Letten sichern schwedische Sozialleistungen - und ernten heftigen Protest
Der schwedische Wohlfahrtsstaat ist f�r seine hohen Steuern, aber auch f�r seine weitgehenden Sozialleistungen bekannt. So ist in der deutschsprachigen Fassung der Infobrosch�re "Service f�r �ltere" der schwedischen Hauptstadt Stockholm zu lesen: "Die Stadt Stockholm hat die Ambition, f�r alle �lteren in Stockholm ein Kontaktnetz von Sicherheit, F�rsorge und Service bereitzuhalten, f�r das u.a. die Altersf�rsorge der Stadtteilverwaltungen verantwortlich ist. Das Ziel der Altersf�rsorge ist es, jedem, der auf eigenen Wunsch in seiner gew�hnlichen Umgebung wohnen bleiben m�chte, dieses zu erm�glichen und dort den f�r das t�gliche Leben notwendigen Service und andere Hilfeleistungen anzubieten."

Dies sind bei weitem nicht die einzige Dienstleistungm, die Stockholm seinen �lteren B�rger/innen anbieten. Laut dem schwedischen Gesetz �ber Sozialleistungsdienst hat jeder, der sich in einer Gemeinde aufh�lt, ein Recht auf Sozialhilfe f�r seine Versorgung und sonstige Lebensf�hrung. Das schlie�t das Recht f�r �ltere ein, beim Sozialamt finanzielle Hilfe daf�r zu beantragen.

F�r �rger und Aufsehen sorgte jetzt die Regelgung, auch einen Fahrdienst in Anspruch nehmen zu k�nnen. Den Informationen der zust�ndigen Beh�rde zufolge kann jeder, der "aufgrund von k�rperlichen Behinderungen Schwierigkeiten bei der Benutzung von �ffentlichen Verkehrsmitteln hat", ein Recht auf Fahrdienst haben und die M�glichkeit haben, in einem Taxi oder Spezialauto zu niedrigen Kosten bef�rdert zu werden. Der Provinziallandtag tr�gt die Verantwortung f�r den Fahrdienst im Regierungsbezirk Stockholm.
Laut einem Bericht der lettischen Tageszeitung DIENA vom 21.September 2005 zufolge verlegte jetzt eine der f�r die Bef�rderung der �lteren Leute in Stockholm zust�ndige Firma ihre Telefonzentrale ins lettische Riga. Ab dem 16.Oktober sollen Anfragende von Lettland aus betreut werden. 20 lettische Angestellte, die in Stockholm geschult werden und auch eine Sprachpr�fung in Schwedisch absolvieren m�ssen, sollen Anfragen aus 28 schwedischen Kommunen bedienen.

W�hrend der schwedische Taxiunternehmer bekannte Argumente auff�hrt ("wenn ich die hohen Personalkosten nicht abbaue, m�sste ich 25 Angestellte entlassen"), erntet die Ma�nahme vor allem Protest bei den schwedischen Rentnerverb�nden. "Das ist doch absoluter Wahnsinn! Wie sollen sich denn diese Leute in Stockholm orientieren k�nnen?" So wird Anita Mikus, Ombudsfrau beim schwedischen Rentnerverband in der DIENA zitiert. "Wir haben nichts mit dieser Firma zu tun, aber wir m�ssen die Interessen unserer Mitglieder sch�tzen", so Mikus. "Viele rufen uns an und bef�rchten, das die Qualit�t der Dienstleistung sich verschlechtert, oder komplizierter wird. Viele Rentner haben ausserdem auch selbst Sprech- oder H�rprobleme, und der lettische Akzent ist Ihnen ungewohnt, und schwer zu verstehen."

Die zust�ndige Stadtverwaltung in Stockholm dagegen hat keine Einw�nde gegen diese angesrebte Neuordnung des Fahrdienstes. Die gewohnte Telefonnummer bleibe unver�ndert, und viele der Betroffenen w�rden gar nicht bemerken, dass sie von ausserhalb Stockholms bedient w�rden, so ein Sprecher der Stadtverwaltung in der DIENA. Schlie�lich k�nne man auch auf die Erfahrungen einer anderen schwedischen Firma in diesem Gewerbe bauen, das seine Telefonzentrale nach Tallinn verlegt habe. Angeblich seien die Erfahrungen durchweg positiv gewwesen.

Warten auf Merkel
Am Tage vor der Bundestagswahl in Deutschland gibt es f�r die lettische Presse nur einen Aufmacher: Merkel ist bereit zum Regieren. "Mit dem Wechsel in der deutschen Regierung wird es eine neue deutsche Aussenpolitik geben", so titelt die Tageszeitung DIENA am 17.September. Im gleichen Beitrag werden Aussagen der BBC zitiert, nachdem ungleich zur letzten Wahl, als die aussenpolitischen Programme der beiden gro�en Parteien weitgehend gleich gewesen seien, k�nne sich diesmal Deutschlands Rolle in der Welt �ndern. Vor allem in den Beziehungen Deutschlands zu Russland, zu den USA und zur T�rkei erwartet die lettische Presse �nderungen.

"Wir werden gr��ere Aufmerksamkeit auch auf die Interessen der kleineren Staaten in Europa legen", so wird Wolfgang Sch�uble, in Merkels Schattenkabinett zust�ndig f�r Aussenpolitik, aus einem Interview in "DIE WELT" zitiert. Ebenfalls Sch�uble werden Aussagen zugeschrieben, nach denen er die Pl�ne Russlands und Deutschlands zum Bau einer Gaspipeline kritisiert, denn die baltischen Staaten und Polen seien �bergangen worden.

DIENA zitiert ausserdem drei Stimmen zur Wahl in Deutschland.
"Schr�der ist mehr orientiert an den Gespr�chen zwischen den Gro�m�chten, um ein Gegengewicht zu den USA zu schaffen. Merkel dagegen will auch die kleinen Staaten einbeziehen. Aus der lettischen Perspektive gesehen, w�re ein Sieg Merkels positiv. In den Beziehungen zu Russland wird Merkel auch die schwierigen Fragen, wie zum Beispiel zum Thema Tschetschenien, mit ansprechen. Nach Merkels Sieg wird man nicht mehr von der Achse Deutschland-Frankreich sprechen k�nnen, welche die Weiterentwicklung Europas aufh�lt. Sie respektiert mehr den europ�ischen Stabilit�tspakt. W�hrend Schr�ders innenpolitische Reformen mehr kosmetischer Art waren, wird Merkel es grundlegender angehen." Toms Rostoks, Politologe

"Alles wird davon abh�ngig sein, ob der Sieg Merkels ein �berzeugender Sieg sein wird. Wenn wir uns die Aussenpolitik unter Kohl oder unter Schr�der ansehen, gab es meiner Ansicht keinen gro�en Bruch. Es k�nnte nun nat�rlich eine Verbesserung des Verh�ltnisses zu den USA geben, und Merkel k�nnte enge Beziehungen zu dem vielleicht kommenden Pr�sidenten in Frankreich aufbauen, Nikolas Sarkozy aufbauen. Es k�nnte auch sein, dass beide die Rolle Frankreichs und Deutschlands im zuk�nftigen Europa neu definieren. Merkel k�nnte auch bestrebt sein, die gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik der EU wieder zu beleben. Die Beziehungen zu Russland k�nnten sich ver�ndern, und k�nftig w�rde nicht mehr, so wie bei Schr�der, �ber die K�pfe der Polen hinweg entschieden." Ojars Skudra, Doktor der Geschichte und Universit�tsdozent.

"Von Deutschland ist auch der Erfolg Eurropas abh�ngig, und Merkels Angebote scheinen besser. Jedoch zweifle ich daran, ob es nach der Wahl gro�e Ver�nderungen gibt. Positiv zu werten ist nat�rlich der Wunsch von Merkel, die Interessen Osteuropas ernster zu nehmen. Sie will auch die Beziehungen mit Russland ver�ndern - das zeigt auch das k�rzliche Treffen mit Putin, als sie das Gespr�ch zun�chst in Russisch f�hrte. F�r Merkel wird die Europapolitik wichtiger sein, als sie es f�r Schr�der war. Meiner Meinung nach wird man sich in Deutschland mehr der klassischen Werte bewu�t werden, mit denen die gegenw�rtige Regierung gebrochen hat. Dennoch wird sich wohl in den Beziehungen zwischen Deutschland und Lettland nichts wesentliches �ndern." Andris Gobins, Pr�sident der lettischen europ�ischen Bewegung.

Mein Kommentar:
Auf den ersten Blick scheinen sich in Lettland viele Menschen von einer Kanzlerin Merkel einiges zu versprechen. Aber ist dies nicht eher der fehlenden Deutschlandkenntnis der lettischen Journalisten zuzuschreiben, wie auch einer gewissen grunds�tzlichen Sympathie mit den Konservativen? Die f�hrende lettische Machtelite ist stolz auf die guten Beziehungen zu den USA, die ihnen erst k�rzlich im Mai 2005 mit dem exklusiven Besuch des US-Pr�sidenten Bush den R�cken gegen�ber russischen Anspr�chen st�rkte. Also: Meines Freundes Freundin ist auch meine bevorzugte Gespr�chspartnerin, k�nnte das Motto lauten.
Ausser der DIENA �ussern sich andere lettischen Zeitungen, wie etwa "Neatkariga Rita", auch zur�ckhaltender. Und in manchen Zeitungen, wie die "Latvijas Avize", scheint die Wahl in Deutschland gar keine so gro�e Rolle zu spielen. Allerdings wird ein nicht unbedeutender Faktor nahezu von allen lettischen Kommentatoren vergessen: Pr�gend f�r die Aussenpolitik unter Kohl war vor allem immer ein FDP-Aussenminister. Und was die so im Parteiprogramm f�r die aussenpolitische Zukunft stehen haben, das hat sich wohl niemand richtig angesehen. Ob die Versprechungen von Merkel und Sch�uble gegen�ber den "kleineren Staaten" in Europa wohl �berhaupt zum Tragen kommen, wenn sich letztendlich doch das "Business as usual" der Wirtschafts- und Neoliberalen durchsetzt? Denn wie wir es gewohnt sind, regiert dort auch eher der Grundsatz: Nur es nicht verderben mit denjenigen, mit denen man Gesch�fte machen kann. Also w�re dann auch mit einer CDU-FDP-Regierung wieder "alles beim Alten", und die Balten, die selbst h�chstens als Bauland f�r westlich dominierte Supermarktketten taugen, aussen vor.

Frau Ministerin offensiv

In einem Interview für die das Schweizer Komittee der Europäischen Kulturstiftung äussert die lettische Kulturministerin Helena Demakova Erstaunliches:
"Die Schweiz ist das langweiligste Land der Welt" provoziert sie ihre Diskussionspartner - an dieser Stelle verzeichnet die schriftliche Fassung des Gespr�chs noch ein Lachen (es ist nicht nachzuvollziehen, ob es ironisch gemeint war). Befragt danach, wie sie der Angst vieler Schweizer vor einem Zustrom von Osteurop�ern (also auch Letten) begegnet, wird Demakova noch deutlicher: "Städte wie Berlin oder Rom sind doch wesentlich anziehender. Ich habe noch nie einen jungen Letten kennengelernt, der davon tr�umte, (bei Ihnen) in der Schweiz zu leben!"

Auch zur Frage der Perspektiven für Europa nimmt die lettische Kulturministerin kein Blatt vor den Mund: "Was die Europäer im Grunde am stärksten bedroht, ist ihre wirtschaftliche Schw�che aufgrund ihrer mangelnden Flexibilität."
Sie nennt auch Beispiele: "Ich glaube aber, dass beispielsweise die Lage der von der Union subventionierten französischen Bauern kein Mindeststandard ist. Sie leben wie im Paradies! Einen solchen Lebensstandard wird man niemals allen Bauern des Kontinents gewährleisten. Und wenn ich daran denke, dass genau diese Bauern gegen die Europäische Verfassung gestimmt haben, begreife ich überhaupt nichts mehr. Eine ziemliche Dreistigkeit!"

Oho, Frau Ministerin! Das wird die Franzosen nicht freuen, und klingt nach Parteinahme für die Konzepte von Tony Blair.
Aber auch bezüglich der Situation des eigenen Landes, bleibt die Lettin selbstbewußt: "Ich kann mit Stolz sagen, dass es sehr einfach ist, Lette zu werden. Viel einfacher, als zum Beispiel die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten."
Demakova ergänzt: "Tatsache ist, dass Russland keine demokratische Macht ist. Es sucht aus innenpolitischen Gründen Streit mit uns. Doch zugleich unterhalten wir mit Russland intensive, insbesondere wirtschaftliche Beziehungen, die dadurch erleichtert werden, dass in Lettland viele Menschen fließend russisch sprechen."

