Von Sprache und Verständnis

Am Samstag, den 18.Februar 2012 werden alle wahlberechtigten Einwohner Lettlands erneut zu einer Volksabstimmung an die Wahlurnen gerufen werden. Nein - diesmal geht es nicht schon wieder um eine vorzeitige Entlassung des ganzen Parlaments (obwohl manche auch daran sicherlich Vergnügen hätten). Es geht - rein rechtlich gesehen - um die Änderung der Verfassungsparagraphen 4., 18., 21., 101. und 104., und damit um die Forderung nach Einbeziehung der russischen Sprache als gleichberechtigt nutzbarer Sprache auf den Ebenen des Parlaments, der regionalen Selbstverwaltung und der Informationen an Bürgerinnen und Bürger. Bis zum Freitag dieser Woche hatte ein Teil der Politiker und Parteien noch darauf gehofft, die Konfrontation einer Volksabstimmung vielleicht umgehen zu können; aber das lettische Verfassungsgericht wählte nicht diesen scheinbar bequemen Weg, das Referendum kann stattfinden. Nun könnte man fragen: kann das sein - darf das sein? Durch eine öffentliche Abstimmung essentielle Grundsätze der lettischen Verfassung in Frage stellen, die doch erst durch harte und langwierigen Einsatz im Zuge der lettischen Unabhängigkeitsbewegung wieder in Kraft gesetzt werden konnte?

Keine gemeinsame Sprache möglich?

Es runāju Latviski – tu ari?

Ein Volksbegehren kann von Bürgern in Lettland dann eingeleitet werden, wenn mindestens 10.000 der Wahlberechtigten ihre Unterschrift dazu geben. In den vergangenen Jahren war eher zu beobachten gewesen, dass zwar radikal lettisch-nationalistische und radikal russisch-nationalistische Aktivisten sich gegenseitig zu immer neuen lautstarken Versuchen anstacheln den angeblich großen Rückhalt ihrer Pauschalisierungen und vereinfachten Denkweisen in der Gesellschaft nachweisen zu müssen - aber immer glaubten die eher liberal Eingestellten darauf hoffen zu können dass beide extreme Richtungen eine Randerscheinung bleiben. Unterschriftenaktionen der Nationalisten zum weitergehenden Ausschluß des Russischen aus dem öffentlichen Leben (z.B. Schulunterricht nur in Lettisch) waren zwar immer wortgewaltig und erzeugten die (gewünschte?) Reaktion in Moskau und in der russischen und manchmal in der internationalen Presse, waren aber weit davon entfernt mehrheitsfähig zu sein. Für viele Letten wurde das Zusammenleben mit russischsprachigen Mitmenschen in sofern auch nach der lettischen Unabhängigkeit normal, als dass man sich gegenseitig in Ruhe ließ. 

Warum hätte es also mit dem Versuch, Russisch als zweite offiziell gleichberechtigte Sprache per Volksabstimmung durchzusetzen, anders ausgehen sollen? Vielleicht war es aber die allgemeine Stimmungslage nach den politischen Hängepartien des Jahres 2011, vielleicht auch die wiederholte Nicht-Berücksichtigung der russisch orientierten Parteien bei der Regierungsbildung. Bis gestern haben vielleicht viele Letten gedacht: es wird schon an uns vorüber gehen, uns überhaupt zu einer von russischer Seite vorgetragenen Initiative verhalten zu müssen. Wer wird schon für eine solche Initiative unterschreiben, wenn nur Unterschriften volljähriger lettischer Staatsbürger gezählt werden dürfen? 12.533 Unterstützer gaben im November die Antwort (siehe Blogbeitrag). Nun gut, wenn es schon stattfinden muss, vielleicht könnte man einfach gar nicht hingehen? Wenn die Initiative schon gegen Teile der Verfassung gerichtet ist - vielleicht verbietet das Verfassungsgericht die Abstimmung? Jetzt erst schwenken die Politiker um: Regierungschef, Parlamentspräsidentin und Präsident rufen nun unisono zur Beteiligung am 18.Februar auf.

Wir und die anderen

Dabei erscheint die Atmosphäre zunehmend vergiftet. In Diskussionen wird kaum ein Argument akzeptiert, das "der anderen Seite" nützlich sein könnte. Manchmal scheint die Denkweise der lettischen Seite auch immer noch von Verächtigungen gegenüber "Agenten" und "Verrätern" bestimmt, und von Mißtrauen gegenüber "Wende-Kommunisten" sowieso. 
Vom Eingeständnis der Okkupation Lettlands durch die Sowjettruppen schwenkte auch Bürgermeister und Oppositionsführer Ušakovs auf die Unterstützung der Unterschriftenkampagne um – seine Partei „Saskaņas Centrs“ hätte vielleicht in der Gefahr gestanden, die Initiative und damit an Ansehen zu verlieren innerhalb der potentiellen Wählerschaft. Auch nach 20 Jahren Unabhängigkeit, 20 Jahre selbst für die Geschicke des eigenen Landes verantwortlich sein, haben Korruption, soziale Ungleichheit, fehlende angemessen bezahlte Arbeitsplätze und individuelle Extratouren vieler Politiker und Geschäftsleute immer noch kein ausreichendes Vertrauen darin hervorrufen können in den Nutzen demokratischer Instutionen. Viele denken allenfalls in "Notlösungen": wer überlebt, seine Familie ernähren kann und dafür nicht gleich auswandern muss, hat schon viel erreicht. Das Vertrauen, mitbestimmen zu können, gehört zu werden, gerecht behandelt zu werden, gehört bei vielen immer noch nicht dazu - ob russisch oder lettisch sprechend. Und diejenigen, die sich vielleicht materiell selbst einigermaßen absichern konnten - wer von denen zeigt sich dann noch sensibel und gleichzeitig engagiert für die Belange der gesamten Gesellschaft, also nicht nur der eigenen?
Wird eine per Volksentscheid entschiedene Frage der offiziellen "Staatssprache" etwas zum Positiven ändern? Momentan sieht es eher aus wie einer neue Chance zur Verhärtung der Extreme. Auf der einen Seite werden Reden gehalten, nun müssten "alle Letten zusammenstehen" um "Freiheit, Sprache und unsere alten Werte" zu retten (so Nationalistenführer Raivis Dzintars). Und während absehbar ist, dass auf dem Referendumswege keinesfalls eine Mehrheit für Russisch als zweite Amtssprache erreichbar sein wird, reden sich eben andere auch schon wieder für die Beschimpfungen warm, ganz Lettland sei eben undemokratisch. Wie das Klima zwischen den beiden großen Volksgruppen in Lettland nach dem Referendum aussehen könnte, bleibt im Hinblick auf hier notwendige pragmatische Visionen ziemlich unklar.

Lettische Verfassung (engl. Sprachfassung)
Lettische Verfassung (lettischer Text)
Übersicht zu den vorgeschlagenen Änderungen (lettisch)

Bernstein in süßer Variante

"Ich saß eines Tages in der Küche meiner Wohnung in Riga, trank Tee und schaute mir ein schönes Stück Bernstein an, das in der Sonne glänzte. Es wäre doch schön, wenn das essbar wäre!"
So erzählt es Karīna Šišlo heute, die sich daran gemacht hat, ihre Idee tatsächlich zu verwirklichen. Karīna, die bereits seit 20 Jahren an einem Jugendtheater in Riga als Regisseurin arbeitet, erzählte anfangs niemand von ihrer Idee. Dann waren es ihr Mann, ihr Sohn, und eine Freundin, die früher mal beim lettischen Konfektgigant "Laima" gearbeitet hatte. "Du bist ein Genie!" die Freundin war sofort begeistert, und gemeinsam probierten sie verschiedene Karamellrezepte aus, um die Realisierbarkeit zu überprüfen."Ich wollte unbedingt natürliche Zusatzstoffe verwenden," erzählt die Erfinderin. Ein wenig Sanddornsaft, Quitte und Moosbeeren kamen dazu. "Kein sehr kräftiger Geschmack, aber das macht ja nichts" - die Bernstein-Köchin war zufrieden, und der "Saldais Dzintars" war geschaffen.

Der Weg von Einzelstücken bis zur Produktion war lang. 150.000 Lat seien notwendig, um das Produkt professionell in die Produktion zu bringen, sagten einige. Ihr Antrag auf eine EU-Unterstützung erfuhr eine Absage. Dann halfen einige Freunde aus. Eine Bäckerei stellte Räumlichkeiten zur Verfügung, um einmal im Monat den "süßen Bernstein" per Handarbeit zu produzieren, andere halfen bei der Registrierung des Warenzeichens. Die ersten Test-Esser waren die Kinder der Verwandten und Bekannten: die Stückchen verschwanden so lautlos und schnell in den Kindermündchen, offenbar schmeckte es. So wie der süße Dzintars jetzt hergestellt wird, ist er etwa ein Jahr haltbar - also durchaus geeignet, ihn auf weiter Reisenmitzunehmen - eine neue Idee für ein schönes Souvenir.
Webseite "Saldais dzintars"

Cēsis international

Ungewohntes Aufsehen diese Woche um das nordlettische Städtchen Cēsis: die englische BBC nahm den Ort als plakatives Beispiel für einen Vergleich der heutigen Situation Lettlands mit der Euphorie am Abend des EU-Beitritts 2004. Die lediglich 100 Sekunden lange Fernsehbeitrag zeigt eine graue Stadt, in der Läden und Schulen leerstehen, heruntergekommene Hausfassaden und zumeist junge Menschen am Flughafen Riga, denen die Absicht der Ausreise zum Geldverdienen in anderen EU-Ländern unterstellt wird.

Was prägt den Ruf der Stadt Cēsis mehr? Zufällige
Eindrücke (wie z.B. auch auf diesem Foto), böswillige
Journalisten, oder das Image der ganzen Region?

Eine neue Studie würde 100.000 weitere Arbeitsemigranten in den kommenden drei bis vier Jahren vorhersagen, so kommentiert die TV-Sprecherin, und das seien zumeist junge Leute direkt nach dem Schulabschluß, die Lettland selbst so dringend brauchen würde.

Außer der erwähnten Studie sind zwei mündliche Äußerungen von lettischer Seite filmisch eingebaut: ein junger Mann bestätigt dass viele Arbeit im Ausland suchen, und eine inzwischen nach Riga umgezogene Lettin bestätigt den krassen Unterschied zur Hauptstadt. - Amtsträger und Lokalpolitiker allerdings zeigen sich in der lettischen Presse empört: die im Film gezeigte Schule sei schließlich bereits seit 10 Jahren geschlossen, und trotz der Kürze des Beitrags würde der Name Lettlands international eben so selten genannt, als dass eine solche Darstellung einfach hingenommen werden könne.

