26. Juli 2014

Solche und solche - zwischen Staatsangehörigkeit und Staatsbürgerschaft

Für alle, die sich Gedanken machen, wie viele russischstämmige Bewohnerinnen und Bewohner Lettland eigentlich hat, gab das staatliche Statistikamt vor einigen Tagen die neuesten Zahlen heraus. Demnach lassen sich die "Russen" Lettlands - statistisch gesehen - in drei Kategorien einteilen. Wichtig dabei ist zu wissen, dass in einem lettischen Pass (der ja ein Nachweis der Staatsangehörigkeit ist) auch die Volkszugehörigkeit angegeben ist. Auf dieser Tatsache beruht die Möglichkeit, die Passinhaber noch mal nach Volkszugehörigkeit zu unterteilen.

Innerhalb der vergangenen fünf Jahre, also seit 2009, ist die Zahl der Menschen mit russischem Paß, die ein Aufenthaltsrecht in Lettland haben, von 30.328 auf 48.873 Personen angewachsen.

Dem gegenüber sank die Zahl der russischstämmigen Bürger mit lettischem Paß um 3.055 auf 358.991 Personen.

Zu Jahresanfang 2014 waren es noch 185.741 Russen, die keine lettische Staatsbürgerschaft haben oder diese noch nicht beantragt haben (aber auch keine russische, denn eine Doppelstaatsbürger-schaft ist nicht möglich). Sie bekommen einen sogenannten "Nichtbürgerpass", der ein Aufenthaltsrecht beinhaltet (das Auswärtige Amt sagt dazu: "Ausländerrechtlich werden Nichtbürger behandelt wie Drittstaatsangehörige mit ständigem Aufenthaltstitel für Lettland"). Dieser Personenkreis nimmt nur noch in geringer Zahl die Möglichkeit wahr die lettische Staatsbürgerschaft zu beantragen - im Laufe des Jahres 2013 verringerten sich die "Nichtstaatsbürger" um 9.993 Personen, seit 2009 um 50.167 Personen.
(siehe LETA, Latvijas Avize)




Einige Zahlen zu anderen in Lettland vertretenen Volksgruppen:
Land             - Staatsbürger - ohne Staatsbürgerschaft
Weißrussen -  30.437    -  38.491
Litauer         -  18.048     -    7.266
Esten           -     1.354    -       409
Polen           -  37.309     -    9.699
Ukrainer      -  18.565     -   27.461
Deutsche    -     2.203    -     1.104
(Lettisches Amt für Staatsbürgerschaft und Migration PMLP)

Neu sind auch die Übersichten des staatlichen Migrationsamts, wie viele Lettinnen und Letten offiziell ihren Wohnsitz gegenwärtig in anderen Ländern der Welt angemeldet haben.
In den USA sind dies 12.389 Personen, in Australien 4.559, Kanada 4.281, in Norwegen 1.742, in Irland 13.026 und in Großbritannien 33.904 Personen. Auch in Deutschland haben bereits 9.206 Menschen mit lettischem Paß ihren Wohnsitz angemeldet.

21. Juli 2014

Die Balten-Versteher

Es gab Zeiten, da wollte niemand sich gern mit den Sichtweisen Lettlands gern identifzieren. "Anwalt der Balten" - so wie es der damalige deutsche Außenminister Kinkel mal formulierte - das kam gut an, besonders wenn man dann sah dass als Resultat Kanzler Kohl seine Staatsbesuche immer hübsch an Riga vorbei arrangierte. Die "Singende Revolution" als gewaltloser Aufstand fand Eingang in die Geschichtsbücher - und da sollte das Thema nach Meinung einiger auch möglichst bleiben (okay, ein Stückchen Tourismuswerbung mit diesem Thema ist noch erlaubt). Erwartet wurde brave Vorab-Erfüllung von EU-Beitrittskriterien, gern genommen mit parallel gedeihender Konsum- und Wachstumsgläubigkeit. Dass sich Letten so schwer tun mit dem (erzwungenen) Zusammenleben mit den zu Sowjetzeiten angesiedelten Russen galt vielfach als Zeichen mangelnder Toleranz gepaart mit fehlender Erfahrung mit demokratischer Praxis.

Deutschlands "Spaß" am Kalten Krieg
Soviel muss glaube ich vorausgeschickt werden, wenn es um die heutige Stimmungslage geht. Noch ist es offen, ob die sogenannte "Ukraine-Krise" Europa wieder in eine Aggressionsspirale treiben wird, auch wenn der estnische Premier Rõivas in einem  SPIEGEL-Interview so tut, als ob Deutschland am "Kalten Krieg" richtig Spaß hatte, Zitat: "Wir brauchen eine klare Abschreckungswirkung. Gerade Deutschland als ehemaliger Frontline-Staat dürfte dafür Verständnis haben." Lieber Herr Rõivas! Vielleicht waren Sie damals noch nicht geboren, aber ganz Deutschland hat jahrelang dafür gekämpft, dass sich die Großmächte NICHT mit immer größer werdendem und teurem Waffenarsenal gegenseitig bedrohen!
Bevor also jemand noch Träume von "Truppen an den Außengrenzen" als "Eingehen auf die Wünsche der Balten" rechtfertigt, lohnt es sich erstmal genauer hinzuschauen. "Die Angst geht um in Osteuropa" schreibt "die Welt" (15.7.) und tut fast so als ob es sonst noch niemand gemerkt habe. Wie gesagt: eigentlich kennen Letten die russische "Seele", russische Innenpolitik und aufkommende Sowjet-Romantik sehr gut - nur ein verantwortungsvoller Umgang damit wurde ihnen bisher vom Westen nicht zugetraut. Wenn jetzt also auch im Westen ankommt, dass Lettland Angst vor zu viel russischem Einfluß hat, muss das Ergebnis dann ein erneutes Wettrüsten sein?

Meßlatte bei 2%
Die russische Aggression in der Ukraine habe die Einstellung des Westens gegenüber militärischer Verteidigung verändert - meint Aivars Ozoliņš in der lettischen Zeitschrift "IR". Alle NATO-Länder zusammen hätten in den vergangenen fünf Jahren ihre Verteidigungsausgaben um 20% verringert, rechnet Ozoliņš vor. In der gleichen Zeit seien Russlands Rüstungsausgaben um 20% angestiegen und würden nach Berechnungen der Weltbank inzwischen 4,5% des Bruttosozialprodukts ausmachen. 723 Milliarden Dollar wolle Russland bis 2020 in die Modernisierung des Militärs investieren.
Ein Helikopter vom Typ "MI-17" mit fünf
Mann Besatzung in ständiger Bereitschaft für den
Rettungseinsatz - das ist die bisherige lettische
Verwendung des neuen Flugplatzes Lielvārde
In absoluten Zahlen geben die USA 754 Milliarden Dollar pro Jahr für Verteidigung aus, 72% aller Ausgaben der NATO - so geht Ozoliņš Rechnung weiter. Die NATO zusammen gebe 70% aller Mittel auf der Welt aus, die für militärische Verteidigung verwendet werden.
Nur zwei der 28 NATO-Mitglieder halten momentan die häufig diskutierte Richtlinie ein, 2% des BRP für Verteidigung auszugeben: Großbritannien, USA, Griechenland und Estland. Nahe dran sind Frankreich mit 1,9% und Polen sowie Türkei mit 1,8%. Verglichen mit 1995 war damals die Situation so: nur bei zwei Staaten, Spanien und Luxemburg, lagen die Militärausgaben unter 2%. Bei allen anderen lagen sie durchschnittlich bei 3,4%. In aboluten Zahlen gerechnet sichern drei Staaten zusammen etwa die Hälfte des Verteidigungsbudgets: Frankreich, Großbritannien und Deutschland.

Angeblich haben sich die Vertreter der NATO-Staaten für ihr nächstes Treffen im September eine Erhöhung der Budgets auf 2% vorgenommen.

Vejonis legt nach
Lettland hat im Jahr 2013 0,91% des BSP für Verteidigung ausgegeben, Litauen 0,8%. Beide Regierungen haben inzwischen Beschlüsse vom Parlement absegnen lassen, diese Etats bis 2020 auf 2% zu erhöhen. Dennoch konnte sich das vom "grün-Bauern" Vejonis geführte Verteidigungsministerium nicht durchsetzen, für jedes Jahr konkrete Maßnahmen und Zahlen festzulegen - somit steht diese Absichtserklärung eigentlich noch unter Haushaltsvorbehalt.

Übung von Freiwilligen der Zemessardzes (Foto: Mežals)
Als Prioritäten nennt das lettische Verteidigungs-ministerium: Beobachtung des Luftraums, Luft- und Panzerabwehrmittel, Mechanisierung und Technisierung, bessere Ausstattung der freiwilligen Einheiten der Zemessardzes, Rüstung. Von einigen Militärtheoretikern wird auch die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht als Möglichkeit angeführt (siehe Raimonds Rublovskis in "Diplomaatia"). Rublovskis meint: "Im gegenwärtigen Zustand sind wir nur für den Frieden gerüstet."
Die tatsächlichen Ausgaben Lettlands im Jahr 2013 bezogen sich zu 51,6% auf Personalausgaben (ca. 5000 Militärangestellte insgesamt). In mehreren anderen Ländern ist ebenfalls die Tendenz steigender Personalausgaben zu beobachten: in Belgien (77%), Rumänien (75%), Slowakei und Portugal (je 74%). Dem gegenüber liegen Personalausgaben in Großbritannien und den USA nur knapp über einem Drittel (35% / 36,5%). Journalist Ozoliņš hat auch für Deutschland mal nachgerechnet: in der BRD standen während des "Kalten Kriegs" noch 545.000 Soldaten in Bereitschaft, gegenwärtig liegt die Zielvorgabe bei 180.000 (die damaligen DDR-Truppen hat er offenbar nicht mitgerechnet - und die in Deutschland jetzt abgeschaffte Wehrpflicht erwähnt er gar nicht). In Frankreich liegen die Zahlen bei 548.000 im Jahr 1990 und 213.000 heute. Dennoch mobilisiert rein zahlenmäßig die NATO immer noch das meiste Militärpersonal der Welt: insgesamt 3,37 Millionen (in China 2,3 Millionen, Russland 766.000).

Spaß an der Rüstung?
Rein wirtschaftlich gesehen würden sich einige deutsche Konzerne sicher freuen, wenn es einen öffentlich akzeptierten, neuen Trend zur militärischen Rüstung gäbe - hinter Russland und den USA ist auch Deutschland einer der größten Exporteure von Rüstungsgütern.
Baltisches Militärjugendlager im Juni 2014 - finanziert
von NATO, US-Botschaft, und u.a. auch der
deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung

(Foto: Rekrutēšanas un Jaunsardzes centrs)
Soll es also wieder ähnlich laufen, wie auch schon bei der EU-Erweiterung? Den Deutschen werden unbekannte Länder mit steigenden (deutschen) Exporteinnahmen schmackhaft gemacht? Bisher unvorstellbar, angesichts der geringen Popularität deutscher Rüstungsaktivitäten im eigenen Land; da werden auch Argumente scheinbarer "Balten-Versteher" im Sinne von "die haben Angst, wir müssen ihnen helfen" hoffentlich wirkungslos verpuffen. Helfen? Ja! Aber wo bleibt zum Beispiel eine sozialverträglichere Wirtschaftsentwicklung in Lettland? Entvölkerung auf dem Lande - und als einziges Gegenmittel eine US- oder EU-Militärkaserne? Wollen wir warten, bis uns jemand auch dies schließlich als "alternativlos" erklärt?