Das vollständige Interwiev, mit Datum vom 24.August 2005, ist zu lesen auf den Seiten des Schweizer Komitees der Europ�ischen Kulturstiftung, die hiermit eine Diskussionsveranstaltung ank�ndigen wollte, die am 9.September 2005 unter dem Motto "der Osten hat das Wort" in Bern stattfand. Diskutanten waren hier unter anderem auch Borislaw Geremek und Tomasz Kowakowskiaus aus Polen, Tereza Brdeckova aus der Tschechischen Republik und Laszlo Rajk aus Ungarn.

Radlerparadies Lettland - aber nicht in Riga!

Auch 2005 haben immer mehr Radtouristen die baltischen Staaten entdeckt. Besonders der Tourismus auf dem Lande wei�, was den Radlern zu verdanken ist: gerade die Deutschen nehmen gern das Radl mit und pr�gen so auch in den baltischen Landen die Tourismusentwicklung. Mehrere F�hrlinien �ber die Ostsee freuen sich ebenfalls �ber den G�steansturm, und die Zahl der Radreiseberichte zum Thema "Baltikum" nimmt nicht nur im Internet zu.

Allerdings m�ssen die Radreise-Interessierten immer noch einen gro�en Bogen um die Stadt machen, die gern sich so gern "baltische Metropole" nennt. Hier kollabiert nicht nur der PKW-Verkehr Tag f�r Tag in einem Ma�e, dass ein Radausflug in die lettische Hauptstadt schon l�nger Zeit schlicht einfach als "gef�hrlich" einzustufen ist.

Bild unten:
Radfahren in Riga - Abenteuer auf eigene Gefahr....
Ein Bericht der Tageszeitung RIGAS BALSS von Anfang dieser Woche best�tigt nun erneut diese Zust�nde.

Trotz steigender Zahl der Unf�lle mit Fahrr�dern im Stadtverkehr hat die Stadt Riga die Sicherung und Entwicklung des Fahrradverkehrs v�llig verschlafen.

Es folgen Ausz�ge aus einem Beitrag der Journalistin Laura Brance (sinngem�� �bersetzt).

Schon wieder ein Fahrradfahrer vom Auto �berfahren
Beitrag von Laura Brance, RIGAS BALSS

Der Bau von Radwegen geht nur langsam voran, obwohl jetzt auch der Rigaer Stadtrat beginnt die mindestens 10.000 Radler in Riga zu unterst�tzen. Immer wieder gibt es Unf�lle.

Ein Velokurier, der in der ersten Septemberwoche von den Vorderreifen eines Autos �berfahren wurde, blieb direkt mitten vor dem Auto liegen. Der Mann �berlebte und wurde ins Krankenhaus eingeliefert.

Auf den Stra�enbahnschienen zu Fall gekommen
Der Fahrer eines Mercedes war Freitag morgen um etwa 9.30 Uhr auf der VEF-Br�cke Richtung Zentrum gefahren, als er sich pl�tzlich fragte, ob nicht vor dem Auto ein Radfahrer gelandet w�re. Die Information der Polizei sagte nichts dar�ber aus, was die genaue Untersuchung des Unfallhergangs ergeben hat. Aigars Berzins konnte als Polizeisprecher nichts dar�ber sagen, wei schwer die Verletzungen seien, aber "leicht seien sie sicher nicht". In diesem Jahr n�hert sich in Riga die Gesamtzahl der verletzten und zu Tode gekommenen Radler bereits der 100. Daher bem�ht sich die Stadtverwaltung auch darzulegen, dass etwas geschehe, damit auch die Sicherheit dieser Verkehrsteilnehmer erh�ht werden kann.

Radwege auf Fusswegen angeblich unrealistisch
Der Pressesprecher der Verkehrsabteilung in der Stadtverwaltung, Andris Pudans, erz�hlte RIGAS BALSS, dass spezielle abgetrennte Fahrradstreifen auf Rigas Fu�g�ngerwegen praktisch unm�glich seien, obwohl diese Praxis ja im sonstigen Europa weit verbreitet sei. Rigas Fu�g�ngerwege seien nicht so breit, und dazu schlie�en an vielen Stellen noch die Haltestellen der �ffentlichen Verkehrsmittel diese M�glichkeit aus: dort k�nnte es zu Zusammenst��en mit anderen Verkehrsteilnehmern kommen. Daher m�sse es zum Bau spezieller Radwege kommen, die nach M�glichkeit auch weit ab von Hauptverkehrswegen entstehen sollen, so Pudans. Gegenw�rtig f�hre der einzige innerst�dtische Radweg von vom Ortsteil Imanta ins Zentrum. Die Stadt plant eine Verl�ngerung bis nach Bergi un Vecmilgravis. Am besten sei eine Verl�ngerung gleich bis hinaus nach Vecaki, erg�nzt der Pressesprecher des Stadtrats, Dzintars Zaluksnis.

Die versprochenen Millionen
Im st�dtischen Kommittee f�r Verkehrsfragen hat f�r das kommende Jahr 2006 ein Radweg vom Zentrum nach Vecm?lgr?vis h�chste Priorit�t. Dieses 1,32 Millionen-Lat Projekt (ca. 1,9 Millionen Euro) wurde k�rzlich auf der Priorit�tenliste des Komittees von Platz 19 hinauf auf Platz 4 gesetzt. Dennoch muss diese Projektliste erst noch vom Komittee f�r Haushalts- und Finanzfragen und auch vom Stadtrat selbst noch genehmigt werden. Erst im Dezember wird gekl�rt werden k�nnen, wie der Haushalt f�r 2006 genau aussehen wird.
Zaluksnis wertet speziell den Abschnitt auf der Brivibas iela in der N�he der lettischen sportp�dagogischen Akademie als "Todessstreifen" f�r Radfahrer, mehrere Kilometer lang. Auf die Projektierung einer Umgestaltung muss hier noch lange gewartet werden. Auch f�r eine beantragte staatliche Hilfe von 59.648 Lat (85.714 Euro) f�r einen Radweg vom Zentrum nach Darzini, soll nun angeblich genauso wie der Radweg nach Bergi (15.000 Lat / 21.500 Euro) hohe Priorit�t bekommen. Bisher existiert aber nach den Worten von Zaluksnis noch kein einziger Fall, dass eine solche Beihilfe vom lettischen Staat auch tats�chlich gew�hrt wurde.

In Zahlen:

Tote bei Radlerunf�llen in Riga Januar bis August 2005: 3
Verletzte im gleichen Zeitraum: 75

Infos �ber Radfahren in den baltischen Staaten, �ber Radtouren-Angebote, und Kontakt zu Radlerinitiativen erhalten Sie am besten
- �ber die Internet-Seite des Projekts BALTIC CYCLE (Ansprechpartner in Litauen): www.bicycle.lt
- �ber den Fahrradclub ADFC: www.adfc.de
- beim estnischen Fahrradklub V�NTA �GA: www.bicycle.ee
- bei den Velokurieren von Riga: www.velokurjers.lv
- und nat�rlich auf den Seiten von www.infobalt.de

Foto unten:

Fahrradkurier in Riga - ein gef�hrlicher Job!

Was bringt den Balten ein Regierungswechsel in Berlin?

Wie auch im Estland-Forum bereits diskutiert, denken die Balten inzwischen laut dar�ber nach, was ihnen ein Regierungswechsel in Deutschland wohl bringen wird. Dabei muss man allerdings wissen, dass es sich seit den 90er Jahren in weiten Kreisen in Estland, Lettland und Litauen eingeb�rgert hat, von Deutschland eher wenig zu erwarten. Allzu deutlich war auch Kanzler Kohls "M�nnerfreundschaft" mit Jelzin, also die Konzentration der Aussenpolitik Deutschlands in erster Linie auf Russland. Der damalige Aussenminister Kinkel, sozusagen der Inbegriff des Images seiner "Anwaltspartei" FDP, verk�rperte den Spruch "Deutschland ist der Anwalt der Balten" perfekt: 10 relativ wage formulierte Thesen lie�en sich dazu in verschiedenen Papieren der damaligen CDU/CSU/FDP-Regierung finden, aber umgesetzt wurde in Richtung einer Modernisierung des deutsch-baltischen Verh�ltnisses wenig. Es war die Zeit der "Heimatt�melei" - so wie die Reisebranche damals noch davon leben konnte, dass sich lediglich ein paar �lter gewordene Abk�mmlinge von Deutschbalten auf Heimatreise begaben. Dem gro�en Rest Deutschlands war die baltische Region als aktuelle politische Frage unbekannt.

Was hat 7 Jahre Rot-Gr�n an dieser Situation ge�ndert?
Vielleicht ist es eher der allgemeine Globalisierungstrend, der etwas ge�ndert hat, als dass es bewu�te deutsche Aussenpolitik gewesen w�re. Selbst f�r den sonst oft intellektuell hoch gelobten Joschka Fischer war die Ostsee nie ein wirkliches Thema - auf entsprechenden Konferenzen wie dem Ostseerat ward er selten gesehen. Ein bischen Meeresschutz, traditionell eher f�r gr�n gestimmte W�hler daheim geeignet, �berlie� er dem Kollegen Trittin. Nicht einmal die kurzzeitige "Regentschaft" eines gr�nen Ministerpr�sidenten in Lettland (Indulis Emsis im Jahr 2004) holte die Gr�nen aus der Untersch�tzung der baltischen Region heraus: alsbald glaubte man ausgemacht zu haben, dass "diese Gr�ne nicht wirklich gr�n" seien, und zog sich mit noch lauterem Grollen wieder zur�ck. Im Europaparlament arbeiten die Gr�nen mit der national-russisch orientierten Tatjana Zdanoka zusammen, die offen gegen Konzepte der Integrationspolitik in Lettland agitiert, unter der Fahne der Menschenrechtspolitik. Da stimmen wieder die gr�nen Parolen - aber �ber die Umsetzbarkeit, oder auch nur �ber eine realistische Einsch�tzung der Lage in Lettland, wird sich zumindest auf gr�ner Funktion�rsebene nirgentwo bem�ht.

Was hat die SPD erreicht?
Ausser dem gemeinsamen Beitritt der baltischen Staaten zur EU - was sicher gegen�ber einigen der alten EU-Mitglieder einige �berzeugungsarbeit bedurfte (und da hat sich die deutsche Regierung durchaus f�r die Balten eingesetzt), hat es ja noch einen weiteren Beitritt gegeben. Die Einf�gung der baltischen Staaten in die europ�isch-atlantischen Verteidigungsstrukturen ist reibungsloser vollzogen worden, als man es h�tte voraussehen k�nnen. Dieser Aspekt wird sicher auch aus baltischer Sicht oft untersch�tzt, und es k�nnte - angesichts des notwendigen Einflusses von Kanzler und Verteidigungsminister in dieser Frage, es auch f�r einen Erfolg der SPD halten - wenn er denn popul�r w�re zu verk�nden im eigenen Land. Im Gegensatz zur gr�nen Heinrich-B�ll-Stiftung hat auch die Ebert-Stiftung in den vergangenen 3-5 Jahren sich endlich begonnen auseinanderzusetzen mit den wirklich aktuellen Fragen in den baltischen Staaten - obwohl die besten und ausf�hrlichsten Analysen der politischen Lage Estland, Lettland und Litauen immer noch vom Leiter der Baltikum-Vertretung der Konrad-Adenauer-Stiftung geschrieben werden. Die Ebert-Stiftung hat es aber immerhin geschafft, das Baltikum zum Thema sozialdemokratischer Bildungsarbeit zu machen, und zwar nicht in der Form, wie es sich gestandene Sozis gerne w�nschen w�rden, sondern tats�chlich ausgehend von der Perspektive der Balten.
In der Wirtschaftspolitik ist das Baltikum tats�chlich inzwischen zu einem erst zu nehmenden eigenen Thema geworden - nicht nur unter dem Aspekt, die "lieben baltischen Freunde" m�gen doch bitte ihre Rolle als "Br�cke zu den Russen" m�glichst ger�uschlos und pflegeleicht wahrnehmen. Vielleicht ist man sogar bei der SPD inzwischen davon abgekommen, die Balten - die Esten an erster Stelle - blo� als Hort des Neoliberalismus oder des nationalen Konservatismus zu identifizieren. Kann man mit Estland oder Lettland moderne Innovation schaffen? Auch in der SPD scheint es daf�r immer mehr Bef�rworter zu geben. Und selbst Schr�der's pers�nliche Intervention, der f�r die Balten auch nach dem EU-Beitritt sich eine siebenj�hrige Frist f�r den freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt ausbat, scheint keine weiteren negativen Wirkungen hintgerlassen zu haben - eine CDU-Regierung h�tte es wahrscheinlich genauso gemacht.

