14. September 2014

Frauen in Lettland vorn?

Das Politimagazin „Politikum“ von WDR5 berichtete kürzlich über Lettland. Autor war der häufiger mit deutschen Kollegen für deutsche Sender aktive lettische Journalist Toms Ancītis. Diesmal ging es um den hohen Frauenanteil in Führungspositionen im Land. In der Tat, wer in die Büros staatlicher Verwaltung oder privater Firmen schaut wie auch der Blick in den Hörsaal einer Hochschule, läßt die Vermutung aufkommen, daß es Frauen in Lettland bereits deutlich weiter gebracht haben, als in anderen Ländern. 41% Prozent aller Führungspositionen seien von Frauen besetzt, heißt es im Beitrag. Ursache für dieses auf den ersten Blick überraschende Phänomen seien die Ideen von Marx und Lenin, meinen die Autoren. Und richtig. In einer zwar arbeitsteiligen aber personalintensiven, weil technisch wenig entwickelten Industriegesellschaft war während der Sowjetzeit (aber auch in den anderen befreundeten sozialistischen Staaten wie der DDR) die Berufstätigkeit von Frauen nicht nur ein ideologischer Punkt, sondern auch eine wirtschaftliche Notwendigkeit. Im Beitrag ist der Sozialantropologe der Stockholm School of Economics und zwischenzeitlicher Bildungsminister, Roberts Ķīlis, mit dem Hinweis zu hören, in Sachen Feminismus sei die Sowjetideologie ausgesprochen fortschrittlich gewesen. Die verordnete Gleichberechtigung habe es zu einer Selbstverständlichkeit werden lassen, wenn Frauen Traktoren fahren oder in Fabriken körperlich schwere Arbeit verrichten. Die Folge davon sei, so die Autoren, daß Frauen heute diese Gleichberechtigung in Lettland nach wie vor einforderten. Das soll aber nicht heißen, Rollenbilder wären dadurch grundlegend aufgehoben worden. Zwar gibt es unter den Fahrern im öffentlichen Nahverkehr der baltischen Städte in der Tat unglaublich viele Chauffeurinnen, doch interessanterweise fahren sie fast ausschließlich Straßenbahnen und Trolleybusse, selten hingegen dieselbetriebene Busse. Der Beitrag argumentiert weiter zutreffend, die meisten heute bestehenden Firmen – gerade die kleinen und mittleren – seien Gründungen nach der Unabhängigkeit von der Sowjetunion 1991, während die meisten großen Industrieanlagen die Wende nicht überlebten. Gerade mit diesem Ende der Großbetriebe fielen für viele Männer die Arbeitsplätze weg. So waren eben auch oftmals Frauen diejenigen, welche die Initiative für einen Neustart ergriffen. Und woran sich gewiß in einer Gesellschaft, in der es eine Frauenbewegung nie gab, wenig geändert hat, ist, daß die Frauen trotz aller erreichten Positionen meistens in der Mehrfachverantwortung von Beruf, Familie und Haushalt stehen. Nur weil sie mehr Chefposten ergattern, als in anderen Staaten, bedeutet das noch lange nicht, die Männer übernähmen mehr Aufgaben in Haushalt und Familie, wie in anderen Staaten. Und dies vor dem Hintergrund, daß eine Kinderkrippenversorung, wie sie zur Sowjetzeit normal war, heute nicht mehr gegeben ist. Der Beitrag läßt auch einen anderen Umstand nicht außer Acht. Ab dem Alter von dreißig gibt es in Lettland einfach mehr Frauen als Männer, weil diese früher stürben angesichts einer riskanteren Lebensführung. Das ist zutreffend. Während diese Beobachtung noch auf alle postsozialistischen Staaten zutrifft, bemüht Ķīlis die Geschichte. Bereits im 19. Jahrhundert sei es in den baltischen Ländern normal gewesen, daß Frauen eine wichtige Rolle in der Gesellschaft übernehmen. Indiz dafür sei die geringe Geburtenrate dieser Zeit. Dennoch gibt es die gläserne Decke gibt es sicher auch in Lettland, wenn auch die seit Januar regierende Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma neben Parlamentssprecherin Solvita Aboltiņa und Ex-Präsidentin Vaira Vīķe-Freiberga auf den ersten Blick etwas anderes vermuten lassen könnten.

7. September 2014

Maijdan in Riga?

Die Sprache ist in Lettland wieder einmal Stein des Anstoßes. Es kommt nicht selten vor, daß Letten davon berichten, wie Russen zur Sowjetzeit gesagt haben, sie würden diese „Hundesprache“ nicht lernen. Mehr als 20 Jahre nach der Unabhängigkeit darf man wiederum behaupten, daß junge Russen eher sehr gut Lettisch sprechen, als junge Letten Russisch. Das wenigstens ist die Erfahrung eines Dozenten unter seinen Studenten. Seit der 2004 in Kraft getretenen Bildungsreform wurden stufenweise auch an russischen Schulen die Fächer in der einzigen offiziellen Landessprache Lettisch unterrichtet – bis zu 60%.

Im April dieses Jahres haben lettische Russen unter anderem vor dem Büro des Ombudmannes demonstriert, der die Rechte der Minderheiten nicht verteidige, denn im Gespräch ist nunmehr eine Fortsetzung der Reform, die letztlich auf einen vollständigen Unterricht in der Landessprache abzielt. Die Proteste kamen insofern verfrüht, als es sich nur um Pläne handelte. Entsprechende Gesetzentwürfe sollten erst im Oktober eingebracht werden, also nach der nächsten Parlamentswahl. Ergänzend sei hier erwähnt, daß unter den politischen Umständen der Sowjetzeit zwar ale Einwohner Lettlands Russisch konnten, was im Alltag oft unabdingbar war, viele zugewanderte Menschen aus anderen Sowjetrepubliken sich aber weigerten, die Sprache der örtlichen Republik zu erlernen. Insofern stand der junge lettische Staat 1991 vor der Frage, wie dieses Problem behoben werden kann.

Die Tragik der Proteste lag freilich darin, daß sie gleichzeitig mit den Demonstrationen auf dem Majdan in Kiew stattfanden. Und so äußerte sich der Chef der Organisation zur Verteidigung der russischen Schulen, Jakow Pliner auch deutlich, man wolle in Riga kein Maidan organisieren, sondern es gehe allein um die Bildungspolitik. Diese Äußerung wird in einem Artikel des lettischen Nachrichtenmagazins „ir“ konterkariert, welches einen Demonstrationszug nahe dem Pulverturm in der Altstadt von Riga zeigt, der als Banner vor sich her vermummte Demonstranten zeigt, unter die ein Bild der Bildungsministerin Ina Druviete montiert wurde. Dazu die Losung: „Valoda līdz Kievai novedīs“. (Die Sprache führt uns bis nach Kiew). Die gleichen Organisatoren hatten zusammen mit dem Nichtbürgerkongreß, einer Vertretung der in Lettland lebenden Menschen, welche über die Staatsbürgerschaft nicht verfügen – zumeist natürlich Russen, vor dem Bildungsministerium demonstriert. An diesem Tag wurde auch das erwähnte Bild am gerade gegenüber des Ministeriums gelegenen Pulverturms aufgenommen.

Die Demonstraten fordern, die Unterrichtssprache einer jeden Schule zu überlassen. Die Vorsitzende des Nichtbürgerkogresses, Elisabeth Kriwcowa, erläutert, daß man nicht unbedingt die gleichen Ziele habe. Einige gäben sich auch bereits damit zufrieden, wenn alles bei der derzeitigen Regelung bliebe. Beide Organisationen sind außerdem eng verbunden mit politischen Kräften. Während der Nichtbürgerkongreß mit dem Harmoniezentrum zusammenarbeit, der vorwiegend die russische Minderheit vertretenden größten Oppositionspartei im nationalen Parlament Saeima, ist Pliner eher Verbunden mit Tatjana Schdanok, die als Abgeordnete in Brüssel die Russische Vereinigung in Lettland vertritt, welche aus der einstmals auch im lettischen Parlament vertretenen Partei Für die Rechte des Menschen in einem integrierten Lettland hervorgegangen ist. Hinter ihr stehen auch kleine, aber radikalere Kräfte in Lettland, die etwa die Annexion der Krim durch Rußland befürwortet haben. Pliner wiederum distanziert sich von der Vermutung, die Aktionen hätten etwas mit dem Wahlkampf für die Parlamentswahlen 2014 im Oktober zu tun.

Während Pliner zugibt, daß unter 200 Demonstraten gerade einmal knapp zehn Lehrer gewesen seien – man habe auch vorwiegend Schulrektoren angesprochen – betont Bildungsministerin Druviete, daß man im Grunde nur den im Bildungssystem seit 1992 beschrittenen Weg der Reformen fortsetze. Wegen des Bezugs auf die Krim und die Ereignisse in der Ukraine erklärt Druviete, die Reform sei ja nichts Neues, sie wolle da keinen Zusammenhang herstellen, doch man müsse vorgehen gegen Pläne anderer politischer Kräfte, Lettland zu einem bilingualen Staat zu machen.. Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma hält sich ihrerseits zurück. Egal um welche Reformen es gehe, alles müsse an einer integrierten Gesellschaft orientiert sein.

6. September 2014

Aufarbeitung der KGB-Akten

Čekisti kommt im Lettischen von der russischen Abkürzung für den Geheimdienst, der übrigens während der Sowjetzeit seinen Namen mehrfach änderte: ЧК, oder eben auch ČK in lateinischer Transkription. Selbstverständlich haben die Letten nicht weniger aufzuarbeiten als die Deutschen, was die Verbrechen des Geheimdienstes der kommunistischen Diktatur betrifft.

Doch es gibt gleich mehrere wesentliche Unterschiede: Erstens war die DDR ein selbstständiges Land, während die Letten nur eine Sowjetrepublik hatten, und der Geheimdienst vor Ort daher nur eine Moskau untergeordnete Abteilung. Zweitens hatte Lettland keinen großen Bruder, mit dem es sich vereinigt hat, der sowohl großen Wert auf die Aufarbeitung gelegt hat, als auch die logistischen Mittel zur Verfügung stellen konnte. So entstand nach der deutschen Einheit eine Behörde, die in der Presse jeweils den saloppen Namen ihrer Leiters Trug, Gauck, Birthler, Jahn.