Mutter und Söhne - als Besucher eines Volksfestes
in Riga, auf dem auch militärisches Gerät
demonstriert wurde
(Foto: Caspari)
In sofern stehen lettische Politikerinnen und Politiker gerade jetzt im Focus gerade derjenigen, deren Sympathien eigentlich auf der lettischen Seite liegen. "Russland finanziert Terrorismus, und das Ergebnis ist Massenmord!" Das ist eine Äußerung des lettischen Militärministers Raimonds Vejonis (siehe auch "Artikel fünf - in grün") von dieser Woche. Dazu muss man wissen: in Lettland ist Wahlkampf. Anfang Oktober 2014 sind Parlamentswahlen, und das gegenwärtige Kabinett Straujuma gilt als "Übergangsregierung". Nun werden offenbar alle "militärischen" Mittel angewandt, um das lettische Wahlvolk für sich einzunehmen. Ob militärische Sommerlager für Kinder und Jugendliche ("Jaunsardzes"), oder Imagekampagnen zugunsten des freiwilligen Dienstes als "Zemessardze" ("Landeswacht") - beides wäre ja für deutsche Verhältnisse zunächst mal schwer vorstellbar. Als innenpolitisches Argument für Lettland - ganz nach dem beliebten Motto "Auslandsinvestitionen sind immer gut" - zu gebrauchen sind auch Projekte, wie sie im lettischen Militärmagazin "Sargs" aufgelistet sind. Bisher habe die NATO in Lettland bereits 29 Millionen Euro investiert - das größte Projekt war der Neubau eines Militärflugplatzes bei Lielvārde.

Bleibt zu hoffen, dass vieles der momentanen "baltischen" Rhetorik eben auch nur Wahlkampfgetöse ist, und die lettischen, estnischen und litauischen Minister sich weiter sehr gut überlegen, wo sie ihre Länder hinführen.
Ganz im Sinne der momentanen Stimmungslage im Lande ist ein neuer Film der beiden Filmemacher Māris Putniņš und Jānis Cimmermanis in den lettischen Kinos zu sehen: in "Džimlai rūdi rallalā!" beschließt ein ganzes Altenheim dem langweiligen Beschäftigungsprogramm der Anstalt zu entgehen und - auch im Sinne der Rettung der Staatsfinanzen - sich freiwillig zur Armee zu melden. Anzumerken dabei: die Macher bezeichnen den Film als "Tragigkomödie".

12. Juli 2014

Adebar flächendeckend

Bis Ende Juli werden dieses Jahr in Lettland wieder Storchennester gezählt - bereits zum siebten Mal nahm der Verband lettischer Ornithologen (Latvijas Ornitoloģijas biedrības LOB) an einer internationalen Zählung der Storchennester teil, bei der auch Bürgerinnen und Bürger ihre persönlichen Beobachtungen beitragen können. Erste Ergebnisse stellten die Projektleiter des LOB, Māra Janaus und Agnis Bušs, kürzlich der Presse vor. 
auch online beeindruckend: Dichte und Nachhaltigkeit der Weißstorch-Population in Lettland

Nach Aussagen der Ornithologen zeigen die bisherigen Beobachtungen, dass es gegenwärtig in Lettland sogar mehr Nester als vor 10 oder vor 20 Jahren gibt. Beim vorigen mal wurden 10.600 Paare gezählt - insgesamt fast 5% aller Weißstörche der Welt ziehen ihren Nachwuchs auf lettischem Gebiet groß (in Litauen 10.000, Polen 52.000, in Deutschland 5.563 Paare bzw. Nester). Bis zu 65 Nestern auf 100 km² gibt es in einigen Gebieten, der Durchschnitt liegt bei 17. Dabei steht der Weißstorch auch als Indikator, wie gut es anderen Tieren im ländlichen Lettland geht.
 

Dabei haben Weißstörche Lettland erst relativ spät für sich entdeckt. Noch im 18.Jahrhundert wurden sie nur in Kurland beobachtet, nördlich der Daugava jedenfalls nicht. Als die ersten systematischen Storchenzählungen in Lettland begannen, im Jahre 1934, nisteten noch 80% aller Störche auf Bäumen - erst danach wurden die Telefon- und Elektromasten erobert. Noch 1974 fanden sich nur 1% der Nester auf Elektroleitungsmasten - heute sind es um 70%.

Die enge Verbindung zwischen Störchen und Stromleitungsmasten hat auch die Kooperation zwischen Stromversorgungsunternehmen (Latvenergo) und Ornithologen erfordert. Bei der diesjährigen Zählung sind neben den Latvenergo-Mitarbeitern sogar 220 Schulklassen involviert. In diesem Frühjahr kamen die Störche 2-3 Wochen früher als gewöhnlich - erwartet von einer Bevölkerung, die sich beim Schutz der Störche weitgehend einig ist. "Unser kleines Lettland ist eine Storchen-Großmacht", so sieht es Ornithologin Māra Janaus.
In dieser Woche bietet der LOB ein Sommerlager für Kinder an. Unter dem Motto "Gribu būt ornitologs!" ("Ich möchte Ornithologe werden") konnten Kinder und Jugendliche zwischen 10 und 16 Jahren eine Woche lang zusammen mit erfahrenen Wissenschaftler/innen die Natur erforschen.

Lettischer Ornithologenverband / Infobroschüre LATVENERGO und Storchenschutz

1. Juli 2014

Ab heute auf lettischen Straßen: bitte zahlen!

Straßen in Lettland, auf denen für Fahrzeuge schwerer als 3,5t
ab sofort eine Nutzungsgebühr fällig wird (grün markiert)
Schon 2008 beschloss die lettische Regierung ein Gesetz zur Einführung einer Straßen-nutzungsgebühr. Zum 1.Juli 2014 wird sie nun tatsächlich eingeführt. Die lettische Variante einer "Eurovignette" (Eirovinjete) richtet sich dabei nach Maßgaben des Europaparlaments aus.

Die schlechte Qualität der Straßenbeläge wurde in letzter Zeit zu einem der beliebtesten Diskussionsthemen in Lettland. In sofern wirkt die Begründung, die neue Gebühr solle zur Instandhaltung von Straßen und nur Nutzung umweltfreundlicherer Transportmittel beitragen, zunächst mal schlüssig.Mittels einer eigens für diesen Zweck eingerichteten Internetseite können Vignetten gebucht und bezahlt werden.Auch die Büros der lettischen Straßensicherheitsbehörden (CSDD) nehmen die Zahlungen bar oder per Karte entgegen.

Wer auf den gekennzeichneten lettischen Straßen kontrolliert wird und nicht nachweisen kann die neue Gebühr gezahlt zu haben, muss mit einem Strafgeld von 120 Euro rechnen, was sofort vor Ort eingefordert wird. Bemessen wird die Gebühr in zwei Abrechnungsklassen: zum einen für Fahrzeuge zwischen 3,5t und 12t Gesamtgewicht, zum anderen für alles was schwerer ist.
Kritische Anmerkungen zur neuen Gebühr kommen von lettischen Automobilverbänden. "Für die Autofahrer ist es wie eine zusätzliche Steuer," sagt Valdis Trēziņš, Chef von "Latvijas Auto". Er weist aber auch darauf hin, dass die Mitgliedsstaaten nicht verpflichtet seien, die entsprechende EU-Direktive umzusetzen - Estland und Finnland zum Beispiel denken bisher nicht daran. Die Einführung der lettischen Regelung verzögerte sich auch dadurch, dass mit Russland und Belorussland erst Vereinbarungen über das Verfahren getroffen werden mussten, falls beide Länder eine ähnliche Gebühr einführen. Trēziņš hält aber auch einen "Gerechtigkeitsgrundsatz" für notwendig: "Wenn lettische Autofahrer und LKWs im Ausland bezahlen müssen, dann sollen die Ausländer auch bei uns bezahlen!"

Einen Grund könnte es geben, warum lettische Autofans die neue Gebühr weniger stört: wer in Lettland viel und gern - und nicht nur auf dem Weg zur Arbeit - Auto fährt oder für eine Spedition tätig ist, der wird schnell außerhalb der Landesgrenzen unterwegs sein. Autobusse müssen übrigens nichts bezahlen, der lettische ÖPNV, der sich viel mehr auf Busse als auf die Bahn stützt, soll ja schon aus Umweltgründen eher bevorzugt werden. 4,3 Millionen Euro hofft das lettische Verkehrsministerium im laufenden Jahr mit der Vignette einzunehmen, 2015 dann 11,4 Millionen und 2016 15,7 Millionen. 10% der Einnahmen müssen voraussichtlich für Verwaltung und die Kontrollmaßnahmen ausgegeben werden.

Die klassige Rückfrage beim Versuch, eine lettische Vignette zu erwerben wird sein: für einen Tag, eine Woche, einen Monat, oder für ein Jahr? "Wir hätten entsprechend den EU-Vorgaben zwei Möglichkeiten gehabt, ein System zur Einführung von Straßennutzungsgebühren einzuführen," erläutert Andris Lubāns als Mitarbeiter des Verkehrsministeriums der Zeitschrift "Dienas Bizness". "Das eine misst mit Hilfe von GPS genau die Anzahl der gefahreren Kilometer. Aber dann müssen wir auch "Tore" zur Einfahrt einrichten, eine teure Angelegenheit. Wir haben uns entschieden, die für uns einfachere Methode zu nehmen, und nach Tagen, Wochen usw. abzurechnen." Allen 47 Staaten, mit den Lettland ein Abkommen zum grenzüberschreitenden Verkehr abgeschlossen hat, wurden die notwendigen Informationen zum neuen Vignettensystem übermittelt. Nun muss es sich nur noch in der Praxis als tauglich erweisen. In den ersten Tagen seien vor allem Letten, Esten, Litauer, Finnen und Polen die ersten Nutzer gewesen. Ein Sprecher des Ministeriums wollte gegenüber der Nachrichtenagentur LETA nicht ausschließen, dass Vignetten bei unterschiedlichen Dienstleistern auch zu leicht unterschiedlichen Preisen angeboten werden könnten. Wer das vermeiden möchte, muss wohl die amtlichen Stellen nutzen.

Lettisches Gesetz zur Einführung der Straßennutzungsgebühr 
 Lettisches Portal zur Vignette  / Liste lettischer Tankstellen, die Vignetten verkaufen 
Merkblatt "Was Sie über die lettische Strassennutzungsgebühr wissen müssen" (engl., PDF)
Adressen und Öffnungszeiten der CSDD-Behörden



29. Juni 2014

Fliegende Hunde

Edgars Rozentāls gründete sein erstes Unternehmen schon im Jahr 2000, als er noch Erstsemester-Student an Rigas Technischer Universität (RTU) war. Das war eine IT-Firma, die es heute unter dem Namen "Aurum IT" immer noch gibt. "In den Krisenzeiten sind so manche Hoffnungen zusammengebrochen," sagte Rozentāls der Zeitschrift "IR", "wir haben viel Geld, Zeit und Nerven verloren. Da habe ich mir gesagt: in Zukunft investierst du nur noch in absolut innovative Projekte, schließlich müssen wir in der Lage sein auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig zu sein - so sind wir dann auf die Helikopter gekommen."

