28. Februar 2012

Russisch wird nicht Amtssprache

Dies ist das Manuskript zum Artikel in den Baltischen Briefen.
Die Letten haben gesprochen. Sie wollen nicht, daß Russisch zweite Amtssprache wird. Daß dieses Referendum so ausgeht, war vorher nicht nur absehbar, sondern klar. Allein schon wegen des nötigen Quorums. 50% der Wahlberechtigten hätten mit ja stimmen müssen für eine Verfassungsänderung unabhängig von der Wahlbeteiligung. Wäre also nur jeder zweite an die Urnen gegangenen, hätte es einer 100%igen Zustimmung bedurft.
Es ging aber in diesem Referendum eigentlich nicht darum, ob Russisch zweite Amtssprache wird, auch wenn im Osten des Landes, in Lettgallen der Anteil der Russischsprachigen mancherorts so hoch ist, daß sich ein Fremder wundern mag, wieso die Menschen auf dem Amt nicht in ihrer Muttersprache sprechen können, wo im Alltag im Straßenbild diese Sprache allgegenwärtig ist. Es ging eher um eine Provokation.
Der Initiator des Referendums, Wladimir Linderman, ist ein in Lettland lebender und Lettisch sprechender Nichtbürger des Landes. So nennt man die Menschen, die über überhaupt keine Staatsangehörigkeit verfügen, aber ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Lettland haben und von diesem Staat mit dem grauen Paß auch über ein offizielles Dokument verfügen, mit dem sie visafrei nach Rußland und in der EU reisen können. Einzig gilt für sie nicht die Niederlassungsfreiheit. Linderman ist als Nationalbolschewist kein unbeschriebenes Blatt in Lettland.

Eine Provokation war das Referendum aus verschiedenen Gründen. Die eigene Sprache ist für die Letten nach 50 Jahren Sowjetherrschaft ein wichtiges Symbol. Damals war ihre Sprache wenigstens in der eigenen Republik zwar auch Amtssprache, im realen Alltag aber kam man vielleicht auf dem Land ohne Russischkenntnisse durch, gewiß aber nicht in der Stadt. Außerdem wurden die Letten durch die Ansiedlungspolitik der Sowjetunion beinahe zur Minderheit im eigenen Land.

Die Verfassung sieht vor, daß ein Referendum stattfinden muß, wenn die Initiatoren Unterschriften dafür von 10% der Wahlberechtigten vorlegen können. Diese Hürde ist nicht besonders hoch, bedenkt man, daß viele Russen Nachfahren von Menschen sind, die bereits vor der Sowjetzeit im Land lebten und deshalb automatisch Staatsbürger und viele weitere sich haben im Laufe der Zeit einbürgern lassen. Bei einer Bevölkerung von 2,2 Millionen ist mindestens ein gutes Drittel russisch. Den Status des Nichtsbürgers haben aber nur etwa 300.000 Menschen. Genug Potential also von Staatsbürgern russischer Nationalität. Eine weitere Provokation bestand nun darin, daß ab der erfolgten Einreichung der Unterschriftenliste beim Wahlamt der Staat die Kosten der Organisation der Abstimmung übernimmt.. Die Letten sollten also auf Kosten des Steuerzahlers über ihre eigene nationale Identität abstimmen. Das wurde von vielen Letten als absurd empfunden.

Dem entgegenzusetzen ist freilich das Bauchgefühl eines liberalen Europäers, der sich da fragt, wie kann es nach der Auflösung eines Vielvölkerstaates sein, daß seine nun unabhängigen Teilrepubliken nicht automatisch allen Einwohner die Staatsbürgerschaft zugesteht. Das war 1991 ein Problem, weil man nicht automatisch davon ausgehen konnte, daß diese sich plötzlich in einem fremden Nationalstaat wiederfindenden Russen Lettland gegenüber Loyal sein würden. Und gewiß waren und sind es viele bis heute nicht. Andererseits hat der lettische Staat in 20 Jahren diesen Menschen nur eingeschränkt vermittelt, daß sie in Lettland willkommen sind. Die Letten ziehen gerne Parallelen zu den Türken in Deutschland, die ja schließlich auch keine Schulen in der Muttersprache hätten und auf dem Amt nolens volens auf Deutsch kommunizieren müßten. Dieser Vergleich hinkt aus ganz vielen Gründen, aber im Punkt der Bemühung der Mehrheitsgesellschaft um die Integration der Minderheit gibt es sehr wohl auch Ähnlichkeiten. Ein Lichtblick ist gewiß, daß normalerweise einer einzelnen russischen Person gegenüber der Lette diese Rechnung des großen Ganzen nicht aufmacht und ohne Murren ins Russische wechselt – mit Ausnahme der jüngeren Generation, in der das viele gar nicht können.

Angenommen Russisch wäre zweite Amtssprache, würde sich dann in Lettland viel ändern? Zunächst einmal sicher nicht. Im Geschäftsleben beschweren sich manche Letten schon, daß Arbeitgeber Russischkenntnisse verlangen, damit russische Kunden in ihrer Sprache bedient werden können. Dennoch ist es selbst auf Ämtern völlig normal, daß des Lettischen nicht mächtige Russen in ihrer Sprache empfangen werden. Das mag in den 90ern manchmal noch widerwillig geschehen sein.

Ändern würde sich, daß alle Dokumente auch ins Russische übersetzt werden müßten und daß Russisch als Amtssprache eines EU-Landes automatisch auch Amtssprache der EU würde. Das wiederum würde mehr Geld kosten.

27. Februar 2012

Russisch als 2. Amtssprache in Lettland?

Das Referendum, das in Lettland Russisch als 2. Amtssprache einführen sollte, ist mit großer Mehrheit abgeschmettert worden.
Manche (z. B. Axel Reetz in den "Baltischen Briefen (2/2012)" verweisen auf Beispiele, wo Minderheiten eine eigene Amtssprache offiziell zugestanden wird. Schwedisch in Finnland oder Rätoromanisch in der Schweiz. Hier handelt es sich um Minderheiten, die eine lange, historisch gewachsene Tradition haben.
Seltsamerweise zieht hierzulande niemand einen eigentlich viel näher liegenden Vergleich: Wie wäre es, wenn Türkisch neben Deutsch als zweite Amtssprache eingeführt wird? Schon wenn türkische Politiker ihre Landsleute in Deutschland auffordern, doch bitte die türkische Sprache hoch zu halten, wird das unisono von den Grünen über die SPD bis zu CDU/CSU  als integrationsfeindlich zurück gewiesen. Wer hier in Deutschland lebt und arbeitet, soll Deutsch können. Und das bedeutet eben nicht Assimilation.
Es ist gerade 50 Jahre her, seit unsere türkischen Mitbürger/innen als Arbeitsimmigrant/inn/en nach Deutschland zu kommen begannen. Im selben Zeitraum wuchs aufgrund des Zustroms russischer Immigranten, die faktisch gleichfalls Arbeitsimmigranten waren, der russische Bevölkerungsanteil in Lettland. Mit dem Unterschied, dass die Letten - anders als die Deutschen - bis 1989 im eigenen Land gegenüber den Immigranten benachteiligt waren.
Es gab übrigens zwischen den Weltkriegen in Lettland und vor allem in Estland ein international anerkanntes System von Kulturautonomie für Minderheiten z. B. mit eigenen Schulsystemen und Repräsentanz der Minderheiten im Parlament.
Dieses Konzept diente als Vorbild für die Bonn-Kopenhagener Erklärungen, die 1955 die Anerkennung der jeweiligen dänischen bzw. deutschen Minderheit besiegelte.

23. Februar 2012

Cool bleiben! So ist Lettland.

"Ich bin in diesem Film zusammen mit meiner Frau gegangen. Am Ende war ich froh, nicht auch meine Kinder mitgenommen zu haben, denn da wurde so oft geflucht, Alkohol getrunken und Sonnenblumenkerne gespuckt, wie ich es noch in keinem lettischen Film mehr gesehen habe!" Derart entrüstet äußerte sich Raivis Dzintars, seines Zeichens Landes-Nationalistenführer und Vorsitzender der Parlamentskommission für Bildung, Kultur und Wissenschaft, über "Kolka Cool", einen neuen Film unter der Regie von Juris Poškus (jetzt in den Kinos in Lettland!). Es sei auffällig, so Dzintars, dass staatliche Förderung in Lettland immer solchen Filmprojekten gegeben würde, die nur ein sehr "verkürztes" Bild des Landes darstellen, meint er. Immerhin entstammt Kulturministerin Jaunzeme-Gremde derselben Partei. Muss da bald wieder politische Zensur im lettischen Kulturleben befürchtet werden?  - Dem gegenüber hatte Kinokritikerin Dita Rietuma "Kolka Cool" als "wichtigsten lettischen Film des Jahres 2011" bezeichnet. Die Produktion war unterstützt worden vom nationalen Kinozentrum Riga, vom staatlichen "Kulturkapital"-Fond, vom Stadtrat Riga und vom EU-Förderprogramm MEDIA.

Was ist das also für ein "skandalöser" Film? Geflucht, gesoffen und geprügelt wird im realen Leben genug, da fehlt es nicht an Fantasie wie es auch in einem Film zugehen könnte, der in Lettland spielt. Im Kino war ich positiv überrascht.

Erstes Kennzeichen: ein Film in schwarzweiß. Eine Ästetik, die nur im ersten Moment irritiert, denn hier wird dieses Stilmittel nicht als Rückgriff auf Szenen genutzt, die in der fernen Vergangenheit liegen. Vielleicht im Traum? Schon eher. Junge Leute mit sehr alltäglichen Sorgen. Leben weitab von den städtischen Zentren, ein Dorfladen, Gärten, ein paar schnurgerade Straßen mit grauen Häusern. Der Kameraführung gebührt die nächste lobende Erwähnung: Gestaltung, Schnitt sind ein Genuß.
Zweites Kennzeichen: die Dialoge. Hier unterhalten sich noch Menschen! Entgegen dem realen Leben (!) spielt sich hier nichts vor dem Fernseher ab. Wohl beim privaten Autorennen, auch mal beim Dorffest mit einer Bierflasche in der Hand. Freund und Freundin, Bruder und Bruder, Kumpel und Kumpel: es stehen Fragen im Raum. Wer bin ich? Wer bist Du? Was will ich, was ist Dir am wichtigsten? Könntest Du nicht mehr erreichen? Kann ich Dir vertrauen? Gibt es wirkliche Liebe? Was empfindest Du für mich? In diesem Film ist jede/e für sich selbst verantwortlich. Es gibt keine Strukturen die auffangen und beruhigen: keine heilen Familien die zu mehreren Generationen in einem Haushalt leben, keine Firma mit Chef und Entwicklungschancen, keine Kirchen mit tröstenden Pfarrern, keine Kulturgemeinschaftshäuser mit kreativen Initiativen und lustigen Volkstanzgruppen. "Nun musst Du selbst klarkommen in deinem Leben!" scheint der Film zu sagen. Oder: wie eine weitere Folge der lettischen Reihe "ist es leicht, jung zu sein?"