Lettland tut sich aber nicht nur aus diesen Gründen ungleich schwerer. Im Gegenteil zu Estland, dessen tabula rasa Politik die politische Elite mit der ersten freien Wahl von 1992 quasi hinwegfegte, ergab sich in Lettland eine Zusammenarbeit zwischen den Moderaten ehemaligen Kommunisten und den moderaten Befürwortern der Unabhängigkeit, der Volksfront. Viele ehemalige Funktionäre konnten ihre politische Karriere damit in die neuen Zeiten retten. Einer der bekanntesten von ihnen ist der Bürgermeister von Ventspils, Aivars Lembergs, der dieses Amt bereits 1988 angetreten und noch immer innehat. Das bedeutet natürlich nicht, in Lettland gäbe es in der Gesellschaft und auch unter Vertretern der politischen Elite nicht Kräfte, welche die Information über das damalige Spitzelsystem zu den Akten legen wollten. Seit Jahren wird darüber gestritten. In Lettland spricht man von den „Sächen der Čekisten“, über deren weiteres Schicksal dieses Frühjahr das Parlament entgültig entschieden hat. Bis 2017 sollen die Materialen von Wissenschaftler wissenschaftlich untersucht werden und danach der Öffentlichkeit zugänglich sein. Im Gegenteil zu Deutschland allerdings nach strengen Vorschriften von Seiten des Staates. Und das ist wiederum abhängig von den Forschungsergebnissen, wer forscht in welchem Umfang und wie wird über den zu publizierenden Anteil entschieden.

Damit besteht die Gefahr, daß sich in den nächsten drei Jahren am Status Quo der Unsicherheit, was mit den Akten geschieht, nichts ändert. Freilich ist diese Lösung auch wieder nur ein Kompromiß. Das oppositionelle Harmoniezentrum, das im wesentlichen als Russenpartei gilt, war mit der Idee gekommen, man sollte die Akten ganz einfach vernichten und damit den Aktendeckel schließen. In die Zukunft schauen sei wichtiger als in die Vergangenheit. Die an der Regierung beteiligten Nationalisten von Für Vaterland und Freiheit / Alles für Lettland! stehen für eine rücksichtslose komplette Veröffentlichung. Der Aufklärer, der Liberale und selbstverständlich der Geschichtsinteressierte mögen letzteren Vorschlag für vernünftig und logisch halten und den vermeintlichen Russen eine „Schwamm-drüber-Mentalität“ vorwerfen wollen. Das Problem liegt aber tiefer. Wie bereits erwähnt, der KGB in Lettland war ja nur ein Teil der Maschinerie aus Moskau. Die in Lettland vorliegenden Akten sind eigentlich nur eine Kartothek mit Namen, Decknamen – und das war’s. Was die einzelnen Agenten tatsächlich gemacht haben, ihre Berichte, befinden sich in Moskau. Und Rußland wird diese Informationen kaum herausgeben. Anhand der Kartothek läßt sich also nicht ermitteln, wer wem eventuell welchen Schaden zugefügt hat. Darüber hinaus enthält die in Lettland verbliebene Kartothek sowieso nur 4.000 von vermutlich 25.000 was man in Deutschland „IM“ nennen würde.

Manche Namen und Nachnamen inklusive Geburtsdatum sind identisch mit jenen weiterer lebender Personen, was in Lettland angesichts von sehr häufig auftauchenden Namen nichts besonderes ist. Ein deutsches Presseerzeugnis glaubte ja bei der Wahl Andris Bērziņš zum Prsäidenten 2011 auch, es handele sich um den ehemaligen Ministerpräsidenten. Aber weit gefehlt. Wer ins Land nach Ieva Bērziņa rufen würde, bekäme auch mehr als nur ein Ja zu hören. Der Leiter des Auslandsnachrichtendienstes (Büro zum Schutze der Verfassung / Satversmes Aizsardzības Birojas), Jānis Maizītis, gemaht deshalb zur Vorsicht und ist nicht der einzige hochrangige Vertreter, der eine generelle Veröffentlichung aus den genannten Gründen für falsch hält. Er erinnert an mindestens einen Fall, wo ein Mensch in der Kartothek ohne sein eigenes Wissen landete. Ex-President Valdis Zatlers, derzeit Vorsitzender des Ausschusses der Nationalen Sicherheit fügt hinzu, daß all jene, deren Namen sich in der Kartothek befänden, ganz freiwillig auf Kandidaturen für öffentliche Ämter oder die Arbeit im Staatsdienst verzichteten. Ein geltendes entsprechendes Verbot ist auch im neuen Gesetz nicht gestrichen worden.

4. September 2014

Brücken bauen, oder hatten wir die schon?

Es gibt auch einmal etwas Triviales zu berichten. In Riga bekommen Brücken jetzt Namen. Nein, nein, es geht nicht um eine Umbenennung bereits benannter Verkehrswege. Seit vielen Jahren heißt die Brück an der Freiheitsstraße im Volksmund Luftbrücke. Das hat nichts mit Berlin zu tun, sondern 1906 wurde diese Überführung als erste ihrer Art gebaut, die kein Gewäasser überqzert, darum eben Gaisa Tilts. Das soll jetzt nun offiziell werden. Die Brücke an der Kalnciema über den Bahndamm ans Meer soll eben auch so heißen, wie auch die Brücke neben der Bahnstation Brasa und diejenige neben dem Bahnhof Zemitani.

28. August 2014

Ukraine, Rußland und das Baltikum – Angela Merkel in Riga

Schon 2008 während des kurzen Krieges zwischen Georgien und Rußland, haben die baltischen Staaten Partei ergriffen für die kleine kaukasische Republik, obwohl damals zweifelsfrei deren Präsident den ersten kriegerischen Schritt unternommen hat. Seit nun in der Ukraine Aufständische russischer Nationalität offensichtlich vom großen Nachbarn Unterstützung erfahren, herrscht Angst im Baltikum, insbesondere nach der Annexion der Krim. Gemeinsam mit Polen wünscht man sich daher, daß nicht nur irgendwelche Fliegerkräfte vor Ort für Sicherheit sorgen, sondern möglichst eine Basis der NATO in einem der genannten Staaten etabliert wird. Dahinter stellen sich sowohl Poens Präsident Bronisław Komorowski als auch der lettische Verteidigungsminister Raimonds Vējonis. Die Ministerpräsidentin Norwegens, Erna Solberg, wiederum äußerte sich in diesem Punkt kritisch. Sie wie auch verschiedene deutsche Experten einen solchen Schritt für eine Provokation Rußlands halten.

Bundeskanzlerin Merkel besuchte am 18. August Riga und hielt eine kurze Ansprache vor dem Freiheitsdenkmal gemeinsam mit ihrer lettischen Amtskollegin Laimdota Straujuma. Sie versicherte den baltischen Staaten vor dem Hintergrund der Ereignisse in der Ukraine die Solidarität Deutschlands und des Westens. Die NATO werde künftig in den östlichen Mitgliedsstaaten eine viel stärkere Präsenz zeigen als bisher. Stützpunkte der Allianz in Osteuropa lehnte Merkel mit Hinweis auf Versprechungen an Rußland aber erneut ab. Dieses Abkommen von 1997 habe Rußland mit seiner Annexion der Krim bereits gebrochen, entgegnete dem bereits vor Monaten der estnische Außenminister Urmas Paet. Immerhin gibt es verstärkte Militärmanöver in Lettland, an denen mindestens zehn Staaten der NATO beteiligt sind. Dazu kommt die Entsendung von Marineinfanteristen aus den USA. Diese Aktivitäten können nicht darüber hinwegtäuschen, daß die baltischen Staaten Teil der NATO sind, deren 5. Artikel – der Bündnisfall – und der entsprechende Beistand der Bündnispartner auch für Estland, Lettland und Litauen gilt.

Für viele Beobachter, darunter auch den Autor dieser Zeilen, sollte das im Gegenteil zur Ukraine und auch zu Georgien, die noch 2008 von Deutschland und Frankreich als mögliche Bündnispartner gegen George Bush den jüngeren abgelehnt wurden, daß eine akute Gefahr für einen Angriff Rußlands auf die baltischen Staaten nicht gegeben ist. Richtig. Es gibt eine große russische Minderheit gerade in Lettland und Estland, deren öffentliche Meinung durch das russische Fernsehen rpo-Putin beeinflußt wird. Es sollte aber auch nicht vergessen werden, daß eine Entscheidung zugunsten der Assoziierung mit der EU, die im Frühjahr zu Massendemonstrationen in Kiew geführt haben und in der Absetzung der amtierenden Regierung endeten, die Aufstände im Osten der Ukraine ausgelöst haben. Vergleichbare Aufstände gab es auch in mehrheitlich russisch besiedelten Gebieten Lettlands und Estlands nicht einmal, nachdem 2004 beide Staaten der EU und der NATO beitraten. Zweifelsohne hat Rußland auch andere Möglichkeiten der Einflußnahme. Seit langem werden von reichen Personen aus Rußland Immoblien besonders im Badeort Jūrmala nahe Riga erworben. Außerdem trifft die Landwirtschaft der baltischen Staaten die Reaktion Rußlands auf die Sanktionen des Westens wegen der Ukraine-Krise ein Boykott von Lebensmitteln. Dennoch, am Rathaus der litauischen Hauptstadt Vilnius hängt eine Tafel mit einem Versprechen von George Bush dem älteren, daß nämlich, wer sich Litauen zum Feinde mache, automatisch die USA als Feind habe.

Politische Konsolidierung in Lettland möglich

Lettland wählt im Herbst nach nur drei Jahren wieder ein neues Parlament. Eigentich dauert eine Legislaturperiode vier Jahre, doch die 11. Saeima durfte nur drei Jahre arbeiten, weil es 2011 eine außerordentliche Wahlgegeben hatte nach der Parlamentsauflösung durch den damaligen Präsidenten Valdis Zatlers. Nach der lettischen Verfassung ist dann der neu gewählte Volksvertreter nur so lange im Amt, wie die Amtszeit des aufgelösten Parlamentes gedauert hätte.

 Die lettische Politik war während der vergangenen 20 Jahre immer eher unübersichtlich. Allein schon weil der Gesetzgeber die Listenverbindungen von Kleinstparteien nie untersagt hat, gab es in der 10. Saeima von 2010 unter fünf Fraktion nicht weniger als 18 Parteien. Dabei ist typisch für Lettland auch, die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Neugründung von Parteien befriedigen zu wollen. So suchen sich alle Bekannte aus der Politik und Quereinsteiger immer neue Wege.

Vor dem nun anstehenden Urnengang dürften sich die Parteien von Ministerspräsidentin Laimdota Straujuma (Einigkeit), die schon lange existierende Union aus Bauern und Grünen wie auch die vowiegend von der russischen Bevölkerung bevorzugte Partei Harmoniezentrum etabliert haben. Daß die Nationalkonservativen der mehrfach fusionierten Parteien aus der Unabhängigkeitsbewegung, Für Vaterland und Freiheit und „Alles für Lettland!“ ebenfalls den Sprung ins Parlament schaffen werden, scheint sicher. Neben dem Harmoniezentrum als ewiger Opposition und letztmalig zweitgrößter Partei im Parlament, bilden die genannten Parteien auch die derzeitige Regierung. Wie gut sie bei den nächsten Wahlen abschneiden werden, bleibt offen.