Blick auf Cēsis - durch die Werbebrille der Touristik
(ein Foto des örtlichen Tourismuszentrums)

Natürlich schaut in Cēsis nicht jeder englisches Fernsehen. Um so eifrigere Antworten können lettische Medien aber auch von aktiven Bürgern erwarten, die sich für die Stadt einsetzen. "Ich weiß nicht, warum man ausgerechnt unsere Stadt so negativ herausstellt. Das Kulturleben ist sehr aktiv, ist gibt viele aktive Bürgergruppen", erzählt Kadrija Mičule, Mitarbeiterin des Kulturzentrums in Cēsis, der Zeitung Neatkarīgā. Aber auch sie weiß, dass der gute Ruf der Stadt nicht noch weitere Jahrzehnte nur von Symbolveranstaltungen wie den "Imanta-Dienas" (erstes Juliwochenende) oder dem Cēsu Mākslas festivāls (Festival der Kunst) leben kann - es geht um Arbeitsplätze.

Auch Vertreter des örtlichen Tourismusbüros zeigen sich überrascht, dass die BBC gerade Cēsis, die Stadt die 2007 ihren 800.Geburtstag feierte, als schlechtes Beispiel herausgestellt habe. Die Stadt sei im Vergleich sehr sauber und aufgeräumt, und auch die Gästenzahlen seien in letzter Zeit nicht zurückgegangen. Jānis Rozenbergs, stellvertretender Bürgermeister der Stadt, läßt sich sogar mit Äußerungen zitieren, ähnliche Filmchen wie bei der BBC könne man "überall auf der Welt" herstellen (LETA/Apollo.lv). Seinen Angaben zufolge könne man den Steuereinnahmen nach nicht behaupten, dass gerade hier die größten Einbußen vorzufinden seien. Was einen möglichen Rückgang der Bevölkerungszahlen angeht, so möchte er aber auf die offiziellen Ergebnisse der 2011 vorgenommenen Volkszählung abwarten. Gerichtlich habe die Stadt nicht vor, gegen die BBC vorzugehen - es gäbe Wichtigeres zu tun.

Auch die meisten Leserreaktionen auf den verschiedenen Internetportalen verteidigen ihre Stadt. Zwar gibt es auch Reaktionen direkt zum Film, die schlicht "ist doch alles genau die Wahrheit!" sagen, aber viele verweisen auch darauf, dass sicherlich in London auch schmuddelige Ecken zu finden seien. "Gerade die Menschen aus Cēsis sind doch als diejenigen bekannt, die immer wieder nach Hause zurückkehren", zitiert auch die "Lauku Avize" eine Einwohnerin. Unverkennbar ist auch, dass die meisten Lettinnen und Letten besonders die vorhandenen kulturellen Werte der Stadt verteidigen und herausstellen - unklarer werden die Perspektiven, wenn es um die Wirtschaft außerhalb des Tourismus geht. Gerade jüngere Leute werden zitiert mit Aussagen, dass sich der Kreis derjenigen die wegziehen erweitert habe: früher seien es nur die Arbeitslosen gewesen, heute bereits die Kleinunternehmer. Zu wenig Perspektiven in der Landwirtschaft, zu viele schicke Supermärkte, die anderen das Geschäft verbauen? "Beim Arbeitsamt gibt es Kurse für Spezialisten der Nagelpflege - aber wo sollen die reichen Damen herkommen, die dann unsere Kunden sein sollen?" wird eine Arbeitslose zitiert.

Dem stimmte auch der lettische Präsident Andris Bērziņš bei einem Besuch Ende November zu: bei der Förderung von kleinen und mittleren Unternehmern gäbe es noch viel zu tun.
Die Tourismuswerbung führt für Cēsis ganze fünf Beispiele unter der Rubrik "hergestellt in unserer Stadt" auf: Bier, Honig, Webstoffe, ein Konditor und das Wasser einer "heiligen Quelle".
Oder sollte man nicht von Glück reden, dass die Fernsehleute nicht gerade vorbeischauten, als vor wenigen Wochen Tausende Kontoinhaber von einer Bank zur anderen geschickt wurden, nur um an Bargeld zu kommen? Zur Imageverbesserung wird inzwischen einiges getan - in die Tourismuswerbung fließen üppige EU-Millonen. Hoffentlich bleibt auch noch etwas für die Entwicklung einheimischer Perspektiven übrig, denn es kann ja kein Ziel sein, nur noch zu einem sauber geputztes Museumsdorf zur Erbauung von Kurzzeittouristen zu werden.

Der BBC-Fernsehbeitrag
ein offizielles Werbevideo von Cēsis

Lettlands Beste

Nicht besonders euphorisch gestaltet sich die Grundstimmung in Lettland zum Jahreswechsel. Die wirtschaftliche Lage wird noch geprägt von den zurückzuzahlenden Krediten, die in der Krise aufgenommen wurden. Und wenn eine der größten Banken des Landes zusammenbricht (Krājbanka), und bei Gerüchten, eine weitere Bank werde bald in Schwierigkeiten geraten die Menschen gleich innerhalb weniger Stunden zum nächsten Geldautomaten laufen um zu testen ob sie noch an ihr Geld kommen, dann kann niemand die Lage einfach als "normal" bezeichnen. Im Haushalt des Landes müssen Kreditrückzahlungen an internationale Geldgeber vorgesehen werden, und das eines der alten, traditionsreichen anderen EU-Ländern offenbar noch mehr Schwierigkeiten hat, tröstet nicht wirklich (besonders diejenigen, nicht, die mal die Lohnhöhen Griechenlands und Lettlands verglichen haben).

Erfolgreiche Firmen und neue Produkte

Mal ein ganz anderes Souvenir aus
Lettland mitnehmen? Vielleicht mal
Rosensalz als Badezusatz?

Da scheint es besonders wichtig, wenn Lettlands Investment- und Entwicklungsagentur (LPIAA -Latvijas Investīciju un attīstības aģentūra) Preise und Auszeichnungen für Lettlands beste Produkte und Firmen verleiht. Die laut Aussagen der deutsch-baltischen Handelskammer überwiegend zufriedenen deutschen Firmen in Lettland prägen zwar auch die Stimmung vor Ort - aber dem Land würde es wohl kaum helfen, wenn im Gegenzug die lettischen Firmen alle bankrott gehen würden.

Die LPIAA zeichnet diejenigen Produkte und Firmen aus, die im vergangenen Jahr besonders erfolgreich waren. Zum "Exporteur des Jahres" wurde die Glasfaserfabrik in Valmiera ernannt (AS „Valmieras Stikla šķiedra”). Bereits seit 1963 läuft in der nordlettischen Stadt die Glasfaserproduktion, und die Firma schaffte es in den 90er Jahren nach kurzer Krise einen deutschen Investor zu gewinnen: die "Glasseiden GmbH Oschatz". Schon im nächsten Jahr könnte man in Valmiera beim größten Steuerzahler in ganz Vidzeme also 50jähriges Firmenbestehen feiern, nahezu 800 Menschen haben hier ihren Arbeitsplatz.

lange nicht mehr in deutschen Haushalten gesehen - nun
von lettischen Firmen geliefert: holz-solide Bügelhilfen

In der Gruppe der größeren und mittelgroßen Exportfirmen gab es fünf Preisträger: die Zementfabrik CEMEX aus Brocēni, dann "Dobeles dzirnavnieks" (diese Mühle stellt nicht nur Mehl, Cornflakes und Tierfutter her, sondern plant auch Nudeln vor Ort zu produzieren und ist stolz darauf, ihre Produkte bis in Länder wie Gambia, Vietnam und Thailand zu expoertieren), sowie der Metallverarbeiter Severstal.

Bei den kleinen Exporteuren reichten die Tätigkeitsbereiche der ausgezeichneten Firmen vom wissenschaftlichen Testen von Medikamenten (AmberCRO), über die Herstellung von Badewannen und Waschbecken (PAA) bis zur Produktion von Blockhäusern (Latlaft).

ob für die ganze Schule oder nur für ausgesuchte
Kunden: Mode aus Lettland fürs bessere Bildungsklima

Bei den von der LPIAA prämierten Produkten ist vielleicht weniger überraschend, was bereits grundsätzlich von Lettland bekannt ist: Fischkonserven, Süßigkeiten von "Laima", Landkarten mit GPS von "Jāņa sēta", oder der eher osteuropäische Flair der "Rosme"-Damenwäsche.

Nein, wirklich neue oder zumindest ungewohnte Eindrücke liefern die Preisträger für gutes lettisches Design, die ebenfalls von der LPIAA vergeben wurden. Hier gibt es auch Überraschendes zu entdecken - noch nicht ganz so erfolgreich in Verkauf und Export, aber eben innovativ. Wie wär's also mal mit Schönheitsprodukten von "AnnaLiepa" aus Riga? Oder bügeln Sie Ihre Wäsche mal wieder auf Holz - dazu noch mit schmuckem Design versehen (Annushkanu). Und auch in manchen deutschen Schulen ist auch die Diskussion losgebrochen, ob nicht eine stilechte Schuluniform das allgemeine Klamotten-Wettrüsten der Schülerinnen und Schüler beenden könnte. Nun liefert AMERI aus Lettland eine preisgekrönte Schulkleidung; offenbar wollig warm und optimistisch hell. Vielleicht werden diejenigen, die nicht auf eine entsprechende Entscheidung ihrer zuständigen Schulleitung warten wollen, auch Einzelstücke für Sohn oder Tochter erwerben können. Eine Kinderjury gabs bei der LPIAA allerdings bisher nicht.

Liste aller LPIAA-Preisträger

Lettlands Sportler des Jahres 2011

Per Internet wird in Lettland über die beliebtesten Sportlerinnen und Sportler des Jahres abgestimmt, und zuständig dafür ist das Lettische Olympische Komittee. Heute wurden die Preisträger des Jahres 2011 bekannt gegeben.
Das Besondere an der Abstimmung: erstens, dass es völlig den im Internet relativ anonymen Fan-Gruppen überlassen bleibt, wer gewinnt. Zweitens ist die Abstimmung nicht nach Frauen und Männern getrennt. So sind denn auch 9 von 10 besten Sportlern auch Männer - die Gewinnerin aber ist eine Frau.

Die Weitspringerin Ineta Radeviča - Europas Beste 2010, und bei der WM im südkoreanischen Daegu 2011 Bronzemedaillengewinnerin - genießt also in Lettland momentan die größte Beliebtheit. Mit ganzen 35 Stimmen Vorsprung vor dem Radrennsportler Gatis Smukulis entschied also Radeviča die Abstimmung für sich - vielleicht liegt es auch ein wenig daran, dass sie mit dem russischen Eishockeysportler Petr Schastlivy verheiratet ist und Radeviča vielleicht über diesen "Umweg" auch russischsprachige Fans eher begeistern kann? Zuletzt wurden ja in Lettland die Regeln für offiziell zulässige und verordnete Staatssprachen viel diskutiert - hier sind beide Sprachen ganz selbstverständlich, auch im professionellen Umgang (siehe auch früherer Blogbeitrag). 
Dritter wurde Martins Dukurs, einer der weltbesten Skeletoni in den Eisbahnen der Welt, gegenwärtig Weltcup-Dauersieger (momentan schon 9 Siege in Folge).