Drittes Kennzeichen: das Theaterhafte. Hier wird beispielhaft agiert, bei "Kolka Cool" werden keine realen Geschehnisse dokumentiert. Mögliche Katastrophen stehen durchaus im Raum: eine wilde Autofahrt könnte mit einem Unfall enden, es könnte nicht nur bei einer Flasche Bier bleiben, der Sprung vom Sprungturm könnte böse enden, die Freundin könnte auch mit einem anderen schlafen, es könnte eine Prügelei geben. Der Film aber lebt von diesen angedeuteten Möglichkeiten. Das Leben besteht aus vermiedenen Katastrophen und genutzten Möglichkeiten - doch bequeme Entscheidungen sind das nicht. Als es nach heftigem Wortwechsel beinahe zur Prügelei kommt, streicheln sich die Kontrahenden statt dessen wie symbolisch im Gesicht - wie in einem Spiel eben. Den Plot (und den Knall) hebt sich der Film für den Schluß auf.

Spielt "Kolka Cool" eigentlich in Kolka? Wirklich wichtig ist das nicht. Es werden keine Sehenswürdigkeiten der Region abgefilmt oder eingebaut, auch die Meeresküste, Flüsse oder Seen spielen im Film kaum eine Rolle. Die umgebende Natur scheint unendlich - aber auch einförmig, umfassend, unvermeidbar, undurchdringlich. In all seiner prallen Realität trotzdem ein fast schon virtueller, innerer Raum, von dem aus selten wirklich etwas nach außen dringt - auch ohne Computer übrigens, zeitlos. Wie im Film eben. Wer diesen Film gesehen hat, wird vielleicht irgendwann später mal sagen können: "das ist ja wie in Kolka Cool!"

"Im Film wird der Versuch dargestellt, ein wenig wegzukommen vom langweiligen Herumhängen, und auch über sich selbst lachen zu können" - so ähnlich drückte es Regisseur Juris Poškus in einem Interview mit der DIENA aus (ich empfehle den zukünftigen Kinobesuchern die Szene mit dem plötzlich auftauchenden Polizeiauto!). Es gibt auch Stimmen, die gerade diesen Film für einen Ausdruck "lettischen schwarzen Humors" halten. Poškus selbst stellt auch heraus, er habe etwas vom Unterschied erzählen wollen zwischen Stadtleben und Landleben in Lettland. Während die einen nächtelang arbeiten müssen, um sich das teure Leben in der Stadt leisten zu können, bietet das Landleben ganz andere Szenen.
Nach den Reaktionen von Politikern auf den Film gefragt sagt Poškus einfach, es freue ihn wenn wenigstens einige der Politiker bemerken, dass es überhaupt Film in Lettland gibt. Den Politikwissenschaftler Ivars Ījabs verführten die politischen Reaktionen zu persönlichen Spekulationen, welche Partei denn wohl die im Film dargestellten Figuren wählen würden (siehe "Rigas Laiks"). Aber der Filmemacher meint auch, es bedürfe keiner Filme mehr, die das Leben künstlich darstellen und idealisieren, so wie es in der Sowjetzeit der Fall war. "Wir brauchen Filme die das Leben so zeigen wie es ist."

Filmtrailer   -  Kolka Cool: Making of

so sehen andere Filme über Kolka und die Region aus: Werbefilm über Kolka

zur Uraufführung von "Kolka Cool" in den lettischen Nachrichten (Panorama)

Diskussion mit den Schauspielern

Weitere lettische Filme hier im Blog:
Dancis pa trimJuris Podnieks - Rigas sargi - Midsummer Madness

21. Februar 2012

Abgestimmt - und was nun?

Klares Ergebnis, aber auch klare Defizite
Wie schon zu erwarten war, ist das Ergebnis der Volksabstimmung vom 18.Februar nicht besonders spannend. Zwar gab es auf der einen Seite offenbar wirklich jene, die Angst zu haben vorgaben, in Lettland würde nur noch Russisch gesprochen werden. Und auf der anderen Seite die anderen, die meinen allein schon die Abstimmung, an der ja nur Staatsbürger/innen teilnehmen konnten, sei wieder ein Beweis für die Benachteiligung der Russen in Lettland.
Die große orthodoxe Kirche in Riga glänzt seit kurzem
mit neu vergoldeter Kuppel - für die christlich-orthodoxen
Gläubigen war das orthodoxe Weihnachten auch in
diesem Jahr ein normaler Arbeitstag
Allerdings gibt es einige Anzeichen dafür, dass die Integration der russisch-stämmigen in Lettland bisher noch nicht gelungen ist. Dort, wo die einen das Aufeinanderzugehen für vernachlässigbar halten ("ich habe ja im Alltag keine Probleme"), dienen die gegenwärtigen Umstände immer noch als Nährboden für Extremisten auf beiden Seiten.
Ich möchte mich diesen an dieser Stelle keinesfalls anschließen. Zunächst gibt es ein paar Beobachtungen mitzuteilen, nach dem Motto: vorher, nachher. Wer noch unsicher ist, welche Bedeutung das Abstimmungsergebnis für Lettland haben könnte, der könnte sich ja vielleicht an verschiedenen Stellungnahmen dazu orientieren, wie sie erst jetzt, nach Bekanntgabe des Ergebnisses, klar wurden.

Was nun, Herr Ušakovs?
Noch kurz nach den Parlamentswahlen des vergangenen Oktober sahen einige in Ušakovs den Prototyp des lettischen Russen, der als erster eine Brücke zu schlagen in der Lage sein könnte zwischen Letten und Russen der jungen, modern und weltoffen eingestellten Generationen. Dazu galt es einigen Ballast wegzuräumen, der von den bisher die Szene beherrschenden Demagogen auf beiden Seiten (lettische wie russische Nationalisten) hinterlassen wurde. Dazu gehört das Eingeständnis, dass Lettland zweimal widerrechtlich sowjetisch besetzt und der Sowjetunion gewaltsam einverleibt wurde, aber genauso das Eingeständnis, zu konkreten Schritten der Integration in die lettische Gesellschaft bereit zu sein, und nicht allein schon das Lettisch-Lernen und Lettisch-Sprechen als "Schritte zur Assimilation" zu verdammen. Zu all dem schien die Führung der Partei "Saskaņa" und auch Ušakovs (der selbst Lettisch genauso fließend wie Russisch beherrscht) bereit zu sein - Regierungschef Dombrovskis schlug die Koalitionsmöglichkeiten aus, und Neu-Parteigründer und Ex-Präsident Zatlers musste sein zwischenzeitliches Eingehen auf eine Möglichkeit mit den ungeliebten "Russen-Freunden" zu kooperieren mit heftiger Kritik aus dem Lager seiner Anhänger bezahlen.
Rein werbetechnisch erschien in den Tagen der Volks-
abstimmung im öffentlichen Raum in Riga die Frage
der offiziellen lettischen Facebook-Seite wichtiger zu sein
als aktuelle politische Fragen
Dann kam Ex-Nationalbolschewist Lindermans mit seiner Idee eines Referendums zur Einführung von Russisch als zweiter Amtssprache und nutzte die Empörung im Lager der "Saskaņa"-Anhänger über die ausgeschlagene Regierungsbeteiligung. Heute tun Parteichef Jānis Urbanovičs und Spitzenkandidat Nils Ušakovs so, als wäre nicht nur dieses Referendum von ihnen persönlich initiiert worden, sondern als stünden sie auch kurz vor der Einleitung neuer Referenden - wie etwa zur Entlassung der Regierung (Pressestatement vom 19.2.).Und nicht nur das: Ušakovs behauptet auch, alle 273.347 "Ja"-Stimmen beim Referendum seien auch gleichzeitig so aufzufassen, dass diese damit "die gesamte Regierungspolitik der vergangenen 22 Jahre" für verfehlt erklären wollten (delfi.lv). Pardon, Herr Ušakovs, ich behaupte das Gegenteil: hätten sich die lettisch-orientierten Politiker auch nur ein wenig mehr bemüht, die Meinung und die Bedürfnisse dieser 273.347 Menschen mehr zu berücksichtigen, sie hätten in diesen 22 Jahren FAST JEDE Initiative unterstützt die in Richtung ihrer Interessen gegangen wäre! Geboten wurde ihnen aber nur "Schwarz-weiss": entweder pro-Russisch, oder pro-Lettisch. Ganz (zweite Amtssprache) oder gar nicht (zwangsweise Lettisch sprechen bei jeder Behörde, jedem Arzt, jedem Notfall). Andere, differenzierte Vorschläge gingen bisher unter, auch deshalb, weil sich im lettischen Lager die Einsicht noch nicht durchgesetzt hat, dass der Versuch der Ausgrenzung der russisch-stämmigen in Lettland längst keinen Sinn mehr macht. Das gilt auch für die andere Seite: das trügerische Aufrechterhalten der Hoffnung für die übrigen 200.000 Menschen, die noch keine ernsthaften Versuche zur Erlangung der lettischen Staatsbürgerschaft gemacht haben, sie bekämen in nicht allzu ferner Zeit auf wundersame Weise diese Staatsbürgerschaft geschenkt, ist unredlich.

Volksabstimmungen als Anschlag auf die Demokratie?
Eine andere Folge des Referendums ist es nun, dass Vorschläge zur Einschränkung des demokratischen Rechts der Initiierung eines Volksbegehrens / Referendums öffentlich diskutiert werden. So tritt etwa Arnis Cimdars, Chef der staatlichen Wahlkommission, für einen Vorschlag ein, unterschiedlich viele Unterschriften je nach Zielsetzung einer Initiative zur Ansetzung eines Referendums vorzusehen (DIENA 21.2.). Politiker wie Dzintars Ābiķis und Ainars Latkovskis, Vertreter der Regierungspartei "Vienotība", treten für eine Erhöhung der notwendigen Anzahl Unterschriften von derzeit 10.000 auf 100.000 ein - eine Verzehnfachung. Und auch Präsident Andris Bērziņš äußerte sich in der lettischen Fernsehsendung "Panorama" dahingehend, er sehe weitaus "modernere" Regelungen zur Durchführung von Volksabstimmungen bei den Nachbarn in Litauen und Estland.
Andere Überlegungen gehen in Richtung von Änderungen der lettischen Verfassung. Dadurch soll erschwert werden, "Grundbausteine des lettischen Staates" leicht verändern zu können.

Unterdessen wenden sich Repräsentanten derjenigen Gemeinden und Regionen, in denen sich bei der Volksabstimmung eine Mehrheit der Bürger für die Anerkennung von Russisch als Amtssprache ausgesprochen hatten, mit dem Vorschlag an die Regierung, Russisch als "Regionalsprache" anzuerkennen, also in bestimmten Regionen besondere Regelungen einzuführen. Die Liste der Vorschläge beispielsweise von Žanna Kulakova, Vorsitzender des Stadtrats von Daugavpils, reicht von der Finanzierung zusätzlicher Lettisch-Kurse, der Anerkennung des orthodoxen Weihnachten als lettischer Feiertag, bis hin zur Abschaffung von Geldstrafen im Falle der Nichtbeherrschung des Lettischen (TVnet/ LETA). In Daugavpils hatten sich 85,18% der Abstimmungsberechtigten, im Grenzbezirk Zilupe 90,25%, im Bezirk Daugavpils 65,79%, im Bezirk Krāslava 61,39%, in Rēzekne 60,29%, im Bezirk Ludza 59,69% und im Bezirk Dagda 52,52% FÜR Russisch als zweite Amtssprache ausgesprochen.