Umfragen in Lettland befördern meistens die Unentschlossenen zur größten Fraktion. Hinweis könnte allein der Erfolg der Einigkeit bei den Europawahlen im Frühjahr sein, als sie überraschend gut abschnitt und mit dem vergangenes Jahr wegen eines Supermatkeinsturzes zurückgetretenen ehemaligen Ministerpräsidenten Valdis Dombrovskis erneut ins Europaparlament brachte, wo er bereits vor seiner Amtszeit als Regierungschef in Riga gesessen hatte. Konkurrenz kommt allerdings von verschiedenen Seiten.

Für das nächste Parlament kandidieren auch „Einig für Lettland“, „Von Herzen für Lettland“, „Vereinigt für Lettland“ und „Für die Entwicklung Lettlands“. Das sind bei einer Parlamentswahl der vergangenen 20 Jahre mehr denn je Neugründungen, während die wesentliche Neugründung vor der letzten Wahl, die Reformpartei, verschwindet. Der frühere Präsident Valdis Zatlers hatte diese Partei nach seiner Nichtbestätigung im Amt gegründet und war mit kompetenten Kandidaten in den Wahlkampf gegangen. Doch erstens spalteten sich gleich nach der Konstitutierung des Parlamentes 2011 mehrere Abgeordnete ab, und zweitens traten wichtige Politiker und derzeitige Regierungsvertreter zur Einigkeit über, darunter der Außenminister Edgars Rinkēvičs und Innenminister Raimonds Kozlovskis.

Bemerkenswert unter den Neugründungen ist „Einig für Lettland“, die mit Ivars Godmanis und Aigars Kalvītis zwei ehemalige Ministerpräsidenten vereint mit dem Gründer des Harmoniezentrums, Jānis Jurkāns, dem ehemaligen Mitglied der erzkonservativen „Für Vaterland und Freiheit“, Jānis Straume sowie dem schillernden früheren Verkehrsminister Ainārs Šlesers, der während der 2000 Jahre gleich zwei politische Parteien gegründet hatte, zu den wichtigsten Oligarchen gezählt wird und sich schon einmal in einem Wahlkampf selbst den Spitznamen Bulldozer eingefangen hat. Schöne Reden solle man von Dichtern verlangen, Politisches Handeln aber von Bulldozern. Mit Edgars Zalāns gesellt sich ein eher farbloser Politiker hinzu, der als Bürgermeister von Kuldīga seine Karriere begann und für die heute nicht mehr existierende Volkspartei von Ex-Premier Kalvītis im Kabinett saß. Ivars Godmanis, der nach fünf Jahren im Europäischen Parlament nach Brüssel nicht wiedergwählt worden war, gab der Zeitung Neatkarīgā (Die Unabhängige), die als Organ eines zweiten Oligarchen in Lettland gilt, nämlich dem Bürgermeister der Hafenstadt Ventspils, Aivars Lembergs, ein langes Interview. Das Zusammengehen dieser sehr verschiedenen Personen rechtfertigte er damit, daß alle erfahren und durch dick und dünn gegangen sei, und daß man eben im Interesse Lettlands gemeinsame Ziele verfolge. In seinem Gespräch wurde er sehr konkret betreffend Steuer-, Bildungs- und Gesundheitspolitik, so daß sich die Frage stellt, warum die erwähnten Politiker seinerzeit im Amt diese Ideen nicht umgesetzt haben. „Einig für Lettland“ dürfte bei der Wahl ohne Bedeutung sein, weil ihr bisheriger Chef, Wirtschaftsminister Vjačeslavs Dombrovskis, es vorzieht, ebenfalls für die Einigkeit zu kandidieren.

Dagegen ist „Für die Entwicklung Lettlands“ ist der Versuch von Einārs Repše, in die lettische Politik zurückzukehren. Repše war während der Unabhängigkeit Nationalbankchef und wegen des künstlich stark gehaltenen Wechselkurses des Lats beliebt. Er ging 2002 mit der Anti-Korruptionspartei „Neue Zeit“ ins Rennen und gewann den Sessel des Regierungschefs, auf dem er wegen andauernder Querelen mit den Partnern und in der eigenen Partei aber weniger als ein Jahr saß. Es ist nicht zu erwarten, daß die Wähler seinen erneuten politischen Start ernst nehmen werden.
Anders verhält es sich dagegen mit „Vom Herzen für Lettland“ der ehemaligen Chefin des Rechnungshofes, Inguna Sudraba. Die eloquente Dame wurde durch ihr forsches Auftreten auch in den Medien beleibt und über den Schritt in die Politik lange spekuliert. Unstimmigkeiten zwischen ihr und ihren Partnern in der neuen Bewegung lassen jedoch Zweifel aufkommen, ob sie den Sprung über die fünf Prozenthürde schafft.
Bleibt die „Regionale Allianz“, eine Verbidung von politischen Kräften aus den Regionen und Kreisen, vergleichbar vielleicht mit den Freien Wählern in Deutschland. Die auf nationaler Ebene in Lettland agierenden Parteien sind auf kommunaler Ebene nur schwach verwurzelt. Vielerorts werden die Kommunen von lokalen Vereinigungen regiert, die mit keiner Partei in direkter Verbidung stehen. Der Versuch einer Zusammenarbeit dieser politischen Kräfte ist für Lettland neu, und es wird sich erweisen, welchen Erfolg sie haben werden. Unter dem Strich steht der großen Zahl an jungen politischen Kräften, die in diesem Herbst bei der Wahl zur 12. Saeima ihr Glück versuchen, großer Zweifel gegenüber, ob es auch nur eine dieser Kräfte wirklich schafft, landesweit 5% zu erlangen.

Am Ende könnte eine Parlamentszusammensetzung herauskommen, welche sich von der derzeitigen bestefalls durch einige Kräfteverschiebungen zwischen den bestehenden Fraktionen auszeichnet. Damit stünde auch zu Debatte, ob Laimdota Straujuma, die im Januar als Nachfolgerin des zurückgetretenen Valdis Dombrovskis erst nach zähem Ringen ins Amt kam, eventuell ihr Amt fortsetzen kann. Sie gilt als eher moderierend und zurückhaltende und wird in Lettland natürlich gerne mit Angela Merkel verglichen. Gleichzeitig könnten Kozlovskis und Rinkēvičs in ihren Ämtern verbleiben wollen. Die ebenso als potentielle Kandidatin gerechnete ehemalige Sozialministerin Ilze Viņķele mußte bei der Koalitionsneubildung im Januar dem neuen Partner der Union aus Bauern und Grünen weichen. Der frühere Verteidigungsminister Artis Pabriks, der noch im Januar von seiner Partei, der Einigkeit, dem Präsidenten gleich zwei mal als Ministerpräsident vorgeschlagen und abgelehnt worden war, wurde im Frühjahr ins Europaparlament gewählt. So lange Andris Bērziņš bis nächstes Frühjahr Präsident ist, ist mit seiner Nominierung ebenfalls nicht zu rechnen.

Bauen bleibt gefährlich in Lettland

Jüngst sollte in Riga in der Bīķernieku Straße ein neuer Maxima-Supermarkt eröffnet werden. Das ist dieselbe litauische Kette, deren Markt im Rigaer Stadtteil Zolitūde vergangenen Herbst eingestürzt ist. Nachdem die Untersuchungen ergeben hatten, daß für den Bau nicht taugliche Schrauben und Verstrebungen verwendet wurden, sind Beobachter hellhöriger geworden.

Nicht jedoch die Bauaufsicht, wie sich derzeit herausstellt. Erneut wurden Materialien und darunter Schrauben verwandt, für welche die ausführenden Bauunternehmen keine Klassifizierung vorweisen konnten. Und das war nur eines von mehreren Beispielen für Unklarheiten während des Baus. Es scheint, als habe die Branche aus dem Unglück von 2013 nichts gelernt. Und das ist nun der Grund, warum der Staat die Eröffnung des neuen Supermarktes untersagt hat.

19. August 2014

Die Deutschland-Versteher

Nach Angela Merkel werden in Riga schon Straßen benannt! So oberflächlich könnte man es sehen, wollte man die Beliebtheit der Vorsitzenden einer großen konservativen deutschen Partei in einem seit Jahren konservativ regierten Land bemessen.
Einen Tagestrip immerhin widmete die deutsche Kanzlerin, die gerne als eine der mächtigsten Frauen in Europa bezeichnet wird, Lettland und Riga.

Das offizielle Riga - Regierung und Amtsträger - sind stolz, "Merkele kundze" zu Gast zu haben - schließlich mussten die Zeiten, als deutsche Regierungschefs stets erstmal brav nach Moskau fuhren, um dann Riga die dort vorsortierten Gesprächsthemen zu präsentieren, mühsam überwunden werden.
Die Erinnerung an den Hitler-Stalin-Pakt ist daher nicht weit - im Bewusstsein der lettischen Öffentlichkeit jedenfalls. Erst Ende Juli hatte ein Beitrag in der in London erscheinenden "The Independent" behauptet, Merkel habe sich längst mit Putin "heimlich" geeinigt und einen Deal "Land for Gas" (ich gebe Dir die Krim, Du mir günstiges Gas) eingefädelt. Das fand auch in Lettland eifrig Anklang - viele sind in der Öffentlichkeit leicht bereit zu gehaupten, "Deutschland sei nun mal so" - also Großmacht bleibe Großmacht (da müssen sich die Deutschen selbst erst dran gewöhnen, dass sie als Großmacht gesehen werden ...).
Da hilft es auch nicht viel darauf zu verweisen, der "Independent" habe einen russischen Eigentümer, und aus der Ukraine angemerkt wurde, der Versuch Merkels Ruf zu schädigen sei eben darin begründet weil sie die Ukraine unterstütze (Kas Jauns).

Ja, "Deutschen-Bashing" ist in Lettland eigentlich keine schwere Übung. Und wirkliche Deutschland-Kenner, die sich mit der Entwicklung Deutschlands auseinandersetzen und dies nicht nur auf Mauerfall und Merkel-Verehrung reduzieren, sind in Lettland ebenso schwer zu finden. Die 28 lettischen Schriftsteller/innen und Künstler/innen jedenfalls, die sich genötigt sahen vor dem Besuch einen offenen Brief an Merkel zu verfassen, sind es jedenfalls nicht (Text siehe tvnet). Diesen 28 sollte man eigentlich zurückschreiben: gut, man kann versuchen sich einzuschmeicheln bei einer Frau, die selbst in einem Unterdrückerstaat groß geworden ist und meinen, dadurch seien die Probleme Ost- und Mitteleuropas heute besser verständlich. Aber wer behauptet, allein die Sowjetunion habe den Kalten Krieg vom Zaun gebrochen und deren verrückte Ausprägungen zu verantworten - der erinnert aus diesen Zeiten (des Kalten Kriegs) offenbar nur die verrückte Illusion eines im Westen angeblich existierenden Paradieses - als Deutschland-Kenner weist man sich mit solchen Plattitüden keinesfalls aus.