Hier das Zwischenergebnis der
Sportlerwahl, veröffentlicht am 6.12.11

Offenbar wurde hier auch versucht, die Mobilisierungsmöglichkeiten des Internets zu beobachten. Während der Zeit der Abstimmung wurden auch Zwischenergebnisse veröffentlicht, und so zeigt sich dass Radeviča besonders im Endspurt stark war. Speerwerfer Zigismund Sirmais fiel noch auf den vierten Platz zurück, und Dukurs kam zu Gute dass die neue Wintersportsaison gerade begonnen hatte.
Ein Blick auf die Liste der Sportstars gibt auch Aufschluß zu beliebten Sportarten: Leichtathletik (zweimal), Radsport (-rennen und BMX), Eishockey, Motokross, Skeleton - und sogar Fußball.

Stichwort Fußball: Interessant einerseits, dass überhaupt Fußballspieler in Lettland unter den beliebtesten Sportlern genannt werden, andererseits der 23-jährige Nachwuchsspieler Artjoms Rudņevs (spielt gegenwärtig bei Lech Posen, ist im der lettischen Nationalteam erst wenige Male zum Einsatz gekommen, schoß dort auch erst ein einziges Tor).

Torwartlegende Oliver Reck testete in Duisburg
lettischen Torriecher

Ist die lettische Sportlerwahl also doch relativ zufallsbestimmt? Ist es Zufall, dass am Tag der Ergebnisbekanntgabe auch UEFA eine Liste der europaweit besten Torschützen im Fußball bekannt gibt, und sich darunter erstaunlicherweise ein Lette befindet? Ganze 46 Tore schoss Aleksandrs Čekulajevs im Laufe des Jahres! (nachzulesen bei Sport.de) So rangiert Čekulajevs in dieser Wertung auch vor deutschen Stars wie Gomez oder Podolski, obwohl seine Trefferzahl als geringerwertig eingestuft wird, da er "nur" in der estnischen Liga bei JK Trans Narwa spielt. "Tranfermarkt.de" schätzt den Marktwert des Letten-Kickers auf inzwischen immerhin 500.000 Euro. Beim deutschen Zweitligisten MSV Duisburg soll Čekulajevs - der sich kurzzeitig im Zusammenhang mit Barcelonas Ronaldo genannt sehen darf (UEFA) - kürzlich (die Saison in Estland ist bereits beendet) ein Probetraining absolviert haben. Fehlen eigentlich nur noch lettische Fans, die Aleksandrs dann auch mal bei der Sportlerwahl zu höheren Ehren daheim bringen (Bericht Sportacentrs).

Und noch zweimal Nachruf zum Schluß. Ebenfalls zum lettischen Sportjahr gehört das Gedenken an Verstorbene. Bereits am 13.Februar 2011 war Inese Jaunzeme verstorben, legendäre erste Lettin die eine olympische Goldmedaille gewann - in Melbourne 1965, im Speerwurf.

Zusatz: Am 22.Dezember wählte dann doch eine "Expertenjury" die Sportler des Jahres aus, und nicht die mühsam befragten 20.000 Internetuser. Ineta Radeviča wurde als Sportlerin, und Martins Dukurs zum Sportler des Jahres 2011 benannt (komplette Liste aller Auszeichnungen).

Winterpläne: demnächst weniger Sommer

Sollten ähnliche Bilder bald der Vergangenheit
angehören? Große Party zum Schulanfang,
immer zum 1.September

Vielleicht waren bisher manche Deutsche, die aus dem Urlaub die "langen Sommerferien" im Norden Europas kennen, neidisch. Auch in Lettland ist es in der Regel so: das Schuljahr endet früh im Juni und beginnt einheitlich am 1.September. Dann ist Platz für sonnige Kindersommerlager in leerstehenden Schulen, und für Lehrerinnen und Lehrer Zeit genug für die wichtigen Zusatzjobs im Tourismus.

Nun aber rührt der neue Minister für Bildung und Wissenschaft, Roberts Ķīlis, an diesen lieb gewordenen Gewohnheiten. Ķīlis, Philosoph und Anthropologe, Co-Autor einiger strategischer Studien zu lettischen Zukunftsthemen und bisher als Ökonomieprofessor an der "Stockholm School for Economics" in Riga tätig, kam als Parteiloser in sein neues Amt, gefördert von Ex-Präsident und Parlamentsauflöser Valdis Zatlers. Nun wird er zeigen müssen, ob er Strategien und Theorien auch in die Praxis umsetzen kann.

Zwischen 181 und 184 Schultagen absolvieren Schülerinnen und Schüler, im internationalen Vergleich gesehen, so doziert es Minister Ķīlis es seinen Landsleuten - in Lettland kommen die Eleven mit 169 Tagen davon. Daher müsse das lettische Schuljahr spätestens ab 2013/14 bereits im August beginnen und bis Mittsommer - also der letzten Juniwoche - verlängert werden, so der ministeriale Vorschlag. Und auch über das Einschulungsalter denkt der Minister nach: bisher kommen lettische Kinder mit 7 Jahren in die Grundschule, zukünftig könnte das schon ein Jahr früher der Fall sein. An einem entsprechenden Pilotprojekt nehmen schon heute 22 Schulen teil, und die Kinder lernen offenbar dort auch schon mit 6 Jahren zufriedenstellend.

Bei den Eltern stoßen die Reformpläne offenbar teilweise auf Zustimmung - anders bei den Lehrkräften. "Wenn das Schuljahr verlängert wird, nehme ich meinen Hut und gehe!" - mit dieser Aussage ließen sich einige in der Tageszeitugen DIENA zitieren. Weiterhin wenden die Pädagogen ein: "Wenn schon Verlängerung, dann nur in eine Richtung" (also entweder früher anfangen, oder später aufhören). Da wirken offenbar noch die teilweise kräftigen Lohnkürzungen nach, die 2009/2010 von der Regierung verordnet und kurzfristig durchgesetzt wurden. Wer als Lehrer/in weder von seinem Lohn leben kann, noch (als engagierter Pädagoge) mit der Arbeit fertig wird, wird sicher zu wenig Geduld gegenüber ministerialen Plänen neigen. "Lehrer werden wegen der langen Ferien" bedeutet hier oft, in die Praxis übersetzt, Zeit für andere Jobs zu haben. Und für Schüler/innen in Examensklassen sei es auch heute schon üblich, "līdz Jāņiem" (bis Mittsommer) in die Schule zu gehen.

Die Bildungsreform ist in Lettland eines der heiß diskutiertesten, immer wieder auf die lange Bank geschobenen, und gleichzeitig eher ohne große Schlagzeilen öffentlich vermitttelten Themen. In Zeiten, wo im internationalen Austausch oft einfach nur nach den PISA-Ergebnissen gefragt wird, ist es offenbar schwierig konkrete Details unter den ökonomisch immer noch schwierigen Rahmenbedingungen durchzusetzen.

Lehrerinnen und Lehrer arbeiten in Lettland oft in "Schichten": "Wer eine Schicht übernimmt, verdient gerade mal 255 Lat brutto, 181 Lat netto auf die Hand," erläutert Mittelschullehrerin Laila Štāle der DIENA (181 Lat = ca 270 Euro). "Davon kann keiner leben, und so gibt es Lehrer, die gleich an mehreren Schulen angestellt sind." Der Lehrerberuf sei gesellschaftlich nicht angemessen anerkannt, und wenn es etwas zu kürzen gäbe, dann eben hier. Aber unwidersprochen bleibt, dass auch am Curriculum gearbeitet werden muss. Und auch Zusammenlegungen einiger Schulen bilden ein Diskussionsthema. Immerhin hat Minister Ķīlis zugesagt die Änderungen nur in enger Abstimmung mit den Eltern- wie auch den Lehrervertretern vornehmen zu wollen. Aber eines hat er auch bereits angekündigt: sollte es ihm nicht möglich sein, Reformschritte umzusetzen, sei er auch zum Rücktritt bereit.

Mein Bankomat und ich

In Lettland setzt sich das Nachdenken darüber fort, welche Folgen der Zusammenbruch der "Latvijas Krājbanka" auf andere Wirtschaftsbereiche haben könnte. Es zeigen sich unterschiedliche Folgen, besonders für viele Privatleute ganz unmittelbar. Wer in diesen vorweihnachtlichen Tagen in Ruhe Geld aus seinem Bankomaten ziehen kann, der kann sich schon glücklich schätzen.

Cash-Problem fürs Fluggeschäft

Da die "Krājbanka" (übersetzt = "Sparbank") auch enge Geschäftsbeziehungen unterhielt mit Anteilseignern bei der Fluggesellschaft "Air Baltic" (Baltijas Aviācijas Sistēmas BAS), könnte dies den Betrieb dieses erst kürzlich umstrukturierten halbstaatlichen Unternehmens (Nachfolger des ehemaligen CEO Berthold Flick wurde Martin Gauss) beeinträchtigen. Es heißt BAS benötige erhebliche Finanzmittel für eine notwendige Kapitalerhöhung. Eine Alternative wäre, wenn der lettische Staat als Hauptaktionär dieses zusätzlich für AirBaltic benötigte Geld selbst einbringt - dem steht die eh schon bestehende Kreditbelastung und der allen Bereichen vorordnete drastische Sparzwang entgegen. Auf eine entsprechende Nachfrage lettischer Journalisten soll Verkehrsminister Ronis geantwortet haben: "Und auch wenn der Gaiziņš zum Vulkan wird, werden wir höchst verantwortungsvoll reagieren." ("IR" 23.11.) Es wird nicht mehr ausgeschlossen, dass sich auch die Zusammensetzung der Anteilseigner demnächst ändern könnte.

Vielleicht sollte man einfach mal
alte Wahlplakate aufhängen, um die
Schnelllebigkeit der öffentlichen Stimmungs-
lagen zu erinnern: hier ein Poster der
"Saskana" aus dem Herbst 2010:
"Alles wird gut!"

Laufbereitschaft bei Rentnern

Ungefähr 80.000 Menschen in Lettland beziehen Renten oder andere Unterstützungsleistungen über ein Konto bei der "Krājbanka". Diese stellten sich in der vergangenen Woche geduldig in die Warteschlangen an den Bankomaten und hoben ihre täglich erlaubte Höchstsumme von 50 Lat ab. Das dies so verhältnismäßig ruhig abgehen kann setzt voraus, dass die dafür notwendigen Gelder bereitgestellt werden können. Zudem müssen alle diese Betroffenen nun in kurzer Zeit Konten bei anderen Banken eröffnen: so wundert es nicht, dass allein die Swedbank innerhalb von nur zwei Tagen (22./23.11) Zehntausend Neukunden begrüßen durfte. "Es wurde beobachtet, dass die Menschen mit dem Bus aus den Dörfern in die regionalen Zentren fahren, um dort Konten zu eröffnen," so erzählte es Swedbank-Vorstandsmitglied Daniils Ruļovs bei "Delfi.lv".

