24. Oktober 2014

Einsam in Strassburg

Eigenwillig, beharrlich, oder orientierungslos? Sonderwege lettischer Europapolitik

Selten erregen lettische Europaabgeordnete international großes Aufsehen. Längst haben sich die EU-Parlamentarierkolleg/innen an eine Zweiteilung gewöhnt: auf der einen Seite die große Mehrheit der lettischen Abgeordneten, die sich den neoliberalen Richtlinien von Wirtschaftswachstum, Sparkurs und Förderung des freien Marktes verpflichtet sehen - mehr oder weniger. Sie haben sich zu Fans der deutschen Kanzlerin Merkel und ihres Ex-Regierungschefs und jetzigen EU-Kommissars Valdis Dombrovskis entwickelt.

Angesichts der Allgegenwärtigkeit
der Grigule-Werbung schreiben lettische
Medien (hier ein Foto der DIENA)
auch schon mal von der
"Grigulisierung Lettlands"
Auf der anderen Seite steht Tatjana Zdanoka, im Sowjetsystem als treue Funktionärin gestartet und aus ihrer eigenen Sicht dort von den Kräften des Großkapitals brutal herausgerissen; ihr blieb eine Karriere im neuen demokratischen Lettland versagt, daher hat sie ein anderes Erfolgsrezept entwickelt: wer immer gegen Lettland protestieren möchte - am besten im Namen von angeblich benachteiligten Russen - der oder dem bietet Zdanoka in sofern ein Forum, dass sie gerne auch in Brüssel öffentlichkeitswirksame Auftritte veranstaltet. Zuletzt war sie auch in Russland und in der Ost-Ukraine zugunsten von Putin-freundlichen Gruppen aktiv. Was in der lettischen Öffentlichkeit davon ankommt sind vor allem zwei Dinge: einerseits, dass die gesamte Politik der Fraktion der Grünen im Europaparlament, zu der Zdanoka gehört, ("Grüne + Europäische Freie Allianz"), in Lettland mehr oder weniger diskreditiert ist dadurch, dass Zdaonka dort offenbar toleriert wird. Zweitens gilt eine Zusammenarbeit mit Zdanoka bzw. ihrer Fraktion als ausgeschlossen.
Vor diesem Hintergrund fiel bis 2014 nicht mal mehr auf, dass mit Alfreds Rubiks ein weiterer, "heimatlos" gewordener Ex-Sowjetfunktionär im EU-Parlament saß - aber offenbar mit dem behaglichen Dasein eines aus lettischer Sicht gut bezahlten Abgeordneten bereits zufrieden schien und (politisch) kein weiteres Aufsehen erregte.

Mitte Oktober setzte die lettische EU-Abgeordnete Iveta Grigule, bei den Europawahlen im Mai 2014 gewählt auf der Liste der lettischen Bauernpartei LZS und den Grünen (LZP), in der internationalen Presse Duftmarken. Sie erklärte ihren Austritt aus der Fraktion der EFDD (Europe for Direct Democracy), die Fraktion der EU-Gegner um den britischen Rechtspopulisten Nigel Farage (UKIP) und Beppe Grillos "5-Sterne-Bewegung". Dadurch verloren zwei ambitionierte und ehrgeizige EU-Skeptiker Macht und Einfluß - während Grigule freimütig der internationelen Presse erklärte, sie habe die habe Illusionen gehabt, was sie in dieser Fraktion erreichen könne.

Unberechenbarkeit als Charaktermerkmal?

Alle Jahre wieder fällt Iveta Grigule in Lettland mit
allein auf ihre Person zugeschnittenen Image-
kampagnen auf. Gemeinsamkeiten: teuer, offenbar
zumindest teilweise verdeckt finanziert, aber
karriereförderlich
Bevor nun der Trugschluß entsteht, Grigule sei einfach eine mutige, freiheitsliebende und unabhängige Frau (was ihre Anhänger allerdings genau so sehen werden!), hier einiges zu ihrer politischen Vorgeschichte.
Über die Tätigkeiten von Iveta Grigule, geb.1964, vor 1990 ist öffentlich wenig bekannt. Bis 1983 besuchte sie in Riga eine Mittelschule. Für 1998 gibt sie den Abschluß eines Bachelor (Bakalaureus)-Progamms an der Lettischen Kulturakademie an, was dem Abschluß eines der vierjährigen Studienprogramme gleichkommt. Kurzzeitig war sie dann an der Lettischen Universität am "Institut für internationale Studien" der Lettischen Universität eingeschrieben. Seit 2012 studiert Grigule nach Angaben lettischer Quellen nun erneut: Diplomatie. Die Lettische Universität hat dieses als zweijähriges Magister-Studienprogramm neu aufgelegt. "Dieses Studium bedeutet einer Karriere einen Schritt näher zu sein, den eigenen Staat, die Gemeinde oder eigene Unternehmerinteressen international zu vertreten" - so die Werbung der Universität. Da behaupte noch jemand, in Lettland gäbe es keine praxisbegleitenden Studiengänge!

Politisch tauchte Iveta Grigule erstmals 2001 auf, als Kandidatin auf der Liste der "Neuen Christlichen Partei" (Jaunā Kristīgā partija JKP), gegründet "Zwischenphase" von "Bulldozer" und Polit-Unternehmer Ainārs Šlesers (zur Zeit bei "Vienoti Latvijai" aktiv) in der lettischen Politik ein Wörtchen mitzureden. Die JKP ging bereits 2002, ebenso wie ihr Vorläufer "Jaunā partija", in der "Latvijas Pirmā Partija" LPP (Lettlands Erste Partei) auf, die dann einige Jahre durch sehr unternehmerfreundlicher, dabei aber stramm christkonservativer Aktivitäten auffiel.
2006 wurde die JKP offiziell für aufgelöst erklärt, Grigule schloss sich 2005 der lettischen "Grünen Partei" an. Zu Ex-Parteifreund Šlesers unterhält sie gewissermaßen noch eine "Fernbeziehung", indem sie ihn zum Beispiel 2011 vor einer Durchsuchung der Anti-Korrutionsbehörde rettete (siehe unten).

Eigensinn als Arbeitsnachweis?
Schnell wurden Grigule Ambitionen nachgesagt, zu einer der gleichberechtigten Vorsitzenden der Grünen Partei werden zu wollen. 2011 wurde sie dann aber aus der Partei ausgeschlossen, blieb aber als vorübergehend Parteilose im Parlament. Gründe: die eigenwillige Grüne hielt sich selten an das, was der Parteivorstand mehrheitlich entschied - teilweise gab sie schon vor den Vorstandstreffen öffentlich bekannt, was der Vorstand dann angeblich beschließen würde. Auch wurde ihr vorgeworfen, unabgestimmt viel Geld für Wahlkampagnen ausgegeben zu haben, was sogar eine Geldstrafe vom lettischen Antikorruptionsbüro KNAB zur Folge hatte (Korupcijas novēršanas un apkarošanas birojs). Bei der KNAB wird nicht nur eine namentliche und öffentlich einsehbare Liste aller Parteispender geführt, sondern auch darüber gewacht dass die Parteien die für die Wahlkämpfe festgelegte finanzielle Obergrenze einhalten. Als die KNAB die Wohnung des bereits erwähnten Ainārs Šlesers wegen Korruptionsverdacht durchsuchen wollte und dazu die Zustimmung der Parlamentsmehrheit brauchte, stimmte Grigule - entgegen dem Willen des Parteivorstands - dagegen (siehe auch DELNA). Diese Verweigerung der Unterstützung für die Anti-Korrutionsbehörde bewegte dann den damaligen Präsident Valdis Zatlers, das Parlament zu entlassen und Neuwahlen einzuleiten. Nur eine Woche später erhielt Zatlers bei den Präsidentschaftswahlen nur 41 von 100 Stimmen - 53 erhielt sein Konkurrent Andris Bērziņš, unter anderem auch die Stimme von Iveta Grigule.

Was hier von der offiziellen Euro-Propaganda-Seite
so "freudig" verkündet wird, das fiel den meisten
Lettinnen und Letten sichtbar schwer: der Abschied
von der geliebten eigenen Währund "LATs"
Grigule verließ also die Grünen, nahm bis 2013 ihr Abgeordnetenmandat als Parteilose wahr. 

Zuletzt entwickelte sich Grigule als aktive Gegnerin der Einführung des Euro in Lettland. Noch im Februar 2013 lehnte die Grüne Partei die Unterstützung einer Initiative zur Durchführung einer Volksabstimmung ab, mit der Grigule die Einführung des Euros verhindern wollte. Grigule suchte sich andere Partner - wie zum Beispiel Rechtsradikale wie Jānis Sils, der mit der Losung auftritt, jeder Lette müsse sich selbst verteidigen, auch mit Waffen. "Wenn 10% für die Einführung des Euro sind, dann bin ich auf der Seite der 90%!" (siehe "IR") glaubte sich Grigule wieder einmal auf dem richtigen Weg. Aber zur Volksabstimmung kam es dennoch nicht. Heute sagt Grigule dazu: "Ja, ich denke immer noch, eine Volksabstimmung über die Euro-Einführung wäre richtig gewesen. Aber ich bin auch eine realistisch denkende Euro-Skeptikerin. Ich bin gegen einen Austritt aus der EU, und werde auch weder mit Kommunisten noch mit Le Pen zusammenarbeiten." (Zitat ZZS)

Starke Spender = starke Frauen?
Im Wahlkampf zum Europaparlament 2014 gab Grigule zu, nur für die eigene Kandidatur gesondert 50.000 Euro ausgegeben zu haben, davon 20.000 Euro für eine eigene Zeitung zur Vorstellung ihrer Person. Seit Grigule 2013 in die lettische Bauernpartei eintrat, wurden auch ihre "Sponsoren" öffentlich, denn das Spendengeld musste nun wegen der lettischen Anti-Korruptionsgesetzgebung Teil einer sauberen Buchführung werden (privat hat sie bisher in der eigenen Steuererklärung nie angegeben, Spenden erhalten zu haben - siehe pietiek.com). Einer der Spender ist nachweislich der Bauunternehmer Valdis Kalnozols, ein Freund aus Jugendtagen (dessen Firma "Kalnozols und Partner" kurzzeitig sogar eine Niederlassung in Bremen unterhielt, ein Geschäftspartner der Klaus-Hübotter-GmbH). Pikant auch, dass Kalnozols von 2010 bis 2012 Vorstandsmitglied der Grünen Partei war und nicht wieder kandidierte nachdem Grigule ausgeschlossen war. Unternehmer mit politischen Ambitionen, und Politiker mit Unternehmerinteressen - ein häufiges "Erfolgs"-Modell in Lettland. 2014 kandidierte "Spender" Kalnozols wieder auf der Liste der GrünenBauernpartei für einen Sitz im lettischen Parlament und scheiterte nur knapp.

Andere Spender weisen auf gute Verbindungen Grigules zu Geschäftsleuten aus Jūrmala hin, dessen Stadtrat auch schon mal mit "Jūrmalgeita" bekannt wurde (Jūrmala-Gate, benannt nach "Watergate"), ein durch aufgezeichnete Telefongespräche bekannt gewordener Korruptionsskandal (auch hier war wieder Šlesers aktiv beteiligt). Einige Jahre arbeitete  Grigule auch in der Stadtverwaltung von Jūrmala, kandidierte auf der Liste der "Grünen" für den Stadtrat, zudem ist ihr Ex-Mann Romāns Mežeckis stellvertretender Bürgermeister des Badeorts (siehe TV3).
Und dann ist da noch der Unternehmer Aleksejs Opolčenovs, ebenfalls ein Grigule-Spender, bekannt als Eigentümer einer Elektro-Installationsfirma in der Hafenstadt Ventspils, wo ZZS-Großsponsor Aivars Lembergs das Regiment führt. Da wundert es kaum, dass Opolčenovs häufig städtische Aufträge zugesprochen bekommt, wie in der lettischen Presse nachzulesen ist (TVNet). Das Problem bei Opolčenovs' Spende war aber, dass er zuvor die lettische Staatsbürgerschaft zugunsten der russischen aufgegeben hatte - Spenden von Ausländern verbietet aber das lettische Parteiengesetz. Opolčenovs wurde sein Spendengeld angeblich zurückgezahlt. Dzintars Salmiņš, ein weiterer Elektrounternehmer und häufiger Partner der Stadt Ventspils, wurde ebenfalls als Spender offenbart - angeblich ohne entsprechend eindeutige Anweisungen vom eigenen Stadtoberhaupt.