Regierungschefin Straujuma, diesmal
bemüht, sich wenigstens in Kleidung
und Frisur von Merkel abzugrenzen
Was können Letten von der berühmten Merkel erwarten? So fragte Jung-Journalistin Sanda Kvaste bei TVNet, und fragte Unidozent Māris Cepurītis um eine Meinungsäußerung. Seiner Meinung sei der Besuch hauptsächlich mit Wirtschaftsfragen verknüpft, aber auch mit der EU-Ratspräsidentschaft Lettlands im ersten Halbjahr 2015. Und schließlich hoffen die Letten ja auch, einen wichtigen Posten für ihren Ex-Regierungschef Dombrovskis in der EU-Kommission zu bekommen.
Deutsche Medien betonen fast ausschließlich, Merkel würde wegen aktueller Fragen der Ukraine-Krise nach Lettland gefahren sein - auf die Frage verkürzt, ob sie neuen NATO-Truppen an der EU-Ostgrenze zustimmen würden, ist die Ablehnung bei der Mehrheit der deutschen Öffentlichkeit klar (siehe TAZ, Tagesschau). Und wer in Deutschland als Ergebnis der Gespräche titelt "Merkel verspricht baltischen Staaten NATO-Beistand" (z.B. "Die Welt"), der riskiert eine Flut protestierender Leserzuschriften.

"Wiederholte Besuche der Kanzlerin zeigen, dass Europa Lettland nicht vergessen hat", meint immerhin auch Kommentator Māris Cepurītis. Auf lettischer Seite müht sich die Presse in der Prägung neuer Mythen: so wie man die eigene, politisch immer noch nicht besonders bedeutende Regierungschefin (im Oktober stehen Wahlen an) "kleine Merkel" getauft hat, so war jetzt von "Deutschlands eiserner Lady" die Rede ("Diena"). Nun ja, abseits der lettischen Hoffnung nach einer starken Frau (auch mal eine Variante!), wird das Stichwort "Ribbentrop" in den Köpfen dennoch nicht weit verdrängt sein.

Und die Alltagssorgen ebenfalls nicht. Wenn einige lettische Schriftsteller und Intellektuelle also glauben, die langsam gewachsenen Sympathien für Lettland (in der deutschen Öffentlichkeit, in den deutschen Medien) dadurch aufs Spiel setzen zu können, dass sie - mit einem anstehenden Obama-Besuch im Baltikum im Rücken - fordern zu können: "nur wer Soldaten schickt versteht uns!" - der könnte genau diese Sympathien auch schnell wieder aufs Spiel setzen. Alternativvorschlag: Vielleicht endlich mal die eigenen Werke ins Deutsche übersetzen lassen - das würde mehr deutsch-lettisches Verständnis fördern!

Stichwort Alltagssorgen - Schlagzeile vom selben Tag: Lettland steht auf der Rangliste der sozialen Ungleichheiten weit vorn - als 48. unter 187 Ländern (nach Human Development Report). Unter den hochentwickelten Ländern nimmt die Ungleichheit in Lettland eine Spitzenposition ein (siehe DIENA).

17. August 2014

Lettische Jugend auf dem Weg nach Europa

Zwei etwas wiedersprüchliche Statistikzahlen im Monat August 2014:auf 10,7% sei die Arbeitslosenquote im Monat Juli 2014 gefallen, berichtet das zuständige Ministerium stolz. Es sei die niedrigste Quote seit Beginn der Wirtschaftskrise 2009.
Doch gleichzeitig pendelt die Zahl der Einwohner des Landes nur noch um die 2 Millionen. Schon Jugendliche wandern doppelt so häufig wie der Durchschnitt ihrer Altersgenossen in anderen EU-Ländern aus Lettland aus - das ist eines der Feststellungen einer Konferenz zum Thema "Jugend in Lettland 2015-2020", die vor einer Woche in Riga stattfand.

Das lettische Statistikamt geht davon aus, dass Personen zwischen 13 und 25 Jahren als Jugendliche zu bezeichnen sind. Dieser Definition zufolge gibt es 291.964 Jugendliche in Lettland (15% der Einwohnerzahl). Umfragen unter ihnen zeigen, dass 64% in ihrer Freizeit gerne etwas am Computer tun, 53% treiben Sport, 40% schauen Fernsehen, 30% lesen etwas und 13% tanzen gern (Quelle: CSB).Übrigens ist unter den Jugendlichen die alte Legende, es gäbe in Lettland prozentual sehr viele Frauen, nicht anzutreffen: mit 51% haben die Jungs nur einen knappen Überhang.

Grafik: Lettisches Statistikamt CSB
22% aller Arbeitssuchenden in Lettland sind Jugendliche.17% aller Jugendlichen suchen sich Arbeit in anderen EU-Ländern - im europäischen Mittel seien es nur um die 10%. (LETA) Staatliche Behörden reagieren auf diese Tendenz relativ hilflos: man müsse Jugendliche eben auch zur Mitarbeit in nichtstaatlichen Organisationen bewegen, meint zum Beispiel Sanda Brūna als Vertreterin des zuständigen Ministeriums vor der lettischen Presse. Außerdem sei der Aufbau von Strukturen zu lebenslangem Lernen wichtig, um möglichst vielen den Einstieg oder Wiedereinstieg ins Arbeitsleben zu ermöglichen. Allerdings genießen gerade staatliche Vertreter und Politiker bei lettischen Jugendlichen mit das geringste Ansehen.

An lettischen Hochschulen wurden im akademischen Jahr 2013/2014  89.671 Studierende registriert. Im Jahr 2012 befanden sich 1.745 Studierende in Austauschmaßnahmen mit Hochschulen im Ausland in 42 verschiedenen Ländern: am beliebtesten waren deutsche Hochschulen mit einem Anteil von 12,3%, gefolgt von Litauen mit 8,3% und Spanien mit 6,8%.
8% aller Jugendlichen unter 25 Jahren sind bereits verheiratet, und zusammengenommen haben sie 4.469 Kindern das Leben geschenkt, rein statistisch. Trotz allen Zahlengewirrs, die Schlagzeile bleibt: auch die jungen Leute in Lettland suchen derzeit ihr Glück im Ausland - ob mangels Möglichkeiten in Lettland das Auskommen zu sichern, oder einfach als scheinbar bessere Alternative.

8. August 2014

Die kleine Merkel und die 13 Wege zur Macht

Nachdem eine Reihe bisher bekannter lettischer Politiker sich "nach Europa verabschiedet" haben stellt sich die lettische Politik jetzt neu für die Parlamentswahlen am 4. Oktober auf.
Einerseits wirkte der Wahlsieg der "Vienotība", die vier der insgesamt acht EU-Mandate holte, sehr überzeugend. Andererseits ist die Regierung Straujuma, von einigen lettischen Journalisten ironisch als "kleine Merkel" belächelt, nur durch die Rochaden des Ex-Ministerpräsidenten und wohl zukünftigen EU-Kommissars Dombrovskis in Amt und Funktion gehoben. Und: trotz der kurzen Amtszeit gaben mit Justizministerin Baiba Broka und Gesundheitsministerin Ingrida Circene schon zwei Frauen ihre Ministerposten auf. Die politischen Rochaden haben also schon begonnen.

Sternmarsch auf Riga
Wer die nächste Legislaturperiode mitregieren will, muss sich jetzt positionieren. 13 politische Parteien und Listenvereinigungen haben ihre Kandidatenlisten beim Wahlamt eingereicht, und da es fünf Wahlbezirke gibt (Kurzeme, Vidzeme, Zemgale, Latgale, Riga), werden dort auch überall Spitzenkandidaten gesucht.
Drei Monate vor dem Wahltermin stellt die staatliche Wahlkommission (CVK) die Grundlagen fest: 1.551.440 Wahlberechtigte waren am 4.Juni in Lettland registriert. Davon verteilen sich 495.890 Wählerinnen und Wähler auf Riga (inklusive der im Ausland registrierten), 402.615 auf Vidzeme, 226.966 auf Latgale, 226.430 auf Zemgale und 199.539 auf Kurzeme. Dem entsprechend werden aus Riga 32, aus Vidzeme 26, aus Latgale 15, Zemgale 14 und Kurzeme 13 Abgeordnete ins Parlament zu wählen sein.

Wieder einmal sind auch neue Parteien dabei, mit sehr kreativen Namensgebungen. Wer sollte entscheiden, ob "Souveränität", "Gleichklang", "Einheit", "Wachstum", "von Herzen", "Geeint", "Entwicklung", oder "frei von Ängsten, Hass und Ärger" das beste für Lettland sind, - oder welche eigentlichen Ziele solche Parteien überhaupt haben? Nur bei "Konservativen", "Bauern", "Grünen", "russischer Vereinigung", "alles für Lettland" oder "Allianz der Regionen" könnte man schon vom Namen ahnen, was gemeint ist - zumindest bei denen, die sich einer dieser Interessengruppen "verwandt" fühlen.

Alle 13 Listen müssen also möglichst 5 Spitzenkandidatinnen oder -kandidaten aufstellen. Bei der regierenden ""Vienotība" sind diese Außenminister Edgars Rinkēvičs (eigentlich in Jūrmala lebend, startet aber in Riga als "Lokomotive"; Parlamentspräsidentin Solvita Āboltiņa für Kurzeme (sie lebt in Riga); Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma in Vidzeme (lebt in Riga), in Latgale Verkehrsminister Anrijs Matīss, (der in Carnikava bei Riga wohnt) und für Zemgale startet an der Spitze Jānis Reirs, der tatsächlich auch in Dobele wohnt und eigenen Angaben zufolge gern Motorroller fährt.

Die voraussichtlich stimmenstärkste der bisherigen Oppositionsparteien "Saskaņa" stellt in Riga wieder einmal den Absolventen der Landwirtschaftshochschule Jānis Urbanovičs auf, der im Gegensatz zu seinem Parteikollegen und Bürgermeister Nils Ušakovs bisher noch nie ausreichend Unterstützung für ein höheres Amt erhielt - aber selbst als Steigbügelhalter gilt. Für Vidzeme ist es der Wirtschaftsökonom Ivars Zariņš, der seinen Wohnsitz in Jēkabpils hat; für Latgale führt Andrejs Elksniņš aus Daugavpils die Liste an, und in Kurland ist Valērijs Agešins, ein Historiker, Dozent und Jurist die Nr. 1 (der ebenfalls in Riga lebt).

Hoffen aus Plus und Minus
Im Gegensatz zum deutschen Wahlsystem ist in Lettland noch nicht alles mit der Reihenfolge der Kandidatenaufstellung vorbestimmt. Die Wählerinnen und Wähler können zusätzlich zur Wahl einer der 13 Listen diese mit "plus" oder "minus" versehen und so die Prioritäten ändern - so kam es schon vor, dass Minister durchfielen oder hintere Listenplätze nach vorn rutschten.