Edgars Rozentāls mit seinem "Airdog"
Flugapperate ohne Piloten - so könnte man das Arbeitsgebiet der "Helico Aerospace Industries" nennen, das Edgars Rozentāls zusammen mit zwei Geschäftspartern betreibt. Edgars hat für sein neuestes Produkt, den "Airdog", einen eigenen Imagefilm erstellt und wirbt um Extremsportler als Kunden: die Geschäftsidee ist eine in der Luft automatisch dem Sportler folgende Kamera, die alle (möglichst spektakulären) Aktionen aus ungewöhnlicher Perspektive aufnimmt und dokumentiert. Sportler, Surfer, BMX-Radler oder andere Extremsportler sollen künftig in der Lage versetzt werden, mittels eines kleinen Steuergeräts am Handgelenk, oder sogar mit dem Smartphone die eigenen Aktionen verwacklungsfrei dokumentieren zu können, mit Hilfe eines eigenen fliegenen Kameramanns sozusagen.

Noch gibt es aber nur einen Prototypen des "Airdog". 1700Gramm schwer (inklusive Batterie) fliegt der "fliegende Hund" bis zu 60km/h schnell, maximal für eine Zeitspanne von 20 Minuten. Für die Serienproduktion wäre "Hansas Elektronika" in Ogre vorgesehen. Mit Hilfe einer US-Startup-Finanzierung (JIC biznes inkubators, siehe auch Kickstarter) und einem speziell aufs englischsprachige Klientel zugeschnittenen Imagefilms hofft Edgars auf Kunden, die für 995 Dollar ein Gerät erwerben wollen und steht für Herbst 2014 mit der Serienproduktion in den Startlöchern. Aber auch Inestoren sollen interessiert werden: etwa 200.000 Dollar werden für die Weiterentwicklung benötigt, eine ähnliche Summe ist bereits investiert worden - große Dimensionen für eine kleine Firma in einem kleinen Land. 15 Angestellte schleifen inzwischen an Verbesserungen für die "fliegenden Hunde". Immerhin 371 potentielle Käufer sollen inzwischen bereits ihr Interesse am Kauf eines "Airdogs" bekundet haben (Dienas bizness), Stand 30.Juni.
Edgars hat das Studium übrigens wieder aufgegeben. "Im wahren Leben, in der Praxis, lernt man mehr als in der Schule", meint er.


"Airdog" Webseite 

28. Juni 2014

Zaiga vorzeigewürdig

eine der erfolgreichsten
Architektinnen Lettlands:
Zaiga Gaile
Zum Tag der Architektur: der Jahrespreis des Lettischen Architekturverbands geht in diesem Jahr an die Architektin Zaiga Gaile. Schon seit Jahren ist die Frau des ehemaligen lettischen Ministerpräsidenten Maris Gailis für ihre herausragenden Projekte bei der Restauration von Holzhäusern in Riga bekannt und gepriesen worden. Sie war eine der ersten, die scheinbar heruntergekommene und "unmoderne" Holzvillen modernisierte - mit umweltverträglichen Materialien, in energiesparender Bauweise.
Diesmal ist es die Renovierung einer Schule - die Rigaer Mittelschule für Design und Kunst (Rīgas Dizaina un mākslas vidusskola) in der verkehrsreichen Valdemāra iela das Objekt der Belobigung. Das Projekt musste sich gegen 55 der eingereichten Preisvorschläge, acht Halbfinalisten und vier andere Teilnehmer der Finalrunde durchsetzen, darunter so bekannte Projekte wie die Restaurierung des Rigaer Doms und die Neugestaltung der Altstadt von Kuldiga.

Film zum Projekt   / Webseite Lettischer Architektenverband

29. Mai 2014

Wadim aus Europa

10 Jahre EU-Mitgliedschaft feierte Lettland Anfang Mai. 25 Jahre Baltischer Weg werden es im August sein. Nur 30% Wahlbeteiligung bei den Europawahlen, das ist die Gegenwart. Doch trotz scheinbar herausragender politischer Ereignisse, die Staaten, Gesellschaften, Lebensumstände und Wirtschaftssysteme verändern können - manchmal gibt es Dinge, die alle Wertsysteme zweifelhaft und demokratische Grundsätze beliebig erscheinen lassen. Zwei Journalisten haben es geschafft mit ihrem Film deutlich zu machen wie wichtig es manchmal ist, außerhalb von Schablonen und eingefahrenen Sichtweisen zu handeln - und die Augen zu öffnen für Sicht- und Lebensweisen anderer. Der Film "Wadim - Tod nach Abschiebung" erhielt am Montag den Medienpreis des Roten Kreuzes (DRK).

die beiden Preisträger, mit Urkunde und dem
Bremer DRK-Vorsitzenden René Benkenstein (links)
Vielleicht wäre diese Preisverleihung allein keine längeren Bemerkungen wert, denn immerhin ist dieser 2011 fertiggestellte Film bereits mehrfach mit anderen Preisen ausgezeichnet. Ich fühlte mich aber, mitten unter den fein gekleideten und von Maybritt illner moderierten Ehrengästen ein wenig erinnert an 1992, das Jahr als Wadims Eltern sich entschieden, von Lettland nach Deutschland zu gehen. Damals, im ziemlich von Gorbi-Manie beseelten Deutschland, wären sicher viele gern bereit gewesen, gesundheitliche Schäden an aus Lettland flüchtenden Russen pauschal dem (aus scheinbar rein nationalistischen Gründen wieder unabhängig gewordenen Lettland) zuzuschieben. Die gedankliche Brücke baute mir Gaby Schuylenburg in ihre Laudatio, die dem Riga von 1992 "Spuren von Straßenschlachten, mit denen sich die Letten aus dem russischen Joch zu befreien versuchten" zuschrieb. Was schrieb die Laudatorin 1992 über Lettland? Wir wissen es nicht und hoffen, dass hier lediglich das "sowjetische Joch" gemeint ist, von dem sich befreit werden musste - und was glücklicherweise weitgehend friedlich verlief (unwillkürlich kommen ja bei dem Wort "Straßenschlachten" aktuelle Bilder aus der Ukraine in den Sinn).

Das Schöne an guten Filmen (und guter journalistischer Arbeit) ist ja, dass sie auch abseits wechselnden Rahmenbedingungen und tagesaktuellen Trends gleich gut bleiben. Am Film von Carsten Rau und Hauke Wendler wurde zu Recht vor allem die journalistische Qualität gelobt, und die verlangt eine gewisse Distanz zu den beschriebenen Gegenständen. Nein, es kann nicht von "Wahrheit" die Rede sein über die man berichten möchte, auch wenn eine gewisse Sympathie zu den gezeigten und beschriebenen Menschen von Nutzen sein kann. Oder ist es sogar anders herum - sind es die gezeigten Menschen (im Fachjargon auch "Protagonisten" genannt), die erst durch ihre starken Charaktäre den Filmemachern den Weg weisen, was sich zu filmen und festzuhalten lohnt?

Es gibt keine platten Schuldzuschreibungen im Film, mit denen die beiden Filmemacher ihre Zuschauer vielleicht auf den "richtigen Weg" bringen wollten. "Spurensuche mit der Kamera" wäre schon besser gesagt: auf der Spur nach den eigentlichen Wünschen und Träumen der Protagonisten, ihren Lebens- und Überlebensstrategien, auf den Spuren der Mechanismen innerhalb der Gesellschaft. Auch auf der Spur verborgener oder verdeckt gehaltenen Zusammenhängen zwischen Ländern und politischen Systemen. Aufmerksam zuschauen und zuhören ist hier angesagt - auch für Liebhaber eines friedlichen und möglichst gemeinsam gestalteten Europa. In einem Film bei dem soviel von dem gezeigt wird, was wirklich "schief geht", und der am Ende so traurig endet, sind viele Gedanken möglich die sich auf "hätte man doch" oder "sollte man doch" reimen. Carsten Rau und Hauke Wendler treten persönlich entschieden für eine entgegenkommendere deutsche Asylpolitik ein, wie die der Preisverleihung anschließende Diskussion zeigte (siehe Ausschnitte unten). Aber nicht nur für Kritiker deutscher Behörden ist dieser Film zu empfehlen - auch gleichermaßen für Letten wie für Russen.

Webseite zum Film  / Pier 53 Filmproduktion


Vadim - Tod nach Abschiebung from Albert Caspari on Vimeo.

26. Mai 2014

Kandidaten überzeugen - Europa nicht?

Skeptischer Blick des Zeichners Ēriks Ošs
auf die Europawahlen und den Wahlspruch einer
Kandidatin "der Mensch ist das Wichtigste":
- Geheimnisse ewiger Jugend
gefunden! Man muss nur zur Kandidatin
fürs Europaparlament ernannt werden ...! -
"Die verschwundene Mehrheit" könnte das Stück heißen, was da am Sonntag in Lettland aufgeführt wurde. Zehn Jahre zuvor noch stolzes Neu-Mitglied in der Europäischen Union, kann man heute noch nicht mal sagen "die Wahlberechtigten blieben zu Hause" - denn eines der großen Probleme ist ja immer noch die Arbeitsmigration in Richtung reiche EU-Staaten. Ob die Nichtwähler/innen also eher "zu Hause in Lettland" oder "auf der Suche nach einer angemessen bezahlten Arbeit unterwegs" waren, lässt sich nur spekulieren.

Angesichts der besonderen Umstände ebenfalls bemerkenswert: mit 46,19% entfiel so viel wie niemals (seit Wiedererlangung der Unabhängigkeit) auf eine einzige Partei. Die Liste der "Vienotiba" (Einigkeit) hatte einige Personen mit sehr hoher persönlicher Glaubwürdigkeit an ihrer Spitze stehen: Valdis Dombrovskis (langjähriger Regierungschef), Artis Pabriks (langjähriger Aussen- und Verteidigungsminister), Sandra Kalniete (Volksfront-Aktivistin, Ex-Aussenministerin, Buchautorin und seit 2009 bereits EU-Parlamentarierin) und Krišjānis Kariņš (Ex-Wirtschaftsminister, ebenfalls seit 2009 bereits EU-Parlamentarier). Beinahe hätte auch noch Inese Vaidere, ebenfalls seit 2009 EU-Parlamentarierin, ein fünftes Mandat für die "Vienotiba" geschafft. Also: das Motto "die Besten nach Europa" hat sich für Mitglieder und Unterstützer der "Vienotiba" ausgezahlt.

Auch Ex-Sowjetfunktionärin Tatjana Ždanoka hat genau die erforderliche Zahl Anhänger, die sie für ein EU-Mandat braucht: 6,38% der Wahlberechtigten stimmten noch für diese Liste, die jetzt unter dem Namen "Latvijas Krievu savienība" (Lettlands Vereinigung der Russen) firmiert. Ždanoka verstand es schon seit 2009 immer wieder, ihre Bühne als gewählte EU-Abgeordnete für provozierende Propaganda-Kampagnen in eigener Sache zu nutzen - und die meisten Lettinnen und Letten damit zu erschrecken, so wie ihr jüngster Pro-Putin-Einsatz auf der Krim.

Genau die Existenz solcher scheinbaren Bedrohungen des lettischen Staates nutzt offenbar auch der Liste der lettischen Nationalisten (Nacionālā apvienība "Visu Latvijai!"-"Tēvzemei un Brīvībai/LNNK"). 14,25% für die lettische Rechte ist diesmal relativ viel, reicht aber angesichts des überwältigenden "Vienotiba"-Erfolgs dennoch nur für ein Mandat - und das wird Parteivorsitzender Roberts Zīle einnehmen, der bereits seit 2009 dem EU-Parlament angehört und sich damals der Fraktion "Europäische Konservative und Reformisten" anschloss, die vor allem durch die englischen Konservativen die Schlagzeilen bestimmen. In Kommentaren gelten also Stimmen für die lettischen Nationalisten als Stimmen für "Euroskeptiker", was aber - für den lettischen Teil gesprochen - wohl nur im Sinne eines Beibehaltens des Förderalismus, gegen zuviel Zentralismus, gilt. "Raus aus der EU" will bei den lettischen Nationalisten wohl kaum jemand.