Dass die Grigule-Finanzierung über die Lembergs-Partei so erfolgreich war, veranlasste lettische Journalisten schon zu Fragen an Grigule, wie sie denn vor dem Eintritt in die ZZS (Zaļo un Zemnieku savienība) ihre Ausgaben decken konnte. "Mal ging es über die eine, mal über die andere Partei." Gefragt, ob sie denn selbst zum Fernsehen gegangen sei, um die Kosten für Werbespots in bar zu bezahlen, wollte Grigule dann doch lieber nicht im Detail beantworten. Etwa 150.000 Euro soll ihre gesamte Kampagne gekostet haben, um einen Platz im Europaparlament zu erstreiten. Auch um die Herkunft dieses Geldes ist inzwischen in Lettland eine heftige Debatte entbrannt (siehe LETA, TVNet). Der Journalistin Inga Spriņģe, die Grigule ebenfalls nach der Finanzierung gefragt hatte, antwortete Grigule schlicht: "Inga, heute morgen noch hast Du mir auf Facebook eine Freundschaftsanfrage geschicht. Das bedeutet doch, wir sind Freundinnen?"

Nachwahl-Wehen auch bei den grünen Bauern
So bringt der Fall Grigule momentan auch Unruhe in die frisch gewählte Fraktion der GrünenBauern (ZZS), und birgt sogar Sprengstoff zwischen den beiden seit 2002 in gemeinsamer Wahlliste verbundenen Parteien. "Ich kenne Iveta als energische, aktive Kollegin," äussert sich Fraktionschef Augusts Brigmanis, der seine politische Karriere schon als Sekretär der Kommunistischen Partei begann. "Manche fürchten sich eben vor starken Persönlichkeiten. Deshalb ist die Bauernpartei für Iveta Grigule genau der richtige Ort." 

Übrigens: der aufsehenerregende Schritt zum Verlassen der EFDD-Fraktion führte letztendlich doch nicht zu ihrer Auflösung. Am 20.Oktober schloss sich Robert Jarosław Iwaszkiewicz der EFDD an. Ein Mann, der "den Holocaust anzweifelt, ebenso das Frauenwahlrecht und schon Geldstrafen wegen rassistischer Äußerungen hinnehmen musste", soviel weiß auch die lettische Presse über ihn. Weiterhin keine Bedenken über solche Fraktionskollegen haben übrigens Rolandas Paksas und Valentinas Mazuronis von der litauischen "Partija Tvarka ir teisingumas" (Partei für Ordnung und Gerechtigkeit).

Fraktionen und Pöstchenvergabe
Nun wird Iveta Grigule nicht müde gegenüber der lettischen Presse zu betonen, wie wichtig der Anschluß an eine Fraktion sei, um im EU-Parlament wirklich etwas erreichen zu können. "Einsam in Strassburg" - fern von der erträumten Mehrheit des lettischen Elektorats - vielleicht vergeht die Sucht, gebraucht zu werden doch schneller als gedacht.
Sandra Kalniete, Parlamentskollegin der Reaktion der "Europäischen Volkspartei" (EVP), äusserte sich gegenüber der Tageszeitung "Neatkariga" sehr skeptisch zu Aussichten Grigules, nun dort (wo auch die deutsche CDU Mitglied ist) aufgenommen werden zu können. "Sie hat auch ihre eigene Partei kompromittiert, und die hat ihr dann wohl auch dringend geraten, die EFDD zu verlassen," meint Kalniete zum Aufsehen erregenden Verhalten ihrer Kollegin. "Aber nach ihrem Ausflug zu solchen anti-europäischen, teilweise rassistischen und pro-putinschen Gruppierungen glaube ich kaum, dass sie Chancen hat in die EVP aufgenommen zu werden."

Mit Iveta Grigule kann man auch zu tun bekommen ohne eigenen Willen. 2014 landeten Hunderte von Neujahrsglückwunschkarten in den Postkästen von zumeist älterer Menschen in Lettland. Absender: Iveta Grigule. In diesem Fall war vor allem verwunderlich, woher die Absenderin die Adressen hatte. "Alles auf Empfehlung von Parteifreunden in Jūrmala", behauptete die rührige Politikerin (siehe DELNA). Nun ja, ihr Wahlkampfslogan "der Mensch zuerst" hat sich finanziell, karrieremäßig und was das Aufsehen in der Öffentlichkeit angeht zumindest ja für EINEN Menschen gelohnt: für sie selbst.
Für die Liste der lettischen Grünen+Bauernpartei ist es der erste errungene Sitz im Europaparlament überhaupt. Seit der Neukonstitutionierung des EU-Parlaments verlagerten sich politische Ambitionen erstmal auf die Besetzung von Ausschuss-Vorsitzenden. UKIP-Chef Nigel Farage hatte ja Parlamentspräsident Martin Schulz auch schon unterstellt, der lettischen Abgeordneten Grigule den Fraktionsaustritt bei den Euro-Skeptikern nahegelegt zu haben, und mit diesem Schritt die Zusagen eines Ausschuss-Vorsitzes verbunden ("I had to do it to get elected" behauptet UKIP). Ein englischer Blogger schrieb sogar: "Eine Schlange im Gras. Gib einer Frau den Vorsitz von irgendwas, und sie wird nicht nein sagen können." (“No woman can resist being promoted to head of something” - ein Satz der wiederum Gegenstand von Diskussionen wurde).
Grigule ist nun inzwischen tatsächlich Vorsitzende des Ausschusses "Kasachstan, Kirgistan, Usbekistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Mongolei" und trifft dort auf aus baltischer Sicht interessante Kollegen und Kolleginnen: einer der Stellvertreter ist mit Gabrielius Landsbergis ein konservativer Litauer, der auf den Spuren seines Großvaters Vytautas Landsbergis wandelt. Die andere Stellvertreterin ist Tatjana Ždanoka. Selbst Iveta Grigule schließt es aus, mit Ždanoka zusammenzuarbeiten, und redet gegenüber der lettischen Presse gern von "sieben lettischen EU-Abgeordneten". Vielleicht hat sich der Parlamentspräsident angesichts dieser Positionierung auch eher gedacht: "Sollen sie sich doch schlagen, diese Balten! - Wenn nötig in der Mongolei!"

"In den vergangenen Jahren bestand in Lettland die Tendenz, verdienten Politikern einen mehrjährigen gut bezahlten Urlaub in Brüssel zu gönnen", so Grigule über ihre bisherigen EU-Parlamentarierkolleg/innen aus dem Heimatland (in: Latvijas Avize 12.6.2014). Wie üblich, wer im Glashaus sitzt ... - momentan wirkt es ebenfalls wie eine Auszeit im richtigen Moment. Aber es ist wohl ähnlich wie 2011 nach ihrem Rausschmiss bei den lettischen Grünen, als viele sagen: von Iveta Grigule wird man noch hören! 

16. Oktober 2014

Frau Straujuma, übernehmen Sie!

Bei der Regierungsbildung in Lettland gibt es, wenig überraschend, Schwierigkeiten. Bereits am 5.Oktober, dem Tag nach der Wahl, meldeten allerdings die meisten deutschsprachigen Medien ein "weiter so" für das "Regierungsbündnis Straujuma" (Tagesschau), bzw. für "das Mitte-Rechts-Bündnis" (Deutschlandfunk, Neues Deutschland, Reuters), Die Konrad-Adenauer-Stiftung diagnostiziert sogar schon "Regierungsbildung weniger kompliziert als zuvor".

So sieht es der Karikaturist der
Zeitung "Diena": das von Regierungs-
chefin Straujuma mühsam
konstruierte Gebäude der
Postenverteilung könnte wieder
ins Wanken kommen
Ach ja, einen zweiten Aspekt einer Kurzdiognose gab es: der Russen-Faktor, verbunden mit der Ausrufung der "Saskaņa" mit ihren 23% als "Wahlsieger" (TAZ), plus selbstgestrickter Legende, von den offenbar starrköpfigen anderen lettischen Parteien die aus mysteriösen Gründen mit dieser "sozialdemokratischen, pro-russischen" Partei nicht zusammenarbeiten wollen. Ähnliches berichten so nur noch die russischen Staatsmedien (siehe "Novosti"). Wer "Saskaņa" nicht unbedingt zum "Sieger" erklären will, nutzt das Russen-Thema anders herum: "Angst vor Russland nutzt Regierung" (Tagesspiegel), "Russland-Frage überschattet Lettland-Wahl" (Deutsche Welle), "Russland-Schreck" (Neue Züricher) oder "Angst vor russischer Aggression" (Kurier). Berichte über Russen in Lettland waren wohl die "Leitwährung" der Berichterstattung in den deutschen Medien diesmal.

Posten und Ämter
Aber ist es denn schon vorbei? Der vorgesehen "Tag der Verkündigung" jedenfalls - eigentlich war dafür der vergangene Dienstag dieser Woche ausgerufen worden - wurde vorerst verschoben. Grund: die drei Möchtegern-Regierungsparteien können sich nicht auf die Verteilung der Ministerämter einigen. Was ist daran so kompliziert?

Es scheint sich also niemand zu scheuen, öffentlich Postengeschacher vorzuführen. Der in Deutschland so gern gebrauchte Satz in ähnlichen Situationen "erst reden wir über Inhalte, dann über Personen" gilt hier offensichtlich nicht.
Ich versuche einige andere Faktoren nachzuzeichnen.

Punkt 1 - der "falsche Hase"
Um überhaupt erstmal festzustellen, wer als Abgeordnete/r tatsächlich gewählt ist, muss die lettische Wahlkommission diesmal genau nachzählen. Durch die Möglichkeit jedes Wahlberechtigten, nach Belieben auf der Kandidatenliste der bevorzugten Partei Namen zu streichen oder hochzuwerten, ist eh schon viel Zeit nötig. Nun sind aber Vorwürfe des "Stimmenkaufs" aufgetaucht, und das hatte schon eine Konsequenz: Dzintars Zaķis (Zaķis = Hase), bisher Fraktionsvorsitzender der Regierungspartei "Vienotiba", ist bereits von diesem Posten zurückgetreten. In seinem Wahlbezirk gibt es zumindest sehr auffällige krasse Anstiege von Wählerstimmen, bis zu 10mal mehr als bisher. Das verwundert besonders dort, wo keiner sich mehr erinnern kann diesen Kandidaten überhaupt im Wahlkampf vor Ort gesehen zu haben. Inzwischen sind bereits sechs verschiedene staatsanwaltliche Untersuchungen wegen ähnlichen Vorwürfen eingeleitet worden, dazu kommen Beschwerden und Forderung einer Nachzählung in insgesamt acht Wahlbezirken in Riga, wo die GrüneBauernpartei sich ungerecht behandelt fühlt (Pressemeldung cvk).

Punkt 2 - unklare Rochaden
Die bisher einflussreichste Politikerin der "Vienotiba", Solvita Āboltiņa, wegen ihrer rot gefärbten Haare gelegentlich auch "rote Kardinalin" (oder auch "eiserne Kardinalin") genannt, fiel wegen zu großer Anzahl negativer Bewertung auf den Wahlzetteln in ihrem Wahlbezirk durch. Nun kann sich aber niemand vorstellen - offenbar auch ihre Gegner nicht - dass die bisherige Parlamentpräsidentin Āboltiņa einfach so "am Wegesrand liegen gelassen" wird. Zwei mögliche Auswege gibt es, die beide aber erst geklärt werden müssen: entweder einer der vor ihr auf der Liste Gewählten wird Minister, oder Ints Dālderis, von den Wählern statt Āboltiņa "nach vorn gewählt", könnte ins Büro des zukünftigen EU-Kommissars Dombrovskis wechseln. In beiden Fällen würde die ehrgeizige Āboltiņa, von der es heißt sie würde auch gern als zukünftige Präsidentin kandidieren, nachrücken und vielleicht auch Parlamentspräsidentin bleiben können.
Aber mit der Schwächung der "starken Figuren" in der Regierungspartei, der schon mit dem freiwilligen Abgang Dombrovskis eingeleitet wurde, ist der zunehmende innerparteiliche Konkurrenzkampf nicht zu übersehen. Ilze Viņķele, ein Mitglied des Parteivorstands, musste bereits ihre Absichten den Parteivorsitz von Āboltiņa übernehmen zu wollen, dementieren. Ihr "zur Zeit nicht" klingt aber sehr nach "Abwarten auf einen besseren Moment".