Eine ganz besondere Neuschöpfung stellt die Partei "Einig für Lettland" dar, die mit Ivars Godmanis, Aigars Kalvītis, Jānis Jurkāns, Jānis Straume, Edgars Zalāns und "Bulldozzer" Ainārs Šlesers gleich zwei Ex-Ministerpräsidenten und vier Ex-Minister aus ehemals vier verschiedenen politischen Strömungen auf seinen Spitzenpositionen aufweist. Die eigentliche Absicht dürfte aber darin bestehen, bei den Wählern in Ungnade gefallene, aber mit genügend Finanzen und Wirtschaftsmacht ausgestatteten Figuren wieder zu politischem Einfluss zu verhelfen. Die Liste bietet einen "bunten Strauss" von ehemals anderswo Aktiven: von Priestern einer Sektenbewegung bis hin zu ehemaligen der unseligen "Ziegerist-Partei".

Eine andere Besonderheit ist dann noch die "Reformpartei". 2011 als "Zatlers Reformpartei" gegründet - also von Unterstützern der Entscheidung des damaligen Präsidenten Zatlers, durch die Entlassung des Parlaments und Ausrufung von Neuwahlen den Einfluss von den sogenannten "Oligarchen" zu begrenzen. Bei den dann angesetzten Neuwahlen 2011 erlangte die Partei zunächst 20% der Wählerstimmen und 22 Parlamentssitze.
Aber schon Zatlers Versuch, die Oppositionspartei "Saskaņa" in eine Koalition mit Lettlands rechter Mitte einzubinden, brachte ihm (und seiner Partei, laut Umfragen) viel Gegenwind. Kurz danach bezeichneten sich 6 der auf der Reformpartei-Liste Gewählten als "unabhängig" und distanzierten sich somit von der Partei. Zatlers selbst ist nun wegen eigener gesundheitlicher Probleme nicht mehr politisch aktiv, es war absehbar dass die Reformpartei in diesem Jahr nicht wieder antreten würde - im Mai empfahl der Parteivorstand seinen Spitzenleuten, es für die Zukunft mit einer Karriere beim momentanen Koalitionspartner "Vienotība" zu versuchen.
Der bisherige Parteichef, Vjačeslavs Dombrovskis, aktuell noch als Wirtschaftsminister im Amt, steht nun als Nr.3 auf der "Vienotība"-Liste in Zemgale. Ex-Parteichef Edmunds Demiters fasste den Niedergang der Partei kürzlich so zusammen: "Wir können ja nicht die Gesellschaft im Mithilfe bitten, wenn wir selbst nicht in der Lage sind im Team zu arbeiten."

Einige weitere bekannte Namen verbergen sich hinter neugeschaffenen Parteibezeichnungen: Ex-Premier Einars Repše versucht es jetzt mit "Für Lettlands Entwicklung" ("Latvijas attīstībai"), Ex-Rechnungshof-Chefin Inguna Sudraba bildete den eigentlichen Kern zur Schaffung von "von Herzen für Lettland", und Mārtiņš Bondars, Ex-Kanzleichef des Präsidenten und auch schon mal von der Reformpartei umworben, steht nun als "Gesicht" für die "Regionale Allianz" zur Verfügung.

Alles klar?

Ritvars Eglājs, Mitglied der zentralen Wahlkommission Lettlands (CVK) äusserte kürzlich die Vermutung, dass es gerade in den ländlichen Gebieten noch viele Menschen gibt, die eigentlich im Ausland leben und arbeiten, dies den Behörden aber (noch) nicht angezeigt haben (Latvijas Avize). Für die einen, die eher im Ausland leben, wird nun durch ein neues Papier der Regierung die Zusammenarbeit mit der sogenannten "Diaspora", also außerhalb Lettlands lebenden Letten, vielleicht zum Wahlkampfthema. Mit der Rückwanderung "nach Hause" als Ziel.
Für die anderen, die mit den lettischen Verhältnissen klarzukommen versuchen, werden die Parteien versuchen die Krise in der Ukraine und die Folgen der schlechter werdender Beziehungen zu Russland zu eigenem Nutzen zu wenden. Und darüber hinaus ist offensichtlich: die meisten möchten gern damit werben, am besten neue Arbeitsplätze schaffen zu können - nicht zufällig sehen gleich zwei Parteisymbole fast wie Kennzeichen lettischer Arbeitsämter aus.

Rein (wahl)-rechtlich bleibt jedenfalls bis Oktober alles beim Alten. Es gab einige Überlegungen, das lettische Wahlsystem zu reformieren: von Vorschlägen entweder die Mandate nur nach Zahl der tatsächlich abgegebenen Stimmen aufzuteilen ist da zu lesen, wie auch ganz Lettland als einheitlichen Wahlbezirk auszuzählen (s.d.). Aber vorerst bleibt alles wie bisher: fünf Bezirkslisten und insgesamt 1156 Kandidatinnen und Kandidaten wollen Teil der nächsten, der 12.Saeima werden.

Übersicht der Wahlkommission CVK

5. August 2014

Magic Mofa

Lettische Kulturschätze - da denken die meisten doch wohl an die Sängerfeste, an die Rigaer Altstadt oder die Jugendstilhäuser, vielleicht an die Kokle, Töpferei in Latgale, an Liven oder Suiti und natürlich die Dainas. Im "Lettischen Kulturkanon" jedoch, der von einer Expertengruppe ausgearbeitet wurde um öffentlich festzulegen, was die wertvollsten Elemente lettischer Kultur ausmacht, finden sich außerdem auch unerwartete Dinge - so zum Beispiel ein Erzeugnis aus der Blüte der Sowjetzeit.

Abbildung: persönliches
Archiv von Gunārs Glūdiņš
(Kulturkanon.lv)
Hergestellt wurde es vom "Roten Stern" (Sarkanā Zvaigzne), und Ende der 1970iger, Anfang der 1980iger Jahre galt es als eine Art Kultobjekt für alle, die in den Genuß kamen eines zu besitzen. "Seit den 1960iger Jahren wurde der Begriff 'Design' auch in Lettland eingeführt," so die Erläuterung der Macher des Kulturkanon, "und in allen Ländern wurden nach diesen Grundsätzen gestaltete Produkte durch den Aufstieg der Industrialisierung für den Außenhandel, aber auch für den Inlandsmarkt hergestellt." Seit 1964 gab es an der Rigaer Kunstakademie eine Abteilung für Industriedesign. Aus diesem Studiengang ging eine Generation "lettischen Designs" hervor, das zumindest auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion seine Wirkungen erzielte. Den höchsten Beliebtheitsgrad erzielten die Modelle "Riga-14", "Riga-18" und "Stella".

Träume gratis mitgeliefert - die heute vom
Rigaer "Motormuseum" organisierten Ausstellungen
erfreuen sich großer Beliebtheit
Die Werkstätten des "Rote Stern", deren Anfänge bis 1927 und die Fahrradfabrik "Ērenpreiss" zurückreichen, überlebten noch bis ins Jahr 1998 - seit 1958 hatten sie bis dahin etwa 10 verschiedene Modelle an Motorrollern, Mopeds und Mokicks entwickelt. Gunārs Glūdiņš war für das Design der meisten Modelle verantwortlich, einer der ersten Absolventen des Rigaer Studiengangs "Industriedesign".Abseits des guten Aussehens hatten die Modelle auf der technischen Seite allerdings so ihre Macken und Wehwehchen - doch für den gegenwärtig in Lettland aufkommenden Retro-Trend, das Wiederaufleben lassen vergangener Zeiten der vor-sowjetischen ("ulmanischen") und sowjetischen Zeit taugt es noch allemal.Und eines hat sich bis heute erhalten: um das "Goldene Moped" (Zelta Mopēds) werden auch heute noch regelmäßig in Riga und anderen Orten Lettlands Rennen gefahren.

Lettischer "Kulturkanon" / Rigas Motormuseum (virtuelle Tour)


.... was sich alles mit einem schicken Riga-Moped anstellen ließ ....


... drei Folgen sowjetlettischer Mopedhistorie ...


31. Juli 2014

Dicke Luft in Riga

Sich würden Lettinnen und Letten normalerweise gern - gefragt nach den Schönheiten ihres Landes - die reichhaltigen und gut erhaltenen Naturlandschaften in den Vordergrund stellen. "Nicht selten klingt es so, als seien wir das grünste Land der Welt", schreibt Autorin Arita Rudzīte in der Tageszeitung DIENA, "denn in vielen Untersuchungen liegt Lettland ja, was die Erhaltung von Tier- und Pflanzenwelt angeht, unter den besten zehn Ländern. Und das führt zu der Annahme, mit unserer Umwelt sei alles in Ordnung."

gewohntes Bild in Riga: zunehmender Autoverkehr
nimmt die Luft zum Atmen
Aber leider trifft das offenbar nicht auf die lettische Hauptstadt zu. Grundsätzlich ist die Luftqualität eigentlich gut, bestätigt Jānis Kleperis, Luftreinhaltungsspezialist des Rigaer Stadtrats, gegenüber der Zeitung DIENA. "Unser größeres Problem besteht einerseits im Staubanteil der Luft, andererseits kleine Feststoffteilchen, die aus Verbrennungsprozessen herrühren. Verursacher sind einerseits der Verkehr, Privathaushalte, und teilweise auch die Industrie."

Manche bezeichnen den Gehalt von Staub und Sand in der Stadtluft beinahe als "traditionell" - oft an trockenen Tagen zu beobachten, wenn auch der Wind immer wieder durch Rigas Straßen wirbelt - nicht umsonst sind auch "Wasserwagen" der städtischen Verkehrsbetriebe zu beobachten, die dann Wege und Schienenbereiche wässern. Andere meinen, die immer noch häufig anzutreffende Gewohnheit alte Zweige, Gras oder Blätter einfach vor Ort zu verbrennen würde. Staub und Feststoffteilchen werden immer wieder von Autoreifen aufgewirbelt, und Bauarbeiten oder Umladen von Gütern täten ihr übriges, so die zuständige Behörde. Eine amtliche Meßstation an der Brivibas iela, einer der Hauptdurchgangsstraßen hat ergeben, dass es in Riga 100 Tage im Jahr gibt an denen es "staubig" zugeht. In Hafennähe wurde in den vergangenen Jahren häufig ein erhöhter Benzolgehalt in der Luft gemessen, teilweise mehr als 5Mikrogramm pro Kubikmeter Luft.
Die aktuellen Messergebnisse zur Luftqualität
in Riga sind online einsehbar
"Beim Stickstoffdioxid in der Stadtluft liegt Riga vorn" muss auch Iveta Šteinberga zu geben, die beim lettischen Umweltministerium für die Luftreinhaltung zuständig ist. Im "baltischen" Vergleich liegt Riga vor Vilnius und Tallinn. "Auf der Kristjan Valdemāra iela gibt es vier Fahrspuren, aber in Stoßzeiten kommt man dort zu Fuss schneller voran als mit dem Auto", sagt sie. Es wird geschätzt, dass sich bis zu 25.000 Fahrzeuge täglich durch Rigas Zentrum bewegen. 90% der Verursacherquellen für "schlechte Luft" liegen im Bereich des Verkehrs, weisen Untersuchungen nach - teilweise auch deshalb, weil viele Fahrzeuge älteren Typs noch in Gebrauch sind. Manche hoffen dann schlicht aufs Wetter: bei Regen oder Wind verringert sich die Verschmutzungsintensität in der Luft.