Was bringt eine Kanzlerin Merkel wirklich?
Wenn sich also so vieles relativiert beim Blick auf die m�glichen deutschen Interessen im Baltikum - was k�nnte denn anders werden unter einer Kanzlerin Merkel? Wird es wirklich nur die baltische Hoffnung sein, einen Gottesbezug konkret in die EU-Verfassung schreiben zu lassen, einen zu starken Zustrom an Ausl�ndern hinein in die EU zu verhindern, und ansonsten die deutschen Unternehmer in Estland, Lettland und Litauen m�glichst mit noch mehr Steuererleichtungen auf allen Seiten zu erfreuen?
Werden die Balten neue Atomkraftwerke bauen, wenn Merkel sie dazu ermuntert? Wohl eher nicht - zu gro� sind noch die Sorgen wegen bauf�lligen Alt-Anlagen in osteurop�ischen Nachbarl�ndern und in Russland. Beim Atomstrom wird es wohl �hnlich wie bei Gas und �l strukturiert werden: nicht jeder soll bitte etwas produzieren, sondern die gro�en Konzerne wollen ihren Strom einem m�glichst breiten Empf�ngerkreis verkaufen.

Nein, es ist wohl eher das rein psychologische Moment, was die Balten beeindruckt, gepaart mit ihrer durch die j�ngere eigene Geschichte gepr�gten Zur�ckhaltung gegen�ber jeder Spielart von "sozialistischen" Experimenten. Das ruft "Verbr�derung" mit offensichtlich Gleichgesinnten hervor.

Aufschlu�reich ist auch ein Interview, das Atis Lejins, Direktor und Gr�nder des lettischen Instituts f�r Internationale Beziehungen, am 25.August der lettischen Tageszeitung "Latvijas Avize" gab.
Gefragt danach, was sich denn �ndern w�rde mit einer neuen Kanzlerin in Deutschland, antwortete er: "Erst mal sehen, ob das �berhaupt etwas �ndert. Was die Politik Deutschlands mit Russland angeht, k�nnte es sich vielleicht um 10% verbessern. Vielleicht wird es weniger 'herzlich' sein, wie jetzt Putin und Schr�der. Aber Deutschland hat sich immer schon auf enge Beziehungen zu Russland konzentriert, da wird sich so leicht nichts daran �ndern."
Frage: Liegt das an den Erdgasleitungen, dass sich russische und deutsche Interessen vereinigen, und die Balten eher umgehen?
Lejins: "Das ist ein Aspekt. Fr�her haben wir uns mal vor einem zu starken Deutschland gef�rchtet, heute sollten wir das eher bei einem zu schwachen Deutschland tun. Bei den deutschen und russischen Beziehungen war das immer schon charakteristisch - ausgenommen die Zeiten Bismarks - ob nun die Deutschen etwas mehr die Russen lieben, und verlieren dabei, oder ob die Deutschen die Russen bek�mpfen, und ebenso verlieren."
Frage: Also vielleicht wird ja eine zuk�nftige Kanzlerin Merkel eine 'Bismarkistin" sein?
Lejins: "Darauf hoffe ich, aber sicher bin ich mir da nicht."

INFOBALT-Newsletter August 2005 (Auszug)
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Kurz�berblick
Nachrichten - News - Neuigkeiten Juni-Juli 2005

Schwule und Lesben ersch�ttern Riga
Die lettischen Medien lernen in diesem Jahr, was ein "Sommerlochthema" ist. Da wollten sich, mitten im Urlaubsmonat Juli, ein paar Hundert Leute aus Lettland mit G�sten aus Finnland, Schweden, Estland, Litauen, Polen und anderen osteurop�ischen L�ndern treffen, ein paar Hundert Meter durch die Rigaer Altstadt einen Umzug veranstalten, und anschlie�end einen Gottesdienst feiern. Allerdings war das Treffen f�r Schwule und Lesben gedacht - laut Ministerpr�sident Kalvitis "unpassend" f�r ein Land mit "christlichen Werten".
Derma�en schon im Vorfeld politisch aufgeheizt, und unter dem Druck des Koalitionspartners "Erste Partei", die sich gern immer mal wieder als "Priesterpartei" profilieren m�chte, verbot Stadtdirektor Skapars zun�chst die Parade in der Altstadt. Auch die Kirchenoberen Lettland, auf katholischer wie auf evangelisch-protestantischer Seite, sprachen sich in �ffentlichen Stellungnahmen gegen Homosexualit�t als "S�nde und Versto� gegen die Gebote Gottes" aus.
Aber, wen wundert es, aus Sicht einer lebendigen Demokratie sind Demonstrationen eher etwas normales, und so hoben die lettischen Gerichte auch das Demonstrationsverbot auf.
Doch nun wurde das Ganze erst recht zum Spektakel: den etwa 300 Demonstrierenden standen �ber 1000 Gegendemonstranten gegen�ber, die mit Eierw�rfen und gro�en Plakaten nicht nur die Veranstaltung, sondern auch den abschlie�enden Gottesdienst st�rten. Stadtdirektor Skapars wurde am Tag danach gar zum R�cktritt aufgefordert: "Solche Aktivit�ten geh�ren nicht in die Altstadt", t�nte Ainars Slesers von der "Ersten Partei" (er meinte die Zulassung der Demonstration).
Slesers, der finanziell vor allem von der Unterst�tzung seiner norwegischen Gesch�ftspartner lebt, wird nachgesagt, er w�rde irgendwann auch gern einmal selbst Ministerpr�sident werden. So musste erst eine Vertrauensabstimmung einige Tage sp�ter - bei der sich allerdings nur 9 von 60 Abgeordnete des Stadtrats gegen den Stadtdirektor aussprachen, die Lage wieder beruhigen.
Ungew�hnlich an diesen unruhigen Tagen von Riga: gegen die rosarote Spa�fraktion gingen sowohl Letten wie Russen auf die Stra�e. Die ungew�hnlich scharfen Reaktionen allein als Charakteristikum lettischen Konservatismus hinzustellen, reicht also nicht aus. Bei Gegendemonstranten wurden allerdings auch Hakenkreuzsymbole festgestellt - ohne das die Polizei dagegen einschreiten wollte. Dass aber manche lettischen Politiker jeden sich bietenden Anlass nutzen, um auch gegen politisch nahestehende Koalitionspartner Attacken zu reiten, wurde mit den R�cktrittsforderungen gegen B�rgermeister Aksenoks wieder einmal deutlich. So �usserte sich Aksenoks seinerseits jetzt dahingehend, dass er sich vielleicht doch vorstellen k�nne, die knappe Mehrheitskoalition im Stadtrat (31 von 60 Stimmen) um weitere Koalitionspartner zu erweitern.

Wer zu sp�t kommt - der bietet Eselsohren an ...
Im Gegensatz zu Estland nicht zur Unterschriftsreife gelangte ein Entwurf f�r ein lettisch-russisches Grenzabkommen. Pr�sidentin Vike-Freiberga �usserte in einer Rede vor dem lettischen Parlament im Juni, das Abkommen sei eigentlich zur Unterzeichnung am 10.Mai unterschriftsreif gewesen. Dann zerriss der Streit um das Gebiet Pytalowo / Abrene wieder die lettisch-russische Einigkeit.
Lettlands nationalistische Parteien, die teilweise mit in Regierungsverantwortung stehen, hatten auf einer Volksabstimmung bestanden, falls das Gebiet des vor dem 2.Weltkrieg noch zu Lettland geh�rigen Abrene durch das neue Abkommen Russland zugesprochen werden sollte.
Und schlie�lich war, �hnlich wie in Estland, auch der blo�e Verweis auf die G�ltigkeit des 1920 mit Russland geschlossenen Friedensabkommens f�r Russland schon genug, sich zur�ckzuziehen.
"Nicht einmal die Ohren eines Esels" werde Lettland bekommen, so Russlands Pr�sident Putin dazu - und da schwingt noch der �rger �ber den Ablauf der Feiern zum 60.Jahrestag des Kriegsende ein wenig mit, wo Lettland durch seine Teilnahme an den Moskauer Feierlichkeiten es geschafft hatte, die Okkupation Lettlands durch Russland monatelang in den internationalen Schlagzeilen zu halten.

Lettland unterzeichnet Konvention zum Schutz nationaler Minderheiten - mit Vorbehalten
Pr�sidentin Vike-Freiberga hat noch andere Sorgen. In ihrer Rede am 22.Juni vor dem lettischen Parlament verga� sie nicht die �berdurchschnittliche hohe Inflation in Lettland zu erw�hnen, die einen Teil des anhaltenden Wirtschaftsaufschwungs "aufzufressen" droht, und ermahnte alle politischen Parteien vor "Ultrapatriotismus" und allzu extremistischen Forderungen.
Ratifiziert hat Lettland nun die EU-Konvention zum Schutze nationaler Minderheiten. Vike-Freiberga ermutigte die lettischen Politiker, die sich bis zum Schlu� um diese Entscheidung gestritten hatten (13 Stunden wurde diskutiert, einige blieben dann einfach der Schlu�abstimmung fern), dass dieser Schritt langfristig positive Wirkungen haben werde.
Die Entscheidung wurde mit der Wahrung von zwei Vorbehalten getroffen: Lettisch wird einzige Amtssprache in Lettland bleiben, und in staatlichen Institutionen wird ebenfalls die vorherrschende Stellung des Lettischen festgeschrieben.

"vergifte Dich nicht selbst" - so der Slogan des Aufrufs gegen die illegalen Alkoholh�ndler in Lettland

Ungew�hnliche Methoden gegen Trunksucht in Lettland

In Schweden geht der Kunde ins "Systembolaget", in Deutschland zu sp�ter Stunde vielleicht noch zum Kiosk an der Ecke. Und in Lettland?
In der Sowjetzeit hatte man sich an die Mangelwirtschaft gew�hnt. Die drei bis vier Sorten Hochprozentiges, die in jeder Eckkneipe zu haben waren ("Napoleon Brandy", oder nat�rlich der bekannte "schwarze Balsam"), das bremste nat�rlich nicht den Drang, auch andere Sorten probieren zu wollen. Wo gab es diese? Aus Sowjetzeiten noch bekannt, und heute offensichtlich immer noch in Gebrauch, ist da das beliebte Codewort "to?ka". Es stammt aus dem Russischen, und heisst eigentlich nichts anderes als "Punkt", aber in diesem Fall ist eben ein ganz besonderer Ort gemeint. Solche "to?kas", meist in Privatwohnungen unterhalten, stellen nichts anderes als illegale Alkoholverkaufststellen dar - ohne Kaufbeleg und Mehrwertsteuer, selbstverst�ndlich. Und wenn sie vor einigen Jahren noch dazu da waren, auf unkomplizierte Weise, und zu jeder erdenklichen Tages- und Nachtzeit �berhaupt die wirklich nachgefragten Sorten Wodka, Cognac oder auch Wein zu bekommen, so umgehen sie heute nat�rlich einerseits die stark angestiegenen offiziellen Verkaufspreise, und andererseits Verbote wie in der Stadt Riga, wo nach 22.00 Uhr kein Laden mehr Alkohol verkaufen darf.

Nun gibt es eine Gegenbewegung. Eine Kampagne "Vergifte Dich nicht selbst" wurde von der Tageszeitung "Latvijas Avize" gestartet. "Melden Sie uns die Adressen der illegalen To?kas," so rief die Zeitung ihre Leserinnen und Leser auf. Und, siehe da: diese besondere Art der "Nachbarschaftshilfe scheint zu funktionieren. Bis zum 10.Juni 2005 gingen bereits 670 Briefe aus dem ganzen Land ein, so res�mierte die Zeitung in ihrer Ausgabe am 11.Juni. Allerdings werden nun den Lesern auch ein paar andere Vermutungen vermittelt. Die meisten illegalen Alkoholh�ndler werden nat�rlich in Riga vermutet, so der Journalist Ervins Cirulis, der Autor des Aufrufs. Diese Zahl habe man von der Rigaer Polizei erhalten. Demgegen�ber habe man aber erst 42 konkrete Meldungen zu "to?kas" von dort zugeschickt bekommen. Halten also Rigas Alkohol-Verkoster eng zusammen? Oder sind es russische H�ndler, die andere Tageszeitungen lesen?

Die gro�e Mehrzahl der "Meldungen" gehen aus den Kleinst�dten und aus kleinen Ortschaften Lettlands bei der Zeitung ein. Ob dies daran liege, dass hier eben jeder jeden kenne, und welche Region in dieser Statistik die F�hrung �bernimmt, das will Cirulis seinen Lesern bisher nicht verraten. Die "Ankl�ger" selbst beschweren sich teilweise heftig: die illegalen Verkaufsstellen seien sowohl der �rtlichen Polizei, als auch der Verwaltung gut bekannt. Ja, einige beschreiben sogar, dass die Amtspersonen selbst dort "einkaufen" w�rden. Gleichzeitig ist gerade auf dem Lande bekannt, dass �berm��iger Alkoholgenu� gerade hier ein gro�es Problem in vielen Familien darstellt - besonders, was die M�nner angeht. Ob alte Leute ihre karge Rente f�r ein "Fl�schchen" verwenden, oder Arbeitslose ihre "St�tze" - die folgen der Sucht betreffen viele.