19. Februar 2012

3 : 1 für "Pret"

Ein "heißer Monat" - so beschreiben viele Letten den Februar 2012, trotz teilweise vorherrschender sibirischer Kälte. 1.092.908 wahlberechtigte lettische Bürgerinnen und Bürger beteiligten sich an der Volksabstimmung des 18.Februar, das entspricht einer Wahlbeteiligung von 70,73% (vorläufige Ergebnisse). Damit entspricht das Ausmaß der Beteiligung ziemlich genau der ersten Volksabstimmung im wieder unabhängigen Lettland, die 1998 durchgeführt wurde (69,23% Beteiligte). Abstimmungsthema damals: das Staatsbürgerschaftsgesetz. Und auch beim EU-Beitrittsreferendum lag die Beteiligung ganz ähnlich hoch: bei 71,45%.
Auffälliger Unterschied zu damals: diesmal bildeten sich auch vor den lettischen Vertretungen einiger anderer EU-Staaten lange Schlangen von Abstimmungswilligen (72% der offiziell als im Ausland lebenden Letten haben mit abgestimmt - etwa 40.000 Personen). Die höchste prozentuale Beteiligung lag mit 77,1% in Riga.Die höchste Wahlbeteiligung nach 1991 hatten die ersten wieder freien demokratischen Wahlen 1993, als 89,9% der Stimmberechtigten zu den Wahlurnen gingen.

Lettisch-Kundige sollten in den letzten Tagen und Wochen wohl vor allem ein Wort gelernt haben: "pret" (gegen). Für Lettisch, gegen Änderungen als alleinige Amtsprache. Den vorliegenden Ergebnissen zufolge haben sich 25% für Russisch als zweite Amtssprache ausgesprochen - rund 75% aber dagegen.

Plakatreklame auf den Straßen hatte es zwar nicht gegeben (eine Gruppe Studenten kratzte kurz vor der Wahl noch ein überdimensionales "Pret" aufs Eis der zugefrorenen Daugava). Verschiedene Parteien schalteten Radio- und Fernsehspots, und das staatliche Sprachenzentrum (Latviešu valodas aģentūra) produzierte Werbeclips fürs "pret"-Sagen mit ruhigem Gewissen (Clip1, Clip2, Clip3). Darin wird unter anderem die These vertreten, Lettisch sei "die einigende Sprache". In Lettland lebende Ausländer werden in diesen Clips mit Aussagen herangezogen: "ich lebe sechs Jahre hier. Ihr fahrt ins Ausland - dabei ist hier in Lettland so viel zu tun. Ich höre hier so wenig Lettisch - warum?"

Auf diese Weise sollte offenbar auch an die zahlreichen Arbeitsemigranten appelliert werden, sich am Referendum zu beteiligen. Wenn auch sonst offenbar keine Rückkehrargumente für die Wirtschaftsmigranten gelten - der Erhalt des "einzigen Landes auf der Welt in dem Lettisch die Staatssprache ist" galt als starkes moralisches Argument auf der lettischen Seite. "Du sollst Deinen Staat lieben wie Deine Mutter" - diese Parole sah ich als Schlagwort in einer lettischen Zeitung - da scheinen auch ganz andere Träume oft ungeliebter Regierungspolitiker mit der vorherrschenden Februarstimmung des Jahres 2012 zu verschmelzen.

Ein Referendum benötigt in Lettland um erfolgreich zu sein die Zustimmung mindestens der Hälfte aller Wahlberechtigten (nicht nur aller Teilnehmenden!) - in diesem Fall also 771.350 Stimmen.Dieses Minimalergebnis wurde weit überschritten - bei ca. 261.000 lettischen Staatsbürgern, die Russisch als gleichberechtigte Sprache zu akzeptieren bereit waren. Im östlichen Landesteil Latgale stimmte sogar eine Mehrheit von 55,57% für die Referendumsinitiative (bei allerdings nur 60% Beteiligung).
29% der Einwohner Lettlands geben laut Umfragen Russisch als ihre Muttersprache an, 26,91% bezeichnen sich als ethnische Russen (Zahlen des Lettland-Instituts).

Sehr viele der nach Abschluß der Volksbefragung von lettischen Fernseh- oder Radiosendern Befragten äußern sich sehr zufrieden über das Ergebnis. Ex-Nationalbolschewik Lindermans hat damit zumindest unter den Letten ein Gemeinschaftsgefühl wiedererweckt, dass seit der Bewegung zur lettischen Unabhängigkeit als im politischen Alltagsstreit untergegangen geglaubt war. Lindermans eigene Hoffnung, mindestens 300.000 Unterstützer zu bekommen, wurden mit dem Abstimmungsergebnis um 30.000 verfehlt. Stolz darauf, dass sich die Letten so deutlich und zahlreich zu einer klaren Stellungnahme zusammengefunden haben, schwingt in vielen Stellungnahmen von in den Medien befragten Menschen mit. Auch die Entlassung des gesamten Parlaments im vergangenen Jahr (ebenfalls durch Volksabstimmung) und anschließende Neuwahl hatte nicht ansatzweise ähnliches verursachen können.

Immer wieder wurde auch vorgebracht, man sei anfangs geschockt gewesen von dem Umstand, 20 Jahre nach der hart wiedererkämpften Unabhängigkeit noch über die scheinbare Selbstverständlichkeit, dass in Lettland Lettisch geredet wird, abstimmen zu müssen. Selbst Präsident Berziņš war offenbar zunächst der Meinung, man könne dieses Referendum - was ja absehbarerweise keine Mehrheit erreichen würde - einfach irgendwie ignorieren. Zum Schluß riefen aber auch alle lettischen Politiker zur Teilnahme auf: von Regierungschef Dombrovskis über Künstler und bekannte Persönlichkeiten bis hin zu Ex-Präsidentin Vīķe-Freiberga. Gleichzeitig betonen viele, im Alltag keinerlei Probleme mit im Lande lebenden Russen zu haben, und äußern ihre Hoffnung, dass durch die Diskussionen rund um dieses Referendum nicht neue Probleme geschaffen werden.
Anfang des Jahres hatte eine Gruppe Parlamentsabgeordnete eine Verfassungsbeschwerde eingereicht mit der Begründung, ein Referendum könne nicht durchgeführt werden, wenn es gegen die bestehende Verfassung gerichtet sei - das Verfassungsgericht stimmte dem aber nicht zu und lehnte es ab, das Referendum mit einer solchen Begründung zu untersagen.

Leicht ironisch schauen die litauischen und estnischen Nachbarn auf ihre baltische Schwester, nicht ohne jeweils zu erklären, Ähnliches sei im eigenen Land völlig unmöglich. Vielfach führen Kommentare anderer ausländischer Medien die erfolgreiche Unterschriftenkampagne die eine Volksabstimmung zwingend notwendig machte auch auf das relativ gute Abschneiden der als Russen-freundlich geltenden Partei "Saskaņa" und deren Nicht-Beteiligung an der neuen lettischen Regierung zurück. Die Führung der "Saskaņa" in Person des Parteichefs Jānis Urbanovičs und des Rigaer Bürgermeisters Nils Ušakovs haben sich beide dahingehend geäussert, sie würden ihren Wählern empfehlen sich für Russisch als zweite Amtssprache in Lettland einzusetzen - eine abgestimmte Position der gesamten Partei gibt es in dieser Frage nicht. Umfragen hatten auch schon im Januar das Unterstützungpotential zur Gleichstellung des Russischen auf 25% der Einwohner geschätzt. 

Eine Vereinigung von 20 verschiedenen Gruppen kultureller Minderheiten in Lettland hatte sich öffentlich ebenso wie beispielsweise die jüdische Gemeinde für Lettisch als einzige Staatssprache ausgesprochen. Der Vorsitzende der jüdischen Organisation Šamir, Rabi Menahem Barkahan, wird mit den Worten zitiert: "Die Staatssprache zu kennen und zu gebrauchen, bedeutet zuerst und zuvorderst das Land zu respektieren wo du lebst - die Kenntnis anderer Sprachen kennzeichnet hingegen den kultivierten Menschen." Die lettische Regierung stellt gegenwärtig staatliche Gelder für Bildungseinrichtungen von acht Minderheitengruppen und -sprachen bereit: Russisch, Polnisch, Häbräisch, Ukrainisch, Estnisch, Litauisch, Roma und Belorussisch.

In Lettland (mit seinen laut neuesten Volkszählungsergebnissen noch knapp 2 Millionen Einwohnern) besitzen gegenwärtig von den 603.125 Menschen, die sich als Russen bezeichnen, 363.921 die lettische Staatsbürgerschaft.
Der Stadtrat Riga, in dem gegenwärtig die "Saskaņa" den Bürgermeister stellt, hatte zuletzt versucht Sympathien auf allen Seiten zu gewinnen: 65.000 Lat (ca. 93.000 Euro) hat der Stadtrat Riga in diesem Jahr bereit gestellt um für insgesamt 1130 interessierte Bürger den kostenlosen Besuch von Lettisch-Kursen zu ermöglichen. Die Teilnahmeplätze waren schnell vergeben - nun wird überlegt, wegen der hohen Nachfrage weiteres Geld für diesen Zweck bereit zu stellen.

Ergebnisse der Volksabstimmung:
Beteiligung
Abstimmungsresultate

15. Februar 2012

Lettisches Wintervergnügen

Nach mildem Start hat Europa eine Kältewelle erfasst. Auch in Lettland herrschen schon einige Zeit Temperaturen, die häufig um die -20Grad, selten nahe Null kommen. Kälteempfindliche Westeuropäer wird dabei vielleicht die relative Ruhe erstaunen, mit der die weiße Pracht "abgearbeitet" wird. Autos fahren außerhalb der großen Städte wie selbstverständlich auf einer festen Schneeschicht, vor den großen Mietshäusern, vor öffentlichen Gebäuden und sogar in den Parks kennen offenbar viele Tatkräftige ihre Aufgaben: es wird geräumt (im Handeinsatz oft mit einfachen Holzschiebern), gefegt (auch mit Reisigbesen) und gestreut, was das Zeug hält. Abends kann man dann an der weißen Schicht an den eigenen Schuhen erkennen, dass auch eine Menge Salz dabei ist.
Hält das Eis? Für Radeln auf Seen und Flüssen gibt
es auch in Lettland noch keine offizielle
Zulassungsbehörde
Dass der Winter in Lettland "gefühlte" 9 Monate in jedem Jahr ausfüllt, das wissen auch die Fahrradkuriere in Riga. Mit breiten Spikesreifen ausgestattet sind sie auch in der kältesten Jahreszeit noch in Riga wie selbstverständlich unterwegs. Aber das reicht offenbar noch nicht aus: Schnee und Kälte spornen zu neuen Ideen an: könnten nicht die im Winter ziemlich zuverlässig zugefrorenen Wasserflächen in Lettland eine gute Grundlage fürs Radeln dar? Klingt verrückt? Ja, aber was zufriert ist doch meist flach, und wenn sich oben auf dem Eis dann Rauhreif bildet ist es auch nicht zu glatt zum Fahren (Voraussetzung: gute Reifenbreite und Profil, Spikes).
Klare Luft, strahlendes Weiß rundum, und heißer Rum
zwischendurch - ein unentdecktes Wintervergnügen
für Zweiradbegeisterte
Gesagt, getan. Eine Gruppe unerschrockener Fahrradfreunde rund um die Rigaer "Velokurjeri" probierte es kürzlich aus. Der Flußlauf der Loja, in der Nähe der nordlettischen Gemeinde Ragana gelegen, schien geeignet für derlei Experimente. Und siehe da: wer genügend warm gekleidet war (Außentemperatur -22 Grad) konnte ungewöhnliche Einblicke in lettische Winterlandschaften genießen, so wie es sonst nur vom Kanu oder Boot aus möglich ist.
Filmische Eindrücke davon gibt es hier zu sehen.