Seit etwa 10 Jahren ist in Riga die erhöhte Luftbelastung etwa durch Stickstoffdioxid bekannt - die bisher getroffenen Maßnahmen zu einer Verbesserung waren aber offenbar unzureichend. Neben den Plänen, den Schwertransport um Rigas Zentrum herumzuleiten sind es vor allem Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit, die beitragen sollen dass die Rigenser vom Auto auf öffentlichen Nahverkehr oder aufs Fahrrad steigen. Auch eine Gebühr für die Einfahrt ins Zentrum ("Citymaut") ist immer wieder Gegenstand der Diskussion zwischen Wissenschaftlern, Politik, Wirtschaft und Öffentlichkeit in Riga. Fraglich ist aber, ob die bestehenden Maßnahmen allein ausreichen, um die Menschen die sich in Riga aufhalten auch wieder beruhigt "durchatmen" zu lassen. Jetzt - in den Sommerferien - ist das Thema sowieso leicht wieder vergessen; im Winter, wenn zusätzlich die Schlote der Heizkraftwerke und privaten Kamine qualmen, dann wird alles wieder "sichtbarer" auf der Tagesordnung stehen. 

Messungen der Luftqualität in Riga (aktuell einsehbar)
Untersuchungsergebnisse des lettischen Zentrums für Umwelt, Meteorologie und Geologie (lettisch)
Luftreinhaltungsprobleme in Riga (Autor Jānis Kleperis, lettisch)

26. Juli 2014

Solche und solche - zwischen Staatsangehörigkeit und Staatsbürgerschaft

Für alle, die sich Gedanken machen, wie viele russischstämmige Bewohnerinnen und Bewohner Lettland eigentlich hat, gab das staatliche Statistikamt vor einigen Tagen die neuesten Zahlen heraus. Demnach lassen sich die "Russen" Lettlands - statistisch gesehen - in drei Kategorien einteilen. Wichtig dabei ist zu wissen, dass in einem lettischen Pass (der ja ein Nachweis der Staatsangehörigkeit ist) auch die Volkszugehörigkeit angegeben ist. Auf dieser Tatsache beruht die Möglichkeit, die Passinhaber noch mal nach Volkszugehörigkeit zu unterteilen.

Innerhalb der vergangenen fünf Jahre, also seit 2009, ist die Zahl der Menschen mit russischem Paß, die ein Aufenthaltsrecht in Lettland haben, von 30.328 auf 48.873 Personen angewachsen.

Dem gegenüber sank die Zahl der russischstämmigen Bürger mit lettischem Paß um 3.055 auf 358.991 Personen.

Zu Jahresanfang 2014 waren es noch 185.741 Russen, die keine lettische Staatsbürgerschaft haben oder diese noch nicht beantragt haben (aber auch keine russische, denn eine Doppelstaatsbürger-schaft ist nicht möglich). Sie bekommen einen sogenannten "Nichtbürgerpass", der ein Aufenthaltsrecht beinhaltet (das Auswärtige Amt sagt dazu: "Ausländerrechtlich werden Nichtbürger behandelt wie Drittstaatsangehörige mit ständigem Aufenthaltstitel für Lettland"). Dieser Personenkreis nimmt nur noch in geringer Zahl die Möglichkeit wahr die lettische Staatsbürgerschaft zu beantragen - im Laufe des Jahres 2013 verringerten sich die "Nichtstaatsbürger" um 9.993 Personen, seit 2009 um 50.167 Personen.
(siehe LETA, Latvijas Avize)




Einige Zahlen zu anderen in Lettland vertretenen Volksgruppen:
Land             - Staatsbürger - ohne Staatsbürgerschaft
Weißrussen -  30.437    -  38.491
Litauer         -  18.048     -    7.266
Esten           -     1.354    -       409
Polen           -  37.309     -    9.699
Ukrainer      -  18.565     -   27.461
Deutsche    -     2.203    -     1.104
(Lettisches Amt für Staatsbürgerschaft und Migration PMLP)

Neu sind auch die Übersichten des staatlichen Migrationsamts, wie viele Lettinnen und Letten offiziell ihren Wohnsitz gegenwärtig in anderen Ländern der Welt angemeldet haben.
In den USA sind dies 12.389 Personen, in Australien 4.559, Kanada 4.281, in Norwegen 1.742, in Irland 13.026 und in Großbritannien 33.904 Personen. Auch in Deutschland haben bereits 9.206 Menschen mit lettischem Paß ihren Wohnsitz angemeldet.

21. Juli 2014

Die Balten-Versteher

Es gab Zeiten, da wollte niemand sich gern mit den Sichtweisen Lettlands gern identifzieren. "Anwalt der Balten" - so wie es der damalige deutsche Außenminister Kinkel mal formulierte - das kam gut an, besonders wenn man dann sah dass als Resultat Kanzler Kohl seine Staatsbesuche immer hübsch an Riga vorbei arrangierte. Die "Singende Revolution" als gewaltloser Aufstand fand Eingang in die Geschichtsbücher - und da sollte das Thema nach Meinung einiger auch möglichst bleiben (okay, ein Stückchen Tourismuswerbung mit diesem Thema ist noch erlaubt). Erwartet wurde brave Vorab-Erfüllung von EU-Beitrittskriterien, gern genommen mit parallel gedeihender Konsum- und Wachstumsgläubigkeit. Dass sich Letten so schwer tun mit dem (erzwungenen) Zusammenleben mit den zu Sowjetzeiten angesiedelten Russen galt vielfach als Zeichen mangelnder Toleranz gepaart mit fehlender Erfahrung mit demokratischer Praxis.

Deutschlands "Spaß" am Kalten Krieg
Soviel muss glaube ich vorausgeschickt werden, wenn es um die heutige Stimmungslage geht. Noch ist es offen, ob die sogenannte "Ukraine-Krise" Europa wieder in eine Aggressionsspirale treiben wird, auch wenn der estnische Premier Rõivas in einem  SPIEGEL-Interview so tut, als ob Deutschland am "Kalten Krieg" richtig Spaß hatte, Zitat: "Wir brauchen eine klare Abschreckungswirkung. Gerade Deutschland als ehemaliger Frontline-Staat dürfte dafür Verständnis haben." Lieber Herr Rõivas! Vielleicht waren Sie damals noch nicht geboren, aber ganz Deutschland hat jahrelang dafür gekämpft, dass sich die Großmächte NICHT mit immer größer werdendem und teurem Waffenarsenal gegenseitig bedrohen!
Bevor also jemand noch Träume von "Truppen an den Außengrenzen" als "Eingehen auf die Wünsche der Balten" rechtfertigt, lohnt es sich erstmal genauer hinzuschauen. "Die Angst geht um in Osteuropa" schreibt "die Welt" (15.7.) und tut fast so als ob es sonst noch niemand gemerkt habe. Wie gesagt: eigentlich kennen Letten die russische "Seele", russische Innenpolitik und aufkommende Sowjet-Romantik sehr gut - nur ein verantwortungsvoller Umgang damit wurde ihnen bisher vom Westen nicht zugetraut. Wenn jetzt also auch im Westen ankommt, dass Lettland Angst vor zu viel russischem Einfluß hat, muss das Ergebnis dann ein erneutes Wettrüsten sein?

Meßlatte bei 2%
Die russische Aggression in der Ukraine habe die Einstellung des Westens gegenüber militärischer Verteidigung verändert - meint Aivars Ozoliņš in der lettischen Zeitschrift "IR". Alle NATO-Länder zusammen hätten in den vergangenen fünf Jahren ihre Verteidigungsausgaben um 20% verringert, rechnet Ozoliņš vor. In der gleichen Zeit seien Russlands Rüstungsausgaben um 20% angestiegen und würden nach Berechnungen der Weltbank inzwischen 4,5% des Bruttosozialprodukts ausmachen. 723 Milliarden Dollar wolle Russland bis 2020 in die Modernisierung des Militärs investieren.
Ein Helikopter vom Typ "MI-17" mit fünf
Mann Besatzung in ständiger Bereitschaft für den
Rettungseinsatz - das ist die bisherige lettische
Verwendung des neuen Flugplatzes Lielvārde
In absoluten Zahlen geben die USA 754 Milliarden Dollar pro Jahr für Verteidigung aus, 72% aller Ausgaben der NATO - so geht Ozoliņš Rechnung weiter. Die NATO zusammen gebe 70% aller Mittel auf der Welt aus, die für militärische Verteidigung verwendet werden.
Nur zwei der 28 NATO-Mitglieder halten momentan die häufig diskutierte Richtlinie ein, 2% des BRP für Verteidigung auszugeben: Großbritannien, USA, Griechenland und Estland. Nahe dran sind Frankreich mit 1,9% und Polen sowie Türkei mit 1,8%. Verglichen mit 1995 war damals die Situation so: nur bei zwei Staaten, Spanien und Luxemburg, lagen die Militärausgaben unter 2%. Bei allen anderen lagen sie durchschnittlich bei 3,4%. In aboluten Zahlen gerechnet sichern drei Staaten zusammen etwa die Hälfte des Verteidigungsbudgets: Frankreich, Großbritannien und Deutschland.

Angeblich haben sich die Vertreter der NATO-Staaten für ihr nächstes Treffen im September eine Erhöhung der Budgets auf 2% vorgenommen.

Vejonis legt nach
Lettland hat im Jahr 2013 0,91% des BSP für Verteidigung ausgegeben, Litauen 0,8%. Beide Regierungen haben inzwischen Beschlüsse vom Parlement absegnen lassen, diese Etats bis 2020 auf 2% zu erhöhen. Dennoch konnte sich das vom "grün-Bauern" Vejonis geführte Verteidigungsministerium nicht durchsetzen, für jedes Jahr konkrete Maßnahmen und Zahlen festzulegen - somit steht diese Absichtserklärung eigentlich noch unter Haushaltsvorbehalt.