Punkt 3 - entweder der Mann mit dem Hut, oder die Leute mit dem Hakenkreuz
Ein wichtiger und gravierender Unterschied zur Regierungsbildung nach den Wahlen 2011 ist jetzt ja, dass damals ausdrücklich eine Regierung "ohne die Oligarchen" gebildet wurde. Erst der Niedergang von Zatlers Reformpartei und der Abgang Dombrovskis machte es notwendig, die "GrüneBauernliste" wieder dazuzunehmen - hinter der Aivars Lembergs als "Großsponsor" steht, bekannt durch sein selbst konstruiertes riesiges Geflecht vieler undurchsichtiger Finanzgeschäfte. Dazu dann Laimdota Straujuma, die lange Jahre Mitglied der "Tautas Partija" war, hinter der mit Andris Šķēle ein weiterer der "Oligarchen" stand. Erst rückte Straujuma parteilos (da sich die "Tautas Partija" aufgelöst hatte) ins Ministeramt, dann aus der dritten Reihe an die Stelle Dombrovskis. Nun also ihre erste, eigene Regierungsbildung: mit einer wesentlich wiedererstarkten "Grüne-Bauernliste" an der einen Seite und mit ebenfalls starken Nationalisten an der anderen. Das sind grundlegende andere Voraussetzungen als 2011, als "Vienotiba" die Leitsätze der Politik vorgeben konnte. Straujuma versucht nun von der auch internationalen Reputation der "Vienotiba" zu retten was zu retten ist: wenigstens sollen auch in Zukunft keiner der zukünftigen Minister an den jährlichen Aufmärschen zum "Gedenken" an die Bildung der lettischen SS-Einheiten am 16.März teilnehmen dürfen (der Grund zum Rücktritt eines Ministers der nationalen Liste im März 2014, gerade frisch ernannt).

Punkt 4 - neue Koalitionsmöglichkeiten
Nein, nicht die "Saskaņa" mit ihrem ambitionierten "Spitzenkandidat" Ušakovs ist hier gemeint - die müssen weiter vom selbstgebauten Wunsch-Image leben, die Partei sei gleichzusetzen mit "benachteiligten Russen" und daher "automatisch" ausgegrenzt (Mitleidseffekt im Ausland, mindestens). Aber sowohl die ehemalige Chefin des lettischen Rechnungshofs, Inguna Sudraba ("no sirds Latvijai" - "Von Herzen für Lettland"), wie auch der ehemalige Büroleiter von Ex-Präsidentin Vaira Vīķe-Freiberga, Ex-Basketballer Mārtiņš Bondars ("Latvijas Reģionu apvienība" - "Verband der Regionen Lettlands"), beide könnten von ihrem politischen Programm her auch Regierungspartner sein. Würde aber auch nur eine der Parteien hinzugeholt könnte die Gefahr bestehen dass die schon angedeuteten Gegensätze innerhalb der Straujuma-Partei "Vienotiba", die ja selbst auch erst aus dem Zusammenschluß verschiedenen kleinen Parteien entstanden ist, sich verstärken könnten. Wäre Sudraba die Partnerin, könnte die Überlegung entstehen: "Brauchen wir denn die Nationalisten wirklich noch, denen offenbar die SS-Gedenkfeiern wichtiger als die Regierungsarbeit sind?"
Fiele die Wahl dagegen zugunsten der Regionalpartei LRA, dann stünde sie erstens in Konkurrenz zur GrünenBauernliste, die ihre Stärke ebenfalls eher in den Regionen hat und vorgibt, vor allem für die Menschen auf dem Lande Politik zu machen. Und zweitens entsteht dann angesichts der Tatsache, dass Parteichef Bondars früher auch mal Mitglied bei der "Tevzemei" (Vaterlandspartei) war die Frage, ob sich diese beiden Parteien dann vielleicht zu einer gemeinsamen Liste entwickeln und Gegner einer zu starken Übertreibung des nationalistischen Ansatzes es dann noch schwerer hätten.

Die "lieben Kollegen"
So betonen dann lieber alle drei bisherigen Koalitionspartner, wie "gern" sie doch alle zusammenarbeiten. Das würde aber nur dann "wie gewohnt" funktionieren, wenn alle ihre jeweiligen Ministerämter behalten können - ein Verfahren, was durch den Wegfall der ehemaligen Vertreter der nahezu untergegangenen "Reformpartei" nicht möglich ist. So will zum Beispiel das Gesundheitsministerium angesichts der vielen bevorstehenden schwierigen Fragen offenbar niemand besetzen, während die "GrünenBauern" gern den "Nationalen" das Umwelt- und Regionalministerium wieder entreissen würden.

Aber auch die drei für die Oppositionsrolle vorgesehenen Parteien reden miteinander, und verkünden dann - wohl um den Druck auf die laufenden Verhandlungen zu erhöhen - ihre Gesprächsergebnisse laut und gern der Presse.
Die Regionale Allianz (LRA) hat sich angeblich sogar mit der oppositionellen "Saskaņa" in drei Punkten auf eine Zusammenarbeit geeinigt: beide Parteien sind dafür, künftig den Präsidenten vom Volk wählen zu lassen, sie stimmen überein einen größeren Anteil der Steuereinnahmen den Gemeinden zufließen zu lassen, und darin, zum Supermarkteinsturz von Zolitūde einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen.
Auch Inguna Sudraba, Parteichefin der zweiten Neulingspartei im Parlament, hat sich schon mit der oppositionellen "Saskaņa" an einen Tisch gesetzt, nachdem Versuche mit den drei Regierungsparteien in ersthafte Gespräche zu kommen, offenbar scheiterten. Hier wird zum Beispiel der Vorschlag als Gemeinsamkeit benannt, eine Senkung von Steuern auf gesundheitsfördernde Lebensmittel vornehmen zu wollen.

Sarkastische Sicht auf die bisherige Parlaments-
präsidentin, auf der Grundlage mehrerer Vorfälle mit
zu hoher Geschwindigkeit ihres Dienstwagens.
Bildunterschrift: "Zur Seite, ihr Mistkäfer,
wenn die Dame fährt! Und vergesst nicht mich
zu wählen!"
Derweil schmort Frau Āboltiņa im "Abseits" des Nicht-Gewähltseins und bemüht sich den vielen interessierten Fotografen ein möglichst fröhliches Gesicht zu zeigen.
"Mein Gewissen ist rein, aber gegen mich und gegen Vienotiba wurde eine riesige Schmutzkampagne inszeniert!" so offenbart sie in einem Interview bei der "Neatkariga" typische Politiker-Reflexe. Lato Lapsa, ein Journalist, bekannt dafür bald schon alle bekannten und erfolgreichen lettischen Politiker einzeln journalistisch aufs Korn genommen zu haben, hatte vor der Wahl eine "Sonderausgabe" einer selbst produzierten Zeitung mit dem Thema "Āboltiņa" aufgemacht.
Zur Kritik an angeblich häufigen Dienstreisen äussert sie (Auslandsreisen von Politikern gelten in der lettischen Öffentlichkeit häufig als vorgeschobener Grund, statt Arbeit zu Hause lieber eine schöne Zeit fern den lettischen Wählern zu verbringen): "Teilnahme an Konferenzen ist eine schwere Arbeit, das wissen alle die sich damit beschäftigen." (NRA)
Lato Lapsa will 25.000 Euro von einem "Straujuma-Block" innerhalb Vienotiba bekommen haben für eine Āboltiņa-kritische Wahlkampfzeitung. Bisher hat die Partei den Journalisten noch nicht verklagt. Am 6.Dezember ist "Vienotiba"-Parteikongress, bis dahin werden Entscheidungen fallen müssen.

Tendenzen, Zahlen, Trends
Eine andere Tendenz ist klar erkennbar: ins neue Parlament werden wesentlich weniger Frauen einziehen als bisher.
Andere Beoachter betonen, dass noch nie eine so hohe Prozentzahl der Wahlberechtigten auch eine Vertretung im Parlament bekommen habe: nur weniger als 5% haben ihre Stimmen Parteien gegeben, die nicht im Parlament vertreten sein werden (das waren auch schon mal 16%!).
Eine andere Rekordzahl:  23.116 Wählerinnen und Wähler haben ihre Stimmen in einer Botschaft oder einem Konsulat im Ausland abgegeben - 2011 waren es noch 14.210, allerdings beim Referendum als es um Russisch als mögliche zweite Amtssprache ging waren es auch schon mal 40.000. In Deutschland stimmten 1680 Lettinnen und Letten ab (das war nach Großbritannien mit 7205 in Europa die meisten, in USA 2231).
Die Wahlauszählung in München wurde offenbar um Stunden verzögert, da hier kein Internet-Zugang verfügbar gewesen sei und die Ergebnisse auf anderem Wege übermittelt werden mussten (Bayern = Entwicklungsland?).

Für alle wählbar sein wollen - oder "allein in der Hundehütte"?
Und noch ein Wort auch zur "harmonischen" Saskaņa: die Gesamtzahl der Wahlberechtigten, die ihr die Stimme gaben, sank um nicht weniger als ein Fünftel - auch wenn knapp noch die meisten Mandate aller Parteien dabei herauskamen. Der Rückgang belief sich auf alle Bezirke: in Latgale um -31%, Riga -5%, zwei ihrer bisherigen "Hochburgen". Laut Untersuchungen der Agentur "Latvijas Fakti" sollen die Stimmen pro Saskana diesmal zu 20% von Lettinnen und Letten gekommen sein, beim vorigen mal seien es nur 10% gewesen. Ethnische Russen, befragt danach, welche Partei ihrer Meinung nach am ehesten die Interessen der Russischsprachigen berücksichtigt, antworten zu 2-3% "die Nationale Liste", 5-9% "Vienotiba", 10% äußern sich zugunsten der GrüneBauernListe.
Fällt in Lettland offenbar (noch)
nicht unter ein Gesetz
der (strafbaren) Verunglimpfung
von staatlichen Symbolen:
Logo der "Suņu būda"

Auch der "Faktor Internet" spielte im lettischen Wahlkampf eine Rolle. Artuss Kaimiņš, eigentlich Schauspieler, wurde durch seine schlicht bei Youtube im Internet eingespielten Sendungen mit dem Titel "Suņu būda" ("Hundehütte") bekannt und erreicht Zugriffszahlen bis zu 30.000 pro Sendung. Markenzeichen ist bisher, sich an möglichst wenig Regeln zu halten, Studiogäste eher zu kritisieren, offen zu "verarschen" oder gar durch heimliche Aufnahmen bloß zu stellen, und dies als Markenzeichen einer "offenen, ehrlichen und direkten Sprache" zu verkaufen, mit Hilfe von Sponsoren aus dem Bereich der Alkoholindustrie, die ja anderswo Einschränkungen der Werbemöglichkeiten hinnehmen müssen. Abzuwarten bleibt was nun passiert, wenn Kaimiņš zum Parlamentarier wird. Er kandidierte auf einem hinteren Rang der Regionalpartei LRA, und wurde mit der Rekordzahl von 71,9% der Wähler dieser Partei nach ganz vorn gespült (erzielt damit mehr "Pluszeichen" als 2011 Valdis Dombrovskis, den als Regierungschef damals 71,7% seiner Wähler besonders hervorhoben). So entstand bei der LRA die kuriose Situation, dass offenbar viele bis auf die beiden Namen "Bondars" und "Kaimiņš" auf der gewählten Liste alle anderen Namen strichen - also die übrigen NRA-Abgeordneten von den eigenen Wählern mehr Minus- als Plus-Zeichen bekamen.

Für die nächsten Monate hat Regierungschefin Straujuma eines bereits klarzustellen versucht: sie möchte nicht während der lettischen EU-Ratspräsidentschaft (erste Jahreshäfte 2015) über Ministerrücktritte diskutieren müssen - wenigstens das. Regierungsbildung? Alles wie gewohnt, Frau Straujuma - also dann! 