28. Januar 2012

Lettlands Verfassungsreferendum

Es gibt in Europa verschiedene Länder mit mehr als nur einer Amtsprache und dies aus verschiedenen Gründen. Die Iren wollen mit dem Gälischen eine Tradition bewahren, die Schweiz mit Rätoromanisch eine kleine Sprache vor dem Aussterben schützen, während die Finnen ihren früheren Herren, den Schweden, die Sprache als offizielle zugestehen. In keinem der genannten Fälle bedeutete dies freilich, daß jede Amtsperson die entsprechenden Sprachen auch alle beherrschen müßte.
In Lettland wird nicht zum ersten Mal verlangt, Russisch solle zweite Amtssprache sein. Aber der Fall verhält sich hier ganz anders. Die russische Beherrschung bis zum Ersten Weltkrieg liegt zwar schon länger zurück, nicht jedoch die sowjetische. Das war ein halbes Jahrhundert, in dem, ohne daß dies heute mit einem zentralen Dokument aus Moskau beweisbar wäre, Russen in großer Zahl in Lettland angesiedelt wurden. Auf dem Papier war in der lettischen sozialistischen Sowjetrepublik zwar das Lettische Amtssprache, im Alltag war darauf aber nicht unbedingt Verlaß. Als das Land 1991 mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion unabhängig wurde, stand es vor der Realität, daß etwa 100% der Bevölkerung des Russischen mächtig waren, aber bei weitem nicht so viele des Lettischen. Die Majorisierung im eigenen Land, auch Russifizierung genannt, die Sorge vor dem Überleben der eigenen Kultur, war eine wesentliche Triebfeder des Widerstands gewesen.
Die Letten setzten 1993 ihre alte Verfassung wieder in Kraft, deren Artikel 4 Lettisch als Staatsprache vorsieht. (Ergänzung: Die Amtssprache wurde erst 1998 hinzugefügt. Nach dem Putsch 1934 war ebenfalls Lettisch einzige Amtsprache geworden, vorher war sie es nicht) In den folgenden Jahren gab es Sprachkommissare, die beispielsweise auf dem Rigaer Zentralmarkt ihre Kontrollgänge machten und der nunmehr einzigen Staatssprache nicht mächtige russische Verkäuferinnen mit harten Strafen belegten. Damit schaffte es Lettland in die Berichterstattung in Westeuropa nicht nur einmal.
Die politische Vertretung der russischsprachigen Bevölkerung, unter der nach wie vor rund 300.000 Menschen nicht Staatsbürger sind, verlangte den Status der Staatssprache für das Russische nicht nur einmal.. Jetzt versucht es erneut Vladimir Linderman.
Linderman stammt aus Lettland und beherrscht Lettisch. Er ist ein Aktivist der Nationalbolschewisten, einer teils nationalistisch und antikapitalistischen wie auch antiwestlichen Partei. Einst wegen Sprengstoffbesitzes in Lettland verhaftet, flüchtete sich Linderman für einige Jahre nach Rußland, wurde aber auch dort schließlich verhaftet und ausgeliefert. In Lettland konnte man ihm anschließend nichts nachweisen, er kam auf freien Fuß.
Unter seiner Führung wurden nun Unterschriften für eine Verfassungsänderung gesammelt, die Russisch als zweite Amtssprache anerkennen soll. Und das ist nicht nur ein emotionales Problem, sondern auch ein juristisches. Der Präsident muß laut Verfassung einen von 10% der Wahlberechtigten unterzeichneten fertigen Gesetzesentwurf dem Parlament vorlegen, So geschehen, lehnte das Parlament wenig überraschend die Änderung von Artikel 4 der Verfassung ab, welcher Lettisch als Amtssprache festlegt. Gleichzeitig ist Artikel 4 einer derjenigen, die das Parlament gar nicht ohne anschließendes Referendum ändern könnte. Bei einem solchen Urnengang müßten der unübersichtlichen Regelung zu Beteiligungs- und Votenquoren in der lettischen Verfassung 50% der Wahlberechtigten nicht teilnehmen, sondern mit ja stimmen.
Das hat nun in Lettland eine Debatte darüber ausgelöst, was die Grundlagen des lettischen Staates sind, und ob diese durch eine Volksabstimmung überhaupt ausgehebelt werden können und dürfen oder nicht. Die Diskussion ist vergleichbar mit der Frage, ob via Referendum etwa die Todesstrafe eingeführt werden könnte oder abstrakter formuliert, sind verfassungswidrige Verfassungsänderungen per Volksentscheid möglich. Da hier Zweifel bestanden, wurde das Verfassungsgericht angerufen. Gerade nationalistische Kräfte erhofften sich, den von der Zentralen Wahlkommission angesetzten Termin der Abstimmung am 18, Februar gänzlich auszusetzen.
Das Verfassungsgericht ließ die Abstimmung zu. Und so wird ein interessantes Referendum stattfinden. Daß 50% der Wahlberechtigten Russisch als zweite Amtssprache wünschen, kann wohl ausgeschlossen werden. Schon aber beginnen die Debatten, welche Aktion zur Ablehnung besser ist: mit nein stimmen oder boykottieren. Präsident Andris Bērziņš hat bereits gesagt, daß er dem Urnengang seine Stimme verweigert. In der Tat, Enthaltung und Nein-Stimme haben denselben Effekt.

21. Januar 2012

Von Sprache und Verständnis

Am Samstag, den 18.Februar 2012 werden alle wahlberechtigten Einwohner Lettlands erneut zu einer Volksabstimmung an die Wahlurnen gerufen werden. Nein - diesmal geht es nicht schon wieder um eine vorzeitige Entlassung des ganzen Parlaments (obwohl manche auch daran sicherlich Vergnügen hätten). Es geht - rein rechtlich gesehen - um die Änderung der Verfassungsparagraphen 4., 18., 21., 101. und 104., und damit um die Forderung nach Einbeziehung der russischen Sprache als gleichberechtigt nutzbarer Sprache auf den Ebenen des Parlaments, der regionalen Selbstverwaltung und der Informationen an Bürgerinnen und Bürger. Bis zum Freitag dieser Woche hatte ein Teil der Politiker und Parteien noch darauf gehofft, die Konfrontation einer Volksabstimmung vielleicht umgehen zu können; aber das lettische Verfassungsgericht wählte nicht diesen scheinbar bequemen Weg, das Referendum kann stattfinden. Nun könnte man fragen: kann das sein - darf das sein? Durch eine öffentliche Abstimmung essentielle Grundsätze der lettischen Verfassung in Frage stellen, die doch erst durch harte und langwierigen Einsatz im Zuge der lettischen Unabhängigkeitsbewegung wieder in Kraft gesetzt werden konnte?

Keine gemeinsame Sprache möglich?
Es runāju Latviski – tu ari?
Ein Volksbegehren kann von Bürgern in Lettland dann eingeleitet werden, wenn mindestens 10.000 der Wahlberechtigten ihre Unterschrift dazu geben. In den vergangenen Jahren war eher zu beobachten gewesen, dass zwar radikal lettisch-nationalistische und radikal russisch-nationalistische Aktivisten sich gegenseitig zu immer neuen lautstarken Versuchen anstacheln den angeblich großen Rückhalt ihrer Pauschalisierungen und vereinfachten Denkweisen in der Gesellschaft nachweisen zu müssen - aber immer glaubten die eher liberal Eingestellten darauf hoffen zu können dass beide extreme Richtungen eine Randerscheinung bleiben. Unterschriftenaktionen der Nationalisten zum weitergehenden Ausschluß des Russischen aus dem öffentlichen Leben (z.B. Schulunterricht nur in Lettisch) waren zwar immer wortgewaltig und erzeugten die (gewünschte?) Reaktion in Moskau und in der russischen und manchmal in der internationalen Presse, waren aber weit davon entfernt mehrheitsfähig zu sein. Für viele Letten wurde das Zusammenleben mit russischsprachigen Mitmenschen in sofern auch nach der lettischen Unabhängigkeit normal, als dass man sich gegenseitig in Ruhe ließ. 

Warum hätte es also mit dem Versuch, Russisch als zweite offiziell gleichberechtigte Sprache per Volksabstimmung durchzusetzen, anders ausgehen sollen? Vielleicht war es aber die allgemeine Stimmungslage nach den politischen Hängepartien des Jahres 2011, vielleicht auch die wiederholte Nicht-Berücksichtigung der russisch orientierten Parteien bei der Regierungsbildung. Bis gestern haben vielleicht viele Letten gedacht: es wird schon an uns vorüber gehen, uns überhaupt zu einer von russischer Seite vorgetragenen Initiative verhalten zu müssen. Wer wird schon für eine solche Initiative unterschreiben, wenn nur Unterschriften volljähriger lettischer Staatsbürger gezählt werden dürfen? 12.533 Unterstützer gaben im November die Antwort (siehe Blogbeitrag). Nun gut, wenn es schon stattfinden muss, vielleicht könnte man einfach gar nicht hingehen? Wenn die Initiative schon gegen Teile der Verfassung gerichtet ist - vielleicht verbietet das Verfassungsgericht die Abstimmung? Jetzt erst schwenken die Politiker um: Regierungschef, Parlamentspräsidentin und Präsident rufen nun unisono zur Beteiligung am 18.Februar auf.

Wir und die anderen
Dabei erscheint die Atmosphäre zunehmend vergiftet. In Diskussionen wird kaum ein Argument akzeptiert, das "der anderen Seite" nützlich sein könnte. Manchmal scheint die Denkweise der lettischen Seite auch immer noch von Verächtigungen gegenüber "Agenten" und "Verrätern" bestimmt, und von Mißtrauen gegenüber "Wende-Kommunisten" sowieso. 
Vom Eingeständnis der Okkupation Lettlands durch die Sowjettruppen schwenkte auch Bürgermeister und Oppositionsführer Ušakovs auf die Unterstützung der Unterschriftenkampagne um – seine Partei „Saskaņas Centrs“ hätte vielleicht in der Gefahr gestanden, die Initiative und damit an Ansehen zu verlieren innerhalb der potentiellen Wählerschaft. Auch nach 20 Jahren Unabhängigkeit, 20 Jahre selbst für die Geschicke des eigenen Landes verantwortlich sein, haben Korruption, soziale Ungleichheit, fehlende angemessen bezahlte Arbeitsplätze und individuelle Extratouren vieler Politiker und Geschäftsleute immer noch kein ausreichendes Vertrauen darin hervorrufen können in den Nutzen demokratischer Instutionen. Viele denken allenfalls in "Notlösungen": wer überlebt, seine Familie ernähren kann und dafür nicht gleich auswandern muss, hat schon viel erreicht. Das Vertrauen, mitbestimmen zu können, gehört zu werden, gerecht behandelt zu werden, gehört bei vielen immer noch nicht dazu - ob russisch oder lettisch sprechend. Und diejenigen, die sich vielleicht materiell selbst einigermaßen absichern konnten - wer von denen zeigt sich dann noch sensibel und gleichzeitig engagiert für die Belange der gesamten Gesellschaft, also nicht nur der eigenen?
Wird eine per Volksentscheid entschiedene Frage der offiziellen "Staatssprache" etwas zum Positiven ändern? Momentan sieht es eher aus wie einer neue Chance zur Verhärtung der Extreme. Auf der einen Seite werden Reden gehalten, nun müssten "alle Letten zusammenstehen" um "Freiheit, Sprache und unsere alten Werte" zu retten (so Nationalistenführer Raivis Dzintars). Und während absehbar ist, dass auf dem Referendumswege keinesfalls eine Mehrheit für Russisch als zweite Amtssprache erreichbar sein wird, reden sich eben andere auch schon wieder für die Beschimpfungen warm, ganz Lettland sei eben undemokratisch. Wie das Klima zwischen den beiden großen Volksgruppen in Lettland nach dem Referendum aussehen könnte, bleibt im Hinblick auf hier notwendige pragmatische Visionen ziemlich unklar.