Übung von Freiwilligen der Zemessardzes (Foto: Mežals)
Als Prioritäten nennt das lettische Verteidigungs-ministerium: Beobachtung des Luftraums, Luft- und Panzerabwehrmittel, Mechanisierung und Technisierung, bessere Ausstattung der freiwilligen Einheiten der Zemessardzes, Rüstung. Von einigen Militärtheoretikern wird auch die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht als Möglichkeit angeführt (siehe Raimonds Rublovskis in "Diplomaatia"). Rublovskis meint: "Im gegenwärtigen Zustand sind wir nur für den Frieden gerüstet."
Die tatsächlichen Ausgaben Lettlands im Jahr 2013 bezogen sich zu 51,6% auf Personalausgaben (ca. 5000 Militärangestellte insgesamt). In mehreren anderen Ländern ist ebenfalls die Tendenz steigender Personalausgaben zu beobachten: in Belgien (77%), Rumänien (75%), Slowakei und Portugal (je 74%). Dem gegenüber liegen Personalausgaben in Großbritannien und den USA nur knapp über einem Drittel (35% / 36,5%). Journalist Ozoliņš hat auch für Deutschland mal nachgerechnet: in der BRD standen während des "Kalten Kriegs" noch 545.000 Soldaten in Bereitschaft, gegenwärtig liegt die Zielvorgabe bei 180.000 (die damaligen DDR-Truppen hat er offenbar nicht mitgerechnet - und die in Deutschland jetzt abgeschaffte Wehrpflicht erwähnt er gar nicht). In Frankreich liegen die Zahlen bei 548.000 im Jahr 1990 und 213.000 heute. Dennoch mobilisiert rein zahlenmäßig die NATO immer noch das meiste Militärpersonal der Welt: insgesamt 3,37 Millionen (in China 2,3 Millionen, Russland 766.000).

Spaß an der Rüstung?
Rein wirtschaftlich gesehen würden sich einige deutsche Konzerne sicher freuen, wenn es einen öffentlich akzeptierten, neuen Trend zur militärischen Rüstung gäbe - hinter Russland und den USA ist auch Deutschland einer der größten Exporteure von Rüstungsgütern.
Baltisches Militärjugendlager im Juni 2014 - finanziert
von NATO, US-Botschaft, und u.a. auch der
deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung

(Foto: Rekrutēšanas un Jaunsardzes centrs)
Soll es also wieder ähnlich laufen, wie auch schon bei der EU-Erweiterung? Den Deutschen werden unbekannte Länder mit steigenden (deutschen) Exporteinnahmen schmackhaft gemacht? Bisher unvorstellbar, angesichts der geringen Popularität deutscher Rüstungsaktivitäten im eigenen Land; da werden auch Argumente scheinbarer "Balten-Versteher" im Sinne von "die haben Angst, wir müssen ihnen helfen" hoffentlich wirkungslos verpuffen. Helfen? Ja! Aber wo bleibt zum Beispiel eine sozialverträglichere Wirtschaftsentwicklung in Lettland? Entvölkerung auf dem Lande - und als einziges Gegenmittel eine US- oder EU-Militärkaserne? Wollen wir warten, bis uns jemand auch dies schließlich als "alternativlos" erklärt?

Mutter und Söhne - als Besucher eines Volksfestes
in Riga, auf dem auch militärisches Gerät
demonstriert wurde
(Foto: Caspari)
In sofern stehen lettische Politikerinnen und Politiker gerade jetzt im Focus gerade derjenigen, deren Sympathien eigentlich auf der lettischen Seite liegen. "Russland finanziert Terrorismus, und das Ergebnis ist Massenmord!" Das ist eine Äußerung des lettischen Militärministers Raimonds Vejonis (siehe auch "Artikel fünf - in grün") von dieser Woche. Dazu muss man wissen: in Lettland ist Wahlkampf. Anfang Oktober 2014 sind Parlamentswahlen, und das gegenwärtige Kabinett Straujuma gilt als "Übergangsregierung". Nun werden offenbar alle "militärischen" Mittel angewandt, um das lettische Wahlvolk für sich einzunehmen. Ob militärische Sommerlager für Kinder und Jugendliche ("Jaunsardzes"), oder Imagekampagnen zugunsten des freiwilligen Dienstes als "Zemessardze" ("Landeswacht") - beides wäre ja für deutsche Verhältnisse zunächst mal schwer vorstellbar. Als innenpolitisches Argument für Lettland - ganz nach dem beliebten Motto "Auslandsinvestitionen sind immer gut" - zu gebrauchen sind auch Projekte, wie sie im lettischen Militärmagazin "Sargs" aufgelistet sind. Bisher habe die NATO in Lettland bereits 29 Millionen Euro investiert - das größte Projekt war der Neubau eines Militärflugplatzes bei Lielvārde.

Bleibt zu hoffen, dass vieles der momentanen "baltischen" Rhetorik eben auch nur Wahlkampfgetöse ist, und die lettischen, estnischen und litauischen Minister sich weiter sehr gut überlegen, wo sie ihre Länder hinführen.
Ganz im Sinne der momentanen Stimmungslage im Lande ist ein neuer Film der beiden Filmemacher Māris Putniņš und Jānis Cimmermanis in den lettischen Kinos zu sehen: in "Džimlai rūdi rallalā!" beschließt ein ganzes Altenheim dem langweiligen Beschäftigungsprogramm der Anstalt zu entgehen und - auch im Sinne der Rettung der Staatsfinanzen - sich freiwillig zur Armee zu melden. Anzumerken dabei: die Macher bezeichnen den Film als "Tragigkomödie".

12. Juli 2014

Adebar flächendeckend

Bis Ende Juli werden dieses Jahr in Lettland wieder Storchennester gezählt - bereits zum siebten Mal nahm der Verband lettischer Ornithologen (Latvijas Ornitoloģijas biedrības LOB) an einer internationalen Zählung der Storchennester teil, bei der auch Bürgerinnen und Bürger ihre persönlichen Beobachtungen beitragen können. Erste Ergebnisse stellten die Projektleiter des LOB, Māra Janaus und Agnis Bušs, kürzlich der Presse vor. 
auch online beeindruckend: Dichte und Nachhaltigkeit der Weißstorch-Population in Lettland

Nach Aussagen der Ornithologen zeigen die bisherigen Beobachtungen, dass es gegenwärtig in Lettland sogar mehr Nester als vor 10 oder vor 20 Jahren gibt. Beim vorigen mal wurden 10.600 Paare gezählt - insgesamt fast 5% aller Weißstörche der Welt ziehen ihren Nachwuchs auf lettischem Gebiet groß (in Litauen 10.000, Polen 52.000, in Deutschland 5.563 Paare bzw. Nester). Bis zu 65 Nestern auf 100 km² gibt es in einigen Gebieten, der Durchschnitt liegt bei 17. Dabei steht der Weißstorch auch als Indikator, wie gut es anderen Tieren im ländlichen Lettland geht.
 

Dabei haben Weißstörche Lettland erst relativ spät für sich entdeckt. Noch im 18.Jahrhundert wurden sie nur in Kurland beobachtet, nördlich der Daugava jedenfalls nicht. Als die ersten systematischen Storchenzählungen in Lettland begannen, im Jahre 1934, nisteten noch 80% aller Störche auf Bäumen - erst danach wurden die Telefon- und Elektromasten erobert. Noch 1974 fanden sich nur 1% der Nester auf Elektroleitungsmasten - heute sind es um 70%.

Die enge Verbindung zwischen Störchen und Stromleitungsmasten hat auch die Kooperation zwischen Stromversorgungsunternehmen (Latvenergo) und Ornithologen erfordert. Bei der diesjährigen Zählung sind neben den Latvenergo-Mitarbeitern sogar 220 Schulklassen involviert. In diesem Frühjahr kamen die Störche 2-3 Wochen früher als gewöhnlich - erwartet von einer Bevölkerung, die sich beim Schutz der Störche weitgehend einig ist. "Unser kleines Lettland ist eine Storchen-Großmacht", so sieht es Ornithologin Māra Janaus.
In dieser Woche bietet der LOB ein Sommerlager für Kinder an. Unter dem Motto "Gribu būt ornitologs!" ("Ich möchte Ornithologe werden") konnten Kinder und Jugendliche zwischen 10 und 16 Jahren eine Woche lang zusammen mit erfahrenen Wissenschaftler/innen die Natur erforschen.

Lettischer Ornithologenverband / Infobroschüre LATVENERGO und Storchenschutz

1. Juli 2014

Ab heute auf lettischen Straßen: bitte zahlen!

Straßen in Lettland, auf denen für Fahrzeuge schwerer als 3,5t
ab sofort eine Nutzungsgebühr fällig wird (grün markiert)
Schon 2008 beschloss die lettische Regierung ein Gesetz zur Einführung einer Straßen-nutzungs-gebühr. Zum 1.Juli 2014 wird sie nun tatsächlich eingeführt. Die lettische Variante einer "Eurovignette" (Eirovinjete) richtet sich dabei nach Maßgaben des Europaparlaments aus.

Die schlechte Qualität der Straßenbeläge wurde in letzter Zeit zu einem der beliebtesten Diskussionsthemen in Lettland. In sofern wirkt die Begründung, die neue Gebühr solle zur Instandhaltung von Straßen und nur Nutzung umweltfreundlicherer Transportmittel beitragen, zunächst mal schlüssig.Mittels einer eigens für diesen Zweck eingerichteten Internetseite können Vignetten gebucht und bezahlt werden.Auch die Büros der lettischen Straßensicherheitsbehörden (CSDD) nehmen die Zahlungen bar oder per Karte entgegen.

Wer auf den gekennzeichneten lettischen Straßen kontrolliert wird und nicht nachweisen kann die neue Gebühr gezahlt zu haben, muss mit einem Strafgeld von 120 Euro rechnen, was sofort vor Ort eingefordert wird. Bemessen wird die Gebühr in zwei Abrechnungsklassen: zum einen für Fahrzeuge zwischen 3,5t und 12t Gesamtgewicht, zum anderen für alles was schwerer ist.
Kritische Anmerkungen zur neuen Gebühr kommen von lettischen Automobilverbänden. "Für die Autofahrer ist es wie eine zusätzliche Steuer," sagt Valdis Trēziņš, Chef von "Latvijas Auto". Er weist aber auch darauf hin, dass die Mitgliedsstaaten nicht verpflichtet seien, die entsprechende EU-Direktive umzusetzen - Estland und Finnland zum Beispiel denken bisher nicht daran. Die Einführung der lettischen Regelung verzögerte sich auch dadurch, dass mit Russland und Belorussland erst Vereinbarungen über das Verfahren getroffen werden mussten, falls beide Länder eine ähnliche Gebühr einführen. Trēziņš hält aber auch einen "Gerechtigkeitsgrundsatz" für notwendig: "Wenn lettische Autofahrer und LKWs im Ausland bezahlen müssen, dann sollen die Ausländer auch bei uns bezahlen!"

Einen Grund könnte es geben, warum lettische Autofans die neue Gebühr weniger stört: wer in Lettland viel und gern - und nicht nur auf dem Weg zur Arbeit - Auto fährt oder für eine Spedition tätig ist, der wird schnell außerhalb der Landesgrenzen unterwegs sein. Autobusse müssen übrigens nichts bezahlen, der lettische ÖPNV, der sich viel mehr auf Busse als auf die Bahn stützt, soll ja schon aus Umweltgründen eher bevorzugt werden. 4,3 Millionen Euro hofft das lettische Verkehrsministerium im laufenden Jahr mit der Vignette einzunehmen, 2015 dann 11,4 Millionen und 2016 15,7 Millionen. 10% der Einnahmen müssen voraussichtlich für Verwaltung und die Kontrollmaßnahmen ausgegeben werden.