Aber damit nicht genug. Ausser den illegalen H�ndlern gibt es auch diejenigen, die entweder selbst gebrannte Marken unklarer Qualit�t verkaufen, oder auch schon mal eine Flasche "echten" mit reinem Wasser vermischen, und so die g�nstigen Verkaufspreise erreichen. Es hat auch gelegentlich schon F�lle gegeben, wo Stra�enh�ndler gesundheitsgef�hrdende Ware verkauft haben - teilweise mit Todesfolge f�r die Konsumenten.

Es bedarf also einiges an "Vertrauen" in die "to?kas". Ob die "Latvijas Avize" mit ihrer Aktion etwas erreichen kann - das bleibt vorerst unklar. Am 11.Juni jedenfalls wurde den Lesern mitgeteilt, man werde eine komplette Liste mit den erhaltenen Hinweisen dem lettischen Innenministerium �berreichen - aber erst nach den Feiern zu Mittsommer (23.Juni), der lettischen "f�nften Jahreszeit", die ebenfalls im ganzen Land nicht gerade durch besonderes Abstinenzverhalten der Letten bekannt ist.

Geh doch zu den Briten!

Anwerbung lettischer Arbeiter für Großbritannien: Betrug an EU-Neubürgern?


Anwerbung für Bau-Hilfskräfte in Riga: "Rufen Sie an, wir haben Arbeit für Sie" - so versprechen es die Großplakate mit englischem Absender.

"Zwei Tage musste ich auf der Straße schlafen" - so schildert es der lettische Student Atis C., der lettischen Tageszeitung "Latvijas Avize" in der Ausgabe vom 4.Juni 2005. Atis ist 20 Jahre alt und Student des 2.Semesters in Riga. Wie so viele, muss er sich sein Auskommen mit Jobs bestreiten. Doch warum arbeiten Letten in Gro�britannien? Viele Deutsche malen sich aus, in Osteuropa würde der Hunger grassieren und es gäbe überhaupt keine Arbeit. - Für den "Mann auf der Straße" in Lettland sieht die Perspektive völlig anders aus: Die meisten sind es gewohnt, sich mit mehreren Jobs über Wasser halten zu müssen. Nur wenige verdienen so viel, dass eine einzige Tätigkeit einen bequemen und langfristigen Lebensunterhalt garantiert.
Arbeit gibt es genug in Lettland. Die Bauwirtschaft boomt - gerade in Riga schiessen beinahe alltäglich neue Bauten in die Höhe. Doch "good old Britain" lässt sich nicht lumpen: mit Großplakaten an Bushaltestellen und an Häuserwänden wirbt man um lettische Gastarbeiter - eine Vorgehensweise, die in Deutschland undenkbar scheint.

Doch in vielen Fällen scheint es ein schnelles Geschäft mit den Träumen junger EU-Neubürger zu sein. "Der angebotene Arbeitvertrag erschien vielversprechend", erzählt Atis in der 'Latvijas Avize". "Ich habe mich bei der in Riga gegistrierten Firma EIROPAS EXPERTI gemeldet. Es wurde 1200 Lat als Monatslohn angeboten. Und plötzlich ein Anruf: Es muss ganz schnell gehen, es ist ein Platz frei geworden in einer Eiscreme-Fabrik in England. Und im Arbeitsvertrag stand sogar, dass man das Recht auf einen anderen Arbeitsplatz habe, falls sich das Angebot als nicht zufriedenstellend erweisen sollte."

Die angebotenen 800 Euro (umgerechnet) stellen immerhin etwa das doppelte des Lohnes dar, was ein voll ausgebildeter Arbeiter in Lettland durchschnittlich monatlich verdienen kann. Atis lieh sich Geld von seinen Eltern für die Reise und auf ging's ins Tony-Blair-Land.

"Als ich in England ankam, war es von Anfang an ziemlich verdächtig, was dort vorging," erzählt Atis heute von seinen Erfahrungen. Erst nach langem Warten nahm ihn ein Mann in Empfang, der ihn dann zu einer 36-qm-Wohnung führte, in der fünf Menschen untergebracht werden sollten. Als Atis der Arbeitsvertrag vorgelegt wurde, gab es plötzlich keine Zeit mehr, sich diesen überhaupt sorgfältig durchzulesen. "Ab diesem Moment begann ich zu verstehen, dass hier nichts Gutes zu erwarten war," so Atis heute, "es war nur irgendeine Vermittlerfirma, mit der ich es zu tun hatte. Ich rief die Firma in Lettland an, die mir die Zusagen gemacht hatte. Schon am nächsten Tag wurde ich in England von der Firma einfach auf die Straße gesetzt!"

Atis musste sich zwei Tage auf englischen Strassen herumtreiben, bis ein barmherziger Brite ihn für ein paar Tage privat aufnahm. Ein neuer Job wurde ihm durch EIROPAS EXPERTI nicht angeboten. "Meine einzige Rettung war, dass ich etwas Englisch spreche, und ich mir nach einigen Tagen selbst eine andere Arbeit suchen konnte," so Atis heute.

Die lettische Zeitung "Latvijas Avize" interessierte sich für die Sache, und rief bei EIROPAS EXPERTI in Riga an. Telefonische Auskunft gab der Chef der Firma, Maris Sergejenko, so "Latvijas Avize" in der Ausgabe vom 4.Juni 2005. "Maris erklärte uns: Atis ist selbst schuld. Er hat sich mit seinem englischen Firmenchef angelegt - und als er in England auf andere Letten traf, da merkte er wohl, dass es anderswo mehr zu verdienen gab." Danach gefragt, warum Atis aber ein anderes Arbeitsangebot verweigert worden sei - da legte der Chef der "Europa-Experten" einfach den Hörer auf.

Als Konsequenz aus solchen Zuständen, und als Warnung an zukünftige interessierte Jobsucher, veröffentlichte Atis seine dringendsten Ratschläge ebenfalls in der gleichen Ausgabe der lettischen Zeitung.
1) wenn Du die Landessprache nicht beherrscht, wirst du niemals Dich bei Problemen selbst behelfen können
2) nimm Dein Mobiltelefon mit, und suche Dir Möglichkeiten über öffentlich zugängliche Internetstellen Dich mit Angehörigen zu Hause in Verbindung zu setzen
3) nimm Verpflegung für mindestens die ersten zwei Wochen mit
4) nimm Deine Kreditkarte mit (wenn Du eine besitzt), denn so kannst Du ohne Wechselgebühr an Geld kommen
5) rede mit den Menschen am Arbeitsort, erfrage die Dinge, die Du nicht verstehst
6) Nimm den Arbeitsvertrag, den Du in Lettland bekommen und unterschrieben hast, auf jeden Fall in Kopie zum Arbeitsort mit

(Informationen aus LATVIJAS AVIZE vom 4.Juni 2005 - eigene Übersetzung)

Keine Verlage, nirgends?

Die Diskussion um Sandra Kalnietes Buch "Mit Ballschuhen im sibirischen Schnee" (siehe auch vorangegangene Beiträge "mit Ballschuhen für Lettland" und "Lösung vor der Endlösung?" ) zeigt erneut, wie schwierig es ist, ein gleiches Diskussionsniveau in der deutschen und lettischen Öffentlichkeit zu erreichen.
Dagegen hat sich die jahrelang eingeübte Arbeit sowjetisch geprägter russischer Interessengruppen offensichtlich gelohnt: deren Sicht auf die "ehemaligen Sowjetrepubliken" wird weiterhin von vielen West-Medien eifrig übernommen. Es gilt als pauschal hoch-ehrenhaft, sich als Antifaschist auszugeben - eigentlich völlig zurecht. Aber was sich alles im rechten Spektrum Russlands hinter diesem Schlagwort versteckt - da schauen viele Westeuropäer dann nicht mehr so genau hin. Eine der Folgen ist es, dass auch die Okkupation Estlands, Lettlands und Litauens in der Diskussion mit den "russischen Freunden" nicht auftaucht - ganz in der Tradition der "deutsch-sowjetischen Freundschaft".

Diese andauernden Schwierigkeiten der lettischen Seite birgt mehrere Gefahren. Eine davon ist sicher, dass das Verständnis für lettische Interessen von nationalkonservativer und rechtsradikaler Seite in Deutschland völlig vereinnahmt wird. Das Argument ist eigentlich klar: dort, wo geschichtliche Tatsachen früher oder später für sich sprechen werden, hoffen wohl einige deutsche Rechtsaussen, endlich aus der "Schmuddelecke" herauszukommen und die Wasser auf die eigenen Mühlen lenken zu können.

Wer aus Lettland die Diskussion in der deutschen Öffentlichkeit verfolgt, zieht aus den in der Presse nachzulesenden Vorgängen oft ebenfalls leichtfertig falsche Schlüsse. Wie kann einem Buch (eben das von Kalniete), das sich ehrlich darum bemüht, eine für Tausende von Letten schreckliche Erfahrung mit einem aufgezwungenen Regime in den Jahren nach dem 2.Weltkrieg zu schildern, vorgeworfen werden es wolle Lettland "reinwaschen" von einer möglichen Mitschuld an den Verbrechen des Nationalsozialismus?
Vielleicht hat der Autor der Buchrezension in DIE WELT auch weniger den Inhalt des Buches bezweifeln wollen, als die Absichten des deutschen Verlags. Kalnietes Buch erschien 2005 im Münchener Herbig-Verlag, der zur Verlagsgruppe Langen-Müller gehört. Eigentümer ist der 77-jährige Herbert Fleissner, dessen langjährige Kontakte zur rechtsradikalen Szene verschiedene Veröffentlichungen verursachten und viele Dutzend Seiten im deutschsprachigen Internet fällen. Die meisten dieser Belege scheinen plausibel und eindeutig, zumal sich Fleissner selbst nur sehr selten gegen derlei Vorwürfe wehrt. Mehrfach erscheinen Bücher rechtsradikaler Färbung in einem der 28 Einzelverlage von Fleissners Verlagsimperium. Bereits 1965 erregt Fleissner Aufsehen, als der rechtsradikale Verleger Gerhard Frey die massenhafte Ermordung von Juden in Auschwitz leugnet - und Fleissner sich gegen ein Vorgehen zuungunsten von Frey aussprach.
Am 1. Januar 1997 kam in Fleissners Herbig Verlagsgesellschaft erstmals das zweimonatlich erscheinende Blatt "Deutsch Russische Zeitung" heraus. Die Autoren sind vor allem Schreiber in der rechtsradikalen Zeitung "Jungen Freiheit". Selbst dagegen, die "Junge Freiheit" überhaupt als rechtsradikal zu bezeichnen, wandte sich Fleissner als Mitunterzeichner eines öffentlichen Aufrufs.
Dem entsprechend wird die deutsche Linke nicht müde, weitere Beispiele für die Verknüpfung von Fleissner mit der rechtsradikalen Szene anzuführen, wie etwa seine Mitgliedschaft im Präsidium des rechtsradikalen Witikobundes, sein Engagement bei den Vertriebenenverbänden, und seine Verantwortung für Veröffentlichungen von rechtsradikalen Autoren wie des Ausschwitz-Leugners David Irving und der "SS-Memoiren" Franz Schönhubers.

Soviel also zum Hintergrund der Diskussion um das Kalniete-Buch in Deutschland. Beim Stichwort "Herbig-Verlag" wird die deutsche Buchszene eben aus anderen Gründen nervös, als dass es nur um den Inhalt des Buches gehen k�nnte. Welche Schlüsse müssen daraus gezogen werden?
Erstens: es besteht kein Hinderungsgrund, sich mit der Geschichte Lettlands nicht ernsthaft zu befassen - auch wenn es mal den im Westen bekannten Schablonen widerspricht.
Zweitens: Wer Quellenstudium betreiben will, möge die lettische Originalfassung lesen, oder die sonstigen Schriften von Sandra Kalniete. Die Autorin steht sicherlich auch Interviewanfragen offen gegenüber, zudem gibt es noch einige andere lettische Autoren zum gleichen Thema; also, liebe deutsche Verleger: schaffte noch viele eigene Werke zum selben Thema!Drittens: Sandra Kalniete arbeitet gegenwärtig an einem Buch über lettische Aussenpolitik. Eine weitere Chance für deutsche Verlage, ein interessantes Werk in eigener Verantwortung herauszugeben!
Und zu guter letzt: Jeder Verherrlichung oder Verniedlichung von Nazi-Untaten ist entschieden entgegenzutreten! Auch die Begünstigung eines neuen Aufkommens von Antisemitismus hat mit einer kritischen Aufarbeitung der Geschichte Lettlands nicht das Geringste zu tun!

Soviel werden wir dem gemeinsamen Wunsch "nie wieder Krieg" doch wohl schuldig sein?

(zum Beitrag "Keine Gesellen, nirgends," in: Die Welt, 16.04.2005 - als Brief an die Redaktion). Siehe auch: "In Ballschuhen für Lettland" auf dieser Seite.