Ebenfalls lediglich ein Mandat erhält die Partei "Saskana", die sich jetzt "Saskaņa - sociāldemokrātiskā partija" ("Einklang" - oft auch als "Harmonie" übersetzt - sozialdemokratische Partei). In Lettland sonst stabil über 20%, in Riga mit einem durchaus populären Bürgermeister Nils Ušakovs an der Spitze, sah sich die Partei diesmal angesichts der Ukraine-Krise offenbar in der schwierigen Situation, ihren Ruf einer angeblichen Russland-Nähe positiv zu begründen. Aber die eigentliche Überraschung ist vielleicht, dass nicht der Saskana-Spitzenkandidat Boris Cilevičs das EU-Manbat schaffte, sondern der von den Wähler/innen von Platz vier nach vorn gewählte (20 Jahre jüngere!) Andrejs Mamikins. Also ebenfalls unter der Rubrik "überzeugend für die eigenen Anhänger" zu verbuchen. Mamikins gibt immerhin außer Englisch auch noch französisch, tschechisch und polnisch als Sprachenkenntnis an und war bisher als TV-Journalist und Inhaber eines Büros für Tourismusentwicklung in Riga bekannt.

Bleibt noch Mandat Nr. 7: es geht an die "Zaļo un Zemnieku savienība" (ZZS / Vereinigung der Grünen und Bauern). Auch hier wurde die Reihenfolge der Kandidatinnen und Kandidaten von den Unterstützer/innen dieser Liste kräftig durcheinander gewirbelt. In diesem Fall kommt noch dazu, dass - wie manche politischen Beobachter glauben - gerade in diesem Fall Kandidatin Grigule eine professionell gut organisierte Werbekampagne nur zu ihrem persönlichen Nutzen organisieren konnte. Iveta Grigule, Kultursoziologin und Chorleiterin, begann ihre politische Karriere zunächst beim "Listenpartner" Grüne Partei, wurde dort 2011 wegen verschiedener Differenzen ("Eigenmächtigkeiten") ausgeschlossen und wechselte zur "Bauernvereinigung", der sie 2013 beitrat. Nun also auf zu einem gut bezahlten Job nach Brüssel! Ob dies - außer ihr persönlich - auch dem Wiedererstarken der ZZS nutzen kann, die von der neuen Regierung Straujuma gerade erst wieder als Koalitionspartner akzeptiert wurde, wird sich zeigen müssen. Ebenso spannend wird die Frage, welcher Fraktion sich Grigule im EU-Parlament anschließen wird: in der Vergangenheit hatte sogar die Sowjet-Romantikerin Ždanoka sich erfolgreich den "Grünen / Freie Europäische Allianz" anwärmen können - ob das nun eine aus der Grünen Partei ausgeschlossene Lettin ähnliches ebenfalls versuchen wird? Eine starke Persönlichkeit wird man auch ihr zuschreiben können.

Ein Votum also für besonders starke Kandidatinnen und Kandidaten, in einer für Europa nicht ganz einfachen Zeit.

Nur 17% der Wählerinnen und Wähler liessen die Wahllisten der von ihnen bevorzugten Parteien unverändert - alle übrigen nutzten die Möglichkeit, ihre persönlichen Favoriten besonders hervorzustreichen und innerhalb der Listen "nach vorn" zu wählen.

Es bleibt interessant, wie stark sich die Politik im Europaparlament von spezifischen lettischen Interessen beeinflussen lässt.

Einzelheiten zu den Ergebnissen der Europawahlen in Lettland

6. Mai 2014

Wessen Russen, wessen Siege?

Schade eigentlich, oder? Es wäre so schön, sagen zu können: das sind doch unsere Nachbarn und Mitbürger, unsere lettischen Russen. Diejenigen, die zu Lettland stehen, nicht zur Putin-Demagogie. 10 Jahre Mitgliedschaft in der Europäischen Union, und vor dem Beitritt schienen die lettischen Russen sogar ungeduldiger zu sein, endlich EU-Mitglied zu sein: es zählten auch noch diejenigen dazu, die meinten nun einfach ohne Lettisch lernen zu müssen in andere EU-Staaten weiterwandern zu können (solche Äußerungen habe ich damals gelesen).

Aber was nun? Durch die Vorgänge in der Ukraine scheinen sich die Gegensätze wieder zuzuspitzen: zwischen West und Ost, NATO und Russland. "Selbst Schuld!" sagen die einen, die meinen, durch das Ignorieren vieler Interessen und Nöte der russischen Mitbürger hätten gerade die Letten diese Lage mit heraufbeschworen. "Sicherlich fremdgesteuert!" entgegnen die anderen die meinen, auch in Lettland würden Russen ausschließlich mit dem Weltbild herumlaufen, dass vom russischen Fernsehen geprägt würde.

Einige Beobachtungen aus der lettischen Presse dazu. Besorgt äußert sich die Zeitschrift "IR" einem Beitrag über die Versuche der lettischen Regierung, den Schulunterricht weiter in Richtung des ausschließlichen Gebrauchs der lettischen Sprache zu reformieren, und die Straßenproteste der Russischsprachigen dagegen. Sprüche wie "sowas führt zu Zuständen wie in Kiew" sind längst auch in Riga zu sehen. Die Proteste dauern an, und finden - inzwischen könnte man schon sagen "jahreszeitgemäß" - wohl wieder ihren Höhepunkt am 9.Mai am "uzvaras laukums" ("Siegesplatz"), wo die von den Sowjetzeiten Geprägten wieder den Sieg über den Faschismus feiern werden, die größte Zusammenkunft von Russischsprachigen im ganzen Jahr.

Dieser "Siegesplatz" behielt durch alle Zeiten immer denselben Namen - nur die ideologischen Untertitel änderten sich, merkt "Videsvestis" an. Zunächst gab es vor inzwischen fast 100 Jahren die Idee, hier auf dem 36,7ha großen Gelände einen Park zu Ehren Peters des Großen einzurichten. Die Idee zur Anlage eines "Siegesplatzes" stamme aber noch von Kārlis Ulmanis, merkt "Videsvestis" an, und er habe damit die Vorstellung gehabt noch etwas Gewaltigeres und Eindrucksvolleres zu schaffen als das Olympiagelände von Berlin, dort wo 1936 die Olympischen Spiele eröffnet wurden. Bis 1937 seien schon 2,7 Millionen Lat für ein solches Projekt gespendet worden, und Ulmanis habe von einem Stadion mit 25.000 Plätzen und Volksfesten für 200.000 Teilnehmer geträumt. 1938 fand auf dem Gelände das Lettische Sängerfest statt. Es sollte auch ein 60m hoher Siegesturm gebaut werden, um die Jugend Lettland "zu immer neuen Siegen zu leiten", wie es offenbar hieß. Doch die begonnenen Bauarbeiten wurden vom Krieg gestoppt - und das unabhängige Lettland verschwand vorerst. In den letzten Kriegswochen sei auf dem Platz ein großes Kriegsgefangenenlager der Sowjets gewesen, erinnern sich ältere Rigenser.

Die neuen Pläne für einen "Siegespark" kamen dann erst in den 70er Jahren zum Tragen, als sich das 40.Jubiläum des Kriegsausbruchs (des "Großen Vaterländischen Kriegs") näherte. Ab 1976 wurde wiederum Geld gesammelt, und Freiwillige begannen mit den ersten Bauarbeiten. Ein Wettbewerb sollte den besten Vorschlag für ein Denkmal für den Sowjetsoldaten hervorbringen. Und seit 1985 heißt das ganze Gelände "Siegespark" - obwohl, so merkt "Videsvestis" an, sich selbst nach den Beschlüssen der sowjetischen Parteikongresse die Perspektive eines endgültigen Sieges des Kommunismus ja immer mehr in die Zukunft verschob.

Nun liegt die Zukunft des "Siegesparks" vorerst im Unklaren. 1997 gab es mal einen Sprengstoffanschlag, und seit dem etliche Entwürfe für Bebauungspläne, die erstmal alle "auf Eis" liegen. Vorerst ist das Gelände vor allem von Freizeitsportlern genutzt, Wettfahrten mit dem Fahrrad oder Basketballturniere finden hier genauso statt wie im Winter Treffen der Ski- oder Eislauffreunde. 2013 sammelten drei Initiatoren fast 10.000 Unterschriften auf dem Portal "Manabalss.lv" ("Meine Stimme") für den Abriss der Sowjetdenkmäler. Begründung: der Platz, so wie er gegenwärtig aussehe, rufe unnötig oft "antistaatliche Aktivitäten" hervor. Auf "peticijas.com" ("Petitionen") riefen Befürworter der Denkmäler zu ihrer Verteidigung auf und sammelten gut 4000 Stimmen.

Die Feststellung bleibt unvermeidlich, dass sich solche Konfliktlinien quer durch die lettische Gesellschaft ziehen - wenn man nicht sowieso davon ausgeht, dass es zwei getrennte Gesellschaften sind: eine lettischsprachig und eine russischsprachig geprägte. Vielleicht kann es in Zukunft auch mal wieder Zeiten geben, zu denen nicht jeder nur an eigene angebliche "Siege" erinnern will - sondern der Platz einem gemeinsamen Frieden gewidmet wird.

27. März 2014

Artikel Fünf - in grün

Nach der Postenroutation
Manchmal ist es seltsam, wie deutlich sich in der Innenpolitik eines Landes die Mechanismen von denjenigen unterscheiden, die international gerade Gewicht haben. Seit langen Jahren liegt erstmals der Fokus der EU-Mitglieder wieder mal auf Osteuropa - zunächst durch die etwas mühsam beim EU-Gipfel in Vilnius diskutierte "EU-Ostpartnerschaft", dann durch die anhaltende und sich zuspitzende Krise in der Ukraine und die Militäraktionen Russlands.  Währenddessen tritt in Estland ein Regierungschef zurück, scheinbar ohne richtig zu wissen wer der Nachfolger sein wird, und wie die Koalition aussehen soll. Ähnliches passiert in Lettland, indem ebenfalls der Regierungschef zurücktritt und an seine bisher weniger im Rampenlicht stehende Landwirtschaftsministerin übergibt, die nicht einmal eine langjährige Mitgliedschaft in derselben Partei vorweisen kann. So existiert jetzt in Lettland, ebenfalls mit leicht veränderten Koaltionspartnern, eine "Übergangsregierung" auf Abruf - denn im Oktober wird turnusmäßig neu gewählt.

Scheinbar nur durch zufällige innenpolitische Turbulenzen steht also nun der 48-jährige studierte Biologielehrer Raimonds Vējonis an der Spitze der lettischen Militärs. Neben Indulis Emsis, der in den 90er Jahren lange als Umweltminister amtierte, ist Vejonis (zwischen 2002 und 2012 ebenfalls Umweltminister) der bekannteste und profilierteste Politiker seiner Partei: der lettischen Grünen (ZP). Grüne in Lettland? Gibt es das? Und Grüne als Entscheidungsträger in nächster Nähe zu einem sich aggressiv gebärdenden Russland? Was kann das bedeuten?

