehr als nur schlecht geht.

Die einzige ansatzweise sozialdemokratisch angehauchte Partei, das Harmoniezentrum, welches zwei Jahrzehnte als „russische“ Partei für lettische Wähler Tabu war, hat sich durch den Ausschluß von allen Regierungen bislang die Hände nicht schmutzig machen können. Mit dem erst 34jährigen Nil Uschakow (Нил Ушаков) gewannt die Partei im Juni 2009 die Kommunalwahlen in Riga. Im Oktober ist der Partei ein starkes Ergebnis auch auf nationaler Ebene zuzutrauen. Dombrovskis Neue Zeit hat sich zusammen getan mit einer ihrer früheren Abspaltungen und weiteren bekannten Politikern aus anderen Parteien darunter Ex-Außenminister Artis Pabriks. Diese politische Kraft darf unter den „lettischen“ Parteien als einzige gelten, hinter welcher keine grauen Eminenzen stehen. Auch ihr Ergebnis wird kaum unter 20% liegen.

AŠ2, wie ganz Lettland witzelt, ist die Zusammenarbeit von Andris Šķēle und Ainārs Šlesers, die zwei der wichtigen grauen Eminenzen sind und allein wohl an der 5%-Hürde scheitern würden. Gemeinsam könnten sie unter dem Namen „Par labu Latviju!“ (Für ein gutes Lettland), wo sich überraschenderweise auch Ex-Präsident Guntis Ulmanis engagiert, sicher zehn Prozent erreichen.

Das einzige nach wie vor angesehene Urgestein der lettischen Politik ist der Bürgermeister der Hafenstadt Ventspils, Aivars Lembergs, der seinerseits seit 20 Jahren so klug war, seine Reputation eben nicht durch den Wechsel in die nationale Politik zu ramponieren. „Seiner“ Partei, der Union aus Grünen und Bauern dürften ebenfalls rund 20% ihre Stimme geben. Daneben gibt es noch die Nationalisten und die Sowjetunion-Veteranen. Beide Parteien stehen bei etwa 5%. Die Nationalisten haben sich mit einer noch radikaleren Partei zusammengetan, was noch vor vier Jahren abgelehnt wurde. Das aber dürfte sie im Oktober wohl ins Parlament hieven. Freilich sind die Zahlen teilweise Kaffeesatzleserei. Andererseits ist ein deutlich von diesen Zahlen abweichendes Ergebnis schwer vorstellbar und wäre eine Überraschung.

In Lettland feiern die Medien derweil, daß die „Lokomotiven“ nun abgeschafft worden seien. Bislang war es möglich gewesen, Kandidaten in allen fünf Wahlkreisen gleichzeitig aufzustellen, was die Parteien mit ihren Galionsfiguren auch nutzten. Andererseits ist die Wirkung insofern fraglich, als auch in anderen Ländern die Wähler für eine Partei stimmen, obwohl der von ihnen bevorzugter Kandidat im konkreten Wahlkreis nicht kandidiert.

Parteineugründungen gibt es auch dieses Mal wieder, wobei darunter keine aussichtsreiche ist. Tautas Kontrole (Volkskontrolle) und Ražots Latvijā (Made in Latvia) sind neue Name schon früher erfolgloser politischer Kräfte. Letztere geht auf eine Bewegung zurück, die mit Hundepatrouillen das Freiheitsdenkmal vor urinierenden britischen Touristen schützte. Die neue Partei fiel außerdem mit einer Stellenanzeige auf, in der das Amt des Regierungschefs ausgeschrieben wurde mit der Versprechung, eine Million Lat pro Jahr zusätzlich zum Monatseinkommen zu erhalten. Als Gründung von Künstlern ist Latvijas Pēdēja Partija (Lettlands letzte Partei) ausschließlich als Spaßnummer zu begreifen. Der Wahlspruch lautet: "Nezinu. Neesmu izlēmis" (Ich weiß nicht, ich habe noch nicht entschieden).

Während einige Beobachter Angst haben vor einer Koalition wie im Rigaer Stadtrat, Harmonizentrum + AŠ2, was mumaßlich russischen Oligarchen Tür und Tor öffnen könnte, ist die Bereitschaft der Neuen Zeit des regierenden Ministerpräsidenten zur Zusammenarbeit mit dem Harmoniezntrum nicht zu überhören. In diesem Fall könnte es erstens gelingen, erstmalig eine Mehrheitsregierung aus nur zwei Partnern zu bilden, was die Fliehkräfte innerhalb einer Koalition bändigen könnte. Andererseits wären dann erstmals in 20 Jahren alle grauen Eminenzen von den direkten Schalthebeln der Macht entfernt. Das könnte wiederum die Grundlage sein, daß die Politik einige seit zwei Jahrzehnten liegen gebliebene Hausaufgaben wie einen Kassensturz in Angriff zu nehmen, den der Nachbar Estland gleich nach der Unabhängigkeit durchgeführt hat. So gibt es etwa in Lettland keine konsequente Registrierung des Eigentums für den Datenbestand des Finanzamtes.

Vorwahlnervosität mit deutschem Kurzbesuch

In einer Woche sind in Lettland Parlamentswahlen. Wenn es nach Uldis Šmits als Kommentator der "Latvijas Avize" geht, dann war selbst der Besuch der deutschen Bundeskanzlerin Merkel Anfang September als Wahlunterstützung für den amtierenden Ministerpräsidenten Valdis Dombrovskis zu werten. Tatsächlich war von Treffen mit lettischen Oppositionsführern ja auch nicht zu hören und zu sehen. In Deutschland fiel der baltische Kurztrip eher als Fortsetzung der kurz zuvor verkündeten "Revolution" auf, also der Begünstigung der Atomlobby. Zumindest sprach Merkel in Lettland nicht in ähnlichen Vokabeln - es hätte sicher Erschrecken auf die Gesichter der Gesprächspartner gezaubert. In den deutschen Medien kam neben der Atompolitik nur noch ein Thema an: wir müssen den Letten mal wieder mit (unserem) Geld aushelfen.

Aber schauen wir mal näher hin. Kommentator Šmits gibt die allgemeine Haltung der Dombrovskis-Fraktion gegenüber Merkel vielleicht ganz gut wieder: im "sozialistischen Lager" groß geworden, das gibt Sympathiepunkte. Aber wichtiger noch: die Finanzpolitik Europas werde in Berlin gemacht, und nicht etwa von mystifizierten Personen wie einem George Soros, sagt  Šmits (den einige lettische Parteien verdächtigen, durch seine lettischen Partnern gewährten Projektgelder die lettische Politik in seinem Sinne beeinflussen zu wollen). Dienas Bizness spekulierte sogar über Gerüchte, Merkel selbst habe die internationalen Geldgeber im Frühjahr 2009 überredet Lettland direkt zu helfen, als kurzfristig kein Geld für kurzfristige Verbindlichkeiten da gewesen sei.

Ein wenig veraltet wirkt diese "Heldinnensaga" denn doch: bei erstmaligem Amtsantritt von Angie war sowas vielleicht noch verständlich - allein weil sie den in Lettland wegen seiner einseitigen Russland-Geschäfte unbeliebten Schröder ablöste - aber das ist schon Jahre her. Und ein anderer Kommentator bei "Apollo.lv" wirkt denn auch angesichts Merkels Ost-Vergangenheit eher verunsichert und schreibt: "Sie wird im Rigaer Schloß aber nicht Russisch reden."

In Riga angekommen, fiel Merkel den lettischen Medien dann zunächst mit ihrem Lob für Lettlands "mutigen Kurs" bei der Bewältigung der Folgen der Wirtschaftskrise auf. Um ab er nicht allzu "Baltenfreundlich" zu wirken, ließ Merkel keine Gelegenheit aus um auf die Wichtigkeit guter Beziehungen zu Russland hinzuweisen. "Ich war am 9.Mai in Moskau. Ich denke, dass in jedem Fall jetzt die Zeit gekommen ist, um an der Intensifizierung der Beziehungen zwischen Russland, Lettland und Deutschland zu arbeiten", so zitiert DIENA den deutschen Gast.

Also doch kein Grund, sich auf lettischer Seite allzu sehr "gebauchpinselt" zu fühlen. Einige Leserkommentare in den lettischen Medien meinten schlicht "die Deutschen wollen hier doch nur ihre Waren verkaufen", andere warnen, den Besuch nicht zu hoch zu werten. "In der deutschen Presse muss man lange suchen, um überhaupt Einzelheiten über diesen Besuch zu finden," schreibt ein Leser der Zeitschrift 'IR', "Merkel hat sich hier auf sehr allgemeine Phrasen beschränkt, gegen die man schwer etwas einwenden kann."

Einen Tag nach Abreise Merkels werden dann in der lettischen Presse Vorschläge von DIENAS BIZNESS zitiert, bei welchen Projekten konkret deutsche Investoren willkommen wären. Man war wohl der Meinung, die deutschen Vorschläge hätten konkreter sein können.

Der deutsche Kanzlerinnenwirbel hat sich verlaufen, der Alltag hat Lettland wieder. Vor den Wahlen besteht immer die Gefahr, dem Wahlvolk allzu viel Gutes zu versprechen und Schlechtes zu verheimlichen. Da kursieren Gerüchte, die bisher so erfolgreiche lettische LIDO-Kette sei vielleicht doch bald bankrott. Es darf vermutet werden, dass schon eine ganze Reihe bisheriger Staatsgäste in den Genuß von LIDO-Besuchen kamen. Regierungschef Dombrovskis hatte ja vor kurzem öffentlich bekannt gegeben, die Krise sei in Lettland jetzt überstanden. Beim lettischen Rettungsdienst wird spekuliert, wieviele Minuten lettische Rettungshubschrauber noch pro Einsatz fliegen können, ohne das akute Geldknappheit sie ganz am Boden hält. Das sind Alltagsschlagzeilen in Lettland - wie die lettischen Wähler die Lage werten, werden wir in einer Woche sehen.

Letten, deutschkompatibel

Sie haben sich schon immer gefragt, warum Ihr lettischer Gesprächspartner so merkwürdig zurückhaltend reagiert? Manche Themen schlicht vermeidet, bei anderen auffallend gesprächig ist? - Nein, ich meine jetzt nicht die Ausschweifungen aus Anlaß eines Mitsommer- oder Sängerfestes, und auch nicht die Anpassungsschwierigkeiten von Kindern der in Deutschland ausgewanderten Letten. 