Beitrag von Prof. Dr. Valters Nollendorfs, Mitglied der Historikerkommission Lettlands
Lösung vor der Endlösung?

Wenn es auf kollektive Verantwortung ankommt, sollte man vorsichtiger vorgehen, als es Ihr Rezensent Michael Wolffsohn tut ("Keine Gesellen, nirgends," Die Welt, 16.04.2005.). Sandra Kalniete hat recht getan, mit einem Mythos aufzuräumen, der - von den Nazis in die Welt gesetzt, von den Kommunisten später eifrig weiter propagiert wurde - dass die Osteuropäer, darunter die Letten, den Holocaust ohne deutsche Teilnahme selber ausgelöst hätten. Leider geistert diese Vorstellung und Anschuldigung noch immer in der Historiographie und noch mehr in der Mythographie.

Die neueste historische Forschung, die nach der Wiedererlangung der Unabhängigkeit auch in Lettland schonungslos durchgeführt wird, zeigt ein anderes Bild. Dass es lettische Gesellen gegeben hat, die am Holocaust teilgenommen haben, steht ausser Frage, und es werden immer mehr Details über die Holocaust-Ereignisse und ihre Ursachen in der zweiten Jahreshälfte 1941 entdeckt. Ausser Frage steht aber auch, dass diese Gesellen wirklich die Rolle der Gesellen spielten und dass der Holocaust im Osten von den Nazis nicht nur geplant, sondern auch geleitet wurde und zwar so, dass der Eindruck entstehen sollte, die Einheimischen hätten das Morden selber ausgelöst.

Dies scheint auch die ursprüngliche Absicht gewesen zu sein, als am 29. Mai 1941 eine hochrangige Sitzung im Aussenpolitischen Amt, also vor dem Angriff, folgerte : "Dass die Juden selbstverständlich von uns als Hauptschuldige hingestellt werden, wird sicher von der gesamten Bevölkerung [der besetzten Länder] begrüsst werden. Die Judenfrage kann zu einem erheblichen Teil dadurch gelöst werden, dass man der Bevölkerung einige Zeit nach Inbesitznahme des Landes freie Hand lässt" (AA, R 105193).

Einen Monat später am 29.06. und 02.07.1941 gab Reinhard Heydrich Anweisungen an die Leiter der Einsatzgruppen, aus denen schon ein gezielter zynischer Plan hervorgeht: "Den Selbstreinigungsbestrebungen antikommunistischer und antijüdischer Kreise in den neu zu besetzenden Gebieten ist kein Hindernis zu bereiten. Sie sind im Gegenteil, allerdings spurenlos auszulösen, zu intensivieren wenn erforderlich und in die richtigen Bahnen zu lenken, ohne dass sich diese örtlichen "Selbstschutzkreise" später auf Anordnungen oder auf gegebene politische Zusicherungen berufen können. Da ein solches Vorgehen nur innerhalb der ersten Zeit der militärischen Besetzung [...] möglich ist, haben die Einsatzgruppen- und kommandos [...] raschestens in die neu besetzten Gebiete wenigstens mit einem Vorkommando einzurücken, damit sie das Erforderliche veranlassen können" (zitiert nach Die Einsatzgruppen in der besetzten Sowjetunion 1941/42. Die Tätigkeits- und Lageberichte des Chefs der Sicherheitspolizei und des SD, Hrsg. P. Klein, Berlin, 1997, S. 319, meine Hervorhebungen).
Dass es mehr "Auslösung" und "Veranlassung" als "Selbstreinigung" war, ist in den Geheimberichten des Kommandanten der Einsatzgruppe A Walter Stahlecker nachzulesen: "Nach dem Terror der jüdisch-bolschewistischen Herrschaft [...] wäre ein umfassendes Pogrom der Bevölkerung zu erwarten gewesen. Tatsächlich wurden jedoch durch einheimische Kräfte nur einige tausend Juden aus eigenem Antrieb beseitigt. Es war notwendig, in Lettland unter Sonderkommandos, unter Mithilfe ausgesuchter Kräfte der lettischen Hilfspolizei (meist Angehörige verschleppter oder ermordeter Letten) umfangreiche Säuberungsaktionen durchgeführt" (zitiert nach Der Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher vor dem internationalen Kriegsgerichtshof, Nürnberg, 14. November 1945 / 1. Oktober 1946, Bd. 30, Nürnberg, 1948, Dok. 2273-PS, meine Hervorhebungen).

Das sind Dokumente, die längst zugänglich aber unbeachtet geblieben sind und ein klares Bild aufzeigen. Ich bin einem Artikel des Historikers Dr. Karlis Kangeris, Universität Stockholm, verpflichtet, in dem diese Dokumente aufgeführt werden. Demnach war es also schon vor Kriegsanfang vorgesehen, im Osten massenweise Judenmord auszulösen und die Schuld den Einheimischen zuzuschieben. Es waren dabei nicht nur die SD-Einsatzkommandos, sondern auch die Wehrmacht in dieses Vorgehen eingeweiht und zur Durchführung verpflichtet. Zu diesem Zweck wurden lettische Männer bei den Exekutionen fotografiert. Zitate, die das Gegenteil behaupten, stammen zum Teil von überlebenden Opfern, die hinter den Tätern die Dratzieher nicht sehen konnten, zum Teil von uneingeweihten zufälligen Beobachtern oder aber von Leuten, die gezielt im Sinne des Nazi-Vorhabens Desinformation verbreiteten, einschließlich Hitler selbst (im Gespräch mit dem kroatischen General Kvaternik am 22.07.1941.). Aus diesen Kreisen stammt auch das verwandte Gerücht, dass die Letten und Ukrainer für das Morden besser geeignet gewesen seien als die Deutschen.

Die zahlreichen neuesten, von der Historikerkommission Lettlands beauftragten historischen Untersuchungen zum Holocaust im besetzten Lettland, ergeben ein klares Bild und bestätigen somit die oben zitierten Dokumente: (1) Es gab kein nennenswertes Interregnum zwischen der Flucht der Roten Armee und dem Einmarsch der Wehrmacht. Die lettischen Partisanen waren vor allem an Verhaftung von kommunistischen Machthabern und Verfolgung der sowjetischen Soldaten interessiert. Es gibt keine Beweise, dass sie während dieser Zeit jüdische Mitbürger verfolgt oder ermordet hätten. (2) Die ersten Judenmorde wurden von Mitgliedern der Einsatzgruppe A verübt. "Mithilfe ausgesuchter Kräfte" zu diesem Zweck fing erst nach dem Einmarsch der Wehrmacht und der "raschestens" folgenden Einsatzgruppe A an, die "das Erforderliche veranlasste." Fast alle Judenmorde waren geplant und wurden unter kontrollierten Zuständen und Trotz hetzerischer antijüdischer Propaganda nicht "ausufernd" und "eigenmächtig" durchgeführt, wie aus dem vom Rezensenten angeführten Zitat Raul Hilbergs hervorzugehen scheint.

Damit wird die Teilnahme von Letten an der Durchführung von NS-Judenvernichtungsplänen weder geleugnet noch gerechtfertigt. Es gab Gesellen. Es gab vor dem Holocaust, wie allerorts, auch in Lettland gewissen Antisemitismus, aber weder "breit" noch "tief" - woher weiss es der Rezensent? Es gab im unbhängigen Lettland keine Pogrome und keine Ghettos. Es gab diverse jüdische Minderheitenschulen. Die nationalistische antisemitische Organisation Perkonkrusts war verboten. Vor dem Ausbruch des Zweiten Weltkriegs durften sogar einige tausend Juden aus Deutschland in Lettland zuflucht finden. Seit dem 17.6.1940 gab es aber keine lettische Staatsmacht mehr, die hätte eingreifen können. Schon deshalb ist die bereits von den Nazis praktizierte Zuschiebung kollektiver Verantwortung entschieden abzulehnen. Diese wurde aber, wie Sandra Kalniete in ihrem Buch richtig beschreibt, später von den Kommunisten als ein Mittel der Einschüchterung und Unterdrückung eingesetzt und weltweit verbreitet. Nicht nur. Man braucht noch immer nur einige russische Internet-Seiten zu besichtigen, um die Verbindung Letten-Faschismus-Nazismus explizit dargestellt zu sehen und lesen.

Jahrzehntelang war es dem lettischen Volk verwehrt, die Wahrheit zu erforschen und sich den Verleumdungen zu widersetzen. Heute kann man mit Sicherheit behaupten: ohne die Nazis hätte es keinen Holocaust in Lettland gegeben. Weiterhin: ohne die erste kommunistische Besatzung hätten die Nazis höchstwahrscheinlich auch keine Helfershelfer gefunden. Und: ohne die zweite kommunistische Besatzung hätte man nicht 50 Jahre warten müssen, bis die Tatsachen ans Tagelicht kommen.

Der größte Massenermord auf lettischem Boden fand am 30.November und 8. Dezember 1941 statt. Die Erschießungen in Rumbula von etwa 25 000 Juden des Rigaer Ghettos leitete und überwachte Friedrich Jeckeln, der Höhere SS- und Polizeiführer im Ostland, in Anwesenheit mehrerer hoher Nazi-Beamten, als Meister persönlich die Exekutionen und statuierte somit den Gesellen ein Exempel, indem seine 10-12 SS-Männer an zwei Tagen fast mehr Leute umbrachten, als die Gesellen es in zwei Monaten der ersten Ermordungswelle es geschafft hatten. (Andrew Ezergailis, The Holocaust in Latvia 1941-1944, Riga, 1996, S. 239-70, Kalniete, 93-95).

Die berühmte Wannsee Endlösungs-Konferenz fand am 20. Januar 1942 statt. Die "Judenfrage" in Lettland war schon einen Monat davor "gelöst." Von etwa 90 000 lettischen Juden waren 65-70 000 tot.

In Ballschuhen für Lettland

Sandra Kalniete war ehemals lettische Botschafterin in Frankreich, dann Aussenministerin, und kurzzeitig designierte erste EU-Kommissarin Lettlands - bis im Spätsommer 2004 ein in Lettland neu ins Amt gekommener Interims-Regierungschef eine andere Kandidatin bevorzugte. Unter den Letten in der ganzen Welt ist Kalniete bekannt - nicht unbedingt wegen ihrer politischen Tätigkeit (sie kam übrigens ins Amt der Aussenministerin, ohne einer Partei anzugehören), sondern wegen einem Erinnerungsbuch. In den 90er Jahren hat sie die Geschichte ihrer Familie zusammengetragen. "Mit Ballschuhen im sibirischen Schnee" (in der deutschen Fassung kürzlich beim Herbig-Verlag erschienen), thematisiert die Geschichte der Familie Kalniete, vor allem der Gro�eltern und der Eltern der Autorin. Damit berührt die Autorin die lettische Seele - denn Tausende Letten haben Ähnliches erlebt.Wie schmerzvoll diese Aufarbeitung war, und welch große Wissenslücken wohl im europäischen Westen über die Schrecken des stalinistischen Terrors wohl noch bestehen, zeigen die Reaktionen auch von Vertretern der deutschen Medienlandschaft. Dort sieht man vor allem die Erinnerung an die Schrecken des Holocaust gefährdet - vielleicht auch zurecht. Dass man aber, vielleicht aus innenpolitischen Ängsten heraus (denn neue Nazis will natürlich niemand haben, auch wir Lettland-Freunde nicht!!), dann gleich die sehr ehrlich gemeinte Aufarbeitung der in Lettland selbst erlebten vielen anderen Schrecklichkeiten gleich mal mit denuziert und abqualifiziert, das wirkt zumindest hochmütig und unangemessen.

So meinte Prof. Dr. Wolffsohn kürzlich in einem Beitrag in der WELT, Kalniete wolle mit ihrem Buch "Lettland reinwaschen". Auch er schafft es, auf den hauptsächlichen Inhalt des Buches mit kaum einem Wort einzugehen. Wieder andere seiner Journalistenkollegen schreiben immer wieder den einen Satz, der Salomon Korn zugeschrieben wird, als er anläßlich der Buchpräsentation auf der Buchmesse Leipzig 2004 den Saal verliess: "eine Gleichsetzung von nazionalistischen und stalinistischen Verbrechen ist unerträglich". In Kalniete's Orgininaltext dagegen ist tatsächlich der Satz über die lettischen Opfer des Stalinismus zu finden: "Erst nach dem Fall des Eisernen Vorhangs erhielten die Forscher einen Zugang zu den archivierten Dokumenten und Lebensgeschichten dieser Opfer. Diese belegen, daß beide totalitäre Regime - Nazismus und Kommunismus - gleich kriminell waren."