Interessant auch eine Warnung der lettischen Polizei vor allzu unachtsamem Verhalten beim Bargeld-Abheben ("Gehen Sie lieber zu zweit zum Geldautomat, achten Sie auf ihre Handtaschen").

In den Medien und für die Medien

Es könnten verschiedene Medien in Litauen oder Lettland in Schwierigkeiten geraten, die bisher von Geldern (Geschäftsanteilen) der "Snoras" oder "Krājbanka" abhängig waren; in Litauen "Lietuvas Rytas", in Letttland "Telegraf" und "Radio 101".

Lehren, Studieren, Straßenbahnfahren: mit Hindernissen

Doppelte Probleme für den Rigaer Stadtverkehr:
allein im September wurden 6.000 Fahrgäste ("Hasen")
ohne gültigen Fahrschein erwischt - aber auch die
eingenommenen Gelder scheinen
bei der beauftragten Bank nicht sicher zu sein

Die "Tehnische Universität Riga" (RTU) und die "Universität Lettlands" (LU) haben sich an die lettische Regierung gewandt mit der Bitte eine Zwischenfinanzierung zur Verfügung zu stellen, da bereits eingenommene Studiengebühren sich auf momentan nicht verfübaren "Krājbanka"-Konten befinden würden (Delfi.lv vom 28.11.). 1,9 Millionen Lat müssen wohl der LU und weitere 1,36 Millionen Lat der RTU zur Verfügung gestellt werden (als kurzfristiger Kredit), da sonst dort Löhne und Sozialabgaben nicht gezahlt werden könnten. Hierüber beriet die Regierung heute auf einer Sondersitzung.

Ähnliche Sorgen haben auch verschiedene von einzelnen Gemeinden getragene Unternehmen, unter anderem in Skrunda, Dagda, Ugāle und Priekuli. Die größte Summe, 10 Millionen Lat, soll die Hauptstadt Riga auf "Krājbanka"-Konten liegen haben - nach den Worten von Bürgermeister Ušakovs ein kurzfristige Anlage für 2 Monate. Würde die "Krājbanka" geschlossen, kämen auch die städtischen Verkehrsbetriebe ("Rīgas satiksme") in Schwierigkeiten, denn durch verkaufte Tickets eingenommene 2,3 Millionen Lat sollen über die Pleite-Bank gelaufen sein.

Privates und Geschäftliches

Es ist vorerst unklar, was mit verschiedenen Immobilien geschieht, die sich im Eigentum von "Snoras"_Chef Antonovs befinden: 3 Wohnungen in der Altstadt von Vilnius (Wert zusammen ca. 3 Millionen Litas / 870.000 Euro), eine 600qm-Villa im italienischen Nizza (Wert 5 Mill. Euro), und eine Villa in Jūrmala. Es wurde vermutet, dass dies zusammen mit einer Reihe von Luxusautos (allein verschiedene Spyker, Maybach, Porsche, Mercedes und Cayenne sollen in Riga registriert sein) nicht dem Anspruch von Gläubigern unterliegt, sondern als "persönlicher Bedarf" der Bankeigentümer gerechnet werden wird. So hätte sich dann das Stadtbild gestaltet: die Oma steht am Bankomat für ihre 50 Lat täglich an, andere fahren weiterhin ihre verspiegelten Luxuskarossen durch die Stadt. Das war aber vorerst der lettischen Polizei genug der Schande und stellte am vergangenen Sonntag ganz 14 Luxusautos sicher die dem Ex-Bankeigentümer Antonovs gehören sollen (Bericht DIENA).

Nun schon drei Sägen sieht Ēriks Ošs,
Karikaturist der "Latvijas Avize", am Werk
Uneinigkeit zwischen die beiden baltischen
Nachbarn zu bringen: zu Fragen der Grenzen zur
See und der Energieversorgung kommen nun
noch die Auswirkungen des Bankenbankrotts

Verschwundenes

Wer immer die "Krājbanka" in Zukunft verantwortlich leiten muss, wird daran interessiert sein die angeblich aus der Bilanz verschwundenen Gelder wieder zu bekommen. "Delfi Business" berichtete über Berichte u.a. in der Fernsehsendung "Nekā personīga", wonach bereits im Sommer der Versuch unternommen worden sei, Gelder der "Krājbanka" auf Konten kleinerer, mit Vladimir Antonov in Verbindung stehenden Banken zu überweisen. Leidtragender des Bankenkrachs ist unter anderem der lettische Komponist und Ex-Politiker Raimonds Pauls. 700.000 Lat an Einlagen soll er nach Presseberichten auf "Krājbanka-Konten haben, und nur wenige Tage vor Bekanntwerden der Probleme mit Bankchef Priedītis telefoniert haben um ihn zu fragen, ob seine Geld sicher sei. "Alles vollkommen sicher", soll der Banker geantwortet haben.

Einmal über "Los" gehen ...

Wie beim großen Monopoly dürfen sich ab (morgen, Dienstag 29.11.) alle diejenigen fühlen, die als bisherige "Krājbanka"-Kunden Erstattungsansprüche gegen Bank gelten machen wollen. Die lettische Regierung möchte gern gewährleisten, das alle Einlagen bis zu einer Höhe von 100.000 Lat als abgesichert gelten (und damit ein Erstattungsanspruch besteht). Oder ist es eher eine Aktion, die Menschenschlangen vor den "Krājbanka"-Bankomaten weg zu bekommen? Ausgerechnet der PAREX-Nachfolger "Citadeles Banka" soll nun die Erstattungen auszahlen. Um sie zu erhalten, soll angeblich ein gültiges Paßdokument ausreichen; das Ausfüllen langer Anträge soll den Betroffenen möglichst erspart bleiben. - Heute rudert die "Citadele" schon wieder zurück und verlangt von allen, die Erstattungen erwarten, entweder eine Registrierung über die "Citadele"-Webseite, oder vorheriges Anrufen. Also wird es wieder in Lauferei und Schlangestehen enden. Wer selbst keinen Computer zur privaten Verfügung hat wird aufgerufen eine öffentliche Bibliothek zu besuchen, wo ein Internetzugang möglich sei. Der große Haken dabei: falls in dem Moment, wo der Kunde versucht eine Rückzahlung seiner Einlagen zu vereinbaren, kein Termin mehr frei ist, so kann auch diese Vorab-Reservierung offenbar nicht abgeschlossen werden - ohne konkreten Termin keine Auszahlung. Also gilt doch das Motto: bloß keine Schlangen vor unserer Bank.

Über andere Lösungen denkt gegenwärtig die Gemeindeverwaltung von Kuldiga nach. Da dort die "Citadele"-Bank weder über eine Filiale noch über einen Bankomat verfügt, denkt jetzt die Stadtverwaltung über Hilfen für ehemalige "Krājbanka"-Kunden nach. "Wir erwägen, für ältere Leute oder Menschen mit speziellen Bedürfnissen Busse nach Saldus bereitzustellen", sagte Bürgermeisterin Inga Bērziņa gegenüber der Zeitung DIENA. Auch anderen Gemeinden geht es ähnlich, wie zum Beispiel Jaunpiebalga, wo sich die nächste Citadele-Filiale erst im 25km entfernten Madona befindet.

Übrigens: seit heute morgen sind 35.000 Kundinnen und Kunden des staatlichen Stromversorgers LATVENRGO vorübergehend ohne Strom. Das ist allerdings mal ausnahmsweise nicht dem Bankenkrach zuzuschreiben, sondern sind die Folgen von starkem Sturm und Regen übers vergangene Wochenende. 329 Arbeitsbrigaden mit insgesamt 779 Arbeitern seien ständig im Einsatz um die Schäden zu reparieren, weitere 100 Mitarbeiter seien von Partnerfirmen angefordert worden. Langweilig wird also keinem in Lettland - aber stabil ist wohl doch vorerst nur das Gefühl der Unsicherheit. In diesen Tagen öffnet der Rigaer Weihnachtsmarkt: aber wo für Gäste der Stadt vielleicht romantische Gefühle wachgerufen werden sollen - (vielleicht möchten auch die Werbeagenturen wieder streiten ob nun der Weihnachtsbaum in Estland oder in Lettland erfunden wurde?) - haben viele in Lettland mal wieder ganz andere Sorgen.

Zwei Banken, und die Herren A + B

Das Stichwort "Bankenkrise" ist in Lettland geeignet, Panik auszulösen. So war es 1995, als die Kunden der "Banka Baltija" zusammenbrechen sahen und viele Guthaben über Nacht "verschwanden". Und so war es 2008, als der lettische Staat mit 200 Mill Lat aufbringen musste, um die staatliche "Hipoteku Banka" bauftragen zu können 51'% der Anteile der "Parex Banka" für einen symbolischen Preis von 2 Lat zu kaufen und damit "Parex" vor dem Zusammenbruch zu retten.
Auch 2008 war es November, als private Sparer bereits über 200 Millionen Lat bei Parex abgehoben hatten, bevor die Regierung sich gezwungen sah einzugreifen. Damals wurden die Ursachen - neben den Auswirkungen der weltweiten Krise - bei ungezügeltem Konsum mit geborgtem Geld und einer Explosion der Immobilienpreise gesehen.

Parex-Werbung, gesehen im Februar 2009:
"Es gibt Dinge, da sind wir die besten"

Und in dieser Woche sind es nun die Auswirkungen der Zwangsverstaatlichung der litauischen Bank "Snoras", deren Auswirkungen auch Lettland erreichen. Den beiden Haupteigentümern der "Snoras", dem Russen Vladimir Antonov und dem Litauer Raimondas Baranauskas (A hält 68,1% und B 25,31% der Anteile) wird in Litauen Bilanzfälschung und Betrug vorgeworfen. "Snoras" hält aber auch 68% der Anteile an der lettischen "Krājbanka" - als Snoras diese Anteile 2005 übernahm, hatte die "Krājbanka" sich auf das am besten ausgebaute Filialnetzwerk in Lettland stützen. Der Umschwung kam nun plötzlich: noch am 14.November bot "Snoras" auch Kunden in Lettland Kredite mit 40 Jahren Laufzeit an. Nur drei Tage später die eilige Meldung, man sei keinesfalls insolvent und würde die Geschäfte innerhalb 24 Stunden wieder aufnehmen.  Ähnliches bemühte sich auch die "Krājbanka" zu erklären. Kurz darauf saßen die Herren A und B dann in Großbritannien in Untersuchungshaft (wurden inzwischen gegen Zahlung einer Kaution vorläufig wieder auf freien Fuß gesetzt).