Lettische Verfassung (engl. Sprachfassung)
Lettische Verfassung (lettischer Text)
Übersicht zu den vorgeschlagenen Änderungen (lettisch)

20. Januar 2012

Bernstein in süßer Variante

"Ich saß eines Tages in der Küche meiner Wohnung in Riga, trank Tee und schaute mir ein schönes Stück Bernstein an, das in der Sonne glänzte. Es wäre doch schön, wenn das essbar wäre!"
So erzählt es Karīna Šišlo heute, die sich daran gemacht hat, ihre Idee tatsächlich zu verwirklichen. Karīna, die bereits seit 20 Jahren an einem Jugendtheater in Riga als Regisseurin arbeitet, erzählte anfangs niemand von ihrer Idee. Dann waren es ihr Mann, ihr Sohn, und eine Freundin, die früher mal beim lettischen Konfektgigant "Laima" gearbeitet hatte. "Du bist ein Genie!" die Freundin war sofort begeistert, und gemeinsam probierten sie verschiedene Karamellrezepte aus, um die Realisierbarkeit zu überprüfen."Ich wollte unbedingt natürliche Zusatzstoffe verwenden," erzählt die Erfinderin. Ein wenig Sanddornsaft, Quitte und Moosbeeren kamen dazu. "Kein sehr kräftiger Geschmack, aber das macht ja nichts" - die Bernstein-Köchin war zufrieden, und der "Saldais Dzintars" war geschaffen.

Der Weg von Einzelstücken bis zur Produktion war lang. 150.000 Lat seien notwendig, um das Produkt professionell in die Produktion zu bringen, sagten einige. Ihr Antrag auf eine EU-Unterstützung erfuhr eine Absage. Dann halfen einige Freunde aus. Eine Bäckerei stellte Räumlichkeiten zur Verfügung, um einmal im Monat den "süßen Bernstein" per Handarbeit zu produzieren, andere halfen bei der Registrierung des Warenzeichens. Die ersten Test-Esser waren die Kinder der Verwandten und Bekannten: die Stückchen verschwanden so lautlos und schnell in den Kindermündchen, offenbar schmeckte es. So wie der süße Dzintars jetzt hergestellt wird, ist er etwa ein Jahr haltbar - also durchaus geeignet, ihn auf weiter Reisenmitzunehmen - eine neue Idee für ein schönes Souvenir.
Webseite "Saldais dzintars"

12. Januar 2012

Cēsis international

Ungewohntes Aufsehen diese Woche um das nordlettische Städtchen Cēsis: die englische BBC nahm den Ort als plakatives Beispiel für einen Vergleich der heutigen Situation Lettlands mit der Euphorie am Abend des EU-Beitritts 2004. Die lediglich 100 Sekunden lange Fernsehbeitrag zeigt eine graue Stadt, in der Läden und Schulen leerstehen, heruntergekommene Hausfassaden und zumeist junge Menschen am Flughafen Riga, denen die Absicht der Ausreise zum Geldverdienen in anderen EU-Ländern unterstellt wird.
Was prägt den Ruf der Stadt Cēsis mehr? Zufällige
Eindrücke (wie z.B. auch auf diesem Foto), böswillige
Journalisten, oder das Image der ganzen Region?
Eine neue Studie würde 100.000 weitere Arbeitsemigranten in den kommenden drei bis vier Jahren vorhersagen, so kommentiert die TV-Sprecherin, und das seien zumeist junge Leute direkt nach dem Schulabschluß, die Lettland selbst so dringend brauchen würde.

Außer der erwähnten Studie sind zwei mündliche Äußerungen von lettischer Seite filmisch eingebaut: ein junger Mann bestätigt dass viele Arbeit im Ausland suchen, und eine inzwischen nach Riga umgezogene Lettin bestätigt den krassen Unterschied zur Hauptstadt. - Amtsträger und Lokalpolitiker allerdings zeigen sich in der lettischen Presse empört: die im Film gezeigte Schule sei schließlich bereits seit 10 Jahren geschlossen, und trotz der Kürze des Beitrags würde der Name Lettlands international eben so selten genannt, als dass eine solche Darstellung einfach hingenommen werden könne.
Blick auf Cēsis - durch die Werbebrille der Touristik
(ein Foto des örtlichen Tourismuszentrums)
Natürlich schaut in Cēsis nicht jeder englisches Fernsehen. Um so eifrigere Antworten können lettische Medien aber auch von aktiven Bürgern erwarten, die sich für die Stadt einsetzen. "Ich weiß nicht, warum man ausgerechnt unsere Stadt so negativ herausstellt. Das Kulturleben ist sehr aktiv, ist gibt viele aktive Bürgergruppen", erzählt Kadrija Mičule, Mitarbeiterin des Kulturzentrums in Cēsis, der Zeitung Neatkarīgā. Aber auch sie weiß, dass der gute Ruf der Stadt nicht noch weitere Jahrzehnte nur von Symbolveranstaltungen wie den "Imanta-Dienas" (erstes Juliwochenende) oder dem Cēsu Mākslas festivāls (Festival der Kunst) leben kann - es geht um Arbeitsplätze.

Auch Vertreter des örtlichen Tourismusbüros zeigen sich überrascht, dass die BBC gerade Cēsis, die Stadt die 2007 ihren 800.Geburtstag feierte, als schlechtes Beispiel herausgestellt habe. Die Stadt sei im Vergleich sehr sauber und aufgeräumt, und auch die Gästenzahlen seien in letzter Zeit nicht zurückgegangen. Jānis Rozenbergs, stellvertretender Bürgermeister der Stadt, läßt sich sogar mit Äußerungen zitieren, ähnliche Filmchen wie bei der BBC könne man "überall auf der Welt" herstellen (LETA/Apollo.lv). Seinen Angaben zufolge könne man den Steuereinnahmen nach nicht behaupten, dass gerade hier die größten Einbußen vorzufinden seien. Was einen möglichen Rückgang der Bevölkerungszahlen angeht, so möchte er aber auf die offiziellen Ergebnisse der 2011 vorgenommenen Volkszählung abwarten. Gerichtlich habe die Stadt nicht vor, gegen die BBC vorzugehen - es gäbe Wichtigeres zu tun.

Auch die meisten Leserreaktionen auf den verschiedenen Internetportalen verteidigen ihre Stadt. Zwar gibt es auch Reaktionen direkt zum Film, die schlicht "ist doch alles genau die Wahrheit!" sagen, aber viele verweisen auch darauf, dass sicherlich in London auch schmuddelige Ecken zu finden seien. "Gerade die Menschen aus Cēsis sind doch als diejenigen bekannt, die immer wieder nach Hause zurückkehren", zitiert auch die "Lauku Avize" eine Einwohnerin. Unverkennbar ist auch, dass die meisten Lettinnen und Letten besonders die vorhandenen kulturellen Werte der Stadt verteidigen und herausstellen - unklarer werden die Perspektiven, wenn es um die Wirtschaft außerhalb des Tourismus geht. Gerade jüngere Leute werden zitiert mit Aussagen, dass sich der Kreis derjenigen die wegziehen erweitert habe: früher seien es nur die Arbeitslosen gewesen, heute bereits die Kleinunternehmer. Zu wenig Perspektiven in der Landwirtschaft, zu viele schicke Supermärkte, die anderen das Geschäft verbauen? "Beim Arbeitsamt gibt es Kurse für Spezialisten der Nagelpflege - aber wo sollen die reichen Damen herkommen, die dann unsere Kunden sein sollen?" wird eine Arbeitslose zitiert.

Dem stimmte auch der lettische Präsident Andris Bērziņš bei einem Besuch Ende November zu: bei der Förderung von kleinen und mittleren Unternehmern gäbe es noch viel zu tun.
Die Tourismuswerbung führt für Cēsis ganze fünf Beispiele unter der Rubrik "hergestellt in unserer Stadt" auf: Bier, Honig, Webstoffe, ein Konditor und das Wasser einer "heiligen Quelle".
Oder sollte man nicht von Glück reden, dass die Fernsehleute nicht gerade vorbeischauten, als vor wenigen Wochen Tausende Kontoinhaber von einer Bank zur anderen geschickt wurden, nur um an Bargeld zu kommen? Zur Imageverbesserung wird inzwischen einiges getan - in die Tourismuswerbung fließen üppige EU-Millonen. Hoffentlich bleibt auch noch etwas für die Entwicklung einheimischer Perspektiven übrig, denn es kann ja kein Ziel sein, nur noch zu einem sauber geputztes Museumsdorf zur Erbauung von Kurzzeittouristen zu werden.

Der BBC-Fernsehbeitrag
ein offizielles Werbevideo von Cēsis

7. Januar 2012

Lettlands Beste

Nicht besonders euphorisch gestaltet sich die Grundstimmung in Lettland zum Jahreswechsel. Die wirtschaftliche Lage wird noch geprägt von den zurückzuzahlenden Krediten, die in der Krise aufgenommen wurden. Und wenn eine der größten Banken des Landes zusammenbricht (Krājbanka), und bei Gerüchten, eine weitere Bank werde bald in Schwierigkeiten geraten die Menschen gleich innerhalb weniger Stunden zum nächsten Geldautomaten laufen um zu testen ob sie noch an ihr Geld kommen, dann kann niemand die Lage einfach als "normal" bezeichnen. Im Haushalt des Landes müssen Kreditrückzahlungen an internationale Geldgeber vorgesehen werden, und das eines der alten, traditionsreichen anderen EU-Ländern offenbar noch mehr Schwierigkeiten hat, tröstet nicht wirklich (besonders diejenigen, nicht, die mal die Lohnhöhen Griechenlands und Lettlands verglichen haben).

Erfolgreiche Firmen und neue Produkte
Mal ein ganz anderes Souvenir aus
Lettland mitnehmen? Vielleicht mal
Rosensalz als Badezusatz?
Da scheint es besonders wichtig, wenn Lettlands Investment- und Entwicklungsagentur (LPIAA -Latvijas Investīciju un attīstības aģentūra) Preise und Auszeichnungen für Lettlands beste Produkte und Firmen verleiht. Die laut Aussagen der deutsch-baltischen Handelskammer überwiegend zufriedenen deutschen Firmen in Lettland prägen zwar auch die Stimmung vor Ort - aber dem Land würde es wohl kaum helfen, wenn im Gegenzug die lettischen Firmen alle bankrott gehen würden.