Raimonds Vejonis, hier noch in der von ihm bisher
bekannten Rolle als Umweltminister und Teilnehmer
einer Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung
im Jahr 2011 - im Gespräch mit dem
grünen Europaabgeordneten Michael Cramer
Einer jungen Generation, für die eine sowjetlettische Realität in Lettland nicht mehr Teil der Erinnerung ist, muss es vielleicht erklärt werden: als es Ende der 1980iger Jahre noch völlig unsicher war, ob die Grundlage von "Glasnost" und "Perestroika" zur Wiedererlangung der staatlichen Unabhängigkeit ausreichen würde (Gorbatschow selbst wollte das nicht!), da waren es auch engagierte und entschlossen auftretende Umweltschützer, die eine Entwicklung zu mehr Selbstbestimmung und Demokratie mit auslösten und mittrugen. Am bekanntesten ist sicher die Menschenkette von Vilnius über Riga nach Tallinn geworden, als Zehntausende Menschen auf friedliche Weise einerseits an die durch Hitler und Stalin aufgezwungene Sowjetrealtität erinnerten und andererseits ihren Willen zur Unabhängigkeit bekundeten. Profilierte Repräsentanten der Gewaltfreiheit wie Theodor Ebert reisten damals nach Riga, voller Begeisterung für die lettische Unabhängigkeitsbewegung und ihre eindrucksvolle Aktivitäten. Damals wurde der U-Bahnbau in Riga und ein weiterer Ausbau von Stauwerken an der Daugava gestoppt, Klärwerke in einigen Städten gebaut und damit die Wasserqualität in den Flüssen und an den Ostseestränden verbessert, und in Kemeri, Slitere und an der Salaca wurden neue Naturschutzgebiete bzw. Nationalparke eingerichtet - um nur einige Beispiele zu nennen.

Grüner Geist in neuen Uniformen?
In den Umbruchjahren ging so manches verloren vom "grünen Spirit" - sei es durch die Anpassung und Abhängigmachung der Aktivisten von auch im Westen bekannten Förderritualen (also von vorhandenen bzw. fehlenden Finanzen), sei es durch die internationale Geringschätzung der Vorgänge in den baltischen Staaten, oder sei es durch den Umstand, dass man sich daran gewöhnen musste dieselben "Umweltaktivisten" ebenso laut gegen Schwule und Lesben auf den Straßen Rigas schreiend zu erleben wie gegen Umweltschäden. Die kleine lettische Grüne Partei, in den 90er Jahren noch von chronischer Finanznot und unbeirrbarem Idealismus geplagt, fand dann mit dem zwielichtigen Aivars Lembergs einen Großsponsor, der für sich selbst glänzend den Bogen hinbekommen hat vom Sowjet-jugendfunktionär über den Inhaber von in Umbruchzeiten zusammengeraffte Geschäftsguthaben hin zum öffentlichen Wohltäter. Sollte man nun die Einwohner von Ventspils mit den Mitgliedern des Fußballvereins Bayern München vergleichen? Viel für sich selbst, einen Teil davon spenden - das scheint jedenfalls eine Strategie zu sein die oft noch direkt vor den Knastüren Anhänger überzeugt, die lärmend auf die Straßen ziehen wenn ihrem Helden etwas passiert.

Seit etwas mehr als 10 Jahren sind jetzt also die lettischen Grünen abgesichert. Sicher im Bett zusammen mit der Bauernpartei, die gleichfalls von einem ehemaligen Kolchosvorsitzenden als Fraktionschef im Griff gehalten wird. Im Hintergrund ein sicherer Sponsor, dessen Interesse es in jedem Fall ist, dass keines seiner Geschäfte der 90er Jahre heute noch richtig durchleuchtet und hinterfragt werden kann. Im lettischen parlamentarischen Spektrum war Anfang 2014 Raimonds Vejonis sogar der erfahrenste Politiker der Fraktion "Zaļo un Zemnieku savienība" (ZZS, Bündnis der Grünen und Bauern) - als die Situation eintrat, der ZZS unbedingt nicht das Umwelt- und Regionalministerium (gerade in den Regionen hat die ZZS viel Einfluss), sondern das Verteidigungsministerium per Koalitionsvereinbarung anzubieten.

Erhöhte Bereitschaft, vermehrte Aufmerksamkeit
Das Resultat jetzt: ein Grüner als oberster Militär. Was hat das momentan zu bedeuten, in einer Situation in der die USA zusätzliche Kampfjets schicken, und man wieder erinnert wird an Ex-US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, der "neues" und "altes" Europa teilte? Und wo auch der "Artikel 5" des NATO-Vertrages in den Vordergrund der Diskussionen rückt (die Beistandsverpflichtung, auch "Bündnisfall" genannt).

Veränderung, erstens: lettische Grüne halten nun ihre Parteiversammlungen im "Kriegsministerium" ab (wie das Museum immer noch offiziell heißt). Heutige grüne Führungsfiguren wie Viesturs Silenieks meinen feststellen zu müssen, dass "Grüne" auch in entscheidenden Momenten der 80er und 90er Jahre immer "Verantwortung übernommen" hätten. Da kommt (parteipolitisch gesehen) also die Krise in der Ukraine gerade recht. Interessant aber, dass Silenieks in der selben Rede die lettische Zivilverteidigung rühmt. "Ob es eine Flut ist, oder ein Feuer - immer stehen andere bereit um zu Hilfe zu eilen." Das klingt ein wenig mehr nach Wunschtraum "grünes Gemeinschaftsbewußtseins" denn nach Realität. Der nächste Gedanke allerdings ist erwähnenswert: "In Lettland gibt es ein Gesetz zur zivilen Verteidigung, die auch die Einbeziehung von ehrenamtlichen Freiwilligen vorsieht," so Silenieks, "nur hat diese Möglichkeit bisher niemand genutzt." Das klingt immerhin eher nach der Anwerbung von Computerexperten für die Armee, als nach Aussendung von Soldaten. Was sagt der Minister selbst?
Ausschnitt der Selbstdarstellung der
Zemessardze im Internet: zeigt her
das Gewehr ...

Raimonds Vējonis konstatiert auf dem Grünen Parteitag vom 22.März eine durch die russische Annektion der Krim "geopolitisch völlig veränderte Lage".  Die Entscheidung zum Beitritt zur NATO, vor jetzt genau 10 Jahren, erklärt Vejonis für weitsichtig und richtig. Man sei inzwischen gewohnt, die Dinge gemeinsam innerhalb von EU und NATO zu regeln, so zum Beispiel die Luftüberwachung. Danach weist Vējonis darauf hin, dass der so oft zitierte Artikel 5 des NATO-Vertrags nicht ohne Artikel 3 denkbar sei. Damit weist er auf die Notwendigkeit der Unterhaltung eigener Verteidigungskräfte hin und legt seine Interpretation gleich mit hinzu, dass es als Verpflichtung zu verstehen sei, 2% des Bruttosozialprodukts für Militärausgaben zu verwenden (eine "ungeschriebene" Leitschnur unter NATO-Mitgliedern).

Sei bereit! Auch zu Hause! Denkt grün!
Lesen wir den angeprochenen Artikel 3 mal genau. "Um die Ziele dieses Vertrags besser zu verwirklichen, werden die Parteien einzeln und gemeinsam durch ständige und wirksame Selbsthilfe und gegenseitige Unterstützung die eigene und die gemeinsame Widerstandskraft gegen bewaffnete Angriffe erhalten und fortentwickeln." (zitiert nach agb-plus.de) Wer möchte, sieht darin einen Zusammenhang, den Silenieks bereits erwähnte. Wird nun, nach grünem Maßstab, die "Militärerziehung in der Schule" wieder richtig salonfähig? Nun, einiges gibt es bereits. In Lettland gibt es die "Zemessardze" mit insgesamt etwa 10.000 freiwilligen Mitgliedern (wörtlich: "Landwehr", manche übersetzen es gern etwas übertrieben mit "Nationalgarde"). Die Gründung geht in die "Zeit der Barikaden" 1991 zurück - die Verteidiger der lettischen Unabhängigkeit sozusagen (genau darauf wird auch ein Eid abgelegt). Am 23.August 1991, also nur zwei Tage nach Scheitern des Putsches in Moskau, und am gleichen Tag als der russische Präsident Jelzin die lettische Unabhängigkeit bestätigte, wurden die "Zemessardze" gegründet. Seit dem 1.9.2010 gibt es ein neues Gesetz, das die genauen Aufgaben festlegt und den Zusammenhang mit dem lettischen Militär klar regelt.

Zitat Vējonis: "Die stärkste Stütze für die Selbstverteidigung Lettlands ist der Zemessardze. Ein modern ausgerüsteter und geschulter Zemessardze, mit erhöhter Bereitschaft der einzelnen Einheiten mit der Waffe in der Hand die Unabhängigkeit Lettlands zu verteidigen, das ist gegenwärtig die wichtigste und dringlichste Aufgabe der lettischen Selbstverteidigung." Vējonis ergänzt, dass genau hierfür seiner Meinung nach die Regierung die entsprechenden Finanzen bereitzustellen habe, genauso wie auch neue Mitglieder der Zemessardze zu werben seien.

Von Zeiten wie "Schwerter zu Flugscharen!" und Sprüchen wie "Stell dir vor es ist Krieg, und keiner geht hin" kann da wohl nur geträumt werden. Wer vor 10-12 Jahren NATO-Vertreter fragte, wie ernst es denn mit dem Anspruch an die Mitglieder stünde, 2% des BSP für Militär auszugeben, so wurde heftig beteuert dass dies sicher im Fall der kleinen baltischen Staaten mit entgegenkommendem Verständnis behandelt werden würde. Ob sich NATO und USA heute wohl damit zufrieden geben, wenn ein lettischer Minister in erster Linie Geld für freiwillige paramilitärische Einheiten ausgeben möchte? "Der lettische Staat wird in dem Maße sicher sein, soweit sich seine Bürger dafür einzusetzen bereit sind," läßt sich Minister Vējonis zitieren. Also kein Gerede von "Familienfreundlichkeit", wie es von der deutschen Kollegin schon mal zu hören war. Lettische Armee - jetzt also grün.

Umweltthemen dagegen erwähnte Vejonis in seiner Parteitagsrede mit keinem einzigen Wort - eine schnelle Wandlung. Statt dessen einige interessante Varianten, die fast so klingen als ob der viel beschworene "neue kalte Krieg" in Lettland schon ausgebrochen sei. In einem Radiointerview legt er "Partisanentaktik" der lettischen Armee für den Fall eines bewaffneten Konflikt nahe, und begründet dies mit "unseren geografischen und klimatischen Rahmenbedingungen". Aha, nutzt nun die Berufserfahrung als Umweltminister doch noch? Vejonis unterstützt außerdem die Initiative, innerhalb der EU eine multinationale Kampftruppe aufzubauen. 0,92% des BSP gibt Lettland dieses Jahr für die Verteidigungsausgaben aus - Vejonis tritt für eine Steigerung auf 2%, also mehr als eine Verdopplung ein. Nächstes Projekt: lettische Truppen nach Latgale (bringt Arbeitsplätze auf dem Lande?) Hier scheint jemand vor Ideen nur so zu sprühen - lettisches Grün, politisch frisch serviert.

17. März 2014

Der ganz besondere 16.März

Vielleicht ging es Lettland diesmal mit dem 16.März ähnlich wie sonst in Deutschland mit dem 9.November umgegangen wird: es häufen sich die grausamen wie auch erfreulichen Ereignisse der Geschichte. Dieser 16.März war der Tag der "Volksabstimmung" auf der Krim, und vielleicht wurden Lettinnen und Letten zu keinem Zeitpunkt seit Wiedererlangung der Unabhängigkeit bisher so sehr daran erinnert, wie unvorhersehbar glücklich die Entwicklung vor 25 Jahren war. Vor 25 Jahren war in Westeuropa das Wissen zu Strukturen, Mentalitäten, die verschiedenartige Sicht auf die Geschichte, auf Machtausübung und Selbstbestimmung noch gering. Heute - trotz aller Ängste um die aktuelle Entwicklung in der Ukraine - wird gerade an diesem Beispiel und der verhältnismäßig intensiven Berichterstattung dazu den meisten klar wo die Parallelen zu den baltischen Staaten waren, sind und sein könnten.