5. Oktober 2014

Gewohntes mit zwei Neulingen

Ergebnis der Parlamentswahlen Lettland 2014 - 4.10.2014











1.    "Latvijas attīstībai" - 8155 - 0.89%
       ("Für die Entwicklung Lettlands" - Vorsitzender: Einars Repše)

2.    "SUVERENITĀTE" - 1033 - 0.11%
        ("Souveränität")

3.    "Brīvība. Brīvs no bailēm, naida un dusmām" - 1735 - 0.19% (Ergebnis 2011=0,375%), ("Freiheit. Frei von Ängsten, Hass und Wut")

4.    "VIENOTĪBA" - 199535 - 21.87% - 23 Sitze (Ergebnis 2011=18,829%, 20 Sitze), ("Einigkeit" - Vorsitzende Solvita Āboltiņa)

5.    "POLITISKĀ PARTIJA IZAUGSME" -     1515 - 0.17%
       ("Partei Wachstum" - Vorsitzender Andris Skride)

6.    "Vienoti Latvijai" - 10788 - 1.18%
       ("Einig für Lettland" - Vorsitzender Ainārs Šlesers)

7.    Nacionālā apvienība "Visu Latvijai!"-"Tēvzemei un Brīvībai/LNNK" - 151568 - 16.61% - 17 Sitze (Ergebnis 2011= 13,880%, 14 Sitze), (Nationale Vereinigung "Alles für Lettland! - "Für Vaterland und Freiheit/LNNK" - Vorsitzender Raivis Dzintars)

8.    Latvijas Reģionu Apvienība - 60812 - 6.66% - 8 Sitze
       ("Lettischer Verband der Regionen" - Vorsitzender Mārtiņš Bondars)

9.    Jaunā konservatīvā partija - 6389 - 0.7%
       ("Neue Konservative Partei" - Vorsitzender Jānis Bordāns)

10.  "Latvijas Krievu savienība" - 14390 - 1.58% (Ergebnis 2011=0,776%)
 ("Lettlands Union der Russen" - Vorsitzende Miroslavs Mitrofanovs, Jakovs Pliners, und Tatjana Ždanoka)

11.  "Saskaņa" sociāldemokrātiskā partija - 209885 - 23.0% - 24 Sitze (Ergebnis 2011=28,362%, 31 Sitze), (Sozialdemokratische Partei "Einklang" / "Harmonie", Vorsitzender Nils Ušakovs)

12.  Zaļo un Zemnieku savienība - 178212 - 19.53% - 21 Sitze (Ergebnis 2011=12,216%, 13 Sitze), ("Vereinigung der Grünen und Bauern" - Vorsitzender Uldis Augulis)

13.  No sirds Latvijai - 62521 - 6.85% - 7 Sitze
       ("Von Herzen für Lettland" - Vorsitzende Inguna Sudraba)

Zahlen gemäß dem vorläufigen amtlichen Endergebnis (vom 6.Oktober).
Wahlbeteiligung:  913.491 der landesweit 1.552.235 Wahlberechtigen nahmen teil, das sind 58.85% (2011 waren es 59,45%).

Damit würden folgende Parteien im Parlament vertreten sein: "Saskaņa", "VIENOTĪBA", Zaļo un Zemnieku savienība, Nacionālā apvienība VL/TB,  Latvijas Reģionu Apvienība, No sirds Latvijai (die beiden letztgenannten erstmalig).
Für die Sitzverteilung und die Entscheidung, wer einen Sitz errungen hat, müssen noch die "Plus und minus" ausgezählt werden - jede Wählerin und jeder Wähler kann auf der Liste seiner Wahl Kandidaten durch ein "plus" bevorzugen oder durch "minus" zurückstellen; erst danach errechnet sich die Rangfolge der Bewerber/innen.

Vorläufige Liste der ins Parlament gewählten Kandidatinnen und Kandidaten

1. Oktober 2014

Flüchtige Wähler

Jagd nach dem migrierenden Wähler: 99 Wahllokale
in 42 Staaten hat das lettische Außenministerium
einrichten lassen
Nicht immer hat ein Wahlkampf um lettische Parlamentssitze auch in Deutschland Aufmerksamkeit gefunden - eigentlich noch nie so wirklich. Gut, die Ergebnisse werden in schöner Regelmäßigkeit verkündet, vielleicht mit einem Beisatz ob der Regierungschef nun eher als konservativ oder als sozialdemokratisch einzustufen ist. Das lettische Parteiensystem hat nun mal seine Besonderheiten, und selten werden lettische Wahlkampfthemen ins Deutsche übersetzt.

Für den laufenden Wahlkampf (Parlamentswahlen am 4.Oktober) gelten einige Besonderheiten. Vor allem haben sie mit dem starken Engagement Russlands in der Ukraine zu tun, die vom Westen - analog zu der nun an die Macht gekommenen ukrainischen Regierung -  als Einmischung verstanden wird.

Strategien und Rochaden
Jedenfalls ist auf lettischer Seite ähnliche Nervosität zu spüren wie vor dem Referendum vom 18.Februar 2012, als es darum ging, mit möglichst eindrucksvoller Mehrheit für längere Zeit die Möglichkeit auszuschließen, dass Russisch wieder zur zweiten Amtssprache werden könnte. 79,2% Lettinnen und Letten, die eine Wahlurne im Ausland aufsuchten, sprachen sich dagegen aus. - Aus Sicht der Anhänger der gegenwärtigen Regierungsparteien war dies sicherlich einer der drei wichtigsten politischen Schritte der vergangenen Jahre. Es steht in einer Reihe zusammen mit der Zurückweisung der sogenannten "Oligarchenparteien" im Zusammenhang mit den von Ex-Präsident Zatlers veranlassten außerordentlichen Neuwahlen 2011, die für sämtliche der von Ainārs Šlesers, Aigārs Lembergs und Andris Šķēle unterstützten und finanzierten Parteien negativ ausgingen und eine Regierung ohne sie gebildet werden konnte. "Sparfuchs" und Europa-Vorbild Dombrovskis schien unbeirrbar Kurs zu halten - auch wenn davon immer noch wenige Lettinnen und Letten so profitieren, dass sie sich ein Auskommen erarbeiten können und sozial besser abgesichert wären. Dann kam der Supermarkt-Einsturz von Zolitude. Und ob diese Rochade - Dombrovskis nimmt seinen Hut, verabschiedet sich aber als EP-Abgeordneter nach Brüssel - Erfolg haben wird, ist äusserst unsicher. Zwar gelang es in ungewöhnlicher Weise, bei den Europawahlen gleich 46,19% der Wählerstimmen auf die Regierungspartei "Vienotiba" (Einigkeit) zu vereinen und vier der acht lettischen Sitze im Europaparlament zu sichern - aber bei einer Wahlbeteiligung von nur sehr knapp über 30% ist das alles andere als ein sanftes Ruhekissen, und auch kein Ruhmesblatt. So muss sich die "reinroutierte" neue Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma im laufenden Wahlkampf immer wieder fragen lassen, ob sie denn wirklich für den Posten der Ministerpräsidentin auch für eine neu zu bildende Regierung zur Verfügung stehen wird. Vieles, was an Themen im aktuellen Wahlkampf eine Rolle spielt, wird - wie in alten Zeiten der frisch errungenen Unabhängigkeit in den 90er Jahren - nur unter dem Gesichtspunkt einer möglichen Strategie einer Einflußnahme Moskaus gesehen.

Grabenkämpfe
So sieht es zunächst also wiedermal nach einem Wahlkampf der "zwei Lager" aus. Auf der einen Seite die gegenwärtigen (größtenteils lettisch orientierten) Regierungsparteien - "Vienotiba" (Einigkeit), "Liste der Grünen und Bauern" und die Nationalisten. Auf der anderen Seite die "Saskana" (Einklang) mit "Frontmann" und Bürgermeister Nils Ušakovs, dazu als Konkurrent um die Stimmen der russophilen Russischsprachigen die "Krievu Savieniba" ("Russische Vereinigung") - zwar mit neuem, sachlich klingendem Namen ausgestattet, aber immer noch mit der aus glorrreichen Sowjetzeiten rübergeretteten "ewigen Tatjana" (Zdanoka) als Retterin der Krim und der lettischen Unterstützung für Groß-Russland. Gibt es denn wirklich (auf der einen Seite) keine lettischen Sozialdemokraten und (auf der anderen Seite) keine konservativen, demokratisch an einem freien Lettland orientierten Russen? Offenbar zu wenige, um sich im Parteiensystem entscheidend bemerkbar zu machen.

Sogar der Riga-Schriftzug an den Zufahrten zur Stadt
wurde zum Wahlkampfthema: das stadtwappen-farbige
Herzchen wurde als Versuch der Annährung an
Russland gewertet, gleichzeitig als Nichtachtung
des Künstlers der den Schriftzug geschaffen habe.
Manch eifriger Aktivist betätigte sich als nächtlicher
Umgestalter und färbte das Herzchen in
nationalfarben-rot ...
Neu ist die Nervosität der Regierungsparteien den anderen lettischorientierten Parteien gegenüber. Zahlreiche Appelle, auf lettischen Portalen wie international orientierten Netzwerken, wollen Lettinnen und Letten davon überzeugen, mit einer Tradtion bzw. einer Gewohnheit zu brechen: nicht mehr einen einzelnen vermeintlichen "Gutmenschen" zu wählen - ganz egal welcher Partei er oder sie angehört - sondern nun schlicht die Stimmenmehrheit der bisherigen Regierung zu sichern.
"Kleinstparteien diskreditieren ernsthafte Politik und verschärfen die Skepsis der Gesellschaft gegenüber der Politik als solche" (Māra Zālīte, Schriftstellerin, in einer Wahlkampfzeitung). Auch für Nichtwähler hat die einstige Führungsfigur der Unabhängigkeitsbewegung wenig übrig: "Die Unabhängigkeit haben wir mit unserem Schweiss und Blut erkämpft. Jetzt nicht wählen zu gehen, das ist wie ein Verbrechen gegen den eigenen Staat!"

Die einzige (der kleineren und neu gegründeten) Parteien, die gemäß den neuesten Umfragen den Sprung ins Parlament schaffen kann - Ex-Rechnungshofchefin Inguna Sudraba mit ihrer Partei "von Herzen für Lettland" (nun ja, prosaische Namen haben sie fast alle ...), wird dem entsprechend heftig angegriffen. Für die bisherigen Spitzenpolitiker ist sie unangenehm - aus einer für unbestechlich gehaltenen, unabhängigen, energischen Frau mit eigener Meinung wird so schnell eine politische Gegnerin, für die kein gestreutes Gerücht zu schade zu sein scheint, um ihr heimliche Kontakte nach Russland zu unterstellen. Dennoch liegt "die Silberne" (sudrabs = lett. silber) in Umfragen stabil über 5%.
Immerhin zeigen sich vier Tage vor den Wahlen immer noch etwa 15% in Umfragen als unentschlossen. Dazu gibt es Berichte, dass Befragte absichtlich nicht die Partei ihrer Wahl angeben, um sich nicht politisch festlegen zu müssen - das birgt große Chancen für einige Überraschungen am Wahltag.

Blick aus dem Westen
Wie erwähnt - gegenwärtig sind es erstaunlich viele Berichte deutschsprachiger Medien schon im Vorfeld der lettischen Parlamentswahlen. Fast alle nehmen dabei den Faktor der russischsprachigen Minderheit in Lettland als Grund für die Berichte. "Zum Glück sind wir Mitglied in EU und NATO" zitierte das ARD-Europamagazin lettische Quellen, um dann über junge Männer aus dem Osten Lettlands zu berichten, die sich den Pro-russischen Verbänden in der Ukraine angeschlossen haben und damit daheim zweifelhafte Berühmtheit erlangten. Und auch die Anwesenheit einer deutschen Fernsehkamera bei einer lettischen Debatte unter Lokalpolitikern dürfte bisher einmalig für deutsche Fernsehzuschauer sein (plus Interviews mit Vertretern verschiedener Parteien).
Harmlos unbedarft dagegen der ZDF-Bericht vom 5.9. in "Heute in Europa", wo EP-Parlamentarierin Zdanoka, damals wahrscheinlich frisch zurück von ihrer Unterstützerreise für eine russische Krim, hier wie zufällig als entschiedene Verteidigerin benachteiligter lettischer Russen vorgestellt wird.
Im WDR-Hörfunk werden sogar noch zusätzliche Legenden geknüpft - offenbar passt es gerade gut. Nachdem (fast bedauernd!) festgestellt wird, für die Letten stünden "EU, NATO und Euro" für Sicherheit, wird gleich anschließend behauptet: "Die russische Minderheit jedoch – immerhin ein Drittel der Bevölkerung – sieht das ganz anders." Offenbar sind die deutschen Kommentatorinnen hier den eingeschliffenen Phrasen derjenigen Parteifunktionäre auf den Leim gegangen, die auch immer gern "die Russen" als monolithischen Block sehen würden, mit nur einer einheitlichen Meinung. Zum Glück ist die Realität anders, wie man sich leicht denken kann.