Nein, sollten Sie merkwürdig unsichere Verhaltensweisen bei Ihren lettischen Bekannten, Arbeitskollegen oder Urlaubsbekanntschaften feststellen - fragen Sie diese doch mal, ob Sie nicht einen "Schulungskurs" bei der lettischen Firma "Riolion" genossen haben. Diese Firma betreibt "Ratgeberportale" wie zum Beispiel "www.aizbraukt.lv" ("Wegfahren" ... in kleinen Buchstaben mit der Ergänzung versehen: ... um Wiederzukommen)

Wie sind die Deutschen? 
Auf "aizbraukt.lv" werden Tipps verteilt. Hier ein Auszug (aus dem Lettischen übersetzt):
- Deutsche haben eine positive Einstellung zum Baltikum. Deutsche sind offen gegenüber Zusammenarbeit mit Osteuropa.

- Seien Sie formell in der Kommunikation mit Deutschen, nicht familiär. Seien Sie direkt. Beachten Sie auch Kleinigkeiten. Deutsche neigen dazu kleinlich zu sein. Seien sie ehrlich und lächeln Sie, aber bluffen Sie wenn es notwendig ist.

- Deutsche mögen es nicht jemandem etwas schuldig zu bleiben
- Reden Sie nicht über den Krieg, über Geschichte, über Ausländer, über Politik, über die USA, über Haushaltstechnik, über Autos. - Reden Sie lieber über das Wetter, Sport, Kultur oder Reisen.
- Deutsche sind formell, konservativ, sie respektieren Hierarchien.
- Nordeutsche unterscheiden sich von Süddeutschen, dementsprechend Westdeutsche von Ostdeutschen.
- Bereiten Sie ein erstes Gespräch gut vor und machen Sie sich klar, was Sie erreichen wollen. Ein gutes Mittel dazu ist ein Lächeln und eine positive Herangehensweise. Fixieren Sie ein Gesprächsergebnis immer schriftlich.
- Deutsche mögen Menschen die Deutsch reden. Und diejenigen, die freundlich sind und korrekt. Sie achten diejenigen, denen vertraut werden kann und die Eigeninitiative zeigen.

Na, haben Sie sich wiedererkannt? Oder haben Sie vielleicht eher mit Schrecken festgestellt, dass Sie diesen beschriebenen Typ Deutscher immer schon zu meiden versucht haben? Ach, Sie möchten doch nicht immer übers Wetter reden?
Zur Quelle dieser Hinweise ist jedenfalls zu sagen, dass hierfür eine kleine lettische GmbH namens "Riolion" verantwortlich zeichnet. Einzig öffentlich einsehbare weitere Info zur Firma ist die Firmendresse, die sich in Rigas "Moskauer Vorstadt" befindet. Und, wer es genau wissen will: die beschriebenen Zitate stammen alle aus einer Präsentation der LIAA (Lettische Investitions- und Entwicklungsagentur), verantwortlich gezeichnet von Helmuts Salnājs. Hoffentlich ist das wenigstens rechtlich geklärt, und der Autor weiss wo seine Werke überall die Runde machen ...

Freiwillig fünf Stunden Schulweg

Gerne wird bei Überlandfahrten durch das dünn besiedelte Baltikum von Ausländern gefragt, wie die Kinder auf dem Land in die Schule kommen. Gewiß, die heutigen Landstraßen wurden teilweise erst in der Sowjetzeit gebaut und gehen ähnlich den deutschen Umgehungsstraßen an allen Ortschaften vorbei, was einen falschen Eindruck aufkommen läßt. Dennoch bleibt die Frage berechtigt.

In Lettland gibt es freilich Schulbusse. Auch gibt es im sehr komplexen lettischen Schulsystem mit sich überlappenden Schulformen „Grundschulen“ (Sākumskola) bis zur vierten Klasse meist in nicht allzu großer Entfernung. Dennoch müssen viele Schüler sehr früh aufstehen und kommen erst nach Einbruch der Dunkelheit wieder nach Hause, vor allem, wenn sie eine weiterführende Schule besuchen. Die lettische Tageszeitung „Latvijas Avīze“ stellte nun einige vor.

Die Lehrerin Laila Spalviņa und ihr Mann Sandis Spalviņš, der beim Zivilschutz arbeitet, wohnen im 1885 errichteten „Jēkuļi“. Die in Lettland traditionellen Einzelgehöfte haben Namen – oftmals statt Adressen. Ihre Töchter sind bereits die fünfte Generation, die hier acht Kilometer vom Zentrum der Gemeinde entfernt aufwachsen und aus ihrem Fenster in fast unberührte Natur schauen. Nachdem während der Sowjetzeit im Haus der Familie vier Wohnungen eingerichtet waren, lebt die Familie seit 17 Jahren in ihrem Eigentum wieder allein.

Die Entscheidung, auf dem Land zu leben, sei freiwillig, sagen die Eltern von Sintija (17), Anete (14) und dem Adoptivsohn Nikolaij (17), dem Mitschüler von Sintija, den die Familie aus dem Kinderheim holte. Seit Abschluß der Grundschule, die in Lettland bis zur 9. Klasse geht, besucht er eine Berufsschule, die zu erreichen er um halb fünf morgens aufsteht. Er könnte auch im Wohnheim der Schule leben, doch das erinnert ihn zu sehr an das Kinderheim. Nikolaj will unbedingt abends in sein Zimmer. In der Schule, erinnert sich Laila, die auch seine Lehrerin war, war Nikolaj der große Störenfried. Heute trainiert der Junge in Valmiere manchmal bis 21 Uhr abends. Die Fahrten ließen sich nicht finanzieren, führe er als „Kind“ nicht gratis, so die Adoptivmutter.

Während die kleine Schwester Anete einstweilen nur mit dem Schulbus, den die Gemeinde bezahlt, zur Grundschule im Dorf muß, besucht seine Schwester Sintija das Pārgaujas Gymnasium ebenfalls in Valmiera und steht um halb sechs auf. Zunächst muß sie anderthalb Kilometer durch den Wald gehen, dafür braucht sie etwa 20 Minuten. Mit dem Bus erreicht sie Valmiera eine Stunde vor Unterrichtsbeginn und hat sich inzwischen daran gewöhnt, die Zeit für Hausaufgaben zu nutzen. Aber leider muß die Schülerin auch nach Unterrichtsende warten. Ein Bus nach Rūjiena ist um drei Uhr nämlich schon weg. Der nächste fährt erst um halb sechs, weshalb Sintija erst gegen 19 Uhr zu Hause ankommt. Abends im Dunkeln wieder anderthalb Kilometer durch den Wald, sagt sie, habe sie keine Angst.

Mutter Laila sagt, die 2,50 LVL für Sintijas Fahrscheine täglich werden, sammelt man die Fahrscheine, anschließend zur Hälfte von der Gemeinde übernommen. Das sei immer noch billiger, als die Tochter in Valmiera irgendwie unterzubringen. Und so handeln viele Eltern im Dorf der Familie.

Die Pressevertreter wollen wissen, ob die Jugendlichen das Leben so weit abseits der „Zivilisation“ nicht vor einer Zukunft auf dem Lande zurückschrecken lasse. Während Sintija sagt, es ist wie es ist. Alle drei Kinder der Familie wissen die Ruhe zu schätzen und sagen, besonders wichtig sei das eigene Zimmer.

Mitmachen bei "StreetView"?

Ob man sich nun eher über die neuen Dienste von Google aufregt, oder sie mit aller Gelassenheit selber nutzt, eines ist in Lettland in dieser Woche aktuell: möchten Sie selbst mitmachen bei Google? Dann gehen Sie doch mal ausgiebig an den Straßen der Städte in Lettland spazieren - Sie haben eine gute Chance ungewohnter Aufmerksamkeit.

Lettischen Pressemeldungen zufolge sind nämlich gerade in DIESER WOCHE die inzwischen einschlägig bekannten Fahrzeuge von Google in Lettland im Einsatz; mindestens in Daugavpils, Jēkabpils, Jelgava, Jūrmala, Liepāja, Rēzekne, Valmiera  und Ventspils (TVNet - komplette Liste der Orte hier).

Außerdem wird die lettische "Datu valsts inspekcija" (DVI), eine für Datenschutz zuständige Behörde im lettischen Justizministerium in der Presse zitiert mit Aussagen zur gleichzeitig durch Google vorgenommenen Erfassung von Daten aus mobilen Netzen (open WiFi networks). Dies wurde ja auch anderswo in Europa schon kritisch diskutiert.

Eine Sprecherin des Justizministeriums meint dazu, dass Google in Lettland nachweisen müsse in der "breiten Öffentlichkeit" über die Fotoaufnahmen aufgeklärt zu haben (damit die möglicherweise zufällig Abgebildeten die Chance haben vorher von dem Vorgang zu wissen). Aber ist das realistisch? Oder nur eine Schutzbehauptung um das Ministerium vor zusätzlicher Arbeit zu retten? Anzunehmen ist es, denn das Ministerium sagt gleichzeitig, dass "demzufolge" die Durchführung der Aufnahmen nicht vom Ministerium abhängen würden. Und der Autor des Beitrags bei TVNet meint gar, das Ministerium solle doch bitte "die Arbeit der Firma nicht behindern, die dieses Projekt ja in allen anderen Ländern der Welt auch bereits erfolgreich durchführen würde."

Na dann - viel Spaß, Gūgls.

Dazu:
Pressemeldung des lettischen Justizministeriums
Hinweise der lettischen zuständigen Behörde DVI zum Datenschutz
Pressemeldung DVI zu Google StreetView

Vaira Vīķe-Freiberga als Wirtschaftsexpertin

Die während des Krieges über Deutschland ins kanadische Exil geflohene spätere Präsidentin Lettlands hatte sich in ihren Amtsjahren im Inland großer Belebiebtheit erfreut und war auch im Ausland angesehen. Sie brachte es bis zur Kandidatin für das UNO-Generalsekretariat und die Präsidentschaft des EU-Rates. Immer wieder wurde über neuerliche innenpolitische Ambitionen gemunkelt. Doch die 1937 geborene ehemalige Professorin für Psychologie verweigerte sich dem, was sich wohl mancher in Lettland gewünscht hätte.