Gewohnte Rituale
Mit dem Blick auf den
Nachbarn Ukraine kochen
sehr verschiedene Flaggenträger
ihr Süppchen, dieser Tage
in Lettland
Aber wiedereinmal zeigt sich, wie tief eingegraben einige ererbte und selbst verschuldete Reflexe sind. Man ist geneigt, sie "Schützengräben" zu nennen. Denn einerseits stammt dieser Drang, an diesem 16.März eben auch unbedingt an lettische SS-Einheiten erinnern zu wollen, bei den Überlebenden dieser Einheiten wirklich noch aus diesem Krieg. Selbst wenn ihr Einsatz für die lettische Unabhängigkeit sogar unter diesen Umständen damals ehrlich gemeint war, dann haben sie immer noch die auf den Krieg folgende Sowjetokkupation im Kopf als die nun fast 25 Jahre andauernde neu errungene Unabhängigkeit, die aber auch eine Eigenverantwortung für die Art der Vergangenheitsbewältigung mit sich bringt.
Auf der anderen Seite die Gruppe der - ich sage bewusst "sogenannten" lettischen Antifaschisten, deren schablonenhafte Sprüche mit teilweise völlig weit hergeholten anderen Inhalten leider schon lange einen großen Teil des ehrlichen Entsetzens über SS-Verherrlichung überdecken.
Bisher war es schwierig Menschen, die Lettland nicht so gut kennen zu erklären was ich damit meine. Gerade an diesem 16.März 2014 (und danach) wird es nun leichter, dies zu tun. Sehr nahe liegt die Art der Argumentation, die auch das russische Vorgehen in der Ukraine und auf der Krim rechtfertigen will. Auch die Unabhängigkeitsbewegungen Estlands, Lettlands und Litauens wurden als "nationalistisch", "rückwärtsgewandt", "bourgeoise" oder "pro-faschistisch" bezeichnet - bevor die Unabhängigkeit wiederhergestellt werden konnte. Dieselben Autorinnen / Autoren oder Aktivist/innen werden nicht müde zu behaupten, auch heute sei ein Land wie Lettland noch nicht demokratisch, seine Politikerinnen und Politiker entweder korrupt oder neo-faschistisch. Also: wenn hier schon Putin nicht eingreifen kann, dann müssen wir das tun! (etwas übertrieben gesagt, zugegeben). Auch wenn bei solchen Ereignissen jemand wie Efraim Suroff mit teilnimmt, der ja durch seine Arbeit am Wiesenthal-Zentrum und seinen Projekten unumstritten und mit sehr hartnäckiger Sachlichkeit ausgestattet ist: genau dieser Wiederhall von Tönen, die jetzt von russischer (regierungsamtlicher) Seite bezüglich der Ukraine erklingen, ist in Lettland schon lange bekannt.
Aber um nicht missverständen zu werden: der 16.März ist als öffentlich begangener Gedenktag der überflüssigste den es gibt.

Auswirkungen
Wofür aber steht der 16.März im Hinblick auf die Ukraine? Lettland ist sich da durchaus nicht ganz so einig, wie die zahlenmäßig gut besuchten Pro-Ukraine und Anti-Putin-Demos glauben machen wollen. Immerhin ist Wahlkampf in Lettland: im Mai sind Europawahlen, wo die Chance besteht mit nur wenigen Wahlprozenten einen gut bezahlten Abgeordnetenjob in Brüssel zu bekommen. Im Oktober folgen dann Parlamentswahlen. Also gilt es vor allem die eigenen Anhänger zu stärken. Während die einen mit "Heute bin ich Ukrainer"-Kundgebungen vorzugsweise sich in der Nähe der russischen Botschaft aufhielten, zeigte sich auch ein Grüppchen Demonstranten zur "Solidarität mit der Krim" und einem Facebook-Aufruf zur Initiierung einer gleichartigen Abstimmung in Lettland. Die krassesten Gegensätze dieses Spektrums spiegelten sich in der vergangenen Woche anhand zweier alt bekannter politischer Figuren. 

Tatjana Ždanoka, seit ihren alten Tagen als sowjetlettische Funktionärin stets bemüht, sich als weiblicher Moralapostel in Sachen der russischen Minderheit aufzuspielen, stellte sich Putins Plänen offenbar freudig als "Wahlbeobachterin" auf der Krim zur Verfügung und handelte sich damit Forderungen nach ihrem Ausschluß als Mitglied der Gruppe "Grünen / Europäische Freie Allianz" im Europaparlament ein. Die Aussagen der führenden deutschen Vertreter in dieser Gruppierung (Rebecca Harms, Werner Schulz) zur Ukraine klingen jedenfalls ganz anders, nahezu entgegengesetzt zu lettischen selbsternannten "Russen-Retterin". Und nicht nur das: am 2.März soll Ždanoka sogar Gast einer russischen Organisation "Sutj vremeņi" gewesen sein, deren Ziel nach lettischen Presseangaben (siehe "IR") die Wiederherstellung der Sowjetunion sein soll - auch das zieht sich wie ein Kontinuitätsfaden seit 25 Jahren durch die Aktivitäten dieser Frau, die aus lettischer Sicht wahrscheinlich mit einer Melone verglichen würde: außen grün, innen tief sowjetrot.

Einārs Cilinskis, im neuen Kabinett unter Laimdota Straujuma frisch ernannter Minister für Umwelt und Regionales, zeigte seinerseits am 16.März wie egal ihm beides ist. Eigentlich ein politischer Veteran, der seine ersten Aktivitäten mit den Protesten gegen die Rigaer Metro 1988 startete, stand er bis zu seiner Ernennung eigentlich immer eher in der zweiten Reihe. Eigentlich wurde ihm eher ein "Musterschüler"-Image nachgesagt, ein Wortführer jedenfalls war er nie. Seit Ende der 90er Jahre war es zur Richtschnur der verschiedenen Regierungen in Lettland geworden - auch für den Fall wenn wie momenten Nationalisten Teil der Koalition sind - dass hohe Amtsträger wie Militärs oder Minister nicht an den Aufmärschen zum 16.März teilnehmen sollen, also nicht als SS-Unterstützer hingestellt werden können. Cilinskis tat es am vergangenen Sonntag trotzdem - und wurde postwendend von Straujuma entlassen. Nun ist die Nationale Vereinigung (Nacionālaja apvienība) auf der Suche nach weiteren geeigneten Ministerkandidaten. Denn paradoxerweise marschierten Cilinskis Parteikollegen Imants Parādnieks und Raivis Dzintars am Sonntag im Gleichschritt mit SS und Cilinskis, dürfen aber nun nach wie vor Cilinskis Nachfolger auswählen .... - das nennt sich wohl "Parteiarithmetik".

25. Februar 2014

Ausländer für Lettland!

Der Kuchensieg
Tja, ist das nun ein Beispiel von Blitz-Integration, vom falschen und dem richtigen Fuß, oder ein Beweis für die vielen ungenutzten Möglichkeiten, die sich in Lettland bieten? Jöran Steinhauer, Pfarrerssohn aus Bochum, geboren in Witten an der Ruhr, eigentlich Student der Europastudien, studiert gerade Lettland am praktischen Beispiel die Möglichkeiten ein neues, fremdes Land für sich zu erobern. Mit dem Lied "Paldies Latinam" (Danke, kleiner Lat) traf er in den vergangenen Monaten schon sehr gut die lettische Stimmung - derart gut, wie es wohl lange kein Deutscher mehr geschafft hat. Nun  ja, über etwas, dass scheinbar unvermeidlich ist, wird eben in Lettland selten nachgedacht, geschweige denn geredet, diskutiert oder gesungen - erst "Aarzemnieki" haben das verändert.
Nun wird ihr neuestes Werk "Cake to bake" (ein Kuchen zu backen) der lettische Beitrag zur Eurovision 2014 sein, der Anfang Mai in Kopenhagen ausgetragen wird.
Ein Deutscher, der Lettinnen und Letten begeistert? Ja, das kann dann doch wohl nur singend erreicht werden.

Jöran S. auf der Werder-Weihnachtsfeier 2011
Dabei ist Jöran fast nie allein auf der Bühne. Den Engländer Nik Massey, mit dem zusammen "Paldies Latinam" eingesungen wurde, traf er in Lettland. Auf der Eirovizija-Bühne wurde er begleitet von Katrīna Dimanta (Geige), Raitis Viļumovs (Schlagzeug) und Guntis Veilands (Klavier). Auch von seiner Zeit des Studienaufenthalts in Bremen ("Europastudien") sind Dokumente gesanglicher Anstrengungen bekannt. Seit September 2013 aber tourt Jöran durch die lettischen Clubs und Stadtparks, nie mundfaul, immer mit einem freundlichen, positiven Gemüt voran.
Ein Auftritt vor 6 Jahren -
aber ob das Stadium
"mehr als 27" erreicht wird,
entscheidet sich wohl erst
in Kopenhagen
Sein Sprachtalent war vor allem dort erkennbar, wo sonst die Künstler zittern: seine Auftritte im lettischen Radio und Fernsehen wirkten oft wie ein spielerisches und leichtes Umschiffen möglicher Klippen und Schwierigkeiten - etwa wenn Jöran einen lettischen TV-Moderator kurzerhand fragt ob er vielleicht aus Latgale sei, denn er habe gerade nicht verstanden was er sage. Kenntnis interner lettischer Befindlichkeiten, die fröhlich und nie verletzend angewandt werden - vielleicht eine der größten Stärken des Ex-Bochumers.

Gepostet, gesimst, gevotet
Kurz vor dem entscheidenden Auftritt, dem lettischen "Eirovizija"-Vorentscheid am 22.Februar in der Ventspils, witzelte der lettophile Barde mit den Radiojournalisten auch in Niederländisch, Spanisch, Französisch und Italienisch. Vor allem seiner offensiven Kommunikationsstrategie ist es wohl zu verdanken, dass seine Chancen als Deutscher "Lettland" vertreten zu dürfen, permanent hoch gehalten wurden. Ungeachtet aller möglichen Fehler, die Sprachanfänger eben so machen spricht Jöran in seinen selbstproduzierten, größtenteils auf Youtube und Facebook eingestellten Filmchen offenbar alles an, was ihm spontan durch den Kopf geht. "Hilfe, macht mich zum Letten!" ist dabei genauso ein Motto wie "Deutsche Schlager, Lettisch" oder ein Lied über die deutsche Sehnsucht nach Currywurst. Um einen Werbeclip aufzunehmen lädt Jöran seine lettischen Fans kurzerhand zu einem Flashmob auf den Bastejkalns ein.

Dennoch klingt das lettische Medienecho auf den Vorentscheidungs-Sieg der "Ausländer" vorwiegend nach einer nur langsam abklingenden Überraschung. Einhellige Begeisterung liest sich anders. Und wer Gründe finden möchte, dass der "Kuchensieg" doch nicht ganz "normal" war, könnte sie auch im Abstimmungsmodus suchen: es gab sowohl eine Jury, eine Telefonabstimmung, und eigentlich auch eine Internetabstimmung - letzteres aber mit technischen Schwierigkeiten. Abstimmen konnte bei der lettischen Endausscheidung jede und jeder, der und die über einen Facebook- oder Twitter-Account verfügt - also auch Deutsche aus Deutschland. Lettische Prognosen hatten vorher zwei andere Favouriten ausgemacht: "Dons" mit „Pēdējā vēstule” ("Im letzten Brief") und Samanta Tīna mit "Stay". Beide standen zum Schluß auch mit ganz oben - nur eben nicht auf der obersten Stufe.