Auch die "Tiroler Tageszeitung" mag nicht nachstehen und bietet mehr: eine Liste der "wichtigsten lettischen Parteien", erstmals fast alle dreizehn Listen. Und hält es zudem eine Schlagzeile wert, dass nun doch Alt-Oligarch Lembergs gerne Regierungschef werden möchte. Erstaunliche Details! Die "Berliner Morgenpost" konstatiert "alte Wunden" und fokussiert auf die Möglichkeit, Putin könnte Lettland nach dem "Modell Ukraine" gestalten wollen. Sogar die Computerfreunde von "Heise.de" meinen eine "Ukraine in Klein" in Lettland zu erkennen, und auch die "Neue Züricher" sieht "Schatten der Ukraine" über Lettland. Dagegen schreibt der sonst ausführlicher berichtende "Standard" etwas hektisch "russischsprachige Partei in Umfragen vorn" - und unterstellt damit, im lettischen Parlament würde nicht von allen lettisch gesprochen werden.
Irgendwie kommt mir - und wahrscheinlich nicht nur mir - diese plötzliche Aufmerksamkeit nicht ganz geheuer vor. Aber zumindest bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses wird das Interesse ja vielleicht reichen - und die Ukraine ist ja auch noch nicht raus aus der Krise. Leider.

14. September 2014

Frauen in Lettland vorn?

Das Politimagazin „Politikum“ von WDR5 berichtete kürzlich über Lettland. Autor war der häufiger mit deutschen Kollegen für deutsche Sender aktive lettische Journalist Toms Ancītis. Diesmal ging es um den hohen Frauenanteil in Führungspositionen im Land. In der Tat, wer in die Büros staatlicher Verwaltung oder privater Firmen schaut wie auch der Blick in den Hörsaal einer Hochschule, läßt die Vermutung aufkommen, daß es Frauen in Lettland bereits deutlich weiter gebracht haben, als in anderen Ländern. 41% Prozent aller Führungspositionen seien von Frauen besetzt, heißt es im Beitrag. Ursache für dieses auf den ersten Blick überraschende Phänomen seien die Ideen von Marx und Lenin, meinen die Autoren. Und richtig. In einer zwar arbeitsteiligen aber personalintensiven, weil technisch wenig entwickelten Industriegesellschaft war während der Sowjetzeit (aber auch in den anderen befreundeten sozialistischen Staaten wie der DDR) die Berufstätigkeit von Frauen nicht nur ein ideologischer Punkt, sondern auch eine wirtschaftliche Notwendigkeit. Im Beitrag ist der Sozialantropologe der Stockholm School of Economics und zwischenzeitlicher Bildungsminister, Roberts Ķīlis, mit dem Hinweis zu hören, in Sachen Feminismus sei die Sowjetideologie ausgesprochen fortschrittlich gewesen. Die verordnete Gleichberechtigung habe es zu einer Selbstverständlichkeit werden lassen, wenn Frauen Traktoren fahren oder in Fabriken körperlich schwere Arbeit verrichten. Die Folge davon sei, so die Autoren, daß Frauen heute diese Gleichberechtigung in Lettland nach wie vor einforderten. Das soll aber nicht heißen, Rollenbilder wären dadurch grundlegend aufgehoben worden. Zwar gibt es unter den Fahrern im öffentlichen Nahverkehr der baltischen Städte in der Tat unglaublich viele Chauffeurinnen, doch interessanterweise fahren sie fast ausschließlich Straßenbahnen und Trolleybusse, selten hingegen dieselbetriebene Busse. Der Beitrag argumentiert weiter zutreffend, die meisten heute bestehenden Firmen – gerade die kleinen und mittleren – seien Gründungen nach der Unabhängigkeit von der Sowjetunion 1991, während die meisten großen Industrieanlagen die Wende nicht überlebten. Gerade mit diesem Ende der Großbetriebe fielen für viele Männer die Arbeitsplätze weg. So waren eben auch oftmals Frauen diejenigen, welche die Initiative für einen Neustart ergriffen. Und woran sich gewiß in einer Gesellschaft, in der es eine Frauenbewegung nie gab, wenig geändert hat, ist, daß die Frauen trotz aller erreichten Positionen meistens in der Mehrfachverantwortung von Beruf, Familie und Haushalt stehen. Nur weil sie mehr Chefposten ergattern, als in anderen Staaten, bedeutet das noch lange nicht, die Männer übernähmen mehr Aufgaben in Haushalt und Familie, wie in anderen Staaten. Und dies vor dem Hintergrund, daß eine Kinderkrippenversorung, wie sie zur Sowjetzeit normal war, heute nicht mehr gegeben ist. Der Beitrag läßt auch einen anderen Umstand nicht außer Acht. Ab dem Alter von dreißig gibt es in Lettland einfach mehr Frauen als Männer, weil diese früher stürben angesichts einer riskanteren Lebensführung. Das ist zutreffend. Während diese Beobachtung noch auf alle postsozialistischen Staaten zutrifft, bemüht Ķīlis die Geschichte. Bereits im 19. Jahrhundert sei es in den baltischen Ländern normal gewesen, daß Frauen eine wichtige Rolle in der Gesellschaft übernehmen. Indiz dafür sei die geringe Geburtenrate dieser Zeit. Dennoch gibt es die gläserne Decke gibt es sicher auch in Lettland, wenn auch die seit Januar regierende Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma neben Parlamentssprecherin Solvita Aboltiņa und Ex-Präsidentin Vaira Vīķe-Freiberga auf den ersten Blick etwas anderes vermuten lassen könnten.

7. September 2014

Maijdan in Riga?

Die Sprache ist in Lettland wieder einmal Stein des Anstoßes. Es kommt nicht selten vor, daß Letten davon berichten, wie Russen zur Sowjetzeit gesagt haben, sie würden diese „Hundesprache“ nicht lernen. Mehr als 20 Jahre nach der Unabhängigkeit darf man wiederum behaupten, daß junge Russen eher sehr gut Lettisch sprechen, als junge Letten Russisch. Das wenigstens ist die Erfahrung eines Dozenten unter seinen Studenten. Seit der 2004 in Kraft getretenen Bildungsreform wurden stufenweise auch an russischen Schulen die Fächer in der einzigen offiziellen Landessprache Lettisch unterrichtet – bis zu 60%.

Im April dieses Jahres haben lettische Russen unter anderem vor dem Büro des Ombudmannes demonstriert, der die Rechte der Minderheiten nicht verteidige, denn im Gespräch ist nunmehr eine Fortsetzung der Reform, die letztlich auf einen vollständigen Unterricht in der Landessprache abzielt. Die Proteste kamen insofern verfrüht, als es sich nur um Pläne handelte. Entsprechende Gesetzentwürfe sollten erst im Oktober eingebracht werden, also nach der nächsten Parlamentswahl. Ergänzend sei hier erwähnt, daß unter den politischen Umständen der Sowjetzeit zwar ale Einwohner Lettlands Russisch konnten, was im Alltag oft unabdingbar war, viele zugewanderte Menschen aus anderen Sowjetrepubliken sich aber weigerten, die Sprache der örtlichen Republik zu erlernen. Insofern stand der junge lettische Staat 1991 vor der Frage, wie dieses Problem behoben werden kann.

Die Tragik der Proteste lag freilich darin, daß sie gleichzeitig mit den Demonstrationen auf dem Majdan in Kiew stattfanden. Und so äußerte sich der Chef der Organisation zur Verteidigung der russischen Schulen, Jakow Pliner auch deutlich, man wolle in Riga kein Maidan organisieren, sondern es gehe allein um die Bildungspolitik. Diese Äußerung wird in einem Artikel des lettischen Nachrichtenmagazins „ir“ konterkariert, welches einen Demonstrationszug nahe dem Pulverturm in der Altstadt von Riga zeigt, der als Banner vor sich her vermummte Demonstranten zeigt, unter die ein Bild der Bildungsministerin Ina Druviete montiert wurde. Dazu die Losung: „Valoda līdz Kievai novedīs“. (Die Sprache führt uns bis nach Kiew). Die gleichen Organisatoren hatten zusammen mit dem Nichtbürgerkongreß, einer Vertretung der in Lettland lebenden Menschen, welche über die Staatsbürgerschaft nicht verfügen – zumeist natürlich Russen, vor dem Bildungsministerium demonstriert. An diesem Tag wurde auch das erwähnte Bild am gerade gegenüber des Ministeriums gelegenen Pulverturms aufgenommen.

Die Demonstraten fordern, die Unterrichtssprache einer jeden Schule zu überlassen. Die Vorsitzende des Nichtbürgerkogresses, Elisabeth Kriwcowa, erläutert, daß man nicht unbedingt die gleichen Ziele habe. Einige gäben sich auch bereits damit zufrieden, wenn alles bei der derzeitigen Regelung bliebe. Beide Organisationen sind außerdem eng verbunden mit politischen Kräften. Während der Nichtbürgerkongreß mit dem Harmoniezentrum zusammenarbeit, der vorwiegend die russische Minderheit vertretenden größten Oppositionspartei im nationalen Parlament Saeima, ist Pliner eher Verbunden mit Tatjana Schdanok, die als Abgeordnete in Brüssel die Russische Vereinigung in Lettland vertritt, welche aus der einstmals auch im lettischen Parlament vertretenen Partei Für die Rechte des Menschen in einem integrierten Lettland hervorgegangen ist. Hinter ihr stehen auch kleine, aber radikalere Kräfte in Lettland, die etwa die Annexion der Krim durch Rußland befürwortet haben. Pliner wiederum distanziert sich von der Vermutung, die Aktionen hätten etwas mit dem Wahlkampf für die Parlamentswahlen 2014 im Oktober zu tun.

Während Pliner zugibt, daß unter 200 Demonstraten gerade einmal knapp zehn Lehrer gewesen seien – man habe auch vorwiegend Schulrektoren angesprochen – betont Bildungsministerin Druviete, daß man im Grunde nur den im Bildungssystem seit 1992 beschrittenen Weg der Reformen fortsetze. Wegen des Bezugs auf die Krim und die Ereignisse in der Ukraine erklärt Druviete, die Reform sei ja nichts Neues, sie wolle da keinen Zusammenhang herstellen, doch man müsse vorgehen gegen Pläne anderer politischer Kräfte, Lettland zu einem bilingualen Staat zu machen.. Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma hält sich ihrerseits zurück. Egal um welche Reformen es gehe, alles müsse an einer integrierten Gesellschaft orientiert sein.

6. September 2014

Aufarbeitung der KGB-Akten

Čekisti kommt im Lettischen von der russischen Abkürzung für den Geheimdienst, der übrigens während der Sowjetzeit seinen Namen mehrfach änderte: ЧК, oder eben auch ČK in lateinischer Transkription. Selbstverständlich haben die Letten nicht weniger aufzuarbeiten als die Deutschen, was die Verbrechen des Geheimdienstes der kommunistischen Diktatur betrifft.

Doch es gibt gleich mehrere wesentliche Unterschiede: Erstens war die DDR ein selbstständiges Land, während die Letten nur eine Sowjetrepublik hatten, und der Geheimdienst vor Ort daher nur eine Moskau untergeordnete Abteilung. Zweitens hatte Lettland keinen großen Bruder, mit dem es sich vereinigt hat, der sowohl großen Wert auf die Aufarbeitung gelegt hat, als auch die logistischen Mittel zur Verfügung stellen konnte. So entstand nach der deutschen Einheit eine Behörde, die in der Presse jeweils den saloppen Namen ihrer Leiters Trug, Gauck, Birthler, Jahn.