Die LPIAA zeichnet diejenigen Produkte und Firmen aus, die im vergangenen Jahr besonders erfolgreich waren. Zum "Exporteur des Jahres" wurde die Glasfaserfabrik in Valmiera ernannt (AS „Valmieras Stikla šķiedra”). Bereits seit 1963 läuft in der nordlettischen Stadt die Glasfaserproduktion, und die Firma schaffte es in den 90er Jahren nach kurzer Krise einen deutschen Investor zu gewinnen: die "Glasseiden GmbH Oschatz". Schon im nächsten Jahr könnte man in Valmiera beim größten Steuerzahler in ganz Vidzeme also 50jähriges Firmenbestehen feiern, nahezu 800 Menschen haben hier ihren Arbeitsplatz.

lange nicht mehr in deutschen Haushalten gesehen - nun
von lettischen Firmen geliefert: holz-solide Bügelhilfen
In der Gruppe der größeren und mittelgroßen Exportfirmen gab es fünf Preisträger: die Zementfabrik CEMEX aus Brocēni, dann "Dobeles dzirnavnieks" (diese Mühle stellt nicht nur Mehl, Cornflakes und Tierfutter her, sondern plant auch Nudeln vor Ort zu produzieren und ist stolz darauf, ihre Produkte bis in Länder wie Gambia, Vietnam und Thailand zu expoertieren), sowie der Metallverarbeiter Severstal.

Bei den kleinen Exporteuren reichten die Tätigkeitsbereiche der ausgezeichneten Firmen vom wissenschaftlichen Testen von Medikamenten (AmberCRO), über die Herstellung von Badewannen und Waschbecken (PAA) bis zur Produktion von Blockhäusern (Latlaft).

ob für die ganze Schule oder nur für ausgesuchte
Kunden: Mode aus Lettland fürs bessere Bildungsklima
Bei den von der LPIAA prämierten Produkten ist vielleicht weniger überraschend, was bereits grundsätzlich von Lettland bekannt ist: Fischkonserven, Süßigkeiten von "Laima", Landkarten mit GPS von "Jāņa sēta", oder der eher osteuropäische Flair der "Rosme"-Damenwäsche.

Nein, wirklich neue oder zumindest ungewohnte Eindrücke liefern die Preisträger für gutes lettisches Design, die ebenfalls von der LPIAA vergeben wurden. Hier gibt es auch Überraschendes zu entdecken - noch nicht ganz so erfolgreich in Verkauf und Export, aber eben innovativ. Wie wär's also mal mit Schönheitsprodukten von "AnnaLiepa" aus Riga? Oder bügeln Sie Ihre Wäsche mal wieder auf Holz - dazu noch mit schmuckem Design versehen (Annushkanu). Und auch in manchen deutschen Schulen ist auch die Diskussion losgebrochen, ob nicht eine stilechte Schuluniform das allgemeine Klamotten-Wettrüsten der Schülerinnen und Schüler beenden könnte. Nun liefert AMERI aus Lettland eine preisgekrönte Schulkleidung; offenbar wollig warm und optimistisch hell. Vielleicht werden diejenigen, die nicht auf eine entsprechende Entscheidung ihrer zuständigen Schulleitung warten wollen, auch Einzelstücke für Sohn oder Tochter erwerben können. Eine Kinderjury gabs bei der LPIAA allerdings bisher nicht.

Liste aller LPIAA-Preisträger

28. Dezember 2011

Lettlands verworrene Wirtschaft

Daß Lettland politisch nicht zur Ruhe kommt, wurde in den vergangenen Monaten mehrfach berichtet. Dabei ist der Bevölkerung im Alltag nicht unbedingt bewußt, welche Schwierigkeiten, mit denen der Einzelne konfrontiert wird, auf welche politischen Versäumnisse zurückzuführen sind. Jüngst machten jedoch konkretere Probleme Schlagzeilen.
Mitte Dezember 2011 waren plötzlich die Schlangen vor den Geldautomaten der schwedischen Swedbank lang. Es hatte sich per SMS das Gerücht verbreitet, die Bank habe Zahlungsschwierigkeiten, was den Run auf die Geräte auslöste und in kurzer Zeit zu Versorgungsengpässen mit Bargeld führte. Zahlreiche Automaten besonders an frequentierten Orten waren leer.
Daß eines der großen schwedischen Geldhäuser tatsächlich in Turbulenzen ist, mag der Verbraucher je nach Kenntnis wirtschaftlicher Zusammenhänge für mehr oder weniger wahrscheinlich halten. Im Baltikum und vor allem in Lettland kann die Reaktion auf das Gerücht nur vor dem Hintergrund der jüngeren Vergangenheit verstanden werden. 1995 brach die Banka Baltija zusammen, wo viele Menschen ihr Geld verloren. 2008 wurde die Parex Bank über ein Wochenende handstreichartig verstaatlicht, nachdem es in Folge der Turbulenzen der Finanzkrise zum Abzug vieler Einlagen gekommen war. Und erst kurz vor dem Gerücht über die Swedbank, hatte die Sparkasse Lettlands (Latvijas Krājbanka) ihre Auszahlungen rationiert und schließlich eingestellt.
Die Ursachen waren verschieden. Die Banka Baltija hatte in den 90ern das Geschäftsmodell der Pyramide umzusetzen versucht, welches auch als Schneeballsystem bekannt ist und viele aus der Jugend von Kettenbriefen her kennen. Bereits damals hätte eine effektive Bankenaufsicht den Krach verhindern können. Doch die Politik verfolgte den Versuch, Lettland zu einem Bankenplatz zu entwickeln. Der Chef der Bank, der russische Jude Alexander Lavents, verschleppte später in den Prozeß durch zahlreiche Krankmeldungen, während ein Untersuchungsausschuß des Parlamentes auch nur wenig Licht in die Angelegenheit der verschwundenen 3 Millionen Lat von Latvenergo bringen konnte. Dieser Skandal schloß sich an den Zusammenbruch der Bank durch deren Liquidation an. Bis heute ist unklar, was damals wirklich geschah.
Die Bedeutung der Parex Bank bestand lange Zeit darin, daß sie als einziges größeres Institut ein urlettisches Unternehmen und keine Tochter ausländischer Geldhäuser war. Gemeinsam mit der Sparkasse genoß sie daher das Privileg, die Konten zahlreicher Behörden und staatlicher Einrichtungen zu führen. Die beiden Chefs, die ebenfalls russischen Juden Walerie Kargin und Wladimir Krasovitsky, hatten nach der Unabhängigkeit 1991 mit einer Wechselstuben-Konzession begonnen. Der Untergang dieses Hauses ist sicher einerseits externen Faktoren im Rahmen der weltweiten Finanzkrise geschuldet. Daß aber die Regierungen in den Jahren nach dem Beitritt zur Europäischen Union der einheimischen Spekulationsblase im Immobiliensektor genauso wenig entgegenwirkte wie dem Boom der privaten Kredite, war eindeutig ein hausgemachtes Problem. Die Bank wurde unter dem Namen Citadele nach Auslagerung einer Bad Bank neu gegründet.
Es sei nebenbei erwähnt, daß die ethnische Identität der genannten Banker in der Bevölkerung bereits existierende entsprechende Ressentiments nicht geschmälert hat.
Daß im Herbst 2011 nun auch die Sparkasse in Schwierigkeiten geriet, war allerdings vorwiegend ein importiertes Problem, zurückzuführen auf einen der wichtigsten Anteilseigner, die litauische Snoras Bank, die wiederum dem Russen Wladimir Antonov mit mehr als zwei Dritteln und dem Litauer Raimondas Baranauskas als Hauptanteilseigner gehört. Ersterer war zwischenzeitlich auch als potentieller Retter des angeschlagenen schwedischen Automobilherstellers Saab in Erscheinung getreten. Beiden wurde in Litauen Bilanzfälschung vorgeworfen, die Bank handstreichartig verstaatlicht. Die Krise dieses Geldhauses, aus der die beiden Eigentümer viel Geld abgezogen hatten, so der Vorwurf, führte über die damit verbundenen Probleme der Sparkasse in Lettland zu internationalen Verwicklungen zwischen den Regierungen: Wer ist für was verantwortlich, reagiert wie und wer soll angesichts knapper Kassen für Garantiesummen aufkommen? Bei denen über die europäisch üblichen Summen von 100.000 Euro in Lettland 100.000 Lat im Gespräch waren.
Das alles führte zu einem Kuddelmuddel: Anfangs durfte jeder Kontoinhaber bei der Sparkasse nur noch 50 Lat pro Tag abheben mit der Folge langer Schlangen vor den Geldautomaten. Später beauftragte der Staat die aus der gestrauchelten Parex Bank entstandene Citadele mit der Auszahlung. Diese wiederum Anmeldungen verlangte von den Kunden der Sparkasse, sich im Internet oder wenigstens telefonisch anzumelden, damit es keine Schlangen vor ihren Filialen gäbe. Doch auch das führte zu Problemen, da die Citadele nicht in allen kleineren und größeren Orten über Filialen oder auch nur Geldautomaten verfügt, nicht einmal etwa in der Kreisstadt Kuldīga, deren Bürgermeisterin über die Bereitstellung von Bussen nach Saldus nachdachte. Da bei der Sparkasse viele öffentliche Institutionen Konten führten, gerieten Hochschulen wie auch der öffentliche Nahverkehr in Riga in Liquiditätsprobleme, anstehende Gehälter und Sozialabgaben zu überweisen.
In den Sog dieser Schwierigkeiten geriet außerdem auch die lettische Fluglinie air baltic. Im Herbst mußten verschiedene Flüge gestrichen werden, weil die Finanztransaktionen nicht mehr reibungslos abgewickelt werden konnten. Dies war zwar nicht direkt verbunden mit den diversen Schlagzeilen rund um die air baltic in den Monaten und Jahren zuvor, wurde aber selbstverständlich vor diesem Hintergrund gesehen. Chef der Fluggesellschaft war seit langer Zeit der deutsche Bertold Flick, ein Sproß aus jener Industriellenfamilie, die vielen Deutschen noch aus dem Parteienfinanzierungsskandal der 80er Jahre bekannt sein dürfte. Flick war Mitte der 90er Jahre als Berater bei der Gründung der Airline nach Lettland gekommen, um 2002 zu ihrem Vorstandschef zu avancieren. Dieser Zeitraum fällt zusammen mit der Amtszeit des umtriebigen langjährigen Verkehrsminister Ainārs Šlesers, der Riga zu einem großen Luftkreuz ausbauen wollte, was fraglos in Teilen wenigstens für den baltischen Raum gelungen ist.
Flick war im Laufe der Jahre gewiß ebenfalls sehr umtriebig, hatte neben der Fluggesellschaft mit Logo in der gleichen hellgrünen Farbe unter Verwendung des Begriffes baltic ein Taxiunternehmen gegründet, was zunächst auf heftigen Widerstand der Konkurrenz stieß, und jüngst auch überall in der Stadt Riga Fahrradständer mit ausleihbaren Fahrrädern installiert. In diesem Zusammenhang war es zu einem Konflikt mit der Regierung über das Logo gekommen. Die halbstaatliche Fluglinie air baltic hatte unter Flicks Führung das Logo zeitweilig an die Flick gehörende Firma Baltijas Aviācijas Sistēmas BAS verkauft, die neben dem staatlichen Anteil von über 50% fast die gesamte zweite Hälfte der Anteile an air baltic gehört. Die BAS ihrerseits war erst 2008 an ihre Anteile gelangt, als die skandinavische Fluggesellschaft SAS aus dem Unternehmen aussteigen und Verkehrsminister Šlesers den Anteil für den Staat nicht übernehmen wollte. Die BAS begründete, man habe so der Fluggesellschaft aus einem finanziellen Engpaß geholfen, ein Rückkauf sei jederzeit möglich. Später wurde dann ein Angebot unterbreitet, durch das der Staat seine Aktienmehrheit verloren hätte. Der Verkauf wurde auf politischen Druck schließlich rückabgewickelt.
Daß Berührungspunkte von Wirtschaft und Politik ebenso unumgänglich wie nicht immer einfach sind, ist auch aus anderen Ländern bekannt. Die politischen Turbulenzen in Lettland während der vergangenen zwei Jahrzehnte stehen gewiß in Wechselwirkung mit wirtschaftlichen Interessen, dabei ist nicht immer alles transparent, manches läßt sich nur vermuten. Über die Versäumnisse der lettischen Politik ist viel berichtet worden. Dennoch, im Dezember verabschiedete das Parlament beinahe 20 Jahre später als die Nachbarrepubliken das System einer Steuerklärung. Ein folgender Rechtsstreit mit dem Flughafen Riga unter anderem wegen der Konditionen für den Billigflieger Ryanair führten schließlich zu einem Kompromiß, der mit dem Rücktritt Flicks endete.