Deutsch-europäisch-erfolgreich?
"Der Lat geht - Jöran bleibt"
wusste schon die lettische Frauenzeitschrift "Una"
in ihrer Februarausgabe
Nun war Lettland seit dem Sieg von Marija Naumova im Jahr 2002 nicht gerade erfolgreich im Eurovisions-Wettbewerb. Vorerst werden sich also viele zurückhalten in der Beurteilung der Erfolgschancen von "Jorans Šteinhauers" (so die lettisierte Namensversion, manche schreiben auch "Jerans"). Auf viele wirkt das Lied selbst erst einmal nur lustig, und sie kommentieren es als "fabelhaft lustige Folknummer". Aber die mit vielen virtuellen Hilfsmitteln zu populären Figuren aufgebauten "Straßenmusiker" werden sich bald überlegen müssen, ob sie als "Darsteller" (denn das sind sie auf der Bühne) sich doch etwas professionalisieren wollen. Alles ohne Manegement, alle Musikerinnen und Musiker auf der Bühne wie in zufällig gewählter Straßenkleidung - bis jetzt wirkte es zwangsläufig. Ein echter, sympathischer Jöran, von dem einen als Ex-Zivi, dem anderen als Ex-Sozialarbeiter angesehen, wird in der Welt der Eurovision nicht der ewige Student bleiben können. Oder etwa doch? "Auf der Schwelle zwischen Natürlichkeit und Primitivität" sieht ein Kommentar der lettischen Tageszeitung NRA den nun erwählten lettischen Beitrag und meint zudem noch, wenn sowas nun auch noch in Kopenhagen Erfolg habe, könne man mit dem Niveau nicht zufrieden sein. Konnten die "Ausländer" bei allen lettischen Aufführungen mit einer dem englischen Text zugefügten Zeile "Cep, cep, kūku" ("Backe, backe, Kuchen") das lettische Auditorium noch für sich gewinnen - wie wird das auf internationaler, europäischer Bühne sein? Da wirkt das Motto des Kölner Bloggers Gerd Buurmann, der "Cake to bake" spontan lobpreist, geradezu symbolisch: "Tapfer im Nirgendwo."

Günstig für die "Aarzemnieki" wirkte sich im diesjährigen lettischen Finale auch aus, dass einige Beiträge noch viel mehr zwiespältige Reaktionen bei Jury und Publikum hinterließen. So versuchten Ralfs Eilands, Valters Pūce und Nelli Bubujanca mit ihrem Lied "Revelation" offenbar, den Kiewer Maidan live auf eine lettische Bühne zu bringen, mit ukrainischen Armbändern, gruseligen Melodien und am Schluß zertrümmerten Instrumenten. Liedtexte wie "Demokratie hat unsere vergifteten Körper mit Wahnsinn überschüttet." Ist es das, was Europa bewegt? Samanta Tīna's "Stay" wiederum wirkte ein wenig in Sound und Inszenierung wie der dritte Aufguß des 2012 erfolgreichen "Euphorija" (Laureen, Schweden).

Straßenmusiker im besten Sinne
Andere Reaktionen auf lettischer Seite schieben das Resultat der diesjährigen Auswahl auch darauf, dass junge Leute in Lettland eben eher für die üblichen Talentwettbewerbe abstimmen als für die Eurovision ("Talantu fabrika" heißt das in Lettland). "Und wenn man dann Geld dafür ausgeben soll für einen Anruf oder eine SMS, es anderswo aber auch kostenlos per Internet geht, dann ist klar: das Geld wird gespart," so einer der Kommentare in den einschlägigen Foren. "Dann gewinnen am Ende eben Dilettanten und Amateure". Harte Vorwürfe, aus denen klar wird, dass offenbar besonders die lettische Musikszene und Fachpresse nicht unbedingt Freunde der "Aarzemnieki" sind. Beim Vorentscheid hatte die Jury eher dem Sänger Don den Vorzug gegeben, und nachdem auch die Internetstimmen keinen entscheidenden Vorsprung erbrachten entschieden die "Telefonstimmen", wo "Aarzemnieki" mit mehr als 100 Stimmen vor den Konkurrenten lagen.
Der Spruch "die Lieblingsspeise der Letten ist .... ein anderere Lette" war ja schon bekannt - ob er sich auch gegen lettisch integrierte Ausländer richtet? Vielleicht dann doch lieber nicht, denn schon lassen sich Stimmen vernehmen über die in Kopenhagen zu erwartende internationale Konkurrenz a la "Conchita Wurst" aus Österreich. "Ein Mann in Frauenkleidern!" (apollo.lv) ist hier aus lettischer Sicht offenbar schon abschreckende Überschrift genug.

Raimonds Pauls, als einer der anerkanntesten bekanntesten Kulturmenschen Lettlands regelmäßig nach Kommentaren befragt, äußert sich da schon differenzierter. Zwar sei Samanta Tīna seine diesjährige Favouritin gewesen, aber beim Eurovisions-Finale seien "Wunder jeder Art möglich." Und Vorjahresteilnehmerin Annmary meint, man solle doch "savējie" (die unsrigen) unterstützen im großen Finale. Samanta Tīna selbst, im "Superfinale" auf Platz 3 und damit im dritten Jahr in Folge nur auf "ferner liefen", will in Zukunft nie mehr an der "Eirovizija" teilnehmen. "Ich hätte ja nichts gesagt, wenn Don gewonnen hätte", sagte sie der Presse, "er ist mein guter Freund, und ich bewundere ihn." - Wesentlich abgeklärter beurteilt da die Kommentatorin der Tageszeitung DIENA den Erfolg der "Aarzemnieki" - allerdings verbunden mit dem Wunsch nach besserer Show: "Lasst sie doch in Kopenhagen auf der Bühne Kuchen backen!"
PeR

"Letztes Jahr ging es mir nicht gut, und ich wusste nicht was ich weiter machen sollte." Auch solche Sätze hört man von Jöran - wenn man genau hinhört.
"More than 27" hieß sein Lied, mit dem er es 2008 bei der lettischen Vorentscheidung schon einmal versuchte. Singen als Krisenbewältigung - im oft ach so melancholischen Lettland keine unbekannte Beschäftigung. Eigentlich waren damals die 27 EU-Mitglieder gemeint: ich fahre ein deutsches Auto, mag russische Filme, griechische Tänze, spanische Malerei - aber ich spreche "europäisch". Also doch gesungene Europastudien? Inzwischen ist Jöran 27 Jahre alt, vielleicht war es also zunächst eine Wunsch-Prophezeihung für sich selbst.

Die kommenden Wochen bis zum Mai werden sicher "Grenzerfahrungen" sein - für "Ausländer" ja gewohnte Erlebnisse, aber das Ergebnis könnte auch sein sich wie ein "Außerirdischer" zu fühlen, der nach diesem Höhenflug lieber wieder sicher landet. Aber wo? "Es labāk gribu palikt Latvijā!" (ich will lieber in Lettland bleiben) war vom Exil-Bochumer zu hören und zu lesen, wenn lettische Journalisten fragten. Ob er eher in Richtung lettische Ehrenbürgerschaft oder in andere Richtungen geht, wird interessant zu beobachten sein. Jedenfalls wird das Eurovisions-Halbfinale und Finale Anfang Mai dadurch nicht uninteressanter.

Facebook-Seite der "Aarzemnieki"Youtube-Filme von "Aarzem nieki"  / Lettischer Vorentscheid (Aufzeichnung) 

(Nachtrag April 2014) und nun auch noch dies: einigen Lettinnen und Letten war der Song offenbar zu "nett" gemacht, und so singen sie nun "Steak to make"



fabelhaft lustige Folknummer
fabelhaft lustige Folknummer
fabelhaft lustige Folknummer

15. Februar 2014

Dombrovskis will Präsident der EU-Kommission werden

Mr D. in "Winterzivil"
Die größte Regierungspartei Vienotība (Einigkeit) hat am Samstag den im November wegen des Zusammebruchs eines Supermarktes zurückgetretenen ehemaligen Ministerpräsidenten Valdis Dombrovskis offiziell als ihren Kandidaten für das Präsidentenamt der EU-Kommission und somit als Nachfolger für José Manuel Barroso aufgestellt.

Um einen Kandidaten zu benennen bedarf es der Unterstützung aus der eigenen Parteienfamilie und Fraktionsgemeinschaft im EU-Parlament aus wenigstens zwei weiteren Staaten. Diese haben die Parteifreunde aus Litauen und Estland zugesagt. Für das Europaparlament kandidieren neben Dombrovskis die bisherige Abgeordnete Sandra Kalniete, der ausgeschiedene Verteidigungsminister Artis Pabriks wie auch die derzeitigen Vertreter ihrer Partei in Brüssel Krišjānis Kariņš, Kārlis Šadurskis und Inese Vaidere.

Da die Wähler bei den lose gebundenen Listen in Lettland Kandidaten ausstreichen können, gibt es mehr Kandidaten als Lettland mit 8 Sitzen im Europaparlament zustehen. Deshalb folgen noch der Vorsitzende des auswärtigen Ausschusses Ojārs Ēriks Kalniņš, der Saeima Abgeordnete Andrejs Judins, der im vergangenen Jahr die Kindertausch-Aktion ins Leben gerufen hatte, der bisherige parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Veiko Spolītis und andere. Reelle Aussichten dürften nur die ersten drei genannten Kandidaten haben, weil die Vienotība bei weitem nicht mehr so populär ist, wie vor fünf Jahren. Es ist nicht auszuschließen, daß sie sogar nur zwei Sitze erreicht.