Lettland tut sich aber nicht nur aus diesen Gründen ungleich schwerer. Im Gegenteil zu Estland, dessen tabula rasa Politik die politische Elite mit der ersten freien Wahl von 1992 quasi hinwegfegte, ergab sich in Lettland eine Zusammenarbeit zwischen den Moderaten ehemaligen Kommunisten und den moderaten Befürwortern der Unabhängigkeit, der Volksfront. Viele ehemalige Funktionäre konnten ihre politische Karriere damit in die neuen Zeiten retten. Einer der bekanntesten von ihnen ist der Bürgermeister von Ventspils, Aivars Lembergs, der dieses Amt bereits 1988 angetreten und noch immer innehat. Das bedeutet natürlich nicht, in Lettland gäbe es in der Gesellschaft und auch unter Vertretern der politischen Elite nicht Kräfte, welche die Information über das damalige Spitzelsystem zu den Akten legen wollten. Seit Jahren wird darüber gestritten. In Lettland spricht man von den „Sächen der Čekisten“, über deren weiteres Schicksal dieses Frühjahr das Parlament entgültig entschieden hat. Bis 2017 sollen die Materialen von Wissenschaftler wissenschaftlich untersucht werden und danach der Öffentlichkeit zugänglich sein. Im Gegenteil zu Deutschland allerdings nach strengen Vorschriften von Seiten des Staates. Und das ist wiederum abhängig von den Forschungsergebnissen, wer forscht in welchem Umfang und wie wird über den zu publizierenden Anteil entschieden.

Damit besteht die Gefahr, daß sich in den nächsten drei Jahren am Status Quo der Unsicherheit, was mit den Akten geschieht, nichts ändert. Freilich ist diese Lösung auch wieder nur ein Kompromiß. Das oppositionelle Harmoniezentrum, das im wesentlichen als Russenpartei gilt, war mit der Idee gekommen, man sollte die Akten ganz einfach vernichten und damit den Aktendeckel schließen. In die Zukunft schauen sei wichtiger als in die Vergangenheit. Die an der Regierung beteiligten Nationalisten von Für Vaterland und Freiheit / Alles für Lettland! stehen für eine rücksichtslose komplette Veröffentlichung. Der Aufklärer, der Liberale und selbstverständlich der Geschichtsinteressierte mögen letzteren Vorschlag für vernünftig und logisch halten und den vermeintlichen Russen eine „Schwamm-drüber-Mentalität“ vorwerfen wollen. Das Problem liegt aber tiefer. Wie bereits erwähnt, der KGB in Lettland war ja nur ein Teil der Maschinerie aus Moskau. Die in Lettland vorliegenden Akten sind eigentlich nur eine Kartothek mit Namen, Decknamen – und das war’s. Was die einzelnen Agenten tatsächlich gemacht haben, ihre Berichte, befinden sich in Moskau. Und Rußland wird diese Informationen kaum herausgeben. Anhand der Kartothek läßt sich also nicht ermitteln, wer wem eventuell welchen Schaden zugefügt hat. Darüber hinaus enthält die in Lettland verbliebene Kartothek sowieso nur 4.000 von vermutlich 25.000 was man in Deutschland „IM“ nennen würde.

Manche Namen und Nachnamen inklusive Geburtsdatum sind identisch mit jenen weiterer lebender Personen, was in Lettland angesichts von sehr häufig auftauchenden Namen nichts besonderes ist. Ein deutsches Presseerzeugnis glaubte ja bei der Wahl Andris Bērziņš zum Prsäidenten 2011 auch, es handele sich um den ehemaligen Ministerpräsidenten. Aber weit gefehlt. Wer ins Land nach Ieva Bērziņa rufen würde, bekäme auch mehr als nur ein Ja zu hören. Der Leiter des Auslandsnachrichtendienstes (Büro zum Schutze der Verfassung / Satversmes Aizsardzības Birojas), Jānis Maizītis, gemaht deshalb zur Vorsicht und ist nicht der einzige hochrangige Vertreter, der eine generelle Veröffentlichung aus den genannten Gründen für falsch hält. Er erinnert an mindestens einen Fall, wo ein Mensch in der Kartothek ohne sein eigenes Wissen landete. Ex-President Valdis Zatlers, derzeit Vorsitzender des Ausschusses der Nationalen Sicherheit fügt hinzu, daß all jene, deren Namen sich in der Kartothek befänden, ganz freiwillig auf Kandidaturen für öffentliche Ämter oder die Arbeit im Staatsdienst verzichteten. Ein geltendes entsprechendes Verbot ist auch im neuen Gesetz nicht gestrichen worden.

4. September 2014

Brücken bauen, oder hatten wir die schon?

Es gibt auch einmal etwas Triviales zu berichten. In Riga bekommen Brücken jetzt Namen. Nein, nein, es geht nicht um eine Umbenennung bereits benannter Verkehrswege. Seit vielen Jahren heißt die Brück an der Freiheitsstraße im Volksmund Luftbrücke. Das hat nichts mit Berlin zu tun, sondern 1906 wurde diese Überführung als erste ihrer Art gebaut, die kein Gewäasser überqzert, darum eben Gaisa Tilts. Das soll jetzt nun offiziell werden. Die Brücke an der Kalnciema über den Bahndamm ans Meer soll eben auch so heißen, wie auch die Brücke neben der Bahnstation Brasa und diejenige neben dem Bahnhof Zemitani.

28. August 2014

Ukraine, Rußland und das Baltikum – Angela Merkel in Riga

Schon 2008 während des kurzen Krieges zwischen Georgien und Rußland, haben die baltischen Staaten Partei ergriffen für die kleine kaukasische Republik, obwohl damals zweifelsfrei deren Präsident den ersten kriegerischen Schritt unternommen hat. Seit nun in der Ukraine Aufständische russischer Nationalität offensichtlich vom großen Nachbarn Unterstützung erfahren, herrscht Angst im Baltikum, insbesondere nach der Annexion der Krim. Gemeinsam mit Polen wünscht man sich daher, daß nicht nur irgendwelche Fliegerkräfte vor Ort für Sicherheit sorgen, sondern möglichst eine Basis der NATO in einem der genannten Staaten etabliert wird. Dahinter stellen sich sowohl Poens Präsident Bronisław Komorowski als auch der lettische Verteidigungsminister Raimonds Vējonis. Die Ministerpräsidentin Norwegens, Erna Solberg, wiederum äußerte sich in diesem Punkt kritisch. Sie wie auch verschiedene deutsche Experten einen solchen Schritt für eine Provokation Rußlands halten.

Bundeskanzlerin Merkel besuchte am 18. August Riga und hielt eine kurze Ansprache vor dem Freiheitsdenkmal gemeinsam mit ihrer lettischen Amtskollegin Laimdota Straujuma. Sie versicherte den baltischen Staaten vor dem Hintergrund der Ereignisse in der Ukraine die Solidarität Deutschlands und des Westens. Die NATO werde künftig in den östlichen Mitgliedsstaaten eine viel stärkere Präsenz zeigen als bisher. Stützpunkte der Allianz in Osteuropa lehnte Merkel mit Hinweis auf Versprechungen an Rußland aber erneut ab. Dieses Abkommen von 1997 habe Rußland mit seiner Annexion der Krim bereits gebrochen, entgegnete dem bereits vor Monaten der estnische Außenminister Urmas Paet. Immerhin gibt es verstärkte Militärmanöver in Lettland, an denen mindestens zehn Staaten der NATO beteiligt sind. Dazu kommt die Entsendung von Marineinfanteristen aus den USA. Diese Aktivitäten können nicht darüber hinwegtäuschen, daß die baltischen Staaten Teil der NATO sind, deren 5. Artikel – der Bündnisfall – und der entsprechende Beistand der Bündnispartner auch für Estland, Lettland und Litauen gilt.

Für viele Beobachter, darunter auch den Autor dieser Zeilen, sollte das im Gegenteil zur Ukraine und auch zu Georgien, die noch 2008 von Deutschland und Frankreich als mögliche Bündnispartner gegen George Bush den jüngeren abgelehnt wurden, daß eine akute Gefahr für einen Angriff Rußlands auf die baltischen Staaten nicht gegeben ist. Richtig. Es gibt eine große russische Minderheit gerade in Lettland und Estland, deren öffentliche Meinung durch das russische Fernsehen rpo-Putin beeinflußt wird. Es sollte aber auch nicht vergessen werden, daß eine Entscheidung zugunsten der Assoziierung mit der EU, die im Frühjahr zu Massendemonstrationen in Kiew geführt haben und in der Absetzung der amtierenden Regierung endeten, die Aufstände im Osten der Ukraine ausgelöst haben. Vergleichbare Aufstände gab es auch in mehrheitlich russisch besiedelten Gebieten Lettlands und Estlands nicht einmal, nachdem 2004 beide Staaten der EU und der NATO beitraten. Zweifelsohne hat Rußland auch andere Möglichkeiten der Einflußnahme. Seit langem werden von reichen Personen aus Rußland Immoblien besonders im Badeort Jūrmala nahe Riga erworben. Außerdem trifft die Landwirtschaft der baltischen Staaten die Reaktion Rußlands auf die Sanktionen des Westens wegen der Ukraine-Krise ein Boykott von Lebensmitteln. Dennoch, am Rathaus der litauischen Hauptstadt Vilnius hängt eine Tafel mit einem Versprechen von George Bush dem älteren, daß nämlich, wer sich Litauen zum Feinde mache, automatisch die USA als Feind habe.

Politische Konsolidierung in Lettland möglich

Lettland wählt im Herbst nach nur drei Jahren wieder ein neues Parlament. Eigentich dauert eine Legislaturperiode vier Jahre, doch die 11. Saeima durfte nur drei Jahre arbeiten, weil es 2011 eine außerordentliche Wahlgegeben hatte nach der Parlamentsauflösung durch den damaligen Präsidenten Valdis Zatlers. Nach der lettischen Verfassung ist dann der neu gewählte Volksvertreter nur so lange im Amt, wie die Amtszeit des aufgelösten Parlamentes gedauert hätte.

 Die lettische Politik war während der vergangenen 20 Jahre immer eher unübersichtlich. Allein schon weil der Gesetzgeber die Listenverbindungen von Kleinstparteien nie untersagt hat, gab es in der 10. Saeima von 2010 unter fünf Fraktion nicht weniger als 18 Parteien. Dabei ist typisch für Lettland auch, die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Neugründung von Parteien befriedigen zu wollen. So suchen sich alle Bekannte aus der Politik und Quereinsteiger immer neue Wege.

Vor dem nun anstehenden Urnengang dürften sich die Parteien von Ministerspräsidentin Laimdota Straujuma (Einigkeit), die schon lange existierende Union aus Bauern und Grünen wie auch die vowiegend von der russischen Bevölkerung bevorzugte Partei Harmoniezentrum etabliert haben. Daß die Nationalkonservativen der mehrfach fusionierten Parteien aus der Unabhängigkeitsbewegung, Für Vaterland und Freiheit und „Alles für Lettland!“ ebenfalls den Sprung ins Parlament schaffen werden, scheint sicher. Neben dem Harmoniezentrum als ewiger Opposition und letztmalig zweitgrößter Partei im Parlament, bilden die genannten Parteien auch die derzeitige Regierung. Wie gut sie bei den nächsten Wahlen abschneiden werden, bleibt offen.

Umfragen in Lettland befördern meistens die Unentschlossenen zur größten Fraktion. Hinweis könnte allein der Erfolg der Einigkeit bei den Europawahlen im Frühjahr sein, als sie überraschend gut abschnitt und mit dem vergangenes Jahr wegen eines Supermatkeinsturzes zurückgetretenen ehemaligen Ministerpräsidenten Valdis Dombrovskis erneut ins Europaparlament brachte, wo er bereits vor seiner Amtszeit als Regierungschef in Riga gesessen hatte. Konkurrenz kommt allerdings von verschiedenen Seiten.

Für das nächste Parlament kandidieren auch „Einig für Lettland“, „Von Herzen für Lettland“, „Vereinigt für Lettland“ und „Für die Entwicklung Lettlands“. Das sind bei einer Parlamentswahl der vergangenen 20 Jahre mehr denn je Neugründungen, während die wesentliche Neugründung vor der letzten Wahl, die Reformpartei, verschwindet. Der frühere Präsident Valdis Zatlers hatte diese Partei nach seiner Nichtbestätigung im Amt gegründet und war mit kompetenten Kandidaten in den Wahlkampf gegangen. Doch erstens spalteten sich gleich nach der Konstitutierung des Parlamentes 2011 mehrere Abgeordnete ab, und zweitens traten wichtige Politiker und derzeitige Regierungsvertreter zur Einigkeit über, darunter der Außenminister Edgars Rinkēvičs und Innenminister Raimonds Kozlovskis.