Es scheint "populär" in gewissen Kreisen zu sein, nun diese These vom "gleich kriminellen" Charakter immer wieder als Beleg für neue rechte Tendenzen zu nehmen. Ist denn aber damit nicht einfach erstmal ausgesprochen, dass der Stalinismus, und damit das, was damals im Namen der Sowjetunion angerichtet wurde, "gleichartig kriminell" anzusehen sind?
Oh, wunder, wer das nicht akzeptieren kann, und dann - an den Inhalten eines ganzen Buches vorbei - eben NICHT auch mal etwas zu sibirischen Straflagern sagen mag (und dem dazu gehörigen menschenverachtenden System). Noch wird eben von der westeuropäischen Intelligenz kaum erkannt, in welcher Lage die Menschen in den baltischen Staaten damals waren. Das hat Auswirkungen: Erst heute (am Mittwoch, dem 27.4.05) äusserte der ehemalige CDU-Minister Eggert (Sachsen) in einer Diskussion über die EU-Erweiterung im Deutschlandradio: "Ich habe Litauen und Lettland besucht. Die Menschen dort reden nur noch Englisch, sie haben ihre eigenen Sprachen fast verlernt." (!!) Hurra, Herr Eggert, auch Sie haben noch nicht gemerkt, welche Kulturen und Völker da eigentlich der EU beigetreten sind! Dermaßen in die Irre geführt, fühlen sich dann auch die Deutschen vor den berufsmässigen Anti-Nazis erschreckt, die mit dem hoch erhobenen Finger auf die Letten (und ihre Nachbarn) zeigen!

Bei vielen Verlegern und Publizisten würden übrigens solche "Rezensionen" gar nicht angenommen - Thema verfehlt (würde der Rezensent nicht Wolffsohn heissen!)
Und noch dazu: der berechtigten Notwendigkeit einer Holocaust-Aufarbeitung auch IN LETTLAND Schaden zugefügt, Herr Wolffsohn - denn auf diese Art und Weise gewinnen Sie keinerlei Glaubwürdigkeit bei den Menschen dort. Aber das wollen Sie wohl auch gar nicht, und bedienen lieber, wie gesagt, die eigene innenpolitische Klientel.

Matthias Knoll, der Übersetzer des Kalniete-Buches, hat auf die Wolffsohn-Rezension reagiert. Im Folgende die Wiedergabe seiner Erwiderung, nachzulesen auf www.literatur.lv:
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Einige Anmerkungen zu dem Artikel Keine Gesellen, nirgends von Michael Wolffsohn in der Welt vom 16. 4. 2005
(Rezension des Buches Mit Ballschuhen im sibirischen Schnee von Sandra Kalniete)

1. Absatz
1. Sandra Kalniete wurde nicht im Gulag geboren. Nur die Oberhäupter der deportierten Familien wurden in Gulag-Lager interniert, Frauen und Kinder hingegen ohne Unterkunft, Verpflegung und Winterkleidung in sogenannten "Sonderansiedlungen" (zu Zarenzeiten "Verbannung" genannt) ausgesetzt (vgl. "Mit Ballschuhen im sibirischen Schnee",
S. 9 bzw. Leseprobe bei http://www.literatur.lv/archiv/frisch03.htm).2. Nicht Sandra Kalnietes Eltern sind 1941 deportiert worden, sondern nur ihre Mutter Ligita. Ihr Vater Aivars wurde 1949 deportiert (vgl. "Mit Ballschuhen ...",
S. 8 bzw. Leseprobe bei http://www.literatur.lv/archiv/frisch03.htm).(In der Tat finden sich diese beiden Ungenauigkeiten nicht nur in Michael Wolffsohns Rezension, sondern auch auf dem Klappentext des im Herbig Verlag erschienenen Buches von Sandra Kalniete.)
3. J?nis Dreifelds, seine Frau Emilija und seine Tochter Ligita wurden nicht deportiert, weil sie "eher Balten als Sowjetbürger sein wollten". J?nis Dreifelds war vollkommen unpolitisch und gewillt, sich mit den Sowjets zu arrangieren (vgl. "Mit Ballschuhen ...", S. 37-39).
4. Der Oberbegriff "Balten" ist zwiespältig. Die Deutschbalten wollen ihn ausschließlich auf sich selber angewendet wissen (vgl. Bergengruen, von Vegesack u. a.). Esten definieren sich gemeinhin als Esten, Letten als Letten und Litauer als Litauer - auch und vor allem wegen der sehr unterschiedlichen historischen Erfahrungen dieser Länder.
5. Für die Sowjets waren Balten nicht nur Feinde, "sofern sie nach nationaler Selbstbestimmung strebten", sondern auch dann, wenn sie der wirtschaftlichen Mittel- oder Oberschicht angehörten, Intellektuelle waren, aufgrund von Denunziation auf einer der Deportationslisten standen - oder zufällig greifbar waren, wennn man zur Deportation vorgesehener Personen nicht habhaft werden konnte. Wie später die Erfüllung des 5-Jahresplans, stand auch hier die quantitative Erfüllung der "Norm" an erster Stelle (vgl. "Mit Ballschuhen ...", S. 166 ff.).

2. Absatz
1. Emilija Dreifelde starb nicht "an den Folgen der Zwangsarbeit", sondern aufgrund der unmenschlichen Lebensbedingungen in der Sonderansiedlung (vgl. "Mit Ballschuhen ...", S. 166 ff.).
2. Keineswegs galten die Letten "den Nazi-Ideologen als "dumme Bauern"". Mit der Beobachtung und Einschätzung der verschiedenen Gruppierungen innerhalb der lettischen Bevölkerung nahmen es die Gebietskommissare und Regierungsräte der Nazis sehr genau (vgl. entsprechende Berichte im Lettischen Historischen Staatsarchiv/LVVA, Fonds P-1018, Aktenverz. 1, Akte 2). So schreibt z. B. der Gebietskommissar in Mitau, SA-Standartenführer v. Medem, am 12. 8. 1941: "[...] Das entscheidende Mittel zur Erledigung jeder lettischen Staatsbestrebung ist: Die lettischen Kreise, denen man noch lettische Selbstverwaltung unter deutscher Aufsicht zubilligen kann, dürfen mit keiner lettischen Zentralstelle in Riga mehr verkehren, sondern sind in allem und jedem unterstellt dem deutschen Gebietskommissar, der über sie etwa die Tätigkeit eines russischen Gouverneurs vor 1914 ausübt. [...]" (Lettisches Historisches Staatsarchiv/LVVA, Fonds P-1018, Aktenverz. 1, Akte 2, Blatt 25).
Weiterhin waren die Männer im wehrfähigen Alter für die Nazis als Kanonenfutter von Bedeutung; so befahl Hitler am 10. Februar 1943 die Aufstellung einer "Lettischen SS-Freiwilligen-Legion", die aus völkerrechtlichen Gründen (Haager Konvention von 1907) der Waffen-SS unterstellt wurde. Aus dem Datum des Befehls geht übrigens hervor, daß lettische Angehörige der Waffen-SS nicht an den Massakern an Juden im Jahre 1941 beteiligt gewesen sein können, wie vielfach behauptet wird. Die von russischen und westlichen Medien zitierten "SS-Veteranen" - kein "dummer Bauer" war jemals Mitglied der SS-Eliteorganisation! -, die am 16. März zum Gedenken an die während verlustreicher Gefechte im März 1944 am Fluß Welikaja gefallenen Legionäre am Freiheitsdenkmal in Riga Blumen niederzulegen pflegen, haben sich niemals an Operationen gegen Zivilisten oder Juden beteiligt, sondern wurden ausschließlich an der Ostfront eingesetzt (vgl. "Mit Ballschuhen ...", S. 103 f. sowie Anm. 126 u. 127). Am 1. 8. 1943 schreibt der Kommandeur der Sicherheitspolizei und des SD Lettland in seinem Bericht: "Immerhin wirkt die [...] deutschfeindliche Propaganda der chauvinistischen Kreise doch noch erheblich nach, vor allem gerade auch in Kreisen der lettischen [Waffen-]SS-Legionäre und der Selbstschutzorganisationen. Hier wird - insbesondere in Offizierskreisen - die Notwendigkeit eines Schutzes des Landes auch vor den Deutschen im Falle eines Rückzugs der Deutschen oft erörtert. Es ist auffällig, daß [...] sich bei den in der Heimat in Ausbildung befindlichen Einheiten - vornehmlich im Offizierskorps - eine kraß nationalistische Einstellung und Ablehnung alles Deutschen immer stärker bemerkbar macht." (Lettisches Historisches Staatsarchiv/LVVA, Fonds P-1018, Aktenverz. 1, Akte 2, Blatt 180). Nichtsdestotrotz sahen sich die deutschen Befehlshaber veranlaßt, zur Motivierung der per Einberufungsbefehl eingezogenen Freiwilligen u. a. die Wiederherstellung eines unabh�ngigen Lettland zu versprechen (vgl. "Mit Ballschuhen ...", Anm. 125 u. 130).

3. Absatz
1. Sandra war nicht sieben (wie es auch im Klappentext des Buches fälschlich heißt), sondern viereinhalb Jahre alt, als ihre Eltern mit ihr nach Lettland zurückkehren durften (vgl. "Mit Ballschuhen ...", S. 9 bzw. Leseprobe bei http://www.literatur.lv/archiv/frisch03.htm u. S. 302).
2. Sandra Kalniete war nicht "Botschafterin in mehreren Staaten", sondern in Frankreich und bei der UNESCO.

4. Absatz
1. "[...] stilistisch und kompositorisch eher unbeholfen, schwülstig, gefühlsüberfrachtet, selten analytisch": Diese Be- oder Verurteilung des Buches ist ohne jedes Beispiel - also keineswegs analytisch, sondern eher unbeholfen - in den Raum gestellt. An dieser Stelle fehlt der Rezension genau das, was sie zu einer Rezension machen würde (immerhin ist der Beitrag in der Rubrik "Literarische Welt" erschienen).
2. Kalnietes Buch ist in ihrer Heimat keine "innenpolitische Visitenkarte", sondern ein sehr persönlicher Versuch, sich von drei ihrer Großeltern, die kennenzulernen ihr infolge des sowjetischen Unrechtssystems nicht vergönnt war, ein Bild zu machen. Der Erfolg des Buches liegt darin begründet, daß fast jeder Lette in ihm das Schicksal seiner eigenen Familie exemplarisch erkennen kann.

7. Absatz
Wolffsohn behauptet, daß "Antisemitismus lange vor der deutschen Besatzung in Lettland, wie in den beiden anderen baltischen Staaten, breit und tief in der Gesellschaft verwurzelt war". Dem muß widersprochen werden. Richtig ist, daß die Verfahrensweise der Republik Lettland im Umgang mit - u.a. jüdischen - Flüchtlingen vor der Okkupation durch Hitler-Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Staaten mit am liberalsten war (vgl. "Mit Ballschuhen ...", Anm. 113). Die Anfang der 1930er Jahre gegründete faschistoide (und antisemitische) Perkonkrusts-Organisation mit ihren wenige Hundert zählenden Mitgliedern war 1934 verboten worden (vgl. "Mit Ballschuhen ...", Anm. 42). Der von 1918 bis 1940 existierende lettische Staat garantierte sämtlichen ethnischen Minderheiten souveräne Rechte (Religions-, Presse- und Versammlungsfreiheit) - und u.a. Schulbildung auf Jiddisch und Ivrit. Diese Toleranz war und ist weltweit einzigartig.Mein Freund Anatols Imermanis (1914-1998), Dichter, lettischer Jude und in seiner Jugend Kommunist, saß von 1934 bis 1937 wegen kommunistischer Untergrundtätigkeit im Zuchthaus von Daugavpils. Seinen eigenen Worten zufolge wurde er dort "anständig behandelt und verpflegt" - und nach Verbüßung seiner Strafe entlassen. Wo sonst in Europa wäre zu diesem Zeitpunkt ein vergleichbarer Umgang mit Staatsfeinden - zumal mit jüdischen - vorstellbar gewesen? Der auch von Raul Hilberg anerkannte Holocaustforscher Andrew Ezergailis stellt fest: "Falls in Lettland vor 1918 ernstzunehmende antisemitistische Tendenzen zu beobachten waren, so wartet dieser Umstand noch immer auf seine Dokumentierung. Sowohl Mar?eris Verstermanis [der Leiter des Rigaer Museums Juden in Lettland, M.K.], der das Problem aus jüdischer Perspektive beleuchtete, als auch lettische Antisemiten, die in der Vergangenheit nach vermeintlichen Vorgängern forschten, kamen zu dem Schluß, daß es kaum oder sogar gar keinen Antisemitismus gab." (Andrew Ezergailis: The Holocaust in Latvia, 1941 - 1944: The Missing Center, 3. Kapitel "Antisemitism", 2. Absatz). Die Integration und unverbrüchliche Zugehörigkeit der Juden zur liv- und kurländischen Gesellschaft vor Gründung des lettischen Staates kommt in zahlreichen lettischen Volksliedern (dainas) oder in den Bühnenstücken von R?dolfs Blaumanis zum Ausdruck (insbesondere in dem bis heute meistaufgeführten lettischen Stück "Skroderdienas Silmacos" [Schneidertage in Silmaci] von 1902; der fahrende Schneider ist ein Jude). Siehe auch Frank Gordon: Latvians and Jews Between Germany and Russia, 1. Kapitel); vergleiche auch das Gedicht Die Jüdin von Aleksandrs Čaks von 1931.Nach der Annexion Lettlands durch Nazi-Deutschland haben Dutzende lettischer Staatsbürger Juden in ihren Häusern oder Kellern versteckt und gerettet; 35 von ihnen wurden vom Staat Israel als Gerechte unter den Völkern ausgezeichnet (vgl. "Mit Ballschuhen ...", S. 97 u. Anm. 118). Kalniete merkt an: "Die deutsche Information verschwieg, daß sich die Repressionen der Sowjets [gemeint ist die Massendeportation vom Juni 1941, M.K.] auch gegen 1771 Juden richteten - proportional die größte in Mitleidenschaft gezogene Bevölkerungsgruppe Lettlands. Laut neuesten statistischen Daten wurden 1,93% der lettischen Juden [von den Sowjets, M.K.] deportiert - im Vergleich zu 0,85% der ethnischen Letten [...]" ("Mit Ballschuhen ...", Anm. 115).