Vor einigen Tagen äußerte sie sich anläßlich eines Besuches zur Konferenz der Freunde Estlands in der estnischen Hauptstadt Tallinn plötzlich über Wirtschaftsfragen, genauer über den Euro.

Angesichts der großen Schwierigkeiten der Eurozone seien viele Länder derzeit gar nicht unglücklich, daß sie der Europäischen Währungsunion nicht angehörten. Sie beglückwünsche die Esten für ihre Erfolge einschließlich der bevorstehenden Einführung des Euro, doch daheim sagten viele „Thanks God“, daß Lettland die Maastricht-Kriterien nicht erfüllt habe. In ihrem Referat wiederum erwähnte sie, daß sie während ihrer Amtszeit eine ähnlich vorsichtige Politik in Lettland angemahnt habe wie in Estland.

Kommentar: Währungspolitik ist ein Thema, das gewiß neben 50% Weisheiten der Wirtschaftswissenschaften ebenso 50% aus der Psychologie enthält. Neben ökonomischen Daten ist Vertrauen wichtig. Oft genug ist erwähnt worden, wie problematisch eine gemeinsame Währung für eine Gruppe von Staaten ist, die keine gemeinsame Wirtschafts- und Sozialpolitik betreiben. Neben Griechenland stecken auch die anderen sogenannten PIIGs-Staaten in Schwierigkeiten. Dennoch handelt es sich bei Griechenland und eine sehr kleine Volkswirtschaft. Zum Vergleich: In den USA, die ebenfalls nur eine Währung haben, ist das unvergleichlich wichtigere Kalifornien quasi pleite.

Folglich hätte die Ablehnung der Aufnahme eines Landes in die Währungsunion, welches die Maastricht-Kriterien im Gegenteil zu vielen bereits in der Zone befindlichen Staaten die Kriterien ad absurdum geführt. Darüber hinaus ist es fraglich, wer in der Welt in eine Währung Vertrauen entwickeln soll, deren ausgebende Nationen ihr offensichtlich selbst nicht vertrauen.

Daß die Einführung des Euros in Estland nicht nur erfreuliche Folgen für die Durschschnittsbevölkerung zeitigen wird, mag zutreffen. Aus den Worten der lettischen Ex-Präsidentin hingegen spricht offenbar auch Neid. Jene Politik, die über Jahre hinweg in Tallinn mit dem Ziel des Eurobeitritt betrieben wurde, hält sie für richtig, den Beitritt jedoch für falsch. Wer also jahrelang auf etwas spart, daß er sich lange gewünscht hat, soll es nicht kaufen, wenn er es sich leisten kann?

Sommernachrichten - heiß oder zu heiß?

Mitte August gehen auch in Lettland die Sommerferien langsam zu Ende. Die Schulen bereiten sich jetzt auf den Schulanfang am 1.September vor und hoffen, dass weniger Schulen schließen müssen als befürchtet. Hier einige weitere Themen aus der lettischen Presse.

Einfach zu heiß

Saunafreuden zählen in ganz Nordeuropa zu einem der beliebtesten Freizeitvergnügen. So auch in Lettland. Dieser Tage schütteln die Letten allerdings den Kopf über allzu übertriebene Sauna-Lust eines Russen, der in Finnland bei einem Saunawettbewerb ums Leben kam (TVNet, Kas jauns, NRA). Auch in Lettland war der Sommer war ungewöhnlich heiß - da kommt kaum jemand in Versuchung, sich freiwillig noch größerer Hitze auszusetzen. Dennoch wird natürlich heftig diskutiert, was die Finnen oder Russen beim Saunieren falsch gemacht haben könnten. Zu hohe Temperatur? Zuviel Dampf? Oder gar: Drogen in der Sauna, die das Schmerzempfinden verhindern? "Die Sauna ist doch für das Wohlbefinden da, nicht für einen Wettbewerb!" empört sich das Portal TVNET und bringt ausführliche Ratschläge von Gvido Zinkevičs, Gründer einer Vereinigung lettischer Saunierer.

Wenn der Nachbar brennt

Die großflächigen Brände beim Nachbarn Russland machen auch in Lettland Schlagzeilen. Nun hat der Wind gedreht, und die Rauch- entwicklung könnte auch Grenzgebiete Lettlands erreichen, meint der lettische Wetterdienst. Allerdings ist für die nächsten Tage auch Regen vorausgesagt. Lettische Feuerbekämpfungstrupps waren nach Russland zur Hilfestellung entsandt worden (apollo.lv).

Arbeit gesucht

Sehr gemischte Nachrichten kommen aus dem Bereich Arbeit und Beschäftigung. Während allgemein die Arbeitslosigkeit in den Sommerwochen von 20% auf knapp über 15% Landesweit gesunken sein soll, berichtet die staatliche lettische Arbeitsagentur (Nodarbinātības valsts aģentūra)von 23.778 arbeitslosen lettischen Jugendlichen im 1.Halbjahr 2010 - 6549 mehr als im Jahr zuvor (apollo, LETA).

Angesichts vieler Arbeitssuchender kommt lettischen Kommentatoren merkwürdig vor, dass ausgerechnet beim Bau der neuen lettischen Nationalbibliothek - einem nationalen Prestigeprojekt - vermehrt Arbeiter aus anderen Ländern eingesetzt werden. "Wo ist der versprochende Patriotismus geblieben, dass dieses stolze Objekt die Letten selbst bauen sollen?" fragt der Kommentator der "Latvijas Avize". Drei lettische Baufirmen sind hier mit der Durchführung beauftragt ("RBSSKALS", "Skonto būve", "Re & Re"). Ein Sprecher der Baufirmen sagte dazu, dass Arbeiter aus vielen Staaten am Bau beteiligt seien, darunter Italiener, Spanier und Bulgaren, die besonders als Spezialisten für die Betonierungsarbeiten benötigt würden. Da gleichzeitig viele lettische Bauspezialisten gut bezahlte Arbeit in anderen Ländern suchten, sei der Bedarf hier entstanden.
Näheres ist in der Wirtschaftszeitung DIENAS BIZNESS nachzulesen: die in der lettischen Bauwirtschaft herrschende Personalnot sei teilweise durch Bankrott lettischer Firmen sowie durch Baustopp und Finanzmangel bei vielen Projekte verursacht. "Nun müssen wir Wege suchen, unsere Facharbeiter wieder zurückzuholen," sagt Māris Saukāns vom Verband der lettischen Bauunternehmen.

Fliegen und Geld verdienen
Mehrfach in den Schlagzeilen war die lettische Fluggesellschaft "Air Baltic" in der vergangenen Woche. Einerseits deshalb, da bei den lettischen Wettbewerbswächtern Protest eingelegt wurde gegen ein immer noch geltendes "Sonderabkommen" des lettischen Staates mit dem Billigflieger "Ryanair". Ein Sprecher des Flughafen Riga erläuterte dazu in der lettischen Presse (Apollo /LETA), 2004 sei ein Abkommen mit dem irischen Billigflieger geschlossen worden, das 2007 durch ein vertrauliches Protokoll ergänzt worden sei. Diese Verträge, die bis 2014 laufen, könne der Flughafen Riga nicht ändern. Gegenwärtig zahle AIR BALTIC etwa doppelt so viel an Gebühren pro abgefertigten Passagier als RYANAIR.

Eine andere Schlagzeile war diese Woche, dass die Namensrechte für die Marke "AIR BALTIC", zusammen mit einigen damit zusammenhängenden weiteren Firmen, Dienstleistungsgesellschaften und Infoportalen, im Dezember 2009 von "Baltic Aviation Systems" (BAS) aufgekauft wurden - also nicht mehr dem lettischen Staat gehören. BAS besitzt einen Anteil von 47,2% der Anteile an AIR BALTIC, beschäftigt mehr als 1200 Angestellte und hat 31 Flugzeuge im Einsatz. Berthold Flick, ehemals als Wirtschaftsberater nach Lettland gekommen und heutiger Geschäftsführer bei AIR BALTIC, ist mit seiner gegenwärtigen Pressepräsenz vielleicht der in Lettland momentan bekannteste Deutsche. Aber von illegalem Handeln war in dieser Sache nicht die Rede - eher von flexiblen Maßnahmen zur Überwindung der Wirtschaftskrise. So erzeugt allein die Feststellung, dass eine vermeintlich "nationale" Marke sich nicht in lettischen Händen befindet, für etwas sommerliche Aufregung.

Vierzigtausend auf Pilgerfahrt
Tausende Menschen zieht es jedes Jahr zum 15.August (Mariä Himmelfahrt) nach Aglona in Lettlands Osten. 40.000 sollen es dieses Jahr gewesen sein, und ihnen wurde vor allem empfohlen viel zu trinken und schattige Orte aufzusuchen - auch hier waren Temperaturen über 30 Grad Hauptgesprächsthema. Weitere Besonderheiten: es gab auch eine Messe auf Latgalisch, und das neue Oberhaupt der katholischen Kirche in Lettland, Zbigņevs Stankevičs, dessen Amtseinführung als Nachfolger von Kardinal Jānis Pujats unmittelbar bevorsteht.

Mehr Info:

lettisches Portal der Saunafreunde

Verzeichnis lettischer Sauna-Örtlichkeiten

Das Buch der lettischen Saunafreunde

Lettische Arbeitsagentur
Verband lettischer Baufirmen

Flughafen Riga

Fotoreportage aus Aglona bei DIENA 
Katholische Kirche in Lettland
Gemeinde Aglona

13 Wahllisten zur Parlamentswahl im Oktober

Lediglich zwischen 13 verschiedenen Partei- und Wahllisten müssen sich die lettischen Wählerinnen und Wähler bei der Parlamentswahl am 2.Oktober 2010 entscheiden. Das gab die staatliche zentrale Wahlkommission (Centrālajā vēlēšanu komisijā CVK) nach Ablauf der Einreichungsfrist am 3.August bekannt. Mit 1239 Einzelkandidaten ist aber die Zahl der in Lettland zur Wahl stehenden Personen die höchste seit den ersten freien Wahlen nach Wiedererringung der Unabhängigkeit.