Die klassige Rückfrage beim Versuch, eine lettische Vignette zu erwerben wird sein: für einen Tag, eine Woche, einen Monat, oder für ein Jahr? "Wir hätten entsprechend den EU-Vorgaben zwei Möglichkeiten gehabt, ein System zur Einführung von Straßennutzungsgebühren einzuführen," erläutert Andris Lubāns als Mitarbeiter des Verkehrsministeriums der Zeitschrift "Dienas Bizness". "Das eine misst mit Hilfe von GPS genau die Anzahl der gefahreren Kilometer. Aber dann müssen wir auch "Tore" zur Einfahrt einrichten, eine teure Angelegenheit. Wir haben uns entschieden, die für uns einfachere Methode zu nehmen, und nach Tagen, Wochen usw. abzurechnen." Allen 47 Staaten, mit den Lettland ein Abkommen zum grenzüberschreitenden Verkehr abgeschlossen hat, wurden die notwendigen Informationen zum neuen Vignettensystem übermittelt. Nun muss es sich nur noch in der Praxis als tauglich erweisen. In den ersten Tagen seien vor allem Letten, Esten, Litauer, Finnen und Polen die ersten Nutzer gewesen. Ein Sprecher des Ministeriums wollte gegenüber der Nachrichtenagentur LETA nicht ausschließen, dass Vignetten bei unterschiedlichen Dienstleistern auch zu leicht unterschiedlichen Preisen angeboten werden könnten. Wer das vermeiden möchte, muss wohl die amtlichen Stellen nutzen.

Lettisches Gesetz zur Einführung der Straßennutzungsgebühr 
 Lettisches Portal zur Vignette  / Liste lettischer Tankstellen, die Vignetten verkaufen 
Merkblatt "Was Sie über die lettische Strassennutzungsgebühr wissen müssen" (engl., PDF)
Adressen und Öffnungszeiten der CSDD-Behörden



29. Juni 2014

Fliegende Hunde

Edgars Rozentāls gründete sein erstes Unternehmen schon im Jahr 2000, als er noch Erstsemester-Student an Rigas Technischer Universität (RTU) war. Das war eine IT-Firma, die es heute unter dem Namen "Aurum IT" immer noch gibt. "In den Krisenzeiten sind so manche Hoffnungen zusammengebrochen," sagte Rozentāls der Zeitschrift "IR", "wir haben viel Geld, Zeit und Nerven verloren. Da habe ich mir gesagt: in Zukunft investierst du nur noch in absolut innovative Projekte, schließlich müssen wir in der Lage sein auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig zu sein - so sind wir dann auf die Helikopter gekommen."

Edgars Rozentāls mit seinem "Airdog"
Flugapperate ohne Piloten - so könnte man das Arbeitsgebiet der "Helico Aerospace Industries" nennen, das Edgars Rozentāls zusammen mit zwei Geschäftspartern betreibt. Edgars hat für sein neuestes Produkt, den "Airdog", einen eigenen Imagefilm erstellt und wirbt um Extremsportler als Kunden: die Geschäftsidee ist eine in der Luft automatisch dem Sportler folgende Kamera, die alle (möglichst spektakulären) Aktionen aus ungewöhnlicher Perspektive aufnimmt und dokumentiert. Sportler, Surfer, BMX-Radler oder andere Extremsportler sollen künftig in der Lage versetzt werden, mittels eines kleinen Steuergeräts am Handgelenk, oder sogar mit dem Smartphone die eigenen Aktionen verwacklungsfrei dokumentieren zu können, mit Hilfe eines eigenen fliegenen Kameramanns sozusagen.

Noch gibt es aber nur einen Prototypen des "Airdog". 1700Gramm schwer (inklusive Batterie) fliegt der "fliegende Hund" bis zu 60km/h schnell, maximal für eine Zeitspanne von 20 Minuten. Für die Serienproduktion wäre "Hansas Elektronika" in Ogre vorgesehen. Mit Hilfe einer US-Startup-Finanzierung (JIC biznes inkubators, siehe auch Kickstarter) und einem speziell aufs englischsprachige Klientel zugeschnittenen Imagefilms hofft Edgars auf Kunden, die für 995 Dollar ein Gerät erwerben wollen und steht für Herbst 2014 mit der Serienproduktion in den Startlöchern. Aber auch Inestoren sollen interessiert werden: etwa 200.000 Dollar werden für die Weiterentwicklung benötigt, eine ähnliche Summe ist bereits investiert worden - große Dimensionen für eine kleine Firma in einem kleinen Land. 15 Angestellte schleifen inzwischen an Verbesserungen für die "fliegenden Hunde". Immerhin 371 potentielle Käufer sollen inzwischen bereits ihr Interesse am Kauf eines "Airdogs" bekundet haben (Dienas bizness), Stand 30.Juni.
Edgars hat das Studium übrigens wieder aufgegeben. "Im wahren Leben, in der Praxis, lernt man mehr als in der Schule", meint er.


"Airdog" Webseite 

28. Juni 2014

Zaiga vorzeigewürdig

eine der erfolgreichsten
Architektinnen Lettlands:
Zaiga Gaile
Zum Tag der Architektur: der Jahrespreis des Lettischen Architekturverbands geht in diesem Jahr an die Architektin Zaiga Gaile. Schon seit Jahren ist die Frau des ehemaligen lettischen Ministerpräsidenten Maris Gailis für ihre herausragenden Projekte bei der Restauration von Holzhäusern in Riga bekannt und gepriesen worden. Sie war eine der ersten, die scheinbar heruntergekommene und "unmoderne" Holzvillen modernisierte - mit umweltverträglichen Materialien, in energiesparender Bauweise.
Diesmal ist es die Renovierung einer Schule - die Rigaer Mittelschule für Design und Kunst (Rīgas Dizaina un mākslas vidusskola) in der verkehrsreichen Valdemāra iela das Objekt der Belobigung. Das Projekt musste sich gegen 55 der eingereichten Preisvorschläge, acht Halbfinalisten und vier andere Teilnehmer der Finalrunde durchsetzen, darunter so bekannte Projekte wie die Restaurierung des Rigaer Doms und die Neugestaltung der Altstadt von Kuldiga.

Film zum Projekt   / Webseite Lettischer Architektenverband

29. Mai 2014

Wadim aus Europa

10 Jahre EU-Mitgliedschaft feierte Lettland Anfang Mai. 25 Jahre Baltischer Weg werden es im August sein. Nur 30% Wahlbeteiligung bei den Europawahlen, das ist die Gegenwart. Doch trotz scheinbar herausragender politischer Ereignisse, die Staaten, Gesellschaften, Lebensumstände und Wirtschaftssysteme verändern können - manchmal gibt es Dinge, die alle Wertsysteme zweifelhaft und demokratische Grundsätze beliebig erscheinen lassen. Zwei Journalisten haben es geschafft mit ihrem Film deutlich zu machen wie wichtig es manchmal ist, außerhalb von Schablonen und eingefahrenen Sichtweisen zu handeln - und die Augen zu öffnen für Sicht- und Lebensweisen anderer. Der Film "Wadim - Tod nach Abschiebung" erhielt am Montag den Medienpreis des Roten Kreuzes (DRK).

die beiden Preisträger, mit Urkunde und dem
Bremer DRK-Vorsitzenden René Benkenstein (links)
Vielleicht wäre diese Preisverleihung allein keine längeren Bemerkungen wert, denn immerhin ist dieser 2011 fertiggestellte Film bereits mehrfach mit anderen Preisen ausgezeichnet. Ich fühlte mich aber, mitten unter den fein gekleideten und von Maybritt illner moderierten Ehrengästen ein wenig erinnert an 1992, das Jahr als Wadims Eltern sich entschieden, von Lettland nach Deutschland zu gehen. Damals, im ziemlich von Gorbi-Manie beseelten Deutschland, wären sicher viele gern bereit gewesen, gesundheitliche Schäden an aus Lettland flüchtenden Russen pauschal dem (aus scheinbar rein nationalistischen Gründen wieder unabhängig gewordenen Lettland) zuzuschieben. Die gedankliche Brücke baute mir Gaby Schuylenburg in ihre Laudatio, die dem Riga von 1992 "Spuren von Straßenschlachten, mit denen sich die Letten aus dem russischen Joch zu befreien versuchten" zuschrieb. Was schrieb die Laudatorin 1992 über Lettland? Wir wissen es nicht und hoffen, dass hier lediglich das "sowjetische Joch" gemeint ist, von dem sich befreit werden musste - und was glücklicherweise weitgehend friedlich verlief (unwillkürlich kommen ja bei dem Wort "Straßenschlachten" aktuelle Bilder aus der Ukraine in den Sinn).

Das Schöne an guten Filmen (und guter journalistischer Arbeit) ist ja, dass sie auch abseits wechselnden Rahmenbedingungen und tagesaktuellen Trends gleich gut bleiben. Am Film von Carsten Rau und Hauke Wendler wurde zu Recht vor allem die journalistische Qualität gelobt, und die verlangt eine gewisse Distanz zu den beschriebenen Gegenständen. Nein, es kann nicht von "Wahrheit" die Rede sein über die man berichten möchte, auch wenn eine gewisse Sympathie zu den gezeigten und beschriebenen Menschen von Nutzen sein kann. Oder ist es sogar anders herum - sind es die gezeigten Menschen (im Fachjargon auch "Protagonisten" genannt), die erst durch ihre starken Charaktäre den Filmemachern den Weg weisen, was sich zu filmen und festzuhalten lohnt?

Es gibt keine platten Schuldzuschreibungen im Film, mit denen die beiden Filmemacher ihre Zuschauer vielleicht auf den "richtigen Weg" bringen wollten. "Spurensuche mit der Kamera" wäre schon besser gesagt: auf der Spur nach den eigentlichen Wünschen und Träumen der Protagonisten, ihren Lebens- und Überlebensstrategien, auf den Spuren der Mechanismen innerhalb der Gesellschaft. Auch auf der Spur verborgener oder verdeckt gehaltenen Zusammenhängen zwischen Ländern und politischen Systemen. Aufmerksam zuschauen und zuhören ist hier angesagt - auch für Liebhaber eines friedlichen und möglichst gemeinsam gestalteten Europa. In einem Film bei dem soviel von dem gezeigt wird, was wirklich "schief geht", und der am Ende so traurig endet, sind viele Gedanken möglich die sich auf "hätte man doch" oder "sollte man doch" reimen. Carsten Rau und Hauke Wendler treten persönlich entschieden für eine entgegenkommendere deutsche Asylpolitik ein, wie die der Preisverleihung anschließende Diskussion zeigte (siehe Ausschnitte unten). Aber nicht nur für Kritiker deutscher Behörden ist dieser Film zu empfehlen - auch gleichermaßen für Letten wie für Russen.

Webseite zum Film  / Pier 53 Filmproduktion


Vadim - Tod nach Abschiebung from Albert Caspari on Vimeo.