Bemerkenswert unter den Neugründungen ist „Einig für Lettland“, die mit Ivars Godmanis und Aigars Kalvītis zwei ehemalige Ministerpräsidenten vereint mit dem Gründer des Harmoniezentrums, Jānis Jurkāns, dem ehemaligen Mitglied der erzkonservativen „Für Vaterland und Freiheit“, Jānis Straume sowie dem schillernden früheren Verkehrsminister Ainārs Šlesers, der während der 2000 Jahre gleich zwei politische Parteien gegründet hatte, zu den wichtigsten Oligarchen gezählt wird und sich schon einmal in einem Wahlkampf selbst den Spitznamen Bulldozer eingefangen hat. Schöne Reden solle man von Dichtern verlangen, Politisches Handeln aber von Bulldozern. Mit Edgars Zalāns gesellt sich ein eher farbloser Politiker hinzu, der als Bürgermeister von Kuldīga seine Karriere begann und für die heute nicht mehr existierende Volkspartei von Ex-Premier Kalvītis im Kabinett saß. Ivars Godmanis, der nach fünf Jahren im Europäischen Parlament nach Brüssel nicht wiedergwählt worden war, gab der Zeitung Neatkarīgā (Die Unabhängige), die als Organ eines zweiten Oligarchen in Lettland gilt, nämlich dem Bürgermeister der Hafenstadt Ventspils, Aivars Lembergs, ein langes Interview. Das Zusammengehen dieser sehr verschiedenen Personen rechtfertigte er damit, daß alle erfahren und durch dick und dünn gegangen sei, und daß man eben im Interesse Lettlands gemeinsame Ziele verfolge. In seinem Gespräch wurde er sehr konkret betreffend Steuer-, Bildungs- und Gesundheitspolitik, so daß sich die Frage stellt, warum die erwähnten Politiker seinerzeit im Amt diese Ideen nicht umgesetzt haben. „Einig für Lettland“ dürfte bei der Wahl ohne Bedeutung sein, weil ihr bisheriger Chef, Wirtschaftsminister Vjačeslavs Dombrovskis, es vorzieht, ebenfalls für die Einigkeit zu kandidieren.

Dagegen ist „Für die Entwicklung Lettlands“ ist der Versuch von Einārs Repše, in die lettische Politik zurückzukehren. Repše war während der Unabhängigkeit Nationalbankchef und wegen des künstlich stark gehaltenen Wechselkurses des Lats beliebt. Er ging 2002 mit der Anti-Korruptionspartei „Neue Zeit“ ins Rennen und gewann den Sessel des Regierungschefs, auf dem er wegen andauernder Querelen mit den Partnern und in der eigenen Partei aber weniger als ein Jahr saß. Es ist nicht zu erwarten, daß die Wähler seinen erneuten politischen Start ernst nehmen werden.
Anders verhält es sich dagegen mit „Vom Herzen für Lettland“ der ehemaligen Chefin des Rechnungshofes, Inguna Sudraba. Die eloquente Dame wurde durch ihr forsches Auftreten auch in den Medien beleibt und über den Schritt in die Politik lange spekuliert. Unstimmigkeiten zwischen ihr und ihren Partnern in der neuen Bewegung lassen jedoch Zweifel aufkommen, ob sie den Sprung über die fünf Prozenthürde schafft.
Bleibt die „Regionale Allianz“, eine Verbidung von politischen Kräften aus den Regionen und Kreisen, vergleichbar vielleicht mit den Freien Wählern in Deutschland. Die auf nationaler Ebene in Lettland agierenden Parteien sind auf kommunaler Ebene nur schwach verwurzelt. Vielerorts werden die Kommunen von lokalen Vereinigungen regiert, die mit keiner Partei in direkter Verbidung stehen. Der Versuch einer Zusammenarbeit dieser politischen Kräfte ist für Lettland neu, und es wird sich erweisen, welchen Erfolg sie haben werden. Unter dem Strich steht der großen Zahl an jungen politischen Kräften, die in diesem Herbst bei der Wahl zur 12. Saeima ihr Glück versuchen, großer Zweifel gegenüber, ob es auch nur eine dieser Kräfte wirklich schafft, landesweit 5% zu erlangen.

Am Ende könnte eine Parlamentszusammensetzung herauskommen, welche sich von der derzeitigen bestefalls durch einige Kräfteverschiebungen zwischen den bestehenden Fraktionen auszeichnet. Damit stünde auch zu Debatte, ob Laimdota Straujuma, die im Januar als Nachfolgerin des zurückgetretenen Valdis Dombrovskis erst nach zähem Ringen ins Amt kam, eventuell ihr Amt fortsetzen kann. Sie gilt als eher moderierend und zurückhaltende und wird in Lettland natürlich gerne mit Angela Merkel verglichen. Gleichzeitig könnten Kozlovskis und Rinkēvičs in ihren Ämtern verbleiben wollen. Die ebenso als potentielle Kandidatin gerechnete ehemalige Sozialministerin Ilze Viņķele mußte bei der Koalitionsneubildung im Januar dem neuen Partner der Union aus Bauern und Grünen weichen. Der frühere Verteidigungsminister Artis Pabriks, der noch im Januar von seiner Partei, der Einigkeit, dem Präsidenten gleich zwei mal als Ministerpräsident vorgeschlagen und abgelehnt worden war, wurde im Frühjahr ins Europaparlament gewählt. So lange Andris Bērziņš bis nächstes Frühjahr Präsident ist, ist mit seiner Nominierung ebenfalls nicht zu rechnen.

Bauen bleibt gefährlich in Lettland

Jüngst sollte in Riga in der Bīķernieku Straße ein neuer Maxima-Supermarkt eröffnet werden. Das ist dieselbe litauische Kette, deren Markt im Rigaer Stadtteil Zolitūde vergangenen Herbst eingestürzt ist. Nachdem die Untersuchungen ergeben hatten, daß für den Bau nicht taugliche Schrauben und Verstrebungen verwendet wurden, sind Beobachter hellhöriger geworden.

Nicht jedoch die Bauaufsicht, wie sich derzeit herausstellt. Erneut wurden Materialien und darunter Schrauben verwandt, für welche die ausführenden Bauunternehmen keine Klassifizierung vorweisen konnten. Und das war nur eines von mehreren Beispielen für Unklarheiten während des Baus. Es scheint, als habe die Branche aus dem Unglück von 2013 nichts gelernt. Und das ist nun der Grund, warum der Staat die Eröffnung des neuen Supermarktes untersagt hat.

19. August 2014

Die Deutschland-Versteher

Nach Angela Merkel werden in Riga schon Straßen benannt! So oberflächlich könnte man es sehen, wollte man die Beliebtheit der Vorsitzenden einer großen konservativen deutschen Partei in einem seit Jahren konservativ regierten Land bemessen.
Einen Tagestrip immerhin widmete die deutsche Kanzlerin, die gerne als eine der mächtigsten Frauen in Europa bezeichnet wird, Lettland und Riga.

Das offizielle Riga - Regierung und Amtsträger - sind stolz, "Merkele kundze" zu Gast zu haben - schließlich mussten die Zeiten, als deutsche Regierungschefs stets erstmal brav nach Moskau fuhren, um dann Riga die dort vorsortierten Gesprächsthemen zu präsentieren, mühsam überwunden werden.
Die Erinnerung an den Hitler-Stalin-Pakt ist daher nicht weit - im Bewusstsein der lettischen Öffentlichkeit jedenfalls. Erst Ende Juli hatte ein Beitrag in der in London erscheinenden "The Independent" behauptet, Merkel habe sich längst mit Putin "heimlich" geeinigt und einen Deal "Land for Gas" (ich gebe Dir die Krim, Du mir günstiges Gas) eingefädelt. Das fand auch in Lettland eifrig Anklang - viele sind in der Öffentlichkeit leicht bereit zu gehaupten, "Deutschland sei nun mal so" - also Großmacht bleibe Großmacht (da müssen sich die Deutschen selbst erst dran gewöhnen, dass sie als Großmacht gesehen werden ...).
Da hilft es auch nicht viel darauf zu verweisen, der "Independent" habe einen russischen Eigentümer, und aus der Ukraine angemerkt wurde, der Versuch Merkels Ruf zu schädigen sei eben darin begründet weil sie die Ukraine unterstütze (Kas Jauns).

Ja, "Deutschen-Bashing" ist in Lettland eigentlich keine schwere Übung. Und wirkliche Deutschland-Kenner, die sich mit der Entwicklung Deutschlands auseinandersetzen und dies nicht nur auf Mauerfall und Merkel-Verehrung reduzieren, sind in Lettland ebenso schwer zu finden. Die 28 lettischen Schriftsteller/innen und Künstler/innen jedenfalls, die sich genötigt sahen vor dem Besuch einen offenen Brief an Merkel zu verfassen, sind es jedenfalls nicht (Text siehe tvnet). Diesen 28 sollte man eigentlich zurückschreiben: gut, man kann versuchen sich einzuschmeicheln bei einer Frau, die selbst in einem Unterdrückerstaat groß geworden ist und meinen, dadurch seien die Probleme Ost- und Mitteleuropas heute besser verständlich. Aber wer behauptet, allein die Sowjetunion habe den Kalten Krieg vom Zaun gebrochen und deren verrückte Ausprägungen zu verantworten - der erinnert aus diesen Zeiten (des Kalten Kriegs) offenbar nur die verrückte Illusion eines im Westen angeblich existierenden Paradieses - als Deutschland-Kenner weist man sich mit solchen Plattitüden keinesfalls aus.

Regierungschefin Straujuma, diesmal
bemüht, sich wenigstens in Kleidung
und Frisur von Merkel abzugrenzen
Was können Letten von der berühmten Merkel erwarten? So fragte Jung-Journalistin Sanda Kvaste bei TVNet, und fragte Unidozent Māris Cepurītis um eine Meinungsäußerung. Seiner Meinung sei der Besuch hauptsächlich mit Wirtschaftsfragen verknüpft, aber auch mit der EU-Ratspräsidentschaft Lettlands im ersten Halbjahr 2015. Und schließlich hoffen die Letten ja auch, einen wichtigen Posten für ihren Ex-Regierungschef Dombrovskis in der EU-Kommission zu bekommen.
Deutsche Medien betonen fast ausschließlich, Merkel würde wegen aktueller Fragen der Ukraine-Krise nach Lettland gefahren sein - auf die Frage verkürzt, ob sie neuen NATO-Truppen an der EU-Ostgrenze zustimmen würden, ist die Ablehnung bei der Mehrheit der deutschen Öffentlichkeit klar (siehe TAZ, Tagesschau). Und wer in Deutschland als Ergebnis der Gespräche titelt "Merkel verspricht baltischen Staaten NATO-Beistand" (z.B. "Die Welt"), der riskiert eine Flut protestierender Leserzuschriften.

"Wiederholte Besuche der Kanzlerin zeigen, dass Europa Lettland nicht vergessen hat", meint immerhin auch Kommentator Māris Cepurītis. Auf lettischer Seite müht sich die Presse in der Prägung neuer Mythen: so wie man die eigene, politisch immer noch nicht besonders bedeutende Regierungschefin (im Oktober stehen Wahlen an) "kleine Merkel" getauft hat, so war jetzt von "Deutschlands eiserner Lady" die Rede ("Diena"). Nun ja, abseits der lettischen Hoffnung nach einer starken Frau (auch mal eine Variante!), wird das Stichwort "Ribbentrop" in den Köpfen dennoch nicht weit verdrängt sein.

Und die Alltagssorgen ebenfalls nicht. Wenn einige lettische Schriftsteller und Intellektuelle also glauben, die langsam gewachsenen Sympathien für Lettland (in der deutschen Öffentlichkeit, in den deutschen Medien) dadurch aufs Spiel setzen zu können, dass sie - mit einem anstehenden Obama-Besuch im Baltikum im Rücken - fordern zu können: "nur wer Soldaten schickt versteht uns!" - der könnte genau diese Sympathien auch schnell wieder aufs Spiel setzen. Alternativvorschlag: Vielleicht endlich mal die eigenen Werke ins Deutsche übersetzen lassen - das würde mehr deutsch-lettisches Verständnis fördern!

Stichwort Alltagssorgen - Schlagzeile vom selben Tag: Lettland steht auf der Rangliste der sozialen Ungleichheiten weit vorn - als 48. unter 187 Ländern (nach Human Development Report). Unter den hochentwickelten Ländern nimmt die Ungleichheit in Lettland eine Spitzenposition ein (siehe DIENA).