Von den 13 Listen sind sieben Listen von einzelnen Parteien aufgestellt, der Rest sind Vereinigungen verschiedener Parteien. Den Anstoss zur Tendenz, sich gemeinsam zur Wahl zu stellen, gaben vielleicht die Wahlergebnisse der Kommunalwahl in Lettland 2009: zum wiederholten Male war das lettische Parteienspektrum derart zersplittert, dass teilweise nur wenige Parteien die Hürden (die zumeist bei 5% liegen) für den Sprung in in die Ortsparlamente schafften - am auffälligsten war dieser Effekt im Stadtrat Riga; dort sind nun nur noch 4 Parteien im Stadtrat vertreten und die Partei "Saskaņas centrs" (Deutsch meist übersetzt mit "Harmonie-Zentrum oder "Zentrum des Ausgleichs") konnte mit einem Ergebnis von 34,29% der Stimmen 26 von 60 Stadtratssitze übernehmen (also im Verhältnis etwa 43% der Sitze) und den einflußreichen Posten des Rigaer Bürgermeisters dazu.

Dieser Art "Harmonie" hätten andere Interessenvereinigungen wohl auch gern: daher ist abzuwarten, wie lange die verschiedenen Zusammenschlüsse nach den Wahlen halten werden.

Gegenwärtig würden nur fünf Parteien und Wahllisten Sitze im Parlament bekommen, einer Umfrage der Agentur GFK zufolge. Allerdings ist die Zahl der Unentschlossenen traditionell so hoch, dass genaue Voraussagen auf den tatsächlichen Wahlausgang abseits des konkreten Wahltermins schlecht gemacht werden können. Klar ist nur, dass sich sehr viele Menschen entweder zur "linken Mitte" der "Saskaņas centrs" bekennen (die auch Interessen der Russischsprachigen zu berücksichtigen versucht und sich einen sozialdemokratischen Anstrich zu geben versucht), oder zu "Vienotība", einer Wahlkoalition die man vielleicht als "rechtsliberale Mitte" bezeichnen könnte und der viele bereits in der verganganen Jahren politisch Aktive beigetreten sind. Es folgen die Liste der "Grünen und Bauern" (Zaļo un zemnieku savienība), die mit Aivars Lembergs einen zweifelhaft "populären" Kandidaten zum Ministerpräsident vorschlagen wollen - gegen ihn gibt es immer noch ein schwebendes Gerichtsverfahren wegen umfangreicher Korruption bei Geschäften der 90er Jahre. 

Die Reihenfolge der Wahlvorschläge, soi wie sie dann auf dem Wahlzettel stehen werden, wird in Lettland übrigens "traditionell" ausgelost (und nicht wie in Deutschland nach dem Ergebnis vorangegangener Wahlen gestaffelt). Wer oben als Nr. 1 oder 2 auf dem Zettel steht, ist also gewissermaßen "gewollter Zufall". Diese "Durchmischung" nahm die zentrale Wahlkommission heute vor. Demnach sehen die Wahlvorschläge für den 2.Oktober folgendermaßen aus: 
1. PCTVL (für Menschenrechte in einem einigen Lettland)
2. Vienotība (Einigkeit)
3. Ražots Latvijā (erzeugt in Lettland)
4. Saskaņas centrs ("Harmonie-Zentrum")
5. Tautas kontrole (Volkskontrolle)
6. Zaļo un Zemnieku savienība (Vereinigung der Grünen und Bauern)
7. Par prezidentālu republiku (für eine präsidentiale Republik)
8. Par labu Latviju (zum Guten Lettlands)
9. Atbildība (Verantwortung)
10. Daugava – Latvijai (Daugava - für Lettland)
11. Pēdējā partija (Letzte Partei)
12. Visu Latvijai! - TB/LNNK (Alles für Lettland! + Vaterlands-undFreiheitspartei)
13. Kristīgi demokrātiskā savienība (Christlich demokratische Vereinigung)
Mehr Infos: Lettisch / Englisch

Schönen Sommer - und 'nen Job bitte!

Wie wird sich der lettische Arbeitsmarkt entwickeln? Einen interessante Vorausschau ist als Beitrag im regierungsamtlich finanzierten Internetportal "www.lv.lv" zu lesen. "Die Arbeitslosenquote ist bereits seit Monaten eine der höchsten in der gesamten Europäischen Union", schreibt Autorin Mudīte Luksa, "im April waren es 16.2%, das sind mehr als 180.000 Arbeitslose in Lettland." 

Die Statistiker von EUROSTAT melden im Mai 2010 für Lettland sogar 20%, und gleichzeitig einen Anstieg von 13,5% auf 20% im ersten Quartal 2010.

Die EUROSTAT-Daten kennt auch Mudīte Luska. Das einzige Land mit zurückgehender Arbeitslosenquote ist momentan Deutschland, so ist dort nachzulesen. Für lettische Arbeitssuchende ist der deutsche Arbeitsmarkt ja noch verschlossen - Ausnahmen gelten nur für besonders qualifizierte Fachkräfte, oder als Saisonarbeiter für begrenzte Zeit. Noch vor Ausbruch der Wirtschaftskrise beschloss der Deutsche Bundestag diese Übergangsregelungen zum dritten Mal zu verlängertn- nun gelten sie bis 2011. Danach müsste Deutschland seinen Arbeitsmarkt öffnen.

Für den lettischen Arbeitsmarkt wird eine Erholung auf das Niveau vor der Wirtschaftskrise aber erst für 2017 vorausgesehen - davon gehen Analysten des lettischen Wirtschaftsministeriums offenbar aus. Die Zahl der Beschäftigten könnte sich sogar vor 2025 nicht mehr auf das "Vorkrisenniveau" erholen, wird auf lettischer Seite befürchtet. Wie also kann Beratung für lettische Arbeitssuchende aussehen?

Die drei baltischen Staaten hatten erhebliche Rückgänge des Bruttosozialprodukts zu verzeichnen. Verglichen mit dem Jahr 2007 ging das BSP in Litauen um 12,6%, in Estland um 17,2%, und in Lettland sogar um 21,7% zurück. Auch Irland - vor ein paar Jahren noch "Lieblingsland" der lettischen Arbeitsemigrant/innen, weist inzwischen größere Probleme. Erschreckend erscheint besonders die Lage für junge Leute. Vor ein paar Jahren galten sie noch als Gewinner-Generation, da nach dem Umbruch der Wirtschaftssysteme vor allem die ganz frisch ausgebildeten Karriere machten und auch von ausländischen Firmen oft lieber als Mitarbeiter/innen gesehen wurden als Menschen mit Arbeitserfahrung vorwiegend aus der sowjetischen Zeit. Den Zahlen von EUROSTAT zufolge sind heute 39,7% der unter 25-jährigen keinen Job mehr in Lettland.

Die Zahlen des lettischen Wirtschaftsministeriums ergänzen, dass zwischen 2006 und 2008 in Lettland eher die einfachen Arbeiter/innen und Handwerker/innen und auch im Einzelhandel Tätige Jobs gesucht haben. 2009 aber verdoppelte sich auch die Zahl der Arbeitssuchenden in den Bereichen hochqualifizierter Spezialisten, wie etwa im Maschinenbau und der Montage. Dageggen stand nur ein leichter Anstieg der Arbeitssuchenden in der Land- und Fischwirtschaft. Die Prognosen sowohl der EU als auch der Zuständigen auf lettischer Seite gehen dahin, dass sich dieser Trend fortsetzen wird und Wachstum (= Arbeitsangebote) wohl eher im Bereich der Dienstleistungen zu erwarten sind. Nach Angaben der staatlichen lettischen Arbeitsagentur (Nodarbinātības valsts aģentūra) liegt die Arbeitslosenquote in der Region Latgale am höchsten (neue Statistik siehe unten). Einer Statistik des "European Centre for Development of Vocacional Training" (CeDefop) zufolge besteht für gering Qualifizierte in Lettland das höchste Risiko arbeitslos zu werden in ganz Europa. Zahlen, die sich Menschen mit der einfachen Perspektive, endlich im eigenen, unabhängigen Land ein eigenes Plätzchen zum Leben und Überleben gefunden zu haben, sicher nicht gerne sehen. Denn zu hohe Ansprüche haben viele dieser Menschen in Lettland sicher nicht. Gegenwärtig scheint das Schwierigste in Lettland zu sein, auf einfache Art leben zu können.

Nasser Mittsommer: Bücher gerettet

Vielleicht war es doch falsch, als erstes von mehreren anvisierten Großprojekten in Riga die "Südbrücke" über die Daugava zu bauen: mit der Abbezahlung dieser Kredite wird Riga noch lange zu tun haben. Doch auch das lange geplante neue Gebäude der Nationalbibliothek ist inzwischen im Bau: gegenüber von Petrikirche und Schwarzhäupterhaus wächst es langsam aber sicher in die Höhe.

Manche Zweifel wurden schon geäussert: ist denn eine Biblitothek überhaupt noch notwendig? Wird nicht das digitale Zeitalter diese Baukosten überflüssig machen? 

Was der Erhalt von Kulturgütern in Buchform bedeutet, brachte Lettland ausgerechnet die Mitsommer- woche ins Gedächtnis. Der 21.Juni wurde zu etwas Ähnlichem wie einem nationalen "Buchrettungstag": dies war nötig geworden, da drei Tage zuvor im bisher von der Nationalbibliothek genutzten Gebäude in der Krišjaņa Barona iela plötzlich ein Teil des Fußbodens eingebrochen war. 1200 Bücher purzelten durch das Loch im Fußboden und landeten im (feuchten) Keller. Schnell wurde klar, dass die Situation von weiteren 70.000 Büchern, die in der Nähe aufbewahrt wurden, gefährdet war. So kamen dann nach einem öffentlichen Hilferuf der Bibliothek am 21.Juni über 200 Freiwillige zusammen, um diesen Büchern beim "Umzug" zu helfen.Schon am Tag zuvor hatten etwa 100 Menschen die Sicherungsarbeiten unterstützt, teilweise vom staatlichen Katastrophenschutzdienst, teilweise Angestellte der Bibliothek. Auch einig Soldaten der Armee sollen eingesetzt gewesen sein.