Die zweite Welle

Doch keine Frage - wer in Lettland Geld auf der Bank hat, ist beunruhigt. Wird es weitere Banken treffen? Der amtierende Präsident der Bank von Lettland, Ilmārs Rimšēvičs, ließ sich in der lettischen Presse mit einer Aussage zitieren: "Die zweite Welle der Krise hat bereits begonnen." Europäische Analysten beruhigen ähnlich wie 2008 mit dem Argument, die meisten Banken würden sich in skandinavischem Besitz befinden (Parex war in Lettland die einzige größere Ausnahme). Derweil hatte Litauen für die beiden ehemaligen Eigentümer der frisch verstaatlichten "Snoras" einen internationalen Haftbefehl aus, und auch in Lettland fragt man sich: Wer ist eigentlich dieser Antonovs? Der russische Geschäftsmann lebt schon seit Jahren in London, und dort sind vor allem zwei seiner (teuren) Hobbys bekannt: Sport und schnelle Autos.
Und siehe da: Antonovs und Baranauskas wurden inzwischen in Großbritannien verhaftet (BBC News 24.11.). Antonov ist im südenglischen Portsmouth über seine Firma "Convers Sports Initiatives (CSI)" Eigentümer des Portsmouth Football Club, der bis 2010 in der ersten Liga spielte. Der Portsmouth Fußballklub beeilt sich zu versichern, dass sportlich alles wie gewohnt weitergeht (der Klub musste bereits 2010 einmal seine Zahlungsunfähigkeit eingestehen, stieg deshalb ab und auch der Europacupplatz ging verloren). Erst im Juni diesen Jahres hatte Antonov die Übernahme des Fußballklubs besiegelt (BBC 1.6.). Wie Baltic Times berichtet, droht Antonov in Litauen eine Haftstrafe von bis zu 10 Jahren. Antonov hatte zuvor nicht ausgeschlossen, eventuell Asyl in Großbritannien zu beantragen.

Spekulanten und verschwundene Gelder
Angaben der lettischen Staatspolizei zufolge sind bei der "Krājbanka" Einlagen im Wert von 100 Millionen Lat "verschwunden", während bei der Snoras-Bank die genannten Summen bis zu einer Milliarde Litas reichen (ca. 290 Millionen Euro). Wie die litauische Finanzministerin Ingrida Simonyte inzwischen bekanntgab, wird die litauische Regierung "Snoras" nicht mit zusätzlichen Finanzmitteln aus den Schwierigkeiten helfen. Man beabsichtige aber, die Rückzahlung von Einlagen bis 100.000 Euro staatlich zu garantieren und plane die Gründung einer "Bad Bank". Diese Absicht wiederum ruft die lettischen Nachbarn nun auf den Plan: Lettland hätte es wohl lieber gesehen, wenn Litauen im Fall "Snoras" ählich handeln würde wie beim lettischen Beispiel der Parex-Bank 2008. Ein für heute (Freitag) geplantes Zusammentreffen von Dombrovskis und Kubilius in Vilnius wurde kurzfristig abgesagt. Auch Lettland wird vor der Frage der möglichen Handlungsvarianten stehen: den Kunden der bankrotten Bank gar nichts zahlen (wie im Fall "Banka Baltija" 1995 - das wird sich niemand politisch leisten können), die Bank retten (mit welchem Geld?) oder die Bank zwar pleite gehen lassen aber Einlagen zurückzahlen (aber woher auch dieses Geld nehmen?). Oder die Bank in einen guten und einen schlechten Teil (Bad Bank) aufteilen. Verschiedentlich ist zu lesen, dass wohl weder "Snoras" noch "Krājbanka" eine Zukunft haben. Die beiden Regierungen sind aber bemüht, den gesetzlich vorgesehenen Sicherungsrahmen für die privaten Guthaben zu bedienen. Für kommenden Montag bereits wird in Riga die amtliche Erklärung der Zahlungsunfähigkeit der "Krājbanka" erwartet - gleichzeitig versuchen die Finanzexperten eine Strategie zur Sicherung der Einlagen zu erarbeiten.

Weitere Wellen
Lettische oder litauische Bankenpleiten scheinen momentan die großen deutschen Medien nicht zu interessieren - vielleicht sind die Summen im Zusammenhang mit den auf- und niederschwappenden Euro-Krisen einfach größer? Dafür tauchen entsprechende Nachrichten überall dort auf, wo Antonov-Geld im Spiel ist: zum Beispiel im Rallye-Sport (Motorsport-Total). Für das "Rallye-Magazin" galt Antonov zwischenzeitlich schon als "verschwunden", Antonov hatte als Miteigentümer der britischen "North One Sport" die Rechte zur Vermarktung der Rallye-WM erworben. Auch mit einem Versuch beim schwedischen Autobauer Saab einzusteigen war Antonow kürzlich aufgefallen - jetzt titelt das Manager-Magazin: "Der Saab-Retter taucht ab."
Weniger Schlagzeilen machen bisher die Nöte derjenigen, die in Lettland bei der "Krājbanka" ihr Geld angelegt haben - dazu zählen auch Gemeindeverwaltungen und Hochschulen. Um eine vollständige Panik zu vermeiden, erlaubte in den vergangenen Tagen die Bank an ihren Bankomaten jedem Kunden pro Tag eine Summe von 50 Lat abzuheben. Gegen den Gerichtsbeschluß, Ivars Priedītis, den Vorstandsvorsitzenden der "Krājbanka" in Haft zu nehmen, ist inzwischen Beschwerde von Priedītis' Anwalt eingelegt worden.

bis heute noch im Internet verfügbar:
Parex-Kontoeröffnung auch für Deutsche

Lehren aus vergangenen Pleiten?

Mitte 2010 ging aus der lettische "Parex" die "Citadele-Banka" hervor, beide formell getrennt voneinander. Auch im "Parex"-Fall waren es zwei Großaktionäre, die durch ihre Geschäfte die Bank in Schwierigkeiten brachten. Walerie Kargin und Wladimir Krasovitsky, die mit einer Wechselstubenlizenz anfingen und zu Bankaktionären aufstiegen, hatten damals bereits zwei Bankfilialen auch in Deutschland eröffnet, "Parex" gehörte auch dem Einlagensicherungsfond deutscher Banken an. Nach der Pleite stürzten sich die Medien auf die Luxusgüter die beide auch noch der Pleite behalten durften.
Manche Geschichten haben ein langes Leben. Noch immer ist im Internet eine deutschsprachige Heroengeschichte zur Geschichte der Parex-Bank zu lesen - sie endet 2008 mit einer Filialeröffnung in München.
Wie heißt noch das Sprichwort? "Ist der Ruf erst ruiniert so lebt es sich ganz ungeniert."
Und einem deutschen Politiker könnte man angesicht der vorliegenden Interessenlage in den Mund legen: "Aber der Euro ist doch weiter stabil!"
Die erst kürzlich im lettischen Fernsehen gelaufene Werbekampagne für "Latvijas Krājbanka" läßt sich übrigens hier betrachten, sogar mit englischen Untertiteln ...
Und auch die mögliche nervöse Nachfrage: "Papa, warum haben wir ausgerechnet ein Konto bei dieser Krajbanka?" wird HIER punktgenau von der betroffenen Bank beantwortet (ebenfalls mit engl. Untertiteln).

Staatsprache und Verfassung

Daß es in Lettland einen hohen Anteil russischsprachiger Bevölkerung gibt ist bekannt. Bekannt ist auch, daß ein großer Teil dieser Menschen während der Sowjetzeit entweder selbst ins Land gekommen ist oder von solchen abstammt. Es ist zutreffend, daß 1991 die Bevölkerung des gerade wieder unabhängig gewordenen Lettland zwar kollektiv des Russischen mächtig war, aber nicht unbedingt der lettischen Sprache.

In 20 Jahren hat sich allerdings viel verändert. Junge Russen, welcher Abstammung auch immer, sprechen Lettisch besser als manch zugewanderter Ausländer, wohingegen mit Englisch als Pflichtfach in der Schule das Russische für junge Letten keine Selbstverständlichkeit mehr ist. Das führt zu Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt, wo es wenig überrascht, wenn Arbeitgeber im Kundegeschäft Mitarbeiter MIT Russischkenntnissen wünschen. Dies bezeichnete die nationalistische Partei „Alles für Lettland!“, in persona Imants Parādnieks, als eine in keinem anderem EU-Land übliche Diskriminierung der eigenen Jugend, die es gesetzlich zu verbieten gelte. In welchem EU-Land hingegen Unternehmer gesetzlich gezwungen werden, sich für Kandidaten mit weniger Kenntnissen und Fähigkeiten zu entscheiden, darauf blieb Parādnieks eine Antwort schuldig.

Nun hat die Bewegung „Muttersprache“ unter Führung von Vladimir Linderman (Владимир Линдерман) eine Initiative gestartet: Es soll eine Volksabstimmung durchgeführt werden über die Frage, ob Russisch die zweite Amtsprache in Lettland werden sollte. Mit dieser Forderung war die Bewegung „Gleichberechtigung“ zu den ersten Parlamentswahlen nach der Unabhängigkeit 1993 angetreten. Eine ihrer wichtigsten Vertreterinnen, Tatjana Schdanok (Татья́на Ждано́к), die als Aktivistin der Interfront ursprünglich gegen die Ausflösung der Sowjetunion gewesen war, sitzt bereits in der zweiten Periode im Europaparlament. Linderman ist eine nicht weniger schillernde Figur. Er gehört den Nationalbolschewisten (Национал-Большевистская Партия) von Eduard Limonow (Эдуард Лимонов) an – die übrigens später mit dem Schachspieler Garri Kasparows (Га́рри Ки́ Каспа́ров) „Anderem Rußland“ (Другая Россия) paktierten. Linderman war in Lettland 2002 illegaler Sprengstoffbesitz und die Vorbereitung eines Umsturzversuches vorgeworfen worden, woraufhin er von einer Reise nach Rußland nicht zurückkehrte und sich so der Verhaftung entzog. Linderman wurde in Rußland 2008 verhaftet, 2009 nach Lettland ausgeliefert und vom Gericht freigesprochen.

Linderman erklärte gegenüber dem lettischen Radio in einem Telefoninterview in fließendem Lettisch, die Russen seien schon immer in Lettland gewesen, und die eigene Muttersprache gelte es zu verteidigen, damit die Russen nicht Bürger zweiter Klasse im Land seien. Lindermans jetziger Vorstoß wird von der Verfassung Lettlands gedeckt, welcher die direkte Demokratie ebenso wenig fremd ist, wie in der Schweiz. Es genügen die Unterschriften von 10% der Wahlberechtigten, und die Wahlkommission muß in einer gesetzlich festgelegten Frist den Urnengang ausschreiben. Linderman konnte nun 12.000 Unterschriften bei einem Notar hinterlegen, was die Behörden dazu zwingt, für den gesetzlich vorgeschriebenen Zeitraum täglich wenigstens vier Stunden auf Kosten des Steuerzahlers die Infrastruktur für die weitere Unterschriftensammlung vorzuhalten. Dies geschieht an 600 Orten auch im Ausland.

Der Leiter der Wahlkommission, Anris Cimdars, sagte im lettischen Radio, daß diese Unterschriften-Sammelaktion sich von anderen unterscheide, da eigentlich nur derjenige daran teilnehmen müsse, der für die Motion optiert – im Unterschied etwa zu Referenden, in denen man mit ja oder nein abstimmen würde, was auch die Moderatoren des lettischen Radios in ihrem Beitrag mehrfach unterstreichen. Das ist eine interessante Argumentation: Selbstverständlich ist es für Gegner der Idee, Russisch als zweite offizielle Staatssprache zu akzeptieren, das günstigste Ergebnis, wenn das Referendum erst gar nicht stattfinden kann, weil nicht genügen Unterschriften zusammengetragen wurden. Das gälte aber für jedes Referendum mit der Alternative ja oder nein zu einer konkreten Frage.