Letzter Absatz
Zitat Wolffsohn: "Der Tod ist ein Meister aus Deutschland." Der Meister hatte viele Gesellen. Kalniete kennt und nennt nur den "Meister". - Richtig ist, daß Kalniete detailliert auf die Nationalität der an den Ermordungen Beteiligten eingeht (vgl. "Mit Ballschuhen ...", Anm. 110 und 119). Die Frage "Selbstkritik der Gesellen?" ist entweder unverständlich (ist Sandra Kalniete eine Gesellin des Meisters aus Deutschland? Oder hat sich der lettische Staat während seines Bestehens an Leib und Leben auch nur einer einzigen Person vergangen, so daß die Rechtsnachfolger jenes lettischen Staates die Verantwortung hierfür übernehmen müßten?) oder schlicht zynisch.Hinzufügen möchte ich, daß auch ein Meister einmal Lehrling war. Stalins Massendeportation vom 14. Juni 1941, da in einer einzigen Nacht (sic!) mehr als 60.000 Menschen aus fünf verschiedenen Ländern bzw. Regionen (Estland, Lettland, Litauen, Bukowina und Bessarabien) auf Grundlage entsprechend vorbereiteter Listen verhaftet, zu Verladebahnhöfen transportiert, in sorgfältig präparierte und zusammengekoppelte Viehwaggons gepfercht und über 6000 Kilometer in die lebensfeindlichen Weiten Sibiriens (die das Anlegen von Stacheldrahtzäunen und Wachtürmen überflüssig machen) verschleppt wurden, war eine logistische und organisatorische Meisterleistung, die Hitler nachhaltig beeindruckt haben dürfte. Auf Veranlassung Hitlers wurde Heydrich am 31. Juli 1941 von Göring mit der Ausarbeitung eines "Gesamtentwurfs" zur "Endlösung der europäischen Judenfrage" beauftragt, der während der Wannsseekonferenz am 20. Januar 1942 abgesegnet wurde. Daß es hier um die explizite Auslöschung des Judentums ging, bei Stalins Deportationen hingegen der Tod der Gulag-Häftlinge und Sonderangesiedelten "nur" billigend in Kauf genommen wurde, steht außer Zweifel.

Resumee
Insgesamt hat es den Anschein, als habe sich der Rezensent der Besprechung des falschen Buches gewidmet, geht es doch in Kalnietes Autobiographie um die Opfer des totalitären Sowjetregimes; diese Opfer sind nicht nach Nationalität, Rassen- oder Religionszugehörigkeit definiert, sondern durch eine (vermeintliche) Klassenzugehörigkeit sowie durch willkürliche zahlenmäßige Vorgaben, wieviele Personen zu deportieren seien (vgl. "Mit Ballschuhen ...", S. 36 bzw. Anm. 35). Nahegelegt wird diese Vermutung durch das Zitieren des fehlerhaften Klappentextes, die fehlende Auseinandersetzung mit der Gesamtgestalt des Buches sowie den in ihm dargestellten Personen und Fakten - und letztendlich die fehlende menschliche Anteilnahme am Schicksal der hier im Mittelpunkt stehenden nichtjüdischer Opfer des Totalitarismus in Europa. Gibt es vielleicht doch so etwas wie eine "Opferhierarchie"?Ich möchte Herrn Wolffsohn die Beförderung der Übersetzung von Ezergailis' Standardwerk "The Holocaust in Latvia" oder Frank Gordons "Latvians and Jews Between Germany and Russia" aus dem Englischen ins Deutsche ans Herz legen, um diese dann in der Welt zu besprechen. Ich vermute, daß er dann nicht umhin kann, der kleinen, bis heute von manch großem Spieler der Weltgeschichte begehrten und gebeutelten Nation, die sich als solche keinerlei Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht hat, seinen Respekt zu zollen.
Matthias Knoll, Übersetzer
Letzte Änderung am 26. 4. 05, - - Kommentare erbeten an knoll@literatur.lv

Bush-Besuch in Lettland verdr�ngt 700 Touristen aufs Schiffs-Asyl

Am 6. & 7.Mai 2005 kommt US-Pr�sident George Bush im Vorfeld der Feiern "60 Jahre Kriegsende" in Moskau f�r zwei Tage nach Lettland. Bereits seit Wochen besch�ftigt das die lettischen Sicherheits-Experten. Zun�chst wurde als L�sung pr�sentiert, die von der Silja-Linie knapp vor Beginn der neuen F�hrschiff-Saison ausgeliehene FinnJet als exquisite Pr�sidenten-Loge im Hafen der lettischen Hauptstadt schippern zu lassen.
Nunmehr ist doch von einer anderen Variante die Rede. 700-Leute werde Bush als eigene Delegation aus USA nach Lettland mitbringen, so gab Viesturs Silenieks als Sprecher der Rigaer Hafenverwaltung am 25.April der Presse bekannt. Daher m�ssten alle diejenigen, die w�hrend der beiden Tage ein Zimmer im SAS Radisson und anderen Luxushotels in Riga gebucht haben, aufs gemietete Schiff ausweichen.
Die Hafenverwaltung werde zu diesem Zweck der FinnJet eine Minderung der Hafengeb�hren anbieten, so Silenieks.
Die lettische Regierung hatte bereits mit Beschluss des Ministerkabinetts 700.000 Lat (ca. 1 Million Euro) f�r mit dem Bush-Besuch zusammenh�ngende Ausgaben im Staatsbudget reserviert - eine Summe, die nicht voll ausgegeben werden muss, so beteuern nun Regierungsvertreter.

Lettland heuert die Finnjet f�r George Bush an

Riga. Bisher war der Name "Finnjet" als Flaggschiff der Reederei SILJA-LINE bekannt - vor allem wegen der schnellen und bequemen �berfahrt von Rostock nach Tallinn. Viele deutsche Touristen haben das Schiff schon genutzt und sch�tzen gelernt. Nun kommt noch eine ganz spezielle Nutzung hinzu: Anfang Mai, vor Beginn der sommerlichen F�hrsaison, wird das komplette Schiff f�r eine stolze, aber bisher geheim gehaltene Summe nach Riga ausgeliehen ... als Domizil f�r den f�r zwei Tage in Lettland weilenden US-Pr�sidenten George Bush.

Bis vor zwei Wochen dachten die politischen Kommentatoren der baltischen Region, bereits genug mit den f�r den 9.Mai in Moskau vorgesehenen gro� angelegten russischen Feiern zum 60.Jahrestag des Kriegsendes, bzw. Sieges �ber Nazideutschland zu tun zu haben. Nun kommt aber noch ein Gro�ereignis dazu. George Bush, angeblich aus enger Verbundenheit mit der lettischen Pr�sidentin Vike-Freiberga, k�ndigte f�r den 6. und 7.Mai seine Aufwartung an.

Zwar f�hlt sich die lettische Politikelite geschmeichelt, aber viele machen sich auch Sorgen wegen des riesigen Aufwandes, mit dem solche Staatsbesuche von US-amerikanischer Seite inzwischen betrieben werden. Schon war in der lettischen Presse von "einer Woche Schulfrei" die Rede, zumindest m�sse ja der gesamte Stadtverkehr wegen der zu erwartenden Sicherheitsma�nahmen gesperrt werden. Im Internet-Chat bekannten manche freim�tig: "mir sind diese 'hohen Tiere' eigentlich egal - aber dann gehe ich eben erst gar nicht zur Arbeit."

Nun glaubt die lettische Regierung die L�sung gefunden zu haben. Das, was in Deutschland k�rzlich eben GERADE NICHT mehr f�r m�glich hielt - n�mlich eine lauschige Schiffahrt auf dem Rhein, so wie es noch Papa Bush zusammen mit Kohl in Deutschland hatte erleben d�rfen - das wird jetzt auch in Riga m�glich. In Deutschland war anl��lich des Bush-Besuches das gesamte Rhein-Main-Gebiet (zum �rger vor allem der Autofahrer) gesperrt worden.

Bereits am 4.Mai 2005 soll die Finnjet im Hafen von Riga einlaufen. Ein geeigneter Liege- oder Ankerplatz wird noch gesucht. Einen "Mietvertrag" soll das lettische Wirtschaftsministerium bereits abgeschlossen haben - nach Angaben eines lettischen Pressesprechers f�r "weit weniger" als die urspr�nglich von der Regierung f�r diesen Zweck vorgesehenen 700.000 Lat (ca. 1 Million Euro). Angesichts der f�r ein kleines Land doch recht hohen Summen, die f�r diesen Staatsbesuch aufgebracht werden m�ssen, fragt sich mancher: h�tte man dieses Geld nicht besser f�r eine Erh�hung der k�mmerlich knappen Altersrenten, f�r die Krankenh�user oder f�r andere sinnvolle Zwecke einsetzen k�nnen?

Rigas neuer B�rgermeister

In der lettischen Politik ist ein neuer Name bekannt geworden: Aivars Aksenoks, 44 Jahre alter Absolvent des Rigaer Polytechnischen Instituts mit Spezialgebiet Automobilwirtschaft, wurde am 29.M�rz 2005 mit 31 der 60 Stimmen im Rigaer Stadtrat zum neuen B�rgermeister gew�hlt.
Erst 2003 hatte Aksenoks ein Jurastudium an der lettischen Universit�t abgeschlossen. F�r einige Monate wurde er dann Justizminister in der Regierung Rep�e. Nachdem Rep�e im Fr�hjahr 2004 zur�cktrat, kehrte Aksenoks zun�chst in die Stra�enbauverwaltung zur�ck, bereitete sich dann aber gezielt auf den Kommunalwahlkampf in Riga vor.

Welche Schwerpunkte wird Aksenoks f�r die Entwicklung der lettischen Hauptstadt in Zukunft setzen?
Nachdem die knappe Mehrheit der konservativ-liberalen Parteien im Stadtrat feststand, kam kurz Zweifel auf, ob Aksenoks gen�gend "starke Pers�nlichkeit" sei, um die Interessen der ihn st�tzenden Parteien "Jaunais Laiks" (13 Sitze), "Tautas Partija" (8 Sitze), Tevzemei un briivibai (6 Sitze) und Pirma Partija (4 Sitze) durchzusetzen. Auch Andris Argalis, der bereits 2000/2001 einmal B�rgermeister Rigas war, als sein Vorg�nger Andris Berzins Regierungschef geworden war, galt als starker B�rgermeisterkandidat. Nun wird Argalis als Vorsitzender der wichtigen Hafenkommission versuchen m�ssen, seinen Einflu� zu sichern.
�ber Aksenoks wurde lanciert, er sei zwischen 1989 und 1992 in Vietnam gewesen - ein Posten, der sicher nicht einer kritischen Einstellung gegen�ber der Kommunistischen Partei zu verdanken war. Dieses "St�rfeuer" kam von der "Tautas Partija", die lieber den eigenen Kandidaten an der Spitze der Stadt sehen wollte. Aktiv auf der Seite der Unabh�ngigkeitsbewegung der 80er Jahre gestanden zu haben, gilt in Lettland heute als unverzichtbarer Bestandteil der jungen Erfolgsmenschen der machthabenden politischen Elite des Landes.

F�r die Klatschspalten der Hauptstadtpresse gibt der neue B�rgermeister dennoch relativ wenig Stoff her - verglichen mit seinem Vorg�nger Gundars
Bojars, �ber den zuletzt bekannt wurde, er lebe getrennt von seiner Frau und habe mit einer weitaus j�ngeren Freundin eine sch�ne Stadtwohnung bezogen. Aksenoks ist lediglich als aktiver Tennisspieler und begeisterter T�nzer bekannt, und wirkt �usserlich eher wie ein gut erzogener Technokrat.