Eigentlich wundert sich niemand über diese entstandene Situation; die Gebäude in der Barona iela sind über 100 Jahre alt. Aus Mangel an Finanzmitteln seien hier nie Renovierungs- arbeiten durchgeführt worden. Staatspräsident Valdis Zatlers beeilte sich unterdessen zu erklären, der Neubau der Nationalbibliothek sei unbedingt notwendig; das hätten die jüngsten Vorfälle gezeigt.

Mehr Info: Webseite der Nationalbibliothek 
und hier: (englisch)

Energisches Eingreifen

Für mich war es eine Überraschung, sagte der lettische Wirtschaftsminister Aigars Kampars. Vielleicht könne man ja ein etwas zu hohes Preisniveau kritisieren, meinte er, und als Monopolunternehmen der lettischen Energiewirtschaft könne auch manches etwas flexibler organisiert sein, aber LATVENERGO sei eines der führenden Energieversorger der baltischen Staaten und habe bereits jahrelang gute und professionell organisierte Arbeit nachgewiesen. 

Dieser Ruf ist nun vorerst zerstört. Unternehmenschef Kārlis Miķelsons und sein Stellvertreter Aigars Meļko müssen vorerst mit einem Platz im Rigaer Zentralgefängnis Vorlieb nehmen.

Fünf leitenden Angestellte des lettischen Energieversorgers LATVENERGO wurden im Laufe dieser Woche vom staatlichen Korruptionsbekämpfungsbüro (KNAB) festgesetzt und in Haft überführt, dazu auch noch zwei Privatpersonen. Die Vorwürfe: Korruption und "Geldwäsche". Und da es sich um ein staatlichen Unternehmen handelt, kommt auch noch "Amtsmissbrauch" hinzu.

Wie die lettische Presse berichtet, haben die laufenden Untersuchungen mit dem Bau eines Heizkraftwerks und mit den Umbauten am Wasserkraftwerk in Plavinas zu tun.

Am 18.Juni wurde eine achte Person festgenommen, und es wurde bekannt, dass angeblich 1,13 Millionen Euro unterschlagen wurden, Geld, das aus kriminellen Aktivitäten stammen sollen, unter anderem aus Immobiliengeschäften. Verwickelt in diese illegalen Geschäfte sollen auch Geschäftsleute im Ausland sein - in der lettischen Presse wurden bisher Firmen aus der Türkei und der Schweiz genannt, die Partner laufender LATVENERGO-Projekte sind. Um diese Vorgänge vollständig aufzuklären, seien auch Behörden im Ausland um Amthilfe gebeten worden. 

Außerdem seien auf unrechtmäßige Weise vorteilhafte Bedingungen für einzelne Privatunternehmer geschaffen worden, um an Aufträge von LATVENERGO zu kommen. Der Rigaer Bizirksgerichtshof gab bekannt dass auch LATVENERGO-Präsident Karlis Mikelsons vorläufig in Haft bleiben muss.

Im lettischen Radio erläuterte Juta Strīķe als Vertreterin des Korruzptionsbekämpfungsbüros, dass seit dem 14.Juni 30 Durchsuchungen unternommen worden seien, wobei 250.000 Euro beschlagnahmt worden seien. Gleichzeitig bestritt Strīķe, dass die Anschuldigungen angeblich nur auf Aussagen einer einzigen Person basierten. "Wir arbeiten schon lange Zeit an diesen Vorgängen, und wenn darüber nichts in der Presse steht, heißt das ja nicht, dass wir nicht arbeiten." Mit dieser Äusserung könnte sie auch auf Presseberichte anspielen, im Büro der Korruptionsbekämpfungsbehörde gäbe es interne Unstimmigkeiten über die Effektivität der eigenen Arbeit.

Am 15.Juni war ein Sprecher des lettischen Wirtschaftsministeriums  noch davon ausgegangen, dass die Festnahmen und die Vorwürfe keinen Einfluß auf die laufenden Geschäfte von LATVENERGO haben würden. Für den 22.Juni war eigentlich eine Aktionärsversammlung geplant gewesen. Diese steht nun aber in Frage, da dort auch über die Leitung des Unternehmens entschieden werden muss und Minister Kampars es für unmöglich erklärte, in so kurzer Zeit adäquate neue Führungspersonen für das Unternehmen zu finden. Drei der ehemals fünf Vorstandsmitglieder des Unternehmens sind gegenwärtig noch im Amt. 

Abeitnehmervertreter der für den Energiebereich zuständigen lettischen Gewerkschaft zeigten sich bestürzt über die Ereignisse. Man habe einen Brief an das zuständige Wirtschaftsministerium geschrieben und um Aufklärung gebeten, wie es mit der Arbeit der Unternehmensleitung nun weitergehen soll, erklärte Gewerkschafssprecherin Jevgenija Stalidzāne.

Auch der lettische Präsident Zatlers zeigte sich besorgt. Die laufenden Untersuchungen müssten nun klare Ergebnisse bringen, sagte er. 

LATVENERGO ist in Lettland monopolartiger Energieversorger und betreut etwa 1.1 Millionen Kunden (Haushalte und Firmen, Marktanteil etwa 95%). Der momentan verbliebene dreiköpfige Vorstand beeilte sich unterdessen zu erklären, dass die Firma normal weiterarbeite. Gerade gegenüber Geschäftspartnern im Ausland sei es wichtig klarzustellen, dass die inhaftierten Personen keinesfalls das Unternehmenskapital oder die Zahlungsfähigkeit beeinträchtigt hätten. Noch in den letzten Monaten war bekannt geworden, dass LATVENERGO für anstehende Investitionen neue Kredite aufgenommen hatte. Es gab auch Spekulationen, das Staatsunternehmen solle teilprivatisiert werden, um diese Investitionen finanzieren zu können.

Bestandsaufnahme

Erholungsreise ins Baltische
In diesen Tagen darf man wohl schon zufrieden sein, wenn ein deutscher Außenminister Zeit findet zu den verabredeten regelmäßigen Treffen mit den Kollegen aus den baltischen Staaten - hier wird er zumindest nicht gefragt, wie lange er denn noch im Amt sein wird. Und nicht jede Woche tritt ein Präsident zurück - die Regierung ist fest entschlossen, den Eindruck eines "Dominoeffekts" jedenfalls im Ausland nicht aufkommen zu lassen.

Also trafen sich in den vergangenen Tagen wieder vier Außenministerkollegen zu gänzlich unsensationellen Treffen, die nicht einmal mehr zur beliebten Addierungsarithmetik (3 plus 1?) gerechnet werden. Interessant daran ist wie immer, wie die verschiedenen Beteiligten die Ergebnisse einordnen.

Das Auswärtige Amt zählt mit: zum 12.mal haben sich die Außenminister Estlands, Lettlands und Litauens getroffen. Jetzt, wo wieder ein FDP-Repräsentant dieses Ministeramt innehat, wird auch herausgestellt dass es der ehemalige Außenminster Kinkel war, der diese Treffen in die Wege geleitet habe. Erstes mögliches Argument für eine positive Beurteilung könnte also von deutscher Seite sein: wir haben es erfunden, also macht es auch Sinn (auf jeden Fall den Eindruck vermeiden: wir mussten uns bitten lassen). Der noch bekanntere Spruch aus der Kinkel-Zeit (vom angeblichen "Anwalt der Balten") wird dagegen heute lieber nicht wiederholt.

Estland first
Welche Themen betont die deutsche Seite? Estland wird zur Einführung des Euro gratuliert. Estland! Westerwelle landet erstaunlich schnell bei Estland, wo es doch eigentlich um alle drei baltischen Staaten geht. "Sie werden jetzt die Früchte Ihrer Anstrengungen ernten" (aus einem Interview Westerwelles mit Eesti Päevaleht). Sind die estnischen Euros bereits die Früchte, oder sollen die mit Euros gekauft werden? Die Letten und Litauer jedenfalls werden erstaunlich schnell wieder übergangen. Passen Sie nicht ins liberale Vorbild vom "Sparen und die Wirtschaft machen lassen"?

"Der deutsche Außenminister zeigte sich beeindruckt vom 'Weg der wirtschaftlichen Reformen und der Stabilisierung' Lettlands." (die Anführungsstriche wurden vom Auswärtigen Amt gesetzt). Deutschland und Lettland seien "engste Freunde". Mehr ist Westerwelle wohl nicht in Lettland aufgefallen (lags daran, dass es in Lettland momentan gar keinen deutschen Botschafter gibt?). Ganz anders sieht das von lettischer Seite aus. Auf der Webseite des lettischen Außenministeriums können wir lernen, dass Westerwelle zu einem eigenen Termin auch in Lettland war (für die lettische Seite offenbar wichtig, für das AA überflüssig zu erwähnen). Besonders herausgestrichen wird auch von lettischer Seite die wirtschaftliche Zusammenarbeit. "Dies ist nicht länger die Zeit finanzieller Hilfeleistungen, sondern die Zeit sich aktiv zu beteiligen," so lässt sich Außenminister Aivis Ronis zitieren. Ronis erhofft sich einen baldigen Besuch auch von Wirtschaftsminister Brüderle. Illustrativ unterstützend hat das lettische Außenministerium Fotos vom Treffen mit "Gvido Vestervelli"auch gleich bei Flickr eingestellt.

Wirtschaft, Finanzen, Geldpolitik - und wie geht's sonst?

In der lettischen Presse (ungleich der estnischen) muss man schon suchen nach Berichten zum Westerwelle-Besuch. Neatkarīgā erwähnt am 12.Juni vor allem das Treffen mit Regierungschef Dombrovskis. Die Zukunft der Eurozone wurde hier angeblich hauptsächlich diskutiert. Denn was beim EU-Beitritt noch unmöglich schien - eine Aufteilung der baltischen Staaten in verschiedene Beitrittsgruppen - das passiert wohl am 1.Januar 2011: Estland tritt allein der Eurozone bei, und Lettlands Beitritt bleibt weit im Unklaren. Dank der EU-Strukturhilfen würde sich Lettland nun zu einem Exportland verwandeln, so Dombrovskis. Lettland strebe einen Beitritt zur Eurozone für 2014 an. Aber welche Folgen das noch für Lettland haben wird, welche Einsparungen und Einschränkungen für die eigenen Bürger nötig sein werden - das steht an dieser Stelle nicht. Lieber wird ganz allgemein der "pragmatische Dialog der EU mit Russland" begrüßt - ein Thema, das die deutsche Seite regelmäßig zu betonen sich befleissigt. Auch Neatkarīgā betont, dass die lettische Regierung am Besuch einer deutschen Wirtschaftsdelegation sehr interessiert ist - offenbar gibt es da bereits konkrete Planungen. 

