Am 5.Dezember wird Aigars Kalvitis, seit dem 2.Dezember 2004 Chef der lettischen Koalitionsregierung aus Tautas Partija (TP - Volkspartei), Tevzemei un brivibai (TB - Vaterlandspartei), Pirma Partija (Erste Partei) und Zaļo un Zemnieku Savienība (Liste der Bauernpartei und der Grünen Partei), von seinem Amt zurücktreten. Dies gab Kalvitis am 7.November bekannt, nachdem er zuvor mit dem lettischen Präsident Valdis Zatlers gesprochen hatte. Er vollzieht damit den Schritt, den nahezu alle politischen Beobachter nach den wochenlangen regierungs- kritischen Demonstra- tionen und Kundgebungen erwartet hatten.
Kalvitis hatte sich lange gesträubt: bereits vier seiner Minister waren zurückgetreten, und sogar Präsident Zatlers hatte seine Zurückhaltung zuletzt aufgegeben und einen Rücktritt bereits leise empfohlen. Noch am 5.November hatte Kalvitis gesagt: "Am 8.November wird über den Haushalt 2008 im Parlament entschieden, und auch danach ist viel Arbeit zu tun." 2 Tage später ist nun alles anders.
Kalvitis war nach der Wiedererringung der Unabhängigkeit Lettlands der einzige Regierungschef gewesen, der seinen Posten auch nach einem Wahlgang behalten durfte. Er war über 1000 Tage im Amt: für heutige lettische Verhältnisse eine sehr lange Zeit. Die fortwährenden Demonstrationen vor dem lettischen Parlament hatten aber bei sehr vielen die Meinung reifen lassen, dass nur eine neu gebildete Regierung mit frischer Kraft die Arbeit weiterführen könne und das verloren gegangene Vertrauen in der Bevölkerung zurückgewinnen könnte.
Vorschlag: Leute, trinkt einen Cappuccino zu Ehren dieser Entscheidung!
Die heutige Sitzung des lettischen Parlaments ist hier mitzuverfolgen (Audio oder Video).
Was heute sonst noch geschah:
- drei neue Minister wurden ins Amt berufen: als Außenminister der bisherige Büroleiter des Regierungschefs, Māris Riekstiņš (Tautas Partija), als Wohlfahrts-/Sozialministerin die bisherige Staatssekretärin Iveta Purne (Grüne & Bauern), und als Minister für Regionalentwicklung und Kommunales der bisherige Bürgermeister von Kuldiga, Edgars Zalāns (Tautas Partija).
- Wer will den Chefsessel? Weder die Vaterlandisten (Tevzemei), noch die Pastoren (PP), und auch nicht die Bauern mit den grünen Ohren (ZZS) wollen Kandidaten für die Kalvitis-Nachfolge benennen. Alle drei Koalitionsparteien sind wohl mit der jetzigen Macht- und Pöstchenverteilung hochzufrieden: die einen sitzen in Riga auf dem Thron, die anderen stellen den Parlamentspräsidenten, und die Erstbesten haben ihrem im Geld schwimmenden Parteichef den Einfluß als Minister gesichert, wo er jede Menge willige Geschäftsleute mit Gewerbeflächen und Industrieparks befriedigen kann. Was wollen eigentlich diese Demonstranten? Bloß nicht zu sehr am Machtgefüge wackeln ...
- der oppositionellen "Jaunais Laiks" (die jetzt vielleicht einen neuen Propaganda-Film mit dem Titel "Neue Zeiten, Teil 2" herausbringen wollen?) mangelt es dagegen nicht an Chef-Kandidat/innen: Parteichef und US-Import Krišjānis Kariņš, Ex-Außenministerin und Fast-EuroKommissarin Sandra Kalniete, oder vielleicht EU-Parlamentarier Valdis Dombrovskis? Oder was Regionales: auch der Bürgermeister von Saldus, Didzis Konuševskis, wird ins Rennen geworfen. Wie war das noch: wessen Namen zuerst genannt werden, die haben die schlechtesten Chancen?
- Ach ja, und der Haushalt 2008 wurde im Parlament verabschiedet. Mit 54 Stimmen, gegen 39. Drei nahmen nicht teil: Ex-Grüner Visvaldis Lācis, Rauswurf-Minister Aigars Štokenergs, und auch Ex-Außenminister Artis Pabriks, von dem bekannt wurde, dass er nun doch die Tautas Partija verlassen wolle ("noch ist der aufstrebende Stern der Partei nicht untergegangen", schreibt DIENA).
Mehr zu lettischen Karikaturisten gibt es hier:
Dadzis
Archiv Latvijas Avize
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