21. Dezember 2011

Lettlands Sportler des Jahres 2011

Per Internet wird in Lettland über die beliebtesten Sportlerinnen und Sportler des Jahres abgestimmt, und zuständig dafür ist das Lettische Olympische Komittee. Heute wurden die Preisträger des Jahres 2011 bekannt gegeben.
Das Besondere an der Abstimmung: erstens, dass es völlig den im Internet relativ anonymen Fan-Gruppen überlassen bleibt, wer gewinnt. Zweitens ist die Abstimmung nicht nach Frauen und Männern getrennt. So sind denn auch 9 von 10 besten Sportlern auch Männer - die Gewinnerin aber ist eine Frau.

Die Weitspringerin Ineta Radeviča - Europas Beste 2010, und bei der WM im südkoreanischen Daegu 2011 Bronzemedaillengewinnerin - genießt also in Lettland momentan die größte Beliebtheit. Mit ganzen 35 Stimmen Vorsprung vor dem Radrennsportler Gatis Smukulis entschied also Radeviča die Abstimmung für sich - vielleicht liegt es auch ein wenig daran, dass sie mit dem russischen Eishockeysportler Petr Schastlivy verheiratet ist und Radeviča vielleicht über diesen "Umweg" auch russischsprachige Fans eher begeistern kann? Zuletzt wurden ja in Lettland die Regeln für offiziell zulässige und verordnete Staatssprachen viel diskutiert - hier sind beide Sprachen ganz selbstverständlich, auch im professionellen Umgang (siehe auch früherer Blogbeitrag)
Dritter wurde Martins Dukurs, einer der weltbesten Skeletoni in den Eisbahnen der Welt, gegenwärtig Weltcup-Dauersieger (momentan schon 9 Siege in Folge).
Hier das Zwischenergebnis der
Sportlerwahl, veröffentlicht am 6.12.11
Offenbar wurde hier auch versucht, die Mobilisierungsmöglichkeiten des Internets zu beobachten. Während der Zeit der Abstimmung wurden auch Zwischenergebnisse veröffentlicht, und so zeigt sich dass Radeviča besonders im Endspurt stark war. Speerwerfer Zigismund Sirmais fiel noch auf den vierten Platz zurück, und Dukurs kam zu Gute dass die neue Wintersportsaison gerade begonnen hatte.
Ein Blick auf die Liste der Sportstars gibt auch Aufschluß zu beliebten Sportarten: Leichtathletik (zweimal), Radsport (-rennen und BMX), Eishockey, Motokross, Skeleton - und sogar Fußball.

Stichwort Fußball: Interessant einerseits, dass überhaupt Fußballspieler in Lettland unter den beliebtesten Sportlern genannt werden, andererseits der 23-jährige Nachwuchsspieler Artjoms Rudņevs (spielt gegenwärtig bei Lech Posen, ist im der lettischen Nationalteam erst wenige Male zum Einsatz gekommen, schoß dort auch erst ein einziges Tor).
Torwartlegende Oliver Reck testete in Duisburg
lettischen Torriecher
Ist die lettische Sportlerwahl also doch relativ zufallsbestimmt? Ist es Zufall, dass am Tag der Ergebnisbekanntgabe auch UEFA eine Liste der europaweit besten Torschützen im Fußball bekannt gibt, und sich darunter erstaunlicherweise ein Lette befindet? Ganze 46 Tore schoss Aleksandrs Čekulajevs im Laufe des Jahres! (nachzulesen bei Sport.de) So rangiert Čekulajevs in dieser Wertung auch vor deutschen Stars wie Gomez oder Podolski, obwohl seine Trefferzahl als geringerwertig eingestuft wird, da er "nur" in der estnischen Liga bei JK Trans Narwa spielt. "Tranfermarkt.de" schätzt den Marktwert des Letten-Kickers auf inzwischen immerhin 500.000 Euro. Beim deutschen Zweitligisten MSV Duisburg soll Čekulajevs - der sich kurzzeitig im Zusammenhang mit Barcelonas Ronaldo genannt sehen darf (UEFA) - kürzlich (die Saison in Estland ist bereits beendet) ein Probetraining absolviert haben. Fehlen eigentlich nur noch lettische Fans, die Aleksandrs dann auch mal bei der Sportlerwahl zu höheren Ehren daheim bringen (Bericht Sportacentrs).

Und noch zweimal Nachruf zum Schluß. Ebenfalls zum lettischen Sportjahr gehört das Gedenken an Verstorbene. Bereits am 13.Februar 2011 war Inese Jaunzeme verstorben, legendäre erste Lettin die eine olympische Goldmedaille gewann - in Melbourne 1965, im Speerwurf.

Zusatz: Am 22.Dezember wählte dann doch eine "Expertenjury" die Sportler des Jahres aus, und nicht die mühsam befragten 20.000 Internetuser. Ineta Radeviča wurde als Sportlerin, und Martins Dukurs zum Sportler des Jahres 2011 benannt (komplette Liste aller Auszeichnungen).

4. Dezember 2011

Winterpläne: demnächst weniger Sommer

Sollten ähnliche Bilder bald der Vergangenheit
angehören? Große Party zum Schulanfang,
immer zum 1.September
Vielleicht waren bisher manche Deutsche, die aus dem Urlaub die "langen Sommerferien" im Norden Europas kennen, neidisch. Auch in Lettland ist es in der Regel so: das Schuljahr endet früh im Juni und beginnt einheitlich am 1.September. Dann ist Platz für sonnige Kindersommerlager in leerstehenden Schulen, und für Lehrerinnen und Lehrer Zeit genug für die wichtigen Zusatzjobs im Tourismus.
Nun aber rührt der neue Minister für Bildung und Wissenschaft, Roberts Ķīlis, an diesen lieb gewordenen Gewohnheiten. Ķīlis, Philosoph und Anthropologe, Co-Autor einiger strategischer Studien zu lettischen Zukunftsthemen und bisher als Ökonomieprofessor an der "Stockholm School for Economics" in Riga tätig, kam als Parteiloser in sein neues Amt, gefördert von Ex-Präsident und Parlamentsauflöser Valdis Zatlers. Nun wird er zeigen müssen, ob er Strategien und Theorien auch in die Praxis umsetzen kann.

Zwischen 181 und 184 Schultagen absolvieren Schülerinnen und Schüler, im internationalen Vergleich gesehen, so doziert es Minister Ķīlis es seinen Landsleuten - in Lettland kommen die Eleven mit 169 Tagen davon. Daher müsse das lettische Schuljahr spätestens ab 2013/14 bereits im August beginnen und bis Mittsommer - also der letzten Juniwoche - verlängert werden, so der ministeriale Vorschlag. Und auch über das Einschulungsalter denkt der Minister nach: bisher kommen lettische Kinder mit 7 Jahren in die Grundschule, zukünftig könnte das schon ein Jahr früher der Fall sein. An einem entsprechenden Pilotprojekt nehmen schon heute 22 Schulen teil, und die Kinder lernen offenbar dort auch schon mit 6 Jahren zufriedenstellend.

Bei den Eltern stoßen die Reformpläne offenbar teilweise auf Zustimmung - anders bei den Lehrkräften. "Wenn das Schuljahr verlängert wird, nehme ich meinen Hut und gehe!" - mit dieser Aussage ließen sich einige in der Tageszeitugen DIENA zitieren. Weiterhin wenden die Pädagogen ein: "Wenn schon Verlängerung, dann nur in eine Richtung" (also entweder früher anfangen, oder später aufhören). Da wirken offenbar noch die teilweise kräftigen Lohnkürzungen nach, die 2009/2010 von der Regierung verordnet und kurzfristig durchgesetzt wurden. Wer als Lehrer/in weder von seinem Lohn leben kann, noch (als engagierter Pädagoge) mit der Arbeit fertig wird, wird sicher zu wenig Geduld gegenüber ministerialen Plänen neigen. "Lehrer werden wegen der langen Ferien" bedeutet hier oft, in die Praxis übersetzt, Zeit für andere Jobs zu haben. Und für Schüler/innen in Examensklassen sei es auch heute schon üblich, "līdz Jāņiem" (bis Mittsommer) in die Schule zu gehen.

Die Bildungsreform ist in Lettland eines der heiß diskutiertesten, immer wieder auf die lange Bank geschobenen, und gleichzeitig eher ohne große Schlagzeilen öffentlich vermitttelten Themen. In Zeiten, wo im internationalen Austausch oft einfach nur nach den PISA-Ergebnissen gefragt wird, ist es offenbar schwierig konkrete Details unter den ökonomisch immer noch schwierigen Rahmenbedingungen durchzusetzen.

Lehrerinnen und Lehrer arbeiten in Lettland oft in "Schichten": "Wer eine Schicht übernimmt, verdient gerade mal 255 Lat brutto, 181 Lat netto auf die Hand," erläutert Mittelschullehrerin Laila Štāle der DIENA (181 Lat = ca 270 Euro). "Davon kann keiner leben, und so gibt es Lehrer, die gleich an mehreren Schulen angestellt sind." Der Lehrerberuf sei gesellschaftlich nicht angemessen anerkannt, und wenn es etwas zu kürzen gäbe, dann eben hier. Aber unwidersprochen bleibt, dass auch am Curriculum gearbeitet werden muss. Und auch Zusammenlegungen einiger Schulen bilden ein Diskussionsthema. Immerhin hat Minister Ķīlis zugesagt die Änderungen nur in enger Abstimmung mit den Eltern- wie auch den Lehrervertretern vornehmen zu wollen. Aber eines hat er auch bereits angekündigt: sollte es ihm nicht möglich sein, Reformschritte umzusetzen, sei er auch zum Rücktritt bereit.