Und zum Schluß noch ein Satz zu den Goethe-Instituten: sie seien nützlich zum Bekanntmachen mit den "Kulturen beider Länder" ("abu valstu kultūras popularizēšanā"). Oha - haben wir da etwas übersehen? Wer die deutsche Presse zu diesem Thema liest, muss doch vor allem erhebliche Mittelkürzungen für die Goethe-Institute befürchten. Und auf lettischer Seite ist es doch ähnlich: längst ist das "Lettische Institut" (aufgrund Einsparungs-zwängen!) soweit zusammengeschrumpft, dass es momentan statt interessanten Einblicken in lettische Kultur, Mentalität, Traditionen und Geschichte jetzt nur noch platte Regierungsverlautbarungen verbreitet. Da soll das Goethe-Institut nun auch noch der lettischen Seite helfen? "Du erstmal lernen Deutsch!" wird da doch vielfach die prioritäre Antwort sein. Nur allzu bekannt sind kathegorische Absagen der Goethe-Institute auf Anfragen zur Unterstützung von Kooperationsprojekten, wo nicht die deutsche Sprache im Vordergrund steht. Lette, lern Deutsch, und dem Kulturaustausch ist geholfen! So wird wohl eher die wahrscheinliche Antwort deutscher Kulturfunktionäre sein.

und Litauen? 

Alle drei baltischen Staaten interpretieren offenbar diese gemeinsamen Außenministertreffen im Sinne eigener (innenpolitischer) Interessen. Dem litauischen Außenministerium zufolge wurde vor allem über Litauens kommender Präsidentschaft in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSCE) geredet. Weiterhin stellt Litauen nochmals die Ausrichtung des Treffens des Rats der Ostseeanrainerstaaten am 1./2.Juni in Vilnius heraus, und bettont gleichermaßen, dass die neue EU-Strategie für den Ostseeraum auch bezüglich Litauens EU-Präsidentschaft 2013 eine Rolle spielen wird. Am Rande wird übrigens von allen Beteiligten Übereinstimmung in der Beurteilung der Lage in Afghanistan betont. 

Ja, und das war's. Wer mehr erwartet von deutsch-estnischen, deutsch-litauischen oder deutsch-lettischen Beziehungen ist selber Schuld.

Der brave Herr Poikāns

Vor einigen Wochen machte er sogar Schlagzeilen in den deutschen Medien: in Lettland wurden detaillierte Angaben zu den Verdiensten gut verdienender Manager, bekannter Geschäftsleute und Behördenchefs illegal veröffentlicht - kurzerhand per Twitter. In Zeiten staatlich aufgekaufter Daten-CDs mit Adressen von Steuersündern ist dies offenbar auch in Deutschland ein Thema. So produzierte der Mann mit dem Decknamen NEO eine Zeitlang Schlagzeilen, von "der Robin Hood von Riga" (Spiegel /Süddeutsche) über "Lettlands digitale Rebellen" (Welt) und "Hacker der Herzen" (Frankfurter Rundschau) bis zum "Alptraum lettischer Eliten" (presseurop). Im ARD Europamagazin wurde im April noch spekuliert, "Neo" lebe wahrscheinlich im Ausland. Aber was war eigentlich passiert, und was ist so ungewöhnlich daran?

Datenlecks und die Neugier

Ilmārs Poikāns, ein Wissenschaftler am Institut für Mathematik und Informatik der Universität Lettlands, wurde eines Tages von einer Firma angefragt, ob er einige Dokumente mit einer digitalen Signatur versehen könnte, die bei den staatlichen Finanzbehörden eingereicht werden sollten. Als er dies versuchte, gelang es ihm zunächst nicht, die Dokumente online per Internet zu öffnen. Eine Diskussion mit der zuständigen Buchhaltung folgte, bis Poikāns entdeckte dass er die Dokumente einfach mit Hilfe eines ihm zugeschickten Links öffnen konnte. Und nicht nur das: plötzlich hatte er Zugang zu einer Menge anderer Daten. Verwundert nahm der das zunächst zur Kenntnis und schaute nach ein paar Tagen nochmal nach. Immer noch nicht war das "Datenleck" von der Behörde geschlossen worden. Poikāns beschwört auch, dass sein so entstandener Kontakt mit der Finanzbehörde nicht auf irgendwelchen persönlichen Beziehungen beruht habe. Aber einmal aufmerksam geworden, lud er sich die Datenlisten herunter und entdeckte so, dass er es mit aktuellen Gehaltslisten aus verschiedenen Bereichen zu tun hatte.

Hacker wider Willen? 

Ein Volumen von 120 Gigabyte und 7,4 Millionen Datensätzen brachte Poikāns nun im Internet via Twitter operierend unter dem selbst gewählten Namen "neo" an die Öffentlichkeit. Es waren so interessante Gehaltslisten dabei wie diejenige der am Flughafen Riga Beschäftigten, vom staatlichen Energieversorger LATVENERGO, den Straßenverkehrsbehörden sowie Hafenverwaltungen, von Ministerien und Kommunalverwaltungen, und auch die PAREX-Bank, die 2008 vor der Pleite gerettet werden musste. Interessant deshalb, weil die lettische Regierung in Folge der Wirtschaftskrise ein von der Weltbank auferlegtes striktes Sparprogramm abarbeiten muss und schon im Frühjahr 2009 teilweise erhebliche Gehaltskürzungen vornahm. Die von Poikāns entdeckten Listen zeigen nun in vielen Fällen, dass viele Spitzenmanager und Behördenchefs sich selbst wohl von Kürzungen ausgenommen haben - und sich hübsch weiter pralle Gehaltssummen genehmigten.

Am 11.Mai war es dann vorbei mit dem klammheimlichen "Rächertum". Die Polizei startete umfangreiche Durchsuchungen, und bald darauf wussten auch die Medien, dass hinter dem vermeindlichen Held Neo ein relativ braver, ordentlich gekleideter und eher harmlos aussehender 31-jähriger junger Wissenschaftler steckte. Polizeilich durchsucht wurden sein Arbeitsplatz, seine Wohnung, die Wohnung seiner Eltern sowie zwei weitere Orte. Verdächtig erschien der Polizei auch der Kontakt Poikāns' mit der Journalistin Ilze Nagla, deren Wohnung ebenfalls durchsucht und deren Notebook beschlagnahmt wurde. Bei Telefongesprächen mit ihr habe er aber seine Stimme verstellt, erkärte Poikāns, so dass sie ihn nicht habe erkennen können, obwohl die beiden privat miteinander bekannt gewesen seien. Nagla hatte über die Arbeit von NEO berichtet. 120 Journalisten unterzeichneten aufgrund der polizeilichen Durchsuchungsaktion eine Petition, die sich gegen derartige Zensurmaßnahmen wendet und so die Freiheit der Presse gefährdet sieht. 

Fehlende Transparenz

Was lehrt der Fall Poikāns? Nun, wer in Lettland lebt, und die erschwerten Bedingungen des Gelderwerbs und des materiellen Überlebens kennt, wird vor allem die Ungerechtigkeit der fehlenden öffentlichen Transparenz solcher Zustände beklagen. Aleksejs Loskutovs, vor einiger Zeit von der Regierung abgesetzter Chef der lettischen Antikorruptionsbehörde, vertritt nun als Anwalt die Interessen von Ilmārs Poikāns. Zunächst nach Aufdeckung seiner Identität in Haft, kam Poikāns schnell wieder frei. Poikāns ist verheiratet, das Paar hat zwei Kinder. Aber ob ihm eine Strafe bevorsteht, und falls ja wie hoch diese ausfallen könnte, ist immer noch unklar. Angeblich steht auf "illegales Eindringen in eine Regierungsdatenbank" eine Strafe von bis zu 10 Jahren Gefängnis.

Karrierepläne für NEO?

Aber Lettland wäre nicht Lettland, wenn es bei diesen nakten Fakten bliebe. Zunächst einmal halten sich hartnäckig Gerüchte, Poikāns habe nicht allein gehandelt. Das liegt einerseits an einer gewissen lettischen Vorliebe für alles Vernebelte und Vernebelbare (man glaubt gern, dass noch mehr hinter allem Weltgeschehen steckt als sich der gewöhnliche Mensch vorstellen kann). Dem wirken auch die Polizeibehörden nicht entgegen, wenn sie bis zum heutigen Tage die Untersuchungen dazu für nicht abgeschlossen erkären. Außerdem hatte Poikāns selbst im Februar im Rahmen von Sendungen des Lettischen Fernsehens (LTV) angekündigt, die von ihm ausgerufene "4. atmodas armijas (4ATA)" (Armee des vierten Erwachens) bestehe aus insgesamt drei Personen.

Und weiterhin gäbe es ja Möglichkeiten, die gewachsene Beliebtheit eines "gewöhnlichen Letten" wie Poikāns nun politisch auszunutzen. Bereits die Übernahme der Verteidigung durch Loskutovs, der inzwischen in der parteiähnlichen Vereinigung „Sabiedrība citai politikai” (Gesellschaft für eine andere Politik) aktiv ist, könnte als Zeichen politischer Instrumentalisierung verstanden werden - denn im Herbst stehen in Lettland Parlamentswahlen an. 

Vergeblich beteuerte Poikāns schon früh nach seiner Entlarvung: "Mich interessiert Politik nicht." (Portal IR) Eher genüßlich berichtet NRA heute davon, dass Poikāns sich einer Führung durch das Gebäude des lettischen Parlaments angeschlossen habe; "Nein, ich besuche hier nicht meinen zuküftigen Arbeitsplatz", wurde seine Aussage zitiert. 