Ein anderer Aspekt des Referendums ist kurios. Bei der Vorlage von Linderman und seinem Verein handelt es sich um mehrere Änderungen der Verfassung, unter anderem auch des Artikels 4. Dieser aber gehört, wie Cimdars zu bedenken gibt, zu jenen, die nicht einmal das Parlament ohne anschließende Volksbefragung verändern dürfte. Folglich, egal ob die Angeordneten nach erfolgreichem Referendum über Lindermans Vorlage dieser im Wortlaut zustimmten oder sie mit Änderungen verabschiedeten, müßte darüber erneut ein Referendum abgehalten werden. Neuerlich ein Beispiel für die Inkonsistenten der Verfassung Lettlands aus dem Jahre 1922.

Storch bevorzugt Stromanschluß

Etwa Zehntausend Weißstorchpaare (Ciconia ciconia) gibt es in Lettland - die Zahl ist seit einigen Jahren stabil. Die führende Expertin für das Storchenmonitoring in Lettland ist schon seit Jahren Māra Janaus. Sie erstellt im Auftrag der lettischen ornithologischen Gesellschaft (Latvijas Ornitoloģijas biedrību LOB) genaue Informationen zum Vorkommen der Weißstörche in Lettland zusammen.
Ungewöhnlich ist in Lettland nicht nur das selbst für jeden durchreisenden Touristen auffällig hohe Vorkommen der weißen Störche - charakteristisch ist ebenfalls, dass 60% dieser Nester sich auf Telegrafen- bzw. Strommasten befinden. Es bedarf also einer Zusammenarbeit mit dem lettischen Stromversorger LATVENERGO, um hier für den Vogelschutz und gleichzeitig für die Sicherung der Stromversorgung etwas zu erreichen. Allein für das Jahr 2009 wurden 6149 Storchennester auf Strommasten identifiziert, in 1507 weiteren Fällen mussten Schäden registriert werden im Zusammenhang mit Nestern.

Vor hundert Jahren sei es gerade in Lettland typisch gewesen, so erzählt Storchenexpertin Janaus, dass die Menschen den Störchen beim Nisten in Bäumen geholfen hätten, während in Westeuropa auch Storchennester auf Hausdächern üblich gewesen seien. Noch um 1965 herum habe man nur etwa 1% aller Storchnnester auf den Elektromasten finden können. Heute aber scheint die Zusammenarbeit mit den Stromversorgern unumgänglich. So ein Storchennest, das mehrere Jahre genutzt und aufgebaut wurde, kann leicht 500kg und mehr wiegen (bis 2 Tonnen). Der lettische Stromversorger bemüht sich, nur außerhalb der Nistzeit Nester zu entfernen oder Reparaturen durchzuführen. Im vergangenen Jahr sei dann, in Abstimmung mit der Naturschutzverwaltung, einmal eine größere "Umbettungsaktion" an 527 Nestern durchgeführt worden.
Die Storchensaison 2011 sei mit durschnittlich 2,2 Jungen pro Nest durchschnittlich verlaufen, ergänzt Janaus. Damit ist bei stabiler Storchenpopulation die Stimmung auch bei den Vogelfreunden verhalten positiv. Hier noch einige lettische "Storchenrekorde": die früheste Ankunft von Weißstörchen in Lettland wurde bisher am 9.März 2007 zwischen Koknese und Aizkraukle beobachtet. Die größte Ansammlung Weißstörchen wurde bisher mit 360 Störchen am 18.Juli 2008 in der Nähe von Tukums notiert.

Mehr Infos:
für den Vogelschutz wichtige Flächen in Lettland (Karte der ornithologischen Gesellschaft)
Pressemitteilung zum Weißstorchmonitoring in Lettland (lettisch)
Lettische Ornithologische Gesellschaft 

Würmer, Panzer, und die Legende von Kangars

Der brave Valdis -
bei der nächsten
Krise bald
"allein zu Haus' "?

Am 25.Oktober 2011 begann die dritte Amtszeit von Regierungschef Valdis Dombroskis, indem das neue Regeriungskabinett von einer Parlamentsmehrheit bestätigt wurde. Alles scheint normal, unscheinbar und geordnet weiterzulaufen in Lettland - zumindest für diejenigen, die in erster Linie eine "griechische Krankheit" in Lettland befürchten würden. Dombrovskis steht für bescheidenes Auftreten, zur Einhaltung einer strikten Sparpolitik werden notfalls ganzen Berufsgruppen kurzfristig die Löhne gekürzt, und die Steuern werden besonders für Investoren aus dem Ausland niedrig bleiben. Lediglich die Finanzierungstrategien der EU über 2014 hinaus wurden öffentlich kritisiert und als für Lettland unzureichend bezeichnet. Damit kann Europa - angesichts der vielen anderen europäischen Themen, die zur Zeit viel beunruhigender klingen, ganz gut leben, so scheint es. Dombrovskis - kühler Kopf mit eisernem Willen (European Online). "Schöne Frauen, dämonische Fratzen" - ach nein, dieser Beitrag von letzter Woche in der "Süddeutschen Zeitung" bemühte sich um die Niederungen der lettischen Politik erst gar nicht, gemeint ist hier der Jugendstil in der Architektur.

Verheilen oder vernarben?

einen schönen Herbstspaziergang beispielsweise im
Gaujatal zu machen - viele Letten werden das erheblich
lieber machen als die alltäglichen Politstreitereien
im Detail zu verfolgen

In einigen wenigen deutschsprachigen Medien ist Besorgnis nachzulesen, dass die stärkste Parlamentsfraktion der "Saskaņa" nicht an der neuen Regierung beteiligt wurde - obwohl sie doch bereit war, mit ihren 31 Mandaten einen Regierungschef Dombrovskis inklusive seiner Finanzpolitik anzuerkennen (der mit seiner „Vienotība“ nur über 20 Mandate verfügt). Die "Saskaņa" mit all ihren verschiedenen Fraktionen allerdings als "Russenpartei" zu bezeichnen, wie es die Neue Züricher Zeitung tut, wird ihr nicht gerecht: es gibt keine doppelte Staatsbürgerschaft in Lettland. Spätestens wer die lettische Staatsbürgerschaft und damit auch das Wahlrecht erlangt hat, sollte auch das Recht haben als "Lette" bezeichnet zu werden (lettischer Staatsbürger, russischstämmig, selbstverständlich). Langfristig sind solche Letten nicht anders zu behandeln als zum Beispiel polnisch-stämmige Letten, die heute auf den ersten Blick oft nur noch anhand von Namen mit etwas anderem Ursprung von anderen Letten unterschieden werden können. Zwei lettische Parlamentsabgeordnete hielten ihre Ansprachen bei der Parlamentseröffnung übrigens in "Latgalisch" (wenn ich das hier mal so bezeichnen darf) - auch hier ist die Staatsbürgerschaft keine Frage (die beiden verlangen aber ein gleiches Recht überall Latgalisch öffentlich sprechen zu dürfen). In sofern sind ein Wahlerfolg von 28% der Wählerstimmen nicht gleichzusetzen mit "Russen, die in Lettland leben" oder "Nicht-Staatsbürgern" (die weder den einen noch den anderen Pass anzunehmen bisher bereit waren).

Bedauern von halblinks
Am stärksten wirkt das Bedauern über die Nicht-Regierungsbeteiligung der "Saskaņa" offenbar bei den sozialdemokratisch gesinnten Politikern nach. Die SPD-Bundestagsfraktion gab dazu sogar eine eigene Pressemitteilung heraus (SPD 26.10.2011), und die Ausgabe des "VORWÄRTS" vom 27.10.11 legt nach mit: "Neonazis in der Regierung". Damit ist die zweite Sorge benannt, die schnell eine möglicherweise wirtschafts- und finanzpolitisch solide Regierungsarbeit Dombrovskis überlagern könnte. Bereits vor Beginn der Koalitionsverhandlungen hat Nationalistenführer Raivis Dzintars verkündet: auch in der Regierung werden wir den 16.März feiern! Dieser Tag gilt all denen als heilig, die das Gedenken an lettische SS-Legionen noch höher stellen als den Stolz auf die militärische Geschichte und Verteidigungsbereitsschaft Lettlands (für letzteres wäre der Gedenktag der 11.November, der Lāčplēsis-Tag ausreichend). Seit Dombrovskis dann zur Bedingung für Minister seines Kabinetts das Gebot bekannt gab, nicht an Feiern zum 16.März teilzunehmen, verlangte Dzintars dann plötzlich nur noch 2 Ministerposten für seine Partei - und drängte eher auf die Positionen der Staatssekretäre in der zweiten Reihe (für die Dombrovskis Benimm-Regel wohl nicht gelten wird): tatsächlich erreicht haben hier die Nationalisten dann noch nur einen derartigen Posten, und zwar im Umweltministerium. Die Zuständigkeit für die Integrationsaufgaben dagegen wurden der (jetzt nationalistischen) Kulturministerin weggenommen und dem (von der Zatlers-Partei ZRP geführten) Ministerium für Bildung und Wissenschaft zugeschlagen.

Umweltpolitik im Kompetenzloch

Umweltminister
ohne Kompetenz-
nachweis:
Edmunds Sprūdžs

Die Zukunft der Umweltpolitik in Lettland dagegen muss als sehr unklar bezeichnet werden. Minister wurde hier Edmunds Sprūdžs von der ZRP, der von Ex-Präsident und Partei-Namensgeber Zatlers vor den Wahlen überraschend zum Kandidaten für das Amt des Minsterpräsidenten ernannt worden war. Mühsam musste auch die lettische Presse daraufhin Informationen einsammeln, wer dieser in der lettischen Politik bisher nicht in Erscheinung getretene Sprūdžs eigentlich ist. Wer heute auf der Seite des Ministeriums nachschaut, findet unter "Ausbildung" nur zwei Jahre am 1.Gymnasium der Stadt Riga (kann man ein lettisches Gymnasium innerhalb von zwei Jahren abschließen?), plus eine Ausbildung am "Robert-Kennedy-Collage" in Zürich (dort mit dem Vermerk versehen: "andauernd"). Ein College-Student als Minister also? Das Studium dort dauere in der Regel drei Jahre, ist auf der Webseite der Schweizer zu lesen, koste etwa 8000 Euro pro Jahr (zuzüglich Unterbringungskosten). Von einer Ausbildung als Umweltspezialist ist hier allerdings nichts zu finden. Sprūdžs habe dort "teils als Fernstudent, teils mit persönlicher Präsenz" studiert, ist bei DELFI.lv nachzulesen. Dort steht auch eine für College-Studenten in diesem Fall außergewöhnliche Aufnahmeprozedur nachzulesen: als Student akzeptiert nach einem Gespräch mit dem Rektor, unterstützt von "speziellen Empfehlungen". Bleibt die Frage, welcher Art diese "speziellen Interessen" sind, mit deren Hilfe Sprūdžs offenbar als Politiker aufgebaut wird. Als 2010 am Züricher Collage alle MBA-Module eingestellt wurden, stellte man die verbleibenden Studierenden vor die Wahl: entweder den akademischen Grad MBA zu erlangen, oder eine Dissertation zu schreiben um den Grad eines MSc (Master of Science) zu erlangen. Diese Dissertation wollte Sprūdžs zum Thema Unternehmensführung im Bereich der IT-Systeme in Lettland schreiben - Abgabetermin Januar 2012. Da wird dem Kandidaten seine Erfahrung als Verkaufsleiter bei Hansaworld, dem lettischen Ableger einer schwedischen Softwarefirma, sicher zu Gute kommen.

