In Riga nur noch "Bulldozer"?

In Lettland wurde am Samstag gewählt - zweimal. Während die Bekanntgabe der Wahlergebnisse der Europawahl erst für den späten Sonntagabend angesagt ist, laufen über die Nachrichtenticker nun die Zahlen der Kommunalwahl. Erstes postives Ergebnis hier: die Wahlbeteiligung liegt Lettlandweit bei 52,58% (935 von 950 Wahlbezirke - in Riga bei 56,11%). Sollten diese Zahlen bei den Europawahlen ähnlich liegen, wäre das sicherlich in Zeiten der tiefsten finanziellen Krise ein ermutigendes Zeichen, dass die Wahlberechtigten nicht in Krisenzeiten gleich auch noch die Demokratie für undurchführbar erklären.

Auffällig - und mit Spannung erwartet - sind dabei die Zahlen der Stadtratswahlen in Riga. Etwa drei Viertel aller Wahlbezirke sind jetzt (7.6. 10.00 Uhr) ausgezählt, es zeichnen sich Überraschungen ab. Auffällig vor allem, dass es im künftigen Stadtrat nur noch vier große Fraktionen geben wird:

- "SASKAŅAS CENTRS" ("Harmonie /Ausgleich"), bisher immer in der Oppostion, mit gemäßigt pro-russischer Ausrichtung und Betonung auf sozialen Themen, und ihrem Spitenkandidaten Nils Ušakovs --- Ergebnis: um die 33% der Stimmen

- PILSONISKĀ SAVIENĪBA ("Bürgerschaftliche Vereinigung"), eine neu gebildete gemäßigt konservative Gruppierung aus vielen bisher in anderen Parteien aktiven Politiker/innen, mit ihrem Spitzenkandidat und bisherigen Europa-Abgeordneten Ģirts Valdis Kristovskis, --- Ergebnis: um die 20% der Stimmen

- "LPP/LC" ("Pirmā Partija / Latvijas Ceļš" - Vereinigung "Erste Partei / Weg Lettlands"), eine der gegenwärtigen lettischen Regierungsparteien, vor allem bekannt durch ihren aggressiv auftretenden Spitzenkandidaten Ainārs Šlesers, der allgemein gern als "Bulldozer" bezeichnet wird (manche schreiben das seiner Art zu Gegner aus dem Weg zu räumen, er selbst sieht sich gern als "Macher", der Investoren-/Geld ins Land holt) --- Ergebnis: um die 15% der Stimmen

- und die "JAUNAIS LAIKS" ("Neue Zeit"), die erst vor wenigen Monaten aus der Opposition in die lettische Regierung zurückkehrte und nun mit Valdis Dombrovskis den Ministerpräsidenten stellt. Ihr Spitzenkandidat in Riga, Edgars Jaunups, gilt eher noch als etwas unerfahren. Thematische Stärken waren immer der Kampf gegen Korruption und Bürokratie. --- Ergebnis: um die 11% der Stimmen.