Einer der wegen Korruptionsaffären und Geldschiebereien berüchtigsten politischen Figuren Lettlands, Aivars Lembergs, der es trotz vielerlei Anklagen inzwischen wieder auf den Stuhl des Bürgermeisters von Ventspils geschafft hat, versucht denn auch allein die bloße Existenz des "Neo-Faktors" für sich selbst zu nutzen. Es müsse vermutet werden, dass Neo ein purer Wahlkampftrick bestimmter politischer Gruppen sei, ließ sich Lembergs in der NRA zitieren, einer Zeitung die Lembergs selbst gehört. 

Wer sich für die Irrungen und Wirrungen der Alltagspolitik Lettlands interessiert, wird auf Dauer offenbar nicht gelangweilt.

Weitere Berichte dazu:

Süddeutsche Zeitung

Frankfurter Allgemeine Zeitung

Financial Times Deutschland 

Frankfurter Rundschau 

Stuttgarter Zeitung

Straßburg revidiert Lettland-Entscheidung

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigte im Mai ein Urteil des Obersten Gerichtshofes in Lettland, welches 2004 Wasilij Kononow des Kriegsverbrechens für schuldig befunden hatte. Kononov hatte 1944 als Partisan während der deutschen Besatzung an der Ermordung von neun Zivilisten teilgenommen, darunter eine Frau im neunten Schwangerschaftsmonat, die bei lebendigem Leib verbrannt wurden. Damit widersprachen die Richter nun einem Urteilsspruch ihres eigenen Gerichtes aus dem Jahre 2008, das Lettland noch zu einer Kompenastionszahlung von 30.000 Euro verurteilt hatte. Kononow hatte die Strafe bereits abgesessen, ehe er Lettland vor dem Straßburger gerichtshof verklagte.

Während Rußland die Verteidigung Kononows unterstützt hatte und das erste Urteil für gerechtfertigt hält, unterstreichen lettische Diplomaten, daß dieses Urteil mit dem Motto des Rechtes der Sieger bricht: Kriegsverbrechen verjähren nicht und ihre Verurteilung erfolgt unabhängig davon, auf welcher Seite sie begangenen wurden. Das Gericht stellte mit seiner Entscheidung fest, daß Kononow bereits zum Zeitpunkt der Tat einen Übergriff gegen das Leben von Zivilisten hätte als Straftat verstehen und folglich damit rechnen müssen, daß er eines Tages dafür zur Verantwortung gezogen warden kann.

Der Direktor des Instituts für Soziologie und Politologie, Nils Muižnieks, erinnert allerdings daran, daß der Gerichtshof den fall Kononow nicht in der Sache geprüft habe, sondern einzig einen möglichen Verstoß der lettischen Gerichtsbarkeit gegen Konventionen, denen das Land beigetreten ist. Er vermutet, daß die Richter sich 2008 nicht genug in den Fall eingearbeitet hätten, als Begründung für das diametral entgegengesetzte Urteil.

Wer soll die Regierung führen?

Nach einer im April von der Agentur SKDS durchgeführten Umfrage sähen die meisten Menschen in Lettland gerne den Bürgermeister von Ventspils, Aivars Lembergs, als Ministerpräsidenten, gefolgt von Amtsinhaber Valdis Dombrovskis und der Chefin des Rechnungshofes, Inguna Sudraba. Unter den Menschen mit Staatsbürgerschaft liegt Dombrovskis allerdings knapp vor Lembergs.

Während das positive Image von Lembergs auf dem weit verbreiteten urteil beruht, er habe seine Stadt „in Ordnung“ gebracht, kommt Dombrovskis Auftreten gut an. Er habe die Gabe, so erklären die Meinungsforscher, problematische Dinge unkompliziert zu kommunizieren. Sudraba wiederum ist hoch geachtet wegen ihrer unnachgiebigen Arbeit als Wächterin der Staatsausgaben.

Nachträglich positive Bewertung erfahren etwa Guntars Krasts und Andris Bērziņš. Ersterer führte nach dem Rücktritt von Andris Šķēle eine Regenbogenkoalition an, während Bērziņš sich als Moderator gar zwei Jahre hatte im Amt halten können. Šķēle selbst gehört zusammen mit Parteifreund Aigars Kalvītis, dem Regierugschef der Boomjahre, zu den unbeliebtesten Amtsvorgängern, zu denen auch der glücklose Einars Repše zu zählen ist. Ivars Godmanis, der gleich zwei Mal Ministerpräsident war, spaltet das Urteil der Bevölkerung. Einige sehen in ihm den einzigen, der in der Krise bereit war, Verantwortung zu übernehmen. Andere munkelten, kaum ist Godmanis im Amt, geht es wirtschaftlich bergab.

Wer oder was ist überflüssig in Lettland?

Die aus der Koalition vor Wochen ausgeschiedene Volkspartei hat vorgeschlagen, die Staatskanzlei abzuschaffen. Die Regierung nach dem Vorbild der Schweiz als Kollektivorgan umzugestalten, beinhaltete dieser Vorstoß aber nicht. Der Ministerpräsident darf nach den Vorstellungen der Partei also bleiben. Um es vorwegzunehmen, es ist wenig überraschend, daß das Parlament diese Motion abgewiesen hat. Ein Bonmot am Rande ist, daß nach dem Modell der Volkspartei das Justizministerium die Aufgaben der Staatskanzlei übernehmen sollte, welches seit dem Rückzug eben der Volkspartei vakant ist.

Gewiß steht es außer Frage, daß die ein oder andere Tätigkeit der Staatskanzlei sich mit jener des Justizministeriums überschneidet. Trotzdem macht dieser politische Schritt deutlich, über was in schwierigem Fahrwasser in Lettland diskutiert wird und wie begründet diese Debatten sind. Ein Staat muß als Rechtfertigung keine „Kanzlerdemokratie“ sein, damit der Regierungschef einen Apparat unterhalten darf. Ironischerweise wirft die Volkspartei Ministerpräsident Valdis Dombrovskis von der Neuen Zeit gleichzeitig Führungsschwäche vor.

Dennoch gibt es seit vielen Monaten Diskussionen in und um den Staatsapparat – nicht erst seit den Aktionen des Hackers Neo. So sind in der Staatskanzlei einige Mitarbeiter seit drei Monaten nicht mehr an ihrem Arbeitsplatz erschienen. Der Leiter der Abteilung für politische Koordination etwa ist den dritten Monat im unbezahlten Urlaub. Allgemein erlaubt die Staatskanzlei es ihren Mitarbeitern, monatlich eine Woche unterwegs zu sein, während der Kontakt per E-Mail aufrechterhalten wird. Obwohl in leitenden Funktionen regelmäßige Treffen mit den Staatsekretären der Ministerien und die Teilnahme an Besprechungen der Staatskanzlei zu den Aufgaben gehören, wird die Ansicht geäußert, daß Mitarbeiter in Abwesenheit im Ausland sogar mehr Zeit haben, Dokumente zu lesen. Während es für diese abendliche Tätigkeit – Mails würden sogar mitten in der Nacht empfangen, heißt es in der Staatskanzlei – kein Entgelt gibt, verdienen die Staatsangestellten durch ihre Arbeit in Projekten mehr als ihr lettisches Gehalt.

Das Gesetz verbietet die Praxis nicht, Mitarbeiter im unbezahlten Urlaub an externen Projekten mitwirken zu lassen. Die Entscheidung obliegt den Vorgesetzten. Natürlich bestehen gleichzeitig Zweifel an der Bedeutung jener Positionen, deren Personal regelmäßig über längere Zeit abwesend sein kann, ohne die Arbeit der Behörde zu beeinträchtigen. Die Leiterin des Rechnungshofes, Inguna Sudraba meint, daß offensichtlich die Aufgabenverteilung unzureichend ist.

Der Regierungschef lehnt die Abschaffung seines Hauses freilich ab, wischt aber die Argumente der Zweifler nicht gänzlich vom Tisch. Darum geht die Verschlankung der Verwaltung auch an der Staatskanzlei nicht vorbei. So könne die Behörde tatsächlich mit einer juristischen und einer administrativen Abteilung auskommen. Die Partei des Premiers erinnert allerdings auch daran, daß noch unter Aigars Kalvītis von der Volkspartei in der in Lettland gerne als „fette Jahre“ bezeichneten Boomzeit das Budget der Staatskanzlei fünf Millionen Lat betrug und 200 Mitarbeiter dort beschäftigt waren. Jetzt umfasse der Haushalt nur noch zwei Millionen, und die Zahl der Mitarbeiter wurde um mehr als 80 reduziert.

Häufig abwesende Mitarbeiter, die damit Zweifel an der Bedeutung ihren Positionen provozieren, sind aber kein Markenzeichen der Staatskanzlei. Den Rekord hält im Finanzministerium Vladimirs Vaškevičs, der bis zu mysteriösen Vorkommnissen 2007 Chef der Kriminalabteilung des Zolls war.

Exkurs: Diese Dinge liegen länger zurück als dieser Blog exisitiert, darum in Kürze zum Fall Vaškevičs / Gulbis: Im Mai 2007 wurde das Fahrzeug des Chefs der Kriminalabteilung des Zoll durch einen Sprengsatz zerstört. Verhaftet wurde Edgars Gulbis, der vorher unter anderem im Sicherheitsdienst der Staatskanzlei und der Präsidentenkanzlei tätig gewesen war. Im Herbst flüchtete Gulbis unter mysteriösen Umständen während einer Überführung aus einem Wagen der Polizei, als dieser gerade den Fluß Daugava überquerte. Gulbis sprang in die Daugava und wurde von seiner Lebensgefährtin aufgelesen, die sich in unmittelbarer Nähe befand. Gulbis wurde dennoch erneut festgenommen. Weder der Anschlag noch der Fluchtversuch sind aufgeklärt worden.

Die Aufgaben von Vaškevičs übernimmt einstweilen ein anderer Mitarbeiter – ohne Zuzahlungen.

Das Gedenktageproblem von Lettland

Der 4. Mai ist gerade vergangen – sehr kühl nach den warmen Tagen Ende April. Der 9. Mai steht direkt bevor. Was hat es damit auf sich?

Die baltischen Staaten haben eine wechselhafte Geschichte und damit zahlreiche Anlässe zu Erinnerung – zumeist an erlittenes Leid. Darum sind Gedenktage nicht unwichtig. Während der Zeit der Sowjetherrschaft sind in Estland und Lettland viele Menschen aus anderen Sowjetrepubliken zugereist, zumeist Russen, die aber ganz anders sozialisiert wurden und demenstprechend aus ihrer russisch-sowjetischen Erziehung ganz andere Gedenktage kennen. Folglich sind Konflikte programmiert.