Was aber macht die Umweltpolitik und der Naturschutz in Lettland einstweilen? Werden sie Einars Cilinskis, der einzig seine langjährige Parteitreue bei den Nationalisten als Karriereleiter nutzen konnte, überlassen? Außer seinem Ausbildungsabschluß als Chemiker (Abschluß 1986) und einer Tätigkeit als Laborgehilfe weist Cilinskis viele Merkmale dessen auf, was politisch seit Jahren in Lettland als "grün" durchgeht: Mitglied des "Vides Aizsardzības Klubs" (Umweltschutzklub, VAK) und der lettischen "Volksfront" seit deren Gründungszeiten, schon 1990 Mitglied des Lettischen Obersten Sowjets ("ich stimmte am 4.Mai 1990 für die Unabhängkeit!"). Statt Wahlerfolgen war Cilinskis in den 90er Jahren lediglich kurzfristig eine untergeordnete Position in der Rigaer Stadtverwaltung beschieden (1993 als Kandidat einer "Grünen Liste" nicht ins Parlament gewählt, 1997 und 2001 nicht mehr in den Rigaer Stadtrat gewählt, 1998, 2002 und 2006 auch nicht ins Parlament gewählt, 2004 und 2009 erfolglos für das Europaparlament kandidiert). Nachdem er 2009 bei "„Tēvzemei un Brīvībai/LNNK”" nach 20 Jahren Mitgliedschaft austrat, um sich "Visu Latvijai" ("Alles für Lettland") anzuschließen, die mit ihren jungen, radikalen Nachwuchskräften bessere Wahl- und Karrierechancen boten, kommt er jetzt also nach der Vereinigung beider nationalistischer Kräfte wieder ins Kandidatenboot zurück und gilt offenbar als "erfahrener Politiker". - Eher ein grauer Dinosaurier aus dem Gruselkabinett braun-grüner Ideologen, als kompetenter Fachmann. Konsequenz: in der Regierungserklärung ist viel von Umwelt (lettisch "Vide") zu finden, aber in ganz anderem Sinne: "Uzņēmējdarbības vide" (Unternehmertätigkeit), "lauku vides saglabāšanai" ("Rettung des Landlebens"),  "Vide un dabas kapitāla saglabāšana" ("Bewahrung des Naturkapitals"), "Latvijas kultūrvides uzturēšanu" (Erhalt des kulturellen lettischen Umfelds). Einzige konkrete Aussage ist die Absicht, umweltfreundliche Verkehrsmittel fördern zu wollen. Gleichzeitig soll aber die "Mobilität der Bewohner auf dem Lande" gefördert werden, was ja wohl nur Straßenbau und Autopolitik bedeuten kann. Eine lettische Abfallverwertungssystematik soll eingeführt werden (waren die bisherigen Maßnahmen so wertlos?), und auch die Energieversorgung soll "effektiver" werden - mit welchen Maßnahmen, bleibt unklar. Als lettische Maßnahme gegen Klimaerwärmung werden Verbesserungen in der Waldwirtschaft angeboten. Das wars schon.

Einziger - aber zweifelhafter - Trost: auch die linke Variante der "Saskaņa" hätte, in all ihrem Einklang, keinen potentiellen fachlich kundigen Kandidaten auf dem Felder der Umweltpolitik aufzubieten gehabt.

Populismus auf allen Seiten
Solchen absehbaren Schwächen der politischen Strategie stehen aber die Schlagworte der öffentlich so gerne geführten lettischen Diskussion gegenüber. Da steht das "Lettisch sein" oder "Russisch sein" eben scheinbar sinnbildend über allem. Ex-Präsident Zatlers gab zeitweise vor, die starren Lager aufbrechen zu wollen, fügte statt dessen aber der politischen Diskussion lediglich ein paar weitere Anekdoten hinzu. "Würmer brauchen wir nicht!" - so lehnte er eine Erweiterung der Regierungsmannschaft auf die "Grünen und Bauern" (ZZS) ab, und meinte wohl die "Untergrabung" durch Kräfte der bisher so einflußreichen Oligarchen. Auch Zatlers vorschnell geäußerter Satz "nur Panzer werden uns von unserer Haltung abbringen, mit 'Saskaņa' eine Koalition einzugehen" wird sich ebenso in das Gedächtnis des Wahlvolkes eingebrannt haben - so, oder so. Die einen (fast Verschmähten) wie die anderen (dann doch allein Gelassenen) müssen in der angeblichen Leitfigur Zatlers einen unsicheren Kantonisten sehen. Und im Zweifel - nicht umsonst heißt es ja: zwei Letten, drei Meinungen - ist derjenige, dessen andere Meinung als absolut unannehmbar hingestellt werden soll, dann ein "Kangars", eine mythische Figur aus dem Epos von "Lāčplēsis" (Bärenreißer) von Andrejs Pumpurs. Während die einen sich selbst gern die Rolle des "Lāčplēsis" verleihen (kämpfend gegen alle Feinde von außen, seien es die Bolschewiken oder deutsche Gutsherren), paktiert Kangars mit den fremden Missionaren und verrät das Geheimnis von Lāčplēsis' übermenschlicher Stärke an die Feinde. Letten verlieren also nur, weil es in den eigenen Reihen "Kangari" gibt, so die Logik dieser vermeintlichen Volksweisheit.
Und diejenigen, die mit der ihrer Meinung viel zu lettisch-freundlichen Haltung der "Russen-Partei" "Saskaņa" nicht einverstanden waren (zumindest nicht mit den Kompromißvorschlägen der SC in den vergangenen Koalitionsverhandlungen), auch diese Kräfte beginnen sich jetzt wieder zu regen. Keine Zeit des gemütlichen Durchregierens, Herr Dombrovskis. Auch wegen den Merkwürdigkeiten in den eigenen Reihen.

Weitere Infos:
Text der Regierungserklärung von Valdis Dombrovskis (lettisch)
Text der Koalitionsvereinbarung (lettisch)

Regierung Dombrovskis zum Dritten

Mit 57 zu 38 Stimmen (2 Abgeordnete waren nicht anwesend) wurde heute im lettischen Parlament (Saeima) bereits zum dritten Mal eine Regierung unter Führung von Valdis Dombrovskis bestätigt. Damit ist Drombrovskis der erste Regierungschef Lettlands, der dreimal hintereinander im Parlament eine Mehrheit fand (erstmals am 12.3.2009).

Gleichzeitig unterstützte die Mehrheit der Parlamentarier damit folgende Liste der zu ernennenden  Ministerinnen und Minister:
Minister für Verteidiung: Artis Pabriks (V)
Finanzminister: Andris Vilks (V)
Gesundheitsministerin: Ingrīda Circene (V)
Wohlfahrtsministerin; Ilze Viņķele (V)
Außenminister: Edgars Rinkēvičs (ZRP)
Wirtschaftsminister: Daniels Pavļuts (ZRP)
Innenminister: Rihards Kozlovskis (ZRP)
Minister für Bildung und Wissenschaft: Roberts Ķīlis (ZRP)
Minister für Umwelt und Regionalentwicklung: Edmunds Sprūdžs (ZRP)
Ministerin für Kultur: Žaneta Jaunzeme-Grende (VL-TB/LNNK)
Justizminister: Gaidis Bērziņš (VL-TB/LNNK)
Landwirtschaftsministerin: Laimdota Straujuma (V)
Verkehrsminister: Aivis Ronis (parteilos)
(V = "Vienotība", ZRP = Zatlers Reform Partei, VL-TB/LNNK = "nationaler Block").
Dem Ministerkabinett gerhören damit 10 Männer und 4 Frauen an.

Der Abgeordnete Ingmārs Līdaka (Liste der Grünen und Bauern, ZZS) hatte bereits vor der Abstimmung angekündigt, ebenfalls mit der Regierung stimmen zu wollen.
Die Regierungsparteien nehmen damit gegenwärtig nur 50 der 100 Sitze im Parlament ein; über 20 Sitze verfügt die rechtskonservative "Vienotība" von Regierungschef Dombrovskis, 16 Sitze haben die Vertreter des Parteienneulings "Zatlers Reform Partei" ZRP, und 14 Sitze werden von der "nationalen Vereinigung" eingenommen, ein Zusammenschluß rechtsnationalistischer Parteien. Am Morgen hatten auch die sechs vor wenigen Tagen von der ZRP abgespaltenen Abgeordneten eine Koalitionsvereinbarung mit unterschrieben, so dass diese Vereinbarung nun von 56 Parlamentariern unterstützt werden kann.
Die Rolle der Opposition im Parlament bleibt nun für die vom "lettischen Oligarchen" Aivars Lembergs unterstützte "Vereinigung der Grünen und Bauern" ZZS und die "Saskaņa" (was übersetzt werden müsste mit "Einklang" oder "Ausgleich", oft aber in Deutsch "Harmonie" genannt wird), die sich vor allem für die Interessen der russischsprachigen / -stämmigen Bürger Lettlands einzusetzen vorgibt.

Rote Linien

Das Maximum des Parteiprogramms in konkrete Politik umsetzen - das mag vielleicht ein Leitgedanke vieler Politikerinnen und Politiker in Europa sein, die als Folge von mehr oder weniger erfolgreichem Werben um Wählerstimmen am Ende ihre Mandate zusammenzählen und sich überlegen, in eine Regierung einzutreten oder nicht. Anders in Lettland: hier scheinen die konkreten Zahlen von errungenen repräsentativen Mandaten und die sich daraus ergebenden Machtverhältnisse und Kooperationsmöglichkeiten zwischen den Parteien immer aufs Neue alle völlig zu überraschen.

Nachdem wir das demokratische Experiment, ein ganzes Parlament einfach mal so per Volksabstimmung zu entlassen, nun hinter uns haben muss die Frage erlaubt sein, ob die politische Praxis oder die Arbeit des Parlaments sich nun verbessert hat. Aber die zurückliegenden Koalitionsverhandlungen mit dem Ergebnis, dass Präsident Bērziņš Valdis Dombrovskis heute mit der Regierungsbildung beauftragte, zeigen wohl vor allem eines: die individuelle Lust, vermeindlichen Gegnern und Andersdenkenden einen Erfolg gezielt zu verderben ist wesentlich ausgeprägter als die Genugtuung, gemeinsam mit anderen etwas zu erreichen was vielleicht (mit weniger öffentlicher Aufmerksamkeit) nur einen ersten Schritt auf dem richten Weg darstellen könnte.