28. November 2011

Mein Bankomat und ich

In Lettland setzt sich das Nachdenken darüber fort, welche Folgen der Zusammenbruch der "Latvijas Krājbanka" auf andere Wirtschaftsbereiche haben könnte. Es zeigen sich unterschiedliche Folgen, besonders für viele Privatleute ganz unmittelbar. Wer in diesen vorweihnachtlichen Tagen in Ruhe Geld aus seinem Bankomaten ziehen kann, der kann sich schon glücklich schätzen.

Cash-Problem fürs Fluggeschäft
Da die "Krājbanka" (übersetzt = "Sparbank") auch enge Geschäftsbeziehungen unterhielt mit Anteilseignern bei der Fluggesellschaft "Air Baltic" (Baltijas Aviācijas Sistēmas BAS), könnte dies den Betrieb dieses erst kürzlich umstrukturierten halbstaatlichen Unternehmens (Nachfolger des ehemaligen CEO Berthold Flick wurde Martin Gauss) beeinträchtigen. Es heißt BAS benötige erhebliche Finanzmittel für eine notwendige Kapitalerhöhung. Eine Alternative wäre, wenn der lettische Staat als Hauptaktionär dieses zusätzlich für AirBaltic benötigte Geld selbst einbringt - dem steht die eh schon bestehende Kreditbelastung und der allen Bereichen vorordnete drastische Sparzwang entgegen. Auf eine entsprechende Nachfrage lettischer Journalisten soll Verkehrsminister Ronis geantwortet haben: "Und auch wenn der Gaiziņš zum Vulkan wird, werden wir höchst verantwortungsvoll reagieren." ("IR" 23.11.) Es wird nicht mehr ausgeschlossen, dass sich auch die Zusammensetzung der Anteilseigner demnächst ändern könnte.

Vielleicht sollte man einfach mal
alte Wahlplakate aufhängen, um die
Schnelllebigkeit der öffentlichen Stimmungs-
lagen
zu erinnern: hier ein Poster der
"Saskana" aus dem Herbst 2010:
"Alles wird gut!"
Laufbereitschaft bei Rentnern
Ungefähr 80.000 Menschen in Lettland beziehen Renten oder andere Unterstützungsleistungen über ein Konto bei der "Krājbanka". Diese stellten sich in der vergangenen Woche geduldig in die Warteschlangen an den Bankomaten und hoben ihre täglich erlaubte Höchstsumme von 50 Lat ab. Das dies so verhältnismäßig ruhig abgehen kann setzt voraus, dass die dafür notwendigen Gelder bereitgestellt werden können. Zudem müssen alle diese Betroffenen nun in kurzer Zeit Konten bei anderen Banken eröffnen: so wundert es nicht, dass allein die Swedbank innerhalb von nur zwei Tagen (22./23.11) Zehntausend Neukunden begrüßen durfte. "Es wurde beobachtet, dass die Menschen mit dem Bus aus den Dörfern in die regionalen Zentren fahren, um dort Konten zu eröffnen," so erzählte es Swedbank-Vorstandsmitglied Daniils Ruļovs bei "Delfi.lv".
Interessant auch eine Warnung der lettischen Polizei vor allzu unachtsamem Verhalten beim Bargeld-Abheben ("Gehen Sie lieber zu zweit zum Geldautomat, achten Sie auf ihre Handtaschen").

In den Medien und für die Medien
Es könnten verschiedene Medien in Litauen oder Lettland in Schwierigkeiten geraten, die bisher von Geldern (Geschäftsanteilen) der "Snoras" oder "Krājbanka" abhängig waren; in Litauen "Lietuvas Rytas", in Letttland "Telegraf" und "Radio 101".

Lehren, Studieren, Straßenbahnfahren: mit Hindernissen
Doppelte Probleme für den Rigaer Stadtverkehr:
allein im September wurden 6.000 Fahrgäste ("Hasen")
ohne gültigen Fahrschein erwischt - aber auch die
eingenommenen Gelder scheinen
bei der beauftragten Bank nicht sicher zu sein
Die "Tehnische Universität Riga" (RTU) und die "Universität Lettlands" (LU) haben sich an die lettische Regierung gewandt mit der Bitte eine Zwischenfinanzierung zur Verfügung zu stellen, da bereits eingenommene Studiengebühren sich auf momentan nicht verfübaren "Krājbanka"-Konten befinden würden (Delfi.lv vom 28.11.). 1,9 Millionen Lat müssen wohl der LU und weitere 1,36 Millionen Lat der RTU zur Verfügung gestellt werden (als kurzfristiger Kredit), da sonst dort Löhne und Sozialabgaben nicht gezahlt werden könnten. Hierüber beriet die Regierung heute auf einer Sondersitzung.
Ähnliche Sorgen haben auch verschiedene von einzelnen Gemeinden getragene Unternehmen, unter anderem in Skrunda, Dagda, Ugāle und Priekuli. Die größte Summe, 10 Millionen Lat, soll die Hauptstadt Riga auf "Krājbanka"-Konten liegen haben - nach den Worten von Bürgermeister Ušakovs ein kurzfristige Anlage für 2 Monate. Würde die "Krājbanka" geschlossen, kämen auch die städtischen Verkehrsbetriebe ("Rīgas satiksme") in Schwierigkeiten, denn durch verkaufte Tickets eingenommene 2,3 Millionen Lat sollen über die Pleite-Bank gelaufen sein.

Privates und Geschäftliches
Es ist vorerst unklar, was mit verschiedenen Immobilien geschieht, die sich im Eigentum von "Snoras"_Chef Antonovs befinden: 3 Wohnungen in der Altstadt von Vilnius (Wert zusammen ca. 3 Millionen Litas / 870.000 Euro), eine 600qm-Villa im italienischen Nizza (Wert 5 Mill. Euro), und eine Villa in Jūrmala. Es wurde vermutet, dass dies zusammen mit einer Reihe von Luxusautos (allein verschiedene Spyker, Maybach, Porsche, Mercedes und Cayenne sollen in Riga registriert sein) nicht dem Anspruch von Gläubigern unterliegt, sondern als "persönlicher Bedarf" der Bankeigentümer gerechnet werden wird. So hätte sich dann das Stadtbild gestaltet: die Oma steht am Bankomat für ihre 50 Lat täglich an, andere fahren weiterhin ihre verspiegelten Luxuskarossen durch die Stadt. Das war aber vorerst der lettischen Polizei genug der Schande und stellte am vergangenen Sonntag ganz 14 Luxusautos sicher die dem Ex-Bankeigentümer Antonovs gehören sollen (Bericht DIENA).

Nun schon drei Sägen sieht Ēriks Ošs,
Karikaturist der "Latvijas Avize", am Werk
Uneinigkeit zwischen die beiden baltischen
Nachbarn zu bringen: zu Fragen der Grenzen zur
See und der Energieversorgung kommen nun
noch die Auswirkungen des Bankenbankrotts
Verschwundenes
Wer immer die "Krājbanka" in Zukunft verantwortlich leiten muss, wird daran interessiert sein die angeblich aus der Bilanz verschwundenen Gelder wieder zu bekommen. "Delfi Business" berichtete über Berichte u.a. in der Fernsehsendung "Nekā personīga", wonach bereits im Sommer der Versuch unternommen worden sei, Gelder der "Krājbanka" auf Konten kleinerer, mit Vladimir Antonov in Verbindung stehenden Banken zu überweisen. Leidtragender des Bankenkrachs ist unter anderem der lettische Komponist und Ex-Politiker Raimonds Pauls. 700.000 Lat an Einlagen soll er nach Presseberichten auf "Krājbanka-Konten haben, und nur wenige Tage vor Bekanntwerden der Probleme mit Bankchef Priedītis telefoniert haben um ihn zu fragen, ob seine Geld sicher sei. "Alles vollkommen sicher", soll der Banker geantwortet haben.

Einmal über "Los" gehen ...
Wie beim großen Monopoly dürfen sich ab (morgen, Dienstag 29.11.) alle diejenigen fühlen, die als bisherige "Krājbanka"-Kunden Erstattungsansprüche gegen Bank gelten machen wollen. Die lettische Regierung möchte gern gewährleisten, das alle Einlagen bis zu einer Höhe von 100.000 Lat als abgesichert gelten (und damit ein Erstattungsanspruch besteht). Oder ist es eher eine Aktion, die Menschenschlangen vor den "Krājbanka"-Bankomaten weg zu bekommen? Ausgerechnet der PAREX-Nachfolger "Citadeles Banka" soll nun die Erstattungen auszahlen. Um sie zu erhalten, soll angeblich ein gültiges Paßdokument ausreichen; das Ausfüllen langer Anträge soll den Betroffenen möglichst erspart bleiben. - Heute rudert die "Citadele" schon wieder zurück und verlangt von allen, die Erstattungen erwarten, entweder eine Registrierung über die "Citadele"-Webseite, oder vorheriges Anrufen. Also wird es wieder in Lauferei und Schlangestehen enden. Wer selbst keinen Computer zur privaten Verfügung hat wird aufgerufen eine öffentliche Bibliothek zu besuchen, wo ein Internetzugang möglich sei. Der große Haken dabei: falls in dem Moment, wo der Kunde versucht eine Rückzahlung seiner Einlagen zu vereinbaren, kein Termin mehr frei ist, so kann auch diese Vorab-Reservierung offenbar nicht abgeschlossen werden - ohne konkreten Termin keine Auszahlung. Also gilt doch das Motto: bloß keine Schlangen vor unserer Bank.
Über andere Lösungen denkt gegenwärtig die Gemeindeverwaltung von Kuldiga nach. Da dort die "Citadele"-Bank weder über eine Filiale noch über einen Bankomat verfügt, denkt jetzt die Stadtverwaltung über Hilfen für ehemalige "Krājbanka"-Kunden nach. "Wir erwägen, für ältere Leute oder Menschen mit speziellen Bedürfnissen Busse nach Saldus bereitzustellen", sagte Bürgermeisterin Inga Bērziņa gegenüber der Zeitung DIENA. Auch anderen Gemeinden geht es ähnlich, wie zum Beispiel Jaunpiebalga, wo sich die nächste Citadele-Filiale erst im 25km entfernten Madona befindet.

Übrigens: seit heute morgen sind 35.000 Kundinnen und Kunden des staatlichen Stromversorgers LATVENRGO vorübergehend ohne Strom. Das ist allerdings mal ausnahmsweise nicht dem Bankenkrach zuzuschreiben, sondern sind die Folgen von starkem Sturm und Regen übers vergangene Wochenende. 329 Arbeitsbrigaden mit insgesamt 779 Arbeitern seien ständig im Einsatz um die Schäden zu reparieren, weitere 100 Mitarbeiter seien von Partnerfirmen angefordert worden. Langweilig wird also keinem in Lettland - aber stabil ist wohl doch vorerst nur das Gefühl der Unsicherheit. In diesen Tagen öffnet der Rigaer Weihnachtsmarkt: aber wo für Gäste der Stadt vielleicht romantische Gefühle wachgerufen werden sollen - (vielleicht möchten auch die Werbeagenturen wieder streiten ob nun der Weihnachtsbaum in Estland oder in Lettland erfunden wurde?) - haben viele in Lettland mal wieder ganz andere Sorgen.