Wichtige Daten sind jene der verschiedenen Deportationswellen, Tage, die mit dem Zweiten Weltkrieg in Verbindung stehen sowie Daten der allerjüngsten Geschichte, des Zusammenbruchs der Sowjetunion und der wiedergewonnen Unabhängigkeit der baltischen Staaten.

Viele dieser Daten sind im Westen nicht bekannt. Für Deutsche, welche der Stunden Null vom 8. Mai 1945 eher gedenken als sie zu feiern, wundern sich schon, daß die Russen am 9. Mai das Ende des Zweiten Eweltkrieges feiern – ja feiern, denn die Sowjetunion gehörte ja zu den Siegermächten. Rußland und seine Einwohner haben viel Leid von den Deutschen erfahren. Darum mag es wenig verwundern, daß man dort der Verteidigung des Vaterlandes gedenkt.

In Deutschland ist sich nicht nur das ofiizielle Deutschland der Schuld bewußt, das gilt auch für den grßeren Teil der Bevlkerung. Und so war es für den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder unproblematisch, an den Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag des Kriegsendes 2005 in Moskau teilzunehmen.

Ganz anders für die baltischen Staaten. Der estnische Präsident, Arnold Rüütel, selbst ein früherer kommunistischer Funktionär, lehnte die Einladung gemeinsam mit Päsident Valdas Adamkus, einem Exillitauer ab. Vaira Vīķe-Freiberga, ebenfalls eine Exilantin, nahm hingegen an.

Die Teilnahme war damals in allen baltischen Republiken umstritten. In Lettland ist das auch in diesem Jahr so. Diskutiert wird, ob Valdis Zatlers nur fahren sollte, wenn eine schriftlich Einladung eingehe, was nach Erklärung anderer von russischer Seite aber nicht zu erwarten sei. In Estland sprechen sich dagegen 62,4% für einene Besuch des derzeitigen Präsidenten Toomas-Hendrik Ilves in Moskau aus, während Rüütel seine Absage von damals nach wie vor nicht bedauert. Das Ende des Krieges sei der Beginn der Okkupation gewesen. Dies aber hatte sich Vīķe-Freiberge vor fünf Jahren getraut, öffentlich zu sagen.

Nationalisten wiederum sehen den 9. Mai besonders kritisch. Prostestaktionen im Vorfeld des Datums im Jahre 2006 auf dem Platz des Bronzesoldaten in Tallinn, wo sich die Kriegsveteranen üblicherweise trafen, provozierten den politische Entschluß, das Denkmal zu versetzen und damit auch die Ausschreitungen im darauffolgenden April.

Während der 9. Mai für die baltischen Staaten ein rotes Tuch ist, so ist es der 16. März in Lettland für die dort lebenden Russen ebenso wie für Rußland. Und selbst aus Westeuropa erntet Lettland Erstaunen und Empröung.

Das Datum markiert eine Schlacht während des Zweiten Weltkrieges, in dem Letten auf beiden Seiten, bei den Deutsche wie auch bei den Sowjets gekämpft haben. Hier zeigt sich bereits das Dilemma, daß viele Letten sich damals vor dem Problem sahen, zwischen dem Teufel und dem Beelzebub zu entscheiden. Daß sie von den Sowjets keine Wiederherstellung eines unabhängigen lettischen Staates nach dem Ende des Krieges zu erwarten hatten, war nach dem fingierten Beitritt zur Sowjetunion 1940 klar. Das hinderte viele nicht an einer ideoligischen Sympathie mit dem Kommunismus. Andere erhofften sich Rettung von Deutschland.

Daß nun zahlreiche Letten in der mehr oder weniger aussichtslosen Kriegssituation von Nazideutschland doch noch als Legionäre der Waffen-SS gegen die Sowjets eingesetzt wurden, ist ein umstrittenes Thema, vor allem bezüglich der Freiwilligkeit. Allein der Bgriff SS garantiert für einen kritische Sicht aus dem Westen.

In den vergangenen Jahren ist es mitunter zu Konflikten zwischen den Teilnehmern der Gedenkveranstaltung zu Ehren der Gefallenen und Antifaschisten gekommen. Die gegen die negative Publizität allegrische lettische Politik gibt sich darum inzwischen viel Mühe, Probleme im Keim zu ersticken. Und so verlief auch 2010 der Umzug ruhig.

Ffentlich diskutiert wird freilich der Zug vorbei am Freiheitsdenkmal, das weiträumig abgesperrt wurde. Hat die mehr oder wenige freiwillige Beteiligung am Kampf der Deutschen gegen die Sowjets etwas mit dem Freiheitsddenkmal zu tun? Dieses gedenkt dem Vaterland und der Freiheit, wie sie nach dem Ersten Weltkrieg gewonnen wurden.

Pikant war die Frage in diesem Jahr und bleibt sie bis zum 9. Mai, weil seit vergangenem Frühjahr ein in Lettland gebürtiger Russe Bürgermeister der Stadt ist. Nils Ušakovs hat in seiner noch nicht einjährigen Amtszeit den Unmut der Letten auf sich gezogen, als er bei einem Besuch des Okkupationsmuseums gleich gegenüber von seinem Rathaus keine Bereitschaft zeigte, die Okkupation durch die Sowjetunion beim Namen zu nennen. Uškaovs hätte am 16. März gerne Demonstration und Gegendemonstration verboten. Doch so unabhängig ist die Justiz in Lettland, daß sie diese Beschlüsse verhindert hat. Der inzwischen wegen des Koalitionszerfalls zurückgetretene Außenminister Māris Riekstiņš rechtfertigte das Gedenken an die Gefallenenen, sie stelle keine Glorifizierung der SS da und der 16. März sei keinesfalls ein Festtag. Um Zusammenstöße zu unternbinden, wurden an der estnischen Grenze Aktivisten aufgehalten, die sich vor drei Jahren auch rund um den Bronzesoldaten engagiert hatten.

Die Letten sehen heute ihren Kontakt mit der deutschen Besatzungsmacht sicher wenig kritisch, weniger vor allem, als Deutschland es sich wünschen würde. Allerdings müßte eine Diskussion angestoßen werden über die damalige Kenntnis des wahren Ausmaßes der Nazidikatur in Lettland vor und während der deutschen Besatzung von 1941 bis 1944. Und dies kann nur vor dem Hintergrund verstanden werden, daß die Letten von 1940 bis 1941 bereits die erste Deportationdswelle durch die Sowjets hinter sich hatten. Dies wird von lettischen Historikern betont, während ausländische, besonders deutsche Kollegen oft zurückhaltend argumentieren.

Daß ein gewisser Antisemitismus hier die Augen hat verschließen helfen vor dem Vorgehen der Besatzer gegen die jüdische Bevölkerung, mag man anerkennen. In jedem Fall liegt die Erfahrung von 50 Jahren Sowjetunion gefühlsmäßig vor Geschehnissen von vorher, die gerade einmal drei Jahre lang angehalten haben. Das sowjetische Bildungssystem hat gerne Faschisten mit allem gleich gesetzt, was der Sowjetunion Widerstand entgegenbrachte, weshalb es auch heute noch, nicht einmal im eigentlichen Sinne böse gemeint, gerne vorkommt, daß Russen Deutsche oder Letten, aber auch andere Völker als Faschisten bezeichnen in Unkenntnis der Herkunft des Begriffes.

Die Gedenktage egeal auf welcher Seite zu untersagen, wäre nicht mehrheitsfähig. Den 16. März, so schlagen moderate Töne vor, könnte man an der Grabstätte vieler Gefallener im kurländischen Örtchen Lestene veranstalten. Eine weitere Idee ist die Einführung des Gedenkens für den lettischen Freiheitskampf, den man am Lačplēsis Tag, dem 11. Novemeber begeht. Dieser Tag erinnert an die Niederringung der Bermondt-Truppen, die nach dem Ersten Weltkrieg für einen Anschluß an Sowjetrußland kämpften.

Interessant vor diesem Hintergrund ist, daß weder Rußland noch die im Baltikum lebenden Russen gegen das Gedenken zum 23. August protestieren. Dies ist der Tag des Hitler-Stalin Paktes mit dem geheimen Zusatzprotokoll. Kritik kommt von gleicher Seite ebenfalls nicht gegen den 4. Mai, dessen Gedenken zum 20. Jahrestag in diesem Jahr von der politischen Elite diskutiert wird. 1990 hatte der Oberste Sowjet Lettlands den Austritt aus der Sowjetunion, die Unabhängigkeitserklärung verabschiedet. Ein Recht, welches die Verfassung der Sowjetunion zwar vorsah, ein Beschluß auch in Estland und Lettland, der noch im Januar 1991 gewaltsame Übergriffe von sowjetischen Einheiten provoziert hatte.

Abwanderung hält an

7388 Menschen aus Lettland haben im Laufe des Jahres 2009 dauerhaft ihren Wohnsitz in ein anderes Land verlegt - das sind 23% mehr als im Jahr zuvor. Da gleichzeitig nur 2688 Menschen nach Lettland einwanderten, betrug das Migrationssaldo im vergangenen Jahr -4700. (Zahlen des lettischen Amts für Statistik).

Sowohl bei den Zuwanderern wie bei den abgewanderten Personen liegt Russland vorn (1613 reisten aus, 673 kamen neu dazu). Zuwanderer gab es außerdem prozentual am meisten aus Deutschland (206), Litauen (225) und Großbritannien (179). Favoriten bei den Zielländern für die Auswanderung aus Lettland sind Großbritannien (1316) mit weitem Abstand vor Deutschland (719) und Irland (573). 53% der aus Lettland Gewanderten waren im Besitz eines lettischen Passes, 13,5% hatten den lettischen "Nichtstaatsbürger"-Pass - der Rest waren Bürger anderer Staaten.

Statistisch gesehen verringerte sich der Anteil sämtlicher Volksgruppen in Lettland, nur derjenige der Rumänen, der Schweden und der Deutschen stiegen an, allerdings sehr geringfügig.