13. Februar 2014

Lettland verliert erneut in Straßburg

Lettland hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte des Europarates nicht erst einen Prozeß verloren. Vor einigen Jahren ging ein Fall durch die Medien, als ein früherer Häftling, der in der JVA Daugavpils im Osten des Landes eigesessen hatte, wegen der unmenschlichen Haftbedingungen dort eine Entschädigung von mehr als 11.000 Lat zugesprochen bekam – das sind knapp 16.000 Euro. Viele mußten auch erst begreifen, daß es sich hier nicht um eine einmalige Strafe für Lettland handelte, sondern umm ein Schmerzensgeld, auf das nach diesem Urteil quasi jeder Gefangene aus Daugavpils hätte einfordern können. Nun hat das Gericht im Fall Cēsnieks gegen Lettland für erwiesen erachtet, daß im Jahre 2002 der Beschuldigte von der Polizei mit Gewalt zu Geständnissen gedrängt wurde. Der Gerichtshof betonte, es sei nicht seine Aufgabe die Glaubwürdigkeit der Beweise zu prüfen, auch würden juristische Fehler und Irrtümer bei den Fakten in den nationalen Gerichten nicht bewertet. Wichtig sei aber die Garantie der Gerechtigkeit, welche die Menschrechtskonvention vorsieht. Und in dieser ist die Anwendung von Gewalt ausdrücklich untersagt. Der Kläger verlangte 9.490 Euro als Kompensation für seine Ausgaben und 50.000 Euro Entschädigung. Das Gericht sprach ihm jeweils 5.037 und 6.000 Euro zu. Vorausgegangen war die Festnahme des Beschuldigten für die Beteiligung an einem Mord, nachdem er zunächst erst als Zeuge gehört worden war. Während des Verhörs wurde der Mann mißhandelt und legte ein Geständnis ab. Das Rigaer Regionalgericht gab später dem Beschuldigten Recht, während anschließend der Kriminalsenat des Obersten Gerichtshofes den Mann erneut wegen seines ursprünglichen Geständnisses veruteilte. Ähnlich verhält sich der zweite Fall Sapožkovs gegen Lettland. Der Beschuldigte wurde bei Sichtung seiner persönlich Gegenstände bei der Üerführung in das Gefängnis Daugavgrīva mit einem Gummistock geschlagen, was später auch bei einer ärztlichen Untersuchung dokumentiert wurde. Die Gewaltanwendung wurde von den Behörden damit begründet, der Häftling habe die Durchsuchung seines Eigentums gestört. In diesem Fall verlangte der Kläger sogar 90.000 Euro Entschädigung, zugebilligt wurden ihm aber nur 4.000. Die lettische Regierung hatte sich beim Gericht darüber bewschwert, daß der Kläger nicht sofort Beschwerde eingereicht habe. Der Gerichtshof wies seinerseit auf die Notwendigkeit der Garantie einer effektiven Untersuchung hin. Bei Besuchen in Lettland während der letzten zehn Jahre sei man aber zu dem Schluß gekommen, die zuständigen Amtspersonen in den Gefängnisses seien nicht unabhängig. Damit sei eine ordentliche Untersuchung derartiger Vorfälle beinahe unmöglich. So wurden Eingaben bei der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen und ein entsprechendes Verfahren eingestellt, nachdem die Verwaltung des gefängnisses seine Version der Vorfälle vorgetragen hatte.

9. Februar 2014

Korruptionsbekämperin zum dritten Mal entlassen

Die Anti-Korruptionsbehörde, KNAB, in Lettland ist seit ihrer Gründung 2003 regelmäßig in den Schlagzeilen. Und das nicht unbedingt wegen spektakulärer Erfolge oder Mißerfolge, sondern wegen der oft politisierten Personalpolitik. Über die Vergabe des Chefpostens wurde sich die Politik gleich am Anfang nicht einig und berief schließlich Andrej Loskutow, der später entlassen wurde. Ihm folgte Normunds Vilnītis, der ebenfalls aus dem Amt gejagt wurde.. Der derzeitige Chef Jaroslaw Streļčenoks, welcher als erster nicht von außen kam, sondern bereits vorher in der Behörde gearbeitet hatte, entließ dieser Tage zum dritten Mal innerhalb von knapp zwei Monaten seine Stellvertreterin Juta Strīķe, welche dieses Amt quasi von Beginn an bekleidet. Das erste Mal erfolgte dies am 20. Dezember kurz vor Weihnachten. Der damals noch geschäftsführend im Amt befindeliche Ministerpräsident Valdis Dombrovskis annulierte den Schritt von Streļčenoks umgehend. Eine weitere Entlassung erfolgte am 14. Januar 2014, die ebenfalls vom immer noch die Geschäfte führenden Dombrovskis an seinem letzten Tag im Amt aufgehoben wurde. Die neue Regierungschefin Laimdota Straujuma bemühte sich um ein Treffen mit dem Leiter der Anti-Korruptionsbehörde, was jedoch einstweilen nicht zustande kam. Ähnlich erging es dem Generalstaatsanwalt Ēriks Kalnmeiers. Streļčenoks wirft seiner Stellvertretering nach einem wiederholten Monitoring ihrer Tätigkeit vor, ihre Amtsgeschäfte nicht ausgeführt und mehrfach gegen verschiedene Vorschriften verstoßen zu haben. In der Tat hatte Strīķe nicht nur eine Entscheidung ihres Vorgesetzten während dessen Urlaub in der Vergangenheit aufgehoben. Daß es zum Konflikt kommen würde, war somit vorprogrammiert. In einem Interview mit dem Magazin „ir“ erklärte Strīķe, weiter für ihren Verbleib im Amt zu kämpfen. Auf die Frage, warum sie nach der Entlassung von Streļčenoks’ Vorgänger nicht selbst kandidert habe, antwortete sie, daß vermutlich nur wenige politisch Verantwortliche sie in diesem Amt sehen wollten. Bei vorherigen Auswahkverfahren war sie nicht gewählt worden. Die Anti-Korruptionsbehörde hat in Lettland angesichts verschiedener Skandale und Verwicklung von öffentlicher Hand und Politik darin, nicht wenig zu tun. Einer der bekanntesten darunter sind die Ungereimtheiten bei der staatlichen Luftfahrtgesellschaft air baltic unter deren langjährigen Chef Berthold Flick, Sproß der bekannten deutschen Unternehmerfamilie. Der jüngste Skandal rankt sich um die Absetzung des Vorsitzenden des Rigaer Regionalgerichts. Juta Strīķe betont im gleichen Interview sich auf die internationale Zusammenarbeit mit vergleichbaren Behörden im Ausland berufend, man wundere sich dort, warum mit den vorliegenden Beweisen ein Fall nicht zur Anklage komme. In ihrem Land würde das vorliegende Material völlig ausreichen. Der Think Tank Providus hat ebenfalls erst kürzlich in einem Bericht zur Lage der Korruption im Lande darauf hingewiesen, daß nie so wenig Fälle vor Gericht gekommen seien wie im Jahr 2013. Es besteht kein Zweifel an der Korrumpiertheit von lettischer Politik und Verwaltung, die gewiß italienische Ausmaße oder auch nur französische sicherlich nicht erreicht. In einem kleinen Land von gerade etwas mehr als zwei Millionen Einwohnern, wo jeder fast jeden kennt, ist die Gefahr von Einflußnahme groß, wobei es von außen schwer zu beurteilen bleibt, was hinter den Kulissen passiert und wer auf wen Druck ausübt. Juta Strīķe berichtet im Intgerview ruig, sie habe immer damit gerechnet, daß eines Tages der Tag kommt, an dem sie entlassen und auf Ersparnisse angewiesen sein wird. Diese habe sie.

Wollen die Letten das imperative Mandat?

Das lettische Parlament berat seit etwas mehr als einem Jahr eine Petition aus den Reihen der Bevölkerung. Etwa 13.000 Menschen hatten auf der politischen Mitmachseite www.manabalss.lv eine Motion unterschrieben, die eine Möglichkeit zu Abberufung von Parlamentsabgeordneten bietet. Selbstverstunlich mag es dem ein oder anderen oder gar vielen Wählern vernünftig erscheinen, Abgeordnete zu schassen, die ihre vollmundigen Wahlversprechen nicht einhalten oder gar in irgendwelche Skandale verwickelt sind. Doch Lettland ist wie Deutschland eine repräsentative Demokratie, in welcher Volksvertreter auf Zeit vom Volk gewählt werden, um dieses zu vertreten. Damit sie dabei möglichst nicht unter von jedweder Seite stehen, gibt es die Gewissensfreiheit, die im deutschen Grundgesetz in Artikel 38 festgelegt ist. Freilich spricht man in der Öffentlichkeit gerne von Fraktionszwang, und es versteht sich von selbst, daß Regierungen sich auf die sie stutzenden Fraktionen verlassen können sollten, um ein stabiles Regieren zu gewährleisten. Und in spektakulären Einzelentscheidungen wird dann gerne einmal erklärt, der Fraktionszwang sei bei dieser konkreten Abstimmung aufgehoben. Aber gesetzlich gibt es einen solchen natürlich nicht. Einen Abgeordneten abberufen zu können, stellt die Volksvertreter jedoch unter den konkreten Druck ihrer Wähler. Und das auch wieder nur bedingt, schließlich gibt es ein Wahlgeheimnis. Das bedeutet, über die Abberufung eines Abgeordneten wurden nicht nur jene Wähler entscheiden, die bei der vorherigen Wahl diesen konkreten Politiker gewählt haben – in Lettland wählt man mit lose gebunden Listen, auf welchen mißliebige Kandidaten auch ausgestrichen werden können – sondern alle. Da ist dann anläßlich einer Motion zur Abberufung ziemlich sicher, daß neben unzufriedenen Wählern, die noch bei der Wahl diesen Politiker bevorzugten, dessen Gegner freilich auch alle gegen ihn stimmen werden. In diesem Fall konnte man sich eine Abstimmung beinahe sparen. Einen Abgeordneten abberufbar zu machen, kommt außerdem nahe an das Imperative Mandat heran. Die Wähler wurden also ihre Volksvertreter mit einem konkreten Auftrag in das Parlament schicken. Das konnte natürlich dazu fuhren, daß Kandidaten sich mit ihren Versprechungen zurückhalten. Aber ob der Wähler bei einer Wahlkampagne realistischere Ankündigungen goutieren wurde, bleibt ebenfalls eine offene Frage. Und genau weil die Idee mit dem abberufbaren Abgeordneten demokratietheoretisch problematisch ist, wurde der entsprechende Gesetzentwurf in den Ausschössen des lettischen Parlaments bereits dahingehend korrigiert, daß ein Abgeordneter von seinem Mandat entbunden werden konnte, wenn er gegen seinen feierlichen Eid verstößt. Doch was soll man da als Verstoß werten dürfen? Der Eid ist ja eine sehr allgemein gefaßte Formulierung. «Es, uzņemoties Saeimas deputāta amata pienākumus, Latvijas tautas priekšā zvēru (svinīgi solu) būt uzticīgs Latvijai, stiprināt tās suverenitāti un latviešu valodu kā vienīgo valsts valodu, aizstāvēt Latviju kā neatkarīgu un demokrātisku valsti, savus pienākumus pildīt godprātīgi un pēc labākās apziņas. Es apņemos ievērot Latvijas Satversmi un likumus.» Übersetzung: Ich schwöre (verspreche feierlich) vor dem lettischen Volk, die Aufgaben eines Abgeordnetenmandates übernehmend, treu zu Lettland zu stehen, seine Souveränität und Lettisch als einzige Amtssprache stärken, Lettland als unabhängigen und demokratischen Staat verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft und nach bestem Wissen erfüllen werde. Ich verpflichte mich, die Verfassung Lettlands und seine Gesetze zu achten. Ein Verstoß gegen Recht und Gesetz durch einen Abgeordneten ist außerdem auch ohne die Abberufbarkeit schon heute ein Grund für die Aufhebung der Immunität, die Abgeordnete gerade zum Schutz ihrer Gewissensfreiheit genießen. Pikant ist dieser Aspekt vor dem Hintergrund, daß die Abgeordneten des lettischen Parlamentes 2011 Solidarität mit einem der lettischen Oligarchen, Ainārs Šlesers, gezeigt hatten. Als die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermitteln wollte, votierten für die Aufhebung der Immunität nur 35 von 100 Kollegen. Damals war das Anlaß für den scheidenden Präsidenten Valdis Zatlers, die Parlamentsauflosung anzuregen. Also doch eine Abberufbarkeit einfuhren Aus demokratietheoretischer Sicht scheint als Scherbengericht die jeweils nächste Wahl doch die bessere Alternative zu sein. Das lettische Parlament kommt so auch zu dem Schluß, daß für eine solche Maßnahme eine Verfassungsänderung nötig sei, deren Realisierung aber eher schwierig sein könnte. Darüber hinaus geben die Abgeordneten zu bedenken, daß alle Amtspersonen einen Amtseid ablegen und man deshalb vielleicht besser generell über Amtsenthebungsverfahren nachdenken sollte.