Was werden die Themen sein?
Eines der am meisten diskutierten Themen ist die Verkehrsentwicklung Rigas. Gleich zwei Br�cken �ber die Daugava sind in Riga in Planung, der LKW-Verkehr soll eingeschr�nkt werden, ja selbst Geb�hren f�r die Nutzung der Innenstadtstra�en sind im Gespr�ch. Auch die Parkgeb�hren sollen demn�chst erh�ht werden. Zeigte sich der lettische Autofahrerverband noch erfreut �ber die Wahl von Aksenoks, weil man aufgrund seiner jahrelangen Arbeit im Stra�enbauamt nun einen der ihren am st�dtichen Schalthebel glaubt, so wird die Stadt aber kaum um Einschr�nkungen f�r den PKW-Verkehr herumkommen. Allzu chaotisch und so gar nicht um G�ste werbend wirken die allt�glichen Staus rund um die Altstadt.

Die erste Amtshandlung von Aksenoks betraf aber ein ganz anderes Gebiet: Er hob die Beschr�nkungen gegen Gl�ckspielbetriebe im Altstadtgebiet wieder auf, die sein Vorg�nger Bojars erlassen hatte. Ein Vorgang, der in der lettischen �ffentlichkeit auch Wiederspruch hervorrief und Aksenoks vielleicht daran erinnerte, dass es auch als Amtstr�ger nicht leichter werden wird, auf der politischen B�hne Pluspunkte zu machen.

Lettland und die Feiern zum Sieg über Hitler-Deutschland: eine Belastungsprobe

Die für den 9. Mai in der russischen Hauptstadt geplanten Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag des Sieges über das nationalsozialistische Deutschland lassen unversehens erkennen, dass in dem aktuellen Konstrukt "Kreml"-Herrschaft eine Doppeldeutigkeit verborgen ist. Nimmt man nämlich den Anlaß - das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa -, so markiert das Datum in der modernen Geschichte den absoluten Machthöhepunkt Moskaus. ....... Die strategischen Nuklearwaffen und der Kalte Krieg zementierten diese Position Moskaus über vierzig Jahre lang - bis es die UdSSR schließlich in einem Strudel aus aufgezwungenem Wettrüsten, wirtschaftlichen Fehlentwicklungen und demokratischen Reformen zerriss und das sozialistische Staatenbündnis auseinanderfiel. Seither hat Moskau die einstige Machtfülle nicht mehr erreicht.

Allerdings verbietet es sich für den Kreml, gleichsam nahtlos an das untergegangene Modell anzuknüpfen oder es als Zielmarke anzuvisieren. Man will ja den Anschluß an den Westen, und sei es nur, um in der globalen Volksfront gegen Terrorismus den einen oder anderen Konfliktherd im Kaukasus gewaltsam, aber mit dem mehr oder minder expliziten Einverständnis Washingtons oder Berlins "befrieden" zu können. Insofern muss sich das heutige Rußland schon deutlich abheben vom Vorgängerstaat. Nur scheint es nicht so besonders gut zu gelingen, was in den drei baltischen Staaten derzeit für einige Turbulenzen sorgt.

In der "Lettischen Presseschau" bei früherer Gelegenheit bereits berichtet: der russische Präsident Wladimir Putin hat zu den Feierlichkeiten am 9. Mai auch seine Amtskollegen aus Estland, Lettland und Litauen, Arnold Rüütel, Vaira Vike-Freiberga und Valdas Adamkus, nach Moskau eingeladen. Ungefähr zeitgleich ließ der Kreml nach Riga übermitteln, man könnte diese Gelegenheit nutzen, um den überfälligen Grenzvertrag zwischenLettland und Rußland zu unterzeichnen, im Paket womöglich mit einer gemeinsamen politischen Erklärung.Soweit der Stand Mitte Januar, als V. Vike-Freiberga erklärte, sie würde die Einladung Wl. Putins annehmen. In den Hauptstädten der baltischen Nachbarn zeigte man sich ob dieser lettischen Ankündigung ein wenig düpiert, hatte man doch zuvor vereinbart, in dieser Frage gemeinsam vorgehen. Zwar sei davon auszugehen, dass A. Rüütel und V. Adamkus sich gleichfalls nach Moskau aufmachen würden, aber ein wenig aus Riga unter Druck gesetzt fühle man sich da wohl, ließen die gewöhnlich gutinformierten Kreise in Tallinn und Vilnius verlauten. Vytautas Landsbergis, seinerzeit Vorsitzender des litauischen Parlaments, grummelte denn auch: "Die Entscheidung der lettischen Präsidentin schätze ich negativ ein. Die baltischen Staaten haben seit 1990 ihre Positionen in den wesentlichsten Fragen untereinander abgestimmt, und in dieser Solidarität hat unsere Stärke gelegen" (Diena, 14. Januar). Entfallen scheint dem wackeren Politiker allerdings, daß die Grundlage für die von ihm angerufene baltische Gemeinsamkeit objektiv nicht immer gegeben ist. So hat Litauen bereits seit 1997 einen Grenzvertrag mit Rußland, und bereits am 29. Juni 1991 hattt der Russischen Föderation, Boris Jelzin, ihre Signaturen unter eine Erklärung gesetzt, die die Annexion Litauens durch die UdSSR beim Namen nennt (Diena, 15. Januar und 8. Februar).

Nein, sie werde auf gar keinen Fall den lettischen Grenzvertrag in Moskau unterschreiben, hat V. Vike-Freiberga inzwischen ausdrücklich erklärt. Dies sei auch gar nicht das Ziel ihrer Reise nach Moskau. Vielmehr wolle sie die Einladung zu den Siegesfeierlichkeiten dazu nutzen, bereits im Vorfeld auf die Sicht der baltischen Staaten zum Ende des Zweiten Weltkriegs aufmerksam zu machen: "Ich werde am 10. Mai ganz gewiß keinen Grenzvertrag unterzeichnen. Ich fahre nach Moskau, um in erster Linie unseren Partnern in der Europäischen Union klar zu machen, was der 9. Mai symbolisch für Lettland bedeutet. Unser Grenzvertrag mit Rußland, der im übrigen auch für die EU von Interesse sein sollte, hätte schon lange in Kraft gesetzt werden können. Ich schlage vor, dass wir den Vertrag schon im Vorfeld des 9. Mai unterzeichnen und dann anläßlich der Moskauer Gedenkfeiern am 10. Mai die Ratifikationsurkunden austauschen", so die Präsidentin in einem Gespräch mit dem österreichischen Blatt Die Presse (25. Januar, s. auch Diena und Neatkariga rita avize, 13. Januar).

Inzwischen kursiert im Auswärtigen Amt in Riga auch der Moskauer Entwurf für eine gemeinsame politische Erklärung. Zu den problematischen Aspekten russisch-lettischer Geschichte heißt es dort: "Die Parteien stellen fest, daß Rußland und Lettland zweieinhalbtausend Jahre lang als althergebrachte Nachbarn gelebt, gemeinsam Freud und Leid geteilt und kulturelle und materielle Werte geschaffen haben". Die sowjetische Besetzung des Baltenstaates wird zu einem "Miteinanderbestehen in einem gemeinschaftlichen Staat" euphemisiert und allenfalls die Notwendigkeitbetont, daß beide Seiten die gemeinsame Geschichte wissenschaftlich erschließen. "Historische Ereignisse dürfen die Aufwärtsentwicklung in den Beziehungen der beiden Staaten nicht erschweren" (Diena, 18. Januar; Neatkariga rita 19. Januar). Eine Verbesserung der zwischenstaatlichen Beziehungen strebt auch die lettische Seite an, gewiß. In diesem Sinne kann man auch einen Passus in der Erklärung deuten, in der Lettlands Präsidentin V. Vike-Freiberga der Weltöffentlichkeit ihre Gründe für die anstehende Reise in die Hauptstadt Rußlands erläutert: "Indem ich an den offiziellen Veranstaltungen in Moskau teilnehme, reiche ich Rußland meine Hand in Freundschaft" (Veröffentlichung der Präsidentenkanzlei). Den entscheidenden Unterschied allerdings hat sie in dem bereits erwähnten Gespräch mit der Presse benannt: "Mit Erleichterung können wir also an Sturz des Nazi-Regimes erinnern. Aber die Idee, daß wir 1944/1945 von der Roten Armee befreit worden sind, empfinden wir als unerhört. Wir wollen die Welt darin erinnern, daß wir nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs ein besetztes Land blieben und daß wir erst 1991 wieder ein freies Land wurden".

In dieser Haltung kann V. Vike-Freiberga im übrigen auf den Rückhalt der Saeima, dem lettischen Parlament, zählen - 66 von 100 Abgeordneten stimmten jüngst für einen Beschluß, mit dem ihre "Bestrebungen" unterstützt werden, "die komplizierte Geschichte Lettlands mit dem Ziel klarzustellen, ein allgemeines Eingeständnis der Tatsache der Okkupation Lettlands zu erreichen" (Diena und Neatkariga rita avize, 4. Januar). Und inzwischen zeigt sich, daß das lettische Staatsoberhaupt ihre Aufgabe überaus ernst nimmt, dies belegen das schon erwähnte Gespräch in der österreichischen Zeitung Presse oder allein die Schlagzeilen im Berliner Blatt Der Tagesspiegel - "Balten: Putin muss die Wahrheit sagen" (6. Februar) oder "Alte Wunden. Moskau ist empört über die Balten - Putin wirft ihnen Geschichtslügen vor" (7. Februar).
Das Sperrfeuer aus dem Kreml war schon zuvor eröffnet worden: man könne die angeregte gemeinsame politische Erklärung sofort "beerdigen", sollte Riga in das Dokument den Begriff "Okkupation" hineinschreiben, tönte Viktor Kaluschnij vollmundig, der neue russische Botschafter in der Ostseernationale Angelegenheit des russichen Parlaments stieß ins gleiche Horn, als er V. Vike-Freiberga angiftete: "Nachdem die Präsidentin der Republik Lettland die Einladung des russischen Präsidenten angenommen hat, Moskau zum 60. Jahrestag des Sieges zu besuchen, hat sie es sich erlaubt, mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit zu treten, in der die Geschichte des Zweiten Weltkriegs grob verzerrt wird". Im selben Zug wird die weitere Verschlechterung der Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und der Republik Lettland auf die üblichen Ursachen zurückgeführt: "Massenhafte Staatenlosigkeit nationaler Minderheiten, Beschneidung der Bildungs- und Wahlrechte der russischsprachigen Einwohner und die Unterstützung staatlicher Organe für Bestrebungen, den Nationalsozialismus zu verherrlichen" (Neatkariga rita avize, 4. Februar). Der mittlerweile ausgearbeitete lettische Vorschlag für die angestrebte gemeinsame politische Erklärung erhielt denn auch postwendend den gesenkten Daumen des Moskauer Außenamtes zu sehen: er sei im Geiste der "Doktrin von der 'sowjetischen Besatzung'" gehalten. Näheres ist noch nicht bekannt, doch dürfte unter anderem der Hinweis auf den Friedensvertrag von 1920 beim großen Nachbarn für Mißfallen gesorgt haben - in der Vereinbarung hatte das sozialistische Rußland nämlich seinerzeit die Unantastbarkeit Lettlands zugesichert.

Weiteren Zündstoff kann man getrost in der Verurteilung des Hitlers-Stalin-Paktes von 1939 sehen sowie in der Gleichsetzung der Verbrechen aller totalitärer Regime (Diena, 11. und 12. Februar).Daß russischer Diplomatie in Sachen Baltikum mittlerweile kein Argument zu abstrus ist, hat kurz vor Weihnachten der bereits erwähnte Botschafter V. Kalushnij aufs vortrefflichste vorgeführt. Ganz so, als ginge es bei der Veranstaltung in Moskau nicht um den 60. Jahrestag des Niederschlagung des Faschismus in Europa, erklärte er zum Begehr, Rußland möge die Gelegenheit nutzen, um die Besetzung des Baltikums eingestehen und sich dafür entschuldigen: "Wo soll sich hier da Tscheka (später KGB) habe schließlich der Pole Felix Dschersinski geleitet, und "von den 44 Mitgliedern des Revolutionären Kriegsrates waren 38 Juden, vier - Letten, und lediglich einer - Russe". Der Überlebende des Ghettos Riga, Aleksandrs Bergmans, vermochte da nur entsetzt kommentieren: "Das ist die gleiche Ideologie, wie sie unter den Nationalsozialisten in Lettland herrschte - Juden und Tschekisten sind ein und dasselbe" (Diena, 23. Dezember 2004) und 17. Januar).
Noch schlimmer eigentlich: im Rahmen eines ausf�hrlichen Interviews mit der lettischen Tageszeitung Diena verzichtete der Botschafter trotz Nachfragen konsequent auf jede M�glichkeit, seine �u�erungen auch nur um ein Deut zu korrigieren...Man darf auf die Wochen bis zum 9. Mai also weiterhin gespannt sein.

Dieser Text entstammt dem Newsletter der LETTISCHEN PRESSESCHAU http://www.lettische-presseschau.de. (Vielen Dank an Ojars Rozitis)
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