17. August 2014

Lettische Jugend auf dem Weg nach Europa

Zwei etwas wiedersprüchliche Statistikzahlen im Monat August 2014:auf 10,7% sei die Arbeitslosenquote im Monat Juli 2014 gefallen, berichtet das zuständige Ministerium stolz. Es sei die niedrigste Quote seit Beginn der Wirtschaftskrise 2009.
Doch gleichzeitig pendelt die Zahl der Einwohner des Landes nur noch um die 2 Millionen. Schon Jugendliche wandern doppelt so häufig wie der Durchschnitt ihrer Altersgenossen in anderen EU-Ländern aus Lettland aus - das ist eines der Feststellungen einer Konferenz zum Thema "Jugend in Lettland 2015-2020", die vor einer Woche in Riga stattfand.

Das lettische Statistikamt geht davon aus, dass Personen zwischen 13 und 25 Jahren als Jugendliche zu bezeichnen sind. Dieser Definition zufolge gibt es 291.964 Jugendliche in Lettland (15% der Einwohnerzahl). Umfragen unter ihnen zeigen, dass 64% in ihrer Freizeit gerne etwas am Computer tun, 53% treiben Sport, 40% schauen Fernsehen, 30% lesen etwas und 13% tanzen gern (Quelle: CSB).Übrigens ist unter den Jugendlichen die alte Legende, es gäbe in Lettland prozentual sehr viele Frauen, nicht anzutreffen: mit 51% haben die Jungs nur einen knappen Überhang.

Grafik: Lettisches Statistikamt CSB
22% aller Arbeitssuchenden in Lettland sind Jugendliche.17% aller Jugendlichen suchen sich Arbeit in anderen EU-Ländern - im europäischen Mittel seien es nur um die 10%. (LETA) Staatliche Behörden reagieren auf diese Tendenz relativ hilflos: man müsse Jugendliche eben auch zur Mitarbeit in nichtstaatlichen Organisationen bewegen, meint zum Beispiel Sanda Brūna als Vertreterin des zuständigen Ministeriums vor der lettischen Presse. Außerdem sei der Aufbau von Strukturen zu lebenslangem Lernen wichtig, um möglichst vielen den Einstieg oder Wiedereinstieg ins Arbeitsleben zu ermöglichen. Allerdings genießen gerade staatliche Vertreter und Politiker bei lettischen Jugendlichen mit das geringste Ansehen.

An lettischen Hochschulen wurden im akademischen Jahr 2013/2014  89.671 Studierende registriert. Im Jahr 2012 befanden sich 1.745 Studierende in Austauschmaßnahmen mit Hochschulen im Ausland in 42 verschiedenen Ländern: am beliebtesten waren deutsche Hochschulen mit einem Anteil von 12,3%, gefolgt von Litauen mit 8,3% und Spanien mit 6,8%.
8% aller Jugendlichen unter 25 Jahren sind bereits verheiratet, und zusammengenommen haben sie 4.469 Kindern das Leben geschenkt, rein statistisch. Trotz allen Zahlengewirrs, die Schlagzeile bleibt: auch die jungen Leute in Lettland suchen derzeit ihr Glück im Ausland - ob mangels Möglichkeiten in Lettland das Auskommen zu sichern, oder einfach als scheinbar bessere Alternative.

8. August 2014

Die kleine Merkel und die 13 Wege zur Macht

Nachdem eine Reihe bisher bekannter lettischer Politiker sich "nach Europa verabschiedet" haben stellt sich die lettische Politik jetzt neu für die Parlamentswahlen am 4. Oktober auf.
Einerseits wirkte der Wahlsieg der "Vienotība", die vier der insgesamt acht EU-Mandate holte, sehr überzeugend. Andererseits ist die Regierung Straujuma, von einigen lettischen Journalisten ironisch als "kleine Merkel" belächelt, nur durch die Rochaden des Ex-Ministerpräsidenten und wohl zukünftigen EU-Kommissars Dombrovskis in Amt und Funktion gehoben. Und: trotz der kurzen Amtszeit gaben mit Justizministerin Baiba Broka und Gesundheitsministerin Ingrida Circene schon zwei Frauen ihre Ministerposten auf. Die politischen Rochaden haben also schon begonnen.

Sternmarsch auf Riga
Wer die nächste Legislaturperiode mitregieren will, muss sich jetzt positionieren. 13 politische Parteien und Listenvereinigungen haben ihre Kandidatenlisten beim Wahlamt eingereicht, und da es fünf Wahlbezirke gibt (Kurzeme, Vidzeme, Zemgale, Latgale, Riga), werden dort auch überall Spitzenkandidaten gesucht.
Drei Monate vor dem Wahltermin stellt die staatliche Wahlkommission (CVK) die Grundlagen fest: 1.551.440 Wahlberechtigte waren am 4.Juni in Lettland registriert. Davon verteilen sich 495.890 Wählerinnen und Wähler auf Riga (inklusive der im Ausland registrierten), 402.615 auf Vidzeme, 226.966 auf Latgale, 226.430 auf Zemgale und 199.539 auf Kurzeme. Dem entsprechend werden aus Riga 32, aus Vidzeme 26, aus Latgale 15, Zemgale 14 und Kurzeme 13 Abgeordnete ins Parlament zu wählen sein.

Wieder einmal sind auch neue Parteien dabei, mit sehr kreativen Namensgebungen. Wer sollte entscheiden, ob "Souveränität", "Gleichklang", "Einheit", "Wachstum", "von Herzen", "Geeint", "Entwicklung", oder "frei von Ängsten, Hass und Ärger" das beste für Lettland sind, - oder welche eigentlichen Ziele solche Parteien überhaupt haben? Nur bei "Konservativen", "Bauern", "Grünen", "russischer Vereinigung", "alles für Lettland" oder "Allianz der Regionen" könnte man schon vom Namen ahnen, was gemeint ist - zumindest bei denen, die sich einer dieser Interessengruppen "verwandt" fühlen.

Alle 13 Listen müssen also möglichst 5 Spitzenkandidatinnen oder -kandidaten aufstellen. Bei der regierenden ""Vienotība" sind diese Außenminister Edgars Rinkēvičs (eigentlich in Jūrmala lebend, startet aber in Riga als "Lokomotive"; Parlamentspräsidentin Solvita Āboltiņa für Kurzeme (sie lebt in Riga); Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma in Vidzeme (lebt in Riga), in Latgale Verkehrsminister Anrijs Matīss, (der in Carnikava bei Riga wohnt) und für Zemgale startet an der Spitze Jānis Reirs, der tatsächlich auch in Dobele wohnt und eigenen Angaben zufolge gern Motorroller fährt.

Die voraussichtlich stimmenstärkste der bisherigen Oppositionsparteien "Saskaņa" stellt in Riga wieder einmal den Absolventen der Landwirtschaftshochschule Jānis Urbanovičs auf, der im Gegensatz zu seinem Parteikollegen und Bürgermeister Nils Ušakovs bisher noch nie ausreichend Unterstützung für ein höheres Amt erhielt - aber selbst als Steigbügelhalter gilt. Für Vidzeme ist es der Wirtschaftsökonom Ivars Zariņš, der seinen Wohnsitz in Jēkabpils hat; für Latgale führt Andrejs Elksniņš aus Daugavpils die Liste an, und in Kurland ist Valērijs Agešins, ein Historiker, Dozent und Jurist die Nr. 1 (der ebenfalls in Riga lebt).

Hoffen aus Plus und Minus
Im Gegensatz zum deutschen Wahlsystem ist in Lettland noch nicht alles mit der Reihenfolge der Kandidatenaufstellung vorbestimmt. Die Wählerinnen und Wähler können zusätzlich zur Wahl einer der 13 Listen diese mit "plus" oder "minus" versehen und so die Prioritäten ändern - so kam es schon vor, dass Minister durchfielen oder hintere Listenplätze nach vorn rutschten.

Eine ganz besondere Neuschöpfung stellt die Partei "Einig für Lettland" dar, die mit Ivars Godmanis, Aigars Kalvītis, Jānis Jurkāns, Jānis Straume, Edgars Zalāns und "Bulldozzer" Ainārs Šlesers gleich zwei Ex-Ministerpräsidenten und vier Ex-Minister aus ehemals vier verschiedenen politischen Strömungen auf seinen Spitzenpositionen aufweist. Die eigentliche Absicht dürfte aber darin bestehen, bei den Wählern in Ungnade gefallene, aber mit genügend Finanzen und Wirtschaftsmacht ausgestatteten Figuren wieder zu politischem Einfluss zu verhelfen. Die Liste bietet einen "bunten Strauss" von ehemals anderswo Aktiven: von Priestern einer Sektenbewegung bis hin zu ehemaligen der unseligen "Ziegerist-Partei".

Eine andere Besonderheit ist dann noch die "Reformpartei". 2011 als "Zatlers Reformpartei" gegründet - also von Unterstützern der Entscheidung des damaligen Präsidenten Zatlers, durch die Entlassung des Parlaments und Ausrufung von Neuwahlen den Einfluss von den sogenannten "Oligarchen" zu begrenzen. Bei den dann angesetzten Neuwahlen 2011 erlangte die Partei zunächst 20% der Wählerstimmen und 22 Parlamentssitze.
Aber schon Zatlers Versuch, die Oppositionspartei "Saskaņa" in eine Koalition mit Lettlands rechter Mitte einzubinden, brachte ihm (und seiner Partei, laut Umfragen) viel Gegenwind. Kurz danach bezeichneten sich 6 der auf der Reformpartei-Liste Gewählten als "unabhängig" und distanzierten sich somit von der Partei. Zatlers selbst ist nun wegen eigener gesundheitlicher Probleme nicht mehr politisch aktiv, es war absehbar dass die Reformpartei in diesem Jahr nicht wieder antreten würde - im Mai empfahl der Parteivorstand seinen Spitzenleuten, es für die Zukunft mit einer Karriere beim momentanen Koalitionspartner "Vienotība" zu versuchen.
Der bisherige Parteichef, Vjačeslavs Dombrovskis, aktuell noch als Wirtschaftsminister im Amt, steht nun als Nr.3 auf der "Vienotība"-Liste in Zemgale. Ex-Parteichef Edmunds Demiters fasste den Niedergang der Partei kürzlich so zusammen: "Wir können ja nicht die Gesellschaft im Mithilfe bitten, wenn wir selbst nicht in der Lage sind im Team zu arbeiten."

Einige weitere bekannte Namen verbergen sich hinter neugeschaffenen Parteibezeichnungen: Ex-Premier Einars Repše versucht es jetzt mit "Für Lettlands Entwicklung" ("Latvijas attīstībai"), Ex-Rechnungshof-Chefin Inguna Sudraba bildete den eigentlichen Kern zur Schaffung von "von Herzen für Lettland", und Mārtiņš Bondars, Ex-Kanzleichef des Präsidenten und auch schon mal von der Reformpartei umworben, steht nun als "Gesicht" für die "Regionale Allianz" zur Verfügung.

Alles klar?

Ritvars Eglājs, Mitglied der zentralen Wahlkommission Lettlands (CVK) äusserte kürzlich die Vermutung, dass es gerade in den ländlichen Gebieten noch viele Menschen gibt, die eigentlich im Ausland leben und arbeiten, dies den Behörden aber (noch) nicht angezeigt haben (Latvijas Avize). Für die einen, die eher im Ausland leben, wird nun durch ein neues Papier der Regierung die Zusammenarbeit mit der sogenannten "Diaspora", also außerhalb Lettlands lebenden Letten, vielleicht zum Wahlkampfthema. Mit der Rückwanderung "nach Hause" als Ziel.
Für die anderen, die mit den lettischen Verhältnissen klarzukommen versuchen, werden die Parteien versuchen die Krise in der Ukraine und die Folgen der schlechter werdender Beziehungen zu Russland zu eigenem Nutzen zu wenden. Und darüber hinaus ist offensichtlich: die meisten möchten gern damit werben, am besten neue Arbeitsplätze schaffen zu können - nicht zufällig sehen gleich zwei Parteisymbole fast wie Kennzeichen lettischer Arbeitsämter aus.

Rein (wahl)-rechtlich bleibt jedenfalls bis Oktober alles beim Alten. Es gab einige Überlegungen, das lettische Wahlsystem zu reformieren: von Vorschlägen entweder die Mandate nur nach Zahl der tatsächlich abgegebenen Stimmen aufzuteilen ist da zu lesen, wie auch ganz Lettland als einheitlichen Wahlbezirk auszuzählen (s.d.). Aber vorerst bleibt alles wie bisher: fünf Bezirkslisten und insgesamt 1156 Kandidatinnen und Kandidaten wollen Teil der nächsten, der 12.Saeima werden.

Übersicht der Wahlkommission CVK