INFOBALT-Newsletter August 2005 (Auszug)
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Kurz�berblick
Nachrichten - News - Neuigkeiten Juni-Juli 2005
Schwule und Lesben ersch�ttern Riga
Die lettischen Medien lernen in diesem Jahr, was ein "Sommerlochthema" ist. Da wollten sich, mitten im Urlaubsmonat Juli, ein paar Hundert Leute aus Lettland mit G�sten aus Finnland, Schweden, Estland, Litauen, Polen und anderen osteurop�ischen L�ndern treffen, ein paar Hundert Meter durch die Rigaer Altstadt einen Umzug veranstalten, und anschlie�end einen Gottesdienst feiern. Allerdings war das Treffen f�r Schwule und Lesben gedacht - laut Ministerpr�sident Kalvitis "unpassend" f�r ein Land mit "christlichen Werten".
Derma�en schon im Vorfeld politisch aufgeheizt, und unter dem Druck des Koalitionspartners "Erste Partei", die sich gern immer mal wieder als "Priesterpartei" profilieren m�chte, verbot Stadtdirektor Skapars zun�chst die Parade in der Altstadt. Auch die Kirchenoberen Lettland, auf katholischer wie auf evangelisch-protestantischer Seite, sprachen sich in �ffentlichen Stellungnahmen gegen Homosexualit�t als "S�nde und Versto� gegen die Gebote Gottes" aus.
Aber, wen wundert es, aus Sicht einer lebendigen Demokratie sind Demonstrationen eher etwas normales, und so hoben die lettischen Gerichte auch das Demonstrationsverbot auf.
Doch nun wurde das Ganze erst recht zum Spektakel: den etwa 300 Demonstrierenden standen �ber 1000 Gegendemonstranten gegen�ber, die mit Eierw�rfen und gro�en Plakaten nicht nur die Veranstaltung, sondern auch den abschlie�enden Gottesdienst st�rten. Stadtdirektor Skapars wurde am Tag danach gar zum R�cktritt aufgefordert: "Solche Aktivit�ten geh�ren nicht in die Altstadt", t�nte Ainars Slesers von der "Ersten Partei" (er meinte die Zulassung der Demonstration).
Slesers, der finanziell vor allem von der Unterst�tzung seiner norwegischen Gesch�ftspartner lebt, wird nachgesagt, er w�rde irgendwann auch gern einmal selbst Ministerpr�sident werden. So musste erst eine Vertrauensabstimmung einige Tage sp�ter - bei der sich allerdings nur 9 von 60 Abgeordnete des Stadtrats gegen den Stadtdirektor aussprachen, die Lage wieder beruhigen.
Ungew�hnlich an diesen unruhigen Tagen von Riga: gegen die rosarote Spa�fraktion gingen sowohl Letten wie Russen auf die Stra�e. Die ungew�hnlich scharfen Reaktionen allein als Charakteristikum lettischen Konservatismus hinzustellen, reicht also nicht aus. Bei Gegendemonstranten wurden allerdings auch Hakenkreuzsymbole festgestellt - ohne das die Polizei dagegen einschreiten wollte. Dass aber manche lettischen Politiker jeden sich bietenden Anlass nutzen, um auch gegen politisch nahestehende Koalitionspartner Attacken zu reiten, wurde mit den R�cktrittsforderungen gegen B�rgermeister Aksenoks wieder einmal deutlich. So �usserte sich Aksenoks seinerseits jetzt dahingehend, dass er sich vielleicht doch vorstellen k�nne, die knappe Mehrheitskoalition im Stadtrat (31 von 60 Stimmen) um weitere Koalitionspartner zu erweitern.
Wer zu sp�t kommt - der bietet Eselsohren an ...
Im Gegensatz zu Estland nicht zur Unterschriftsreife gelangte ein Entwurf f�r ein lettisch-russisches Grenzabkommen. Pr�sidentin Vike-Freiberga �usserte in einer Rede vor dem lettischen Parlament im Juni, das Abkommen sei eigentlich zur Unterzeichnung am 10.Mai unterschriftsreif gewesen. Dann zerriss der Streit um das Gebiet Pytalowo / Abrene wieder die lettisch-russische Einigkeit.
Lettlands nationalistische Parteien, die teilweise mit in Regierungsverantwortung stehen, hatten auf einer Volksabstimmung bestanden, falls das Gebiet des vor dem 2.Weltkrieg noch zu Lettland geh�rigen Abrene durch das neue Abkommen Russland zugesprochen werden sollte.
Und schlie�lich war, �hnlich wie in Estland, auch der blo�e Verweis auf die G�ltigkeit des 1920 mit Russland geschlossenen Friedensabkommens f�r Russland schon genug, sich zur�ckzuziehen.
"Nicht einmal die Ohren eines Esels" werde Lettland bekommen, so Russlands Pr�sident Putin dazu - und da schwingt noch der �rger �ber den Ablauf der Feiern zum 60.Jahrestag des Kriegsende ein wenig mit, wo Lettland durch seine Teilnahme an den Moskauer Feierlichkeiten es geschafft hatte, die Okkupation Lettlands durch Russland monatelang in den internationalen Schlagzeilen zu halten.
Lettland unterzeichnet Konvention zum Schutz nationaler Minderheiten - mit Vorbehalten
Pr�sidentin Vike-Freiberga hat noch andere Sorgen. In ihrer Rede am 22.Juni vor dem lettischen Parlament verga� sie nicht die �berdurchschnittliche hohe Inflation in Lettland zu erw�hnen, die einen Teil des anhaltenden Wirtschaftsaufschwungs "aufzufressen" droht, und ermahnte alle politischen Parteien vor "Ultrapatriotismus" und allzu extremistischen Forderungen.
Ratifiziert hat Lettland nun die EU-Konvention zum Schutze nationaler Minderheiten. Vike-Freiberga ermutigte die lettischen Politiker, die sich bis zum Schlu� um diese Entscheidung gestritten hatten (13 Stunden wurde diskutiert, einige blieben dann einfach der Schlu�abstimmung fern), dass dieser Schritt langfristig positive Wirkungen haben werde.
Die Entscheidung wurde mit der Wahrung von zwei Vorbehalten getroffen: Lettisch wird einzige Amtssprache in Lettland bleiben, und in staatlichen Institutionen wird ebenfalls die vorherrschende Stellung des Lettischen festgeschrieben.