Ein Volk von Tugendwächtern
Vieles von dem, was in Lettland an Meinungen und Stellungnahmen zur politischen Situation in diesen Tagen zu lesen und zu hören ist, klingt fast wie in alten "Gutsherren-Tagen" - nur mit umgekehrten Vorzeichen. Der allein bestimmende Gutsherr (das Volk) entließ alle seine hohen Angestellten auf einen Schlag, gab vermeintlich neuen Nachwuchskräften eine Chance, meint aber gleichzeitig das Recht zu haben schon mit der Peitsche in der Hand hinter der Scheune zu warten, falls diese auch nur eine Handlung unternehmen die nicht in seinem Sinne ist.Und diese neuen Angestellten selbst - im vollen Bewußtsein darüber, dass jemand mit der Peitsche drohen könnte - tun alles um sich selbst als die besten, ehrlichsten und tugendhaftesten Interessenvertreter darzustellen, im Gegensatz natürlich zu allen anderen Kolleginnen und Kollegen.

Welche Rahmenbedingungen sind es die verursacht haben, dass so wenig Vertrauen besteht in einen Ausgleich zwischen verschiedenen Interessengruppen in Lettland? Warum meinen einzelne Politiker, durch kurzfristig Schlagzeilen machende Aktionen dem Interesse des eigenen Landes mehr dienen zu können als durch ein offenes Ohr für Interessen anderer, die dann schrittweise gemeinsam erreicht werden könnten?

Eines wurde aber vor allem weit verfehlt: diejenigen, die im Bewußtsein endlich auch mal mitbestimmen zu können das alte Parlament entlassen haben beobachten mit Grausen, wie dieser mögliche Gewinn an demokratischem Bewußtsein von vielen der neuen Amtsträger wieder diskreditiert wird.

Es geht jedenfalls um mehr als nur um das international so viel diskutierte Recht von russischstämmigen Letten (denn um Russen geht es hier ausdrücklich NICHT) auf Mitbestimmung der Geschicke des Landes. Im Vergleich zu den Verhandlungen nach den Wahlen im Oktober 2010 wurden jetzt erheblich mehr Zwischenergebnisse von Gesprächsthemen öffentlich, aus denen durchaus der Wille erkenntlich war Beweglichkeit zu zeigen, den Spielraum eigener Einstellungen zu erweitern und gemeinsame Positionen mit anderen zu suchen. Die Spiegelung dieser verschiedenen Handlungsoptionen in der lettischen Öffentlichkeit zeigt aber, dass viele den politischen Akteuren lieber keinen Handlungsspielraum zubilligen möchten. Ein Mißverständnis der Vorstellungen von "direkter Demokratie"? Möge meine persönliche politische Grundüberzeugung möglichst direkt von den Politikern umgesetzt werden, scheinen sich die meisten zu wünschen - und dabei viel mehr Lust zu empfinden an vermeintlichen Gegensätzen zu anderen, statt das Maß an möglichen Gemeinsamkeiten möglichst offen und ehrlich bei allen demokratisch denkenden Kräften wirklich auszuloten. Es wird diskutiert, als wäre die Frage "Was ist Demokratie?" in den vergangenen 20 Jahren noch unbeantwortet geblieben, und als sie eng verknüpft mit der anderen Frage: "Gibt es Demokratie überhaupt, und wenn ja, was nützt sie mir?"

Vergebene Chancen

Vorerst bleibt nur, ein wenig den Scherbenhaufen zusammenzukehren, der bereits angerichtet worden ist. Das gegenwärtige Hin und Her bei der Regierungsbildung hat genug Bemerkenswertes gebracht, um es zumindest in Erinnerung zu behalten, je nach dem wie die weitere Entwicklung in Lettland läuft. Einige Eindrücke, der Reihe nach.

Saskaņas Centrs und die Karte Ušakovs

Die Verhandlungen zur Beteiligung der Partei mit den meisten Wählerstimmen (28,4%) bezüglich einer Beteiligung an der lettischen Regierung waren diesmal so ernsthaft wie nie zuvor. Zwar endete alles im bloßen Konjunktiv, aber einiges deutete sich an, was besonders der auf seine Popularität als Riger Bürgermeister setztende Nils Ušakovs mit in die Waagschale zu geben bereit war:
- eine Koalitionsvereinbarung nur durch die Partei "Saskaņa", also ohne die lettischen Sozialistische Partei - die nur Teil der gemeinsamen Liste Saskaņas Centrs (SC) ist - wäre möglich gewesen (von den 31 neu gewählten Abgeordneten der SC sind nur drei Sozialisten). Damit wäre Alfred Rubiks, einer der erklärtesten Gegner eines unabhängigen Lettland - denn mit seinem Beharren auf dem sowjetischen als dem besseren System wird er als solcher in Lettland angesehen - außen vor geblieben und seine extremen Positionen könnten nicht mehr mit der Politik der "Saskaņa" identifiziert werden. Kaum begannen derartige Verhandlungspositionen in der lettischen Presse durchzusickern, beeilte sich Rubiks gegenüber der russischen Presse (sic!) von Ušakovs zu distanzieren.
- Ušakovs hatte kurz vor den Wahlen, anläßlich eines (englischsprachig durchgeführten) Diplomatenemfpangs, erstmals von einer "Okkupation Lettlands" gesprochen. Auch das wurde als Schritt in Richtung einer Kompromißbereitschaft in Richtung lettisch-orientierter Parteien gewertet, denn diese hatten eine Anerkennung des ihrer Meinung nach "historischen Faktums" der Okkupation Lettlands zwischen 1940 und 1990 als Vorbedingung für jegliche Zusammenarbeit genannt. Auch wären dann Ewig-Getrige wie Rubiks im Abseits verblieben, nach dessen Ansicht "die sowjetische Armee 1940 auf Bitten der lettischen Regierung" einmarschierte.

- bei den Gesprächen zwischen dem SC-Tandem Ušakovs/ Urbanovics und der Zatlers Partei bzw. Vienotība hatte es kaum inhaltliche / sachliche Differenzen gegeben. Die SC hatte lediglich auf ihrer Rentenkonzeption als eines ihrer Schwerpunktthemen bestanden, aber war bereit Dombrovskis als Ministerpräsident und eine Fortsetzung der strikten Finanzpolitik (für die Dombrovskis steht) mitzutragen.

Zatlers und die doppelte Zurückweisung
Kurz nach den Wahlen konnte sich Ex-Präsident Valdis Zatlers noch als Wahlsieger fühlen: alle "Oligarchen-Parteien" abgestraft, er selbst ging als Verhandlungsführer aller denkbaren Koalitionsvarianten in die Gespräche. Nun bleibt ihm gar nichts. Vielleicht ist ihm noch abzunehmen ernsthaft versucht zu haben einen konstruktiven Weg abseits eingeretener Pfade und Sackgassen finden zu wollen. Aber ein Zwischenergebnis der Gespräche mit dem Satz "davon bringen uns nur noch Panzer ab" zu charakterisieren und sich damit angreifbar zu machen, erinnert wieder an die Zeit als etwas unbeholfen und etwas hölzern agierender, mäßig populärer, durch undurchsichtige Parteiabsprachen ins Amt gekommener Präsident. Überrascht von den Protestaktionen des lettischen Elektorats schwenkte er dann doch auf die "nationale Seite" um und spaltete durch diese Vorgehensweise seine gerade erst frisch gegründete Partei.

Die Jung-Nationalisten dagegen, denen sowohl die auf offener Bühne erfolgende Diskreditierung des alten Parlaments, die Möglichkeit von dessen Entlassung im Rahmen einer "Volksbewegung", wie auch die Stimmung gegen die "Oligarchen-Parteien" viel Wasser auf die eigenen Mühlen gab und die ihre Kandidaten sämtlich in weißen Westen gekleidet präsentierten, sehen das öffentliche Hochjubeln und Niederschreiben sicherlich mit Befriedigung - ein demokratischer Held war Zatlers nicht. Zatlers dagegen saß am 17.Oktober fast an denselbem Platz im Parlament wie am 2.Juni - und erlebte zum vierten Male seine Nicht-Wahl (Bērziņš wurde im 2.Wahlgang mit 53 Stimmen gewählt, gegen 41 Stimmen für Zatlers). Die nun ins Auge gefasste Koalition war bei der ersten Sitzung des neuen Parlaments nicht in der Lage, mit ihren 56 Stimmen ihren Kandidaten Zatlers auch zum Parlamentspräsidenten zu wählen, und nach zweimaliger Nicht-Wahl bekam dann Kandidatin Solvīta Āboltiņa mit 51 Stimmen eine knappe Mehrheit. Was nun? Für Zatlers bleibt außer dem Fraktionsvorsitz (die ihm ja sowieso nicht folgt, wie der Austritt von 6 frisch gewählten Abgeordneten zeigt) nichts mehr übrig, und Finanzkungler Lembergs lachte sich schon am 2.Juni ins Fäustchen mit seiner Aussage: "Zatlers ist der Nachfolger von Nero, der Rom selbst niederbrannte".

Geübte Uneinigkeit: "Vienotība" als Platzhirsch
Auch "Vienotība" vereinigte sich erst vor wenigen Wochen, gebildet von drei Parteien. Nach den Wahlen zunächst als Verliererin dastehend, hat sie sich nun erfolgreich gegen die neue Konkurrenz der "Zalters Partei" behauptet und wird voraussichtlich - wenn auch mit viel Abstimmungsglück - den nächsten Regierungschef, den Finanzminister, und die Parlamentspräsidentin stellen. Zudem ist Klāvs Olšteins, der "Wortführer" der sechs Abtrünnigen der Zatlers Partei, ein ehemaliger Vienotība-Mann und nach Ansicht einiger Kommantatoren immer noch ein "U-Boot" derselben. Olšteins, dessen Frau lange als Mitarbeiterin im Büro von Solvīta Āboltiņa arbeitete, der mit Tränen in den Augen noch am 2.Juni sein Abgeordnetenmandat niederlegte - angeblich aus Protest gegen die Nicht-Wahl Zatlers - hat nun selbst den Erfolg von Zatlers an entscheidender Stelle torpediert. Allerdings wird der Erfolg der Vienotība nun ganz davon abhängen, wie erfolgreich die Regierung Dombrovskis nicht nur die Finanzen stabilisiert, sondern auch andere dringende Themen wie soziale Fragen, Verkehr, Familienpolitik, Gesundheitspolitik und Regionalpolitik in den Griff bekommt und sich gegen die geschlossenen Reihen der Saskaņas Centrs, die keine radikalen und möglicherweise populistischen Posititionen für eine Regierungsbeteiligung aufgeben musste, wird behaupten können.